RS0099618 – OGH Rechtssatz

…WK-StPO § 281 Rz 341, 353). Das im Rechtsmittel zur ergänzenden Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). [8] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) legt nicht dar, weshalb der Inhalt des Briefs…

…RS0117436) konstatierte Sachverhalt trägt die vorgenommene Subsumtion bereits in Bezug auf die Veruntreuung von Fiatgeld. Solcherart ließ der in der Hauptverhandlung gestellte (vgl RIS-Justiz RS0099618, RS0099117), auf fehlende Manipulationsmöglichkeiten (nur) in Bezug auf Kryptovermögenswerte abzielende Antrag nicht erkennen, für welche Feststellung zu einer für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden…

…und sich aus der Befragung die Unschuld des Angeklagten ergeben werde“, konnte sanktionslos abgewiesen werden. Denn der Antrag ließ nicht erkennen (vgl RIS-Justiz RS0099618 ), auf welche für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen, zusätzlichen Sinneswahrnehmungen (vgl RIS-Justiz RS0097545 , RS0097540 ) dieser – in der Hauptverhandlung bereits (unter Beteiligung der…

…RS0116503 ). [10] Die in der Beschwerde jeweils nachgereichte Argumentation zur Fundierung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge ist prozessual verspätet und solcherart unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [11] Indem die Mängelrüge (Z 5) – ohne Bezugnahme auf konkrete Feststellungen (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 ) – vorbringt, das Ersturteil sei unzureichend begründet…

…weil allein der Antrag den Gegenstand der Entscheidung des Gerichts bildet und die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen geprüft wird (RIS-Justiz RS0099618 ). Auch die Berufung wegen des Schuldausspruchs geht fehl. Die Berufungswerberin ist zunächst darauf darauf zu verweisen, dass vorsätzlich grundsätzlich jeder strafrechtlich Handlungsfähige handeln kann, daher…

…6] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). [7] Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellung eines eine Drohung gegen bis zu 1.000 …

…RIS-Justiz RS0118444 [T6]). [5] Das in der Verfahrensrüge zur Fundierung des Beweisantrags nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [6] Indem die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet, es sei nicht unzweifelhaft erkennbar, aus welchen Gründen die Annahme des Erstgerichts erfolgte, wonach das…

…und nicht getätigt haben kann“ (ON 158.2, 40 f). [7] Im Rechtsmittel nachgetragenes, die Anträge ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS-Justiz RS0116749 ). [8] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zum Schuldspruch IV …

…4 Rz 12 ff) hätte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444 ). [9] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS-Justiz RS0116749 ). [10] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet in Ansehung der Urteilskonstatierung…

…die behauptete pauschale Unrichtigkeit ihrer Aussagen unter Beweis zu stellen. Das darüber hinausgehende (erst in der Berufungsausführung erstattete und somit ohnehin unbeachtliche, siehe RIS-Justiz RS0099618 ) Vorbringen, allfällige psychische Diagnosen könnten die Wahrnehmungsfähigkeit oder Aussagetendenz der Zeugin zu seinem Nachteil beeinflusst haben, ist zudem reine Spekulation. Auch die Geltendmachung unvollständiger Beweiswürdigung…

…6] Das in der Beschwerde enthaltene ergänzende Vorbringen ist mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [7] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) widerspricht die Ableitung der Urteilskonstatierung, wonach der Schlag des G* kausal für den…

…RS0118444 ). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618 ). [6] Entgegen der zu 2./ des Schuldspruchs ausgeführten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter bei den Feststellungen zum Schädigungsvorsatz mit den…

…abgewiesen. Das in der Berufungsausführung erstmals erstattete Vorbringen zur Relevanz des Beweisantrags (ON 21, 3 ff) stellt eine im Nichtigkeitsverfahren unzulässige Neuerung dar (RIS-Justiz RS0099618) . Der Freispruch des Angeklagten hat die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zwingend zur Folge (§ 366 Abs 1 StPO). Gegen eine Verweisung nach §…

…Das in der Rechtsmittelschrift zur Antragsfundierung nachträglich erstattete Vorbringen unterliegt dem sich aus dem Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und ist insoweit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). [7] Indem sich die Mängelrüge (Z 5 erster und vierter Fall) gegen die Erwägungen der Tatrichter zur Glaubwürdigkeit des Opfers (insbesondere unter dem Aspekt…

…Beweisantrag ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [8] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Die…

… 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der (durch Rechtsmittelvorbringen nicht ergänzbare; RIS Justiz RS0099618 [insb T17, T18]) Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass L* sich die Verletzungen zu II/A/ „selbst zugefügt haben kann…

…5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618 ). [6] Der Behauptung der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider war es nicht erforderlich, im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung auf jedes Detail der als…

…Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [9] Die von der Mängelrüge vermisste (Z 5 vierter Fall) Begründung der den Schuldspruch 3 (mit )tragenden Feststellungen (US 6 und 9…

…entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0120109 [T3]). [5] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…5] Das nachträglich dazu im Rechtsmittel erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099132 [T6], RS0099618). [6] Die Mängelrüge bekämpft mit dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zwar nominell die Feststellungen zum diesbezüglichen objektiven und subjektiven Tatgeschehen (US…

…Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [5] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch I richtet sich gegen die Feststellungen, wonach die Anwendung von Gewalt weder auf der objektiven noch…

…Grundlage für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungs unfähigkeit ( § 11 StGB ) des Angeklagten zur Tatzeit gezielt hätte, trifft nach der (hierfür maßgeblichen: RIS Justiz RS0099618 ) Antragsformulierung (ON 27.1 S 12) nicht zu. [7] Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge hat das Schöffengericht die Gewaltanwendung leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers nicht…

…der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist ( Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 38/1; RIS-Justiz RS0099618). Dass – wie in der Berufung vorgebracht – der Beweis auch der Widerlegung des Eintritts einer Knieverletzung dienen sollte, hat folglich bei der Beurteilung des…

…angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). [7] Die gesetzliche Anordnung, die Nichtigkeitsgründe bestimmt zu bezeichnen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO), schließt in den Fällen, in denen die…

…der Berufungswerber nicht im Sinne gebotener Konkretisierung der antragsspezifischen Eignung der Beweisquellen hinreichend deutlich nahelegt, inwieweit nach der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung (RIS-Justiz RS0099618 ) unter Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgebliche Beeinflussung erwartbar wäre (RIS-Justiz RS0099189 und RS0107040 ). Dessen Antrag auf Einholung…

…RS0121628 [T1]). [7] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618 ). [8] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 f). [9] Indem sie mit ihrer Kritik…

…der Befragungen der Zeugen. [6] Das in der Verfahrensrüge zur Fundierung des Beweisantrags nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). Dass diese Ausführungen jenen entsprechen, die der Angeklagte bereits in einem vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag vorgetragen hatte (ON 30.2), ändert daran übrigens…

…oder gar entscheidenden Tatsache bezweckte der Beweisantrag daher nicht. Die zur Antragsfundierung in der Berufung nachgetragenen Ausführungen sind schon aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). Soweit die Mängelrüge (nominell Z 5, der Sache nach dritter Fall) zunächst hinsichtlich des Schuldspruchs A 2. einen Widerspruch zwischen der im Referat…

…Beweisthema weder eine entscheidende noch erhebliche Tatsache. Die im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente sind aufgrund des Neuerungsverbots prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). Die Mängelrüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit c StPO ) behauptet, „die vier minderjährigen Erben M* des E…

…Das den gegenständlichen Antrag ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [9] Soweit die Rüge einen Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Sachverhaltsaufklärung ortet (der Sache nach Z 5a), unterlässt sie die gebotene…

…vorbehalten ist und einem Zeugen nicht zukommt (RIS-Justiz RS0097540 ). [9] In der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung nachgetragene Argumente sind wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 ). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). [11] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 89). [5] Das in der Verfahrensrüge zur Antragsfundierung erstattete Vorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618 T4). [6] Das Erstgericht hat das (schriftlich und mündlich erstattete) Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen DI Dr. * Br* ohnehin erörtert und seinen…

…RS0121628 ). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618 , RS0099117 ). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Privatbeteiligten – bei nichtöffentlicher…

…verletzt (vgl RIS Justiz RS0118444 [insb T2]). Das im Rechtsmittel zur Fundierung des Antrags erstattete Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618 ). [5] Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht hätte der Angeklagten eine in der Schweiz begangene Tat ähnlichen Inhalts wie der…

…9] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618 ). [10] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628 ). [11] Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt…

…Geld bei sich hatte“. [10] Auch durch die Abweisung dieses Beweisantrags wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt. Denn anlässlich der (allein maßgeblichen: vgl RIS Justiz RS0099618 , RS0099117 ) Antragstellung in der Hauptverhandlung wurde nicht dargelegt, warum der Nachweis einer solchen früheren Geldleihe geeignet hätte sein können (vgl RIS Justiz RS0107040 [T7]), die…

…7] Das die Beweisanträge ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…er seinen Kunden mitteilte“). [10] Die in der Beschwerde nachgereichte Argumentation zur Fundierung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618 [T26]). [11] Soweit die Verfahrensrüge die erstrichterliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert (ON 38, 13), entfernt sie sich vom Prüfungsgegenstand des…

…6] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [7] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [8] Das Erstgericht stellte zum Schuldspruch a fest, dass…

…Vorfeld für den Angeklagten eine bedrohliche Situation erkennbar war“. [5] Diese in der Hauptverhandlung gestellten, für die geltend gemachte Anfechtungskategorie allein maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099618 [insb T18]) Anträge konnten bereits deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil sie nicht erkennen ließen, für welche Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache die…