§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners

…unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden ( §§ 8 und 23 Zustellgesetz ), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.…

…vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 16 Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG (iVm § 23 ZustG ) setzt damit voraus, dass eine Partei „während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert“. Dass dies der Fall wäre…

…folgende aktuelle Adresse des Beschwerdeführers mit: "***Adr3***." Am 25.7.2023 veranlasste die belangte Behörde eine Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG , da alle Zustellversuche im In- und Ausland gescheitert seien. Im Zuge einer Akteneinsicht am 5.10.2023 erlangte der Beschwerdeführer durch seine damalige Verteidigerin erstmals Kenntnis von…

§ 30 § 30

…untersagen. Besteht Grund zur Annahme, dass ein solcher Feststellungs- oder Untersagungsbescheid nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so ha ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen. (4) Wird innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist weder das angezeigte Bauvorhaben als bewilligungspflichtig festgestellt noch dessen Ausführung…

§ 41 § 41

…er der Behörde einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Behörde Sendungen nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch hinterlegen.…

§ 50 § 50

…zur Annahme, dass ein Bescheid nach dem ersten oder zweiten Satz nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen. (4) Ist die Behörde nicht in der Lage, innerhalb der im Abs. 3 erster Satz genannten Frist abschließend zu…

§ 54 § 54

…zur Annahme, dass ein Bescheid nach dem ersten oder zweiten Satz nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen. (6) Die Bauunterlagen haben zu enthalten: a) einen Übersichtsplan als Auszug aus der digitalen Katastralmappe, aus dem sich die Grundstücksnummer…

…dessen Zustellung an die beklagte Partei "gemäß § 8 Abs. 2 ZustG" (Verfügung vom 8.8.2003 auf ON 6). Tatsächlich wurde das Versäumungsurteil jedoch gemäß § 23 ZustG im erstgerichtlichen Akt hinterlegt. Auf dem im Akt befindlichen RSb-Kuvert befindet sich der Vermerk "Hinterlegung § 8 Abs. 2 ZustG im Akt". Am 24.10.2003…

§ 11 Zustellungen

…Bundesamt vor Veranlassung der Zustellung mitgeteilt, ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch vorzunehmen, solange der Fremde seiner Meldeverpflichtung nicht nachgekommen ist. § 23 ZustG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes die Dienststelle der Landespolizeidirektion tritt und eine Hinterlegung beim Gemeindeamt nicht…

…8 ZustG voraus, daß die Partei ihre bisherige Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Da die Behörde diese Art der Zustellung iSd § 23 Abs 1 ZustG anordnen muß, ist es erforderlich, daß sie die von der Bestimmung des § 8 ZustG geforderten Voraussetzungen feststellt. Insoferne ist es nach den eigenen Behauptungen…

…bekannten Anschrift Wien 3., Seidlgasse 21, zugestellt. Als die Sendung mit dem Vermerk "Fa verzogen" zurücklangte, verfügte das Erstgericht die Hinterlegung ohne Zustellversuch nach § 23 ZustG. Diese Zustellung erfolgte am 12. Oktober 1984. Am 16. November 1984 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils. Mit einem am 7…

…durch Hinterlegung gemäß §17 Abs3 ZustG (VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014 mwN). 4.3. Die in der Folge vorgenommene Hinterlegung ohne Zustellversuch gemäß §23 ZustG durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erfolgte ebenfalls nicht rechtskonform: §23 Abs1 ZustG normiert, dass das Dokument bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder…

Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 rechtsgültig zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stützt sein Vorgehen auf §8 Zustellgesetz (ZustG). Nach dessen Abs1 hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird…

…durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Dieser Beschluss wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 20. 9. 2006 gemäß § 8 Abs 2 ZustG durch Hinterlegung nach § 23 ZustG zugestellt. In einer am 4. 10. 2006 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingabe bezog sich die klagende Partei auf diese Aufforderung zur Verbesserung und führte in…

…soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden kann. § 23 ZustG regelt die Anordnung und Durchführung der Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch. Als „bisherige Abgabestelle“ iSd § 8 Abs 1 ZustG ist jene…

…174/01v die Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle zur Entsprechung des § 8 Abs 2 ZustG ausreiche, sei ein Vorgehen nach § 23 ZustG bzw Art 136 § 2 kpc nicht erforderlich. Die Beklagte sei ihrer Meldepflicht zwar nicht gegenüber dem Gericht, wohl aber gegenüber dem Meldeamt…

…wird. Damit verbleibt der eventualiter erhobene Widerspruch zu prüfen. Diesen hat das Erstgericht erkennbar deswegen abgewiesen, weil die Zustellung des Versäumungsurteiles vom 16.1.1996 nach § 23 ZustG per 24.1.1996 rechtswirksam und der am 13.5.1996 zur Post gegebene Widerspruch daher verspätet gewesen sei. Richtig ist einmal, was der Rekurs in seinem Punkt 3…

…einer geringfügigen Unterbrechung rund 5 ½ Monaten bloß vorübergehend oder kurzfristig abwesend gewesen wäre. 1.4 Dass keine Verständigung des Beklagten gemäß § 23 Abs 3 ZustG über die vorgenommene Hinterlegung erfolgte, hat nicht die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge. § 23 Abs 3 ZustG ist eine…

…habe. Das Gericht zweiter Instanz wies die Berufung als verspätet zurück. Es vertrat die Ansicht, daß das Urteil durch die Hinterlegung am 17.8.1995 gemäß § 23 Abs.4 ZustG wirksam zugestellt worden sei. Die Anordnung der Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 ZustG sei zu Recht erfolgt. Wie sich aus dem Telefonat des Beklagten…

…ON 263, ON 397). Der nunmehr angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wurde am 15.1.1997 beim Erstgericht hinterlegt (AS 329 Band IV), und gilt daher gemäß § 23 Abs 4 ZustG mit diesen Tag als zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Erstgericht am 11.5.1998 wurde dem Vater der Beschluß ausgehändigt (eigenes Vorbringen AS 458 Band IV). Die…

…idF vor der ZustG-Nov 2008, der für den Fall der Nichtbeachtung des gerichtlichen Auftrags zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten Hinterlegungen nach § 23 ZustG [bei der Behörde] vorsah, gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei). Folglich war die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses über die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners an diesen durch Hinterlegung…

…Satz 3 ZustG). Die für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung des Auftrags vorgesehene Rechtsfolge, dass alle weiteren Zustellungen durch Hinterlegung bei Gericht nach § 23 ZustG erfolgen, tritt von selbst ein ( Stumvoll in Fasching / Konecny ² II/2 Anh § 87 [§ 10 ZustG] Rz 15; Gitschthaler aaO § 87 [§…

…weiteren Zustellungen im Verfahren nicht an einen Kurator, sondern gemäß § 8 Abs 2 ZustG (durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch gemäß § 23 ZustG) vornehmen müssen. Das Erstgericht hat somit bei dieser Verfahrenslage zu Unrecht die Zustellkuratorin bestellt. Ihre Bestellung und die an sie bewirkte Zustellung ist demnach nichtig…

…als zulässig angesehen noch eine Zustellung an den bisher bevollmächtigten Vertreter aufgetragen, sondern auf die Vorgangsweise der Hinterlegung nach § 8 iVm § 23 ZustG zurückgegriffen. Ebenso sah der 3. Senat im Verfahren 3 Ob 130/05x – nach Verweis auf die insoweit wirksame Auflösung des Vollmachtsverhältnisses…

…Hauptwohnsitz in Wien gestellt. Nach Rücklangen der Sendung verfügte das Erstgericht die neuerliche Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 und § 23 ZustG). Die Sendung mit der Ausfertigung des Versäumungsurteiles wurde am 14. November 1988 beim Postamt Neusiedl am See hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten, jedoch nicht…

…2 Z 2 und § 44 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 2, 8, 21, 23, 28, 30, 37a des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl 1982/200 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die nunmehr mitbeteiligte Partei und Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens, Dr. Sonja A***, führte…

…die Adresse 1120 Wien, Aichholzgasse 31(= die letzte bekannte Abgabestelle im Inland) erfolgen werden. Die demnach zulässigerweise ohne vorausgehenden Zustellversuch hinterlegte Sendung gilt gemäß § 23 Abs 4 ZustG mit dem ersten Tag der Hinterlegung und somit am 10.9.1996 als zugestellt. Auf den Tag, wann sie der Empfänger erhalten hat, kommt es hingegen nicht…

…vorgesehene Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch unterscheidet sich - von der Notwendigkeit einer Anordnung durch die zustellende Behörde abgesehen (s Gitschthaler aaO § 87 [§ 23 ZustG] Rz 1 mwN) - von der Hinterlegung nach § 17 ZustG nur dadurch, dass eine Hinterlegungsanzeige entfällt; sie kann daher auch nicht gewährleisten, dass die Partei…

…Hinweis auf die Hinterlegung bei Gericht überhaupt eine ausreichende Belehrung des unvertretenen Vaters über die Rechtsfolge der Nichtbefolgung des Auftrags darstellte. Die Rechtsfolge des § 23 Abs 4 ZustG („das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt") konnte daher weder im Sinn des § 8 noch im Sinn…

…Melderegister, nicht ermittelt werden konnte, verfügte das Bundesasylamt am 17. August 2012 gemäß § 8 Abs. 2 iVm  § 23 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung bei der Behörde im Akt und bestätigte mit 1. September 2012 die Rechtskraft des Bescheides vom 17…

…Eingabe zur Verbesserung durch anwaltliche Fertigung binnen 14 Tagen zurück. Der Beschluss wurde der Klägerin am 8. 9. 2006 durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 23 ZustG) zugestellt. Mit den am 26. 9. 2006 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsätzen wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. 6…

…prüfen ist daher, ob die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2020 rechtsgültig zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sein Vorgehen auf §8 Zustellgesetz (ZustG). Nach dessen Abs1 hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird…

…dann jedoch die Ladung für die mündliche Streitverhandlung am 30.06.2004 (ebenso wie die Ladung zur Beweisaufnahme am 03.02.2006) gemäß §§ 8 Abs. 2 iVm 23 ZustG an den Beklagten durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zustelle (ON 19). Ob diese Zustellungen gesetzmäßig waren, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil der Beklagte…

… 2 Zustellgesetz zu entnehmen gewesen. Daraufhin habe die Erstbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 8 Abs. 1 und 2 iVm § 23 Abs. 3 Zustellgesetz durch Hinterlegung zugestellt. Eine von der Erstbehörde beim Zentralen Melderegister eingeholte Auskunft habe zum Zustellzeitpunkt eine aufrechte Meldung in Wien 5., A-Gasse …

…Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers bereits mit Bescheid vom 14. Juni 2013, zugestellt durch Hinterlegung [nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG ] noch am selben Tag, abgewiesen worden sei. Insofern könne dem Vorbringen in der Administrativbeschwerde, über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei "bis…

…Wien nach wie vor als Hauptwohnsitz-Adresse des Beschwerdeführers aufschien, hinterlegte das Bundesasylamt am 16. September 2008 den Bescheid vom 9. September 2008 gemäß §23 Zustellgesetz - ZustG im Akt. 1.2. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2008 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt u.a. mit, dass er "ausweislich der Z[M]R-Anfrage ……

…wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt (vgl. VwGH 30.5.2007, 2006/19/0322, mwN). Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG kommt somit - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn eine Partei (schon von Anfang an) keine Abgabestelle hatte…

…sei. Nach einem weiteren vergeblichen Zustellversuch an einer anderen Abgabestelle verfügte das Pflegschaftsgericht eine Zustellung im Wege der Hinterlegung ohne Zustellversuch im Sinne des § 23 ZustG durch das für die Abgabestelle nach dem Amtsvermerk vom 2. Januar 1986 zuständige Postamt. Dieses Postamt bewirkte jedoch die gerichtlich angeordnete Zustellung durch Hinterlegung nicht…

…  FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Dieser Bescheid wurde gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt, weil der Mitbeteiligte, dessen bedingte Entlassung ursprünglich für den 24. August 2018 vorgesehen gewesen wäre, am 28…

Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG (iVm § 23 ZustG ) setzt voraus, dass eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert.…

…Rechtsmittelfrist. Dieser wurde wegen verspäteter Antragstellung zurückgewiesen.“ (Seite 6 des Erkenntnisses) „Daher steht fest, dass das Aufenthaltsverbot zutreffend gemäß § 8 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung zugestellt wurde und sohin wirksam zugestellt wurde.“ (Seite 8 des Erkenntnisses) „Dagegen bringt die Beschwerde vor, dass dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsverbot…

…eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Dieser Bescheid wurde ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) am 8. August 2022 bei der Behörde hinterlegt und dort zur Abholung bereitgehalten. 3 Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte am 5. …

…das gegen den Revisionswerber erlassene Aufenthaltsverbot seien die Voraussetzungen für eine Hinterlegung im Akt nach § 8 Abs. 2 iVm  § 23 ZustG vorgelegen, zumal er dem BFA trotz Kenntnis vom Verfahren seinen Verzug ins Ausland nicht mitgeteilt habe. Folglich habe gegen den Revisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung…