§ 9 Zu § 57 AVG

…Zu § 57 AVG § 9. (1) Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder…

…am 06.07.2026 erneut im Bundesgebiet aufgegriffen. Zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet. Am 01.08.2026 wurde der Beschwerdeführer nach Marokko abgeschoben. 2. Beweiswürdigung: Dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Marokko ist, gründet auf dem Inhalt des…

…vom 3. Juni 2025 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 ( WaffG ) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Auf Grund einer von ihm dagegen erhobenen Vorstellung bestätigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 18. Juli…

…StA. Iran, gegen die Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.06.2026, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 18 Abs. 3 AVG iVm § 28 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang: Mit der…

…Vollmachtsbekanntgabe. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 53 Abs. 1 BFA-VG iVm. § 57 Abs. 1 AVG auf, dem Bund die Kosten für die Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Höhe von insgesamt EUR 83,10 auf. Mit E-Mail vom…

…Mandatsbescheid vom 07.12.2025 wurde über den Beschwerdeführer zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG angeordnet. Im Zuge der Schubhaft erfolgte am 06.12.2025 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers. Hierbei legte er dar, dass er seit 2019, seit sechs Jahren mit…

…keinen Wohnsitz in Deutschland. 3. Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Mandatsbescheid ist an den BF…

…Mit Bescheid vom 23. Februar 2026 stellte das BFA gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 iVm § 57 Abs. 1 AVG fest, dass die Voraussetzung des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 nicht vorliege. Der faktische Abschiebeschutz werde dem Revisionswerber…

§ 28 Übernahmekommission

…hat zur Senatssitzung, in der über die Befangenheit entschieden werden soll, das nach der Geschäftsordnung vorgesehene Ersatzmitglied des Betroffenen einzuberufen. (10) Bescheide nach § 57 AVG können im Umlaufweg beschlossen werden, wenn kein Senatsmitglied diesem Vorgehen widerspricht. (11) Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie alle sonstigen mit…

§ 7c Vorläufige Maßnahmen mittels Befassung der Telekom-Control-Kommission

…hat die Telekom-Control-Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 5 zu berücksichtigen. (2) Die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen erfolgt im Verfahren nach § 57 AVG mit Mandatsbescheid. (3) Die Telekom-Control-Kommission hat den Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Anzeige eines Warnhinweises der zuständigen Behörde nach § …

Die Versäumung der Frist des § 57 Abs. 3 AVG und das dadurch bewirkte Außerkrafttreten des Mandatsbescheides hindert die belangte Behörde nicht, auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens mit Bescheid die Entziehung der Lenkberechtigung zu verfügen…

…Einlangen der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 30. Oktober 2024 am 5. November 2024 eingeleitet, weshalb die Vorgaben des § 57 Abs. 3 AVG eingehalten worden seien. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist…

§ 13c Bestimmungen für Verfahren und Angelegenheiten gemäß §§ 6a, 9, 10, 11a Abs. 2, 12, 12a, 13, 13e, 38, § 235 Abs. 4 und § 261 Abs. 2 und 3

…der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung kostendeckende Gebühren und Auslagen nach Maßgabe eines Tarifes ( § 57 AVG ) festzusetzen, die von den Antragstellenden oder bei amtswegiger Einleitung von den Parteien zu entrichten sind. In der Verordnung können Vorschriften über die Einhebung der Gebühren…

§ 94 Widerruf und Erlöschen der Genehmigung

…der Widerruf im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist. (3) Bescheide gemäß Abs. 2 sind jedenfalls unaufschiebbare Maßnahmen im Sinne des § 57 Abs. 1 AVG . (4) Die Genehmigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wird. (5) Wird die Genehmigung…

§ 47 Gebühren

…Gebühren festgesetzt werden. (2) Die Gebühren sind durch Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen in Abstimmung mit der Plattform in einem Tarif ( § 57 AVG ) festzulegen. § 6a Abs. 8 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes , BGBl. I Nr. 63/2002, ist anzuwenden. (3) Der Gebührentarif bedarf der…

…b physisch unmöglich ist, beeinflusst die Erteilung oder Verweigerung eines Visums nicht. § 18 des Konsulargesetzes , BGBl. I Nr. 40/2019, lautet: Mandatsbescheide (zu § 57 AVG ) Die Vertretungsbehörden sind auch im Verfahren zur Erteilung von Einreisetiteln berechtigt, einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 57 AVG , BGBl. I Nr. 51…

§ 41b Sicherstellung von Urkunden und Schusswaffen

…Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides abgeliefert oder die Waffen einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten überlassen hat, oder 2. Gefahr im Verzug besteht ( § 57 AVG und § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013). (3) Abgelieferte Waffen ( Abs. 1 ) oder…

§ 39 Festnahme und Anhaltung

…bezeichnen. (3e) Eine Festnahme gemäß Art. 5 Abs. 2 und 3 der Grenzrückführungsverordnung ist zulässig, wenn die Landespolizeidirektion diese mit Mandatsbescheid ( § 57 AVG ) anordnet. Es ist ein gelinderes Mittel anzuwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der Festnahme gemäß Art. 5 Abs. 2 und…

§ 55 Frist für die freiwillige Ausreise

…VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, ist Z 2 jedenfalls anzuwenden. (5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid ( § 57 AVG ) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. In den Fällen…

§ 76 8. Abschnitt

…Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes. (4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht…

§ 77 Gelinderes Mittel

…Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen. (8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht…

§ 12 Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

…Art. 55 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) der maßgebliche Sachverhalt entscheidungsrelevant geändert hat. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jeweils mit Mandatsbescheid ( § 57 AVG ) zu entscheiden. Wurde ein Folgeantrag im Sinne des Art. 56 lit. b der Verfahrensverordnung binnen zwei Tagen vor dem Abschiebetermin gestellt, ist die…

…als verspätet zurückgewiesen. 4. Dem BF wurde durch das BFA mit Mandatsbescheid vom 16.01.2024, XXXX , gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, sich ein Reisedokument seines Herkunftsstaates binnen einer Frist von 4 Wochen gemäß § 59 Abs. 2 AVG zu beschaffen. Dieser behördlichen Anordnung kam der…

§ 40a Haft im Asylverfahren an der Grenze

…Schubhaft die Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 tritt. (4) Die Haft ist schriftlich mit Bescheid vom Bundesamt anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht…

…1983 für die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin für das Schuljahr 2024/25 abgewiesen wurden. 2. Die dagegen erhobenen Vorstellungen wurden von der belangten Behörde gemäß § 57 Abs. 2 AVG iVm § 11 Abs. 1 Schülerbeihilfengesetz 1983 abgewiesen. 3. In den dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerden führte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst aus, den angefochtenen Bescheiden sei eine…

§ 3 

…Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 AVG vorzuschreiben.…

…Behörde vom 13. Februar 1986 die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verfügt und der Vollzug des Bescheides ausgesetzt werden könnte. Weder im § 57 noch im § 64 AVG  1950 noch auch sonst in einer Verfahrensvorschrift ist vorgesehen, daß Beschwerden an die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg aufschiebende Wirkung zukommt. Daraus folgt…

… September 2025 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Oktober 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht…

…von Salzburg zur Entscheidung vor. Dieser wertete das Rechtsmittel als Berufung und wies diese mit Bescheid vom 21. März 1988 gemäß § 57 AVG 1950 als unzulässig zurück. Die gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde trat dieser nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 27. …

…im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über XXXX (im Folgenden: beteiligter Fremder oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 16.10.2025 wurde vom BFA, RD OÖ der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG…

…November 1987 vorgeschrieben worden waren, im Exekutionswege hereinzubringen, erfolglos, weil eine Rechtsperson mit dieser Bezeichnung nicht existierte. Mit vier u.a. auf § 57 Abs. 2 AVG 1950 gestützten Kostenbescheiden verpflichtete die Bundespolizeidirektion Wien jeweils die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer zur Bezahlung von Überwachungsgebühren für das Open-air-Konzert „Genesis“…

…Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit auf § 57 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 6. Oktober 1986 verpflichtete der Bürgermeister der Stadt Dornbirn gemäß § 78 AVG 1950 in Verbindung mit §…

…des Betriebes der Firma … auf Grund der am 24. März 1986 vorgebrachten Anrainerbeschwerden“. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen den auf § 57 AVG 1950 gestützten Kostenbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Mai 1987 das Rechtsmittel der Vorstellung eingebracht hatte, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom…

…gestohlen zu haben. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 10.06.2025, Zl. XXXX , wurde über die BF gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Die BF erhob dagegen Beschwerde, welche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die Lenkerberechtigung entzogen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Antrag vom 19. Juni 1989 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 3 AVG 1950 die Feststellung, daß der Mandatsbescheid vom 26. April 1989 außer Kraft getreten sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dieser…

§ 25 Entscheidungsfrist und Bescheid

…Gefährdung des Lebensunterhalts oder kein Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu gewähren. (3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Gesetzes, darauf…

§ 44 Aufteilung und Vorschüsse

…die Erlassung eines Bescheides, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde ihr die Kosten auf Grund der für die Verpflichtung maßgeblichen Umstände mittels Mandatsbescheid (Kostenbescheid gemäß § 57 AVG) vorzuschreiben. Der Antrag auf Erlassung eines Kostenbescheides ist binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Verpflichtung zur Kostentragung zu stellen. (3) Die Gemeinden haben dem Land…

§ 37b Genehmigung, Festsetzung und Sicherstellung des Abschussplanes, Abschussmeldung

…in Verbindung mit Abs. 1a, und des Abs. 3 hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Hegemeisters den Abschussplan mit Bescheid nach § 57 AVG von Amts wegen festzusetzen. Der Abschussplan ist insbesondere von Amts wegen festzusetzen, wenn der Jagdausübungsberechtigte keinen Abschussplan vorlegt oder der vom Jagdausübungsberechtigten vorgelegte Abschussplan nicht…

§ 46 Wildfütterung

…der Jagdausübungsberechtigte seinen Pflichten nach Abs. 1 nicht in ausreichendem Maß nach, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die Fütterung mit Bescheid nach § 57 AVG vorzuschreiben. (4) Soweit dies aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die die natürliche Äsung verhindern oder beeinträchtigen, wie insbesondere vorzeitige schneereiche Wintereinbrüche oder Naturkatastrophen, zur Vermeidung von Schäl…

…diesem Gesichtspunkt nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen. 6. Mit Mandatsbescheid vom 28.01.2026 ordnete das BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 7. Am 29.01.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht eine für 9 Uhr anberaumte mündliche Verhandlung…

…daher nicht dazu, das Mandat zu bestätigen. Vielmehr ist der Sachverhalt vollständig zu ermitteln und ist eine neuerliche Entscheidung zu treffen (vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 57, Rz 47 [Stand 1.3.2023, rdb.at]). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass (rassistisches) Mobbing sowie die Aufforderung zum Selbstmord geeignet sind…

…des BFA vom XXXX 2024, vom BF übernommen am selben Tag, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am XXXX .2024 wurde der BF nach Rumänien abgeschoben. 1.3. Der BF erhob gegen die Festnahme…

…aus. Die Anträge des Antragstellers an die Datenschutzbehörde auf Erlassung eines Mandatsbescheids gemäß § 22 Abs. 4 Datenschutzgesetz iVm § 57 Abs. 1 AVG wies das Verwaltungsgericht mit unter einem erlassenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2026, W291 2307571-1/15E, ab. Das Verwaltungsgericht legte dem…

…A/1987). In allen anderen Fällen ist die Untätigkeit der Behörde mit Säumnisbeschwerde gem. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG bekämpfbar (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57, Stand 01.03.2023, Rz 43). 3.1.2. Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG): Nachholung des Bescheides § 16. (1) Im Verfahren über Beschwerden wegen…

…November 2024 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem ein Vorfall am 23. August 2024 vorausgegangen sei…