RS0102562 – OGH Rechtssatz

§ 9 Rechtsirrtum

…Rechtsirrtum § 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. (2) Der Rechtsirrtum ist…

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 599/1988, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)

…1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

§ 34 Besondere Milderungsgründe

…untergeordneter Weise beteiligt war; 7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur…

§ 54 Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

…bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (5) Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus…

Die Vorschrift des § 9 StGB betrifft der Sache nach einen Verbotsirrtum, also einen Irrtum des Täters darüber, daß ein bestimmtes Verhalten, das er in seiner objektiven Beschaffenheit an sich richtig…

… 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [8] Soweit die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) einen Rechtsirrtum ( § 9 StGB) und dessen mangelnde Vorwerfbarkeit geltend macht, da der Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt habe, entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099853, RS0088149), weil…

…„Doppelbesteuerung“ den Schuldspruch mit Nichtigkeit belasten sollte. [7] Mit dem Einwand eines „nicht vorwerfbare[n] Rechtsirrtum[s] im Sinne des § 9 StGB “ infolge mangelnder Vertrautheit des Beschwerdeführers mit der „Problematik der Körperschaftssteuer“ bestreitet die weitere Rüge (Z 9 lit b) – der…

…mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien, AZ Bs1*, wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; zugleich wurde die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2…

…ist der Betroffene des Vergehens des Diebstahls durch Mittäterschaft nach den §§ 20k, 212 Abs 1 lit b und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 245 Abs 1 slowakisches Strafgesetzbuch verdächtig, weil er am 27. September 2022 in ** gemeinsam mit B…

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).…

…nicht einmal Feststellungen zu den Tathandlungen, die zur Verurteilung des Revisionswerbers wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB geführt hatten, getroffen, sodass von einer vollständigen Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts durch das BFA keine Rede sein konnte. Der behördlich ermittelte Sachverhalt war somit ergänzungsbedürftig…

…Durch die Aussage der Zeugen wäre nämlich hervorgekommen, daß er sich über die pornographische Eignung der von ihm feilgehaltenen Druckwerke in einem entschuldbaren Rechtsirrtum (§ 9 StGB) befunden habe, und aus der Verlesung des Aktes hätte sich ergeben, daß vom Landesgericht Innsbruck am 15.März 1984 Magazine, die zumindest den gleichen Inhalt…

…die Tatsache der Deliktsvollendung. Der Einwand, der Angeklagte habe "nicht wissen" können, was ein Verbrechen nach § 3g VerbotsG sei, moniert ersichtlich einen Rechtsirrtum (§ 9 StGB), dem aber durch die entsprechende Zusatzfrage zutreffend Rechnung getragen wurde, deren (einstimmige) Verneinung der Beschwerdeführer jedoch übergeht (vgl Mayerhofer aaO ENr 14 ff). Der Vorwurf…

…um die Ansprüche der Klägerin auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse erfüllen zu können. Die Beklagte habe daher Beihilfe zur betrügerischen Krida gemäß § 156 StGB zu vertreten (Klage AS 99 f). 4. Das Stiftungsvorstandsmitglied Dr. H***** habe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH die Verhältnisse der GmbH in mehrfacher Hinsicht verschleiert…

…Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) führt die Fragenrüge die Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung ins Treffen, er habe wohl geschrien „SA, SS, SA es artet aus“ sich…

…Jahr 1991 revidierten) Fehlmeinung zur Existenz von Gaskammern unterlegen sei, kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer auf Rechtsirrtum („direkter Verbotsirrtum nach § 9 StGB") gerichteten Zusatzfrage, womit sie jedoch eine am Gesetz orientierte Darstellung verfehlt. Dazu wäre nämlich der Hinweis auf ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung erforderlich, wonach, wäre…

…25, 27, 31 und Ablichtung in der Beilagenmappe). Diese Verfahrensergebnisse indizieren die Möglichkeit des Vorliegens eines Verbotsirrtums im Sinn des § 9 StGB, zumal die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums insbesondere dann ausgeschlossen sein kann, wenn fachkundiger Rat einer verläßlichen, sachlich kompetenten Stelle, die über den gesamten Sachverhalt informiert wird…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…dem Gebiet der Pornographie zu verschaffen. Aus eben diesem Grund geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers - mit dem er einen Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB dartun will - fehl, er habe mit der Abschaffung des Pornographiegesetzes, bzw. mit einer weiteren Liberalisierung auf diesem Gebiet gerechnet. Schließlich bestreitet der Beschwerdeführer, seine Rechtsrüge…

…entsprechenden Hauptfrage im - insoweit aufrechtgebliebenen - Wahrspruch des ersten Rechtsganges sowie auf der (neuerlichen) Verneinung der Zusatzfrage nach Vorliegen eines den Angeklagten nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums (§ 9 StGB) durch die Geschworenen im zweiten Rechtsgang. Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1…

…von Nationen behauptet, sondern auch insofern, als er sich gegen die Verneinung der Zusatzfrage I nach Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums im Sinne des § 9 StGB wendet, fehlt es mithin dem bezüglichen Vorbringen an der prozeßordnungsgemäßen Darstellung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes. Demnach erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.H*** zum Teil als…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…6.)Halt vor Bischofshof: Herrenstraße 19, Bischofsstrasse zur Landstrasse, ca. 5 min 7.)Halt vor Ursulinenkirche (Landstrasse, ca 5 min.) 8.)Landstrasse weiter Richtung Norden 9.) Von Landstrasse auf Spittelwiese 2 (Halt vor Mrs.Maier Pelze: Spittelwiese 2 bis Landstrasse, ca. 5 min.) 10.)Landstrasse 11.)Halt vor Kleiderbauer, Landstrasse 18, ca…

…Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht zu gelten habe. Davon wurde der Anfechtungswerber schriftlich verständigt. Der Wahlvorschlag schien folglich nicht in der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§9 Abs1 BPräsWG) am 24. März 2016 auf und lag auch dem ersten Wahlgang der Wahl des Bundespräsidenten am 24. April 2016 nicht zugrunde. 2…

…60, 13; Hauptfrage 3) und alle CDs im Ausland aufgenommen (ON 60, 20; Hauptfrage 8), jeweils „eine Zusatzfrage nach § 9 StGB“. Damit verkennt sie, dass der Rechtsbegriff der „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des § 9 StGB…

§ 9 § 9Rechte und Pflichten der Mitglieder

…Reserve und die aufgenommenen Mitglieder auf Probe der Freiwilligen Feuerwehr genießen, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes die Dienstkleidung tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) einräumt.…

Fehlendes Strafbarkeitsbewußtsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus.…

§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens

… 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.…

§ 9 Hemmung der Vorrückung

…oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme; 6. für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches (StGB). (2) Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen. (3) Hat sich der Beamte in den Fällen des Abs. …

§ 9 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

…für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder 3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73…

§ 9 

…Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), sowie des § 1 DSG berufen…

§ 23 

…gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz), das der Klärung eines Verdachts auf Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient, ist in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 6 zu entsprechen. Die Rechtsanwaltskammer ist ihrerseits berechtigt, Ersuchen um Auskunft in Belangen der Geldwäscherei, damit im Zusammenhang stehender Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung…

§ 8b 

…000 Euro beträgt, 3. wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient oder 4. wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise hat. (2) Die Identität…

…vom 31. Oktober 2025, GZ.: 201 Jv 368/25v, wegen Zugang zu Informationen nach dem IFG den Beschluss: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 sowie 17 VwGVG iVm §§ 10 Abs 2AVG und § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. B) Die Revision…

…Urteil vom XXXX , XXXX , wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Verbrechen des Raubes) im Zustand voller Berauschung (§ 287 Abs 1 StGB iVm §§ 15, 142 Abs 1 StGB) rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit…

…50 WaffG auf den rein faktischen Gewahrsam ohne Besitzwillen abstellt (RIS-Justiz RS0010122, RS0081998, RS0082000), nicht zu erblicken. Mit seiner auf einen Verbotsirrtum (§ 9 StGB; vgl 15 Os 117/14s; 12 Os 107/15z) hinauslaufenden Aussage, dass er nicht gewusst habe, dass ein Schlagring eine verbotene…

…die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet…

…25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…keine NGOs, welche eingezogene Personen unterstützen (EUAA 16.12.2022a; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024). Wehr-/Kriegsdienstverweigerung Letzte Änderung 2024-06-12 10:50 Desertion Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch (StGB) bedeutet Desertion das eigenmächtige Verlassen der Militäreinheit oder des Dienstorts mit dem Ziel, dem Wehrdienst zu entgehen. Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu…

…dem BF ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und stellte die Behörde gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

Informationen zu § 8 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB. Vgl zum Rechtsirrtum bei § 9 StGB. Vgl zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei § 9 StGB.…

…eingeholt. Am 28.05.2025 langte die Mitteilung des LG Korneuburg über die Verhängung der U-Haft gegen den BF wegen Verdacht auf §§83, 84 StGB ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF ist slowakischer Staatsangehöriger. 1.2. Er hat in Österreich eine Lebensgefährtin, XXXX mit der der…

…Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 24. März 2017 wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 StGB, versuchten Diebstahles nach §§ 15, 127 StGB und schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. …