Ro 2016/21/0021 1 – Vwgh Rechtssatz

76 Abs. 3 FrPolG 2005 hinaus - einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die gebotene Abwägungsentscheidung einzufließen haben (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021 , unter Hinweis auf die ErläutRV zum FrÄG 2015, 582 BlgNR 25. GP 21 ff).…

…insbesondere zu dessen Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 ) anlangt, so wurden zuletzt im Erkenntnis vom 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0021 (insbesondere Rz 22 ff.), auch für den vorliegenden Fall wesentliche grundsätzliche Klarstellungen getroffen. Insoweit liegt daher keine-erkennbare-Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (mehr) vor…

76 Abs. 3 FrPolG 2005 hinaus - einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die gebotene Abwägungsentscheidung einzufließen haben (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021 , unter Hinweis auf die ErläutRV zum FrÄG 2015, 582 BlgNR 25. GP 21 ff).…

FrPolG 2005 soll zwar insbesondere auch der Umsetzung der Aufnahme-RL dienen (vgl. ErläutRV zum FrÄG 2015, 582 BlgNR 25. GP 21 ff; VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021 ). Bei dieser Umsetzung besteht indes - wie sich auch aus dem 15. Erwägungsgrund der Aufnahme-RL ergibt - eine strenge Bindung an die Aufnahme-RL, zumal es…

§ 76 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 3 FrPolG 2005 widerspricht mithin nicht den Anforderungen der Dublin III-VO (Hinweis E 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0021 ; B 11. Mai 2017, Ra 2015/21/0188 und 0189).…

durch sein Verhalten im Sinne des Tatbestandes der Z 1 des § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 die Abschiebung behinderte (vgl. E 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0021).…

… 28 Abs. 2 Dublin III-VO) handelt (vgl. idS Rz 30 des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Ro 2016/21/0021 ). Dass der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses aber in ausreichender Weise die herangezogenen Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG zu entnehmen sind…

…der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2023 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es liegt daher eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor…

…Norm des § 76 Abs. 3 erster Satz  FPG des Näheren Rz 25 des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Ro 2016/21/0021 ). Die grundsätzliche Annahme von (abstrakter) „Fluchtgefahr“ war aber im vorliegenden Fall schon deshalb gerechtfertigt, weil der Revisionswerber durch sein Verhalten am 23. …

…insbesondere zu dessen Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 ) anlangt, so wurden bereits im Erkenntnis vom 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0021 (insbesondere Rz 22 ff.), auch für den vorliegenden Fall wesentliche grundsätzliche Klarstellungen getroffen. Insoweit liegt daher keine-erkennbare-Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (mehr) vor…

…Sache bezogene-grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile insbesondere in seinem Erkenntnis vom 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0021 , näher mit den erwähnten Bestimmungen beschäftigt. Jedenfalls vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles liegt daher insoweit keine-erkennbare-Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (mehr) vor (siehe etwa…

…zur gesetzlichen Festlegung objektiver Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr entspreche, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da diese Frage aber mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2016/21/0021 , auf dessen Entscheidungsgründe, insbesondere auf die Ausführungen in den Rz 22 ff, gemäß § 43 Abs. 2 und 9 …

…„für den 08.12.2016 organisiert“ sei. 3 Die gegen das genannte Erkenntnis des BVwG erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2016/21/0021 , gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet ab. Dem in der Revision insbesondere erhobenen Einwand, eine Abschiebung des Revisionswerbers wegen…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend vorzunehmenden konkreten…

…els und einer anschließenden rechtmäßigen Einreise herbeizuführen, zumal gegen ihn kein Einreiseverbot besteht (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 22.01.2013, 2012/18/0201, 29.06.2017, Ro 2016/21/0007, 17.03.2016, Ro 2016/21/0007, und insbesondere 30.07.2015, Ra 2014/22/0131, sowie § 11 Abs. 1 Z 3 NAG und die Voraussetzungen für die Erteilung von V…

…im Grunde des § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht zu beanstanden (vgl. etwa das Erkenntnis VwGH 25.2.2016, Ra 2016/21/0021 ). 19 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Revision in Bezug auf den „Fortsetzungsausspruch“ nach § 22a Abs. 3 BFA-VG…

…der Beschwerde bereits das Verfahren in der Hauptsache beendet war (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0021 , und vom 30. Juni 2016, Ra 2016/11/0077 , jeweils mwN). Auch im nach der Aufhebung (insbesondere) der Spruchpunkte I. und…

… steht ihm insbesondere frei, die Kontakte anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, durch Urlaubsaufenthalte (in Drittstaaten) etc.) aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0235). Ebenso wäre dem Beschwerdeführer im Falle der Aufenthaltsbeendigung auf diese Weise die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den in der Europäischen Union, im Besonderen in der Bundesrepublik Deutschland, lebenden V…

…und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (siehe z.B. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen darf nicht allein in Hinblick…