RS0042049 – OGH Rechtssatz

…27.11.2025 (Beilage ./C) zum Nachweis einer bei ihm vorliegenden Invalidität vor. § 482 Abs 2 ZPO , der im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos gilt ( RS0042049 ), verfügt allerdings ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffs für die Entscheidung der in erster…

…Kläger erlittenen Verletzungen gingen auch neurologische Einschränkungen wie Gefühlsstörungen oder Nervenschmerzen einher, verstößt gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO (vgl RS0042049 ). Bei qualifiziert vertretenen Parteien wie dem Kläger besteht die Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nach § 87 Abs 1 ASGG nur innerhalb der Grenzen des…

…in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird diese Pflicht allerdings durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0109126; RS0086455 [T6]; RS0042477 [T8, T14]). Im Rechtsmittelverfahren gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (RS0042049). [6] 3. Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die von ihm vorgebrachte und auch festgestellte Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass er im maßgeblichen Zeitraum (2010…

…Instanz qualifiziert vertreten - durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0109126, RS0086455 [T6], RS0042477 [T8, T14], 10 Obs 38/24x); im Rechtsmittelverfahren gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (RS0042049, 10 Obs 38/24x). 1.7.4. Die durchgehend qualifiziert vertretene Klägerin brachte in erster Instanz bloß vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des…

…Verhandlung erster Instanz verstößt der Kläger gegen das auch in Sozialrechtssachen uneingeschränkt geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042049). Abgesehen davon war und ist die Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Erstellung des Befundberichts (Blg ./J) ist nicht strittig; Aufschlüsse über die Prognose für den…

…Die Vorlage neuer Beweismittel nach Schluss der Verhandlung erster Instanz verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO (RS0042049). Auch § 482 Abs 2 ZPO bringt keine Lockerung des Neuerungsverbots in Ansehung der Behauptungslage und Beweisgrundlage für die Entscheidung über den Anspruch mit…

…mit Schriftsatz vom 7. 8. 2026 erfolgte Urkundenvorlage der beklagten Partei verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RS0042049). Sie war daher zurückzuweisen. Zu II. [7] 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass im noch relevanten Zeitraum ab 1. 8. 2022 mangels…

…beim Sachverständigen vorgebracht, dass er an depressiven Störungen leide. Sein diesbezügliches nunmehriges Vorbringen verstößt daher gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (RS0042049). 7. Dem Kläger gelingt es damit nicht, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Darstellung zu bringen. 8. In seiner Rechtsrüge wiederholt der Kläger lediglich sein Vorbringen…

…vorgelegte Urkunden verweist, verstößt er gegen das auch in Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). 1.5 Der Kläger bringt zwar vor, die bekämpfte Negativfeststellung zur Wirksamkeit der Stammzellentherapie und ihrer Qualifikation als evidenzbasierte, wissenschaftlich gesicherte Heilmethode stehe „im Widerspruch…

…der Berufung vorgelegten Urkunden Beilagen ./E bis ./K zurückzuweisen, weil der Kläger damit gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot verstößt (RS0042025 [T3, T5]; RS0105484; RS0042049 [T1]). Nur der Vollständigkeit halber ist zu diesen Urkunden zudem Folgendes festzuhalten: Die Beilagen ./E, ./F und ./K datieren jeweils vom April 2026 und damit…

…hat er in erster Instanz weder vorgebracht, noch wurde selbiges festgestellt, sodass er mit dem darauf gestützten Vorbringen gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot (RS0042049) verstößt. Abgesehen davon ist es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ohne Bedeutung, in welchem Umfang der Versicherte in der Vergangenheit im Krankenstand war. Wesentlich…

…Absatz). Diese Urkunde ist zurückzuweisen, da ihre Vorlage gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO verstößt (RS0042049). Die Neuerungserlaubnis des § 482 Abs 2 ZPO besteht nur hinsichtlich solcher Tatumstände und Beweise, die zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit…

…der drei bereits genannten und zweier weiterer Zeugen verstößt die Rekurswerberin gegen das im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende das Neuerungsverbot (vgl nur RIS-Justiz RS0042049). 2 In der Rechtsrüge vermisst die Antragstellerin im Kern Feststellungen zu ihrem Verschulden an der Versäumung der Frist für die Klagseinbringung. 2.1 Gemäß § 146…

…J*“ vom 8.5.2025) gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt nämlich das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042049). Nach ständiger Rechtsprechung lässt § 482 Abs 2 ZPO das Vorbringen in erster Instanz nicht vorgekommener Tatumstände und Beweise ausschließlich zur Dartuung der…

…vorgelegt, nämlich den neurologischen Befund vom 17. Juli 2025. Damit verstößt sie jedoch gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot, weshalb die Urkunde zurückzuweisen war (RS0042049). II. Zur Berufung: II. 1.: Zum Berufung der Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Als mangelhaft rügt die Berufungswerberin, dass sie zur Verhandlung am 8. Juli 2025 nicht…

…RS0042091), das auch in Verfahrenshilfesachen gilt ( Fucik in Rechberger/Klicka 5 § 72 ZPO Rz 2). Davon sind auch Sozialrechtssachen nicht ausgenommen (RS0042049). 3. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer natürlichen Person Verfahrenshilfe soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außerstande ist, die…

…die Verwendungsgruppe D des Kollektivvertrags für die Angestellten in Reisebüros ab, verstößt damit aber ebenso gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0042049) wie mit dem Vorbringen, für seine bisherige Tätigkeit sei es erforderlich gewesen, mit häufigen Konfliktsituationen zurechtzukommen. Dass Reisen häufig kurzfristig abgesagt werden, entspricht auch nicht…

…Rückforderungsrechts nach § 107 Abs 2 lit a ASVG aufgeworfenen Fragen sind wegen Verstoßes gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (RS0042049) unbeachtlich. [4] Davon abgesehen kann die Frage des Vorliegens des Tatbestands des Rückforderungsausschlusses nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RS0084420 [T5]); das…

…Die nach Schluss der Verhandlung erster Instanz eingebrachte Eingabe vom 23.5.2024 („Antrag auf Zertifizierung für Sachverständige“, ON 30), ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (RS0042049). Wenn der Kläger auch tatsächlich täglich Essenslieferungen vom B* beziehen mag, belegt dies nicht, dass ihm Selberkochen nicht mehr möglich wäre. Grundsätzlich orientiert sich die…

…vom 12. Juni 2025 sowie ein Schreiben des C*. Damit verstößt er jedoch gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot, weshalb die Urkunden zurückzuweisen waren (RS0042049). III. Zu dem als Rekurs bezeichneten und als Berufung zu wertenden Rechtsmittel : Der Kläger besuchte die Volksschule und die Sonderschule. Danach absolvierte er für zwei…

…ihm Anordnungsbefugnis im Sinne der Bauarbeiterschutzverordnung zukam. Sein diesbezügliches Vorbringen in der Berufung ist daher wegen Verstoßes gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (RS0042049) unbeachtlich. Der Kläger hat in erster Instanz vorgebracht, dass er im 3. Jahr Partie-Führer geworden sei und Gerüstherstellungen, Einschulungen neuer Helfer und selbständige Arbeiten…

…der Klägerin fehlt im Verfahren erster Instanz zur Gänze; das erstmals dazu in der Berufung erstattete Vorbringen widerstreitet dem auch im sozialgerichtlichen Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0042049). Im Sachverständigengutachten ON 7.1 veranschlagte der Sachverständige, gerade keinen Zeitwert für Motivationsgespräche, weshalb diesbezüglich ein Pflegebedarf nicht besteht. 2.1.4. Hat das Erstgericht aber Feststellungen getroffen…

…bei dieser Argumentation um eine unzulässige Neuerung handelt, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0042049 ). Im Übrigen wird zwar die Verpflichtung zur Anleitung und Belehrung im Sinn des § 39 Abs 2 Z 1 ASGG von der Rechtsprechung sehr weit…

…Gericht verpflichtet, diese in seine Überprüfung einzubeziehen. Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt aber auch ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). Außerdem erfordert auch im Sozialrechtsverfahren (§ 2 Abs 1 ASGG) die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen…

…Arbeitsunfalls bezogen. Der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufskrankheit steht damit nicht nur im Berufungsverfahren das auch in Sozialrechtsverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO (RS0042049) entgegen, sondern insbesondere auch allgemein der in Sozialrechtssachen geltende Grundsatz der sukzessiven Kompetenz. Danach kann in einer Leistungssache - abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des…

…Instanz vorgelegte Urkunde („**" vom 17.4.2024) und das in der Berufung dazu erstattete Vorbringen hat daher als unzulässige Neuerung unbeachtet zu bleiben (etwa RIS-Justiz RS0042049 ua). Ein Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann auch in einem – von der Berufung behaupteten - Verstoß gegen die Begründungspflicht des…

…des Dr. C* vom 20. Jänner 2025 vorgelegt hat. Damit verstößt der jedoch gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot, weshalb die Urkunde zurückzuweisen war (RS0042049). 2. In seiner ausschließlich erhobenen Rechtsrüge vertritt der Kläger die Auffassung, das Erstgericht gehe unrichtig davon aus, dass er arbeitsfähig sei. Es habe diesbezüglich weitere…

…der Kläger würde nicht mit der Mutter des Kindes in einem gemeinsamen Haushalt leben, widerspricht im Übrigen dem auch im Sozialrechtsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049). 4. Dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im Umfang des Wochengeldanspruchs nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter ruht, lässt sich darüber hinaus auch…

…nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (vgl 10 ObS 52/09h ua; RIS Justiz RS0042049). Gegen diese Beurteilung finden sich auch in der außerordentlichen Revision des Klägers keine inhaltlichen Ausführungen. Aber auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, dieser vom Kläger…

…Hauskrankenpflege sei von ihr und vom Pflegebedürftigen bezahlt worden. Dies ist eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerung (§ 502 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042049). Im Verfahren erster Instanz wurde von den Parteien außer Streit gestellt, dass das Anlegen der elastischen Bandagen im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege erbracht wurde. Der…

…Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten. Im vorliegenden Fall steht im Vordergrund, dass der Kläger mit der Behauptung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (bzw…

…T6]). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Im Sinne dieser dargelegten Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof in beiden von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen 10 ObS 331/99w (= SSV NF 13/141) und…

…ObS 22/04i mwN). Anders als der Revisionswerber meint besteht auch im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 246/03d und 10 ObS 268/03i mwN). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich - wie er selbst festhält…

…Die Berufungs- und Revisionsausführungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers verstoßen gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Der Kläger hat zwar…

…Anders als der Berufungswerber meint besteht im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…² 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Beide Vorinstanzen haben die Frage eines Berufsschutzes des Klägers als Schlosser ausreichend geprüft und nach den Feststellungen zutreffend verneint. Ob außer den zu einem strittigen…

…ASGG2, 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist somit zu verneinen. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erschöpfen sich darin, dass das Berufungsgericht "bei richtiger…

…Instanz aber auch nach dem Berufungszeitpunkt erstellte und erst in der Revision vorgelegte Augenbefund muss schon wegen des auch in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbotes (RIS-Justiz RS0042049) unbeachtlich bleiben. Der Revision kommt daher keine Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…RS0042477). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0042049). Entgegen dem Revisionsvorbringen bestanden im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Klägerin Anspruch auf eine ausländische Leistung wegen Pflegebedürftigkeit gehabt haben könnte; erst…

…ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471). Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (SSV-NF 1/45 ua; RIS-Justiz RS0042049). Auf den mit der Revision vorgelegten Auszug eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens zum Berufsbild des Portiers kann (und braucht) daher nicht Bedacht genommen werden. Der Revision ist…