RS0042049 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger fordert Anerkennung zusätzlicher Schwerarbeitszeiten und Schwerarbeitspension—OGH Entscheidung

10ObS38/24x09. Juli 2024

…in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird diese Pflicht allerdings durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0109126; RS0086455 [T6]; RS0042477 [T8, T14]). Im Rechtsmittelverfahren gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (RS0042049). [6] 3. Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die von ihm vorgebrachte und auch festgestellte Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass er im maßgeblichen Zeitraum (2010…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…auf eine solche Ursache nicht gestützt. In diesem Vorbringen liegt daher ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042049). Das betreffende Vorbringen ist unbeachtlich. Die Rechtsrüge ist in diesem Punkt damit auch nicht judikaturkonform ausgeführt, da sie nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS…

10ObS44/11k—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten. Im vorliegenden Fall steht im Vordergrund, dass der Kläger mit der Behauptung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (bzw…

23Rs7/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…“, ON 29 S 3) entfernt er sich von seinem erstinstanzlichen Vorbringen und scheitert daher am auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049; RS0041812 [T8]). 4.6.: Doch selbst unter Einholung eines HNO-fachärztlichen Gutachtens wäre für den Kläger nichts zu gewinnen: die Berufung übergeht, dass den insoweit auch…

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht. Dem steht jedoch das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen, das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos gilt (RIS Justiz RS0042049). 2.2 Richtig ist, dass dem Neuerungsverbot nicht Tatsachen und Beweismittel unterliegen, die jederzeit von Amts wegen zu beachtende Umstände betreffen. Dazu gehört auch die…

10ObS78/04z—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…ObS 22/04i mwN). Anders als der Revisionswerber meint besteht auch im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 246/03d und 10 ObS 268/03i mwN). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich - wie er selbst festhält…

10ObS19/16s—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Beurteilung oder als Aktenwidrigkeit. In möglicherweise unrichtigen -Schlussfolgerungen liegt im Übrigen keine Aktenwidrigkeit. Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RIS Justiz RS0042049 ) ist es nicht zulässig, eine neue Zeugin in der Berufung zu beantragen. Seit der durch das Budgetbegleitgesetz 2009 herbeigeführten Änderung des § 480…

10ObS27/22a—OGH Entscheidung

20. April 2022

…502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042049). Die erstmals in der außerordentlichen Revision aufgestellte Behauptung, die Ehe mit dem Verstorbenen sei bei dessen Tod – entgegen ihrem bisherigen Vorbringen – tatsächlich noch…

10ObS97/06x—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…RS0042477). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0042049). Entgegen dem Revisionsvorbringen bestanden im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Klägerin Anspruch auf eine ausländische Leistung wegen Pflegebedürftigkeit gehabt haben könnte; erst…

10ObS417/02z—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…² 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 347/02f). Von der - irrevisiblen - Tatsachengrundlage ausgehend ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger nicht invalid nach § 255 Abs…

10ObS268/03i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45, 4/148, 5/69 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da die Vorinstanzen zu Recht die Voraussetzungen für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 1 ASVG verneint haben, ist der Revision ein Erfolg…

10ObS130/19v—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1.1 Auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0042049). 1.2. Zulässige Neuerungen sind nur solche, die sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen (RS0041812). Selbst zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen…

10ObS347/02f—OGH Entscheidung

12. November 2002

…² 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Beide Vorinstanzen haben die Frage eines Berufsschutzes des Klägers als Schlosser ausreichend geprüft und nach den Feststellungen zutreffend verneint. Ob außer den zu einem strittigen…

10ObS274/99p—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471). Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (SSV-NF 1/45 ua; RIS-Justiz RS0042049). Auf den mit der Revision vorgelegten Auszug eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens zum Berufsbild des Portiers kann (und braucht) daher nicht Bedacht genommen werden. Der Revision ist…

10ObS34/23g—OGH Entscheidung

25. April 2023

…er sei im Beobachtungszeitraum nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesen, nicht bestritten. Erstmals – und entgegen dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0042049) – hat der Kläger Berufsschutz in der Berufung behauptet, ohne aber darzulegen, welche qualifizierten Tätigkeiten er ausgeübt habe oder für welchen Beruf ihm ein Berufsschutz…

10ObS112/19x—OGH Entscheidung

13. September 2019

…mit der außerordentlichen Revision weitere Urkunden vorlegte, stellt eine auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gemäß § 482 Abs 2 ZPO unzulässige Neuerung dar (RS0042049). 3. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Klägers ist die aufgrund des medizinischen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf…

10ObS235/02k—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…ASGG2, 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist somit zu verneinen. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erschöpfen sich darin, dass das Berufungsgericht "bei richtiger…

10ObS131/19s—OGH Entscheidung

16. April 2020

…Verordnung nach 16 jähriger Therapie eine reine Formalität gewesen wäre, verstößt gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; RS0042049), sodass schon deshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs…

10ObS72/23w—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…T1]; RS0041977). [11] 1.2. Zudem traf der Beschluss des Berufungsgerichts auch inhaltlich zu: [12] Es verletzt nach ständiger Rechtsprechung das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) – Neuerungsverbot, wenn erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel…

10ObS256/01x—OGH Entscheidung

04. September 2001

…Instanz aber auch nach dem Berufungszeitpunkt erstellte und erst in der Revision vorgelegte Augenbefund muss schon wegen des auch in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbotes (RIS-Justiz RS0042049) unbeachtlich bleiben. Der Revision kommt daher keine Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

10ObS99/22i—OGH Entscheidung

13. September 2022

…und Aufklärungspflicht iSd § 81a ASVG verstoßen habe und sich nicht auf den Rückforderungstatbestand berufen könne, verstößt gegen das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) – Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Unabhängig davon legt der Revisionswerber ohnedies nicht offen, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Beklagte zu welcher Aufklärung des Klägers verhalten…

10ObS12/11d—OGH Entscheidung

01. März 2011

…nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (vgl 10 ObS 52/09h ua; RIS Justiz RS0042049). Gegen diese Beurteilung finden sich auch in der außerordentlichen Revision des Klägers keine inhaltlichen Ausführungen. Aber auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, dieser vom Kläger…

10ObS123/01p—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Die Berufungs- und Revisionsausführungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers verstoßen gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Der Kläger hat zwar…

10ObS62/19v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Obersten Gerichtshofs im Einklang, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RS0042049 [insb T1]). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten. 2. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten (hier konkret: das auch in der Revision gerügte…

10ObS106/19i—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…– nötig wären noch massivere Beschwerden oder die Errichtung eines eigenen Postfachs gewesen –) verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO; RS0042049). 2. Im Revisionsverfahren weiters noch strittig ist die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse, das Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern, wenn die beziehende Mutter (Klägerin) ihre Einkünfte aus selbständiger…

23Rs39/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Januar 2024

…im Recht: II.2.1.: Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). § 63 ASGG gilt nur in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. § 482 ZPO enthält das Neuerungsverbot im weiteren Sinn, das sowohl die geltend gemachten Ansprüche…

10ObS246/03d—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Anders als der Berufungswerber meint besteht im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

23Rs37/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Januar 2024

…im Recht: II.2.1.: Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). § 63 ASGG gilt nur in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. § 482 ZPO enthält das Neuerungsverbot im weiteren Sinn, das sowohl die geltend gemachten Ansprüche…

10ObS261/01g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…das im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45, 4/148, 5/69 uva; RIS-Justiz RS0042049) ist von der in der Berufung nicht bekämpften Feststellung auszugehen, dass das monatliche Nettoeinkommen des geschiedenen Ehegatten der Klägerin per 1. 1. 2000 insgesamt S…

10ObS30/10z—OGH Entscheidung

23. März 2010

…Hauskrankenpflege sei von ihr und vom Pflegebedürftigen bezahlt worden. Dies ist eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerung (§ 502 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042049). Im Verfahren erster Instanz wurde von den Parteien außer Streit gestellt, dass das Anlegen der elastischen Bandagen im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege erbracht wurde. Der…

10ObS104/09f—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…T6]). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Im Sinne dieser dargelegten Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof in beiden von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen 10 ObS 331/99w (= SSV NF 13/141) und…

10ObS139/18s—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…kann daher, worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, wegen des im Verfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots des § 482 ZPO (RIS Justiz RS0042049) nicht eingegangen werden. Die Revision war daher mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen…

10ObS151/11w—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…der Kläger würde nicht mit der Mutter des Kindes in einem gemeinsamen Haushalt leben, widerspricht im Übrigen dem auch im Sozialrechtsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049). 4. Dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im Umfang des Wochengeldanspruchs nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter ruht, lässt sich darüber hinaus auch…

23Rs31/22p—OLG Innsbruck Entscheidung

22. Februar 2023

…sei. 3. Dem ist zunächst voranzustellen, dass im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Auf den Beschäftigungsort des Vaters des Kindes in Österreich hat die Klägerin ihren Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren aber nie gegründet, sodass ihre nunmehrige Argumentation an…

10ObS179/21b—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…2019“ (Beil ./F) hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, sodass auf diese Neuerung nicht einzugehen ist (§ 482 ZPO; RS0042049). [17] 2.4 Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht nicht zu beanstanden oder wird sie vom Rekurswerber nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht…

10ObS21/17m—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Sind die Parteien – wie im vorliegenden Fall – schon in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird die Amtswegigkeit der Beweisaufnahme nach § 87 Abs…

10ObS2/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…sodass sie ab Juni 2020 keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld habe. Darauf ist das Berufungsgericht zutreffend wegen des auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbots (RS0042049) nicht eingegangen. [26] Der Revision war daher nicht Folge zu geben. [27] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2…

10ObS158/17h—OGH Entscheidung

14. März 2018

…doppelten Verwertung des Sachbezugs komme), verstößt gegen das – auch im Sozialrechtsverfahren geltende – Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). 2.1 Berechtigung kommt dem Revisionsvorbringen aber insofern zu, als aufgezeigt wird, das Berufungsgericht habe bei Neuerrechnung der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt gelassen, dass der für die…

10ObS130/18t—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…fiktiver Anrechnung dieser Leistung nur eine Ausgleichszahlung in Höhe von 54,65 EUR täglich gebühre, verstößt gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042049). Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.…

10ObS51/17y—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…sodass ihr in Österreich nur ein Kinderbetreuungsgeldbetrag von insgesamt 16,50 EUR zustehe, ist infolge des auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0042049). Der Revision war daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

Rückverweise

Kläger fordert Anerkennung zusätzlicher Schwerarbeitszeiten und Schwerarbeitspension—OGH Entscheidung

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS44/11k—OGH Entscheidung

23Rs7/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

10ObS78/04z—OGH Entscheidung

10ObS19/16s—OGH Entscheidung

10ObS27/22a—OGH Entscheidung

10ObS97/06x—OGH Entscheidung

10ObS417/02z—OGH Entscheidung

10ObS268/03i—OGH Entscheidung

10ObS130/19v—OGH Entscheidung

10ObS347/02f—OGH Entscheidung

10ObS274/99p—OGH Entscheidung

10ObS34/23g—OGH Entscheidung

10ObS112/19x—OGH Entscheidung

10ObS235/02k—OGH Entscheidung

10ObS131/19s—OGH Entscheidung

10ObS72/23w—OGH Entscheidung

10ObS256/01x—OGH Entscheidung

10ObS99/22i—OGH Entscheidung

10ObS12/11d—OGH Entscheidung

10ObS123/01p—OGH Entscheidung

10ObS62/19v—OGH Entscheidung

10ObS106/19i—OGH Entscheidung

23Rs39/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS246/03d—OGH Entscheidung

23Rs37/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS261/01g—OGH Entscheidung

10ObS30/10z—OGH Entscheidung

10ObS104/09f—OGH Entscheidung

10ObS139/18s—OGH Entscheidung

10ObS151/11w—OGH Entscheidung

23Rs31/22p—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS179/21b—OGH Entscheidung

10ObS21/17m—OGH Entscheidung

10ObS2/22z—OGH Entscheidung

10ObS158/17h—OGH Entscheidung

10ObS130/18t—OGH Entscheidung

10ObS51/17y—OGH Entscheidung