RS0102561 – OGH Rechtssatz

§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

…Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes § 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu…

Informationen zu § 8 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB. Vgl zum Rechtsirrtum bei § 9 StGB. Vgl zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei § 9 StGB.…

…Tatgeschehens als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB jedenfalls entgegen. Denn bei irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB – auch bei einem Irrtum über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Zwangsmittels (vgl §§ 5, 93 Abs 1, §§ 170…

…im Folgenden: BFA) vom 16.07.2025 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß §…

…des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Angeklagten und Antragsgegner B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des…

…des Täters habe großes Mitgefühl mit der Familie des Opfers und sei weniger an einer Eskalation, als an einem fairen Verfahren interessiert.“ (ON 43.1, 8), erschließt sich für das Berufungsgericht nicht. Wenn damit die Position der Familie des Täters stärker zum Ausdruck gebracht werden soll, wonach diese die Darstellung des…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…der Beteiligungsform nach § 12 dritter Fall StGB verübten – Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB. [8] Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck erhobene Beschwerde der Angeklagten zeigt zutreffend eine Grundrechtsverletzung auf. [9] Trifft das Oberlandesgericht eine meritorische Entscheidung in Bezug…

…313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ …

…Widerstands gegen die Staatsgewaltnach den §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB und zu II./ das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB begangen und wurde er hiefür unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 269 StGB zu einer Freiheitsstrafe in…

…Wien hat als Berufungsgericht in der Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen den Privatangeklagten und Antragsgegner B* wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB; § 6 MedienG über die Berufung des Privatangeklagten und Antragsgegners wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2…

…Madari LL.M. (WU), BSc (WU) in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 27. September…

§ 8 StGB unterscheidet hinsichtlich der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht nach den Gründen des Tatsachenirrtums und schließt die Vorsatzstrafbarkeit auch bei einem auf sthenischen Affekt beruhenden…

…einer breiten Öffentlichkeit zuging, und zu 2./ öffentlich beschimpft und verspottet wurde, der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB (zu 1.) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (zu 2.) hergestellt wurde; B./ durch die zu 1./ aufgestellte Behauptung, C* sei von…

…wurde sie mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX (rk. seit XXXX ) zur AZ: XXXX wegen §§ 127 und 128 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil…

…Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Rechtsrüge einen Feststellungsmangel behauptet, der eine irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes iSd § 8 StGB ausschließen würde, argumentiert sie nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts, wonach der Angeklagte zwar wusste, dass er mit seiner Handlung Beamte hindern wird, und auch…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chocholac gg. die Slowakei, Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 81292/17. Art. 8 EMRK - Besitz von pornografischem Material im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: €…

…Friedrich G***** ist beim Landesgericht Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB anhängig. Dem jugendlichen und bislang unbescholtenen Beschuldigten wird - neben zwei Körperverletzungsdelikten - zur Last gelegt, von Herbst 1991 bis 24. Mai 1993 in Salzburg und anderen…

…Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

…einer entsprechenden Ausrichtung an den Verfahrensvorschriften. Denn Anhaltspunkte für die sinngemäße Forderung nach Feststellungen zu einem rechtfertigenden Notstand oder einer irrtümlichen Annahme einer Notstandssituation (§ 8 StGB) ergeben sich weder aus dem Urteilssachverhalt noch aus der Beschwerde. Die Betroffene erkannte die (Pflegschafts )Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als rechtsgültig, wertete sie auf Grund…

…Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 2 und 3 SGG, § 12 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Erwin S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. November 1996, AZ …

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…obzitierten Bestimmungen geht eindeutig hervor, dass sich der Staat zum Schutz der Ausübung der Religionsfreiheit verpflichtet hat. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der 8. Abschnitt des StGB vor §188 mit der Überschrift: 'Strafbare Handlungen gegen den Religionsfrieden und die Totenruhe' eingeleitet wird. Die Betonung liegt hier auf dem Schutz des religiösen…

…Partei oder einer ihrer Vorfeldorganisationen hatten[…] oder ein sonstiges politisches Naheverhältnis zu einer wahlwerbenden Partei haben. […] Nur weil kein Ausschließungsgrund nach Art147 Abs4 8-VG vorliegt[,] sagt das noch lange nicht, da[ss] auch kein Befangenheitsgrund nach Art6 EMRK vorliegt. Wir können die […] genannten Verfassungsrichter auf Basis des VfGG §12 zwar nicht ablehnen, die allfällige Mitwirkung…

…drei Tagen 4.950 gültige Unterstützungserklärungen – die Bundeswahlbehörde hatte nur 1.050 der 1.067 vorgelegten Unterstützungserklärungen als gültig gewertet – nachzureichen, andernfalls der Wahlvorschlag gemäß §8 Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht gelte. 1.3. In der Folge legte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde am 22. März 2016 lediglich 102 weitere Unterstützungserklärungen vor…

…21 Mitglieder des Bundesrates, "der Hohe Verfassungsgerichtshof möge 1. im Bundesgesetz vom 15.05.2018, BGBl I Nr 27/2018, mit dem die Strafproze[ß]ordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wurden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) in Artikel 1 ('Änderung der Strafproze[ß]ordnung …

… Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Trsek in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den…

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).…

…die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 15.06.2025, GZ **-26, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i…

…die Einzelrichterin Dr. Henhofer in der Strafsache gegen A* B* und eine andere Person jeweils wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 StGB über die Beschwerde des A* B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. August 2025, HR*-8, entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Stübing gg. Deutschland, Urteil vom 12.4.2012, Bsw. 43547/08. Art. 8 EMRK - Strafbarkeit des Geschwisterinzests. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der 1976 geborene Bf. kam im Alter von…

§ 8 Verlässlichkeit

…umzugehen. (3) Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung 1. wegen § 278b bis § 278g oder § 282a Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, oder wegen anderer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlungen, wegen eines Angriffes…

…Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde…

…den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…keine NGOs, welche eingezogene Personen unterstützen (EUAA 16.12.2022a; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024). Wehr-/Kriegsdienstverweigerung Letzte Änderung 2024-06-12 10:50 Desertion Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch (StGB) bedeutet Desertion das eigenmächtige Verlassen der Militäreinheit oder des Dienstorts mit dem Ziel, dem Wehrdienst zu entgehen. Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu…

…Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde…

…Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde…

…1 und 2 StGB idgF sowie der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 201 Abs 2 StGB idgF unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer…