RS0037780 – OGH Rechtssatz

…eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall einer aufzuprüfenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; vgl RS0037780 [T16]). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (4 Ob 173/24f Rz 4 mwN). [6] 2. Werden…

… 3.1]; 1 Ob 92/20s [Pkt 3.1]). Auch ob ein Vorbringen schlüssig ist, wirft – außer im Fall einer Fehlbeurteilung (vgl RS0037780 [T5]) – keine solche Rechtsfrage auf (RS0037780 [T4, T10]). [8] 3. Das Berufungsgericht wies zu Recht darauf hin, dass die Klägerin nicht vorbrachte, sie…

…Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung, die hier keineswegs vorliegt – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). [11] 5. Auch die Abweisung der begehrten Kredit- und Exekutionskosten wegen der – an den Umständen des Einzelfalls zu messenden (vgl RS0027787) – Verletzung…

…nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780, RS0116144). Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine nähere Aufgliederung des geltend gemachten Schadens notwendig und zumutbar ist (vgl RS0031014 [T37], RS0037907 [T16]). [19] Die…

…die Klägerin habe ihren auch auf Gewährleistungsrecht gestützten Anspruch hinreichend schlüssig vorgetragen, bedeutet aber im vorliegenden Fall keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung ( RS0037780 ). [7] 4. Insgesamt gelingt es der Beklagten daher nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1…

…gegenüber der zweitbeklagten Herstellerin) aufgrund eines überhöhten Kaufpreises geltend zu machen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das diese Frage verneint hat, bedarf einer höchstgerichtlichen Korrektur (vgl RS0037780 [T5]). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet in vergleichbaren Fällen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs durch…

…ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0037780; RS0116144; zum Dieselskandal etwa 5 Ob 118/23y [ErwGr 1.]; 8 Ob 22/22a [ErwGr 4.]). Nur eine krasse…

…Ob 19/03i; 7 Ob 246/08i; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). 5. Seit der Entscheidung 2 Ob 79/00g wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Ersatzfähigkeit von Schockschäden mit Krankheitswert bei…

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). Die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sich die Klägerin (als dortige Beklagte) im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren niemals…

…konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung verwirklicht daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (stRsp RIS-Justiz RS0037780). Dass eine bestimmte Formulierung in einer Vielzahl von Fällen gebraucht wird, berührt für sich allein - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). Nach den im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren getroffenen Feststellungen hat die Wiederaufnahmsklägerin (dort Beklagte) einerseits von der dortigen Klägerin (der Wiederaufnahmsbeklagten) und andererseits insbesondere von der…

…T8]). 2.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.1 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf den Bericht des…

…T8]). 3.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.4 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf Zeugen zur Bestätigung…

…hervorgekommene Tatsachen auf das wiederaufzunehmende Verfahren von Einfluss sein sollen. Auch insoweit kann die Klägerin daher keine im Einzellfall (vgl dazu RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) aufzeigen. 3. Entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 letzter…

…der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dazu gehört, wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, auch die einzelfallabhängige Frage, inwieweit ausnahmsweise auch Urkundeninhalte zum Inhalt des Vorbringens erklärt werden…

… 502 Abs 1 ZPO auf (5 Ob 118/23y ErwGr 1.; 8 Ob 22/22a ErwGr 4.; RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Nur eine krasse Fehlbeurteilung könnte zB die Zulässigkeit der Revision begründen (RIS Justiz RS0037780 [T5]). 2.3.: Erstmalig im Berichtigungsantrag des Klägers ON 29…

…grober, hier aber nicht gegebener, Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Entgegen dem weitestgehend unsubstantiierten Vorbringen der Revisionsrekurswerberin hat der Kläger die Lage der Quellfassungen und des Quelleinzugsgebiets sowie den Verlauf der Leitungen zumindest für…

…anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sein (vgl RS0037780; RS0116144). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens eine grobe Fehlbeurteilung, mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder…

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 4. Nach den im wiederaufzunehmenden Räumungsverfahren getroffenen Feststellungen nahm die Wiederaufnahmsklägerin (dort Beklagte) einerseits von der dortigen Klägerin (der Wiederaufnahmsbeklagten) und andererseits insbesondere…

…der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). Anderes würde nur im Fall einer auffallenden Fehlbeurteilung gelten. Eine solche, ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordernde Fehlbeurteilung liegt hier aber nicht vor. Werden…

…des Sachverständigen fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0017844). Die Schlüssigkeit einer Klage ist anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen (RIS-Justiz RS0037780). Ob eine Klage schlüssig ist, sich demnach das gestellte Begehren aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - nie eine erhebliche Rechtsfrage…

… 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044411 [T19]; RS0037780 [T14]). Das gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel abstrakt geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu bewirken (vgl…

…kann. Ob eine konkrete Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage darstellen (RIS Justiz RS0037780). 2. Aber auch der Rekurs der Beklagten vermag keine derartige Rechtsfrage aufzuzeigen. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gemäß…

…§ 502 Abs 1 ZPO dar. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0037780; RS0116144; 1 Ob 141/08d). Wenn das Klagevorbringen - auch in Anbetracht der beiden unterschiedlichen Datumsbezeichnungen für die Vertragsabrechnung (26. 11. 2006 und 27. 11. 2006…

…der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in den…

…Dartuung ihrer Weltanschauung auf vorgelegte Urkunden, insbesondere die Beilage ./H. Fehlendes Vorbringen kann allerdings nicht durch den Verweis auf Urkunden ersetzt werden (RIS-Justiz RS0037780 [T13]). 2. Nach § 10 Abs 1 TADG 2005 hat die von der Diskriminierung betroffene Person, die (Schadenersatz )Ansprüche nach § 7…

…für schlüssig erachtet hat, stellt dies eine typische Einzelfallbeurteilung dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144; RS0037780; RS0042828 [T19]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt die Beklagte insoweit nicht auf, muss doch gerade dann, wenn mehrere Einzelforderungen geltend gemacht werden, das…

…1997 an der erforderlichen Schlüssigkeit, zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet demnach außer bei gravierender Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037780). Die Klägerin kann sich nicht auf Rechtsprechung für ihre Ansicht stützen, das Berufungsgericht stelle zu hohe Anforderungen an ein für den schlüssigen Einwand der Schuldtilgung…

…RS0043603). 3. Abgesehen davon, dass der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144, RS0037780), bewegt sich auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach aufgrund der gleichzeitig vorgenommenen Einschränkung und Ausdehnung des Klagebegehrens eine Zuordnung der einzelnen Klagsbeträge möglich sei und…

…also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS-Justiz RS0037780). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…daher – vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0116144; RS0037780; 9 ObA 127/13m). Die vertretbaren Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur mangelnden Schlüssigkeit des Klagebegehrens im Hinblick auf die Formulierung „Zug um Zug…

…und begründet daher abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Beklagte nach den vorstehenden Ausführungen nicht auf. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist…

…schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klageeinschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden (RS0037780 [T6]). [19] Die Beurteilung, ob selbständige Positionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt (7 …

…der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Es geht hier um vertraglich vereinbarten Aufwandersatz für einen Hubschrauber (also die „Weiterverrechnung“ des der Klägerin ihrerseits verrechneten Aufwands) mit einer Vielzahl von…

…der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RS0116144; RS0037780). Anderes gilt nur, wenn die Annahme der Unschlüssigkeit einer Klage auf einem erheblichen Rechtsirrtum beruht bzw eine auffallende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit durch das Berufungsgericht vorliegt…

…RS0010668). 4.) Die Argumente der Nebenintervenientin zu ihrer Auffassung nach fehlender Schlüssigkeit des Klagebegehrens, die jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger…

…3. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; RS0037780). Auf die Feststellungen kommt es für die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht an. 4. Der Kläger wirft dem…

…kann daher – vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sein (RS0116144; RS0037780). 2.2 Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Der Kläger hat im zweiten Rechtsgang vorgebracht, dass der Beklagte seine Grundstücke vereinbarungswidrig befahren und eigenmächtig…

…werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (8 ObA 4/02z; 1 Ob 8/04i; RIS-Justiz RS0037780 ua). Von einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts kann hier keine Rede sein. Die Auffassung der Revisionswerberin, das Berufungsgericht hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt…

…Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 4 Z 4 ZPO sein (RIS-Justiz RS0037780). Zu den Verfahren 13 Cg 161/94f und 13 Cg 32/97i (früher: 13 Cg 119/94d): Insoweit die Vorinstanzen einen auf § 331 ABGB…