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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 284

§ 284 Änderung und Beendigung der Kuratel

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§ 284 Änderung und Beendigung der Kuratel — ABGB

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Entscheidungen
43
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193039

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gericht hat die Kuratel auf Antrag des Kurators oder von Amts wegen einer anderen Person zu übertragen, wenn der Kurator stirbt, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Kuratel unzumutbar belastet wird oder es sonst das Interesse der vertretenen Person aus anderen Gründen erfordert. § 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Das Gericht hat den Kurator auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung wegfallen; fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der übertragenen Angelegenheiten weg, so ist der Wirkungskreis einzuschränken. Der Wirkungskreis ist erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. § 183 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden ist.

Entscheidungen
43

  • 6Ob99/18d—OGH Entscheidung

    28. Juni 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Mag. D***** W***** gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB zur Sachwalterin. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Dieses habe die Betroffene zur mündlichen Verhandlung nicht geladen, womit deren rechtliches Gehör verletzt worden s…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch vor allem damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

  • 5Ob119/17m—OGH Entscheidung

    20. November 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am * geborene A* S* ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZZ * und *, jeweils KG *. Am 9. 12. 2014 erteilte sie dem Antragsteller eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 284f ABGB. Unter Vorlage dieser Vorsorgevollmacht und der Bestätigung über die Registrierung des Eintritts des …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes…

  • 5 Ob 47/13t—OGH Entscheidung

    28. August 2013

  • 4Ob59/12y—OGH Entscheidung

    12. Juni 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Kostenersatz im Revisionsrekursverfahren wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: C***** K***** (in der Folge: Tochter) leidet seit ihrer Geburt an Trisomie 21 und befindet sich sprachlich, intellektuell und im Verhaltensbereich auf dem Niveau eines dreijährigen Kindes. Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern, der von der Mutter (zugleich bestellte Sachwalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Sachwalterin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Rekursgerichts für zutreffend und verweist darauf (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. § 284 ABGB lautet: Der Sachwalter kann einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzu…

  • 5 Ob 47/13t—OGH Entscheidung

    28. August 2013

  • 5Ob214/09w—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 241 GB ***** bestehend aus dem GST NR 577/24. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria Irmfried G*****, geboren am *****, einverleibt. Der Zweitantragsteller ist büch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Zunächst entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, …

  • 5Ob119/17m—OGH Entscheidung

    20. November 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am * geborene A* S* ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZZ * und *, jeweils KG *. Am 9. 12. 2014 erteilte sie dem Antragsteller eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 284f ABGB. Unter Vorlage dieser Vorsorgevollmacht und der Bestätigung über die Registrierung des Eintritts des …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes…

  • 5 Ob 47/13t—OGH Entscheidung

    28. August 2013

  • 5Ob214/09w—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 241 GB ***** bestehend aus dem GST NR 577/24. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria Irmfried G*****, geboren am *****, einverleibt. Der Zweitantragsteller ist büch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Zunächst entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, …

  • 10 Ob 12/13g—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013

  • 6Ob95/12g—OGH Entscheidung

    13. September 2012
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert , dass der nachfolgende Ausspruch zu entfallen hat: „Der Sachwalter hat weiters folgende konkrete Angelegenheit…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen bestellten für den Betroffenen gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (insoweit bereits rechtskräftig) einen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungen, zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie zur Vertretung bei Rechtsgesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0008563; zur Rechtslage aufgrund SWRÄG 2006 und Außerstreitgesetz 2003 vgl 3 Ob 109/09i EF Z 2010/1…

  • 1Ob83/11d—OGH Entscheidung

    29. September 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Sachwalters stattgegeben und dessen Wirkungskreis um die Angelegenheit „Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung“ eingeschränkt wird.…

    Text

    Begründung: Der Wirkungskreis des Sachwalters umfasst laut Beschluss des Erstgerichts vom 3. 11. 1994, SW 14/91 53, die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern sowie (im Revisionsrekursverfahren strittig) die Sicherstellung der sozialen…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Betroffenen steht gemäß § 127 AußStrG, der nach § 128 AußStrG auch im Verfahren über die Einschränkung der Sachwalterschaft Anwendung findet, ein Rekursrecht zu. Ihm war daher die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (§ 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG), wovon er aber keinen Gebra…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0132124—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2018·1 Entscheidung

    Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB gelten nicht die Formerfordernisse des § 284f Abs 2 ABGB. Dieser gelangt nicht kumulativ zur Anwendung; vielmehr ist es ausreichend, wenn die qualifizierte Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht errichtet wurde.

  • RS0131840—OGH Rechtssatz

    20. November 2017·1 Entscheidung

    Mit der Registrierung des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht ist auch keine Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Vollmachtgebers konstitutiv verbunden. Diese ist daher in Wesen und Funktion der in § 20 lit a GBG erwähnten Bestellung eines Sachwalters nicht gleich zu halten. Für die grundbücherliche Ersichtlichmachung des Eintritts des Vorsorgefalles besteht somit weder direkt noch im Wege der Analogie eine Rechtsgrundlage.

  • RS0129009—OGH Rechtssatz

    28. August 2013·1 Entscheidung

    Die Bewilligung einer Anmerkung der Rangordnung zur beabsichtigten Veräußerung über Antrag einer Person, die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarf über die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht hinaus einer notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers. Das trifft auch auf eine „qualifizierte“ Vorsorgevollmacht iSd § 284f Abs 3 ABGB zu, die vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet wurde und deren Registrierung im ÖZVV erfolgt ist.

  • RS0128128—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2012·1 Entscheidung

    Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand des § 284 ABGB erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens der behinderten Person, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit verhindert werden können.

  • RS0125532—OGH Rechtssatz

    28. August 2013·2 Entscheidungen

    Der besondere Vertrauensschutz nach § 284h Abs 2 ABGB gilt auch für das Grundbuchsgericht. Legt ein Machthaber die Vorsorgevollmacht samt Bestätigung über die Registrierung ihres Wirksamwerdens im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) vor, darf das Grundbuchsgericht auf die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht vertrauen. Andernfalls bestehen aber gegründete Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten oder gegen die persönliche Fähigkeit des Vertreters zur Verfügung über den Gegenstand. Der urkundliche Nachweis der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht muss auch dann erbracht werden, wenn die Urkunde die Vereinbarung enthält, dass für die Eintragung im Grundbuch kein derartiger Nachweis erforderlich sei.

  • RS0125529—OGH Rechtssatz

    20. November 2017·3 Entscheidungen

    Eine Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie erst im sogenannten „Vorsorgefall" wirksam werden soll. Die Vorsorgevollmacht wird bei Eintritt des Vorsorgefalls wirksam; die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) hat nur deklarative Wirkung.

  • RS0125158—OGH Rechtssatz

    23. Juli 2013·3 Entscheidungen

    Will das Gericht dem mit einer Angelegenheit iSd § 268 Abs 3 Z 1 oder 2 ABGB betrauten Sachwalter im Rahmen der Angelegenheit „Personensorge" keine rechtliche Vertretungsbefugnis einräumen, hat eine gesonderte Anführung dieser „Angelegenheit" im Bestellungsbeschluss nicht zu erfolgen. Hat hingegen das Gericht die Absicht, den Sachwalter, sei es in den gesetzlich ausdrücklich als „Personensorge" bezeichneten Materien (medizinische Behandlung; Wohnortbestimmung), sei es in anderen diesen Bereich betreffenden Angelegenheiten, mit rechtlichen Vertretungsbefugnissen auszustatten, ist der Wirkungskreis im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Angelegenheiten, die der Persönlichkeitssphäre eines Menschen zuordenbar sind und wegen der besonderen Bedeutung, die solchen Angelegenheiten zukommt, im Bestellungsbeschluss präzise zu formulieren.