3R130/26a – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch den Richter Mag. Tanczos (Vorsitz), die Richterin Dr. in Steindl-Neumayr und den Richter Mag. Binder in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geboren am **, Angestellte, **, vertreten durch Dr. Schartner § Mag. Kofler Rechtsanwälte GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagte Partei B* C*, geboren am **, Landwirt, **, vertreten durch Dr. in Nina Ollinger, Rechtsanwältin in Purkersdorf, wegen EUR 15.100,-- s.A. über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 15.100,--) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Juli 2026, **-55, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.827,12 (darin enthalten EUR 304,52 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Am Hof des Beklagten wurde am ** die Stute mit dem Namen „D*“ und der Lebensnummer E* geboren. Diese wurde für den Reitsport ausgebildet und ab dem Alter von ca. 3,5 Jahren schonend angeritten.

Zwischen dem 27. Jänner und 11. Februar 2023 wurde das Pferd einem intensiven Training mit täglicher dressur-, sowie springmäßiger Arbeit unterzogen. Am 9. Juni 2023 wurde mit der Stute erstmals auch bei einem Turnier geritten. Eine Lahmheit lag zu diesen Zeitpunkten nicht vor. Eine Lahmheit oder andere gesundheitliche Probleme zeigte das Pferd beim Training (auch im Beritt) auch sonst zu keiner Zeit.

Im Februar 2023 ließ der Beklagte das Pferd von Tierarzt Dr. F* untersuchen, da er beabsichtigte, es zu verkaufen. Dabei wurde (nur) eine abgekürzte Ankaufsuntersuchung durchgeführt, wobei speziell auf orthopädische Belange Rücksicht genommen wurde. Untersucht wurden Herz, Lunge, Augen und die Extremitäten; auch eine Röntgenuntersuchung (insbesondere der Zehen und Sprunggelenke) fand statt. Auch Beugeproben an den vier Extremitäten wurden durchgeführt. Dabei wurde das ganze Untersuchungsprogramm, das auch bei einer „echten“ Ankaufsuntersuchung üblich ist, durchgeführt, insbesondere die „kombinierte Zehe einzeln“, die distalen Beugeproben, die proximalen Beugeproben, die Keilprobe vorne beidseits und ein Wendeschmerztest. Zum Zeitpunkt der Untersuchung zeigte das Pferd keine Auffälligkeiten.

Diese Untersuchung sollte dem Beklagten zur eigenen Information dienen; auf eine nähere Dokumentation, wie diese bei einer „echten“ Ankaufsuntersuchung erstellt wird, wurde daher verzichtet. Es wurde keinerlei Protokoll dieser Untersuchung erstellt.

Der Beklagte inserierte das Pferd auf der Plattform „**“ zum Verkauf; dort fiel es der Klägerin auf, welche sodann Ende Juni 2023 Kontakt zum Beklagten aufnahm und ihr Interesse an dem zum Verkauf inserierten Pferd ausdrückte. Sie wollte dieses für ihre 13-jährige Tochter als Springpferd kaufen.

Am 2. Juli 2023 fuhr die Klägerin mit ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten zum Hof des Beklagten, um das Pferd Probe zu reiten und dieses eventuell am selben Tag zu kaufen und mitzunehmen. Zunächst longierte die Tochter des Beklagten das Pferd, beritt es danach für rund zehn bis zwanzig Minuten und führte Sprungübungen durch; anschließend ritt auch die Tochter der Klägerin rund zwanzig Minuten auf dem Pferd und absolvierte dabei unter Aufsicht auch kleinere Sprünge.

Auf Nachfrage der Klägerin, ob es eine Ankaufsuntersuchung gibt, teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass Röntgenbilder des Pferds vorhanden seien und dieses von einem Tierarzt durchgesehen worden sei, es jedoch keine Befunde gebe, da er die Untersuchung nur für sich durchgeführt habe. Er bot ihr an, diese Röntgenbilder an sie zu übergeben.

Noch am gleichen Tag erwarb die Klägerin das Pferd „D*“ (Lebensnummer E*) um einen dessen Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis von EUR 15.000,--. Es wurde vereinbart und im Kaufvertrag schriftlich festgehalten, dass der Klägerin eine CD mit Röntgenbildern vom Februar 2023 übergeben wird.

Zum Zeitpunkt des Kaufs und der Übergabe an die Klägerin am 2. Juli 2023 war das Pferd lahmfrei.

Nachdem das Pferd neu beschlagen worden war und die Klägerin bzw ihre Tochter Ende Juli 2023 mit dem Training mit dem Pferd begannen, lief dieses zunächst unauffällig. Als jedoch im August 2023 Sprünge in der Höhe von 60 bis 70 cm absolviert wurden, zeigte das Pferd Lahmheitserscheinungen.

Am 10. Oktober 2023 suchte die Klägerin den Tierarzt Dr. G* auf, welcher beim Pferd eine Stützbeinlahmheit 2. bis 3. Grades vorne links befundete.

Im Juni 2025 wies das Pferd nach wie vor eine Stützbeinlahmheit 1. Grades vorne links auf. Ob diese von einer chronischen Fesselgelenksentzündung herrührt, kann nicht festgestellt werden.

Die Lahmheit bzw die für diese Lahmheit ursächliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Pferds war im Übergabezeitpunkt nicht, und zwar auch nicht in ihrer Wurzel, vorhanden. [F]

Die Klägerin begehrt vom Beklagten – gestützt auf Gewährleistungsrecht sowie Anfechtung wegen Irrtums, List und Verkürzung über die Hälfte – die Aufhebung des Kaufvertrags und dessen Rückabwicklung durch Zahlung von EUR 15.100,--, bestehend aus dem Kaufpreis von EUR 15.000,-- und EUR 100,-- Unkosten, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferds. Sie bringt vor, dass ihr der Beklagte tatsachenwidrig zugesichert habe, dass eine große „AKU“ (= Ankaufsuntersuchung) durchgeführt worden und die Stute in „tadellosem“ Zustand sei und als Sprungpferd verwendet werden könne. Bereits kurz nach dem Ankauf seien Lahmheitszeichen aufgetreten, wobei Spezialisten eine chronische Fesselgelenksentzündung mit negativer Prognose festgestellt hätten. In Kenntnis dieser Umstände hätte die Klägerin das Pferd nicht erworben.

Der Beklagte beantragt die Klagsabweisung und wendet ein, dass das auf dem Hof des Beklagten gezüchtete Pferd für den Reitsport in den Disziplinen Dressur und Springen ausgebildet worden und beim Verkauf gesund gewesen sei. Gelenksentzündungen seien spontane Krankheitsgeschehen, für die der Beklagte als Verkäufer nicht einzustehen habe. Eine Ankaufsuntersuchung sei weder durchgeführt noch zugesagt worden. Die von der Klägerin behauptete Stützbeinlahmheit bzw Fesselgelenksentzündung habe sich erst Monate nach dem Kauf entwickelt.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab.

Es legte seiner Entscheidung den auf den Urteilsseiten 2 bis 4 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den das Berufungsgericht verweist (§ 500a Satz 1 ZPO).

Rechtlich leitete das Erstgericht daraus Folgendes ab:

- Der Übergeber leiste Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden seien, wobei dies gemäß § 924 Satz 2 ABGB bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werde, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkomme.

- Hier sei die Lahmheit des Pferds bzw die dieser zugrundeliegende gesundheitliche Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Übergabe nicht einmal in der Wurzel vorgelegen und erstmals im August 2023 aufgetreten. Die Leistung sei daher nicht mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB gewesen.

- Eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums und List scheide ebenso aus. Der Nachweis der Zusage einer Ankaufsuntersuchung mit Protokollen sei der dafür beweispflichtigen Klägerin nicht gelungen. Die Zusicherung des Beklagten der Eignung des Pferds als Sprungpferd begründe keinen Anfechtungstatbestand, weil die dieser Verwendung entgegenstehende Lahmheit erst nach dem Kauf aufgetreten sei. Im Verkaufszeitpunkt sei das Pferd gesund gewesen und habe als Sprungpferd eingesetzt werden können.

- Der Kaufpreis entspreche dem Verkehrswert des Pferds im Zeitpunkt des Kaufvertrags. Ein Anspruch auf Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB bestehe daher ebenso nicht zu Recht.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Anfechtungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern. In eventu wird ein Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag gestellt (ON 57).

Der Beklagte beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 59).

Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt.

I. Tatsachenrüge:

1. Die Klägerin bekämpft die Feststellung [F] und strebt stattdessen folgende Ersatzfeststellung an:

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die der später aufgetretenen Lahmheit zugrunde liegende gesundheitliche Beeinträchtigung bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Bereits am Übergabetag bestand am später betroffenen Gelenk eine Schwellung; ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Beugeprobe bereits zu diesem Zeitpunkt positiv ausgefallen wäre. Nach veterinärmedizinischer Erfahrung können derartige Erkrankungen zunächst klinisch unauffällig sein und sich erst nach entsprechender Belastung in Form einer Lahmheit manifestieren.“

2. Das Erstgericht stützte die bekämpfte Feststellung auf folgende beweiswürdigende Erwägungen:

„Die – zentrale – Feststellung, dass das verfahrensgegenständliche Pferd im Zeitpunkt der Übergabe am 2. Juli 2023 gesund war und keine Lahmheit – und zwar nicht einmal in der Wurzel – vorlag, stützt sich auf das schlüssige und gut nachvollziehbare Sachverständigengutachten von Priv. Doz. MMag. Dr. H*, LL.M. Zwar konnte der Sachverständige die Angaben der Klägerin und des Zeugen I* zu an diesem Tag vorhandenen Gallen anhand der an diesem Tag erstellten Lichtbilder insoweit objektivieren, als im Bereich der linken Vorderextremität auf Höhe des Fesselgelenkes medial eine abgrenzbare (nicht diffuse) Schwellung vorgelegen haben musste, doch legte der Sachverständige in seinem Gutachten in nachvollziehbarer Weise dar, dass im Rahmen der Besichtigung und des Proberittes des Pferdes am 2. Juli 2023 keine Lahmheit vorlag. Er führte in seinem Gutachten gut begründet weiter aus, warum eine Diagnose einer chronischen Fesselgelenksentzündung nicht gestellt werden kann und andere Erkrankungen als Ursache der Lahmheit ebenso möglich sind – was die entsprechende Negativfeststellung zur Folge hatte.

Die genaue Ursache der Lahmheit ist aber tatsächlich nicht relevant: Der Sachverständige legte auch für den Laien gut verständlich dar, dass sämtliche gegenständlich in Frage kommenden Krankheiten plötzlich und zumeist traumatisch bedingt auftreten und sich innerhalb weniger Stunden bis Tagen entwickeln können. Die Schlussfolgerung des Sachverständigen, es sei „unwahrscheinlich, wiewohl möglich“, dass bereits zum Übergabezeitpunkt eine Erkrankung (auch nur in der Wurzel) vorlag, trägt in Verbindung mit den aufgenommenen Personalbeweisen zum guten Zustand des Pferdes bis zur Übergabe die hohe Wahrscheinlichkeit, die für die positive Feststellung, dass das Pferd zum Übergabezeitpunkt gesund war, notwendig ist.“

3. Die Klägerin kritisiert, dass sich das Erstgericht unzureichend mit dem Sachverständigengutachten, insbesondere dessen Ergänzung im Rahmen der Gutachtenserörterung auseinandergesetzt habe. Der Sachverständige habe bestätigt, dass die Lahmheit je nach Grunderkrankung und Ausprägung erst nach einer gewissen Belastung bei bestimmten Bewegungsabläufen auftreten könne, das bei einer späteren Beugeprobe positiv befundete Gelenk auf dem Lichtbild vom Übergabetag geschwollen gewesen sei, nicht auszuschließen sei, dass eine Beugeprobe am Übergabetag positiv ausgefallen wäre, die Bodenbeschaffenheit für das Auftreten und die Erkennbarkeit der Lahmheit eine Rolle spiele und auch auf dem vor dem Verkauf angefertigten Röntgenbild eine Schwellung zu sehen sei. Aus all dem lasse sich gerade nicht ableiten, dass die spätere Lahmheit bzw deren Ursache im Übergabezeitpunkt „sicher nicht vorhanden“ gewesen sei. Vielmehr habe es bereits am Übergabetag „objektive Hinweise“ auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung gegeben und veterinärmedizinisch das Vorhandensein der der späteren Lahmheit zugrunde liegenden, nur noch nicht klinisch in Form einer sichtbaren Lahmheit in Erscheinung getretenen Erkrankung nicht ausgeschlossen werden können. Die erstgerichtliche Schlussfolgerung werde von den gutachterlichen Ausführungen nicht getragen. Der Umstand, dass die Lahmheit bereits wenige Wochen nach der Übergabe erkennbar geworden sei, hätte zur Anwendung der „Vermutungsregel“ führen müssen. Dem Beklagten sei der Entlastungsbeweis nicht gelungen.

4. Mit diesen Ausführungen gelingt es der Klägerin nicht, die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu erschüttern. Der Sachverständige berücksichtigte in seinem Befund die auf dem Röntgenbild vom Februar 2023 und auf dem Lichtbild vom Tag der Übergabe jeweils ersichtliche Schwellung. Er schloss das latente Vorliegen der für die Lahmheit ursächlichen Beeinträchtigung im Übergabezeitpunkt zwar nicht aus, hielt aber fest, dass dies aus veterinär-fachlicher Sicht unwahrscheinlich sei. Dabei erläuterte er gut nachvollziehbar, dass allen (als Ursache der Lahmheit) in Frage kommenden Erkrankungen zumeist ein (akutes) traumatisches Ereignis zugrunde liege, in Bezug auf das hier nicht objektivierbar sei, wann und auf welche Art es sich ereignet habe, wobei sich die Erkrankungen innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen entwickeln könnten. Wann tatsächlich erste Lahmheitssymptome aufgetreten seien, sei eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Der erste diesbezügliche tierärztliche Befund stamme vom 10. Oktober 2023. Angesichts des Probereitens durch zwei Personen am Übergabetag und der damit verbundenen Belastungen (einschließlich Sprünge) sei es aus Expertensicht unwahrscheinlich, dass die Lahmheit damals auch nur in der Wurzel vorhanden gewesen sei (ON 51.4, AS 6). Davon ausgehend ist es unbedenklich, dass das Erstgericht in Verbindung mit den als glaubhaft bewerteten Aussagen zum guten Zustand des Pferds bis zur Übergabe mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung gelangte, dass das Pferd im Übergabezeitpunkt gesund war und in diesem Sinn eine eindeutige Feststellung traf. Aus sämtlichen Aussagen ergibt sich ein unauffälliges Verhalten des Tiers bis zur Übergabe. Die Zeugin J* C*, die die Stute auf dem Hof des Beklagten beritt und mit dieser auch ein Intensivtraining und ein Turnier absolvierte, sprach von einem „sehr guten und trainierten Zustand“ des Tiers im Übergabezeitpunkt (ON 33.1, AS 21). Anzumerken ist, dass das Pferd nach den (unbekämpften) Feststellungen auch im Training mit der Klägerin Ende Juli 2023 zunächst unauffällig war (US 4).

5. Soweit die Klägerin betont, aus den Ausführungen des Sachverständigen ergebe sich nicht, dass die spätere Lahmheit bzw deren Ursache im Zeitpunkt der Übergabe „sicher nicht vorhanden“ gewesen sei, übersieht sie, dass das Regelbeweismaß der ZPO die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist (RS0110701, Spitzer in Spitzer/Wilfinger, Beweisrecht, Vorbemerkungen zu §§ 266 ff ZPO Rz 12 [Stand 1.9.2020, rdb.at]). Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Tatsachenfeststellungen möglich gewesen wären, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 467 E 39/1).

6. Die bekämpfte Feststellung ist daher nicht korrekturbedürftig.

II. Aktenwidrigkeit:

1. Die Klägerin macht „aus advokatorischer Vorsicht“ (auch) als Aktenwidrigkeit geltend, dass das Erstgericht der Aussage des Sachverständigen, wonach ein bereits bei der Übergabe bestehender gesundheitlicher „Ursprung“ der späteren Lahmheit nicht auszuschließen sei, einen abweichenden Aussagegehalt beimesse. Damit werde das Beweismittel (nach Ansicht der Klägerin) „aktenwidrig“ wiedergegeben.

2. Eine Aktenwidrigkeit besteht in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Wiedergabe durch das Gericht; und zwar nur dann, wenn die Tatsachenfeststellung nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn eine allenfalls mögliche Feststellung nicht getroffen oder eine Feststellung durch Schlussfolgerung gewonnen wurde (RS0043298 [T11]).

3. Das Erstgericht bedachte sämtliche wesentlichen (richtig zitierten) Aussagen des Sachverständigen. Die bekämpfte Feststellung [F] ist das Ergebnis einer wertenden Gesamtbetrachtung der Aussagen des Sachverständigen und dessen (fachlicher) Wahrscheinlichkeitsbeurteilung in Verbindung mit den weiteren aufgenommenen (insbesondere Personal-)Beweisen. Widersprüche zwischen Tatsachenfeststellungen und einzelnen Beweisergebnissen begründen keine Aktenwidrigkeit (RS0043298).

4. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt somit nicht vor.

5. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt diesen seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).

III. Rechtsrüge:

1. Die Berufungswerberin meint, dass das Erstgericht die gesetzliche Beweislastverteilung verkannt habe, weil die Lahmheitserscheinungen innerhalb des Vermutungszeitraums gemäß § 924 ABGB – bereits wenige Wochen nach der Übergabe - erstmals aufgetreten seien. Die Feststellung, dass die der späteren Lahmheit zugrunde liegende Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Übergabe nicht vorhanden gewesen sei, genüge nicht für den vom Beklagten zu erbringenden Entlastungsbeweis. Es habe nämlich nicht festgestellt werden können, ob die fortbestehende Lahmheit auf einer chronischen Fesselgelenksentzündung beruhe. Damit könne die unbekannte Ursache aber im Zeitpunkt der Übergabe nicht ausgeschlossen werden. Der Beklagte habe demnach (nach dem Berufungsstandpunkt) den Nachweis einer erst nach der Übergabe entstandenen, der Lahmheit zugrunde liegenden Beeinträchtigung nicht erbracht.

1.1. Gewährleistungsansprüche können nur wegen Mängeln erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Ablieferung der Sache) - zumindest latent – schon vorhanden waren (RS0018498). Dies wird gemäß § 924 Satz 2 ABGB bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt jedoch nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

1.2. Dem Übernehmer, der sich auf die (widerlegliche) Gesetzesvermutung berufen will, obliegt es, die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen des Mangels innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist zu beweisen (RS0124354 [T6, T7]). Dass für den (nunmehrigen) vertragswidrigen Zustand auch eine andere Ursache in Betracht kommt, steht der Anwendung der Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB nicht entgegen (RS0124354 [T10]). Die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Ursache reicht weder für die Widerlegung der Vermutung nach § 924 Satz 2 ABGB aus, noch wird damit das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 924 Satz 3 ABGB, wonach die Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sein muss, dargetan (6 Ob 105/20i). Der Übergeber kann die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB durch den Beweis des Gegenteils entkräften (vgl 6 Ob 80/25w, 1 Ob 169/25x).

1.3. Die Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache bzw des Mangels ist jeweils bezogen auf den konkreten Hervorkommenszeitpunkt zu prüfen, den der Übernehmer zu beweisen hat ( P. Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer, ABGB 8§ 924 Rz 7). Dies entspricht auch den sich aus der (den Kauf eines Pferds betreffenden) Entscheidung 4 Ob 104/07h ergebenden Wertungen. Ob im Fall einer nicht unter § 925 ABGB fallenden Krankheit als Mangel eines Sportpferds die Vermutung nach § 924 zweiter Satz ABGB infolge Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels im Sinne des § 924 dritter Satz ABGB eingreift oder nicht, ist demnach nach dem konkreten Zeitpunkt des Hervorkommens und der Art und Wurzel der jeweiligen Erkrankung zu beurteilen. Die gesetzliche Vermutung greift dann ein, wenn eine erstmals nach Übergabe festgestellte Erkrankung - berücksichtigt man neben dem Alter des betroffenen Tiers auch den üblichen Zeitraum, der zwischen dem Beginn der jeweiligen Erkrankung oder im Fall einer Infektionskrankheit dem Zeitpunkt der Infektion und der Wahrnehmbarkeit erster Krankheitssymptome verstreicht - in ihrer Wurzel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen sein kann (RS0122194). Dem Übergeber steht der Beweis offen, dass der gerügte Mangel erst nach der Übergabe eingetreten ist.

1.4. Die in der Berufung hervorgehobene Non-liquet-Feststellung zur Frage, ob „diese“ von einer chronischen Fesselgelenksentzündung herrühre, bezieht sich im Kontext auf die im Juni 2025 nach wie vor bestehende „Stützbeinlahmheit 1. Grades vorne links“, während für den Zeitpunkt der Übergabe fest steht, dass das kaufgegenständliche Pferd auch nicht in ihrer Wurzel an der für die Lahmheit ursächlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung litt. Damit ist aber dem Beklagten der ihm obliegende Beweis des Nicht-Vorliegens des Mangels im Übergabezeitpunkt gelungen.

1.5. Der Beweis des Gegenteils dient der Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung. Er ist gelungen, wenn im Richter die volle Überzeugung vom Nichteintritt der Tatsache (des Rechtszustands) hervorgerufen wird ( Fasching , Lehrbuch 2Rz 806). Als Hauptbeweis unterliegt er dem Regelbeweismaß der ZPO der hohen Wahrscheinlichkeit (RS0110701).

1.6. Mit ihren Rechtsmittelausführungen entfernt sich die Klägerin vom festgestellten Sachverhalt (RS0041585).

2. Auch der behauptete sekundäre Feststellungsmangel zum Wert des Pferds im Übergabezeitpunkt liegt nicht vor. Werden zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden (RS0053317 [T3]). Das Erstgericht stellte fest, dass die für die Lahmheit ursächliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Pferds im Übergabezeitpunkt auch nicht in ihrer Wurzel vorhanden war und der Kaufpreis von EUR 15.000,-- dem Verkehrswert des Pferds entsprach (US 4). Soweit die Berufung eine bereits im Zeitpunkt der Übergabe bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung des Pferds zugrunde legt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab (RS0041585). Im Zusammenhang mit der Anspruchsgrundlage des § 934 ABGB trägt die Beweislast für das über die Grenze von 1 : 2 hinausgehende Missverhältnis derjenige, der sich auf eine entsprechende Verkürzung beruft ( P. Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer, ABGB 8, § 934 Rz 1c, RS0108170).

3. Auf die weiteren Anspruchsgrundlagen kommt die Klägerin im Rechtsmittel nicht zurück (RS0041570).

Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat dem Beklagten die tarifmäßig richtig verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Ein Bewertungsausspruch hat daher zu unterbleiben.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten waren. Die Entscheidung war von Tatfragen und den Umständen des Einzelfalls abhängig.