RS0041585 – OGH Rechtssatz

…gegeben angesehen wird. Das folgt auch § 462 Abs 1 ZPO, wonach das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil innerhalb der Grenzen der Berufungserklärung zu überprüfen hat (RS0041585). Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann daher einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T8]). 2.3 Die Argumentation des Klägers, dem…

…festgestellten Sachverhalt orientiert und darlegt, weshalb ausgehend davon die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts falsch ist. Er darf dabei keine feststellungsfremden Elemente, insbesondere keinen Wunschsachverhalt einführen (RS0041585; vgl RS0043603). Der Versuch der Klägerin in der Berufung durch Konstruktion eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den Beilagen ./A und ./F zum Ergebnis zu gelangen, dass…

…herrühren, ergibt sich aus dem Ersturteil gerade nicht. Da die Rechtsrüge in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (RS0041585; RS0043231 [T4]; RS0043312). Schließlich begehrt die Berufung unter dem Titel des sekundären Feststellungsmangels die ergänzende Feststellung, dass die Klägerin die Küche nach dem Beginn der…

…dass der Kläger in diesem Augenblick wusste (…), dass er an einem (form)ungültigen Ehevertrag mitwirkte“ . Insoweit führt sie diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; 7 Ob 59/17b; 4 Ob 91/91i ua). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil etwa der…

…wurde, hat sich das Berufungsgericht jeder eigenen rechtlichen Beurteilung zu enthalten (vgl A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16 mwN; RS0041585). Das angefochtene Urteil ist daher ohne weitere Auseinandersetzung mit Rechtsfragen zu bestätigen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO…

…Dieses Vorbringen muss sich strikt an den „festgestellten Sachverhalt“ halten und darf keine feststellungsfremden Elemente, insbesondere keinen „Wunschsachverhalt“ einführen (RIS-Justiz RS0041585). Die hier bescheinigungspflichtige Erstklägerin hat den behaupteten Patenteingriff nicht bescheinigt, weshalb der darauf gestützte wettbewerbsrechtliche Anspruch schon deshalb ins Leere geht (vgl 4 Ob 127…

…eingehen kann, wenn dieser dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhalts als unrichtig bekämpft wird (RIS Justiz RS0041585). Der Rekurswerberin ist auch zuzugestehen, dass die Ausführungen in der Berufung in dem mit „Unrichtige rechtliche Beurteilung“ überschriebenen Abschnitt nicht vom festgestellten Sachverhalt…

…mangelnden Begründung" unzutreffend und im Übrigen die Rechtsrüge dort nicht gesetzmäßig ausgeführt worden sei, wo nicht die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zugrundegelegt wurden (RIS-Justiz RS0041585). Auch in seiner Rechtsrüge vermag der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen war zwischen der klagenden Partei…

…nicht unter Beweis zu stelle vermochte, und sind mit dem festgestellten Sachverhalt nicht vereinbar (vgl zum Erfordernis, strikt am festgestellten Sachverhalt zu argumentieren, RIS-Justiz RS0041585; Pochmarski / Lichtenberg , Beschluss und Rekurs in der Zivilprozessordnung, 105). Das Rekursgericht teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass im konkreten Fall in Anwendung des § …

…gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0043352; RS0041585 [T3]), dass nach der nun feststehenden rechtsunwirksamen Hinterlegung vom 20.12.2023 (oben ErwGr 6.) und der Heilung durch Einlassung mit der Klagebeantwortung vom 24.1.2024 (oben ErwGr…

…Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nur eingegangen werden, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhalts als unrichtig bekämpft wird (RIS Justiz RS0041585, RS0043603). Mit seiner Argumentation nimmt der Berufungswerber auf die beweiswürdigenden Ausführungen des Erstgerichts zu denkmöglichen Unfallvarianten (RZ 36) Bezug und argumentiert, zu Lasten der…

…können sie insoweit einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden, dh das Berufungsgericht kann auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht eingehen (RIS-Justiz RS0043312; RS0041585; RS0043603; zum Revisionsverfahren: Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 134). 3. Insoweit die Berufung unter diesem Rechtsmittelgrund ausführt, es entspreche der allgemeinen…

…einem Wunschsachverhalt ausgeht. Eine allenfalls vorliegende Rechtsrüge ist somit nicht rechtsprechungsgemäß ausgeführt. Dem Berufungsgericht ist es daher verwehrt, darauf näher einzugehen (RIS-Justiz RS0043312 [T14]; RS0041585 [T2]; RS0043603 [T2]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 [2019] § 503 ZPO Rz 134). 2.4.: zu [3]: 2.4.1.: Die Beweisrüge nennt die…

…in diesem Zusammenhang von ihr gegenüber mehrmals in der Woche ausgesprochenen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgeht (RMS 21), weicht sie in unzulässiger Weise (RIS-Justiz RS0043312; RS0041585; RS0043603) vom festgestellten Sachverhalt ab; solche Beleidigungen stehen gerade nicht fest (vgl ErwGr C) 3.2). 3.5. Insgesamt liegen die von der Berufungswerberin vermeinten sekundären…

…Fasching 2 , IV/1, § 467 ZPO, Rz 44; Kodek in Rechberger , ZPO 4 , § 471 ZPO, Rz 9; RIS-Justiz RS0041585; RS0043312 ua). 2. Hier steht fest, dass die Kündigung des Klägers ausschließlich auf seine Krankenstände zurückzuführen ist. Wenn der Kläger in seinem Rechtsmittel behauptet, er…

…Justiz RS0043352 [T21]). Dagegen ist dem Berufungsgericht die Überprüfung verwehrt, wenn die Rechtsrüge überhaupt nicht erhoben oder nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde (RS0043352 [T6, T2 0 ]; RS0041585; RS0041820). [13] Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache sind der Rechtsrüge zuzuordnen, sodass eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RS0043480 [T8]; RS0043603 [T7]). [14] 1.2…

…aus. Eine Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhalts als unrichtig bekämpft wird (RS0041585). Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat daher stets vom festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl RS0043312). Da die Beklagte in diesem Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist…

…Geht die Berufung – wie hier – von einem reinen Wunschsachverhalt aus, kann eine rechtliche Überprüfung durch das Berufungsgericht nicht vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0043312; RS0041585; RS0043603; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 134). Ein Eingehen auf die Frage einer Kraft ausdrücklicher Willenserklärung des Klägers abgeschlossenen Vereinbarung erübrigt…

…liegt nur vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei der Beurteilung des Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043312; RS0041585; RS0043603; Lovrek in Fasching/Konecny ³ IV/1 [2019] § 503 ZPO Rz 134). 3.: Die Berufung unterlässt es darzulegen, aus welchen Gründen…

…sich dann nicht erklären ließe, wie es dann trotz einer Vorlaufzeit zu dem erwiesenen Wert kommen konnte. Insoweit ist ihre Rechtsrüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt (vgl RS0041585). [8] 1.3 Indem sie sich auch noch im Revisionsrekursverfahren auf ein Sachverständigengutachten zum Nachweis dafür berufen, dass sich eine gesundheitsgefährdende Bleikonzentration auch durch einen…

…Ob 4/16v ErwGr 1.; 1 Ob 224/15w ErwGr 1.; 4 Ob 80/14i; RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Die judikaturgemäße Ausführung des Rechtsmittelgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert jedoch die substanziierte Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache in…

…dem Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl 1 Ob 153/72 = RIS Justiz RS0041736 = RS0043312 [T1]; RS0041585; RS0043231 [T4]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T14, T20]). 2. Das…

…festgestellten Sachverhalt, wenn sie behauptet, sie habe die Verkehrsgeltung nachgewiesen. Insoweit führt sie diesen Rekursgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]). 3.4. Das Rekursvorbringen, wonach die Antragstellerin Marktführerin sei, lässt allerdings (auch) erkennen, dass sie tatsächlich diese Feststellungen bekämpft. Da eine unrichtige…

…1 ZPO ist das Berufungsgericht nicht nur an die Berufungsanträge, sondern – mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen – auch an die geltend gemachten Berufungsgründe gebunden (RS0041585 [T1]). Nur wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn also das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten…

…der Antragstellerin der Nachweis der Verkehrsgeltung nicht gelungen ist und sie nicht auf die von der Rechtsabteilung ermittelte Tatsachengrundlage abstellt (RIS-Justiz RS0043603 [T2]; RS0042359; RS0041585 [T2]; ausdrücklich zu § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG: RIS-Justiz RS0043312). 5.6. Im Rekursvortrag könnte aber auch eine (versteckte) Tatsachenrüge…

…in seiner außerordentlichen Revision geltend macht, um aus dem Fahrzeugumbau eine erhöhte Reparaturanfälligkeit abzuleiten. Insoweit liegt auch keine dem Gesetz entsprechende Rechtsrüge vor (RIS Justiz RS0041585; RS0043312 [T14]). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…der Fachspezialisierung des Anmelders verwendet, nicht jedoch als individualisierender Unternehmenshinweis.“ Insoweit wird dieser Rekursgrund nicht prozessordnungsgemäß vorgetragen (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetz mäßig ausgeführt, weil etwa der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht, dann liegt in…

…können sie insoweit einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden, dh das Berufungsgericht kann auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht eingehen (RIS-Justiz RS0043312; RS0041585; RS0043603). In der Rechtsrüge muss zudem bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache…

…rechtlicher Hinsicht auch Om 3/11 – Jones mwN). Insoweit wird dieser Rekursgrund nicht ordnungsgemäß vorgetragen (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; ausdrücklich zu § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG: RIS-Justiz RS0043312). Dieser Umstand bleibt jedoch im Hinblick…

… 1 Z 4 AußStrG: RIS-Justiz RS0043312). Insoweit wird dieser Rekursgrund nicht ordnungsgemäß zur Darstellung gebracht (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]). 2.3. Das Rekursgericht hat bereits zu 34 R 99/14z die (dort eingehend) begründete Ansicht vertreten (s bereits oben…

…in (erheblich) abweichender Form verwendet, entfernt sich die Antragstellerin damit im Ergebnis in unzulässiger Weise vom feststehenden Sachverhalt (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; 7 Ob 59/17b). Darauf ist damit nicht weiter einzugehen. 4.21. Zur Klasse 16 : Die Antragstellerin vertritt weiters die…

…über Verweisungsnormen relevanten § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG: RIS-Justiz RS0043312; JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RIS-Justiz RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]), weil nur feststeht, dass die erste Widerspruchsmarke (auf das Wesentliche zusammengefasst) ausreichend benutzt wurde (näher BS 4, Mitte). Von einer…

…2. Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird (RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312 [T9]). Es fehlt daher an einer…

…Rechtsrüge: 5.1 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt vermag die Berufung nicht aufzuzeigen, dass dem Erstgericht bei der rechtlichen Beurteilung ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RS0043312, RS0043603, RS0041585). Der relevante Sachverhalt , von dem das Erstgericht zu Recht ausgegangen ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin und die anderen genannten Gesellschaften der A…

…haben sollte. Sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor. 3.6. Die eigentliche Rechtsrüge ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil sie nicht von den Feststellungen ausgeht (RS0043603 [T2, T8]; RS0041585 [T2]). Die Würdigung von Zeugenaussagen ist hier fehl am Platz. Aufgrund welcher festgestellter Tatsachen von einer konkludenten Einigung auszugehen wäre, zeigt die Rechtsrüge nicht auf…

…2. Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird (RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312 [T9]). Es fehlt daher an einer…

…der Scheidungsfolgenvereinbarung samt Schad- und Klagloshaltung hinsichtlich des Kindesunterhalts dem Gerichtsakt beigelegt und damit gültig sei, geht er somit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua zur gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge). 3. Das Erstgericht hat in rechtlicher Hinsicht nicht festgehalten, dass die Beweislast für den behaupteten „Sorgfaltsmaßstab“…

…auszugehen. Entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, ist sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T2, T8]; RS0041585 [T2]). 5.3. Dass Notstandshilfe nicht als Einkommen zu werten und damit beim Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB nicht anzurechnen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0031478…

…Beurteilung anhand der von der Judikatur entwickelten Grundsätze ausgeführt ist, kann das Rechtsmittelgericht darauf eingehen; andernfalls ist ihm die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung verwehrt (RS0043312; RS0041585). Die Rechtsrüge der Berufungswerberin ist über weite Strecken plädoyerhaft, ohne auf die vom Erstgericht ausführlich und richtig dargelegte anzuwendende Rechtslage einzugehen. 2.1. Davon, dass §…

…Rechtsprechung ist eine Rechtsrüge nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhalts als unrichtig bekämpft wird (RS0041585). Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat vom festgestellten Sachverhalt auszugehen (RS0043312 ua). Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung…