RS0102561 – OGH Rechtssatz

§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

…§ 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu…

Informationen zu § 8 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB. Vgl zum Rechtsirrtum bei § 9 StGB. Vgl zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei § 9 StGB.…

Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8 ) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt.…

bei Vorliegen einer ungetilgten (oder ab einer bestimmten Strafhöhe auch getilgten) Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Zehnten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB , wozu auch § 207 StGB gehört, die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder…

…Tatgeschehens als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB jedenfalls entgegen. Denn bei irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB – auch bei einem Irrtum über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Zwangsmittels (vgl §§ 5, 93 Abs 1, §§ 170…

…gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO aus dem Grund des § 212 Z 4 StPO zurück (Punkt 1), befreite die Privatanklägerin gemäß § 8 Abs 1 GGG iVm § 71 Abs 1 StPO von den Gerichtsgebühren (Punkt 2) und wies deren Antrag auf Verfahrenshilfe im übrigen ab (Punkt 3…

…Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und weiterer strafbaren Handlungen über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich des Angeklagten B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. …

…LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 20.10.2025 wegen §§ 146, 47 Abs 2, 148 erster Fall, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der BFA Regionaldirektion NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr…

…Fällen, davon in einem Fall versucht, nach §§ 263 Abs 1, Abs 2, Abs 5, 22, 23, 53 des deutschen Strafgesetzbuches mit einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe qualifiziert und im Europäischen Haftbefehl dem Listendelikt „Betrug“ zugeordnet (ON 3, 2 und…

…im Folgenden: BFA) vom 16.07.2025 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß §…

…des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Angeklagten und Antragsgegner B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des…

…des Täters habe großes Mitgefühl mit der Familie des Opfers und sei weniger an einer Eskalation, als an einem fairen Verfahren interessiert.“ (ON 43.1, 8), erschließt sich für das Berufungsgericht nicht. Wenn damit die Position der Familie des Täters stärker zum Ausdruck gebracht werden soll, wonach diese die Darstellung des…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…der Beteiligungsform nach § 12 dritter Fall StGB verübten – Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB. [8] Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck erhobene Beschwerde der Angeklagten zeigt zutreffend eine Grundrechtsverletzung auf. [9] Trifft das Oberlandesgericht eine meritorische Entscheidung in Bezug…

…313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ …

…Widerstands gegen die Staatsgewaltnach den §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB und zu II./ das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB begangen und wurde er hiefür unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 269 StGB zu einer Freiheitsstrafe in…

…Wien hat als Berufungsgericht in der Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Privatangeklagten und Antragsgegner B* wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB; § 6 MedienG über die Berufung des Privatangeklagten und Antragsgegners wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2…

…Madari LL.M. (WU), BSc (WU) in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 27. September…

§ 8 StGB unterscheidet hinsichtlich der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht nach den Gründen des Tatsachenirrtums und schließt die Vorsatzstrafbarkeit auch bei einem auf sthenischen Affekt beruhenden…

…einer breiten Öffentlichkeit zuging, und zu 2./ öffentlich beschimpft und verspottet wurde, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB (zu 1.) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (zu 2.) hergestellt wurde; B./ durch die zu 1./ aufgestellte Behauptung, C* sei von…

…wurde sie mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX (rk. seit XXXX ) zur AZ: XXXX wegen §§ 127 und 128 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil…

…Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Rechtsrüge einen Feststellungsmangel behauptet, der eine irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes iSd § 8 StGB ausschließen würde, argumentiert sie nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts, wonach der Angeklagte zwar wusste, dass er mit seiner Handlung Beamte hindern wird, und auch…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chocholac gg. die Slowakei, Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 81292/17. Art. 8 EMRK - Besitz von pornografischem Material im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: €…

…Vergehen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 StGB , AZ 10 St 229/25t der Staatsanwaltschaft Wels, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * M* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht…

…Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A * und eine andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Berufung der Angeklagten B* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. November 2025, GZ **-14, in nichtöffentlicher Beratung zu…

…28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG ; § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG , § 15 StGB ; § 229 Abs 1 StGB ; § 146 StGB ; § 50 Abs 1 Z 3 erster Fall WaffG und § 50 Abs 1 Z 4 zweiter…

…das Beschwerdegericht dringend verdächtig, er habe in W* als Mitglied einer (im angefochtenen Beschluss beschriebenen) kriminellen Vereinigung im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit weiteren Mitgliedern derselben (A) bis zum 9. September 2025 zumindest 9.720 Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer das Fünfzehnfache der…

…ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.925 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 1995 ereignete sich auf der A1 in Fahrtrichtung Salzburg im Gemeindegebiet Haag ein Verkehrsunfall, an welchem ein bei der klagenden Partei haftpflichtversichertes Sattelzugfahrzeug sowie…

…Friedrich G***** ist beim Landesgericht Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB anhängig. Dem jugendlichen und bislang unbescholtenen Beschuldigten wird - neben zwei Körperverletzungsdelikten - zur Last gelegt, von Herbst 1991 bis 24. Mai 1993 in Salzburg und anderen…

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).…

…Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

…einer entsprechenden Ausrichtung an den Verfahrensvorschriften. Denn Anhaltspunkte für die sinngemäße Forderung nach Feststellungen zu einem rechtfertigenden Notstand oder einer irrtümlichen Annahme einer Notstandssituation (§ 8 StGB) ergeben sich weder aus dem Urteilssachverhalt noch aus der Beschwerde. Die Betroffene erkannte die (Pflegschafts )Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als rechtsgültig, wertete sie auf Grund…

…Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 2 und 3 SGG, § 12 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Erwin S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. November 1996, AZ …

… 136 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe. Am 21. März 2000 sei er vom Bezirksgericht Floridsdorf gemäß § 83 Abs. 1 StGB erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er am 13. Juli 1999 einem Angestellten, mit dem er wegen Lohnforderungen in Streit geraten sei…

…negativ entschieden worden. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 19. November 2001 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen unter Setzung einer Probezeit…

… Merl und die Hofräte Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Schmidl, über die Beschwerde des SS, vertreten durch Dr. Josef Unterweger und Mag a . Doris Einwallner, Rechtsanwälte in 1080 Wien, Buchfeldgasse 19a, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…obzitierten Bestimmungen geht eindeutig hervor, dass sich der Staat zum Schutz der Ausübung der Religionsfreiheit verpflichtet hat. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der 8. Abschnitt des StGB vor §188 mit der Überschrift: 'Strafbare Handlungen gegen den Religionsfrieden und die Totenruhe' eingeleitet wird. Die Betonung liegt hier auf dem Schutz des religiösen…

…Partei oder einer ihrer Vorfeldorganisationen hatten[…] oder ein sonstiges politisches Naheverhältnis zu einer wahlwerbenden Partei haben. […] Nur weil kein Ausschließungsgrund nach Art147 Abs4 8-VG vorliegt[,] sagt das noch lange nicht, da[ss] auch kein Befangenheitsgrund nach Art6 EMRK vorliegt. Wir können die […] genannten Verfassungsrichter auf Basis des VfGG §12 zwar nicht ablehnen, die allfällige Mitwirkung…