RS0037780 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Gutachten in Vorverfahren—OGH Entscheidung

7Ob98/24y28. August 2024

…Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung, die hier keineswegs vorliegt – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). [11] 5. Auch die Abweisung der begehrten Kredit- und Exekutionskosten wegen der – an den Umständen des Einzelfalls zu messenden (vgl RS0027787) – Verletzung…

Klage eines Leasingnehmers gegen Fahrzeughersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotoren—OGH Entscheidung

4Ob197/24k17. Dezember 2024

…gegenüber der zweitbeklagten Herstellerin) aufgrund eines überhöhten Kaufpreises geltend zu machen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das diese Frage verneint hat, bedarf einer höchstgerichtlichen Korrektur (vgl RS0037780 [T5]). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet in vergleichbaren Fällen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs durch…

Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und Software-Update eines VW Tiguan—OGH Entscheidung

6Ob23/24m21. Februar 2024

…ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0037780; RS0116144; zum Dieselskandal etwa 5 Ob 118/23y [ErwGr 1.]; 8 Ob 22/22a [ErwGr 4.]). Nur eine krasse…

2Ob138/10y—OGH Entscheidung

03. März 2011

…Ob 19/03i; 7 Ob 246/08i; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). 5. Seit der Entscheidung 2 Ob 79/00g wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Ersatzfähigkeit von Schockschäden mit Krankheitswert bei…

3Ob26/18x—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). Die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sich die Klägerin (als dortige Beklagte) im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren niemals…

6Ob5/06p—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung verwirklicht daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (stRsp RIS-Justiz RS0037780). Dass eine bestimmte Formulierung in einer Vielzahl von Fällen gebraucht wird, berührt für sich allein - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

3Ob227/17d—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). Nach den im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren getroffenen Feststellungen hat die Wiederaufnahmsklägerin (dort Beklagte) einerseits von der dortigen Klägerin (der Wiederaufnahmsbeklagten) und andererseits insbesondere von der…

1Ob87/18b—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…T8]). 2.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.1 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf den Bericht des…

1Ob88/18z—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…T8]). 3.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.4 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf Zeugen zur Bestätigung…

1Ob18/18f—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…hervorgekommene Tatsachen auf das wiederaufzunehmende Verfahren von Einfluss sein sollen. Auch insoweit kann die Klägerin daher keine im Einzellfall (vgl dazu RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) aufzeigen. 3. Entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 letzter…

9ObA93/15i—OGH Entscheidung

24. September 2015

…der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dazu gehört, wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, auch die einzelfallabhängige Frage, inwieweit ausnahmsweise auch Urkundeninhalte zum Inhalt des Vorbringens erklärt werden…

Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts: Reduktion des zuerkannten Betrags und impliziter Rekurs der beklagten Partei—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra14/24t16. Mai 2024

… 502 Abs 1 ZPO auf (5 Ob 118/23y ErwGr 1.; 8 Ob 22/22a ErwGr 4.; RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Nur eine krasse Fehlbeurteilung könnte zB die Zulässigkeit der Revision begründen (RIS Justiz RS0037780 [T5]). 2.3.: Erstmalig im Berichtigungsantrag des Klägers ON 29…

1Ob83/03t—OGH Entscheidung

29. April 2003

…grober, hier aber nicht gegebener, Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Entgegen dem weitestgehend unsubstantiierten Vorbringen der Revisionsrekurswerberin hat der Kläger die Lage der Quellfassungen und des Quelleinzugsgebiets sowie den Verlauf der Leitungen zumindest für…

7Ob12/20w—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sein (vgl RS0037780; RS0116144). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens eine grobe Fehlbeurteilung, mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder…

3Ob121/18t—OGH Entscheidung

14. August 2018

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 4. Nach den im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren getroffenen Feststellungen nahm die Wiederaufnahmsklägerin (dort Beklagte) einerseits von der dortigen Klägerin (der Wiederaufnahmsbeklagten) und andererseits insbesondere…

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). Anderes würde nur im Fall einer auffallenden Fehlbeurteilung gelten. Eine solche, ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordernde Fehlbeurteilung liegt hier aber nicht vor. Werden…

6Ob291/05w—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…des Sachverständigen fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0017844). Die Schlüssigkeit einer Klage ist anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen (RIS-Justiz RS0037780). Ob eine Klage schlüssig ist, sich demnach das gestellte Begehren aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - nie eine erhebliche Rechtsfrage…

1Ob12/18y—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

… 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]). Das gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel abstrakt geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu bewirken (vgl…

6Ob85/16t—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…kann. Ob eine konkrete Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage darstellen (RIS Justiz RS0037780). 2. Aber auch der Rekurs der Beklagten vermag keine derartige Rechtsfrage aufzuzeigen. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gemäß…

7Ob246/08i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…§ 502 Abs 1 ZPO dar. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0037780; RS0116144; 1 Ob 141/08d). Wenn das Klagevorbringen - auch in Anbetracht der beiden unterschiedlichen Datumsbezeichnungen für die Vertragsabrechnung (26. 11. 2006 und 27. 11. 2006…

1Ob178/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in den…

6Ob38/17g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Dartuung ihrer Weltanschauung auf vorgelegte Urkunden, insbesondere die Beilage ./H. Fehlendes Vorbringen kann allerdings nicht durch den Verweis auf Urkunden ersetzt werden (RIS-Justiz RS0037780 [T13]). 2. Nach § 10 Abs 1 TADG 2005 hat die von der Diskriminierung betroffene Person, die (Schadenersatz )Ansprüche nach § 7…

7Ob16/16b—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…für schlüssig erachtet hat, stellt dies eine typische Einzelfallbeurteilung dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144; RS0037780; RS0042828 [T19]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt die Beklagte insoweit nicht auf, muss doch gerade dann, wenn mehrere Einzelforderungen geltend gemacht werden, das…

3Ob159/10v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…1997 an der erforderlichen Schlüssigkeit, zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet demnach außer bei gravierender Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037780). Die Klägerin kann sich nicht auf Rechtsprechung für ihre Ansicht stützen, das Berufungsgericht stelle zu hohe Anforderungen an ein für den schlüssigen Einwand der Schuldtilgung…

4Ob159/15h—OGH Entscheidung

22. September 2015

…RS0043603). 3. Abgesehen davon, dass der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144, RS0037780), bewegt sich auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach aufgrund der gleichzeitig vorgenommenen Einschränkung und Ausdehnung des Klagebegehrens eine Zuordnung der einzelnen Klagsbeträge möglich sei und…

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

19. Dezember 2008

…also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS-Justiz RS0037780). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

9Ob20/16f—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…daher – vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0116144; RS0037780; 9 ObA 127/13m). Die vertretbaren Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur mangelnden Schlüssigkeit des Klagebegehrens im Hinblick auf die Formulierung „Zug um Zug…

9ObA39/16z—OGH Entscheidung

21. April 2016

…und begründet daher abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Beklagte nach den vorstehenden Ausführungen nicht auf. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist…

5Ob32/23a—OGH Entscheidung

29. August 2023

…schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klageeinschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden (RS0037780 [T6]). [19] Die Beurteilung, ob selbständige Positionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt (7 …

1Ob153/19k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Es geht hier um vertraglich vereinbarten Aufwandersatz für einen Hubschrauber (also die „Weiterverrechnung“ des der Klägerin ihrerseits verrechneten Aufwands) mit einer Vielzahl von…

8Ob121/19f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RS0116144; RS0037780). Anderes gilt nur, wenn die Annahme der Unschlüssigkeit einer Klage auf einem erheblichen Rechtsirrtum beruht bzw eine auffallende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit durch das Berufungsgericht vorliegt…

1Ob182/10m—OGH Entscheidung

23. November 2010

…RS0010668). 4.) Die Argumente der Nebenintervenientin zu ihrer Auffassung nach fehlender Schlüssigkeit des Klagebegehrens, die jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger…

2Ob139/18g—OGH Entscheidung

29. April 2019

…3. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; RS0037780). Auf die Feststellungen kommt es für die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht an. 4. Der Kläger wirft dem…

8Ob41/19s—OGH Entscheidung

29. April 2019

…kann daher – vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RS0116144; RS0037780). 2.2 Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Der Kläger hat im zweiten Rechtsgang vorgebracht, dass der Beklagte seine Grundstücke vereinbarungswidrig befahren und eigenmächtig…

9Ob5/05h—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (8 ObA 4/02z; 1 Ob 8/04i; RIS-Justiz RS0037780 ua). Von einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts kann hier keine Rede sein. Die Auffassung der Revisionswerberin, das Berufungsgericht hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt…

9Ob291/01m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 4 Z 4 ZPO sein (RIS-Justiz RS0037780). Zu den Verfahren 13 Cg 161/94f und 13 Cg 32/97i (früher: 13 Cg 119/94d): Insoweit die Vorinstanzen einen auf § 331 ABGB…

4Ob207/11m—OGH Entscheidung

27. März 2012

…Justiz RS0001252; RS0040862). Die Frage, ob eine Klage in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0037780). Auch die Frage, ob im Hinblick auf die Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, betrifft regelmäßig den Einzelfall (RIS Justiz RS0042828). 2.2. …

10Ob49/11w—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…derer die geltend gemachten Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden (10 Ob 24/01d = RIS Justiz RS0114849 = RS0037780 [T6]). Die Klägerin hat verschiedene Werklohnansprüche geltend gemacht, aber nie aufgeschlüsselt, was nun aus dem rechnerischen Gesamtbetrag dieser Ansprüche, der wesentlich über dem Klagebegehren liegen…

3Ob173/23x—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Einzelfall geprüft werden. Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0037780). [3] 1.2 Der Kläger stützt den geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf die inhaltliche Unrichtigkeit der vom Beklagten ausgestellten Bauführerbescheinigung im Sinn des § 30 NÖ…

4Ob98/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042828). Das gilt auch für die Frage, ob ein Vorbringen ausreicht, um die Schlüssigkeit zu bejahen (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). 1.2 Die der Berufungsentscheidung zugrundeliegende Rechtsansicht, die klagende Partei habe die Gefahr zukünftiger Rechtsverletzungen schlüssig behauptet, bedarf im Hinblick auf das entsprechende Vorbringen, dass…

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