§ 16 Übergang von Schadenersatzansprüchen

…§ 16. (1) Kann ein Bezieher von Pflegegeld den Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften…

Bei unfallbedingter Erhöhung eines schon zuvor bezogenen Pflegegelds tritt die Legalzession nach § 16 BPGG nur im Umfang der Erhöhung ein.…

zuvor abgeschlossenen Vergleiches. Auf die Pensionsversicherungsanstalt können Ansprüche der Geschädigten nur insoweit übergehen, als sie bei dieser im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Legalzession des § 16 BPGG noch vorhanden waren beziehungsweise im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (wieder) bestehen. Dabei sind die bei Vergleichsabschluss geleisteten Pflegegeldbeträge zu berücksichtigen, über welche die Geschädigte bei…

…erlangte spätestens am 13. 8. 1993 Kenntnis von diesem Abfindungsvergleich. Sie begehrt nunmehr von der beklagten Partei Zahlung von S 306.382,60 unter Berufung auf § 16 Bundespflegegeldgesetz (in der Folge BPGG) und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass sie vom 1. 7. 1993 bis 31. 12. 1996 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von S 458.950,60…

…aufgrund der Legalzession auch zu Gunsten des Sozialversicherers, selbst wenn dieser erst im Nachhinein leistungspflichtig werde. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus § 16 Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Die Regressregeln der § 332 Abs 3, 5 und 6 und die §§ 333 bis 335 ASVG seien anzuwenden. Der Umstand…

…des § 13 EKHG erwachsen seien. Da jedoch der Anspruch auf Haushaltshilfe ein als Verdienstentgang zu beurteilender Schadenersatzanspruch sei, sei insofern der Schadenersatzanspruch gemäß § 16 BPGG mangels sachlicher Kongruenz nicht übergegangen, sodass die Haushaltshilfekosten nicht zu kürzen seien. Gegen den Zuspruch von EUR 27.754, - aus dem Titel Haushaltshilfekosten richtet sich die…

…darin auch Betreuungsleistungen enthalten sein, die unter die "Mobilitätshilfe im weiteren Sinn" fallen, so seien diesbezüglich die Ansprüche des Klägers wegen sachlicher Kongruenz gemäß § 16 BPGG auf den Träger der Sozialversicherung übergegangen und sei der Kläger in diesem Umfang bis zur Höhe des ihm als Taschengeld überlassenen Teils des Pflegegeldes nicht…

…in den – insoweit bereits durch ihn gedeckten (oder zu deckenden) – Anspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger eintreten lässt (s etwa § 16 BPGG; zu § 332 ASVG Neumayr , Rechtsfragen an der Schnittstelle von Sozialversicherungs- und Schaden ersatzrecht; Sozialversicherungsrechtliche Modifikation des Schadenersatzrechts: Legalzession, Haftungsausschlüsse und Regressansprüche, RZ …

…die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für jene Leistungen, die auch in Zukunft von ihr an Dr. J***** zu erbringen seien. Nach § 16 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) sei der Anspruch von Dr. Ulriche Jensik auf Ersatz der infolge des Unfalles wegen Pflegebedürftigkeit vermehrten Bedürfnisse auf das Bundespensionsamt übergegangen. Das von…

…sie nicht dar. [9] II. Zur Revision des Beklagten: [10] 1.1 Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten auf Ersatz der Pflegekosten geht gemäß § 16 Abs 1 BPGG insoweit auf den Bund oder Träger der Sozialversicherung über, als dieser aus diesem Anlass Pflegegeld zu leisten hat. Der Forderungsübergang vollzieht sich schon im Zeitpunkt…

…31] 5.1. Der Kläger hat im Jahr 2012 Pflegegeld bezogen. Im Umfang seines Pflegegeldanspruchs kam es zur Legalzession seiner Ersatzansprüche gemäß § 16 BPGG zugunsten des Pflegegeldträgers. Weil den Kläger ein Mitverschulden trifft, kommt das Quotenvorrecht des Pflegegeldträgers zum Tragen. Das wirkt sich auf die Berechnung des Schadenersatzanspruchs des…

…71; 8 Ob 90/77); gleiches gilt für Ansprüche auf Pflegekostenersatz, soweit der Geschädigte zum Bezug von Pflegegeld (vor 1993: eines Hilflosenzuschusses) berechtigt ist (§ 16 Abs 1 BPGG). In diesen Fällen der Legalzession tritt der Forderungsübergang dabei schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein, was im Ergebnis zu einer Versagung der Vorteilsausgleichung führt…

…Mazal, Die Behandlung in der Sonderklasse, in Schrammel (Hrsg), Rechtsfragen der ärztlichen Behandlung 94 ff). II. 1. Aufgrund der in § 16 Abs 1 BPGG angeordneten Legalzession gehen Schadenersatzansprüche des Geschädigten (mit Ausnahme des Anspruchs auf Schmerzengeld) schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auf den Bund oder den Träger der…

…des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers) die Frage, in welchem Umfang der Anspruch auf Ersatz der Heimaufenthaltskosten aufgrund des gewährten Pflegegeldes auf den Sozialversicherungsträger überging (§ 16 BPGG). [7] Die Klägerin begehrte zunächst 119.632 EUR samt Zinsen und Feststellung der Haftung der Beklagten für drei Viertel ihrer zukünftigen Schäden; das Zahlungsbegehren schränkte…

…Sozialhilfeträgers im Haus „H*****" als einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen untergebracht sei, beziehe von der PVA eine Pension und ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit seien sachlich kongruent zu Verdienstentgangsansprüchen des Verletzten gegen den Schädiger; auch Pflegegeld sei sachlich kongruent zum Anspruch des…

…dem Geschädigten aufgrund der erlittenen Verletzungen Invaliditätspension, Pflegegeld und Krankenversicherung zu leisten. Die ihrer Leistungspflicht kongruenten Schadenersatzansprüche des Verletzten gingen gemäß § 332 ASVG, § 16 BPGG auf sie über. Die Beklagte hat die daraus abgeleiteten Regressansprüche bis 31. 12. 1999 befriedigt. Im Vorprozess machte die Klägerin Leistungen von 1. 1. 2000…

…der erkennende Fachsenat erwogen: [13] 1. Gemäß § 332 Abs 1 ASVG – sowie dem im Zusammenhang mit Pflegegeld analogen § 16 BPGG (vgl 2 Ob 67/20x Rz 21; Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 332 ASVG Rz …

…des Schmerzengeldzuspruchs dennoch an das Erstgericht zurückverwiesen habe. Das Quotenvorrecht eines österreichischen Sozialversicherungsträgers komme nach Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Die Legalzession nach § 16 BPGG beziehe sich nur auf Pflegegeld, nicht aber auf Pflegesachleistungen, auf die die Klägerin auch bei einem Wohnort im Inland keinen Anspruch hätte. Nur auf Geldleistungen…

…67/20x Rz 23 zur § 332 ASVG vergleichbaren [2 Ob 67/20x Rz 21 mwN] Regelung des § 16 BPGG). [27] 2.3. Im vorliegenden Fall liegt das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Beklagten darin, dass sie eine medizinisch gebotene Behandlung des Klägers unterlassen hat…

vom 1. 7. 1993 bis 30. 6. 1995 keinen direkten Klageanspruch eines Behinderten auf ein Stufe 2 übersteigendes Pflegegeld gewährt, findet die Legalzession des § 16 BPGG dann statt, wenn Pflegegeld in höherem Ausmaß tatsächlich gewährt wurde.…