12Rs82/26d – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Barbara Jäger als Vorsitzende, Dr. Dieter Weiß und Mag. Nikolaus Steininger, LL.M. als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Schäffer (Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Veronika Kraxberger, BA (Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, **straße **, (nunmehr) vertreten durch Mag. Julia Oberndorfer, Rechtsanwältin in Wels als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse , 1100 Wien, Wienerbergstraße 15-19, vertreten durch ihren Bediensteten Mag. B*, Landesstelle Oberösterreich, wegen Krankengeld über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 11. Mai 2026, Cgs*-42, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war ab 17. Jänner 2024 arbeitsunfähig; im Zeitraum von 20. Jänner 2024 bis 17. Jänner 2025 zahlte die Beklagte Krankengeld an ihn aus.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2025 wies die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sowie Auszahlung des Krankengelds im gesetzlichen Ausmaß über den 17. Jänner 2025 hinaus ab, weil sich sein Gesundheitszustand weiterhin nicht gebessert habe und eine Arbeitsfähigkeit nicht mehr zu erwarten sei.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Klage mit den Begehren auf Gewährung des Krankengelds im gesetzlichen Ausmaß über den 17. Jänner 2025 hinaus, Gewährung aller zur Verbesserung und Stabilisierung seines Gesundheitszustands erforderlichen Maßnahmen sowie rückwirkende Erstattung der Beiträge für die Mitversicherung.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das Begehren auf Weitergewährung des Krankengelds „samt den übrigen in ON 1 zu findenden Begehren“ abgewiesen. Der Entscheidung liegt – zusammengefasst – folgender weiterer Sachverhalt zugrunde:

Seit Jänner 2024 ist der Kläger am allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht mehr einsetzbar; eine Verbesserung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten.

In der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts ist das Erstgericht zum Ergebnis gekommen, für eine Erhöhung des Krankengeldanspruchs auf (bis zu) 72 Wochen sei kein Platz.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers aus dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Weitergewährung des Krankengelds; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben.

Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt .

1.1 Die in § 139 Abs 1 S 1 ASVG vorgesehene Höchstdauer des Anspruchs auf Krankengeld von 26 Wochen verlängert sich gemäß § 139 Abs 1 S 2 ASVG unter bestimmten – hier unstrittig vorliegenden – Voraussetzungen auf bis zu 52 Wochen und kann gemäß § 139 Abs 2 ASVG durch Satzung auf bis zu 78 Wochen verlängert werden.

Gemäß § 29 Abs 3 ihrer (im strittigen Zeitraum anzuwendenden) Satzung 2020 (avsv 2020/34) leistet die Beklagte das Krankengeld im Einzelfall bis zu 78 Wochen, wenn „das Erreichen der Arbeitsfähigkeit [des] Versicherten bzw [dessen] Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess innerhalb dieses Zeitraumes zu erwarten sein wird“.

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist damit maßgeblich, ob die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ex ante – beurteilt aus der Perspektive der 40. bis 44. Woche des Krankengeldbezugs – innerhalb der verlängerten Höchstdauer des Krankengeldanspruchs zu erwarten ist; dass sie „irgendwann“ zu erwarten ist, reicht nicht aus.

1.2 Ausschlaggebend ist somit, ob die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers (prognostisch) bis 18. Juli 2025 zu erwarten war.

2.1 Dass im Urteil nicht zu erst nach dessen Zustellung vorgelegten Urkunden – wie den mit Schreiben vom 5. Juni 2026 (ON 43) vorgelegten und im Akt als Blg ./J-./N bezeichneten Urkunden – Stellung genommen wird, begründet keine Mangelhaftigkeit.

2.2 Auch der Kläger geht anscheinend davon aus, dass diese Urkunden von seinem Rechtsvertreter im Verfahren erster Instanz nicht vorgelegt wurden (vgl seine Beschwerde gegen diesen vom 27. Mai 2026, Blg ./P; möglicherweise im Widerspruch dazu freilich die Ausführungen in Pkt 1.6 der Berufung, ON 43 S 8 Abs 4).

2.2.1 Tatsächlich nicht vorgelegt wurden der Befundbericht des Prim. Doz. Dr. C* vom 5. Dezember 2024 (Blg ./J) und der Magnetresonanztomographie-Befund des D* Klinikum vom 23. Februar 2026 (Blg ./N).

Vorgelegt wurden hingegen der Befund des E* vom 2. Februar 2026 (Blg ./K) als Blg ./G S 7-8, der Röntgenbefund des F* D* vom 28. Jänner 2026 (Blg ./L) als Blg ./G S 9-10 und der – unvollständige – Arztbrief der Abteilung für Innere Medizin des D* Klinikum vom 26. Jänner 2026 (Blg ./M) – gleichermaßen unvollständig – als Blg ./G S 4-6.

2.2.2 Mit der erstmaligen Vorlage der im Akt als Blg ./J und ./N bezeichneten Urkunden nach Schluss der Verhandlung erster Instanz verstößt der Kläger gegen das auch in Sozialrechtssachen uneingeschränkt geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042049).

Abgesehen davon war und ist die Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Erstellung des Befundberichts (Blg ./J) ist nicht strittig; Aufschlüsse über die Prognose für den Zeitraum von 18. Jänner bis 18. Juli 2025 sind diesem Befundbericht ebensowenig zu entnehmen wie den übrigen Urkunden, die den tatsächlichen Zustand des Klägers ab 26. Jänner 2026 betreffen.

Die genannten Urkunden sind daher für die Entscheidung nicht relevant.

3 Auch aus der Feststellung, dass die Arbeitsfähigkeit erst nach Durchlaufen von Rehabilitationsmaßnahmen abschließend evaluiert werden kann, wäre für den Kläger nichts zu gewinnen, zumal die allgemeinen Regeln der Beweislast auch im sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden sind; der Kläger hat demnach die anspruchsbegründenden Tatbestände zu behaupten und zu beweisen (vgl RIS-Justiz RS0039936, insb [T4]).

Daran vermag weder die Arbeitswilligkeit des Klägers noch ein von ihm unternommener Arbeitsversuch noch eine – freilich im Verfahren nie vorgelegte – „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch des Klinikum G* im Jänner 2025“ etwas zu ändern.

Dem Gutachten zum Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Behindertenpassens (Blg ./E) liegt anscheinend keine eigene Befundaufnahme zugrunde, sondern ausschließlich das internistische Gutachten ON 10. Aufgrund welcher Erwägungen die dort beigezogene Sachverständige zu welchem Ergebnis gekommen ist, kann der Urkunde schon deshalb nicht entnommen werden, weil auch diese unvollständig vorgelegt wurde.

4 Medizinische Fachfragen sind durch Sachverständige zu klären und nicht durch Zeugen- oder durch Parteienvernehmung; der Versicherte muss (nur) die Möglichkeit haben, dem medizinischen Sachverständigen seine Beschwerden und Befindlichkeiten vorzutragen (vgl nur Neumayr in ZellKomm 4§ 75 ASGG Rz 8 mwN). Mangels eigener Fachkenntnisse ist das Gericht nicht in der Lage, aufgrund eines persönlichen Eindrucks eine medizinische Frage zu klären und eine entsprechende Feststellung zu treffen.

Bei der Beurteilung medizinischer Fragen darf sich das Gericht grundsätzlich auf die eingeholten Gutachten verlassen. Wenn der medizinische Sachverständige die Notwendigkeit weiterer Befundaufnahmen – insbesondere die Einholung von Gutachten aus anderen Fachgebieten – verneint, darf es davon ausgehen, dass diese tatsächlich nicht besteht (vgl nur Neumayr in ZellKomm 4§ 75 ASGG Rz 9 mwN).

4.1 Der beigezogene internistische Sachverständige hat (nur) die Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens als „allenfalls empfehlenswert“ erachtet, nicht aber die eines kardiologischen Gutachtens. Zumal die dauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers schon aufgrund seines Gutachtens feststeht und eine in einem medizinischen Fachgebiet bejahte Arbeitsunfähigkeit durch Aspekte aus einem anderen zwar verstärkt, aber nicht aufgehoben werden kann, bedurfte es auch keines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.

4.2 Im – bereits im Verfahren erster Instanz erhobenen – Vorwurf mangelnder Konsistenz gegen das internistische Gutachten übersieht der Kläger, dass die Fragen der zumutbaren täglichen Arbeitszeit (und anderer Einschränkungen des Leistungskalküls) einerseits und der bei Einhaltung des Leistungskalküls zu erwartenden Krankenstände andererseits zwei voneinander zu trennende Themenkreise betreffen:

Während die physische und psychische Belastbarkeit (primär) für die Frage maßgeblich ist, ob der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (zumindest halbzeitig) eine Tätigkeit verrichten kann, betrifft die Krankenstandsprognose die Frage, ob er (theoretisch) einen Arbeitsplatz erlangen kann, zumal prognostizierte Krankenstände von sieben oder mehr Wochen am Arbeitsmarkt nicht mehr akzeptiert werden und den Versicherten somit von diesem ausschließen (vgl insb RIS-Justiz RS0113471).

Das internistische Gutachten (ON 10) ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung seiner Ergänzung (ON 32 S 3) – nicht deshalb inkonsistent, weil darin gleichermaßen die Eignung zu einer halbzeitigen Tätigkeit und eine Krankenstandsprognose von deutlich mehr als sieben Wochen festgehalten wird. Daran ändert auch nichts, dass das Gutachten unglücklich formuliert sein mag, indem ein (internistisch) weitgehend eingeschränktes (fiktives) Leistungskalkül angegeben und abschließend darauf hingewiesen wird, dass selbst die Einhaltung dieses Leistungskalküls „zur Schädigung und Verschlechterung der vorliegenden Erkrankungen und Diagnosen führen“ würde (ON 10 S 22-25 einerseits und S 26 andererseits).

4.3 Ob und aus welchen Gründen der Kläger selbst in der Vergangenheit von seiner dauernden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, ist rechtlich irrelevant.

5 Zumal die behaupteten Mängel nicht vorliegen, musste der Berufung der Erfolg versagt bleiben.

6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit trotz Unterliegens rechtfertigen könnten, wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.

7 Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil keine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage zu lösen war, sondern nur Verfahrensmängel behauptet wurden.