7Ob191/06y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wernfried L*****, vertreten durch Dr. Thomas Mader, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 34.459 (Revisionsinteresse: EUR 33.005) sA über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 26. April 2006, GZ 4 R 319/05v-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 3. August 2005, GZ 14 Cg 11/05k-17 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Oktober 2005, GZ 14 Cg 11/05k-20), teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.629,18 (hierin enthalten EUR 271,53 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Zwischen den Streitteilen besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag (ohne Unterversicherung mit Neuwertersatz) betreffend den Haushalt des Klägers an seiner Wiener Wohnadresse. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (980 - Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen/ABH) sind versichert „Schäden durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, einfachen Diebstahl und Beraubung"; Einbruch ist dahin definiert, „wenn der Täter in die Versicherungsräumlichkeiten ... mit richtigen Schlüsseln eindringt, die er sich durch Einbruch in andere als die versicherten Räume eines Gebäudes oder durch Raub angeeignet hat" (Art 2 Punkt 3.2. lit e ABH). Der einfache Diebstahl ist „nur bei Entwendung aus der Wohnung und für die im Freien und im Stiegenhaus versicherten Sachen gedeckt" (Art 2 Punkt 3.5.), wobei im Einzelnen näher aufgezählte Sachen des Wohnungsinhalts auch außerhalb der Wohnung unter anderem „im Keller oder Ersatzraum" als versichert gelten (Art 3 Punkt 2.1). Der Kläger hatte einen Schlüsselbund mit zwei Schlüsseln, mit denen man seine Wohnungstür im gleichen Haus öffnen konnte, in einem mit einem normalen Kastenschloss versperrten Eichenkasten in dem zur Wohnung zugehörigen und durch ein Vorhängeschloss versperrbaren Kellerabteil verwahrt. Wenn man den Kasten öffnete, waren diese Schlüssel allerdings nicht gleich zu sehen, da davor zwölf bis fünfzehn Flaschen lagerten. Am Schlüsselbund war kein (auf die Wohnung des Klägers besonders hinweisender) Anhänger befestigt. Im Juli 2003 verschaffte sich ein in der Folge unter anderem auch wegen dieses Faktums wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch rechtskräftig verurteilter Hausmitbewohner namens M***** mit diesen, im Eichenkasten gefundenen Schlüsseln Zutritt zur Wohnung des Klägers und entnahm aus dieser diverse, vom Erstgericht im Einzelnen näher festgestellte Preziosen und Einrichtungsgegenstände. Vom Erstgericht konnte nicht festgestellt werden,

Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalles beweisen (RIS-Justiz RS0080003). Nach Auffassung des Klägers habe er dieser Beweispflicht genügt: Er habe sich die Schlüssel für die Wohnung nur infolge des Einbruches in das Kellerabteil des Klägers verschafft und hätte sohin ohne Einbruch nicht in den Besitz der Schlüssel kommen können; da das Kellerabteil und die Wohnung eine versicherte Einheit bildeten, liege auch ein einheitlicher Einbruch mit einem einheitlich erlittenen Schaden vor. Dem ist jedoch der klare Wortlaut der eingangs wiedergegebenen Versicherungsbedingungen entgegenzuhalten, wonach ein Eindringen in die Versicherungsräumlichkeiten (hier: die Wohnung) mit den richtigen Schlüsseln nur dann als Einbruch zu werten ist, wenn der Täter sich diese zuvor durch Einbruch in andere als die versicherten Räume angeeignet hat. Dass aber der Keller bzw das Kellerabteil zu den versicherten Räumen zählt, ergibt sich nicht nur aus Art 2 Punkt 3.5 der Bedingungen, sondern wurde von beiden Parteien schon in der ersten Streitverhandlung am 6. 4. 2005 ausdrücklich außer Streit gestellt und wird auch in der Revision nicht in Abrede gestellt. Auch wenn zufolge der Negativfeststellungen letztlich offen blieb, ob der in die Wohnung eindringende Täter M***** auch jener war, der zuvor in das durch ein Vorhängeschloss gesicherte Kellerabteil gedrungen war, so steht doch jedenfalls unstrittig fest, dass der Schlüssel für die Wohnung aus keinem anderen Raum als eben diesem (haushaltsmäßig mitversicherten) Kellerabteil entnommen wurde und es sich hiebei um einen Originalschlüssel („richtigen Schlüssel" - im Sinne der ABH) handelte. Ob die Versicherungsbedingungen dabei unter Umständen auch - wie vom Wortlaut her indiziert („der Täter mit richtigen Schlüsseln eindringt, die er sich ... angeeignet hat") - jenen Fall abdecken (oder ausschließen), dass nicht der Täter selbst, sondern ein anderer (allenfalls Unbekannter) sich diese Schlüssel durch Einbruch angeeignet hatte, kann dahingestellt bleiben, weil dieser Frage nur dann Entscheidungsrelevanz zukäme, wenn dieser Schlüssel aus einem anderen als einem versicherten Raum entnommen worden wäre oder der Täter in die Wohnung nicht mit einem (im Keller gefundenen) Originalschlüssel, sondern auf andere Art gewaltsam eingedrungen wäre; was aber hier beides gerade nicht vorliegt.

Aufgrund der ausreichend getroffenen Positivfeststellungen stellen sich damit keine besonderen, in der Zulassungsformulierung des Berufungsgerichtes angedeutete Beweislastfragen (RIS-Justiz RS0039904, RS0039903).

Zur Höhe des vom Berufungsgericht reduzierten Klagebetrages enthält die Revision keine Ausführungen. Die von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (erneut) relevierte Frage der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch grobe Fahrlässigkeit stellt sich einerseits nicht, weil die Beklagte den Zuspruch von EUR