RS0102393 – OGH Rechtssatz

§ 178 Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils

…§ 178. (1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs…

§ 284 Änderung und Beendigung der Kuratel

…die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Kuratel unzumutbar belastet wird oder es sonst das Interesse der vertretenen Person aus anderen Gründen erfordert. § 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Das Gericht hat den Kurator auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine…

§ 246 Änderung, Übertragung und Beendigung

…weggefallen sind; betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern. (4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.…

Die Bestimmung des § 178 ABGB kommt zur Anwendung, wenn ein Elternteil das geistige, leibliche oder sittliche Wohl des Kindes schädigt oder gefährdet oder wenn es das Wohl des Kindes erfordert…

…das Erstgericht seinen Schmerzengeldanspruch ausgehend von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu niedrig ausgemittelt habe. Ihn treffe keinerlei „Mitverschulden“ an der Verletzung iSd § 1304 ABGB . Durch den Angriff habe er ein penetrierendes Schädel-Hirn-Trauma und damit einhergehend diverse Verletzungen am Körper, nämlich eine mehrfragmentäre Impressionsfraktur des linken Schläfenbeins mit…

…Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen ( § 267 Abs 1 ZPO ). 2.2.3.2. Aus der prozessualen Wahrheits und Vollständigkeitspflicht ( § 178 Abs 1 ZPO ), nach der sich jede Partei insbesondere über die Prozessbehauptungen der anderen bestimmt zu erklären hat, folgt, dass es an den Parteien…

…gravierenden „Verstoß gegen die in der StVO geregelten Überholver- und gebote“ zu verantworten. Die Haftung der Beklagten ergebe sich aus dem Bestimmungen des ABGB, KFG und EKHG. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, eine Schutzkleidung zu tragen, wobei eine solche die Verletzungen ohnedies nicht verhindert hätte. Die Beklagten bestritten…

§ 178 ABGB bezieht sich nicht nur auf die väterliche Gewalt, sondern auch auf die elterlichen Rechte der ehelichen oder unehelichen Mutter und auch auf die Rechte des…

…Gehe aus der Urkunde nicht hervor, welche Liegenschaft im Erbweg übergegangen sei, finde das Begehren auf Einverleibung in der Urkunde keine Deckung (§ 433 ABGB), eine solche Urkunde sei zur Gesuchsbewilligung nicht geeignet. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Aus Absatz…

…15. 9. 2019 beantragte der Kläger die Auszahlung aus dem Versicherungsvertrag wegen anstehenden Ablaufs des Versicherungszeitraums, wobei er dem Antrag ein Schreiben beischlo ss, wonach e r sich die Geltendmachung weiterer Anspruchsrechte aufgrund des von ihm erklärten Rücktritts vom 21. 12. 2018 vorbehalte. Die Beklagte hat dem…

… 4. 2021 – zusammengefasst – fest, dass das jahrelange Schmerzsyndrom des Klägers und d ie notwendige operative Behandlung kausal auf die Komplikation anlä ss lich des stationären Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten im Jahre 2017 zurück gefü hrt werden könne und diese Komplikation wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit Folge…

Grundsätzlich kann das Gericht nicht nur in den Fällen des § 178 ABGB einschreiten, sondern immer dann, wenn es das Wohl des Kindes erfordert (so schon 1 Ob 129/56 EvBl 1956/185 = RZ 1956,123 und die dort…

…dem die öffentlichen Urkunden, aufgrund deren Einverleibungen stattfinden können, aufgezählt sind, darunter unter anderem das ENZ, fordert die genaue Angabe der Liegenschaft nicht. § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG, der Gegenteiliges vorsieht, ist als Vorschrift für das Verlassenschaftsverfahren eine Anweisung an das österreichische Verlassenschaftsgericht, nicht aber Bestandteil…

Übersicht der Entscheidungen zu § 178 ABGB A Missbrauch der väterlichen Gewalt B Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel des Vaters C Maßnahmen D Antrags- Rekurslegitimation; Verfahrensrechtliches, Allgemeines E Entscheidungen zu § 178 ABGB…

…Beklagten) zur Verfügung gestellt worden sind, betrifft ausschließlich die Sphäre der beklagten Partei und ist daher von dieser zu vertreten. 1.2 Nach § 178 Abs 2 ZPO hat jede Partei ihre Vorträge so zeitgerecht und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Prozessförderungspflicht). §…

…Eigentumseinverleibung seien gemäß Art 1 Abs 2 lit l EuErbVO nach österreichischem Recht zu beurteilen. § 436 iVm § 433 ABGB verlange, dass die Urkunde die genaue Bezeichnung der Liegenschaft enthalten müsse, um Grundlage der Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller sein zu können. Das Rekursgericht…

Für die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 178 ABGB ist es unerheblich, ob feststeht, daß eine solche ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erfolgen kann.…

§ 16 Übergang von Schadenersatzansprüchen

… 3, 5 und 6, §§ 333 bis 335 ASVG , § 190 Abs. 3 GSVG , § 3 FSVG , § 178 Abs. 3 BSVG , § 125 Abs. 3 und 4 B-KUVG sowie § 94 Abs. 3 und 4 HVG sind…

…Drittel de r Verlassenschaft eingeantwortet werde, sei ihr Pflichtteilsanspruch ausreichend sichergestellt, sodass ihr hinsichtlich der Wohnung kein Zurückbehaltungsrecht nach § 764 Abs 2 ABGB mehr zukomme . Die Wirksamkeit des Vermächtnisses, mit welchem der Verstorbene die Eigentumswohnung seiner Ehefrau zugewendet habe, sei nicht bestritten worden und stehe einer Einantwortung der…

…untätig, so werden (bzw bleiben) sie aufgrund der Einantwortung (außerbücherliche) Eigentümer, was gegebenenfalls zur Ergänzung des Einantwortungsbeschlusses in Bezug auf die Angaben nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG führen muss (2 Ob 52/19i). Andererseits können die Erben eine dem Vorliegen einer Amtsbestätigung vergleichbare…

Die Unterlassung der Einleitung eines aussichtsreichen Schadenersatzprozesses namens des Kindes, ebenso wie die Unterlassung der Geltendmachung sonstiger Rechte des Kindes erfüllt den Tatbestand des § 178 ABGB (Wentzel, Plessl in Klang 2.Auflage I/2,243).…

In den Rahmen der nach § 178 ABGB zu treffenden Maßnahmen fällt auch die Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Heilanstalt.…

Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann die Volljährigkeitserklärung eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes nur unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB erfolgen.…

Unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB kann nach § 26 JWG auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten die Erziehungshilfe gewährt werden, die gemäß § 9 Abs 1 JWG auch die anderweitige…

Im Pflegschaftsverfahren ist eine actio popularis, also ein jedermann zustehendes Recht zur Anrufung des Beistandes des Gerichtes, gesetzlich nur im § 178 ABGB verankert und findet nur dort Anwendung, wo durch das Verhalten eines Elternteiles eine Schädigung und Gefährdung des leiblichen, geistigen oder sittlichen Wohles des Kindes zu…

Die Ermächtigung der Mutter, bei der Verwaltungsbehörde um Namensänderung des Kindes anzusuchen, ist nur im Rahmen des § 178 ABGB zu erteilen.…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die von den Unterinstanzen gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen vertretbar sind (hier: § 178 ABGB).…

sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG iVm §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu. (ebenso: E v 23.01.97, B3036/95; E v 24.02.97, B3216/95; E v 09.06.97, B2535/96; E v 30.09.97, B3201/96,B3670/96 und…

Entehrende Straftaten des ehelichen Vaters können zu einer Einschränkung der väterlichen Gewalt gemäß § 178 ABGB nur dann Anlaß geben, wenn die Gefahr bösen Beispiels gegeben ist.…

Zu der im § 178 ABGB angeführten Voraussetzung "wenn der Vater ......die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt" gehören ua die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, die Nichterfüllung der Erziehungspflicht, ein der Erziehung des…

Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei.…

Wird gemäß § 178 Abs 1 ABGB (idF des KindNamRÄG 2013) zu entscheiden sein, ob in Zukunft dem Vater oder den Großeltern die Obsorge zukommen soll, und scheinen alle genannten Personen…

Recht der leiblichen Eltern, mit ihm zu verkehren, eingeschränkt, erforderlichenfalls dieser Umgang überhaupt eingestellt werden (SZ 23/350 ua). Die Handhabe hiefür bietet namentlich § 178 ABGB, der zwar ausdrücklich nur vom Vater handelt, aber auch auf die Mutter Anwendung findet, sofern in ihrer Person eine der alternativ angeführten Voraussetzungen für die…

Um einem Vater bei Beschlußfassung nach § 142 ABGB die Erziehungsgewalt absprechen zu können, muß ein Sachverhalt vorliegen, der entweder den Tatbestand des § 178 ABGB erfüllt oder doch wenigstens an ihn heranreicht. Ein an den Tatbestand des § 178 ABGB heranreichender Tatbestand deckt auch Fälle, in denen das Wohl des…

Das Verfahren nach § 178 ABGB stellt sich als ein derartiger Eingriff in die Rechte des Vaters dar, daß die Durchführung, ohne den Vater selbst zu hören, nur dann erfolgen kann…

§ 178 ABGB ist ungeachtet des engeren Wortlautes in ausdehnender Auslegung dahin zu verstehen, daß auch ein Mißbrauch des Erziehungsrechtes durch die Mutter unter diese Gesetzesstelle fällt. Wenn…

ergebenden Parteistellung abgesehen, aus § 178 Abs 1 iVm § 154 Abs 2 ABGB ein Rechtsanspruch auf Äußerung und damit Parteistellung in dem durch § 178 Abs 1 ABGB eingeschränkten Umfang (VwGH 93/01/1289 = VwSlg 14116[A]/1994, 93/01/0876 = ZfVB 1995/3/1021 ua). Da § 178 Abs 1 iVm §…

verbundenen Pflichten in Hinsicht der Erziehung seines Sohnes nicht erfüllt, ist die Unterbringung des Kindes in einem Internate gegen den Willen seines Vaters nach § 178 ABGB möglich.…

Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge dem bisher allein obsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen…

Pflegschaftsgericht in einem Verfahren auf Rückführung des Kindes zu den Eltern nach § 145 ABGB die Voraussetzungen für die Entziehung der väterlichen Gewalt nach § 178 ABGB annimmt und den Rückführungsantrag des Vaters ablehnt.…

Nach § 178 ABGB hat das Pflegschaftsgericht von Amts wegen den Sachverhalt zu untersuchen und die den Umständen angemessene Verfügung zu treffen, wenn es davon Kenntnis erlangt, daß der…

Nimmt das Verlassenschaftsgericht eine Unzulänglichkeit des Nachlasses iSd § 692 ABGB an, hat es die Legatare vor Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung…