Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
W618 2333117-2/24E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
I.
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Johannes HAHN, LL.M. (WU) als Einzelrichter über den Antrag von XXXX (alias XXXX ), geboren am XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, XXXX , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2026, Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft seit 16.10.2026:
A)
Dem Beschwerdeführer wird die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr bewilligt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
II.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Johannes HAHN, LL.M. (WU) als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geboren am XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2026, Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft seit 16.10.2026, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.11.2026, zu Recht:
A)
1. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3. Gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge tauchte der Beschwerdeführer unter, weshalb das Asylverfahren vom BFA am 22.11.2022 eingestellt wurde.
2. Am 24.01.2025 richtete Belgien auf Grundlage der Dublin III-VO ein Wiederaufnahmegesuch betreffend den Beschwerdeführer an Österreich. Mit Schreiben des BFA vom 29.01.2025 wurde dieses Wiederaufnahmegesuch zunächst abgelehnt. Nach einer Remonstration Belgiens vom 03.02.2025 wurde die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers durch Österreich mit Schreiben des BFA vom 05.02.2025 akzeptiert. Am 24.02.2025 wurde der Beschwerdeführer von Belgien nach Österreich überstellt.
3. Am 31.03.2025 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung am 01.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier in einer Betreuungseinrichtung des Bundes in XXXX zugewiesen und ihm die kostenlose Selbstanreise ermöglicht. In weiterer Folge tauchte der Beschwerdeführer erneut unter und wurde am 03.04.2025 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet. Der Beschwerdeführer teilte dem BFA keine neue Abgabestelle mit und meldete keine neue Adresse bei der Meldebehörde.
4. Mit Bescheid des BFA vom 09.04.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 31.03.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
Nachdem das BFA weitere Ermittlungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers durchgeführt hatte und eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte, wurde der Bescheid am 10.04.2025 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG zugestellt und erwuchs am 09.05.2025 in Rechtskraft.
5. Am 19.01.2026 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestand. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.
6. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 19.01.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Am 20.01.2026 wurde das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer eingeleitet.
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2026, W601 2333117-1/31E, wurde die gegen den Mandatsbescheid des BFA vom 19.01.2026 und die Anhaltung in Schubhaft seit 19.01.2026 erhobene Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
8. Am 09.02.2026 ersuchte das BFA die Landespolizeidirektion XXXX um Vorführung des Beschwerdeführers bei der Indischen Botschaft am 11.02.2026 zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates.
Am 11.02.2026 wurde der Beschwerdeführer zunächst der indischen Botschaft vorgeführt. Um XXXX Uhr wurde der Beschwerdeführer wegen Haftunfähigkeit infolge eines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen.
9. Am 13.03.2026 wurde der Beschwerdeführer erneut im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, festgenommen und in ein PAZ gebracht.
10. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 14.03.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Am 11.04.2026, um XXXX Uhr, wurde der Beschwerdeführer wegen Haftunfähigkeit infolge eines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen.
11. Am 25.05.2026 wurde der Beschwerdeführer erneut im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Aufgrund der Haftunfähigkeit infolge des Hungerstreiks wurde von einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme abgesehen, der Beschwerdeführer jedoch nach § 120 FPG angezeigt.
12. Am 27.05.2026 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
In weiterer Folge tauchte der Beschwerdeführer erneut unter und wurde am 28.05.2026 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet.
13. Mit Bescheid des BFA vom 13.08.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2026 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.) ebenso nicht erteilt wie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 iVm § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm erlassen (Spruchpunkt .). Weiters wurde gemäß festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt VI.). Gemäß wurde dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Gemäß iVm wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.09.2026, W612 2349977-1/3E, wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis IV. und VIII. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VIII. zu lauten hat: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ Die Spruchpunkte V. bis VII. des Bescheides wurden ersatzlos behoben.
Die ersatzlose Aufhebung der Spruchpunkte V. bis VII. wurde damit begründet, dass gemäß § 59 Abs. 3 FPG idF BGBl. I 39/2026 keine neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen sei, wenn ein Drittstaatsangehöriger, gegen den bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, erneut einen Sachverhalt gemäß § 52 verwirklicht. Da der Beschwerdeführer seit der letztmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom 09.04.2025 das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen habe, bestehe gegen ihn weiterhin eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, zumal sich auch im Hinblick auf sein Privat- und Familienleben keine relevanten Änderungen ergeben hätten und ihm seit Erlassung der Rückkehrentscheidung kein Aufenthaltsrecht zugekommen sei. Vor diesem Hintergrund hätte gegen den Beschwerdeführer keine neuerliche Rückkehrentscheidung erlassen werden dürfen.
14. Am 15.10.2026 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Adresse XXXX , einer Personenkontrolle unterzogen. Aufgrund der weiterhin gegen den Beschwerdeführer bestehenden, rechtskräftigen Rückkehrentscheidung wurde nach Rücksprache mit dem BFA ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das PAZ XXXX verbracht.
Am 16.10.2026 wurde der Beschwerdeführer zur Erlassung der Schubhaft zwecks Sicherung der Abschiebung niederschriftlich einvernommen.
15. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 16.10.2026, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
In der Begründung führt das BFA aus, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG vorliege.
Der Beschwerdeführer habe mehrere Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die alle negativ entschieden worden seien. Er sei trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung nicht ausgereist, sondern sei unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet verblieben. Der Beschwerdeführer habe seine Ausreiseverpflichtung ignoriert und sei nach wie vor nicht ausreisewillig. Er habe weder identitätsbezogene Dokumente vorgelegt noch habe er sich um die Erlangung eines Reisedokumentes bemüht. Der Beschwerdeführer sei unkooperativ und umgehe seine Rückkehr, indem er seine Ausreiseverpflichtung weiterhin missachte. Mit einer freiwilligen und selbständigen Ausreise des Beschwerdeführers sei nicht zu rechnen.
Der Beschwerdeführer verfüge über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung und sei weder gegenwärtig noch zukünftig in der Lage, seinen Lebensunterhalt und seine Ausreise durch legale Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Er sei in Österreich weder zum Aufenthalt noch zur Arbeitsaufnahme berechtigt. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Wohnsituation und seiner fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sei von einem beträchtlichen Risiko des Untertauchens des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass er die österreichischen Rechtsvorschriften nicht beachte. Er habe sich über einen längeren Zeitraum seiner Ausreiseverpflichtung widersetzt und sei nach wie vor nicht ausreisewillig. Im Falle seiner Entlassung bestünde die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauchen und seinen illegalen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen würde. Diese Gefahr werde insbesondere dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis darüber sei, dass seine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat demnächst bevorstehe.
Die Verhängung der Schubhaft sei auch verhältnismäßig. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien sei zeitnah bzw. jedenfalls innerhalb der gesetzlich höchstzulässigen Dauer der Schubhaft möglich. Es würden laufend Heimreisezertifikate in Bezug auf Indien ausgestellt und es würden in regelmäßigen Abständen Abschiebungen nach Indien stattfinden.
Weiters gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Anhaltung in Schubhaft entgegenstehen würde. Es liege kein ärztliches Gutachten vor, aus dem die Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers hervorgehen würde. Der Beschwerdeführer sei noch vor seiner niederschriftlichen Einvernahme amtsärztlich untersucht und für haftfähig erklärt worden.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels komme aufgrund der finanziellen Situation und des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer verfüge über keine ausreichenden finanziellen Mittel. Er sei nicht vertrauenswürdig und habe die österreichische Rechtsordnung wiederholt missachtet. Zudem habe der Beschwerdeführer in Österreich keine relevanten Bindungen, die ihn an einem Untertauchen hindern würden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in einer angeordneten Unterkunft verbleiben oder sich regelmäßig bei den Behörden melden würde. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer erneut untertauchen würde und für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.
16. Am 30.10.2026 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom 16.10.2026 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft ein.
In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Anordnung der Schubhaft bzw. die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht notwendig und somit nicht verhältnismäßig sei. Das BFA habe die Erforderlichkeit der Schubhaft nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer sei schon seit über vier Jahren in Österreich aufhältig. Er sei arbeitsfähig, arbeitswillig und unbescholten. Der Beschwerdeführer stelle in keiner Weise eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Weiters liege beim Beschwerdeführer keine Fluchtgefahr vor. Die fehlende Ausreisewilligkeit rechtfertige für sich genommen noch nicht die Verhängung von Schubhaft. Zudem habe der Beschwerdeführer ein Interesse daran, dass sein Verfahren in Österreich weitergeführt werde. Er wolle sich nicht vor den Behörden verstecken.
Die Sicherung des Verfahrens könnte jedenfalls auch durch die Anwendung eines gelinderen Mittels, insbesondere durch die Auferlegung einer periodischen Meldeverpflichtung, gewährleistet werden. Dem Beschwerdeführer stehe eine gesicherte Unterkunft bei Herrn XXXX , an der Adresse XXXX , zur Verfügung.
Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft stelle daher keine ultima ratio mehr dar.
In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären, den Schubhaftbescheid zu beheben, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Weiters wird beantragt, der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen, und den Beschwerdeführer von der Eingabengebühr zu befreien. Ein Vermögensbekenntnis wurde der Beschwerde nicht beigelegt.
17. Am 30.10.2026 legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Das BFA führt darin zusammengefasst aus, dass im angefochtenen Mandatsbescheid – entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde – die Fluchtgefahr beim Beschwerdeführer, die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und die Nichtanwendung gelinderer Mittel hinreichend begründet worden seien.
Der Beschwerdeführer habe drei Asylanträge gestellt, die alle negativ entschieden worden seien. Er habe sich bereits in der Vergangenheit behördlichen Verfahren entzogen und sei untergetaucht. Zuletzt sei er unbekannten Aufenthaltes bzw. obdachlos gemeldet gewesen. Der Beschwerdeführer sei zufällig bei einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen worden und habe es vermieden, den Behörden seinen tatsächlichen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Er habe bei seiner Einvernahme angegeben, dass er in einem Park nächtige.
Der Beschwerdeführer habe kein schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich. Er gehe einer illegalen Beschäftigung nach und werde dies weiter fortsetzen. Der Beschwerdeführer sei nicht ausreiswillig und werde alles unternehmen, um einer Rückführung nach Indien zu entgehen. Es bestehe ein beträchtliches Risiko, dass der Beschwerdeführer untertauchen würde, um sich seiner Abschiebung nach Indien zu entziehen. Die bisherigen Anhaltungen seien durch Hungerstreiks des Beschwerdeführers beendet worden, weshalb es dem Beschwerdeführer auf diese Weise gelungen sei, sich der Abschiebung zu entziehen.
Der Beschwerdeführer sei bereits am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt worden. Ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates sei anhängig. Es bestehe eine funktionierende Zusammenarbeit mit den indischen Behörden. Es würden laufend Heimreisezertifikate ausgestellt und Abschiebungen nach Indien stattfinden. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Heimreisezertifikat erlangt und die Abschiebung des Beschwerdeführers innerhalb der gesetzlichen Fristen durchgeführt werden könne.
Dass der Beschwerdeführer nunmehr bei Herrn XXXX , an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen könnte, werde bloß als Vorwand vorgebracht, um aus der Haft entlassen zu werden. Der Beschwerdeführer habe diese Person jedoch bislang noch nie genannt und habe bei ihr auch noch nie gewohnt. Es bestehe kein Naheverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dieser Person.
Der Beschwerdeführer sei nicht vertrauenswürdig und würde sich an keine behördlichen Auflagen halten. Im Falle seiner Entlassung würde er untertauchen und sich der Abschiebung nach Indien entziehen.
Das BFA beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen, gemäß § 22a BFA-VG festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, sowie den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten zu verpflichten.
17. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2026 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht ein Vermögensbekenntnis für seinen Verfahrenshilfeantrag vorzulegen.
18. Am 04.11.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers und dessen Rechtsvertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
Das BFA teilte unmittelbar vor Verhandlungsbeginn mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung aus personellen und dienstlichen Gründen nicht möglich sei.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.11.2026 wurde das BFA, Abteilung für Heimreisezertifikate, aufgefordert, mehrere Fragen betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zu beantworten.
Mit Stellungnahme vom 04.11.2026 übermittelte das BFA, Abteilung für Heimreiszertifikate, die Beantwortung der Fragen betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer. Das Schreiben des BFA wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung ausgehändigt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht legte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Vermögensbekenntnis des Beschwerdeführers vor. Weiters gab die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ab, wonach beim Beschwerdeführer keine Fluchtgefahr vorliege. Der Beschwerdeführer sei eine Zeit lang obdachlos gemeldet gewesen. Er habe nach seiner Rückkehr aus Belgien an einem laufenden Asylverfahren mitgewirkt. Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.09.2026, W612 2349977-1/3E, habe der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag eingebracht. Weiters habe die Polizei offenbar kein Problem, den Beschwerdeführer immer wieder aufzugreifen, andernfalls wäre er nicht so oft in Schubhaft genommen worden. Der Beschwerdeführer sei kein Verbrecher. Er könnte einer Meldeverpflichtung nachkommen. Der Anordnung eines gelinderen Mittels stehe nichts entgegen.
19. Am 04.11.2026 nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ihrerseits zur Stellungnahme des BFA vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer Stellung und führte darin aus, dass weder die Vorführung des Beschwerdeführers bei der indischen Delegation noch eine Vielzahl von Urgenzen seitens des BFA über einen großen Zeitraum zu einem erkennbaren Ergebnis geführt hätten. Auch die Anzahl der bisher im Jahr 2026 ausgestellten Heimreisezertifikate würde nicht dafür sprechen, dass für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat ausgestellt werde. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft sei daher unverhältnismäßig, weil sie im Fall des Beschwerdeführers nicht zweckmäßig sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Verfahrensgang:
Der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt.
1.2. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe:
Der Beschwerdeführer verfügt über kein laufendes Einkommen und über kein Vermögen. Er hat private Schulden in der Höhe von ca. XXXX Euro.
1.3. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
1.3.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und gibt an, am XXXX geboren worden und indischer Staatsangehöriger zu sein. Seine Identität steht nicht fest. Es handelt sich um eine Verfahrensidentität.
1.3.2. Der Beschwerdeführer ist kein österreichischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und verfügt auch sonst über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat.
1.3.3. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Mit Bescheid des BFA vom 09.04.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist. Dieser Bescheid wurde am 10.04.2025 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG zugestellt und erwuchs am 09.05.2025 in Rechtskraft.
1.3.4. Der Beschwerdeführer wurde von 19.01.2026 bis 11.02.2026 sowie von 14.03.2026 bis 11.04.2026 in Schubhaft angehalten. Er befindet sich seit 16.10.2026, XXXX Uhr, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung in Schubhaft.
1.3.5. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und ist nach wie vor haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 16.10.2026 in Hungerstreik. Er hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
1.3.6. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.4. Zur Fluchtgefahr:
1.4.1. Der Beschwerdeführer wirkte am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mit und umging bzw. behinderte bereits mehrmals die Rückkehr bzw. Abschiebung in seinen Herkunftsstaat.
Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, tauchte jedoch in weiterer Folge unter, weshalb das Asylverfahren eingestellt wurde. Am 24.02.2025 wurde der Beschwerdeführer auf Grundlage eines Wiederaufnahmegesuchs nach der Dublin III-VO von Belgien nach Österreich überstellt. Am 31.03.2025 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und tauchte in weiterer Folge erneut unter, nachdem ihm im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier in einer Betreuungseinrichtung des Bundes in XXXX zugewiesen und ihm die kostenlose Selbstanreise ermöglicht worden war. Der Beschwerdeführer teilte dem BFA keine neue Abgabestelle mit und meldete keine neue Adresse bei der Meldebehörde.
Nach Erlassung einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Bescheid des BFA vom 09.04.2025 wurde der Beschwerdeführer am 19.01.2026 im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und anschließend in Schubhaft genommen.
Der Beschwerdeführer befand sich während der Anhaltung in Schubhaft in Hungerstreik und wurde am 11.02.2026 wegen Haftunfähigkeit infolge seines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen.
Am 13.03.2026 wurde der Beschwerdeführer erneut im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und anschließend in Schubhaft genommen. Am 11.04.2026 wurde der Beschwerdeführer wieder wegen Haftunfähigkeit infolge seines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen.
Am 25.05.2026 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und wegen seiner Haftunfähigkeit infolge seines Hungerstreiks nicht in Schubhaft genommen.
Am 27.05.2026 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und tauchte danach wieder unter, weshalb er am 28.05.2026 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet wurde.
Am 15.10.2026 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und anschließend in Schubhaft genommen.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit 16.10.2026 in Hungerstreik.
Der Beschwerdeführer war von 01.04.2025 bis 03.04.2025 und von 27.05.2026 bis 28.05.2026 in einem Quartier im Rahmen der Grundversorgung sowie von 02.06.2026 bis 18.06.2026 und von 28.07.2026 bis 15.10.2026 als obdachlos gemeldet.
1.4.2. Der Beschwerdeführer ist unkooperativ, nicht vertrauenswürdig und nicht rückkehrwillig. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde er erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um seiner Abschiebung nach Indien zu entgehen.
1.4.3. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung (siehe bereits oben Punkt 1.3.3.).
Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nachgekommen.
1.4.4. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Er hat zwar Kontakt zu zwei (ehemaligen) Arbeitskollegen, XXXX und XXXX . Er kennt diese beiden Bekannten aber erst seit ca. sieben Monaten, wobei ihm XXXX dabei geholfen hat, unterzutauchen. Der Beschwerdeführer selbst verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Er könnte bei XXXX an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen. Eine Unterkunftnahme an dieser Adresse würde den Beschwerdeführer jedoch nicht daran hindern, unterzutauchen. Der Beschwerdeführer geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über kein Vermögen und ist nicht selbsterhaltungsfähig.
1.5. Zur Verhältnismäßigkeit:
1.5.1. Der Beschwerdeführer leidet an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden.
1.5.2. Durch eine Abschiebung nach Indien wäre der Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK ausgesetzt. Eine Abschiebung nach Indien würde für ihn als Zivilperson auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen.
1.5.3. Die Identifizierung des Beschwerdeführers, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und die anschließende Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien ist innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
Am 01.09.2023 ist das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität in Kraft getreten. Dieses Abkommen regelt unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen und legt bestimmte Fristen für die Bearbeitungsdauer zur Identifizierung von Personen bzw. zur Rückmeldung der Botschaft fest. Bei Vorlage einer Kopie eines Reisepasses im Original (gültig oder abgelaufen) dauert es ca. 30 bis 45 Tage bis zur Rückmeldung der Botschaft, bei Vorlage von indischen Dokumenten (zB Geburtsurkunde, nationale ID-Karte) dauert es ca. 60 bis 90 Tage bis zur Rückmeldung der Botschaft und bei Fällen, in denen keine Dokumente vorgelegt werden, ist für die Rückmeldung der Botschaft keine Frist vorgesehen.
Es besteht eine funktionierende Zusammenarbeit mit den indischen Behörden. Es werden laufend Heimreisezertifikate ausgestellt und es finden Abschiebungen nach Indien statt. Im Jahr 2025 wurden 39 Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und es wurden 51 Abschiebungen nach Indien durchgeführt. Im Jahr 2026 wurden bislang 24 Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und im 1. Quartal 2026 wurden 16 Abschiebungen nach Indien durchgeführt.
Für den Beschwerdeführer wurde am 20.01.2026 ein Heimreisezertifikat beantragt. Der Beschwerdeführer wurde am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt. Er hat keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt. Der Beschwerdeführer wurde bislang noch nicht identifiziert. Erfahrungsgemäß dauert die Identifizierung durch die indischen Behörden mehrere (sechs bis zwölf) Monate. Das BFA hat am 11.02.2026, 20.02.2026, 18.03.2026, 09.04.2026, 17.04.2026, 29.04.2026, 28.05.2026, 22.06.2026, 03.08.2026, 11.09.2026, 16.10.2026 und am 04.11.2026 bei der indischen Botschaft urgiert.
Bei Vorliegen einer Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wird die Flugbuchung veranlasst. Die Durchführung der Abschiebung wird anschließend innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen erfolgen.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des BFA, in die Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E), die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers vom Jänner 2026 (siehe BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) und die vorliegende Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers sowie durch Einsichtnahme in die im vorliegenden Schubhaftverfahren vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen, wie zB die Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, die Patientenkartei, das Anhalteprotokoll und die amtsärztlichen Befunde betreffend die Haft- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers vom 02.11.2026 bzw. vom 04.11.2026 sowie die Stellungnahme des BFA vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer. Weitere Beweise wurden erhoben durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie in die Statistiken des BFA (https://www.bfa.gv.at/403/start.html) und in die im Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers vom Jänner 2026 (siehe BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) einliegende Stellungnahme des BFA vom 23.01.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer. Weiters wurde am 04.11.2026 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
2.1. Zum Verfahrensgang:
Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus den oben genannten Verwaltungs- und Gerichtsakten. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen.
2.2. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe:
Aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Vermögensverzeichnis ergibt sich, dass er weder über ein laufendes Einkommen noch über Vermögen verfügt. Weiters geht daraus hervor, dass er private Schulden in der Höhe von ca. XXXX Euro hat.
2.3. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft:
2.3.1. Der Name, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten, aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Die Identität des Beschwerdeführers konnte mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht festgestellt werden.
2.3.2. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass der Beschwerdeführer weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist und auch über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügt, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie aus den Auszügen aus dem Fremdenregister und aus dem Grundversorgungs-Informationssystem. Die Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurden alle rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen (siehe zuletzt etwa BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E). Dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügt, ergibt sich ebenfalls aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten, aus den Auszügen aus dem Fremdenregister sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 16.10.2026 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026.
2.3.3. Die rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung ist dem Bescheid des BFA vom 09.04.2025 zu entnehmen, mit dem unter anderem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist.
Die rechtswirksame Zustellung dieses Bescheides am 10.04.2025 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG, ergibt sich aus den Feststellungen und den beweiswürdigenden Erwägungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers im Verborgenen (siehe I.3. und I.4. und II.1.4.1. sowie II.2.4.1.) sowie aus der rechtlichen Beurteilung (siehe näher II.3.2.1.1.).
2.3.4. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 19.01.2026 bis 11.02.2026 sowie von 14.03.2026 bis 11.04.2026 und seit 16.10.2026, XXXX Uhr, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie aus den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
2.3.5. Die Feststellungen zur Haftfähigkeit bzw. zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beruhen auf den fortwährenden amtsärztlichen Untersuchungen seit Beginn der Haft und ergeben sich aus den vorgelegten Gesundheitsakten, wie zB aus der Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, aus der Patientenkartei, aus dem Anhalteprotokoll und aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 02.11.2026 bzw. vom 04.11.2026, sowie aus den Angaben und dem Auftreten des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Schubhaft haftfähig war und nach wie vor haftfähig ist, ergibt sich aus den oben genannten Gesundheitsakten.
Der Beschwerdeführer brachte zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 vor, dass er unter Nieren- und Atemproblemen leide. Auf Vorhalt der Patientenkartei, in der diese Probleme zumindest seit 16.10.2026 nicht dokumentiert wurden, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht wisse, warum diese gesundheitlichen Probleme nicht aufgeschrieben worden seien, obwohl er sie gemeldet hätte. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Gesundheitsakten und dem Auftreten des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026, erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer ist zwar aufgrund der Tatsache, dass er sich seit 16.10.2026 in Hungerstreik befindet, offensichtlich abgemagert zur mündlichen Verhandlung erschienen, hat aber grundsätzlich einen guten Allgemeinzustand aufgewiesen. Es zeigte sich beim Beschwerdeführer weder ein Erschöpfungszustand noch gab es Anzeichen für Atemprobleme.
Der Beschwerdeführer wurde am 16.10.2026 amtsärztlich untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an keinen (chronischen) Erkrankungen leide, subjektiv beschwerdefrei sei und einen guten Allgemeinzustand aufweise.
In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer weiterhin in regelmäßigen Abständen amtsärztlich untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwar Gewicht verloren habe, aber einen guten bzw. normalen Allgemeinzustand aufweise und beschwerdefrei sei (siehe Patientenkartei von 16.10.2026 bis 04.11.2026).
Den vorgelegten Gesundheitsakten sind jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung bzw. wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer an einer die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden würde.
Aus der Patientenkartei und den amtsärztlichen Befunden vom 02.11.2026 bzw. vom 04.11.2026 geht vielmehr hervor, dass der Beschwerdeführer haftfähig war bzw. weiterhin haftfähig ist. Demnach würden die Vitalparameter täglich kontrolliert und wären bzw. seien weiterhin ohne Bedenken.
Dass sich der Beschwerdeführer seit 16.10.2026 in Hungerstreik befindet, ist den vorgelegten Gesundheitsakten, insbesondere der Patientenkartei, zu entnehmen.
Dass der Beschwerdeführer in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung hat, ergibt sich ebenfalls aus den vorgelegten Gesundheitsakten und ist unzweifelhaft.
2.3.6. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ist dem Auszug aus dem Strafregister zu entnehmen.
2.4. Zur Fluchtgefahr:
2.4.1. Dass der Beschwerdeführer nicht am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkte und bereits mehrmals die Rückkehr bzw. Abschiebung in seinen Herkunftsstaat behinderte bzw. umging, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten, insbesondere aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe zB BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E) und betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) sowie aus den im vorliegenden Verfahren einliegenden Verwaltungsakten des BFA bzw. Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 16.10.2026. Aus diesen (Verwaltungs- und Gerichts-)Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrere Anträge auf internationalen Schutz stellte, wiederholt untertauchte, den Behörden keine Abgabestelle meldete, immer wieder im Zuge von Lenker- und Fahrzeugkontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wurde, während der Anhaltung in Schubhaft in Hungerstreik trat und nach seinen Entlassungen wegen Haftunfähigkeit infolge seiner Hungerstreiks erneut untertauchte.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich am 17.10.2022, am 31.03.2025 und am 27.05.2026 Anträge auf internationalen Schutz stellte und danach immer wieder untertauchte, ist den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe zB BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E) und betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) sowie den Auszügen aus dem Zentralen Fremdenregister, dem Zentralen Melderegister und dem Grundversorgungs-Informationssystem zu entnehmen.
Dass dem Beschwerdeführer am 01.04.2025 und am 27.05.2026 im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier in einer Betreuungseinrichtung des Bundes zugewiesen wurde, ergibt sich ebenfalls aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe zB BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E) und aus dem Auszug aus dem Grundversorgungs-Informationssystem. Aus diesem Auszug geht auch hervor, dass der Beschwerdeführer am 03.04.2025 und am 28.05.2026 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet wurde.
Dass der Beschwerdeführer dem BFA keine neue Abgabestelle mitteilte und keine neue Adresse bei der Meldebehörde meldete, nachdem er am 03.04.2025 und am 28.05.2026 wegen unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet worden war, ist den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe zB BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E) sowie den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister und dem Grundversorgungs-Informationssystem zu entnehmen.
Dass der Beschwerdeführer am 19.01.2026, am 13.03.2026, am 25.05.2026 und am 15.10.2026 im Zuge von Lenker- und Fahrzeugkontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und anschließend in Schubhaft genommen wurde, ergibt sich aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E), aus den im vorliegenden Verfahren einliegenden Verwaltungsakten des BFA bzw. Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere aus den (Festnahme-)berichten der LPD, aus den Anhalteprotokollen und aus den Mandatsbescheiden des BFA vom 19.01.2026, vom 14.03.2026 und vom 16.10.2026 betreffend die Verhängung der Schubhaft über den Beschwerdeführer, sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
Die Hungerstreiks des Beschwerdeführers sind ebenfalls den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) und den im vorliegenden Verfahren einliegenden Verwaltungsakten des BFA bzw. Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere den Gesundheitsakten betreffend den Beschwerdeführer (zB Patientenkartei), zu entnehmen. Daraus ist auch ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer seit 16.10.2026 weiterhin in Hungerstreik befindet.
Dass der Beschwerdeführer am 11.02.2026, am 11.04.2026 wegen Haftunfähigkeit infolge seines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen wurde, ist den Entlassungsscheinen vom 11.02.2026 und vom 11.04.2026 zu entnehmen.
2.4.2. Dass der Beschwerdeführer unkooperativ und nicht vertrauenswürdig ist, ergibt sich aus seinem bisherigen Verhalten. Wie bereits oben näher dargelegt, stellte der Beschwerdeführer in Österreich mehrere Anträge auf internationalen Schutz, tauchte wiederholt unter, teilte den Behörden keine neue Abgabestelle mit, hielt sich im Verborgenen auf und wurde mehrere Male im Zuge von Lenker- bzw. Fahrzeugkontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Sobald der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen wurde, trat er in Hungerstreik und wurde aufgrund von Haftunfähigkeit infolge Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen. Nach seinen Haftentlassungen tauchte der Beschwerdeführer erneut unter.
Die fehlende Rückkehrwilligkeit des Beschwerdeführers wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Erkenntnis vom 26.01.2026, W601 2333117-1/31E, festgestellt. Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung bis dato nicht nachgekommen, sondern ist weiterhin unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet verblieben. Zudem gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 ausdrücklich an, dass er nicht nach Indien zurückkehren wolle.
In Anbetracht des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich im Verborgenen aufhalten würde, um seiner Abschiebung nach Indien zu entgehen.
2.4.3. Die rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung ist dem Bescheid des BFA vom 09.04.2025 zu entnehmen (siehe dazu bereits II.1.3.3. sowie 2.3.3.)
Dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA bzw. den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus den Auszügen aus dem Zentralen Fremdenregister, dem Zentralen Melderegister und der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
2.4.4. Dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte hat, ergibt sich aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers (siehe zB BVwG 29.09.2026, W612 2349977-1/3E) und betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E) sowie aus seinen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA am 16.10.2026 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026.
Dass der Beschwerdeführer Kontakt zu zwei (ehemaligen) Arbeitskollegen, XXXX und XXXX , hat, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026. Der Beschwerdeführer gab an, dass er diese beiden Bekannten seit ca. sieben Monate aus der Arbeit als Zeitungszusteller XXXX kenne. Dass XXXX dem Beschwerdeführer dabei geholfen habe, unterzutauchen, ergibt sich aus der in den Verwaltungsakten des BFA einliegenden Meldung der LPD XXXX vom 15.10.2026, derzufolge der Beschwerdeführer im Zuge einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Wohnadresse von XXXX in XXXX in einem weiteren Zimmer aufgegriffen und festgenommen wurde. Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt nicht an dieser Adresse gemeldet.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt, ergibt sich aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von 02.06.2026 bis 18.06.2026 und von 28.07.2026 bis 15.10.2026 obdachlos gemeldet war. Von 18.06.2026 bis 28.07.2026 war er an der Adresse XXXX gemeldet. Ansonsten scheinen im Zentralen Melderegister die Meldungen des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Schubhaft im PAZ XXXX auf.
Dass der Beschwerdeführer bei Herrn XXXX , an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den beigefügten Unterlagen in der Beschwerde sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er Herrn XXXX vor ca. sieben Monaten bei der Arbeit kennengelernt und dieser ihm bei einem Besuch in der Schubhaft angeboten hätte, bei ihm zu wohnen.
Dass eine Unterkunftnahme an dieser Adresse den Beschwerdeführer jedoch nicht daran hindern würde, unterzutauchen, ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere aus seinem wiederholten Untertauchen in der Vergangenheit und aus seinen Verstößen gegen die gesetzliche Meldeverpflichtung. Der Beschwerdeführer ist wiederholt seinen Meldeverpflichtungen nicht nachgekommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 versuchte der Beschwerdeführer, dies damit zu rechtfertigen, dass er kein Deutsch gesprochen und sich darauf verlassen habe, dass er von dem Freund, bei dem er Unterkunft genommen hätte, angemeldet würde. Zudem leugnete der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass er mehrmals das ihm im Rahmen der Grundversorgung zugewiesene Quartier verlassen hätte, ohne dies zu melden. Auch fragte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob er immer wieder von der Polizei gestört würde, wenn er sich an einer Adresse melden würde. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht behauptet – nach seiner Freilassung aus der Schubhaft seinen Wohnsitz behördlich melden würde.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht, über kein Vermögen verfügt und nicht selbsterhaltungsfähig ist, ergibt sich aus dem Auszug aus dem Grundversorgungs-Informationssystem sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 16.10.2026 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026.
2.5. Zur Verhältnismäßigkeit:
2.5.1. Dass der Beschwerdeführer an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden, ergibt sich aus den vorgelegten Gesundheitsakten, wie zB aus der Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, aus der Patientenkartei, aus dem Anhalteprotokoll und aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 02.11.2026 bzw. vom 04.11.2026, sowie aus den Angaben und dem Auftreten des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 (siehe dazu bereits II.1.3.5. und II.2.3.5.).
2.5.2. Dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde, ergibt sich aus der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 09.04.2025 sowie aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.09.2026, W612 2349977-1/3E, mit dem die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 13.08.2026 betreffend die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2026 abgewiesen wurde (siehe dazu auch die rechtliche Beurteilung, II.3.2.2.3.).
2.5.3. Dass die Identifizierung des Beschwerdeführers, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und die anschließende Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich ist, ergibt sich aus dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität, aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Jänner 2026 (siehe zB BVwG 26.01.2026, W601 2333117-1/31E), aus den im vorliegenden Verfahren einliegenden Verwaltungsakten des BFA bzw. Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, aus den Statistiken des BFA betreffend die Kennzahlen des BFA aus dem Jahr 2025 (https://www.bfa.gv.at/403/files/detailstatistik_bfa_kennzahlen_jahr_2025.pdf) bzw. aus dem 1. Quartal 2026 (https://www.bfa.gv.at/403/files/detail_statistik_kennzahlen_bfa_1_quartal_2026.pdf), sowie aus den Stellungnahmen des BFA vom 23.01.2026 und vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer.
Die Feststellungen zur funktionierenden Zusammenarbeit mit den indischen Behörden, zur laufenden Ausstellung von Heimreisezertifikaten, zur (auch aktuell stattfindenden) Durchführung von Abschiebungen nach Indien sowie zu den ausgestellten Heimreisezertifikaten und den durchgeführten Abschiebungen im Jahr 2025 bzw. im Jahr 2026 beruhen auf den Statistiken des BFA betreffend die Kennzahlen des BFA aus dem Jahr 2025 (https://www.bfa.gv.at/403/files/detailstatistik_bfa_kennzahlen_jahr_2025.pdf) bzw. aus dem 1. Quartal 2026 (https://www.bfa.gv.at/403/files/detail_statistik_kennzahlen_bfa_1_quartal_2026.pdf) sowie auf den Stellungnahmen des BFA vom 23.01.2026 und vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer.
Dass für den Beschwerdeführer am 20.01.2026 ein Heimreisezertifikat beantragt wurde und er am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt wurde, ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA sowie aus der Stellungnahme des BFA vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer. Daraus geht auch hervor, dass der Beschwerdeführer keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt hat und bislang noch nicht identifiziert wurde.
Dass die Identifizierung durch die indischen Behörden erfahrungsgemäß mehrere (sechs bis zwölf) Monate dauert, geht aus der Stellungnahme des BFA vom 23.01.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer hervor.
Die Urgenzen seitens des BFA bei der indischen Botschaft sind der Stellungnahme des BFA vom 04.11.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zu entnehmen.
Dass nach Ausstellung des Heimreisezertifikates die Flugbuchung veranlasst wird und die Abschiebung anschließend innerhalb von zwei Wochen erfolgt, ergibt sich aus der Stellungnahme des BFA vom 23.01.2026 betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer.
3. Rechtliche Beurteilung:
Rechtsgrundlagen:
§ 8a des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013, idF BGBl. I 147/2024, lautet:
„Verfahrenshilfe
§ 8a. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.
(2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.
(3) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Der Antrag ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen; ein ab Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.
(4) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden.
(5) In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird.
(6) Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(7) Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs. 2 genannten Anträge beziehen.
(8) Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten.
(9) In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.
(10) Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.“
§ 8 und § 23 des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl. 200/1982, idF BGBl. I 205/2022 lauten:
„Änderung der Abgabestelle
§ 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
[…]
Hinterlegung ohne Zustellversuch
§ 23. (1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.
(2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.
(3) Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.
(4) Das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.“
§ 11 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I 87/2012, idF BGBl. I 53/2019, lautete auszugsweise:
„Zustellungen
§ 11. (1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. Eine Kontaktstelle gemäß § 19a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, ist in Verfahren vor dem Bundesamt keine Abgabestelle im Sinne des ZustG.
(2) Ladungen im Zulassungsverfahren sind nur dem Asylwerber persönlich und – soweit eine Vertretung nach § 10 vorliegt oder der Asylwerber zu dem Rechtsberater (§ 49) verwiesen wurde (§ 29 Abs. 4 AsylG 2005) – einem Rechtsberater (§ 49) zuzustellen. Hat der Asylwerber auch einen gewillkürten Vertreter, ist dieser vom Rechtsberater (§ 49) über Ladungen und den Stand des Verfahrens schnellstmöglich zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht.
(3) Zustellungen an Fremde können, soweit sie nicht durch eigene Organe des Bundesamtes oder des Bundesverwaltungsgerichtes vorgenommen werden, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder durch Organe der Betreuungseinrichtungen des Bundes (§ 1 Z 7 GVG-B) erfolgen. Eine allenfalls notwendige Hinterlegung hat diesfalls bei der nächsten Dienststelle der Landespolizeidirektion oder bei der Betreuungseinrichtung des Bundes zu erfolgen. § 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ZustG gilt sinngemäß.
[…]“
§ 22a des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I 87/2012, idF BGBl. I 39/2026, lautet:
„Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
§ 76, § 77, § 79 und § 80 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I 100/2005, idF BGBl. I 39/2026, lauten:
„Schubhaft
§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.
Gelinderes Mittel
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
[…]
Durchführung der Schubhaft
§ 79. (1) Für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Landespolizeidirektion gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern gemäß § 78 Abs. 6 gilt § 53d VStG.
(2) Mündige Minderjährige dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist.
(2a) Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn und solange – auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung nach § 2b GVG-B 2005 – gewährleistet ist, dass die Anhaltung deren körperliche und psychische Gesundheit nicht gefährdet.
(2b) Nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten sind Schubhäftlinge, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, und Schubhäftlinge, bei denen dies nicht der Fall ist, getrennt voneinander anzuhalten.
(2c) Schubhäftlinge verschiedenen Geschlechts können gemeinsam in Schubhaft angehalten werden, wenn sie zueinander in einem Angehörigenverhältnis gemäß Art. 3 Z 9 der Statusverordnung stehen und sämtliche Betroffene der gemeinsamen Anhaltung zugestimmt haben.
(3) Minderjährige Schubhäftlinge sind von Erwachsenen getrennt anzuhalten. Wurde auch gegen einen Elternteil, einen Erziehungsberechtigten oder die primäre Bezugsperson die Schubhaft verhängt, sind minderjährige Schubhäftlinge gemeinsam mit diesem oder dieser anzuhalten, es sei denn, dass ihr Wohl eine getrennte Anhaltung verlangt.
(4) Die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Landespolizeidirektionen hat der Bundesminister für Inneres zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.
(5) Sofern eine familien- und kindgerechte Unterbringung gewährleistet ist, ist Fremden, die zeitnah zu einer Abschiebung in Schubhaft angehalten sind, zu gestatten, dass sie von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen begleitet werden. Im Falle des Begleitens gelten die Schutznormen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.
Dauer der Schubhaft
§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
§ 35 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013, idF BGBl. I 109/2021, lautet:
„Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV), BGBl. II 517/2013, lautet auszugsweise:
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
[…]“
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung – VwG-EGebV), BGBl. II 387/2014, idF BGBl. II 120/2025, lautet auszugsweise:
„§ 1. (1) Eingaben und Beilagen an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach dieser Verordnung, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
(2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.
(3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht und besteht eine Schnittstelle zwischen Finanzamt Österreich und dem Verwaltungsgericht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.
(5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt Österreich darüber in Kenntnis zu setzen.
§ 2. (1) Die Pauschalgebühr beträgt für
(2) Beilagen und sonstige nicht in Abs. 1 genannte Eingaben werden durch die Pauschalgebühren des Abs. 1 abgegolten und unterliegen keiner Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957 oder dieser Verordnung.
[…]“
3.1. Zu I. – Verfahrenshilfe
3.1.1. Zu I. Spruchpunkt A) – Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr
Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2026, Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft seit 16.10.2026, unter anderem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr.
Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Vermögensverzeichnis ergibt sich, dass er weder über ein laufendes Einkommen noch über Vermögen verfügt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr zu bewilligen.
3.1.2. Zu I. Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
3.2. Zu II. – Schubhaft
3.2.1. Zu II. Spruchpunkt A) 1. – Abweisung der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft:
3.2.1.1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft und zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung:
Mit Mandatsbescheid des BFA vom 16.10.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Gemäß § 76 Abs. 1 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG darf die Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Die Anordnung der Schubhaft ist daher grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.
Der Anordnung der Schubhaft lag eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zugrunde. Mit Bescheid des BFA vom 09.04.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig ist. Dieser Bescheid wurde am 10.04.2025 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG rechtswirksam zugestellt.
Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß § 8 Abs. 2 ZustG – soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen – die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Gemäß § 23 Abs. 1 ZustG ist – wenn die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet hat, dass ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist – ein Dokument sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten. Gemäß § 23 Abs. 4 ZustG gilt das so hinterlegte Dokument mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.
Dem Beschwerdeführer wurde am 01.04.2025 im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier in einer Betreuungseinrichtung des Bundes in XXXX zugewiesen. Dabei handelt es sich gemäß § 11 Abs. 1 BFA-VG um eine Abgabestelle iSd ZustG.
Gemäß § 11 Abs. 1 BFA-VG (in der zum Zeitpunkt der Zustellung geltenden Fassung BGBl. I 53/2019) sind die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem ZustG.
§ 11 Abs. 1 BFA-VG dient nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in unbedenklicher Weise der Gewährleistung der geordneten Abführung eines Asylverfahrens und zur Hintanhaltung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten von Asylwerbern durch Abwesenheiten von der Erstaufnahmestelle ohne Mitteilung an die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 ZustG (vgl. VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166).
Die in § 11 Abs. 1 BFA-VG genannten Unterkünfte stellen ohne die Erfüllung des Kriteriums einer Mindestaufenthaltsdauer oder einer "zeitlichen Verfestigung" eine Abgabestelle dar und § 8 ZustG ist maßgeblich. Darauf, ob eine Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG vorliegt, kommt es dann für die Anwendung des § 8 ZustG nicht an (vgl. VwGH 17.11.2025, Ra 2025/20/0530; 11.9.2024, Ra 2024/20/0166).
Aus dem in § 11 Abs. 1 BFA-VG enthaltenen ausdrücklichen Verweis auf das ZustG ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber im Rahmen jener Verfahren, für die diese Bestimmung maßgeblich ist, sämtliche Bestimmungen des ZustG „für eine persönliche Zustellung“, die auf eine Abgabestelle Bezug nehmen, angewendet wissen wollte. Das gilt dann mithin auch für die Bestimmung des § 8 ZustG. Darauf, ob eine Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG vorliegt, kommt es dann für die Anwendung des § 8 ZustG nicht an. Unter „persönlicher Zustellung“ sind in diesem Zusammenhang alle Formen von Zustellungen zu verstehen, die an den Asylwerber selbst und nicht an andere Personen (etwa nicht in einer der in § 11 Abs. 1 BFA-VG genannten Einrichtung untergebrachte Zustellbevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter) zu erfolgen haben (vgl. VwGH 17.11.2025, Ra 2025/20/0530; 11.9.2024, Ra 2024/20/0166).
In weiterer Folge tauchte der Beschwerdeführer jedoch unter und hielt sich im Verborgenen auf. Er teilte dem BFA keine neue Abgabestelle mit und meldete keine Adresse bei der Meldebehörde, obwohl er Kenntnis von seinem anhängigen Asylverfahren hatte, zumal er am 31.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte.
Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar (vgl. VwGH 11.06.2015, Ra 2014/20/0184, mwN). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß § 8 Abs. 2 ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166; 16.1.2024, Ra 2023/19/0385, mwN).
Das BFA konnte in weiterer Folge eine (neue) Abgabestelle des Beschwerdeführers nicht ohne Schwierigkeiten feststellen. Seitens des BFA wurden Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, aus dem Grundversorgungs-Informationssystem und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres abgerufen. Darin war jedoch keine neue Abgabestelle des Beschwerdeführers ersichtlich. Der Beschwerdeführer hielt sich weiterhin im Verborgenen auf.
Der Bescheid des BFA vom 09.04.2025, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Indien festgestellt wurde, wurde daher durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 iVm § 23 ZustG am 10.04.2025 (mit dem ersten Tag der Hinterlegung, vgl. § 23 Abs. 4 ZustG) rechtswirksam zugestellt.
Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde der Bescheid des BFA rechtskräftig.
Im vorliegenden Fall liegt daher eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft konnte daher zu Recht auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung gestützt werden.
3.2.1.2. Zur Fluchtgefahr:
Gemäß § 76 Abs. 3 FPG liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 leg. cit. vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die in § 76 Abs. 3 Z 1 bis Z 9 FPG aufgezählten Tatbestände zu berücksichtigen.
Nach der – auf die seit Inkrafttreten von BGBl. I 39/2026 neue Rechtslage übertragbaren – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es für die Annahme von „Fluchtgefahr“, wie sie in allen Fällen des § 76 Abs. 2 FPG vorausgesetzt wird, jedenfalls des Vorliegens eines Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, also die unionsrechtlich geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von „Fluchtgefahr“ dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen (vgl. VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0498). Es bedarf somit über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die zu treffende Abwägungsentscheidung einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG maßgebliche Beurteilungskriterien, und nur in diesem Sinn ist die Aufzählung der Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG demonstrativ (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021; VwGH 29.6.2017, Ro 2017/21/0011). Zur demnach zwingend erforderlichen Erfüllung eines Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG reicht das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Z 3) nicht aus (vgl. VwGH 11.5.2017, ).
Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht vom Vorliegen von Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG ausgegangen:
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.
Der Beschwerdeführer stellte mehrere Anträge auf internationalen Schutz, tauchte wiederholt unter, meldete den Behörden keine neue Abgabestelle und hielt sich im Verborgenen auf. Er wurde mehrmals im Zuge von Lenker- und Fahrzeugkontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, festgenommen und in Schubhaft angehalten, wobei er während der Anhaltung in Schubhaft in Hungerstreik trat und nach seinen Entlassungen wegen Haftunfähigkeit infolge seines Hungerstreiks erneut untertauchte. Der Beschwerdeführer hat sich dadurch nicht nur seinen Asylverfahren entzogen, sondern auch seine Rückkehr bzw. Abschiebung nach Indien umgangen bzw. behindert.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG bei Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfüllt. Das bringt aber per se noch nicht in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck; der Existenz einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme iSd § 76 Abs. 3 Z 3 FPG kommt nur im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021).
Wie bereits oben (siehe II.3.2.1.1.) näher ausgeführt, besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige, durchsetzbare Rückkehrentscheidung.
Das Bestehen der durchsetzbaren Rückkehrentscheidung bringt zwar für sich alleine noch keine konkrete Fluchtgefahr zum Ausdruck. Ihr kommt aber in einer Gesamtbetrachtung mit den anderen Tatbeständen für das Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 76 Abs. 3 FPG Bedeutung zu.
Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof zur zweiten Alternative des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG 2005 ausgesprochen, dass die grundsätzliche Annahme von (abstrakter) „Fluchtgefahr“ gerechtfertigt sein kann, wenn der Fremde das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier verließ, um unterzutauchen (vgl. VwGH 29.06.2017, Ro 2017/21/0011).
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer am 01.04.2025 und am 27.05.2026 im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier in einer Betreuungseinrichtung des Bundes zugewiesen. Der Beschwerdeführer tauchte jedoch beide Male unter und hielt sich im Verborgenen auf, weshalb er am 03.04.2025 und am 28.05.2026 von der Grundversorgung abgemeldet wurde.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, zu berücksichtigen.
Nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgefahr der „Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0197; 19.09.2019, Ra 2019/21/0211; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Darauf, ob der Fremde seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genutzt hat, um sich „nachhaltig zu integrieren“, bzw. wie kontinuierlich er in der Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ist bei der Prüfung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit aktuell eine soziale Vernetzung vorhanden ist, die eine Flucht unwahrscheinlich macht (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274).
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Er hat zwar Kontakt zu zwei (ehemaligen) Arbeitskollegen, XXXX und XXXX . Er kennt diese beiden Bekannten aber erst seit ca. sieben Monaten, wobei ihm XXXX dabei geholfen hat, unterzutauchen. Der Beschwerdeführer selbst verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Er könnte bei XXXX an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen. Eine Unterkunftnahme an dieser Adresse würde den Beschwerdeführer jedoch nicht daran hindern, unterzutauchen. Der Beschwerdeführer geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über kein Vermögen und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Es liegt daher keine – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – familiäre, soziale oder wirtschaftliche Verankerung des Beschwerdeführers vor.
In einer Gesamtbetrachtung ist das BFA in Anbetracht des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers daher zu Recht davon ausgegangen, dass beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG vorliegt. Der Beschwerdeführer hat sich bereits mehrmals dem Asylverfahren entzogen, ist wiederholt untergetaucht und hat sich dem Zugriff der Behörden entzogen. Er ist unkooperativ, nicht vertrauenswürdig und nicht rückkehrwillig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder in familiärer, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht in besonderer Weise verankert. Es besteht ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um seiner Abschiebung nach Indien zu entgehen.
3.2.1.3. Zur Verhältnismäßigkeit:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrBVG 1988) und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (vgl. VfSlg. 14.981/1997, 17.288/2004, 17.891/2006, 18.145/2007, 19.365/2011, 19.675/2012, 20.482/2021; VwGH 17.7.2008, 2007/21/0364; 17.3.2009, 2007/21/0542; 26.8.2010, 2010/21/0234; 23.9.2010, 2007/21/0432; 23.9.2010, 2009/21/0280, VwGH 2.8.2013, 2013/21/0008; 19.09.2019, Ra 2019/21/0204).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit überwiegt und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft verhältnismäßig ist.
Der Beschwerdeführer ist zwar strafgerichtlich unbescholten, er hat aber durch sein Verhalten schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die österreichischen Rechtsvorschriften nicht beachtet und seiner Ausreiseverpflichtung nicht (freiwillig) nachkommt. Der Beschwerdeführer ist wiederholt untergetaucht, hat sich im Verborgenen aufgehalten und hat sich dem Zugriff der Behörden entzogen. Er wurde mehrmals im Zuge von Lenker- bzw. Fahrzeugkontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, festgenommen und in Schubhaft angehalten. Nach seinen Haftentlassungen wegen Haftunfähigkeit infolge Hungerstreiks ist der Beschwerdeführer erneut untergetaucht. Der Beschwerdeführer ist unkooperativ, nicht vertrauenswürdig und nicht ausreisewillig. Es besteht daher ein hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers.
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer weder in familiärer noch in sozialer oder in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich verankert. Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Er hat zwar Kontakt zu zwei (ehemaligen) Arbeitskollegen, die er aber erst seit ca. sieben Monaten kennt. Der Beschwerdeführer geht in Österreich auch keiner legalen Erwerbstätigkeit nach.
Bei einer Gesamtabwägung der öffentlichen und der privaten Interessen ist daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung im vorliegenden Fall das Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit überwiegt.
Weiters ist auch der körperliche und psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Verhältnismäßigkeitsprüfung miteinzubeziehen.
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Fremden kann – selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert – bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen (vgl. VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0108; 15.11.2022, Ra 2020/21/0442; 15.09.2022, Ra 2021/21/0342; 03.09.2015, Ro 2015/21/0012).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegensteht.
Der Beschwerdeführer befindet sich zwar seit 16.10.2026 in Hungerstreik. Er leidet aber an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer – worauf auch das BFA hingewiesen hat – in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verhängung der Schubhaft über einen Fremden nur dann als verhältnismäßig bewertet werden, wenn mit der Möglichkeit einer zeitnahen Abschiebung zu rechnen ist (VfSlg. 20.482/2021 mit Verweis auf VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144 und VwGH 12.1.2021, Ra 2020/21/0378; siehe weiters zB VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0188; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369; VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0065; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0424; VwGH 24.8.2022, Ra 2021/21/0230; VwGH 30.11.2023, Ra 2021/21/0290). Das bedeutet zwar nicht, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.4.2012, 2009/21/0047; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird. Für den Beschwerdeführer wurde am 20.01.2026 ein Heimreisezertifikat beantragt. Der Beschwerdeführer wurde am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt. Der Beschwerdeführer hat zwar keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt, weshalb nach dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität keine Frist für die Rückmeldung der indischen Botschaft vorgesehen ist. Erfahrungsgemäß dauert die Identifizierung durch die indischen Behörden in einem solchen Fall mehrere (sechs bis zwölf) Monate. Allerdings sind Verzögerungen in der Sphäre des BFA nicht zu erkennen. Das BFA hat mehrmals in regelmäßigen Abständen bei der indischen Botschaft urgiert. Zudem besteht eine funktionierende Zusammenarbeit mit den indischen Behörden. Es werden laufend Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und Abschiebungen nach Indien durchgeführt. Bei Vorliegen einer Zustimmung für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates würde sofort die Flugbuchung veranlasst und anschließend die Abschiebung innerhalb von zwei Wochen durchgeführt. Es war bzw. ist daher mit einer zeitnahen Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zu rechnen.
Die Schubhaft war daher verhältnismäßig.
3.2.1.4. Gelindere Mittel:
Für die zentrale Schubhaftnorm des § 76 FPG gilt im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Schubhaft stets nur „ultima ratio“ sein darf. Ihre Verhängung hat zu unterbleiben, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022; 11.05.2017, Ro 2016/21/0021; 11.05.2017, Ro 2016/21/0010; 20.10.2016, Ra 2016/21/0243).
In § 76 Abs. 1 erster Satz FPG ist nunmehr – im Einklang mit dem sich aus Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG ergebenden verfassungsrechtlichen Gebot des Vorrangs der Anordnung gelinderer Mittel – auch ausdrücklich normiert, Fremde können in Schubhaft (nur) angehalten werden, „sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann“. Demnach dürfen bei Fehlen eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs nur gelindere Mittel angeordnet werden; besteht überhaupt kein Sicherungsinteresse oder ist es so gering, dass selbst gelindere Mittel unverhältnismäßig wären, dann ist auch davon Abstand zu nehmen. Kann somit das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen. Es ist daher mit der Verhängung (bloß) eines gelinderen Mittels vorzugehen, wenn einem allfälligen Sicherungsbedürfnis schon auf diesem Weg Genüge getan werden kann (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022; 02.08.2013, 2013/21/0008).
Ein gelinderes Mittel ist anzuordnen, wenn es den Sicherungszweck mit ausreichender Verlässlichkeit erreichen kann. In Betracht kommen insbesondere eine angeordnete Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder eine finanzielle Sicherheit. Die Behörde und das Gericht müssen diese Möglichkeiten anhand der konkreten Lebensverhältnisse und des bisherigen Verhaltens prüfen.
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass der Sicherungszweck – nämlich die Sicherung der Abschiebung – aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers nicht mit einem gelinderen Mittel erreicht werden kann.
Eine finanzielle Sicherheitsleistung scheidet aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, der weder über Vermögen noch über ein laufendes Einkommen aus einer legalen Erwerbstätigkeit verfügt, aus.
Die Anordnung einer Unterkunftnahme und/oder einer periodischen Meldeverpflichtung kommt in Anbetracht des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers ebenfalls nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer ist mehrmals untergetaucht, hat die ihm im Rahmen der Grundversorgung zugewiesenen Quartiere verlassen, hat den Behörden keine neue Abgabestelle mitgeteilt und ist seinen Melde- und Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Er hat sich wiederholt durch seinen Aufenthalt im Verborgenen dem Zugriff durch die Behörden entzogen. Der Beschwerdeführer hat durch dieses Verhalten gezeigt, dass er unkooperativ und nicht vertrauenswürdig ist.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels wäre daher nicht geeignet, um den Sicherungszweck zu erreichen.
3.2.1.5. Ergebnis:
Die hier zu prüfende Anordnung der Schubhaft bzw. die bisherige Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft stellte eine „ultima ratio“ dar, weil sowohl Fluchtgefahr als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllte. Das Verfahren hatte keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.2.2. Zu II. Spruchpunkt A) 2. – Fortsetzung der Schubhaft:
Da die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.2.2.1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft und zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung:
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 FPG liegen – wie bereits unter II.3.2.1.1. ausgeführt – weiterhin vor. Der Beschwerdeführer ist Fremder und es besteht nach wie vor eine rechtskräftige, durchsetzbare Rückkehrentscheidung.
3.2.2.2. Zur Fluchtgefahr:
Es liegt weiterhin – wie bereits unter II.3.2.1.2. ausgeführt – Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG vor, wobei im Hinblick auf Z 1 zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer seinen am 16.10.2026 begonnen Hungerstreik weiterhin aufrechterhält, um seine Abschiebung zu behindern.
Im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt. Er hat zwar in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 angegeben, dass er bei Herrn XXXX , an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen könnte. Wie bereits unter II.1.4.4., II.2.4.4. und II.3.2.1.2. ausgeführt, würde eine Unterkunftnahme an dieser Adresse den Beschwerdeführer jedoch nicht davon abhalten, unterzutauchen. Der Beschwerdeführer ist bereits in der Vergangenheit mehrmals untergetaucht und hat wiederholt seine Meldeverpflichtungen verletzt.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers liegt daher weiterhin Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG vor.
3.2.2.3. Zur Verhältnismäßigkeit:
Die Anhaltung des Beschwerdeführers ist weiterhin verhältnismäßig.
Wie bereits unter II.3.2.1.3. ausgeführt, überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit. Diesbezüglich sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die zu einer anderen Beurteilung führen würden.
Weiters sind beim Beschwerdeführer auch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorgekommen, die der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Anhaltung in Schubhaft entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer befindet sich zwar weiterhin in Hungerstreik. Er leidet aber an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verhängung der Schubhaft über einen Fremden nur dann als verhältnismäßig bewertet werden, wenn mit der Möglichkeit einer zeitnahen Abschiebung zu rechnen ist (VfSlg. 20.482/2021 mit Verweis auf VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144 und VwGH 12.1.2021, Ra 2020/21/0378; siehe weiters zB VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0188; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369; VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0065; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0424; VwGH 24.8.2022, Ra 2021/21/0230; VwGH 30.11.2023, Ra 2021/21/0290). Das bedeutet zwar nicht, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.4.2012, 2009/21/0047; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369). Mit einem auf Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG 1988 bzw. § 76 FPG gestützten Entzug der persönlichen Freiheit darf nämlich ausschließlich das Ziel verfolgt werden, einen Fremden außer Landes zu schaffen (vgl. VfSlg. 13.300/1992). Wenn dieses Ziel allerdings aus faktischen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unbestimmte Zeit nicht erreicht werden kann, darf die Schubhaft nicht mehr länger aufrechterhalten werden (vgl. VfSlg. 17.891/2006, 18.145/2007, 20.482/2021; sowie VwGH 19.11.2020, ; VwGH 30.11.2023, ). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch eine Abschiebung der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verletzt würde (VfSlg. 20.482/2021).
Daraus folgt, dass der Entzug der persönlichen Freiheit (zB durch Verhängung der Schubhaft) zum Zwecke der Sicherung eines Verfahrens zur Außerlandesbringung von Fremden unzulässig ist, wenn die Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung einer Person in einen anderen Staat gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verstößt, weil dann das Ziel der Schubhaft (Sicherung der Außerlandesbringung von Fremden) wegfällt.
Weiters hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung eines sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Abschiebung aufgrund einer endgültigen Rückführungsentscheidung zu überprüfen hat, verpflichtet ist, gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) dieser Abschiebung entgegensteht (EuGH 04.09.2025, C-313/25 PPU, Adrar, Rz 76).
Zu beachten ist allerdings, dass bei der Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich eine Bindung an die bereits rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Behörden und Verwaltungsgerichte so lange an eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme gebunden, als eine zwischenzeitliche Änderung der Lage im Hinblick auf die Beurteilung nach Art. 3 EMRK nicht evident ist (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0065 mit Verweis auf VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0188).
Wie bereits unter II.3.2.1.1. näher ausgeführt, besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Mit Bescheid des BFA vom 09.04.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist. Dass zwischenzeitlich keine Änderung der Lage im Hinblick auf Art. 3 EMRK eingetreten ist, ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 13.08.2026, mit dem der (Folge-)Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2026 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, sowie aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.09.2026, W612 2349977-1/3E, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen wurde.
Es sind daher keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK herbeiführen oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
Gemäß § 80 Abs. 1 FPG ist das Bundesamt verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
Gemäß § 80 Abs. 2 Z 2 FPG darf die Schubhaftdauer grundsätzlich sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
Gemäß § 80 Abs. 4 Z 1 und Z 2 FPG kann die Schubhaft abweichend von Abs. 2 Z 2 leg. cit. höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist (Z 1) oder eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt (Z 2).
Der Beschwerdeführer wurde von 19.01.2026 bis 11.02.2026 sowie von 14.03.2026 bis 11.04.2026 in Schubhaft angehalten und befindet sich nunmehr seit 16.10.2026 in Schubhaft.
Wie sich aus der Aktenlage und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2026, W601 2333117-1/31E ergibt, wurde das bisherige Schubhaftverfahren vom BFA zügig geführt. Das BFA hat am 20.01.2026 ein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer beantragt. Der Beschwerdeführer wurde am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt. Die Identität des Beschwerdeführers muss mangels Vorlage von Identitätsdokumenten von den indischen Behörden geprüft werden. Die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ist daher insbesondere darauf zurückzuführen, dass vom Beschwerdeführer keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt wurden.
Da die Feststellung der Identität des Beschwerdeführers, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, bislang nicht möglich war und eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt, liegen die Tatbestände des § 80 Abs. 4 Z 1 und Z 2 FPG vor, weshalb der Beschwerdeführer für höchstens 18 Monate angehalten werden kann. Der Beschwerdeführer wurde bislang von 19.01.2026 bis 11.02.2026 sowie von 14.03.2026 bis 11.04.2026 in Schubhaft angehalten und befindet sich nunmehr seit 16.10.2026 in Schubhaft. Die zulässige Höchstdauer der Schubhaft von 18 Monaten ist somit noch nicht erreicht.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Schubhaft nicht erforderlich, dass die Identität des Fremden bereits geklärt ist; vielmehr genügt es, dass Aussicht besteht, die Klärung der Identität und damit verbunden die Erlangung eines Heimreisezertifikats innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer bewirken zu können (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0348).
Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächliche Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates schon feststeht; dem BFA muss vielmehr grundsätzlich zugestanden werden, Versuche in diese Richtung zu starten (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, mit Verweis auf VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047), soweit diese nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, etwa weil für die betreffende Person bereits mehrfach erfolglos ein Heimreisezertifikat beantragt wurde und die Vertretungsbehörde auch auf aktuelle Urgenzen nicht reagiert (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, mit Verweis auf VwGH 11.06.2016, 2013/21/0033) oder die Vertretungsbehörde in vergleichbaren Fällen standardgemäß die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, mit Verweis auf VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517).
Weiters ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht erforderlich, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047; 11.05.2017, Ra 2016/21/0369).
Im vorliegenden Fall ist die Identifizierung des Beschwerdeführers, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer und die Abschiebung des Beschwerdeführers innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
Das BFA hat am 20.01.2026 ein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer beantragt. Der Beschwerdeführer wurde am 11.02.2026 einer indischen Delegation vorgeführt. Der Beschwerdeführer hat zwar keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt, weshalb nach dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität keine Frist für die Rückmeldung der indischen Botschaft vorgesehen ist. Erfahrungsgemäß dauert die Identifizierung durch die indischen Behörden in einem solchen Fall mehrere (sechs bis zwölf) Monate. Allerdings sind bisher erst ca. neun Monate vergangen, wobei der Beschwerdeführer nicht über die gesamte Dauer in Schubhaft angehalten, sondern zwischenzeitlich mehrmals entlassen wurde. Weiters ist die Dauer der Ausstellung eines Heimreisezertifikates darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt hat. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind nicht zu erkennen. Das BFA hat mehrmals in regelmäßigen Abständen bei der indischen Botschaft urgiert. Zudem besteht eine funktionierende Zusammenarbeit mit den indischen Behörden. Es werden laufend Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und Abschiebungen nach Indien durchgeführt. Im Jahr 2025 wurden 39 Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und es wurden 51 Abschiebungen nach Indien durchgeführt. Im Jahr 2026 wurden bislang 24 Heimreisezertifikate für Indien ausgestellt und im 1. Quartal 2026 wurden 16 Abschiebungen nach Indien durchgeführt.
Bei Vorliegen einer Zustimmung für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates würde sofort die Flugbuchung veranlasst und anschließend die Abschiebung innerhalb von zwei Wochen durchgeführt. Es ist daher mit einer zeitnahen Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft weiterhin als verhältnismäßig.
3.2.2.4. Gelinderes Mittel:
Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers kann der Sicherungszweck – wie bereits unter II.3.2.1.4. ausgeführt – auch weiterhin nicht durch die Anordnung gelinderer Mittel erreicht werden.
Der Beschwerdeführer brachte zwar in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 vor, dass er bei Herrn XXXX , an der Adresse XXXX , Unterkunft nehmen könnte. Allerdings ist dadurch nicht sichergestellt, dass sich der Beschwerdeführer den Behörden zur Verfügung halten würde. Eine (zusätzliche) periodische Meldeverpflichtung kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil eine solche ein Mindestmaß an freiwilliger Befolgung voraussetzt, die beim Beschwerdeführer nicht zu erwarten ist.
Wie bereits unter II.1.4., II.2.4., II.3.2.1.2. und II.3.2.1.4. ausgeführt, ist der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrmals untergetaucht und ist wiederholt seinen Meldeverpflichtungen nicht nachgekommen. Er hat mit seinem bisherigen Verhalten vielmehr gezeigt, dass er unkooperativ und nicht vertrauenswürdig ist. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer nunmehr mit den Behörden kooperieren und sich den Behörden zur Verfügung halten würde. Zudem hält der Beschwerdeführer seinen am 16.10.2026 begonnenen Hungerstreik weiterhin aufrecht.
In Anbetracht des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich im Verborgenen aufhalten würde, um seiner Abschiebung nach Indien zu entgehen.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels ist daher unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer bisher gezeigten Verhaltens weiterhin keinesfalls ausreichend, um den Sicherungszweck zu erfüllen und kommt daher nach wie vor nicht in Betracht.
3.2.2.5. Ergebnis:
Die hier zu prüfende Fortsetzung der Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, weil sowohl Fluchtgefahr als auch Verhältnismäßigkeit weiterhin vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
Es ist daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.2.3. Zu II. Spruchpunkt A) 3. und 4. – Kosten:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden gemäß Abs. 1 leg. cit. die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, ist gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft abgewiesen sowie festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat.
Das BFA beantragte den Ersatz für den Vorlage-, den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand.
Gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 VwGVG gelten als Aufwendungen iSd Abs. 1 leg. cit. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
Gemäß § 1 Z 3 VwG-AufwErsV beträgt der Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro.
Gemäß § 1 Z 4 VwG-AufwErsV beträgt der Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro.
Dem BFA gebührt als obsiegender Partei gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 VwGVG iVm § 1 Z 3, und Z 4 VwG-AufwErsV der Ersatz der Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 426,20 Euro.
Da das BFA nicht an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.11.2026 teilgenommen hat, ist dem BFA ein Ersatz für den Verhandlungsaufwand nicht zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer hat als unterlegene Partei keinen Anspruch auf Kostenersatz. Sein Antrag auf Kostenersatz ist daher abzuweisen.
3.2.4. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war nicht mehr einzugehen, weil mit der vorliegenden Entscheidung das Verfahren bereits in der Hauptsache beendet ist (vgl. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2015/21/0091).
3.2.5. Zu II. Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe dazu insbesondere die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 ZustG, § 11 BFA-VG, §§ 76, 77 und 80 FPG), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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