RS0102192 – OGH Rechtssatz

§ 10 Andere Arten der Vorschriften, als:

…a) Gewohnheiten. § 10. Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden.…

Art. 4 § 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…§ 10. Soweit in Bundesgesetzen der Begriff „Erbserklärung“ verwendet wird, ist darunter ab 1. Jänner 2005 die Erbantrittserklärung zu verstehen.…

Art. 16 Artikel 16

…BGBl. I Nr. 52/2009, zu § 279 , JGS Nr. 946/1811) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Art. 4 (§ 279…

Art. 10 Artikel X

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft…

Informationen zu § 10 ABGB Strafrechtliches zum Brauchtum bei § 2 lit e StG…

…§ 78 UrhG verletzen würde, sondern transportierten aktiv die Zuschreibung vermeintlich negativer Charaktereigenschaften. Es liege daher auch eine Verletzung der Ehre nach § 1330 ABGB vor. Durch die fortgesetzte Verbreitung sei die Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens an seinem Ruf zu besorgen. Die Beklagte wandte im Provisorialverfahren ein, die Veröffentlichungen seien…

…sich mit sexueller Orientierung und Sexualwissenschaften beschäftigen. [4] Die klagende Partei begehrte unter Berufung auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB , die beklagte Partei zu verpflichten, die Aussagen, die klagende Partei habe ein falsches Beweismittel vorgelegt, eine Straftat begangen, habe sich den Geschlechtseintrag mit kriminellen Methoden…

…Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. November 2025, GZ 43 …

…Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Maybach Bechter Hellbert Rechtsanwälte GesbR in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2025, GZ 43 …

…Hostprovider. Das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass die Inanspruchnahme des Beklagten auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen Dritter gemäß § 20 Abs 3 ABGB seine vorherige Abmahnung voraussetze und der Kläger dazu in der Klage kein Vorbringen erstattet habe. Der Antrag sei deshalb aber nicht sofort abzuweisen sondern hätte…

…Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, 2. A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. November 2025, GZ 45 …

…Wenn also der Mieter in Kenntnis der Mängel vorbehaltlos den Vertrag abschließt bzw das Mietobjekt übernimmt, so verzichtet er auf Zinsminderung nach § 1096 ABGB ( 10 Ob 204/97s ; RIS Justiz RS0021408 ). Die Beweislast, dass Mängel vorliegen, die ein Zinsminderungsrecht rechtfertigen, trifft den Mieter (RIS Justiz RS0021416 ). Die Beweislast…

… 55/25f-19, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Jänner 2025, GZ 43 Cg 35/24f-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „ 1…

…ihrer Liegenschaft zum Nachbargrund einhalten würden. Rechtlich befasste sich das Erstgericht zunächst mit den Grundsätzen der Auslegung von Rechtsgeschäften nach §§ 914, 915 ABGB und führte unter Verweis auf die einschlägige Judikatur ins Treffen, dass bei einseitig verpflichtenden Verträgen im Zweifel anzunehmen sei, dass sich der Verpflichtete eher die…

…Lieferant angemeldet sein. Im März 2021 stellte der Kläger bei den Lieferstellen D* und E* die Wärmeversorgung von zuvor 80% Fernwärme und 20% Erdgas auf 100% Erdgas um, da es bei der Fernwärme zu Lieferschwierigkeiten kam und diese laut Berechnungen des Klägers damals teurer war. Mit E-Mail vom 19. März…

…exklusive Umsatzsteuer wird derart wertgesichert, dass er sich im selben Verhältnis ändert, wie die von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Indexzahl der Verbraucherpreise 2010 = 100 (VPI 2010), für den Fall der Nichtmehrverlautbarung ein von der Vermieterin zu bestimmender gleichartiger Index. Ausgangsbasis der Wertberechnung ist die Indexzahl für den Monat…

…mit Stichtag Ende Juli 2021 festgelegt worden sei, zumal auch bei Aliquotierung ein restlicher Anspruch des Klägers verbleibe. Für eine Anwendung des § 915 ABGB bleibe mangels Auslegungszweifeln kein Raum. Unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Urlaubsgelds ergebe sich daher ein verbleibender Anspruch auf Sonderzahlungen von EUR 3.571,43, weshalb der…

…Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch die Mag. Marian Maybach und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2025, GZ 43 …

…Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. * GmbH, *, vertreten durch die Maybach Bechter Hellbert Rechtsanwälte GesbR in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. November 2025, GZ 43 …

…Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 …

…Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Maybach Bechter Hellbert Rechtsanwälte GesbR in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 …

…Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4. November 2025, GZ 43 …

…Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, 2. A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 …

…iSd § 10 VGG. Das Konzept des „Im-Einzelnen-Aushandelns“ ist § 6 Abs 2 KSchG entlehnt ( Faber in Bydlinski/Perner/Spitzer (Hrsg), ABGB 7 § 10 VGG Rz 7). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen: Es reicht nicht aus, dass eine Vertragsklausel zwischen den Vertragsteilen erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht…

…seines Dienstverhältnisses geschlossene Geschäfte habe, auch wenn die Rechnungslegung erst nach seinem Ausscheiden erfolgt sei. Als Angestellter mit Provisionsanspruch habe der Kläger gemäß § 10 Abs 5 AngG ein Recht auf Mitteilung eines Buchauszugs über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte. Sein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens…

…Mario DRAGONI über die Beschwerde der XXXX GmbH, vertreten durch Mag. Gerhard WALZL, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24.07.2020, 100 Jv 2952/20i-33a, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) In teilweiser Stattgabe und teilweiser Abweisung der Beschwerde, werden die im Verfahren…

…der Klägerin aufgenommen, was einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte darstelle. Die Videoüberwachung der Klägerin sei ohne ihre schriftliche Zustimmung erfolgt, womit die Voraussetzungen des § 10 AVRAG nicht erfüllt seien. Zudem sei die Überwachung nicht durch eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Bedingungen gedeckt gewesen. Die Einwilligung der…

…Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist ( RS0014059 ). Im Sinne der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass…

Der Vormieter ist bei Ablösevereinbarungen an die im § 10 MRG vorgesehenen Beschränkungen nicht gebunden, sondern berechtigt, sich den bei Überlassung des Mietgegenstandes an den neuen Mieter noch vorhandenen Wert von Investitionen sowie den Wiederbeschaffungswert…

…der Kläger Investitionen in die Wohnung abgegolten haben möchte, gilt Folgendes: 1.1. Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB ) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist (RIS-Justiz RS0114740 ). Dies trifft auf die Beklagte nicht zu, weshalb…

… 2008, 70 [76]). Dennoch entspricht es herrschender Auffassung, dass die Auferlegung von „Endrenovierungspflichten“ der Überprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegt ( 6 Ob 104/09a ; Vonkilch , wobl 2011, 93 [96]; Böhm , immolex 2010/15, 47 [50 f]; Pletzer , bbl 2010, 131 [141]), sofern die Erbringung…

…dass das Halten von üblichen Haustieren, also insbesondere von Hunden und Katzen, regelmäßig erlaubt ist, wenn der Mietvertrag keine Regelung der Tierhaltung enthält ( 9 Ob 102/98k = MietSlg 50.156; vgl auch 1 Ob 513/53 = MietSlg 2216/4). Dies entspricht auch der Auffassung der Literatur ( Gaisbauer aaO; Binder in Schwimann , ABGB…

…Ersatz verlangen. 10.2 Die beklagte Partei verweist auf die in § 23 Abs 1 WGG geregelten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. 10.3 Das Erstgericht bejahte die Zulässigkeit der Klausel. 10.4 Das Berufungsgericht war derselben Ansicht. Das Vertragsformblatt sehe die Eintragung des ungefähren Betrags der Rechtsgeschäftsgebühr vor. Die Höhe hänge vom jeweiligen Bestandentgelt ab. Es…

…Bydlinski in KBB 5 [2017] § 918 ABGB Rz 6; Reischauer in Rummel ABGB 3 [2000] Vor §§ 918–923 ABGB Rz 10). Ob diese Auffassung zutreffend ist, kann jedoch offenbleiben, weil die gegenständliche Klausel das Recht zur Verweigerung der Übernahme auch bei behebbaren Mängeln ausschließt. Im Unterlassungsprozess…

…fest. Darauf wird verweisen. Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass der Artikel der Beklagten ehrenbeleidigend und kreditschädigend iSd § 1330 Abs 1 und 2 ABGB sei, weswegen gemäß § 87 Abs 2 UrhG ein Ersatz des immateriellen Schadens von EUR 10.000 zustehe. Gegen den abweisenden Teil dieses Urteils wendet sich…

…den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese Erklärung kann ausdrücklich, aber auch schlüssig erfolgen (RS0077447). 1.3 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und…

…die Antragsgegnerin seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37…

…unmöglich gewesen. Darüber hinaus sei das Mahnschreiben gar nicht in seinen Machtbereich gelangt und ihm auch nicht zugegangen (§§ 39 Abs 1 VersVG, 862a ABGB). An der Adresse C* habe er sich zu der Zeit nicht mehr regelmäßig aufgehalten. Außerdem sei die Mahnung nicht qualifiziert erfolgt, weil sie mit der…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Vereinbart wurde ein Taggeld von 100 EUR für vollständige Arbeitsunfähigkeit und eine Verdoppelung ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Die dem Vertrag zugrunde liegenden * Bedingungen für die Unfallversicherung …

Die Bedeutung der Verkehrssitte als Rechtsgeschäftsinhalt wird durch § 10 ABGB nicht ausgeschlossen.…

§ 10 Anzeigepflicht

…§ 10. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter ( § 1034 ABGB , JGS Nr. 946/1811), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in…

…Rechtsanwalt in Salzburg, wegen (zuletzt) EUR 19.342,68 sA und Feststellung (Streitwert: EUR 1.000,00), über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. November 2025, Cg*-18, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14…

…der Bildnisveröffentlichung eine klare Bildnisschutzverletzung iSd § 78 UrhG . Der Begleittext sei ehrenrührig und kreditschädigend iSd § 1330 Abs 1 und 2 ABGB . Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte der Klägerin massiv verletzt. Zur Sicherung der Unterlassungs-und des Beseitigungsbegehrens stellt die Klägerin inhaltsgleiche Sicherungsanträge. Der Beklagte beantragt die Abweisung…