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§ 812 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben

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§ 812 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben — ABGB

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Entscheidungen
872
Rechtssätze
175

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173023

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn die Forderung eines Gläubigers der Verlassenschaft durch Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben gefährdet wäre, kann der Gläubiger vor der Einantwortung beantragen, dass ein seiner Forderung entsprechender Teil der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben abgesondert, vom Gericht verwahrt oder von einem Kurator verwaltet wird, bis sein Anspruch berichtigt ist.

(2) In einem solchen Fall haftet der Erbe den Separationsgläubigern auch nach Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung nur mit der abgesonderten Verlassenschaft, den übrigen Gläubigern aber wie ein bedingt erbantrittserklärter Erbe.

(3) Die Absonderung kann durch eine angemessene Sicherheitsleistung des Erben, die auch der Verlassenschaft entnommen werden kann, abgewendet oder aufgehoben werden. Die Absonderung ist weiters von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben, wenn sie zu Unrecht bewilligt wurde, ihre Voraussetzungen weggefallen sind oder die Separationsgläubiger ihre Ansprüche nicht ohne Verzug gehörig betreiben.

Entscheidungen
872

  • 2Ob170/23y—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu GZ 44 R 194/23i, 44 R 242/23y 951 wird nicht Folge gegeben. Der Einantwortungsbeschluss ON 907 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass zusätzlich ausgesprochen wird: Die Funktion von Un…

    Text

    Begründung: [1] Strittig ist das Erbrecht nach dem 2012 verstorbenen Erblasser. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind seine (im Folgenden so bezeichneten) Kinder, weiters sind sie die Erben seiner Witwe, die am 2. März 2016 verstarb. Der Drittantragsteller (im Folgenden: Schwager…

    Rechtliche Beurteilung

    [24] Dem Rekurs der Kinder gegen den Beschluss ON 839 gab das Rekursgericht mit Beschluss ON 952 Folge und ordnete (unter Abweisung des Mehrbegehrens) eine Sicherstellung der Pflichtteile in Höhe von 16.000.000 EUR aus dem Verlassenschaftsvermögen oder einem Bankerlag oder einer Bankgarantie an. P…

  • 2Ob90/15x—OGH Entscheidung

    29. Februar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidungen des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.831,14 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 30…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erhob im Juli 2012 eine Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Vater. Diese Verlassenschaft wurde in weiterer Folge der Verlassenschaft nach ihrer ebenfalls verstorbenen Mutter eingeantwortet. Diese Verlassenschaft trat aufgrund der Rechtsnachfol…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu den Befugnissen des Separationskurators einer Klarstellung bedarf. Er ist auch berechtigt . 1. Durch die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassens…

  • 2Ob148/10v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Nachlassseparation und Verhinderung der Verme…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtig t. 1. Zu den Befugnissen der Erben allgemein: Den Erben, die ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen haben, kommt nach § 810 ABGB idF des FamErbRÄG BGBl I 2004/58 schon vor der Einantwortung die Benutzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses ex lege z…

  • 2Ob148/10v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Nachlassseparation und Verhinderung der Verme…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtig t. 1. Zu den Befugnissen der Erben allgemein: Den Erben, die ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen haben, kommt nach § 810 ABGB idF des FamErbRÄG BGBl I 2004/58 schon vor der Einantwortung die Benutzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses ex lege z…

  • 8Ob244/02v—OGH Entscheidung

    20. März 2003
    Spruch

    Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Friederike L***** wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses der Friederike L***** aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekur…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator D…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erbin ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung der Rekurslegitimation im Konkursverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0065135), dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt werden kann; ein wirtschaftliches Interesse genügt nicht. Dem Gemeinschuldner s…

  • 2Ob170/23y—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu GZ 44 R 194/23i, 44 R 242/23y 951 wird nicht Folge gegeben. Der Einantwortungsbeschluss ON 907 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass zusätzlich ausgesprochen wird: Die Funktion von Un…

    Text

    Begründung: [1] Strittig ist das Erbrecht nach dem 2012 verstorbenen Erblasser. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind seine (im Folgenden so bezeichneten) Kinder, weiters sind sie die Erben seiner Witwe, die am 2. März 2016 verstarb. Der Drittantragsteller (im Folgenden: Schwager…

    Rechtliche Beurteilung

    [24] Dem Rekurs der Kinder gegen den Beschluss ON 839 gab das Rekursgericht mit Beschluss ON 952 Folge und ordnete (unter Abweisung des Mehrbegehrens) eine Sicherstellung der Pflichtteile in Höhe von 16.000.000 EUR aus dem Verlassenschaftsvermögen oder einem Bankerlag oder einer Bankgarantie an. P…

  • 3Ob195/01z—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird bezüglich der Abweisung des die Fahrnisexekution betreffenden Hauptbegehrens und der Abweisung des Eventualbegehrens bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass es insoweit zu lauten hat: "Die Vornahme der dem Beklagten gege…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab zum Nachlass des am 1. 8. 1993 verstorbenen Vaters des Beklagten die bedingte Erbserklärung ab. Über Antrag des Beklagten bewilligte das Rekursgericht im Verlassenschaftsverfahren die Absonderung des Nachlasses. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 8.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der erkennende Senat mit seiner Entscheidung vom 19. 9. 2001, 3 Ob 147/01s die die Entscheidungen im Titelprozess betraf, klargestellt hat, dass in jenem Prozess eine Klagsänderung erfolgt ist, auf Grund derer der Exekutionstitel a…

  • 8Ob27/01f—OGH Entscheidung

    12. April 2001
    Spruch

    1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

    Text

    Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

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    Rechtssätze
    175

  • RS0134707—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·1 Entscheidung

    Bei einer über die Einantwortung hinauswirkenden Nachlassseparation bleibt der Separationskurator weiterhin im Amt.

  • RS0130643—OGH Rechtssatz

    29. Februar 2016·1 Entscheidung

    Nur dann, wenn dem die Separation anordnenden Beschluss eindeutig zu entnehmen ist, dass die Besorgnis einer Gefährdung des Antragstellers gerade im Hinblick auf ein Verhalten des Erben in Aktiv‑ und Passivprozessen der Verlassenschaft angenommen wurde, erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Kurators auch auf solche Verfahren, sonst ist weiterhin von der Vertretungsbefugnis der Erben auszugehen.

  • RS0126679—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2011·1 Entscheidung

    Ein Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung einer zum abgesonderten Nachlass gehörenden Liegenschaft ist dem bestellten Separationskurator auszufolgen und nicht dem aufgrund seiner früheren Vertretungsbefugnis antragstellenden Erben.

  • RS0126678—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2011·1 Entscheidung

    Der auf den Todesfall beschenkte Erbe kann, solange die Separation nicht aufgehoben wurde, nicht mehr selbständig über eine zum Nachlass gehörende Liegenschaft verfügen und zwar unabhängig davon, ob er bereits Eigentum erworben hat. Eines bücherlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots bedarf es somit nach Anmerkung der Separation im Grundbuch nicht.

  • RS0117472—OGH Rechtssatz

    20. März 2003·1 Entscheidung

    Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen Sondervermögen (Absonderungsvermögen) ist auch nach Einantwortung Konkursfähigkeit zuzuerkennen.

  • RS0115985—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·2 Entscheidungen

    Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete daher diesen Verzicht mit Klage einwenden und es ist die bewilligte Exekution in diesem Umfang für unzulässig zu erklären.

  • RS0115388—OGH Rechtssatz

    12. April 2001·1 Entscheidung

    Eine Entscheidung des Separationskurators über Streitigkeiten zwischen den Erben und den Separationsgläubigern über die Begleichung von strittigen Schulden (hier: aus einer Unterbeteiligung) kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung über die Berichtigung der Forderung der Separationsgläubiger obliegt den erbserklärten Erben.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

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