RS0013069 – OGH Rechtssatz

…sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen (RIS Justiz RS0013072). Die früher teilweise vertretene gegenteilige Auffassung (RIS Justiz RS0013069) wurde in jüngerer Zeit auch vom erkennenden Senat durchgehend nicht aufrechterhalten (10 Ob 317/02v; 1 Ob 1/13y; Sailer in…

…allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0013072); die früher teilweise vertretene gegenteilige Auffassung (RIS Justiz RS0013069), wurde in jüngerer Zeit nicht aufrechterhalten. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, die Erben könnten etwa das Nachlassvermögen zur Tilgung eigener Schulden heranziehen (vgl etwa 7 Ob…

…„Besorgt ein Erbschaftsgläubiger ...“ ) war für die Nachlassabsonderung die subjektive Besorgnis des Verlassenschaftsgläubigers ausreichend, seine Befriedigung könnte durch Maßnahmen des Erben geschmälert werden (RS0013068; RS0013069). § 812 Abs 1 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „Wenn die Forderung des Gläubigers … gefährdet wäre, ...“ . Demnach ist…

…§ 812 ABGB (aF) die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung ausreicht, ergibt sich keine erhebliche Rechtsfrage. Richtig ist zwar, dass nach dem Rechtssatz RIS Justiz RS0013069 für die subjektive Besorgnis die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung genügte. Die Entscheidungen 1 Ob 1/13y und 10 Ob 35/13i…

… 812 ABGB schon genügt, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt, wobei die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung hinreicht (RIS-Justiz RS0013069). Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es, wie gesagt, also nicht. Es müssen nur jene Umstände vom Gläubiger (hier von den Legatarinnen) angegeben werden, welche seine…

…die Revisionsrekurswerberin nichts zu gewinnen. Diese noch zur alten Rechtslage (§ 812 ABGB aF, wonach die subjektive Besorgnis des Erbschaftsgläubigers ausreichte, vgl RS0013068, RS0013069) ergangene Entscheidung bejahte im Einzelfall die (bloß) subjektive Besorgnis der Pflichtteilsberechtigten, die aber nach dem hier anzuwendenden § 812 ABGB idF des ErbRÄG …