RS0102393 – OGH Rechtssatz

…Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen ( § 267 Abs 1 ZPO ). 2.2.3.2. Aus der prozessualen Wahrheits und Vollständigkeitspflicht ( § 178 Abs 1 ZPO ), nach der sich jede Partei insbesondere über die Prozessbehauptungen der anderen bestimmt zu erklären hat, folgt, dass es an den Parteien…

Die Bestimmung des § 178 ABGB kommt zur Anwendung, wenn ein Elternteil das geistige, leibliche oder sittliche Wohl des Kindes schädigt oder gefährdet oder wenn es das Wohl des Kindes erfordert…

…gravierenden „Verstoß gegen die in der StVO geregelten Überholver- und gebote“ zu verantworten. Die Haftung der Beklagten ergebe sich aus dem Bestimmungen des ABGB, KFG und EKHG. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, eine Schutzkleidung zu tragen, wobei eine solche die Verletzungen ohnedies nicht verhindert hätte. Die Beklagten bestritten…

…15. 9. 2019 beantragte der Kläger die Auszahlung aus dem Versicherungsvertrag wegen anstehenden Ablaufs des Versicherungszeitraums, wobei er dem Antrag ein Schreiben beischlo ss, wonach e r sich die Geltendmachung weiterer Anspruchsrechte aufgrund des von ihm erklärten Rücktritts vom 21. 12. 2018 vorbehalte. Die Beklagte hat dem…

… 4. 2021 – zusammengefasst – fest, dass das jahrelange Schmerzsyndrom des Klägers und d ie notwendige operative Behandlung kausal auf die Komplikation anlä ss lich des stationären Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten im Jahre 2017 zurück gefü hrt werden könne und diese Komplikation wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit Folge…

§ 178 ABGB bezieht sich nicht nur auf die väterliche Gewalt, sondern auch auf die elterlichen Rechte der ehelichen oder unehelichen Mutter und auch auf die Rechte des…

§ 178 

…der Geburt und Anschrift; 3. den Erbrechtstitel, die Erbquoten und den Hinweis auf ein allfälliges Erbteilungsübereinkommen; 4. die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (§ 800 ABGB). (2) Weiters ist gegebenenfalls aufzunehmen: 1. jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB); 2…

…Beklagten) zur Verfügung gestellt worden sind, betrifft ausschließlich die Sphäre der beklagten Partei und ist daher von dieser zu vertreten. 1.2 Nach § 178 Abs 2 ZPO hat jede Partei ihre Vorträge so zeitgerecht und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Prozessförderungspflicht). §…

Grundsätzlich kann das Gericht nicht nur in den Fällen des § 178 ABGB einschreiten, sondern immer dann, wenn es das Wohl des Kindes erfordert (so schon 1 Ob 129/56 EvBl 1956/185 = RZ 1956,123 und die dort…

…Drittel de r Verlassenschaft eingeantwortet werde, sei ihr Pflichtteilsanspruch ausreichend sichergestellt, sodass ihr hinsichtlich der Wohnung kein Zurückbehaltungsrecht nach § 764 Abs 2 ABGB mehr zukomme . Die Wirksamkeit des Vermächtnisses, mit welchem der Verstorbene die Eigentumswohnung seiner Ehefrau zugewendet habe, sei nicht bestritten worden und stehe einer Einantwortung der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 178 ABGB A Missbrauch der väterlichen Gewalt B Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel des Vaters C Maßnahmen D Antrags- Rekurslegitimation; Verfahrensrechtliches, Allgemeines E Entscheidungen zu § 178 ABGB…

…untätig, so werden (bzw bleiben) sie aufgrund der Einantwortung (außerbücherliche) Eigentümer, was gegebenenfalls zur Ergänzung des Einantwortungsbeschlusses in Bezug auf die Angaben nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG führen muss (2 Ob 52/19i). Andererseits können die Erben eine dem Vorliegen einer Amtsbestätigung vergleichbare…

Für die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 178 ABGB ist es unerheblich, ob feststeht, daß eine solche ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erfolgen kann.…

Die Unterlassung der Einleitung eines aussichtsreichen Schadenersatzprozesses namens des Kindes, ebenso wie die Unterlassung der Geltendmachung sonstiger Rechte des Kindes erfüllt den Tatbestand des § 178 ABGB (Wentzel, Plessl in Klang 2.Auflage I/2,243).…

In den Rahmen der nach § 178 ABGB zu treffenden Maßnahmen fällt auch die Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Heilanstalt.…

Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann die Volljährigkeitserklärung eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes nur unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB erfolgen.…

Unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB kann nach § 26 JWG auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten die Erziehungshilfe gewährt werden, die gemäß § 9 Abs 1 JWG auch die anderweitige…

Im Pflegschaftsverfahren ist eine actio popularis, also ein jedermann zustehendes Recht zur Anrufung des Beistandes des Gerichtes, gesetzlich nur im § 178 ABGB verankert und findet nur dort Anwendung, wo durch das Verhalten eines Elternteiles eine Schädigung und Gefährdung des leiblichen, geistigen oder sittlichen Wohles des Kindes zu…

Die Ermächtigung der Mutter, bei der Verwaltungsbehörde um Namensänderung des Kindes anzusuchen, ist nur im Rahmen des § 178 ABGB zu erteilen.…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die von den Unterinstanzen gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen vertretbar sind (hier: § 178 ABGB).…

sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG iVm §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu. (ebenso: E v 23.01.97, B3036/95; E v 24.02.97, B3216/95; E v 09.06.97, B2535/96; E v 30.09.97, B3201/96,B3670/96 und…

Entehrende Straftaten des ehelichen Vaters können zu einer Einschränkung der väterlichen Gewalt gemäß § 178 ABGB nur dann Anlaß geben, wenn die Gefahr bösen Beispiels gegeben ist.…

Zu der im § 178 ABGB angeführten Voraussetzung "wenn der Vater ......die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt" gehören ua die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, die Nichterfüllung der Erziehungspflicht, ein der Erziehung des…

Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei.…

Wird gemäß § 178 Abs 1 ABGB (idF des KindNamRÄG 2013) zu entscheiden sein, ob in Zukunft dem Vater oder den Großeltern die Obsorge zukommen soll, und scheinen alle genannten Personen…

Recht der leiblichen Eltern, mit ihm zu verkehren, eingeschränkt, erforderlichenfalls dieser Umgang überhaupt eingestellt werden (SZ 23/350 ua). Die Handhabe hiefür bietet namentlich § 178 ABGB, der zwar ausdrücklich nur vom Vater handelt, aber auch auf die Mutter Anwendung findet, sofern in ihrer Person eine der alternativ angeführten Voraussetzungen für die…

Um einem Vater bei Beschlußfassung nach § 142 ABGB die Erziehungsgewalt absprechen zu können, muß ein Sachverhalt vorliegen, der entweder den Tatbestand des § 178 ABGB erfüllt oder doch wenigstens an ihn heranreicht. Ein an den Tatbestand des § 178 ABGB heranreichender Tatbestand deckt auch Fälle, in denen das Wohl des…

Das Verfahren nach § 178 ABGB stellt sich als ein derartiger Eingriff in die Rechte des Vaters dar, daß die Durchführung, ohne den Vater selbst zu hören, nur dann erfolgen kann…

§ 178 ABGB ist ungeachtet des engeren Wortlautes in ausdehnender Auslegung dahin zu verstehen, daß auch ein Mißbrauch des Erziehungsrechtes durch die Mutter unter diese Gesetzesstelle fällt. Wenn…

ergebenden Parteistellung abgesehen, aus § 178 Abs 1 iVm § 154 Abs 2 ABGB ein Rechtsanspruch auf Äußerung und damit Parteistellung in dem durch § 178 Abs 1 ABGB eingeschränkten Umfang (VwGH 93/01/1289 = VwSlg 14116[A]/1994, 93/01/0876 = ZfVB 1995/3/1021 ua). Da § 178 Abs 1 iVm §…

verbundenen Pflichten in Hinsicht der Erziehung seines Sohnes nicht erfüllt, ist die Unterbringung des Kindes in einem Internate gegen den Willen seines Vaters nach § 178 ABGB möglich.…

Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge dem bisher allein obsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen…

Pflegschaftsgericht in einem Verfahren auf Rückführung des Kindes zu den Eltern nach § 145 ABGB die Voraussetzungen für die Entziehung der väterlichen Gewalt nach § 178 ABGB annimmt und den Rückführungsantrag des Vaters ablehnt.…

Nach § 178 ABGB hat das Pflegschaftsgericht von Amts wegen den Sachverhalt zu untersuchen und die den Umständen angemessene Verfügung zu treffen, wenn es davon Kenntnis erlangt, daß der…

Nimmt das Verlassenschaftsgericht eine Unzulänglichkeit des Nachlasses iSd § 692 ABGB an, hat es die Legatare vor Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung…

…führte der Verfassungsgerichtshof ua wörtlich aus: "Die Bedenken gehen dahin, daß die Integritätsabgeltung funktionell den Ansprüchen nach den §§ 1325 letzter Halbsatz und 1326 ABGB gleiche, weshalb bei ihrer Bemessung eine Bezugnahme auf die Höhe der Versehrtenrente nicht sachgerecht sei. § 2 Abs 1 Z 1 der Richtlinien stelle einen…

…SZ 36/139 Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann ein unter väterlicher Gewalt stehendes Kind nur bei Vorliegen der Voraussetzung des § 178 ABGB. volljährig erklärt werden. Entscheidung vom 30. Oktober 1963, 7 Ob 294/63. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die mj. beantragt…

ABGB zum Wohl des Kindes vorsehen könnte. Das Gebot der Übertragung der Obsorge an bloß einen Elternteil verwehrt es den Eltern nicht, die in §178 ABGB vorgesehenen - das Besuchsrecht und die Anhörungsrechte betreffenden - Mindestrechte in einer Vereinbarung zu erweitern. Die (selbst ehrlich gemeinte) Absicht der Scheidungswilligen zur gemeinsamen Ausübung der Obsorge…

Bei einer gemäß § 178 ABGB zu therapeutischen Zwecken von vornherein nur für ein bestimmtes zeitliches Höchstausmaß angeordneten Aufnahme eines Kindes in eine Kinderklinik sind die Bestimmungen der EntmO über die…

§ 178 ABGB sieht vor, daß jenem Elternteil, dem die Obsorge nicht zukommt, bestimmte näher bezeichnete Mindestrechte im Innenverhältnis - nicht im Außenverhältnis oder Vertretungsverhältnis - gewahrt bleiben sollen. Der…