…AußStrG nicht erfolgen (vgl 5 Ob 158/92 = SZ 65/158 zur Rechtslage nach dem WEG 1975 bzw zu § 175 AußStrG alt). Auch im Fall des Zuschlags in der Zwangsversteigerung wird zunächst auflösend bedingtes Eigentum erworben. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits erkannt, dass beim Ersteher…

…611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2 Ob 131/06p ua). Auch die Revisionsrekurswerber behaupten nicht, dass der bisherigen Rechtsprechung durch…

…des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Für die Bestellung eines Separationskurators gemäß § 175 AußStrG ist nicht erforderlich, dass über einen Antrag auf Absonderung bereits mit Beschluss entschieden wurde oder dass ein solcher Beschluss bereits rechtskräftig wäre. Vielmehr kann das…

…einstweilige Verfügung“ (SZ 24/194; RIS Justiz RS0111589; vgl Sailer in KBB 4 § 812 Rz 1; ders in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 175 Rz 1), auf welche wegen ihrer Zugehörigkeit zum materiellen Recht die Bestimmungen der §§ 378 ff EO grundsätzlich keine Anwendung zu…

…zur Vertretung einer allenfalls noch bestehenden Verlassenschaft schon deshalb nicht befugt, weil ihm die ursprünglich eingeräumte Besorgung und Verwaltung des Nachlasses rechtswirksam nach § 175 AußStrG entzogen worden sei, nur mit dem formalen Argument entgegen, der Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators sei abgewiesen worden und es sei jedenfalls für eine Vertretung…

…behaupten, die Möglichkeit zu geben, ihnen unerwünschte Folgen einer letztwilligen Anordnung des Erblassers möglichst lange hinauszuschieben (vgl dazu nur Bittner in Rechberger ² § 175 AußStrG Rz 1). Berücksichtigt man weiters den gesetzlichen Konnex, den das Gesetz zwischen der Nachlassseparation und der Inventarerrichtung herstellt (§ 165 Abs 1…

…das Gericht einen solchen Antrag ab oder zurück, kommt es für die Rechtsmittelbefugnis darauf an, ob der Beschluss (im Rahmen des Verfahrens nach § 175 AußStrG) als verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG zu beurteilen ist (vgl 2 Ob 55/15z; 2 Ob 183/15y; 2…

…Ob 148/10v, SZ 2011/10). 2. Der Separationskurator ist der Verwalter des durch die Nachlassseparation geschaffenen Sondervermögens ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 175 Rz 9; Welser in Rummel 4 § 812 Rz 21; beide mwN). Seine Befugnisse ergeben sich aus Anlass und Zweck seiner Bestellung…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…