§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes — StGB

RS0143749—OGH Rechtssatz

06. Mai 2026

Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8 ) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt.…

Freispruch eines Polizeibeamten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

14Os40/24z08. Oktober 2024

…Tatgeschehens als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB jedenfalls entgegen. Denn bei irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB – auch bei einem Irrtum über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Zwangsmittels (vgl §§ 5, 93 Abs 1, §§ 170…

12Os83/26m—OGH Entscheidung

15. September 2026

… LL.M. BA in der Strafsache gegen * P* wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 1 StGB, AZ 4 U 121/21d des Bezirksgerichts Wiener Neustadt, über die von der Generalprokuratur gegen Vorgänge im Berufungsverfahren AZ 14 …

7Bs182/26b—OLG Linz Entscheidung

21. September 2026

…gegenwärtig ist, als eine Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung droht ( Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 75), oder die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0089373, RS0089382; 12 Os 39/06m; Höpfel in WK 2 StGB § 8 Rz 6) nicht auszuschließen. Wiewohl der Widerruf des…

11Bs228/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

06. August 2026

…Notwehr- und/oder Nothilfesituation für die beiden Angeklagten bzw zu einer von diesen gegebenenfalls irrtümlich angenommenen Nothilfe- und/oder Notwehrsituation (vgl §§ 3 und 8 StGB) zu treffen. Diese Feststellungsmängel (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600) erfordern die Kassation des angefochtenen Urteils mit Ausnahme des freisprechenden Teils…

14Os81/26g—OGH Entscheidung

22. September 2026

…§ 87 Abs 1 StGB bedurft hätte (vgl RIS-Justiz RS0095939, RS0099620 [insb T7]). [8] Die auf das Vorliegen von Putativnotwehr (§ 8 StGB) abzielende Beschwerde (Z 9 lit b) orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an den gerade dazu getroffenen, gegenteiligen Feststellungen (US 3; RIS-Justiz RS0099724…

Übergabe eines schweizerischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Deutschland wegen Hehlerei- und Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit betrügerisch erlangten Kraftfahrzeugen—OLG Wien Entscheidung

22Bs214/25v28. August 2025

… 259 Abs 1, 260 Abs 1 Nr 1, 263 Abs 1, Abs 3 Nummer 1, 53 des deutschen Strafgesetzbuches qualifiziert, wobei die Fakten 1. bis 13. eine Höchststrafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweisen und die Fakten 14. bis …

1Bs77/26x—OLG Graz Entscheidung

08. Juli 2026

…ausscheidet ( Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 3 Rz 96). Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass § 8 StGB (siehe hier das durch Vorbringen zu klärende Indiz etwa US 4 vierter Absatz letzter Satz; ON 2.5, 5…

22Bs169/25a—OLG Wien Entscheidung

13. Juni 2025

…öffentlichen Sicherheitsdienstes) verständigte, sondern die Örtlichkeit ohne weiteres verließ, liegt kein – auch nicht irrtümlich angenommener - Rechtfertigungsgrund nach § 80 Abs 2 StPO (iVm § 8 StGB ) vor. Somit kann auch keine Überschreitung der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Anhalterechts angenommen werden, weil letzteres laut Akteninhalt gar nicht in Anspruch genommen wurde…

14Os30/26g—OGH Entscheidung

19. Mai 2026

… 283 Abs 1 StPO ) – Schuldberufung ab. [5] Die eine „rechtliche Prüfung“ in Bezug auf das Vorliegen von Putativnotwehr ( § 8 StGB ) vermissende Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a) bekämpft der Sache nach lediglich die getroffenen (US 4 und 7) Negativfeststellungen zur irrtümlichen Annahme…

15Os23/26k—OGH Entscheidung

06. Mai 2026

…nicht vor (US 4). [6] Auf Basis dieser Feststellungen ist der – den Fahrlässigkeitsvorwurf (§ 3 Abs 2 analog [iVm § 8] StGB ) begründende – Affektverarbeitungsfehler des Angeklagten (US 4; vgl RIS-Justiz RS0089390 , RS0089266 ; insb 11 Os 144/83; Lewisch in WK 2 StGB…

1Bs14/26g—OLG Graz Entscheidung

26. Januar 2026

…Justiz RS0116569; RS0116565). Zutreffend releviert die Berufungswerberin jedoch, dass mit dieser eine Notwehrsituation ausschließenden Feststellung die Prüfung jedoch nicht vollständig abgeschlossen ist. Denn nach § 8 StGB kann nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde. In einem derartigen Fall käme - wenn…

18Bs210/25a—OLG Wien Entscheidung

07. Oktober 2025

…20/16z) oder ob zwei Willensentschlüsse vorliegen. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen wäre aufgrund der Verantwortung des Angeklagten das allfällige Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 StGB bzw § 105 Abs 2 StGB zu prüfen. Weil somit bereits vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung feststeht, dass das Urteil aufzuheben und die…

6Bs222/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Oktober 2025

…Umstände festzustellen, die für die rechtliche Beurteilung der Tat wesentlich gewesen wären, obwohl die Ergebnisse des Beweisverfahrens auf das Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach § 8 StGB hingewiesen hätten. Dieser Feststellungsmangel läge jedoch nur dann vor, wenn die Verantwortung des Angeklagten oder die Beweislage insgesamt auf das Vorhandensein eines für die Beurteilung…

Angeklagter wegen Mordversuchs mit Schusswaffe verurteilt—OGH Entscheidung

14Os69/25s04. September 2025

…313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ …

7Bs110/25p—OLG Linz Entscheidung

23. Juli 2025

…bei der Beurteilung der Anlasstat nach § 21 Abs 1 StGB ein auf den Zustand nach § 11 StGB zurückzuführender Tatirrtum im Sinne des § 8 StGB unbeachtlich wäre (RIS-Justiz RS0089263). Ein auf den Einfluss des die Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen ausschließlichen abnormen Geisteszustandes rückführbarer Irrtum, der zu der Einbildung eines rechtfertigenden…

11Os16/25z—OGH Entscheidung

01. April 2025

…Satz StGB. [12] Soweit die Rechtsrüge substratlos behauptet, es wäre „allenfalls“ die „irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts im Sinn des § 8 StGB zu unterstellen“, verabsäumt sie es, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die ein derartiges Sachverhaltssubstrat indiziert hätten…

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

9Bs317/24t29. Januar 2025

…Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Rechtsrüge einen Feststellungsmangel behauptet, der eine irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes iSd § 8 StGB ausschließen würde, argumentiert sie nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts, wonach der Angeklagte zwar wusste, dass er mit seiner Handlung Beamte hindern wird, und auch…

14Os23/10d—OGH Entscheidung

13. April 2010

…Ausgang gemäß §§ 83 Abs 1, 86 StGB (3) und nach schwerer Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB (8) sowie nach Notwehrüberschreitung aus asthenischem Effekt (5) folgerichtig unterblieb. Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs…

95/21/1106—VwGH Entscheidung

10. September 1997

…Aufenthaltsverbotes waren das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10. August 1977 wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB , die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1975 (§ 97 Abs. 5 StVO), vom 21. Oktober 1975…

92/18/0495—VwGH Entscheidung

25. Februar 1993

…vier Raubüberfällen im Stadtgebiet Klagenfurt teilgenommen. Er sei auf Grund dieser Straftaten wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und wegen Raubes nach § 142 Abs. 1 , teilweise in Verbindung mit § 15 StGB , zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten…

91/19/0336—VwGH Entscheidung

20. Februar 1992

…und 2, 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 erster und zweiter Fall, 229 Abs. 1, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen. 2. Unter dem Datum 30. …

91/19/0152—VwGH Entscheidung

23. September 1991

…Landesgericht für Strafsachen Graz (Urteil vom 11. Jänner 1990, 6 EVr 2598/89) wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von 6 Monaten…

90/19/0244—VwGH Entscheidung

18. Juni 1990

…der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. März 1976 wegen des Verbrechens nach den §§ 15, 202 Abs. 1, 201 Abs. 1 StGB (Notzucht, versuchte Nötigung zum Beischlaf) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden wäre. Dieser Bescheid ist nach Ausweis der Akten in Rechtskraft erwachsen…

90/19/0243—VwGH Entscheidung

14. Mai 1990

…Bundesgebiet erlassen worden. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1983 von einem österreichischen Strafgericht wegen des Verbrechens gemäß § 75 StGB und des Vergehens gemäß § 36 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 zu achtzehn Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden wäre. Wegen der Schwere der dieser…

90/19/0158—VwGH Entscheidung

23. April 1990

…Bescheides führte die genannte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch zweimal - im Jahr 1980 wegen §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (schwere Körperverletzung) zu einer Geldstrafe, im NEF zu einer Freiheitsstrafe, Probezeit 3 Jahre; im Jahr 1984 wegen § 205 Abs. 2 StGB (Schändung) zu einer…

15Os154/11b—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…K***** gestellten Bedingung unterlassen, geht daher ebenfalls ins Leere. Die mit Blick auf die den Vorsatz ausschließende irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB vorgebrachte Kritik am Fehlen von „Feststellungen zur Kenntnis des Angeklagten K***** von“ zwischen Berechtigten der V***** und dem Angeklagten L***** als Geschäftsführer der…

12Os34/13m—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600). Mit der Behauptung eines „Tatbildirrtums gemäß § 8 StGB“ in Ansehung des durch die inkriminierte Äußerung bereits erreichten Versuchsstadiums und eines „ebenfalls in Frage kommenden“, angesichts der bloß „pauschalen Äußerung…

15Os24/11k—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…Eintragung im Melderegister den einzigen Weg zur Rückholung der Kinder sahen (US 19 f), also diesen rechtfertigenden Umstand zumindest irrtümlich annahmen (§ 8 StGB). Soweit die Rechtsrüge (der Sache nach Z 9 lit a) in Ansehung der Punkte B./I./1./ und B./II./ der Anklage…

12Os201/10s—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Bestreitung des Bereicherungsvorsatzes abzielenden Ausführungen ignorieren wiederum die gegenteiligen Feststellungen (vgl US 9). Die Feststellungen zum Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt gemäß § 8 StGB bzw zum Vorliegen des „Schuldausschließungsgrundes des Rechtsirrtums bzw zum Fehlen des Unrechtsbewusstseins (§ 9 StGB)“ vermissende Rüge (Z 9 lit …

11Os175/10k—OGH Entscheidung

20. Januar 2011

…Die Geschworenen hatten die auf Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage bejaht und die darauf bezogene Zusatzfrage nach Putativnotwehr (§ 8 StGB) verneint. Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr…

14Os156/10p—OGH Entscheidung

28. Dezember 2010

…221 S 21) Geschworenen bedurft hätte, legt der Nichtigkeitswerber nicht dar. Die Rüge unterbliebener Zusatzfragen (§ 313 StPO) nach irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Notstands (§ 8 StGB) sowie nach irrtümlicher Annahme eines entschuldigenden Notstands (s § 10 StGB) weist mit der Bezugnahme auf die bloße Verantwortung des Nichtigkeitswerbers, wonach er ohne Verknüpfung…

11Os73/11m—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…gemeinten Widerstands der Zeugin Ri***** (US 8, 13) nicht geweckt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert einen Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt (§ 8 StGB), ohne methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten, weshalb bei § 201 StGB Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen sollen (vgl Kienapfel/Schmoller BT III 2 §§…

15Os82/11i—OGH Entscheidung

21. September 2011

…Rz 8). Die Fragenrüge des Erstangeklagten kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen „iSd § 3 Abs 1 StGB, subsidiär nach § 8 StGB bzw nach § 3 Abs 2 StGB“, ohne sich dabei an den dargelegten Kriterien des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes zu orientieren. Denn mit der…

25Os8/14k—OGH Entscheidung

05. August 2014

…das inkriminierte dann nicht notwendige oder zweckmäßige, auf einem Rechts und Tatsachenirrtum beruhende Vorbringen nicht erstattet, weshalb ein „Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 8 StGB“ vorliege. Als neue Beweismittel nannte er die Akten 25 Cg ***** und 21 Cg ***** sowie 22 Cg ***** jeweils des…

14Os32/14h—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…Messerchen“ bloß verteidigt habe (ON 114 S 7), Zusatzfragen zur Haupt und den Eventualfragen (auch) nach Putativnotwehr und „Putativnotwehrüberschreitung (§ 8 StGB)“ verlangt, spricht sie solche Verfahrensergebnisse (konkret: zur irrtümlichen Annahme eines unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs und zu einer Überschreitung jenes Maßes an Verteidigung, das bei…

12Os132/14z—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Zusatzfragen nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) einfordert. Das Vorbringen, die Verteidigerin habe eine Ausfertigung der schriftlichen Rechtsbelehrung an die Geschworenen erst einige Tage nach Schluss der Hauptverhandlung erhalten, weshalb „in…

12Os118/15t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…inadäquat sein, aber jedenfalls nicht strafrechtlich relevant. Indem der Beschwerdeführer behauptet, er hätte lediglich sein Hausrecht verteidigen wollen, reklamiert er inhaltlich für sich § 8 StGB iVm § 3 Abs 1 StGB (irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation; inhaltlich § 281 Abs 1 Z 9 lit b…

12Os101/15t—OGH Entscheidung

22. September 2015

…3 Abs 1 StGB, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt nach § 3 Abs 2 StGB, irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB und nach Putativnotwehrexzess nach § 8 iVm § 3 Abs 2 StGB hatten die Geschworenen gleichfalls verneint. Die gegen den Schuldspruch vom…

13Os114/06y—OGH Entscheidung

07. März 2007

…Schließlich legt die Beschwerde nicht deutlich und bestimmt dar, warum Mitleid des Angeklagten mit dem „Betroffenen" der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes iSd § 8 StGB oder einem Rechtsirrtum nach § 9 StGB gleichzuhalten wäre. Die vom Beschwerdeführer reklamierte Feststellung, dass er „nicht gewusst habe", dass seine Handlung, „strafbar…

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