RS0102192 – OGH Rechtssatz

§ 10 a) Gewohnheiten.

…Andere Arten der Vorschriften, als: a) Gewohnheiten. § 10. Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden.…

Art. 4 § 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 10. Soweit in Bundesgesetzen der Begriff „Erbserklärung“ verwendet wird, ist darunter ab 1. Jänner 2005 die Erbantrittserklärung zu verstehen.…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…ARTIKEL X Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. 2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…

Informationen zu § 10 ABGB Strafrechtliches zum Brauchtum bei § 2 lit e StG…

…Berechnung des Wohnrechtes – wie der Sachverständige in seiner Stellungnahme selbst ausführt – analog zum Barwert einer Leibrente erfolgt und eine Leibrente gemäß § 1285 ABGB gesetzlich als vorschüssige Rente qualifiziert ist (siehe Brunauer/Koch/Bienert in Funk/Bienert, Immobilienbewertung Österreich4 Kap I.4.). Es war daher die “Erörterung der…

…der Klägerin aufgenommen, was einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte darstelle. Die Videoüberwachung der Klägerin sei ohne ihre schriftliche Zustimmung erfolgt, womit die Voraussetzungen des § 10 AVRAG nicht erfüllt seien. Zudem sei die Überwachung nicht durch eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Bedingungen gedeckt gewesen. Die Einwilligung der…

Der Vormieter ist bei Ablösevereinbarungen an die im § 10 MRG vorgesehenen Beschränkungen nicht gebunden, sondern berechtigt, sich den bei Überlassung des Mietgegenstandes an den neuen Mieter noch vorhandenen Wert von Investitionen sowie den Wiederbeschaffungswert…

…fest. Darauf wird verweisen. Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass der Artikel der Beklagten ehrenbeleidigend und kreditschädigend iSd § 1330 Abs 1 und 2 ABGB sei, weswegen gemäß § 87 Abs 2 UrhG ein Ersatz des immateriellen Schadens von EUR 10.000 zustehe. Gegen den abweisenden Teil dieses Urteils wendet sich…

…den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese Erklärung kann ausdrücklich, aber auch schlüssig erfolgen (RS0077447). 1.3 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und…

…die Antragsgegnerin seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37…

…unmöglich gewesen. Darüber hinaus sei das Mahnschreiben gar nicht in seinen Machtbereich gelangt und ihm auch nicht zugegangen (§§ 39 Abs 1 VersVG, 862a ABGB). An der Adresse C* habe er sich zu der Zeit nicht mehr regelmäßig aufgehalten. Außerdem sei die Mahnung nicht qualifiziert erfolgt, weil sie mit der…

…EUR 5.000; Gesamtstreitwert EUR 40.000), über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 36.250) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 20.1.2025, **-10, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR …

…Regelung, die dem Punkt 8.2. der AGB von Jänner 2022 entspricht. Der Kläger begehrte gestützt auf §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB, § 80 Abs 2a ElWOG sowie § 6 Abs 1 Z 5 und Abs 6 KSchG die Unterlassung der…

§ 10 Betretungsrechte

…von Untersuchungen (§ 3 Z 1, 3, 5 oder 6) notwendigen Grundflächen gegen angemessene Schadloshaltung (§ 365 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches [ABGB], JGS Nr. 946/1811) zur Benützung zu überlassen. 2. Die Organe gemäß Abs. 1 haben mit Bescheid die Art, den voraussichtlichen Umfang und…

…Folge gegeben. Die Entscheidung über die hierauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten; 2. den B e s c h l u ß gefaßt : Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Ersturteil werden im Umfange der Abweisung eines Eventualklagebegehrens von 272.758,88 S…

…Geschäftsgrundlage komme im Schenkungsrecht von vornherein nicht in Betracht, weil das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Umstände in den §§ 947 ff ABGB regle (vorb SS AS 265 f). Zur auflösenden Bedingung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, sie und der Erststifter hätten ihre Nachstiftungen unter der ausdrücklichen Bedingung…

…er als Scheinvertreter. Diese Haftung richtet sich nicht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (vgl. dazu Strasser in Rummel, ABGB, Rz 18 zu §§ 1016, 1017 ABGB), sondern nach Art. 8 Nr. 11 EVHGB, der dem § 179 BGB nachgebildet ist und immer dann zur Anwendung kommt, wenn das Geschäft bei Vorliegen…

…als Auftraggeber für Datenanwendungen für Kanzlei- und Dokumentationszwecke der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Polizeikommanden in Frage. Zu [L]etzteren zählen gem. §10 Abs1 SPG seit 1. Juli 2005 die Landespolizeikommanden und die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden mit deren Polizeiinspektionen. In §10 Abs6 SPG idF BGBl. I Nr…

…ethisch-moralischer Grund wäre, diesen Sumpf trockenzulegen und die Wahlen mit neuen SpitzenkandidatInnen zu wiederholen. […] Durch die Rechtswidrigkeiten nach Art1 B VG, ParteienG, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, AMD-G, ABGB und StGB und die mehrfache Behinderung der Wahlwerbung durch den Magistrat Wels bzw. durch den Bürgermeister sowie d[a]s Amt[…] der O.Ö. Landesregierung…

…Gründungsmitgliedern waren ehemalige Mitglieder der NSDAP. Auch bei der Ortsgruppe G***** des Ö***** waren Personen Mitglied, die während des 2. Weltkriegs Mitglieder der Waffen SS bzw der NSDAP waren. Ob gegenwärtig noch Mitglieder mit NS-Vergangenheit beim Ö***** tätig sind, konnte nicht festgestellt werden. Der Ö***** sieht sich als überparteiliche…

§ 10 Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…BGBl. I Nr. 17/2006, oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften unzulässigen Weise oder entgegen vertraglichen Vereinbarungen weitergegeben, so haftet er nach § 1357 ABGB als Bürge und Zahler für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt der vom Subunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer, das diesen während…

…der Meinung, dass der Vertrag selbst dann, wenn der Hausverwalter nicht von der Drittbeklagten und vom Viertbeklagten zum Abschluss ermächtigt gewesen wäre, gemäß § 1016 ABGB als genehmigt angesehen werden müsste. Die Beklagten bekämpften nicht die Feststellung, dass auch die Drittbeklagte und der Viertbeklagte einen Teil des Betrags von 24.000 …

§ 10 Sicherstellung der Darlehen

…sonstigen Nutzungsberechtigten auf Rückzahlung von Beträgen, die zur Finanzierung des Bauvorhabens geleistet wurden, 8. Abtretung und Halten von Pfandrechten auf Liegenschaften gemäß § 1422 ABGB durch Kreditinstitute eines Mitgliedstaates (§ 2 Z 5 BWG), 9. Abtretung von Baurechten und Rechten an Bauwerken, die nicht im Eigentum des Grundeigentümers…

Die Bedeutung der Verkehrssitte als Rechtsgeschäftsinhalt wird durch § 10 ABGB nicht ausgeschlossen.…

§ 10 Kündigungsschutz

…Abschnitt 4 Kündigungs- und Entlassungsschutz, Entgelt Kündigungsschutz § 10. (1) Dienstnehmerinnen kann während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem…

§ 10 Mitverkaufsrecht der Unternehmenswert-Beteiligten

…diese Geschäftsanteile mehrheitlich an eine oder mehrere Dritte zu verkaufen, so haben sie dafür zu sorgen und im Sinn des § 880a zweiter Fall ABGB zu garantieren, dass die Erwerberinnen auch den Unternehmenswert-Beteiligten den Erwerb ihrer Anteile entsprechend der Höhe ihrer jeweils eingezahlten Stammeinlagen zum gleichen Preis und zu…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

Ansprüche nach § 10 MRG und solche nach den §§ 1097, 1037 ABGB konkurrieren. Es steht dem Mieter frei, seine Ersatzansprüche auf eine der beiden Bestimmungen oder auf beide zu stützen.…

…hier nicht relevant Schadenersatz)ansprüche auslösen, weil zumindest im Tatsachenkern wahre Äußerungen in der Regel nicht als – über § 1330 Abs 1 ABGB untersagbare – Injurien zu qualifizieren sind (Art 10 EMRK, Art 11 GRC, Art 13 StGG; Kissich § 1330 Rz 26). Wertungsexzess liegt vor, wenn die Ausübung des Rechts auf…

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AußStrG A Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Neuerungen…

…W***** in Sachen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen veranstaltet werde. Der Klägerin werde daher vorgeworfen, sie würde bewusst und absichtlich falsche Behauptungen schwerwiegenden Inhaltes verbreiten. Art 10 EMRK rechtfertige unwahre Tatsachenbehauptungen nicht. Weiters sei die Behauptung objektiv geeignet, das Unternehmen und den Geschäftsbetrieb der Klägerin zu schädigen, und erfülle den Tatbestand der…

§ 15 Statistik

…mitgewirkt wurde (nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt); 14. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB, § 9 UVG, § 10 BFA-VG und § 12 FPG 2005 erfolgt sind; 15. Ausgaben und Einnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr…

§ 17 Statistik

…Adoption mitgewirkt wurde; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 und § 211 ABGB, § 9 UVG, § 10 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. (2) Zahlen gemäß Abs. …

Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB in Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die letzte der Raten erstrecken.…

§ 12 Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

… 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im Wege der Personenstandsbehörde und bereits vor Unterkunftnahme angemeldet werden. Die Personenstandsbehörde hat diesfalls für die…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden werden aufgenommen 1. durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095…

§ 17 § 17Statistik

…an einer grenzüberschreitenden Adoption mitgewirkt wurde; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinn der §§ 207 bis 209 ABGB, § 9 Unterhaltsvorschußgesetz 1985, § 10 BFA-Verfahrensgesetz und § 12 Fremdenpolizeigesetz 2005 erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. (2) Zahlen gemäß Abs. …

…§ 65 Abs. 1 letzter Satz VwGG keine Ausführungen zur Frage der Rechtswidrigkeit des antragsgegenständlichen Bescheides gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 10 § 38 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 73/2023, lautet auszugsweise: „§ 38…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…