RS0037780 – OGH Rechtssatz

…RS0125126 ). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, weil die im Vorprüfungsverfahren vorzunehmende Schlüssigkeitsprüfung nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorgenommen werden kann ( RS0037780 [T14]; RS0044411 [T19]). …

… 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu beantworten. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0037780 ; RS0116144 ). …

…Gegenforderung kann durch eine unsubstanziierte Einschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden (vgl RS0037780 [T6]). [3] Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass das Vorbringen zu den mit Gegenforderung geltend gemachten Mängelbehebungskosten jedenfalls durch die unsubstanziierte Einschränkung um einen…

…auf (vgl RS0042828 [insb T9, T14]; RS0116144 [insb T4]), welche nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vorliegen könnte, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RS0037780 [insb T5]). [17] 2. In diesem Lichte erreicht die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage nicht die Qualität im Sinne des § 502 Abs 1…

…geprüft werden. Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Bestimmung (RS0037780). …

…Bedeutung zukommt. Die Beurteilung der Schlüssigkeit begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0037780; RS0116144).…

…T2]). Da die Schlüssigkeitsprüfung jedoch nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorgenommen werden kann, womit eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu beantworten ist (RIS-Justiz RS0037780 [T14]; RS0044411 [T19]), besteht keine Veranlassung, den ordentlichen Revisionsrekurs zuzulassen.…

…unschlüssig hängt jeweils vom Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780; RS0116144). …

…Rechtsfrage ( 1 Ob 77/16d ). 2. Das Klagebegehren bzw. die Schlüssigkeit der Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden ( RS0037780 ). Ergibt sich das Klagebegehren nicht aus den behaupteten Tatsachen, ist es unschlüssig. Das kann zwei Ursachen haben: Entweder sind die vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig geblieben…

…wahrzunehmen (vgl RS0040835 ) und erfolgt deren Prüfung aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens des Klägers; ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ; RS0037780 ). Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist…

…Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO dar (RS0037780).…

… 3.1]; 1 Ob 92/20s [Pkt 3.1]). Auch ob ein Vorbringen schlüssig ist, wirft – außer im Fall einer Fehlbeurteilung (vgl RS0037780 [T5]) – keine solche Rechtsfrage auf (RS0037780 [T4, T10]). [8] 3. Das Berufungsgericht wies zu Recht darauf hin, dass die Klägerin nicht vorbrachte, sie…

…die Klägerin habe ihren auch auf Gewährleistungsrecht gestützten Anspruch hinreichend schlüssig vorgetragen, bedeutet aber im vorliegenden Fall keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung ( RS0037780 ). [7] 4. Insgesamt gelingt es der Beklagten daher nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1…

…nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780 , RS0116144 ). Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine nähere Aufgliederung des geltend gemachten Schadens notwendig und zumutbar ist (vgl RS0031014 [T37], RS0037907 [T16]). [19] Die…

…eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall einer aufzuprüfenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; vgl RS0037780 [T16]). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (4 Ob 173/24f Rz 4 mwN). [6] 2. Werden…

…gegenüber der zweitbeklagten Herstellerin) aufgrund eines überhöhten Kaufpreises geltend zu machen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das diese Frage verneint hat, bedarf einer höchstgerichtlichen Korrektur (vgl RS0037780 [T5]). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet in vergleichbaren Fällen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs durch…

…Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung, die hier keineswegs vorliegt – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). [11] 5. Auch die Abweisung der begehrten Kredit- und Exekutionskosten wegen der – an den Umständen des Einzelfalls zu messenden (vgl RS0027787) – Verletzung…

…ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0037780; RS0116144; zum Dieselskandal etwa 5 Ob 118/23y [ErwGr 1.]; 8 Ob 22/22a [ErwGr 4.]). Nur eine krasse…

…Es gibt schlicht keinen Tatbestand, der die Stattgabe erlauben würde ( Geroldinger aaO Rz 192-194 mwN; 1 Ob 60/16d; RIS-Justiz RS0037780). 2.2.3. Für das Darlehen ist die Verpflichtung zur Rückzahlung wesentlich. Stützt der Kläger – wie hier – seine Forderung auf ein Darlehen, muss er demzufolge…

…gedeckt. Zu einem solchen Vorfall hat sie nichts vorgebracht. Fehlendes Vorbringen kann auch nicht durch den Verweis auf eine Urkunde (hier ./4) ersetzt werden ( RS0037780 [T13]). Die Feststellung ist daher überschießend und somit vom Berufungsgericht nicht zu verwerten ( RS0040318 ). Aber selbst wenn man die Feststellung als vom Vorbringen der Beklagten…

…“ verweist, ist zu entgegen, dass sich eine Einschränkung im Schriftsatz selbst nicht findet und die bloße Vorlage von Urkunden Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RS0037780 [T19]). Das Berufungsgericht nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Beklagte jedenfalls im Berufungsverfahren nur noch von einem Betrag iHv EUR 11.375,01 ausgeht. 2.2 Das…

…berechtigt. [11] 1.1 Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037780 [T1]), sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit durch das Berufungsgericht vorliegt ( RS0037780 [T5]). Ein solcher Fall liegt hier vor. [12] 1.2 Nach ständiger…

…1 ZPO auf (RS0037874 [T39]). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Klagebegehrens stellt ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil sie von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0037780).…

…des Einzelfalls ( RS0042828  [T9]). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin eine behauptete Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen nicht schlüssig aufgezeigt habe (vgl RS0037780 ), wird in der außerordentlichen Revision nicht bekämpft, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [6] 6. Weitere Rechtsfragen spricht die außerordentliche Revision nicht an. Sie ist…

…des Sachverständigen), bleibt irrelevant, weil Beweisergebnisse kein Vorbringen ersetzen (RS0038037; RS0017844; RS0037915; RS0043157 uva). Fehlendes Parteivorbringen kann nicht durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden (RS0037780 [T13]; auch Fragen an den Sachverständigen sind nicht geeignet, entsprechende Prozessbehauptungen zu ersetzen (RS0037552). Ebensowenig können Umstände, die allenfalls amtsbekannt wären, die Partei von…

…dauerhaft beeinträchtigt im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund die Unschlüssigkeit des Begehrens bejaht haben, ist dies nicht korrekturbedürftig (vgl RS0116144; RS0037780). [7] 3. Der Kläger geht im Übrigen auch in seiner Revision nach wie vor von der irrigen Annahme aus, bei der Betragsbegrenzung von 75.000…

… Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden, sodass insoweit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist (vgl RS0037780). [5] 3. Das Bestandrecht ist grundsätzlich ein vererbliches Vermögensrecht, sodass der Tod eines Vertragspartners für sich allein nicht zur Beendigung des Bestandvertrags führt (§…

…ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der Beklagten…

…nicht zulässig (vgl RS0042656 [T24]). [9] 3. Ob eine Baufortschrittsbekanntgabe schlüssig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RS0042828 [T19] [zur Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen]; RS0037780 [zur Schlüssigkeit einer Klage]; RS0043253 [T2] [zur Schlüssigkeit eines Verhaltens]). [10] Wenn – wie hier – die Bauträgerin den Klägern eine bezugsfertige Wohnung schuldet, umfasst…

…von hier nicht vorliegenden Fällen auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0116144; RS0037780; zum Abgasskandal vgl 4 Ob 21/25d [ErwGr 2.]; 10 Ob 53/23a [ErwGr II.1.]). [7] 1.2. …

…Vorbringens im Einzelfall geprüft werden; daher bildet deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144 [T2]; 4 Ob 30/14m), wenn sie wie hier in einer vertretbaren, nachvollziehbaren Weise erfolgte: Hat sich der Kläger doch bereits in…

…Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch die Frage, ob im Hinblick auf die Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, betrifft regelmäßig den Einzelfall (RIS Justiz RS0042828). 5.2 Mit…

…derer die geltend gemachten Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden (10 Ob 24/01d = RIS Justiz RS0114849 = RS0037780 [T6]). Die Klägerin hat verschiedene Werklohnansprüche geltend gemacht, aber nie aufgeschlüsselt, was nun aus dem rechnerischen Gesamtbetrag dieser Ansprüche, der wesentlich über dem Klagebegehren liegen…

…Ob 19/03i; 7 Ob 246/08i; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). 5. Seit der Entscheidung 2 Ob 79/00g wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Ersatzfähigkeit von Schockschäden mit Krankheitswert bei…

…RS0010668). 4.) Die Argumente der Nebenintervenientin zu ihrer Auffassung nach fehlender Schlüssigkeit des Klagebegehrens, die jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger…

…behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RIS Justiz RS0031014). Macht ein Kläger nur…

…Schlüssigkeit erfolgt aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens des Klägers in erster Instanz; ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Vorinstanzen haben die Schlüssigkeit des Sachbegehrens der Klägerin nach beiden Gesichtspunkten geprüft. Während das Erstgericht die Schlüssigkeit verneinte, wurde sie vom Berufungsgericht bejaht. Eine…

…noch von den Vorinstanzen angenommen wurde. Die Schlüssigkeit einer Klage kann letztlich immer nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden (RIS-Justiz RS0037780 ua). Ihr kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144 ua). Da es im vorliegenden Fall auch sonst…

…gibt, ist eine Frage der Auslegung der Prozesserklärungen. Wie ein Vorbringen zu verstehen ist, ist grundsätzlich eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828; RS0037780). Wenn nun die Vorinstanzen das Vorbringen der Klägerin im Einzelfall so verstehen, dass für das vorliegende Verfahren das Bestehen eines Bestandvertrages nicht schlüssig dargelegt worden…

…Instanz gegeben war, hängt von der Auslegung des Parteivorbringens im Einzelfall ab, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS-Justiz RS0037780, RS0042828 ua). Eine unvertretbare Auslegung des Beklagtenvorbringens durch die Vorinstanzen wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt. Richtig ist sein Hinweis, dass ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten eines…