7Rs7/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Nigl als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Derbolav-Arztmann und den Richter Dr. Nowak sowie die fachkundigen Laienrichter Norbert Walter und Ing. Mag. Michael Burger in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Franjo Schruiff, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) , **, vertreten durch Mag. B*, ebendort, wegen Krankengeld, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 12.11.2025, **-9, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 731,90 (darin EUR 121,98 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte zahlte der Klägerin für den Zeitraum von 23.7.2024 bis [richtig:] 3.9.2024 – wegen Entgeltfortzahlung von 50 % – halbes Krankengeld in Höhe von insgesamt EUR 2.038,63 (täglich EUR 47,41 brutto) aus.

Die Klägerin befand sich von 23.7.2024 bis 3.9.2024 auf Rehabilitation. Sie erhielt den Antrag auf Gewährung von Übergangsgeld nach Abschluss der Rehabilitation übermittelt. Vor dem Ausfüllen des Antrags informierte sich die Klägerin, wie sie beim Bezug von Krankengeld vorgehen muss. Eine Mitarbeiterin der Pensionsversicherungsanstalt teilte ihr mit, dass sie den Antrag auf Übergangsgeld trotz Beziehung von Krankengeld ausfüllen müsse und anschließend eine Berechnung durchgeführt werde.

Die Klägerin beantragte sodann für ihren Rehabilitationsaufenthalt von 23.7.2024 bis 3.9.2024 Übergangsgeld. Mit Schreiben vom 26.9.2024 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass der Klägerin für jenen Zeitraum Übergangsgeld gewährt werde. Die Beklagte legte das Übergangsgeld ab 23.7.2024 mit einem Betrag von EUR 1.995,40 fest. Aufgrund des anrechenbaren Einkommens (in eben dieser Höhe [halbe Entgeltfortzahlung]) betrage das Übergangsgeld allerdings null (EUR 0,00) , sodass es also zu keiner Auszahlung an die Klägerin gekommen ist.

Die Klägerin ging davon aus, dass die Pensionsversicherung dies auch der Beklagten meldet. Das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte die Klägerin an die Beklagte.

Mit Bescheid vom 18.7.2025 sprach die Beklagte aus, es werde festgestellt, dass das Krankengeld für den Zeitraum von 23.7.2024 bis 3.9.2024 (43 Tage) in der Höhe von täglich brutto EUR 47,41, sohin insgesamt in der Höhe von EUR 2.038,63, zu Unrecht ausgezahlt worden sei. Das zu Unrecht ausbezahlte Krankengeld werde zurückgefordert.

Dagegen richtete sich die Klage der Klägerin mit dem wesentlichen Vorbringen, sie habe als juristische Laiin die unrichtige Weitergewährung des Krankengeldes mangels fehlender Gewährung des Übergangsgeldes und somit mangels Überbezugs, aber auch aufgrund fehlender sozialversicherungsrechtlicher Expertise, nicht erkennen können.

Die Ruhensbestimmung des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG solle überdies einen Überbezug kompensieren. Daher könne eine „Gewährung“ des Übergangsgeldes in Höhe von null Euro, was einer Nichtgewährung entspreche, nicht zum Ruhen des Krankengeldes führen, da ein Überbezug faktisch nicht bestehe.

Die Beklagtebestritt das Klagebegehren und beantragte die Klagsabweisung. Wie der Beklagten erst nachträglich vom Pensionsversicherungsträger der Klägerin, der Pensionsversicherungsanstalt, gemeldet worden sei, sei der Klägerin für den Zeitraum 23.7.2024 bis 3.9.2024 Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG gewährt worden; aufgrund des anzurechnenden Einkommens in Höhe von EUR 1.995,40 sei es jedoch zu keiner Auszahlung gekommen. Dessen ungeachtet habe in diesem Zeitraum aufgrund der Gewährung des Übergangsgeldes das Krankengeld gemäß § 143 Abs 1 ASVG geruht.

Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage statt und stellte fest, dass die Beklagte den Bezug des Krankengeldes für den Zeitraum vom 23.7.2024 bis 3.9.2024 in Höhe von täglich EUR 47,41 brutto, sohin insgesamt in der Höhe von EUR 2.038,63, nicht zu Unrecht an die Klägerin ausgezahlt habe. Die Klägerin sei nicht zum Rückersatz des genannten Krankengeldes verpflichtet. Weiters verpflichtete es die Beklagte zum Kostenersatz.

Es stellte den eingangs der Berufungsentscheidung zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt fest.

Rechtlichfolgerte das Erstgericht, die Pensionsversicherungsanstalt habe der Klägerin im vorliegenden Fall kein Übergangsgeld im Sinn des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG gewährt, weil sich aus der von der Pensionsversicherungsanstalt vorgenommenen Berechnung ein gebührender Betrag von null (EUR 0,00) ergeben habe. Es könne daher auch kein Ruhen des Krankengeldes nach § 143 Abs 1 Z 4 ASVG eingetreten sein.

Die Klägerin habe daher für den gesamten Zeitraum von 23.7.2024 bis [richtig:] 3.9.2024 Anspruch auf den Bezug von Krankengeld gehabt, sodass eine Rückforderung nicht berechtigt sei.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung samt sekundärer Feststellungsmängel mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde und die Klägerin das zu Unrecht erhaltene Krankengeld in Höhe von EUR 2.038,63 binnen 14 Tagen zurückzuzahlen habe; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Klägerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.

Die Berufung ist nicht berechtigt .

1. Der allein erhobenen Rechtsrüge ist voranzustellen:

1.1.Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sind von der Versicherungsanstalt zurückzufordern, wenn der Empfänger die Gewährung der Leistung durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder wenn der Empfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte (§ 49 B-KUVG).

1.2.§ 84 Abs 1 B-KUVG erklärt in Ansehung des Krankengeldes §§ 138 bis 143 ASVG für anwendbar.

1.3.Gemäß § 143 Abs 1 ASVG ruht der Anspruch auf Krankengeld unter anderem dann,solange dem Versicherten ein Übergangsgeld (§§ 199 oder 306 ASVG) gewährt wird (dessen Z 4).

1.4.Wird eine Leistung erbracht, die (in Wahrheit) ruht, liegt eine zu Unrecht erbrachte Leistung vor (10 ObS 195/88), weil diese Wendung im materiellen Sinn zu verstehen ist und es daher darauf ankommt, ob die Erbringung der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entsprach (RS0084340).

2.Die Berufungswerberin releviert, auch im vorliegenden Fall sei der Klägerin Übergangsgeld im Sinn des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG gewährt worden, sodass das Krankengeld in diesem Zeitraum geruht habe; dass dieses null betrage, spiele keine Rolle.

2.1.Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet.

Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, die nach dem Wortsinn der Normund innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896, insbesondere dessen [T4]).

Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation).

2.1.1. Schon nach allgemeinem Sprachgebrauch hat jemand, dem etwas gewährt wird, auch etwas zu erhalten.

In diesem Sinn wird dieser Begriff auch allgemein im ASVG verwendet (siehe § 96 ASVG [ „Die Renten bzw. Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist.“]; § 126 Abs 1 ASVG [Gewährung wird dort dem Ruhen gleichsam gegenübergestellt]; vgl auch § 307f ASVG).

2.2.Nach ständiger Rechtsprechung besteht das Ziel der meisten Ruhensbestimmungen darin, Leistungen nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist, wozu es insbesondere dann kommt, wenn eine andere funktionsgleiche Leistung bezogen wird (RS0083756; 10 ObS 129/17v).

Die Kumulierung von Leistungen kann dazu dienen, als unzureichend angesehene Leistungen aus einem Bereich durch Leistungen aus einem anderen Bereich auf ein insgesamt ausreichendes Ausmaß aufzustocken. Sie kann aber auch zu einem Bezug führen, der weit über dem Niveau liegt, den die Sozialversicherung dem Empfänger von ihrem Grundgedanken her verschaffen soll (10 ObS 135/17a; 10 ObS 56/99d ua). In diesen Fällen dienen Ruhensregelungen der Vermeidung einer sozialversicherungsrechtlich unerwünschten „Überversorgung“ durch einen Doppelbezug von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung (10 ObS 39/13b; 10 ObS 72/11b).

2.2.1. Das Krankengeld soll den durch die Arbeitsunfähigkeit erlittenen Entgeltverlust (teilweise) ausgleichen und den Unterhalt des Versicherten während seiner Arbeitsunfähigkeit sicherstellen, hat also Lohnersatzfunktion. Ebenso soll das Übergangsgeld nicht nur ein Anreiz zur Rehabilitation sein, sondern auch als Ausgleich für den Mangel eines Erwerbseinkommens den Unterhalt des Rehabilitanden und seiner Angehörigen sichern. Insofern decken sich also der Zweck des Krankengeldes und jener des Übergangsgeldes (zu all dem 10 ObS 142/23i mzwN).

2.2.2. All diesen höchstgerichtlichen Überlegungen unterliegt ohne jeden Zweifel, dass eine Überversorgung nur dann vorliegen kann, wenn die Leistungen zu einem Bezug führen, der weit über dem Niveau liegt, den die Sozialversicherung dem Empfänger von ihrem Grundgedanken her verschaffen soll – und das setzt die tatsächliche Zahlung der (nach Ansicht der Berufungswerberin hier nicht zu „kumulierenden“) Versicherungsleistungen voraus.

2.3. Dass der Anspruch auf Übergangsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt also als zu Recht bestehend qualifiziert, dessen Höhe aber mit null festgesetzt wurde, hat demnach zur Nicht-Anwendbarkeit jener Ruhensbestimmung zu führen, wie sowohl die Wort- als auch die objektiv-teleologische Interpretation eindeutig ergeben.

Damit stellt sich der Bezug des hier streitgegenständlichen Krankengeldes als eine nicht zu Unrecht erbrachte Leistung dar, die daher schon aus diesem Grund nicht rückforderbar ist.

2.4. Sämtliche Erwägungen zu den übrigen Tatbestandselementen des Rückforderungstatbestands (vor allem: Verletzung der Meldevorschriften [siehe dazu schon oben]) können daher auf sich beruhen, sodass auch die Frage, ob und wann das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Beklagten zugegangen ist, nicht relevant ist. Auch die Beurteilung, ob die Klägerin erkennen musste, dass ihr das Krankengeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, war – wie schon das Erstgericht richtig ausführt – nicht erforderlich.

So weit die Berufung ausführt, dass sich die Klägerin nach den Feststellungen nicht sicher gewesen sei, ob der Bezug zu Recht erfolgt sei, das zu Unrecht ausbezahlte Krankengeld jedoch behalten habe, fehlt dem im Übrigen die Deckung im festgestellten Sachverhalt.

2.5.Von einer vom Erstgericht angenommenen Analogie im dogmatischen Sinn mit § 307 StGB, „um die Gewährung im Zivilrecht zu interpretieren“, kann nicht ernstlich die Rede sein. Eine Gesetzeslücke bzw eine Analogie liegen hier nicht zugrunde, sodass die darauf bezogenen Berufungsausführungen schon allgemein ins Leere gehen.

Auch die Bezugnahme auf eine nicht näher spezifizierte „Bestimmung des KBGG“ ist nicht nachvollziehbar. Ob hier allenfalls Diktat- oder sonstige Fehler vorliegen ist irrelevant, weil es Sache des Rechtsmittelwerbers ist, in der Rechtsrüge die unrichtige Anwendung der herangezogenen Normen nachvollziehbar aufzuzeigen und nicht das Berufungsgericht raten zu lassen, was gemeint sein könnte (vgl A. Kodek in Klicka/Koller 6, § 471 ZPO Rz 16 mwN; RS0041719, RS0043605; RS0043603; vgl auch OLG Wien 15 R 71/25h; 15 R 120/25i uva). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies (nachvollziehbar) zu konkretisieren (vgl RS0043603 [T12]).

3.Zum behaupteten sekundären Feststellungsmangel zum Entgelt der Klägerin ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Feststellungsgrundlage nur dann mangelhaft ist, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).

3.1.Nun waren aber das Entgelt der Klägerin und die Höhe der jeweiligen Entgeltfortzahlung stets völlig unstrittig. Damit korrespondiert, dass das Berufungsgericht – auch in der vorliegenden Sozialrechtssache, zumal die Klägerin durchgehend qualifiziert vertreten war (§ 87 Abs 3 ASGG) – berechtigt ist, seiner Entscheidung ohne Beweiswiederholung unstrittiges Parteienvorbringen zugrundezulegen (2 Ob 206/09x; siehe ON 3, Seite 3).

3.2.Überdies gilt dies für den Inhalt unstrittiger Urkunden sinngemäß (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y) und schon aus dem Bescheid selbst ergeben sich das Entgelt der Klägerin (EUR 4.064) und die Höhe der jeweiligen Entgeltfortzahlung (16.11.2023 bis 14.4.2024: Entgeltfortzahlung in Höhe von mehr als 50 %; 15.4.2024 bis 13.10.2024: Entgeltfortzahlung in Höhe von 50 %; beides auf Seite 3 des Bescheides) und zuletzt das beim Übergangsgeld anrechenbare Einkommen (EUR 1.995,40; Seite 4 des Bescheides), das, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, die 50 %-ige Entgeltfortzahlung darstellt.

4. Die Berufungswerberin bringt vor:

„Wie der Berufungswerberin erst nachträglich (01.10.2024) von dem PV-Träger der Klägerin, der Pensionsversicherungsanstalt, gemeldet wurde, wurde der Klägerin für den Zeitraum 23.07.2024 bis 03.09.2024 Übergangsgeld gem. § 306 ASVG gewährt; aufgrund des anzurechnenden Einkommens iHv EUR 1.995,40 kam es jedoch zu keiner Auszahlung. Dessen ungeachtet kam es in diesem Zeitraum aufgrund der Gewährung des Übergangsgeldes zu einem Ruhen des Krankengeldes gem. § 143 Abs 1 ASVG. Dies wurde bereits mit der Klagebeantwortung vorgebracht, jedoch im Sachverhalt nicht festgestellt (Es liegt weder eine positive noch negative Feststellung dazu vor).“ (Seite 4 der Berufung).

Es erschließt sich dem Berufungssenat nicht, welche angeblich fehlenden Feststellungen damit angesprochen sind, wurden all diese Umstände, sofern sie Tatsachen betreffen, doch vom Erstgericht festgestellt; ob das Krankengeld ruhte oder nicht, ist die hier zu lösende zentrale Rechtsfrage .

5.Und selbst wenn die hier erfolgte „Gewährung“ (ohne Auszahlung) dogmatisch zur Annahme eines Ruhens im Sinn des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG führen müsste, wäre für die Berufungswerberin nichts gewonnen: Diesfalls müsste nämlich auch das Krankengeld „im Ausmaß von null“ – also eben nicht – ruhen.

6. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.

Die Bemessungsgrundlage beträgt richtigerweise EUR 2.038,63 (RS0085754 [T2], [T3]), was sich aber mangels Tarifsprungs nicht konkret auswirkt.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO abhing: Der Gesetzeswortlaut erscheint klar (vgl RS0042656).