RS0102562 – OGH Rechtssatz

§ 9 Rechtsirrtum

…§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. (2) Der Rechtsirrtum ist…

§ 34 Besondere Milderungsgründe

…untergeordneter Weise beteiligt war; 7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur…

§ 54 Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

…bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (5) Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus…

Die Vorschrift des § 9 StGB betrifft der Sache nach einen Verbotsirrtum, also einen Irrtum des Täters darüber, daß ein bestimmtes Verhalten, das er in seiner objektiven Beschaffenheit an sich richtig…

…§ 106 Abs 1 Z 2 StPO stattgegeben wird; der Staatsanwaltschaft wird gemäß § 115 Abs 6 StPO (iVm § 9 Abs 1 ARHG ) die Aufhebung der Beschlagnahme der im angefochtenen Beschluss Punkt II. bezeichneten Kontoguthaben aufgetragen. Begründung: Zur bisherigen Chronologie dieses Rechtshilfeverfahrens der…

…gegen * S* wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Dezember …

… 2.16, 4) und somit keinen Schaden verursacht hat. Dass der Berufungswerber die Tat in einem die Schuld zwar nicht ausschließenden Rechtsirrtum ( § 9 StGB ) begangen habe, die Tat einem solchen aber sehr nahe komme, weshalb ihm der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 12…

…„aufbewahrt“ zu haben. Diese Straftaten werden als Verbrechen der Verbreitung extremistischer Materialien nach § 422b Abs 1 und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch sowie als Vergehen der Aufbewahrung von extremistischen Materialien nach § 422c slowakisches Strafgesetzbuch qualifiziert (ON 2.2 26; Übersetzung ON 17.2). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte…

…Fällen, davon in einem Fall versucht, nach §§ 263 Abs 1, Abs 2, Abs 5, 22, 23, 53 des deutschen Strafgesetzbuches mit einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe qualifiziert und im Europäischen Haftbefehl dem Listendelikt „Betrug“ zugeordnet (ON 3, 2 und…

… 1, erster und zweiter Fall, Abs. 2  SMG , schuldig und verhängte über ihn unter Anwendung von § 28 StGB , § 5 Z 4  JGG nach § 28a Abs. 2 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn …

… 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [8] Soweit die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) einen Rechtsirrtum ( § 9 StGB) und dessen mangelnde Vorwerfbarkeit geltend macht, da der Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt habe, entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099853, RS0088149), weil…

…„Doppelbesteuerung“ den Schuldspruch mit Nichtigkeit belasten sollte. [7] Mit dem Einwand eines „nicht vorwerfbare[n] Rechtsirrtum[s] im Sinne des § 9 StGB “ infolge mangelnder Vertrautheit des Beschwerdeführers mit der „Problematik der Körperschaftssteuer“ bestreitet die weitere Rüge (Z 9 lit b) – der…

…mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien, AZ Bs1*, wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; zugleich wurde die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2…

…ist der Betroffene des Vergehens des Diebstahls durch Mittäterschaft nach den §§ 20k, 212 Abs 1 lit b und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 245 Abs 1 slowakisches Strafgesetzbuch verdächtig, weil er am 27. September 2022 in ** gemeinsam mit B…

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).…

…gesamte Familie in Österreich aufhältig. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 6. Juni 2019 sei der Revisionswerber gemäß § 146 StGB zu einer Geldstrafe-bedingt auf drei Jahre-verurteilt worden. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Juli 2021 sei der Revisionswerber wegen…

…nicht einmal Feststellungen zu den Tathandlungen, die zur Verurteilung des Revisionswerbers wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB geführt hatten, getroffen, sodass von einer vollständigen Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts durch das BFA keine Rede sein konnte. Der behördlich ermittelte Sachverhalt war somit ergänzungsbedürftig…

…Durch die Aussage der Zeugen wäre nämlich hervorgekommen, daß er sich über die pornographische Eignung der von ihm feilgehaltenen Druckwerke in einem entschuldbaren Rechtsirrtum (§ 9 StGB) befunden habe, und aus der Verlesung des Aktes hätte sich ergeben, daß vom Landesgericht Innsbruck am 15.März 1984 Magazine, die zumindest den gleichen Inhalt…

…2017, AZ **, wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 und 2, 130 Abs 1 erster Fall, Abs 2 zweiter Fall StGB verhängten Strafe in der Dauer von 2 ½ Jahren übernommen. Mit Beschluss des Kreisgerichts Bratislava vom 13. Juni 2018, AZ **, wurde die bedingte Entlassung aus…

Fehlendes Strafbarkeitsbewußtsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus.…

…die Tatsache der Deliktsvollendung. Der Einwand, der Angeklagte habe "nicht wissen" können, was ein Verbrechen nach § 3g VerbotsG sei, moniert ersichtlich einen Rechtsirrtum (§ 9 StGB), dem aber durch die entsprechende Zusatzfrage zutreffend Rechnung getragen wurde, deren (einstimmige) Verneinung der Beschwerdeführer jedoch übergeht (vgl Mayerhofer aaO ENr 14 ff). Der Vorwurf…

…um die Ansprüche der Klägerin auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse erfüllen zu können. Die Beklagte habe daher Beihilfe zur betrügerischen Krida gemäß § 156 StGB zu vertreten (Klage AS 99 f). 4. Das Stiftungsvorstandsmitglied Dr. H***** habe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH die Verhältnisse der GmbH in mehrfacher Hinsicht verschleiert…

…Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) führt die Fragenrüge die Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung ins Treffen, er habe wohl geschrien „SA, SS, SA es artet aus“ sich…

…Jahr 1991 revidierten) Fehlmeinung zur Existenz von Gaskammern unterlegen sei, kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer auf Rechtsirrtum („direkter Verbotsirrtum nach § 9 StGB") gerichteten Zusatzfrage, womit sie jedoch eine am Gesetz orientierte Darstellung verfehlt. Dazu wäre nämlich der Hinweis auf ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung erforderlich, wonach, wäre…

…25, 27, 31 und Ablichtung in der Beilagenmappe). Diese Verfahrensergebnisse indizieren die Möglichkeit des Vorliegens eines Verbotsirrtums im Sinn des § 9 StGB, zumal die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums insbesondere dann ausgeschlossen sein kann, wenn fachkundiger Rat einer verläßlichen, sachlich kompetenten Stelle, die über den gesamten Sachverhalt informiert wird…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…dem Gebiet der Pornographie zu verschaffen. Aus eben diesem Grund geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers - mit dem er einen Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB dartun will - fehl, er habe mit der Abschaffung des Pornographiegesetzes, bzw. mit einer weiteren Liberalisierung auf diesem Gebiet gerechnet. Schließlich bestreitet der Beschwerdeführer, seine Rechtsrüge…

…entsprechenden Hauptfrage im - insoweit aufrechtgebliebenen - Wahrspruch des ersten Rechtsganges sowie auf der (neuerlichen) Verneinung der Zusatzfrage nach Vorliegen eines den Angeklagten nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums (§ 9 StGB) durch die Geschworenen im zweiten Rechtsgang. Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1…

…von Nationen behauptet, sondern auch insofern, als er sich gegen die Verneinung der Zusatzfrage I nach Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums im Sinne des § 9 StGB wendet, fehlt es mithin dem bezüglichen Vorbringen an der prozeßordnungsgemäßen Darstellung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes. Demnach erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.H*** zum Teil als…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

…6.)Halt vor Bischofshof: Herrenstraße 19, Bischofsstrasse zur Landstrasse, ca. 5 min 7.)Halt vor Ursulinenkirche (Landstrasse, ca 5 min.) 8.)Landstrasse weiter Richtung Norden 9.) Von Landstrasse auf Spittelwiese 2 (Halt vor Mrs.Maier Pelze: Spittelwiese 2 bis Landstrasse, ca. 5 min.) 10.)Landstrasse 11.)Halt vor Kleiderbauer, Landstrasse 18, ca…

…Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht zu gelten habe. Davon wurde der Anfechtungswerber schriftlich verständigt. Der Wahlvorschlag schien folglich nicht in der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§9 Abs1 BPräsWG) am 24. März 2016 auf und lag auch dem ersten Wahlgang der Wahl des Bundespräsidenten am 24. April 2016 nicht zugrunde. 2…

…60, 13; Hauptfrage 3) und alle CDs im Ausland aufgenommen (ON 60, 20; Hauptfrage 8), jeweils „eine Zusatzfrage nach § 9 StGB“. Damit verkennt sie, dass der Rechtsbegriff der „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des § 9 StGB…

Informationen zu § 8 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB. Vgl zum Rechtsirrtum bei § 9 StGB. Vgl zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei § 9 StGB.…

…50 WaffG auf den rein faktischen Gewahrsam ohne Besitzwillen abstellt (RIS-Justiz RS0010122, RS0081998, RS0082000), nicht zu erblicken. Mit seiner auf einen Verbotsirrtum (§ 9 StGB; vgl 15 Os 117/14s; 12 Os 107/15z) hinauslaufenden Aussage, dass er nicht gewusst habe, dass ein Schlagring eine verbotene…

§ 9 Entzug und Ende des Status subsidiären Schutzes

…§ 9. (1) Der Entzug des Status subsidiären Schutzes aufgrund eines Ausschlussgrundes ist für den Fall, dass die Abschiebung gemäß § 50 FPG unzulässig ist, mit…

§ 9 § 9Rechte und Pflichten der Mitglieder

…Reserve und die aufgenommenen Mitglieder auf Probe der Freiwilligen Feuerwehr genießen, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes die Dienstkleidung tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) einräumt.…

§ 9 Abs 2 StGB ist auch im Disziplinarrecht anzuwenden.…

§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens

… 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.…

…durch die Advokaten Keckeis Fiel Scheidbach OG in Feldkirch, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 6. Februar 2023, LVwG-458-9/2022-R9, betreffend Rückstufung nach § 28 Abs. 1 NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Dornbirn), zu Recht erkannt: Das angefochtene…

…des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 148a Abs 1, Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 23 Hv 12/26k des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des…