RS0099618 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und gefährlicher Drohung mit Anordnung zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

11Os35/25v03. Juni 2025

…Beweisantrag ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [8] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Die…

Rechtliche Beurteilung einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in einer Strafsache wegen Suchtgifthandels und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

13Os13/24x24. April 2024

…Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [9] Die von der Mängelrüge vermisste (Z 5 vierter Fall) Begründung der den Schuldspruch 3 (mit )tragenden Feststellungen (US 6 und 9…

Strafsache gegen G* und L* wegen Suchtgifthandels und Körperverletzung—OGH Entscheidung

11Os146/24s21. Januar 2025

… 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der (durch Rechtsmittelvorbringen nicht ergänzbare; RIS Justiz RS0099618 [insb T17, T18]) Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass L* sich die Verletzungen zu II/A/ „selbst zugefügt haben kann…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach SMG—OGH Entscheidung

12Os100/24h22. Oktober 2024

…5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618 ). [6] Der Behauptung der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider war es nicht erforderlich, im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung auf jedes Detail der als…

Verurteilung wegen Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os48/24v11. September 2024

…entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0120109 [T3]). [5] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os8/24a15. Mai 2024

…5] Das nachträglich dazu im Rechtsmittel erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099132 [T6], RS0099618). [6] Die Mängelrüge bekämpft mit dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zwar nominell die Feststellungen zum diesbezüglichen objektiven und subjektiven Tatgeschehen (US…

Freispruch in einem Fall von geschlechtlicher Nötigung und Freiheitsberaubung—OGH Entscheidung

13Os53/24d11. September 2024

…Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [5] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch I richtet sich gegen die Feststellungen, wonach die Anwendung von Gewalt weder auf der objektiven noch…

Vergewaltigungsvorwurf: Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os52/24t24. September 2024

…Grundlage für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungs unfähigkeit ( § 11 StGB ) des Angeklagten zur Tatzeit gezielt hätte, trifft nach der (hierfür maßgeblichen: RIS Justiz RS0099618 ) Antragsformulierung (ON 27.1 S 12) nicht zu. [7] Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge hat das Schöffengericht die Gewaltanwendung leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers nicht…

13Os32/12y—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte. Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os50/11d—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…RS0097540 [vor allem T4]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet, damit unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Die allgemeinen Feststellungen zur inneren Tatseite (US 15, siehe auch 75 f) sind dem…

11Os152/10b—OGH Entscheidung

17. März 2011

…WK-StPO § 281 Rz 330 f). Die in der Beschwerde enthaltenen Ergänzungen mit dem Zweck der Fundierung des Beweisantrags widersprechen dem Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618). Entgegen der eine fehlende bzw eine Scheinbegründung der subjektiven Tatseite behauptenden Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter den Vorsatz und die gewerbsmäßige Tendenz…

14Os118/24w—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…Antrags von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, war das ergänzende Vorbringen in der Beschwerdeschrift unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). [7] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet, die Feststellung, wonach es „dem Angeklagten bewusst“ war, „dass * L* sich in einem…

13Os139/14m—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…wäre. Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Das Erstgericht stellte fest, der Angeklagte habe das vom Schuldspruch erfasste Verhalten in dem Bewusstsein gesetzt, dass Sabrina Fr***** diesen Handlungen ohne den - ihre…

11Os55/10p—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…der Beschwerde hiezu nachgereichte Vorbringen muss unbeachtet bleiben, weil die Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0099618; Ratz WK-StPO § 281 Rz 325). Soweit das Rechtsmittel zur Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Andelko J***** vor der Polizei (S 141…

13Os134/12y—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergebenden Neuerungsverbot und ist demnach unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Dem Vorbringen (nominell Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 11 zweiter Fall), wonach die im Urteil nicht bloß illustrativ erwähnten…

11Os15/10f—OGH Entscheidung

23. März 2010

…der Beschwerde hiezu nachgetragenen Gründe sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Soweit das Rechtsmittel in diesem Zusammenhang eine unterlassene Anleitung durch das Erstgericht rügt, macht es nicht deutlich aus welchen Gründen die durch einen Verfahrenshilfeverteidiger (§…

12Os135/10k—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330, 331). Das diesbezüglich ergänzende Vorbringen im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot und war daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Soweit die Beschwerde übrigens im Widerspruch zum Vorbringen der aus Z 3 erhobenen Verfahrensrüge - unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) des „Urteils“ einwendet…

14Os29/12i—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Im Rechtsmittel nachgetragene Argumente zur Antragsbegründung sind zufolge des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099618). Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem…

12Os42/15s—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

…Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist. Ergänzendes Vorbringen im Rechtsmittel hat daher als unzulässige Neuerung außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0099618). Gleiches gilt für die Kritik an der Begründung der abweisenden Beschlüsse (RIS-Justiz RS0116749). Durch die Abweisung einer Reihe von Beweisanträgen wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten…

14Os123/10k—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist, bleibt das ergänzende Beschwerdevorbringen außer Betracht (RIS-Justiz RS0099618). Die aus mehreren Aspekten der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Feststellung der Affinität des Angeklagten zu Feuer gerichteten Einwände des…

11Os132/11p—OGH Entscheidung

17. November 2011

…sei zuvor schon psychologisch behandelt worden, nicht aufgezeigt. Die dazu im Rechtsmittel nachgetragenen Gründe unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). Im Hinblick darauf, dass Zeugen nicht verpflichtet sind, sich gegen ihren Willen untersuchen zu lassen, unterblieb…

15Os46/15a—OGH Entscheidung

22. Juli 2015

…im Rechtsmittel ist prozessual verspätet und insoweit genauso unbeachtlich wie es die im gegebenen Zusammenhang angestellten eigenständigen Beweiswerterwägungen und Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers sind (RIS Justiz RS0099618). Die Mängelrüge behauptet eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 zweiter Fall), führt jedoch nicht aus, welche Beweisergebnisse unerwogen geblieben wären, sondern stellt den erstgerichtlichen…

11Os52/10x—OGH Entscheidung

18. Mai 2010

…50 S 36) an der Beschwer (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO). Die Themenerweiterung im Rechtsmittel (Z 4) ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5) entgegen hat sich das Erstgericht eingehend mit den Aussagen des Opfers beschäftigt…

15Os181/10x—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Mit der Verantwortung des Angeklagten, er habe sich in der Tatnacht bei der Zeugin M***** aufgehalten, haben sich die Tatrichter der Beschwerde zuwider (Z 5…

15Os9/11d—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Therapie und zum Risikozusammenhang sind prozessual verspätet und somit unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). Gestützt auf isoliert herausgegriffene Passagen der Aussage der Zeugin Isabella R***** vor der Polizei und in…

12Os131/13a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…der intendierten Tatrekonstruktion nicht dargetan wurde (RIS Justiz RS0117928). Das ergänzende Antragsvorbringen im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot und war daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Auch die von der Mängelrüge behauptete Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nicht vor. Diese Nichtigkeit haftet nur einem solchen Urteil an, das den…

11Os87/14z—OGH Entscheidung

03. Februar 2015

…geben. Das die Beweisanträge ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Annahme gewerbsmäßiger Absicht frei von Verstößen gegen Gesetze der…

15Os165/13y—OGH Entscheidung

08. April 2014

…gegenständlichen Verfahren nicht aussagen zu wollen (ON 168 S 4). Erst in der Rechtsmittelschrift vorgebrachte Argumente haben außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0099618). Der in der Hauptverhandlung daraufhin gestellte Antrag auf Ladung und Vernehmung der Nicole U***** als Zeugin „zum Beweis dafür, dass der Angeklagte keine Möglichkeit…

12Os87/12d—OGH Entscheidung

15. November 2012

…Angeklagten maßgeblichen Zeitraum zu erforschen“ sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Das Erstgericht musste auf die Aussage des Zeugen Mag. Markus D***** zu seiner Prognose…

14Os3/11i—OGH Entscheidung

01. März 2011

…11). Die den Beweisantrag ergänzenden Beschwerdeausführungen sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). Soweit aus Z 5 und Z 10 ohne weitere Konkretisierung der kritisierten Konstatierungen eine „unrichtige Gesetzesauslegung…

11Os128/12a—OGH Entscheidung

13. November 2012

…§ 281 Rz 330). Das in der Nichtigkeitsbeschwerde Nachgetragene als Versuch einer Antragsfundierung ist prozessual verspätet und daher unzulässig (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Der formelle Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem…

13Os74/15d—OGH Entscheidung

19. August 2015

…an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Nach den Urteilskonstatierungen kam es dem Angeklagten bei sämtlichen Tathandlungen darauf an, geschlechtliche Handlungen an seinen unmündigen Enkeltöchtern vorzunehmen (US 4). Die eine nachvollziehbare Begründung…

14Os110/11z—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…nachgetragene Argumente zur Antragsbegründung sind unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 4 relevierten Entscheidung des Gerichtshofs bildet (für viele: RIS-Justiz RS0099618). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich auch dieses Vorbringen nicht an den Kriterien des § 127 Abs 3 StPO orientiert und…

15Os26/10b—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Rechtmäßigkeit eines über einen Beweisantrag ergangenen Zwischenerkenntnisses immer von der zu jener Zeit gegebenen Verfahrenslage und den bei Antragstellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist (RIS Justiz RS0099618). Der eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptenden Mängelrüge (Z 5) zuwider war das Schöffengericht berechtigt, seine Schlussfolgerungen zum inneren Vorhaben des…

12Os67/10k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…der Oberste Gerichtshof dessen Berechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 325; Schroll/Schillhammer , AnwBl 2006, 449; RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Entgegen der Mängelrüge (Z 5) stehen die Angaben der Zeugin Martina M*****, keine Verletzungen davongetragen zu haben (ON 2 S 36), ihre Aussage im…

14Os169/11a—OGH Entscheidung

28. August 2012

…Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 5). Erst im Rechtsmittel nachgetragene Ergänzungen eines Beweisantrags unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die die Schuldsprüche A/I/a und A/II/a betreffende Mängelrüge scheitert mit ihrem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) schon…

14Os2/14x—OGH Entscheidung

01. April 2014

…nach der Antragstellung (ON 85 S 47, 48, 49, 50) ist unbeachtlich ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 325; RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Zudem besteht ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht von Befund und Gutachten eines Sachverständigen nur dann, wenn ein im § 127 Abs…

15Os99/12s—OGH Entscheidung

26. September 2012

… 15). Die in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Fundierung des Antrags unterliegen dem Neuerungsverbot und sind somit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Weiters bezieht sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Durchführung eines Lokalaugenscheins in der Ordination des…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…f). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gabriele N*****: Den Antrag dieser Angeklagten auf Vernehmung des Mecit S***** zum Beweis dafür, dass von ihr keine Waren an diesen…

15Os136/12g—OGH Entscheidung

21. November 2012

…den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen unterliegt dem sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und hat daher auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618, RS0099117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Dem gegen die Überzeugungskraft der Aussage der Melina R***** gerichteten Vorwurf der Unvollständigkeit (Z …

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