W182 2330493-1 – BVwG Entscheidung

W182 2330493-1/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2025, Zl. 1416988707-241688185 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruchpunkt I. die Wortfolge „§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13“ durch „Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32“ und im Spruchpunkt II. die Wortfolge „§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13“ durch die Wortfolge „Art. 18 Statusverordnung iVm § 75 Abs. 32“ ersetzt wird.

II. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid ab Spruchpunkt III. behoben und dem Beschwerdeführer gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 54a Abs. 1 iVm § 75 Abs. 32 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.11.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Bei seiner Erstbefragung am 04.11.2024 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, dass in Syrien Krieg herrsche und zu der Zeit, als er ausgereist sei, IS Kämpfer in seiner Ortschaft gekämpft hätten.

In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 25.08.2025 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der kurdischen Sprache im Wesentlichen an, 2014 das Herkunftsland wegen des IS, der bereits das Nachbardorf eingenommen und zuvor im Jahr 2013 seinen Vater entführt habe, verlassen zu haben. Sein Vater sei seither verschollen. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde ihm nunmehr ein Pflichtmilitärdienst bei den SDF drohen.

Der BF legte einen syrischen Zivilregisterauszug in Kopie vor.

2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 11.11.2025 wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen ihn wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde im Wesentlichen dargetan, dass der BF zwar glaubhaft dargetan habe, 2014 Syrien wegen des IS verlassen zu haben, er in Syrien jedoch keiner konkreten persönlichen Bedrohung bzw. Verfolgung zum Zeitpunkt seiner Ausreise ausgesetzt gewesen sei und dies auch aktuell nicht sei. Es sei unter Zugrundelegung der herangezogenen Länderberichte auch unwahrscheinlich, dass er im Rahmen des obligatorischen Militärdienstes bei den SDF zu Kampfhandlungen verpflichtet werde oder dass er sich an der Begehung von Menschenrechtsverletzungen beteiligen müsse. Er sei im Falle der Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch nicht der Gefahr einer unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt. Er könne in seiner Heimatregion grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.

3. Gegen diesen Bescheid wurde für den BF durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 04.12.2026 fristgerecht im vollen Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die derzeitigen Machthaber in Syrien die ohne jegliche demokratische Legitimierung herrschende Putschistenregierung der HTS sei, die als Nachfolger von Al Quaida und Al Nusra Front zurecht als terroristisch gelistet und praktisch mit dem IS ident sei. Im Falle einer Rückkehr wäre der BF gezwungen, sich der HTS anzuschließen oder jedenfalls stillschweigend deren Herrschaft anzuerkennen, was strafrechtlich relevant sein könnte. Insbesondere sei aber die Situation von Kurden in XXXX anhaltend katastrophal, wie auch die einschlägigen Berichte zeigen würden, und eine Rückkehr des BF sei daher unmöglich, insbesondere auch hinsichtlich einer Verfolgung durch die HTS oder türkische Milizen in XXXX . Zudem wäre der BF bei einer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt, als Verräter angesehen zu werden. Bei einer Rückkehr sei weiters davon auszugehen, dass er in eine existentielle Notlage gerate, da er bereits als Kind Syrien verlassen habe und seitdem nicht mehr dort gewesen sei und die Lage für Kurden in XXXX besonders prekär sei.

4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.05.2026 in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch-Kurmanji eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm entschuldigt nicht an der Verhandlung teil.

Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor, von kurdischen Kräften gegen seinen Willen zum Militärdienst eingezogen zu werden. Zudem würden sie ihn im Falle einer Rückkehr mit der Frage konfrontieren, warum er seine Pflicht den kurdischen Kräften gegenüber nicht erfüllt habe. Im Übrigen sei XXXX von Stammes- und Amshat-Milizen, die für ihre Feindseligkeit der kurdischen Bevölkerung gegenüber bekannt seien, umzingelt und höre man ständig von Tötung- sowie von Entführungsvorfällen XXXX . Die Übergangsregierung könne dagegen nichts bewirken. Er könne die Vertreter der Übergangsregierung, die vormals der Al-Nusra-Front und dem IS angehört haben und Ableger der Al-Qaida gewesen seien, als Kurde auch nicht akzeptieren.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden dem BF bzw. seiner Rechtsvertretung aktuelle Länderberichte zur allgemeinen Situation in Syrien zugänglich gemacht und dazu die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt, wovon mit Schreiben vom 27.05.2026 Gebrauch gemacht wurde, in der im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen des BF verwiesen wurde.

5. Mit Schriftsatz vom 12.06.2026 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts eine Anfrage an die Staatendokumentation zur aktuellen Durchsetzung der Selbstverteidigungspflicht in den verbliebenen Gebieten der DAANES sowie zur Gebietskontrolle und zur Lage kurdischer Volksgruppenangehöriger in XXXX gestellt.

Die Staatendokumentation übermittelte hierzu eine Anfragebeantwortung vom 03.07.2026. Ergänzend wurde ein Themenbericht der Staatendokumentation vom 02.07.2026 zur Lage in Nordostsyrien nach dem Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der DAANES an das Bundesverwaltungsgericht weitergegeben.

Mit Parteiengehör vom 08.07.2026 wurden den Verfahrensparteien die zuvor genannte Anfragebeantwortung vom 03.07.2026, der Themenbericht vom 02.07.2026 sowie die „International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic“ des UNHCR vom Mai 2026 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, zur Anwendung der seit 12.06.2026 geltenden unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen, insbesondere der Statusverordnung und des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, Stellung zu nehmen.

Mit Stellungnahme der Rechtsvertretung des BF vom 17.07.2026 wurde dazu ausgeführt, dass die Anfragebeantwortung vom 03.07.202 mangelnde Objektivität aufweise. Syrien habe keine Regierung und die Machthaber aus Damaskus würden aus Terrororganisationen bestehen, denen zusammen mit den kurdischen Gruppen vorzuwerfen sei, die Bürgerkriegssituation aufrecht zu erhalten. Es zeichne sich ab, dass die Eroberung von kurdisch kontrollierten Gebieten vorgesehen sei. Die Auffassung, dass der BF seine Rekrutierung (auch nicht durch kurdische Kräfte) befürchten müsste, sei daher lediglich eine Momentaufnahme, aber keineswegs der Entscheidung des BVwG zugrunde zu legen. Nach der Judikatur des EuGH sei dem BF zumindest subsidiärer Schutz einzuräumen, da er Gefahr laufe, schweren Schaden zu erleiden und willkürlicher Gewalt ausgesetzt zu sein.

Mit weiterem Parteiengehör vom 16.07.2026 wurden den Verfahrensparteien die am 13.07.2026 veröffentlichten Berichte der EUAA, „Syria: Security Situation – July 2026“ und „Syria: Country Focus – July 2026“, zu Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

6. Mit Parteiengehör vom 13.10.2026 bzw. 14.10.2026 wurden den Verfahrensparteien die COI Query von EUAA zu Syrien „Major human rights, security, and socio-economic developements“ vom 07.10.2026, der EUAA COI Bericht über die Sicherheitslage in Syrien vom 13.07.2026, der EUAA COI Bericht „Syria: Country Focus July 2026“ vom 13.07.2026 sowie die Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Syrien aus dem COI-CMS Version 14 vom 13.10.2026 zur Kenntnis gebracht. Dazu wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, binnen einer Woche schriftlich Stellung zu nehmen, wovon seitens der Vertretung des BF mit Schriftsatz vom 21.10.2026 Gebrauch gemacht wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der oben dargestellte Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des BF:

Der BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und ist Sunnit. Seine Muttersprache ist Kurdisch-Kurmanji, zudem verfügt er auch über Arabisch-Kenntnisse. Seine Identität konnte nicht festgestellt werden.

Der BF hat in Syrien bis zur neunten Schulstufe die Schule besucht. Er hat keine weitere Ausbildung und hat in Syrien auch nicht gearbeitet. Er ist im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig.

Der BF wurde in XXXX im Gouvernement Aleppo geboren und hat sich dort bis 2014 aufgehalten. 2014 hat er Syrien über die Türkei illegal verlassen, wo er sich bis Herbst 2024 aufgehalten hat und dann weiter illegal nach Österreich eingereist ist.

Der BF ist ledig und hat keine Kinder.

Im Heimatdorf bzw. Syrien leben aktuell keine Familienangehörigen oder Verwandten des BF mehr.

Sein Vater gilt nach einer Entführung durch den IS im Jahr 2013 als verschollen. Seine Mutter, drei Brüder und zwei Schwestern leben in der Türkei.

Der BF wohnt in Österreich bei seinem hier aufhältigen Bruder.

Der BF hat bisher keine Deutschprüfung absolviert und verfügt nur über geringfügige Kenntnisse. Er geht hier auch keiner legalen Erwerbstätigkeit oder einer gemeinnützigen Tätigkeit nach. Er wird hier von seinem Bruder und einem Onkel unterstützt.

Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen des BF:

Der Geburtsort des BF, XXXX steht offiziell unter der Kontrolle der Übergangsregierung, die defacto auch noch von kurdischen Kräften wahrgenommen wird.

Der BF hat 2014 Syrien aus Angst vor den vorrückenden IS verlassen.

1.3. Zur Situation des BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien

Die Durchsetzung der Selbstverteidigungspflicht im Rahmen der kurdischen Streitkräfte wurde seit dem Ende der Kampfhandlungen im Jänner 2026 eingestellt.

Es besteht zurzeit keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass der BF im Falle seiner Rückkehr in die Heimatregion von Kräften der kurdische Selbstverwaltung, einer Armee der Übergangsregierung oder einer sonstigen (ehemaligen) Kriegspartei gegen seinen Willen rekrutiert werden würde.

Es besteht auch sonst keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass er im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion in Syrien einer konkret gegen ihn gerichteten Verfolgung seitens Kräften des ehemaligen Regimes, der kurdische Selbstverwaltung, der Übergangsregierung oder sonstiger Gruppierungen ausgesetzt wäre.

Der BF weist als volljähriger, männlicher ethnischer Kurde und Sunnit keine Merkmale auf, die ihm einer Gruppe zugehörig erscheinen lassen, die in Syrien bzw. seiner Geburtsregion einer maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit unterliegen. Er hat auch keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass er in irgendeiner Form eine LSBTIQ+ Geschlechtsidentität bzw. sexuelle Orientierung aufweist. Er ist auch politisch bisher in keiner Weise auffällig geworden.

Auch aus der allgemeinen Sicherheitslage in der Geburtsregion des BF lässt sich keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür ableiten, dass er dort einer Verfolgung oder einem Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit oder einer sonstigen Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Für den BF, der vor über zehn Jahren als Minderjähriger das Herkunftsland verlassen hat und dort auch über keine Bezugspersonen mehr verfügt, besteht angesichts der besonderen Verhältnisse in XXXX ein maßgebliches Risiko, dort in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht.

1.4. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat:

Politische Lage

Hintergrund

Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten (AJ 8.12.2024). Die Offensive wurde von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024), welche 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra (al-Nusra Front) gegründet worden war und ihren Namen 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hayat Tahrir al-Sham geändert hatte. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo wo sie die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) einsetzte, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Ar-

mee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Shara’ verwendet (Nashra 8.12.2024), wurde am 29.1.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025). Wichtige Minister- und Beamtenposten wurden systematisch mit HTS-Getreuen besetzt, von denen die Mehrheit vor dem Sturz des Assad-Regimes in der SSG in Idlib tätig war (Etana 4.5.2026).

Die HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die Vereinten Nationen (UN 6.11.2025) und im Anschluss auch die EU al-Shara’ und Innenminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex 12.11.2025)).

Politisches System

Allgemeines

Im Inland ist die Bilanz gemischt (ICG 26.11.2025). Konkrete Erfolge der Regierung gehen mit gewaltigen Herausforderungen und erheblicher Unsicherheit einher. Die neuen syrischen Behörden haben zwei übergeordnete Ziele verfolgt: den Staatsaufbau und die Legitimierung des Staates. Das Ziel des Staatsaufbaus konzentrierte sich auf die Konsolidierung der Exekutivgewalt (OJ 26.2.2026). Sowohl die neuen syrischen Behörden als auch die internationalen Partnerstaaten verfolgen einen Ansatz, der die Stabilisierung priorisiert (Etana 4.5.2026). Während ihre islamistische Ideologie offensichtlich geblieben ist – insbesondere bei Einschränkungen, die die Rechte der Frauen und geschlechtsspezifische Initiativen betreffen – hat die HTS oft eher pragmatisch als dogmatisch gehandelt (BS 2026).

Im Jahr 2025 baute die syrische Regierung unter al-Shara’ rasch eine neue politische Übergangsarchitektur auf (TWI 10.2.2026). Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen (IDOS 8.12.2025), wie die Einrichtung einer technokratischen (INSS 14.12.2025) Übergangsregierung, indirekte Parlamentswahlen (IDOS 8.12.2025), die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung, Einleitung eines nationalen Dialogs zur Versöhnung und Beginn eines schrittweisen Übergangsjustizprozesses zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära (INSS 14.12.2025) sowie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (TWI 10.2.2026). Die Regierung hat sich um den Wiederaufbau der Institutionen bemüht und es geschafft, das Tempo und die Qualität der Grundversorgung, einschließlich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung, leicht zu verbessern (INSS 14.12.2025). Obwohl der Prozess als inklusiv und als Übergangsphase dargestellt wurde (TWI 10.2.2026), wurden diese Schritte als intransparent und undemokratisch kritisiert (IDOS 8.12.2025; vgl. Etana 4.5.2026). Die Macht wurde konsequent auf das Präsidentenamt konzentriert (TWI 10.2.2026; vgl. Etana 4.5.2026), die sinnvolle Beteiligung wichtiger Wählergruppen – insbesondere der Kurden – eingeschränkt, und man hat sich auf institutionelle Mechanismen, die stark auf Ernennungen basieren, gestützt (TWI 10.2.2026). Während HTS-Kader die meisten Führungspositionen besetzen, stammen 70 % des Personals auf den unteren Ebenen noch aus dem vorherigen Regime. Viele der neuen Direktoren sind jung, hoch qualifiziert und verfügen über einen Hintergrund in Ingenieurwesen oder Informatik. Allerdings sind sie alle männlich (PRIF-Blog 3.2026). Zudem konsolidieren die neuen Behörden ihre Macht in nicht rechenschaftspflichtigen Gremien, wie dem neuen, vom Präsidenten kontrollierten Staatsfonds (ECFR 4.3.2026) sowie dem Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, das von Präsidententreuen beaufsichtigt wird und unter dem Dach des Außenministeriums arbeitet (Etana 4.5.2026). Dieses Generalsekretariat übernimmt die Leitung politischer Aktivitäten und Veranstaltungen in Syrien und arbeitet daran, die Ressourcen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei, der Parteien der Nationalen Progressiven Front sowie der ihnen angeschlossenen, aufgelösten Organisationen und Ausschüsse wieder einzusetzen (SANA 28.3.2025). Es wird zusammen mit seinen Zweigstellen in allen Gouvernements zunehmend als Überwachungsinstrument der Behörden genutzt, um die politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im Land zu kontrollieren – so dürfen beispielsweise öffentliche Veranstaltungen nicht ohne die Zustimmung des Ausschusses stattfinden (Etana 4.5.2026). Im Mai 2026 unternahm al-Shara’ eine erste Regierungsumbildung (AJ 10.5.2026). Dabei wurde sein Bruder aus einer Schlüsselposition, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, entfernt, dessen Ernennung zuvor Kritik und Vorwürfe der Vetternwirtschaft hervorgerufen hatte (AP 10.5.2026). Im Mai 2026 wurden auch die Gouverneure von Quneitra, Homs Latakia und Deir al-Zour ernannt (SANA 10.5.2026). Die Umbildung ist eher eine Neuausrichtung von al-Shara’s engstem Kreis als eine Erweiterung desselben (AJ 10.5.2026).

Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt, bei der Hunderte Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen anwesend waren, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen fehlten, wie z. B. die Kurdische Autonomieverwaltung und ihr militärischer Arm, die SDF. (AlHurra 25.2.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses bekannt, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es war, die Verfassungserklärung, welche die Übergangsphase in Syrien regelt, zu entwerfen (FR24 2.3.2025; vgl. BBC 3.3.2025). Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).

Am 13.3.2025 unterzeichnete al-Shara' die Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025) und umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana 7.2025). So sieht sie eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012 schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Syrien ist als "arabische" Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT 14.3.2025). Al-Shara' ist neben dem Amt des Präsidenten auch Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Artikel 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet (ACRPS 5.2025). Der Präsident ist allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich (NYT 14.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). Die Erklärung löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus (AlHurra 14.3.2025).

Parlament

In Syrien fehlt es an einer voll ausgebildeten politischen Ordnung. Viele beschreiben es als ein Land, das sich in einer "Übergangsphase" befindet, und verweisen auf das Fehlen einer Verfassung, funktionierender politischer Parteien und institutionalisierter Beteiligungsmöglichkeiten (Loop 11.5.2026). Alle bestehenden politischen Parteien wurden im Jänner 2025 offiziell aufgelöst und die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen, bedarf noch einer gesetzlichen Regelung (AC 27.7.2026). Im August 2025 wurde das Dekret Nr. 143, mit dem ein vorläufiges Wahlsystem für die Volksversammlung eingeführt wurde, erlassen (MECGA 30.9.2025). Al-Shara' hat die Vorsitzenden der lokalen Komitees ernannt, die 50 Personen pro Sitz als Wahlberechtigte bestimmten. Diese 50 Personen wählten zwei Drittel der Versammlung (RIC 18.12.2025). Bei der Auswahl der Wahlmänner mangelte es an Transparenz. Insbesondere bei der Auswahl der Unterausschüsse und Wahlmännergremien gab es keine Kontrolle, und der gesamte Prozess war potenziell anfällig für Manipulationen (AJ 5.10.2025a; vgl. Chatham 9.9.2025). Es fand kein umfangreicher Wahlkampf statt (MBZ 1.2026). Durch den von al-Shara' ernannten Obersten Ausschuss wurden 1.570 Kandidaten zugelassen (AJ 5.10.2025b). Am 5.10.2025 fand die erste Phase der Wahlen zur Interims-Parlamentarischen Versammlung in allen Gouvernements außer dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Gouvernement Suweida sowie den von den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gouvernements al-Raqqa und al-Hasaka statt (ÖB Damaskus 19.1.2026). Angesichts der Bevölkerungszahl ist die Wahl nicht repräsentativ (CNN 6.10.2025). Im Mai 2026 fanden die Wahlen schließlich in den zuvor von den Kurden zurückeroberten Gebieten al-Hasaka, Qamishli und Kobane / Ain al-Arab statt und die Sitze wurden entsprechend verteilt (National 24.5.2026). Prominente syrisch-kurdische Parteien und Einheiten lehnten das Wahlergebnis jedoch ab. Bei einer Pressekonferenz in der nordöstlichen Stadt Qamishli prangerten Vertreter von 21 kurdischen Parteien und politischen Bewegungen, darunter die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD), Syriens mächtigste kurdische Partei, ein "von oben nach unten gerichtetes Ernennungsverfahren" an (TNA 25.5.2026). Der syrische Präsident hatte am 1.7.2026 ein Dekret mit den Namen von 207 der insgesamt 210 Mitglieder des Volksrats erlassen, von denen 137 in indirekten Wahlen gewählt wurden, während 70 Mitglieder (AJ 13.7.2026) (das entspricht einem Drittel (AC 27.7.2026) vom Präsidenten gemäß seinen Befugnissen nach der Verfassungserklärung ernannt wurden. Die drei Sitze des Gouvernements Suweida blieben unbesetzt, da dort keine Wahlen abgehalten werden konnten (AJ 13.7.2026). Syriens erste Volksversammlung nach der Ära al-Assad trat am 12.7.2026 in Damaskus zusammen (AC 27.7.2026; vgl. REU 12.7.2026). Die Kammer zählt 21 weibliche Abgeordnete – 15 davon wurden von al-Shara' nominiert. Die Befugnisse des Gremiums sind begrenzt. Die Versammlung kann Gesetze vorschlagen und verabschieden. Ihre Amtszeit beträgt 30 Monate und ist verlängerbar. Sie übt die Gesetzgebungsbefugnis aus, bis eine endgültige Verfassung verabschiedet und Wahlen organisiert werden (REU 12.7.2026).

Gewaltmonopol

Es ist der neuen Zentralregierung Syriens gelungen, die politische Kontrolle zu festigen. Fast alle rivalisierenden ehemaligen Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, sich in die neue Armee des Landes zu integrieren, und unterstützen al-Shara' (PGN 25.3.2026). Er ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen und Diversität und Inklusivität zu betonen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung würden dem zuwiderlaufen. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Die strukturellen Schwächen des Zentralstaates in Verbindung mit der Stärke regionaler politisch-militärischer Gruppierungen außerhalb seiner Kontrolle haben die Behörden dazu veranlasst, einen Ad-hoc-Ansatz für die Regierungsführung zu verfolgen. Ob aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit – sowohl die Übergangsregierung als auch die nachfolgende Regierung haben Vereinbarungen mit syrischen Minderheitengemeinschaften und politischen Akteuren außerhalb des Einflussbereichs der HTS getroffen, um zur Stabilisierung bestimmter Regionen beizutragen. Es entstand eine hybride Form der Regierungsführung in den Bereichen lokale Verwaltung, Sicherheit und Justiz, wobei diese Bereiche unterschiedlich stark dezentralisiert sind (CEIP 15.7.2025). In mehreren Regionen wurden Pilotprogramme für Regionalräte eingeführt, die derzeit [Stand: Dezember 2025] jedoch nur teilweise und informell funktionieren (INSS 14.12.2025). Proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisieren, um Einfluss auszuüben, spielen oft eine Schlüsselrolle in jenen Gebieten, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat (ICG 24.8.2026).

Zum 31.1.2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Landes mit Ausnahme großer Teile des Gouvernements Suweida und Teilen der Gouvernements al-Hasaka rund um die Städte al-Hasaka, Qamishli und Kobane/ Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo sowie der von Israel kontrollierten Gebiete (UNGA 12.3.2026). Die Übergangsregierung dehnte ihre Kontrolle auf den Großteil des Landes aus, darunter auch Gebiete im Nordosten Syriens, wo sie im Anschluss an eine Militäroperation im Jänner 2026 die Kontrolle über weite Teile des zuvor von den SDF gehaltenen Gebiets übernahm (EUAA 1.7.2026). In der Praxis übt die Regierung vor allem über die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Idlib eine effektive Kontrolle aus (MBZ 1.2026), wo staatliche Institutionen, Sicherheitsmechanismen, Steuererhebung, Bildungssysteme und medizinische Versorgung relativ gut funktionieren, sowie über den städtischen Korridor Damaskus–Homs–Hama–Aleppo (INSS 14.1.2026). Der Einfluss der Regierung wird umso schwächer, je weiter man sich von Damaskus entfernt (BI 12.2.2026). In ländlichen und Wüstengebieten ist die Kontrolle der Regierung im Allgemeinen begrenzt (MBZ 1.2026; vgl. INSS 14.1.2026). Dort haben lokale Milizen, Stämme, Kurden, türkische Stellvertreterfraktionen und drusische Gemeinschaften den größten Teil der Macht inne (INSS 14.1.2026). Die Eroberung der arabisch geprägten Regionen im Norden und Osten Syriens durch syrische Streitkräfte bedeutet nicht in allen Fällen, dass die Autorität in diesen Gebieten automatisch auf die Regierung unter al-Shara' überging. Vielmehr spielen viele lokale Stammesakteure eine entscheidende Rolle, und auch ihre Loyalität gegenüber Damaskus ist begrenzt. Die abischen Stämme sind in ihren politischen Loyalitäten historisch gesehen sehr flexibel und oft von der Loyalität gegenüber dem Regime zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee, zur Unterstützung des Islamischen Staates, zur SDF gewechselt. Sie schließen sich nun erneut der von der HTS dominierten Regierung in Damaskus an. Die Stämme selbst verfügen zwar über Handlungsfähigkeit und verfolgen ihre eigene Stammespolitik, sind jedoch keineswegs einheitliche Akteure. Selbst in den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Regierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. Unter den Stammesmilizen herrscht nicht immer Einigkeit, es kommt zu Rivalitäten zwischen ihnen. Sie unterscheiden sich in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Nordsyrien

Im Jänner 2026 kam das Land an einen Wendepunkt, durch die Eskalation der Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und den SDF, der kurdisch geführten Kampfeinheiten, die einen Großteil des Nordostens verwalteten. Ein am 10.3.2025 erzieltes Abkommen enthielt zwar allgemeine Grundsätze für die Integration der SDF und der ihr angeschlossenen Verwaltungsorgane in den syrischen Staat und setzte das Ziel, die praktischen Details bis zum Ende des Jahres auszuarbeiten, aber die dahingehenden Bemühungen kamen zum Stillstand. Nachdem monatelange, von den USA vermittelte Verhandlungen zu keinem Durchbruch geführt hatten, begannen die Regierungstruppen Anfang Jänner 2026 mit dem Vormarsch auf die Stellungen der SDF. Am 6.1.2026 rückten Regierungstruppen in Aleppo in mehrere Stadtteile vor, die von kurdischen Kräften kontrolliert wurden. Sie setzten ihre Autorität über die Stadtteile in nur zwei Tagen durch, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung richtete ihren militärischen Druck weiter auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind (ICG 20.1.2026). Am 16.1.2026 erkannte der syrische Präsident die Kurden offiziell als vollwertige syrische Staatsbürger an. Sie erhielten auch das Recht, ihre Sprache zu sprechen, Newroz (21. März) [kurdisches Neujahrsfest Anm.] wird künftig ein Nationalfeiertag in Syrien sein (Conflits 17.1.2026) und staatenlosen Kurden wird die Staatsangehörigkeit gewährt. Dies ist die erste formelle Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 (BBC 30.1.2026). Am 17.1.2026 kündigten die SDF an, sich aus dem größten Teil des Gebiets zurückzuziehen, doch ihre Zusage blieb hinter den Erwartungen Damaskus' zurück, das einen vollständigen Rückzug aus allen Gebieten westlich des Euphrats gefordert hatte. Es kam zu Zusammenstößen, und als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten östlich des Euphrats. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour. Angesichts der Befürchtungen der SDF, dass die Regierung weiter in Gebiete mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil vorrücken könnte, stimmte SDF-Anführer Mazloum Abdi am Abend des 18.1.2026 einem Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zu (ICG 20.1.2026). Bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden die Kampfhandlungen fortgeführt (DW 20.1.2026). Am 19.1.2026 rückten die Regierungstruppen weiter in Richtung al-Hasaka und Ain al-Arab/ Kobane vor (Conflits 24.1.2026). Am 30.1.2026 gaben die syrische Regierung und die SDF bekannt, dass sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes erzielt haben. Es sieht einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vor und einen schrittweisen Ansatz für die Integration in Bezug auf Sicherheit, Militär und Verwaltung im Nordosten Syriens (ICG 30.1.2026). Das 14-Punkte-Abkommen hat ein neues lokales Verwaltungssystem in Syrien geschaffen (Europinion 28.2.2026). Es enthält Vereinbarungen über den Rückzug beider Parteien aus den großen Städten, die Integration der SDF-Kräfte und der internen Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium sowie Kompromisslösungen bei der Besetzung bestimmter Gouvernementsämter. Das Abkommen umfasst darüber hinaus die Übergabe strategischer Vermögenswerte wie Ölfelder und des internationalen Flughafens Qamishli durch die SDF an die Zentralregierung, die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über zivile Institutionen und Grenzübergänge im Nordosten, die Anerkennung von kurdischen Bildungszeugnissen durch den syrischen Staat, Verpflichtungen zur Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Vertriebenen (ICG 30.1.2026) und die Bildung einer Militärdivision, die aus drei Brigaden von SDF-Mitgliedern besteht (BBC 30.1.2026). Die neuen Behörden haben sich bereit erklärt, kurdische kulturelle Rechte anzuerkennen und historische Missstände anzugehen (SyrinTra 16.4.2026). Es wurde eine Vereinbarung über die zivilen und bildungsbezogenen Rechte der kurdischen Bevölkerung getroffen wurde, sowie eine Garantie, dass Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren dürfen (BBC 30.1.2026). Diese Schritte sind aber verfassungsrechtlich nicht garantiert (SyrinTra 16.4.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Gemäß der Vereinbarung rückten kleine Kontingente der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiete, wie Qamishli (ABC News 3.2.2026) und am 2.2.2026 in die Stadt al-Hasaka ein (REU 2.2.2026) und wurden auch in die ländliche Umgebung von 'Ain al-'Arab/ Kobane entsandt (TNA 3.2.2026). Nach Abschluss des Integrationsprozesses wird es keine dem Staat parallelen Strukturen wie die "Selbstverwaltung" oder die "Asayish" [kurdisch geführte Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] mehr geben (Shaam 23.3.2026).

Trotz monatelanger stockender Fortschritte, lokalen Widerständen und festgefahrenen Fraktionsinteressen schreitet der Integrationsprozess voran. Seit August 2026 patroullieren regelmäßig Fahrzeuge der Inneren Sicherheit ohne Begleiteskorte in der Stadt al-Hasaka (Etana 18.8.2026). Die Regierung in Damaskus akzeptierte die administrative Autonomie in der lokalen Verwaltung der kurdisch besiedelten Regionen Syriens. Das zeigt sich dadurch, dass der für das Gouernement al-Hasaka ernannte Gouverneur offiziell von den SDF ausgewählt wurde (Europinion 28.2.2026). Mehrere mit den SDF verbundene Persönlichkeiten haben Regierungsämter übernommen, darunter Positionen innerhalb der Verteidigungs- und inneren Sicherheitsstrukturen sowie Posten in der lokalen Verwaltung des Gouvernements al-Hasaka (Rudaw 13.8.2026). So wurde Sipan Hemo, ein wichtiger kurdischer Kommandant der SDF zum Stellvertreter des syrischen Verteidigungsministers ernannt und Noureddin Ahmad Issa zum Gouverneur von al-Hasaka (JPOST 10.3.2026). Al-Hasaka wurde in einen klar erkennbaren Umsetzungsprozess eingebunden, der den SDF im Rahmen der übergeordneten Vereinbarung auch einen Anteil an den Posten sicherte (NContext 11.4.2026). Die im Nordosten Syriens geschaffenen Verwaltungsstrukturen wurden schrittweise in die syrischen staatlichen Institutionen integriert. Damaskus übernahm die Kontrolle über die wichtigsten Öl- und Gasinfrastrukturen im Nordosten Syriens. Die zuvor von den SDF verwalteten Grenzübergänge wurden in das nationale Zollsystem Damaskus’ eingegliedert, während die syrische Generalbehörde für Zivilluftfahrt die administrative und operative Kontrolle über den internationalen Flughafen Qamishli übernahm. Rund 20.000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung im Nordosten wurden in das syrische Bildungsministerium integriert und auf die Gehaltsliste der Regierung gesetzt. Etwa 1.400 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden in das Gesundheitsministerium eingegliedert, während weitere 700 Mitarbeiter der Stromversorgungsunternehmen im Nordosten in die entsprechenden staatlichen Strukturen integriert wurden (LWJ 25.8.2026). In den neuen Verwaltungsstrukturen in bestimmten Bezirken, insbesondere Kobane/ Ain al-Arab wurden die Posten zwischen Kurden und Arabern sowie innerhalb der kurdischen Seite selbst auf Persönlichkeiten verteilt, die der PYD, dem Kurdischen Nationalrat (Kurdish National Council - KNC bzw. Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê - ENKS) und der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye - PDK-S KDP-S), Damaskus sowie formal unabhängigen lokalen und Stammesnetzwerken nahe stehen (NContext 11.4.2026). Ob die PYD und der KNC als legale politische Akteure agieren können, hängt von dem künftigen Parteiengesetz ab, das von der noch einzuberufenden Volksversammlung verabschiedet werden muss (SyrinTra 16.4.2026).

Am 20.8.2026 gab Mazloum Abdi bekannt, dass die Integration der militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Institutionen der SDF in die syrischen staatlichen Institutionen abgeschlossen ist. Am 25.8.2026 verkündete Abdi vom Präsidentenpalast in Damaskus aus, dass die Mission der SDF beendet sei und die Truppe als eigenständige militärische Organisation aufgelöst werde. Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angeschlossenen militärischen und zivilen Formationen und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026).

Teile des Grenzgebiets im Norden sind von der Türkei besetzt (APuZ 6.6.2025b). Die von der Türkei besetzten Gebiete werden von türkischen Beamten verwaltet, wirtschaftlich von der türkischen Lira dominiert und sind infrastrukturell eng mit der türkischen Provinz Hatay verknüpft (APuZ 6.6.2025a). Die Übergangsregierung hat ihre Autorität aufgrund der anhaltenden Präsenz ausländischer Streitkräfte und lokaler Milizen noch nicht vollständig auf die Gebiete Ras al-Ain und Tall Abyad ausgedehnt. Die türkischen Streitkräfte üben weiterhin einen erheblichen direkten oder indirekten militärischen und administrativen Einfluss auf diese Grenzregionen aus. Schätzungen zufolge sind etwa 10.000 türkische Soldaten in Nordsyrien stationiert (STJ 31.7.2025). In Gebieten im nördlichen und östlichen Umland von Aleppo, die sich von Jarablus über Afrin bis hin zu Teilen des Umlands von Idlib erstrecken, üben Türkei-treue Milizen die Kontrolle aus. Informationen zufolge unterliegen diese Gebiete der indirekten Aufsicht von Stellen, von denen angenommen wird, dass sie mit dem türkischen Geheimdienst in Verbindung stehen. Dabei werden lokale Amtsträger, angefangen vom Dorfvorsteher bis hin zu den Bezirksverwaltungen, im Rahmen eines Einfluss- und Verwaltungssystems bestimmt und ernannt, das sich nach den vor Ort bestehenden Machtverhältnissen richtet. Dort wird auch die türkische Lira als Währung verwendet (SOHR 22.4.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Entwicklung des Verhältnisses zwischen Übergangsregierung und SDF

Am 20. August kündigte der Führer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazloum Abdi, den Abschluss der Integration kurdisch geführter ziviler, sicherheitspolitischer und militärischer Institutionen in staatliche Institutionen an. Am 25. August kündigte er die Auflösung der SDF-Truppen nach ihrer Integration in staatliche Institutionen in einem Schritt an, der von den USA und dem UN-Büro der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßt wurde. Sondergesandter für Syrien (OSES). Abdi wurde anschließend zum Berater des Interimspräsidenten al-Shara a ernannt, während andere prominente SDF-Führer in Positionen im Parlament und in Führungspositionen innerhalb der staatlichen Sicherheitsstrukturen im Nordosten Syriens ernannt wurden.

Die Übergangsregierung übernahm die Kontrolle über die große Öl- und Gasinfrastruktur im Nordosten Syriens, wobei ehemalige Mitarbeiter in die Syrian Petroleum Company integriert wurden. Die Übergangsregierung übernahm auch die administrative und operative Kontrolle der Grenze zum internationalen Flughafen Qamishli, während zuvor von den SDF verwaltete Grenzübergänge in das nationale Zollsystem integriert wurden.

Über 20 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der kurdisch geführten Verwaltung im Nordosten Syriens wurden in die staatlichen Strukturen integriert, darunter 1.400 Beschäftigte im Gesundheitssektor und weitere 700 Beschäftigte aus den Elektrizitätsversorgungseinrichtungen der Region. In Bezug auf die militärische Integration hatten sich bereits etwa 10.000 SDF-Kämpfer den syrischen Sicherheitsstrukturen angeschlossen, wobei hochrangige SDF-Beamte sagten, dass die endgültige Gesamtzahl etwa 12.000 erreichen könnte. Rund 6 000 SDF-Kämpfer schlossen sich vier neu geschaffenen MoD-Brigaden an, während Berichten zufolge 4.000 Einheiten des syrischen Innenministeriums zugewiesen wurden. Die Integration konzentrierte sich auf Brigaden mit Sitz in Hasaka, Qamischli, Derik und Kobane (Ayn al-Arab), die jeweils von ehemaligen SDF-Offizieren angeführt wurden. Drei Brigaden wurden zunächst unter die 60. Division der syrischen Armee und eine unter die 72. Division gestellt, aber die anschließende Umstrukturierung brachte sie alle unter das neu gebildete 2. Korps. SDF-verbundene interne Sicherheitskräfte (Asayish) sollen dem MoI beitreten. Anfang Juni kündigten die Behörden an, dass mehr als 9.000 asayische Mitglieder, darunter 1.000 Frauen, im Rahmen des Prozesses der Integration in die staatlichen Sicherheitskräfte im Gouvernement Hasaka e interviewt würden, obwohl bis August keine offizielle Zahl darüber veröffentlicht wurde, wie viele letztlich integriert wurden. Weitere 1.500 asayische Mitglieder sollen dem MoI beitreten und in Kobane (Ayn al-Arab) dienen. Das Innenministerium hat auch zentrale Verwaltungsverfahren abgeschlossen, um die Sutoro-Kräfte, ursprünglich eine christliche, insbesondere syrische, Schutztruppe, die unter den Volksschutzeinheiten (YPG) eingerichtet wurde, in den Apparat der inneren Sicherheit aufzunehmen. Ehemalige SDF Mitglieder, die in die staatliche Struktur integriert sind, erhalten nun ihre Gehälter von der Übergangsregierung.

Ende Juli patrouillierten staatliche Fahrzeuge der inneren Sicherheit zum ersten Mal seit Abschluss der Integrationsvereinbarung in mehreren Hauptstraßen der Stadt Hasaka ohne SDF-Begleitung. Es wurde auch über den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte in Kobane (Ayn al-Arab) berichtet.

Beide Seiten haben noch keine Einigung über die Integration der Frauenschutzeinheiten der SDF in die staatlichen Sicherheitsstrukturen erzielt. Die Übergangsregierung hat Vorschläge abgelehnt, die rein weibliche Kraft in das Militär zu integrieren, das derzeit Frauen von Kampfeinheiten ausschließt, und hat stattdessen vorgeschlagen, YPJ-Mitglieder unter das MoI zu stellen, das damit begonnen hat, Frauen in Polizeikräfte zu rekrutieren. Die SDF- und YPJ-Führungsspitzen haben zwar grundsätzlich Offenheit gegenüber dieser Vereinbarung bekundet, aber sie haben sich bemüht, die organisatorische Kohärenz und die spezialisierte Rolle der YPJ bei der Terrorismusbekämpfung zu wahren.

Ab Anfang September begann die SDF, schwere Waffen und Ausrüstung an die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums im Gouvernement Hasaka zu übergeben.

Eine Analyse der International Crisis Group stellte fest, dass die Übergangsregierung bisher eine relativ leichte Integration der kurdischen Militär- und Sicherheitskräfte verfolgt hat, so dass SDF- und Asayish-Einheiten einen Großteil ihrer Organisationsstruktur unter von der Zentralregierung ernannten Kommandeuren behalten können. Dies hat dazu geführt, dass die täglichen Interaktionen der kurdischen Einwohner mit den staatlichen Sicherheitskräften im Nordosten weitgehend bei kurdischem Personal geblieben sind, das innerhalb einer integrierten Befehlskette tätig ist, unter anderem nach dem Einsatz zusätzlicher Regierungstruppen in der Stadt Hasaka am 1. September. Dieser Ansatz hat die zentrale staatliche Autorität erweitert und gleichzeitig die lokalen Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhalten und Berichten zufolge die kurdischen Bedenken hinsichtlich nicht-kurdischer Streitkräfte verringert. In den bisher erzielten Vereinbarungen sind jedoch die Dauer oder die längerfristigen Bedingungen dieser Vereinbarungen nicht eindeutig festgelegt, sodass Unsicherheit darüber besteht, ob die Übergangsregierung im Laufe der Zeit eine weitere Zentralisierung der Behörden anstreben könnte (EUAA 7.10.2026).

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Sicherheitslage

Hintergrund

Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender konfessionell motivierter Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). 2025 herrschte in Syrien erhebliche Instabilität. Anhaltende gewalttätige Zwischenfälle in verschiedenen Gouvernements, Spannungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) im Norden und Nordosten, Spannungen in Suweida, revanchistische Stimmungen, Militäroperationen der israelischen Armee, Anschläge, zu denen sich der IS bekannte, Angriffe bewaffneter Anhänger des früheren Regimes, Binnenvertreibungen, eine humanitäre Krise, erhebliche sozioökonomische Herausforderungen sowie regionale Spannungen trugen zur instabilen Lage im Land bei (MBZ 1.2026). Zudem kam es im Jahr 2025 weiterhin zu Gewalttaten zwischen Bevölkerungsgruppen, Entführungen und Morden, die von lokalen bewaffneten Gruppen oder nicht identifizierten Personen verübt wurden; einige dieser Taten waren durch Rache oder diskriminierende, konfessionell motivierte Vorurteile begründet. Dies ging einher mit anhaltenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, was die Ausweitung von Netzwerken widerspiegelte, die sich während der Konfliktjahre unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Regimes und seiner Verbündeten gebildet hatten (SNHR 26.3.2026). Das Jahr 2025 war von zwei weiteren großen Militäroperationen geprägt, die jeweils durch den Widerstand gegen die erzwungene staatliche Integration unter der neuen Regierung von al-Shara' ausgelöst wurden (PGN 25.3.2026). Die meisten von den zwischen dem 8.12.2024 und dem 31.1.2026 mehr als 3.500 getöteten Menschen kamen bei diesen groß angelegten Gewaltwellen ums Leben, nämlich bei einer ersten Welle in West- und Zentralsyrien im Jänner sowie im März 2025 und bei einer zweiten Welle im Süden im Gouvernement Suweida Mitte Juli 2025 (UNGA 12.3.2026). Zwar kam es im Laufe des Jahres 2025 in Teilen der südlichen und Küstenprovinzen, im Gouvernement Aleppo sowie im Nordosten Syriens zu einer begrenzten Zunahme bewaffneter Konflikte, doch nahmen Umfang und Intensität der Konflikte im Vergleich zu den Vorjahren landesweit ab, wobei besonders im Nordwesten Syriens deutliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Die im Jahr 2025 verzeichneten neuen Vertreibungen waren auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, darunter Konflikte und Naturkatastrophen wie Waldbrände in den Küsten- und Zentralprovinzen sowie Überschwemmungen (UNOCHA 2.4.2026).

Allgemeines

Im Vergleich zur Fragilität und Instabilität, die nach dem Sturz von al-Assad zu beobachten waren, wiesen Quellen auf Anzeichen einer Stabilisierung hin (EUAA 7.2026). In weiten Teilen Syriens verbesserte sich die Sicherheitslage weiterhin (ICG 24.8.2026) und seit Anfang des Jahres 2026 hat sich die Lage in Syrien von inneren Unruhen im Nordosten, an der Küste und im Süden hin zu relativer Ruhe und dem Versuch entwickelt, eine neue sicherheitspolitische und politische Ordnung durchzusetzen, was am deutlichsten im Sicherheitsbereich und in einer Vereinbarung mit den SDF zum Ausdruck kommt (AAA 22.4.2026). Die Beilegung der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und SDF verdeutlicht, dass Syrien sich stabilisiert (MEI 13.2.2026), aber die sich in Syrien abzeichnende "Stabilität" ist in Wirklichkeit äußerst fragil (Etana 4.5.2026) und Gewaltausbrüche zeigen, wie brüchig der allgemeine Frieden noch ist und wie leicht Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen den Übergang stören können (ICG 24.8.2026). Es bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen (EUAA 7.2026) und das Land ist weiterhin anfällig für erneute Spannungen und tiefgreifende strukturelle Herausforderungen (AW 26.2.2026).

Aus einigen Teilen des Landes, darunter den südlichen und den Küstengouvernements sowie Teilen des Nordostens Syriens, werden weiterhin Bedrohungen der persönlichen Sicherheit sowie Sicherheitsbedenken gemeldet (UNOCHA 2.4.2026). Seit Dezember 2024 dauern sporadische Kämpfe an, ebenso wie Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Verschleppungen (GCR2P 16.3.2026). Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit, rivalisierende bewaffnete Akteure und ethnopolitische Spannungen haben bislang jede nachhaltige Stabilisierung verhindert (ANF 7.5.2026). Die Kriminalität nimmt zu und die Aktivitäten militanter Gruppen weiten sich aus (Akhbar 17.3.2026). So kommt es weiterhin zu Angriffen auf Sicherheits- und Streitkräfte, die nach dem Muster kleinerer, asymmetrischer Operationen ablaufen, obwohl die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen in weiten Teilen Syriens nachgelassen hat. Diese reichen von Busbombenanschlägen und improvisierten Sprengsätzen (IEDs) bis hin zu gezielten Attentaten und Hinterhalten. Ein großer Teil dieser Anschläge steht in Verbindung mit Zellen, die dem IS angehören, aber die Verantwortung für andere Anschläge ist nach wie vor unbekannt. Es kursieren Spekulationen über eine Beteiligung von Gruppen, die mit Resten des Assad-Regimes in Verbindung stehen (TNA 24.8.2026). Trotz vergleichsweise geringer Gewalt stellen für viele Syrer lokale, konfessionelle und zwischen den Gemeinschaften auftretende Zwischenfälle sowie Kriminalität echte Sorgen dar (OSES 23.4.2026) und viele Syrer sagen, dass die Sicherheitslage nach wie vor prekär ist (AJ 15.3.2026). Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat das israelische Militär unter Berufung auf Sicherheitsrisiken Hunderte von Einfällen und Luftangriffen in Syrien durchgeführt (SCR 1.9.2026). Wirtschaftliche Not führt zu sozialen Unruhen. Im ganzen Land kommt es zu neuen Protestwellen (OSES 23.4.2026). Kleinkriminalität wie Raubüberfälle kommen weiterhin vor (AJ 15.3.2026).

Zahlen, Daten, Fakten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen

Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Trotz der tödlichen Zusammenstöße, die dem Abkommen vorausgingen, ist die Gewalt in ganz Syrien laut Analysten und Daten von Konfliktbeobachtungsstellen seit 2025 insgesamt stetig zurückgegangen (AW 26.2.2026; vgl. (ECFR 4.3.2026). Die wöchentlichen Opferzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, und obwohl die Kämpfe im Jänner 2026 einen vorübergehenden Anstieg verursachten, kehrte die Entwicklung schnell zu einem Abwärtstrend zurück. Diese Wende spiegelt einen umfassenderen Übergang von fragmentierten bewaffneten Auseinandersetzungen hin zu einer stärker zentralisierten Kontrolle und einem institutionellen Sicherheitsmanagement wider (AW 26.2.2026).

Die Syrische Beobachtungsstelle (SOHR) dokumentierte seit Beginn des Jahres 2026 [Stand Mai 2026] den Tod von mindestens 1.462 Menschen, darunter 833 Zivilisten und 629 Nicht-Zivilisten (SOHR 6.5.2026), demgegenüber zählte das Syrian Network for Human Rights (SNHR) in der ersten Jahreshälfte 2026 428 getötete Zivilisten, darunter 33 Frauen und 80 Kinder. Die Mehrheit davon wurde im Jänner 2026 getötet [Kampfhandlungen zwischen SDF und Regierungstruppen Anm.], gefolgt von Februar und April. Die Mehrheit der getöteten Zivilisten kam bei Vorfällen zu Tode, deren Verantwortliche nicht identifiziert werden konnten, wie Schusswechsel von Unbekannten, Landminen, Explosionen unbekannter Ursache und Tötungen nicht identifizierter Personen. Das Gouvernement Aleppo verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres 2026 die höchste Zahl an dokumentierten zivilen Opfern, mit fast 19 % der Gesamtopferzahl. Die meisten Opfer in diesem Gouvernement wurden im Zusammenhang mit Vorfällen registriert, die den SDF zugeschrieben wurden oder deren Ursprung SNHR nicht ermitteln konnte. Das Gouvernement Hama belegte mit rund 15 % der Gesamtopfer den zweiten Platz. Die überwiegende Mehrheit der Opfer dort wurde auf Gewaltursachen zurückgeführt, die SNHR nicht identifizieren konnte, darunter Landminen, Explosionen sowie Tötungen oder Schüsse unbekannter Herkunft. Auch die Gouvernements Homs, Idlib und al-Raqqa verzeichneten hohe Opferzahlen, was die anhaltende Gefährdung der Zivilbevölkerung in zahlreichen Gebieten Syriens durch unterschiedliche Gefahren im Zusammenhang mit dem Konflikt und dessen Folgen widerspiegelt (SNHR 1.7.2026).

Von Oktober 2025 bis Mai 2026 verzeichnete ACLED landesweit 2.884 Sicherheitsvorfälle. Die höchste Anzahl an Sicherheitsvorfällen in diesem Zeitraum wurde im Jänner 2026 verzeichnet, mit 683 Vorfällen, hauptsächlich in Aleppo, Deir al-Zour, al-Hasaka und Suweida. Der Höchststand im Jänner 2026 entspricht einem Anstieg um 77 % gegenüber den 385 Vorfällen, die im Vormonat verzeichnet wurden, und (fällt zeitlich mit der Militäroffensive der Übergangsregierung zusammen, die zur Eroberung großer Teile des ehemals von den SDF gehaltenen Gebiets führte.) Nach dem Höchststand im Jänner 2026 ging die Zahl der Vorfälle um mehr als die Hälfte auf 283 im Februar 2026 zurück. Eine Analyse der ACLED-Daten für den gesamten Zeitraum vom Sturz von al-Assad am 9.12.2024 bis zum 31.5.2026 zeigt Spitzenwerte von über 600 monatlichen Sicherheitsvorfällen im Dezember 2024 (733 Vorfälle) sowie in jedem der ersten drei Monate des Jahres 2025 (1.118 Vorfälle im Jänner, 782 im Februar und 841 im März) sowie schließlich erneut im Jänner 2026. Von April bis Dezember 2025 und erneut von Februar bis Mai 2026 blieb die monatliche Zahl der Sicherheitsvorfälle weitgehend unter 500. Mit Ausnahme des Höchstwerts im Jänner 2026 war von August 2025 bis Mai 2026 ein nahezu stetiger Rückgang der Vorfälle zu beobachten. Von den insgesamt 2.884 erfassten Vorfällen wurden 822 als Gefechte und 1.081 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne eingestuft. Etwa ein Drittel der Vorfälle (981) wurde als Gewalt gegen Zivilisten eingestuft. Sowohl die Fälle von Gefechten als auch von Explosionen/Gewalt aus der Ferne haben sich zwischen Dezember 2025 und Jänner 2026 mehr als verdoppelt (von 120 auf 257 bzw. von 126 auf 281), während die Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten nur geringfügig zunahmen (von 139 auf 145). Nach Jänner 2026 folgten sowohl die Gefechte als auch die Fälle von Gewalt gegen Zivilisten weitgehend einem kontinuierlichen Abwärtstrend und gingen bis Mai 2026 auf jeweils rund 70 oder weniger zurück (EUAA 7.2026).

Die folgende von der Staatendokumentation auf Grundlage von ACLED-Daten erstellte Grafik zeigt die Entwicklung der Vorfallszahlen (grünliche Linie) bzw. Opferzahlen (blaue Linie) von September 2024 bis September 2026:

ACLED 24.9.2026

Die Hauptakteure sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppen (1.110), syrische Militär- und Polizeikräfte (902), die SDF (797) und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) (213). Diese Akteure waren an rund 38 %, 31 %, 28 % bzw. 7 % aller 2.884 erfassten Vorfälle beteiligt. In diesem Gesamtzeitraum wurde jedoch eine höhere Anzahl von Vorfällen den SDF zugeschrieben als den syrischen Militär- und Polizeikräften. Die Hauptbeteiligten an den 981 Vorfällen gegen Zivilisten sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppierungen (beteiligt an etwa 45 % aller Vorfälle dieser Art), die SDF (rund 24 %), das syrische Militär und die syrische Polizei (rund 9 %) sowie der IS (etwa 3 %). Zu den tödlichen Vorfällen von Gewalt gegen Zivilisten zählen Angriffe unbekannter Bewaffneter auf Alawiten, Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime und Personen mit unbestimmtem Profil sowie Tötungen von Zivilisten, darunter auch Inhaftierte, durch Mitglieder der SDF (EUAA 7.2026).

Informanten von IOM, die im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, berichteten unter anderem von Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Stöcken und anderen Nicht-Schusswaffen (gemeldet an 52 % der bewerteten Standorte), von Vorfällen im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (52 %), von direkten und indirekten Angriffen (19 %) sowie vom Vorhandensein von Minen und Blindgängern (14 %) (IOM 4.2026).

Gewaltmonopol und staatliche Maßnahmen

Nach dem Sturz al-Assads stellte die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) rasch die Sicherheit in der Hauptstadt wieder her, konnte dies jedoch nicht überall vollständig umsetzen, da ihre Streitkräfte überlastet waren und ihre Disziplin uneinheitlich erschien. Dank einer nationalen Rekrutierungskampagne wuchs die Zahl rasch an (ICG 26.11.2025), doch Beobachter sagen, dass sie noch immer mehr Rekruten benötigen (AJ 15.3.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert, wie die Militärkampagne der Regierung gegen die von Kurden geführten SDF im Nordosten Syriens zeigt – im Vergleich zu der Welle unkontrollierter Gewalt, die im März 2025 die Küste überschwemmte (ECFR 4.3.2026). Allerdings fällt es den Behörden schwer, oppositionelle Gruppierungen zu vereinen, sobald diese in offizielle Institutionen integriert sind. Selbst nach der formellen Integration bestehen informelle Loyalitäten fort, Kämpfer umgehen Befehlsketten, und die Disziplin bleibt schwach. Viele orientieren sich nach wie vor an ehemaligen Kommandanten oder lokalen Machthabern. Auch ausländische Kämpfer, die sich diesen Strukturen angeschlossen haben, verfügen über keinen klaren rechtlichen Status, was sie in einer Schwebesituation lässt und langfristige Risiken hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle mit sich bringt (MECGA 1.2.2026). Die Grenzen der zentralen Autorität wurden durch Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen und vergeltende Gewalt, Aktivitäten fest verwurzelter und gut bewaffneter illegaler Netzwerke, durch die Ausweitung der israelischen Besetzung von Gebieten und durch anhaltende innerstaatliche bewaffnete Konflikte, an denen die SDF und ehemalige Fraktionen von SNA, IS, mit al-Hijri verbündete drusische bewaffnete Gruppierungen in Suweida sowie der ehemaligen Regierung nahestehende Kämpfer beteiligt waren, verdeutlicht (UNGA 12.3.2026). Untersuchungen in den von Gewalt und sozialen Spannungen betroffenen Gebieten deuten darauf hin, dass Damaskus zu wenig unternommen hat, um Vergeltungsmaßnahmen und Selbstjustiz zu verhindern, wodurch Minderheitengemeinschaften besonders gefährdet sind – eine Dynamik, die durch ihren Ausschluss aus Teilen des Staates noch verschärft wird. Dort, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat, spielten proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisierten, um Einfluss auszuüben, oft eine Schlüsselrolle, insbesondere in sensiblen Gebieten (ICG 24.8.2026). Die Übergangsregierung hat versucht, die wichtigsten internen Ursachen der Instabilität anzugehen. Konfessionelle Gewalt in einigen Regionen im Jahr 2025 weckte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Behörden, Minderheitengemeinschaften zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten. Als Reaktion darauf reduzierten die Behörden ihre Abhängigkeit von irregulären bewaffneten Gruppierungen und bauten die Rolle des Innenministeriums aus. Sie starteten lokale Rekrutierungskampagnen mit dem Ziel, Sicherheitskräfte aufzubauen, die aus den Gemeinschaften stammen, denen sie dienen (Majalla 5.4.2026). Die Gehälter, die zuvor direkt von der Türkei an einige der Gruppierungen der (ehemaligen) Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) gezahlt wurden, gehen nun stattdessen an das Verteidigungsministerium, das sie auszahlt, wodurch die Kontrolle der Regierung über diese Gruppierungen verstärkt wird. Damaskus hat einige der am stärksten in Verruf geratenen Einheiten von der Küste abgezogen – darunter die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade, jetzt die 62. Division (die Anfang des Jahres 2025 in das Gouvernement Hama entsandt wurde), und die Hamzat-Division, jetzt die 76. Division (die nach Aleppo entsandt wurde). Darüber hinaus kehrte die 42. Division (die einen ähnlich problematischen Ruf hat) nach den Zusammenstößen in Suweida zu ihrer Hauptbasis in der syrischen Wüste zurück (ICG 26.11.2025). Dieser Ansatz hat dazu beigetragen, ein gewisses Maß an Vertrauen wiederherzustellen, und es den Behörden ermöglicht, Spannungen einzudämmen, bevor sie zu umfassenderer Gewalt eskalierten. Analysten warnen jedoch, dass die Fortschritte nach wie vor fragil sind und stark von der Fähigkeit der Übergangsführung abhängen, das innenpolitische Gleichgewicht zu wahren, langjährige Missstände zu beseitigen und internationale Unterstützung, insbesondere aus Washington, aufrechtzuerhalten (AW 26.2.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Sie können schnell reagieren, aber nicht immer wirksam. Die Stabilität ist in diesem Sinne nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig (Majalla 5.4.2026). Einer Organisation zufolge behält die neue syrische Regierung vor allem tagsüber (von 8:00 bis 18:00 Uhr) die Kontrolle über den größten Teil ihres Territoriums. Nachts nimmt die Unsicherheit jedoch zu (MVCR 8.2025).

Seit dem Sturz des Assad-Regimes verfolgen die syrischen Behörden eine improvisierte Form der Sicherheitsstabilisierung, die in der Praxis dem Konzept der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR) ähnelt, auch wenn sie diese Bezeichnung vermeiden. Ihre Entwaffnungsbemühungen konzentrierten sich auf die Beschlagnahmung von Waffenbeständen und die Förderung freiwilliger Waffenabgaben. Die Militär- und Sicherheitsorgane sowohl des ehemaligen Regimes als auch der bewaffneten Opposition wurden demobilisiert und aufgelöst. Bewaffnete Gruppierungen wurden in neue staatliche Streitkräfte integriert und gleichzeitig Angehörige des ehemaligen Regimes durch einen Prozess geführt, der auf die Regularisierung ihres Status abzielte. Neben diesen "weichen" Maßnahmen führten die Behörden Sicherheitsoperationen durch, die auf versteckte Depots und Schmugglernetzwerke abzielten. Diese Operationen haben die Schwarzmarkt-Ströme unterbrochen, doch uneinheitliche Abdeckung, schwache nachrichtendienstliche Informationen und knappe Ressourcen lassen den Schmuggel weiterhin bestehen. Diese Schritte haben ein gewisses Maß an kurzfristiger Stabilität gebracht, sind jedoch nach wie vor unzureichend und fragil. DDR-bezogene Maßnahmen wurden ad hoc und uneinheitlich verfolgt (MECGA 1.2.2026).

Selbstjustiz, Rachemorde, Tötungsdelikte

Durch die Lücken im DDR-Prozess bleibt eine große Anzahl von Waffen im Umlauf, und ein billiger, leicht zugänglicher Schwarzmarkt bleibt aufrecht, über den Waffen problemlos zwischen den Gemeinschaften gehandelt werden. Der hohe Anteil an zivilem Waffenbesitz, gepaart mit dem leichten Zugang zu preiswerten Waffen, erhöht das Risiko von Racheangriffen, kriminellen Aktivitäten, Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften und Selbstjustiz. Unter diesen Umständen können selbst kleine Streitigkeiten schnell eskalieren, wodurch Syrien anfällig für erneute Instabilität bleibt (MECGA 1.2.2026). Es gibt immer noch viele Waffen in den Händen unbekannter Personen oder Angreifer (AJ 15.3.2026).

Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026) – sei es durch offizielle Ämter, familiäre Bindungen oder religiöse Zugehörigkeit. In den letzten Monaten [mit Stand Februar 2026, Anm.] war jedoch ein deutlicher Rückgang solcher Angriffe zu verzeichnen, nachdem strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und mutmaßliche Täter festgenommen worden waren (AW 26.2.2026), und so kam es zu keinen weiteren Wellen groß angelegter Tötungsaktionen, die mit denen vom März oder Juli 2025 vergleichbar wären (EUAA 7.2026). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die Zahl der Straftaten und Tötungsdelikte seit Beginn des Jahres 2026 [mit Stand Mai 2026] in verschiedenen syrischen Gouvernements belief sich auf 198 Verbrechen, denen 219 Menschen zum Opfer fielen, darunter 176 Männer, 13 Kinder und 30 Frauen (SOHR 30.5.2026). Gezielte Tötungen ehemaliger Assad-Anhänger finden weiterhin in ganz Syrien statt, sind jedoch seit Anfang 2026 seltener geworden. (DIS 6.2026). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vgl. DIS 9.12.2025b).

Die gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen nehmen verschiedene Formen an, die von Tötungen und Übergriffen bis hin zu Vandalismus, Vertreibung und Androhungen von Gewalt reichen. Besonders häufig treten sie in Zentralsyrien auf – in Homs, Hama und der umliegenden Ebene – wo die Gewalt des Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 oft entlang konfessioneller Trennlinien verlief und Stadtviertel und Dörfer spaltete. Alle Konfliktparteien begehen Übergriffe. Die überwiegende Mehrheit davon geht jedoch auf das Konto ehemaliger Regierungstruppen und richtete sich gegen Sunniten, einschließlich Belagerungen und Zwangsvertreibungen, welche die demografische Landkarte Zentralsyriens verändern (ICG 24.8.2026). Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin gezielte Tötungen gibt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Wobei diese Vorfälle im Allgemeinen mit dem IS verbundenen Akteuren oder kriminellen Gruppen zugeschrieben werden. Sie richten sich meist gegen Sicherheitskräfte (DIS 6.2026). In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurden in den Gouvernements Damaskus, dem Umland von Damaskus, Latakia, Homs, Hama und anderen Orten zahlreiche Tötungsfälle dokumentiert, von denen die meisten mit der konfessionellen Zugehörigkeit in Verbindung stehen. Zudem wurden Fälle von gezielten Tötungen von Zivilisten verzeichnet, was die anhaltende Kultur der selektiven Gewalt und die systematische gezielte Gewalt gegen Zivilisten widerspiegelt (SOHR 15.3.2026b). Im März 2026 kam es über das gesamte syrische Staatsgebiet verteilt zu Morden, wobei die größte Zahl davon auf die zentrale Region entfiel (Akhbar 17.3.2026). Mitte Juni 2026 eskalierten über mehrere Tage hinweg Demonstrationen, bei denen Rechenschaft von Persönlichkeiten des Regimes des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde, in Teilen Syriens zu einer Welle von Selbstjustiz und Übergriffen durch Menschenmengen. Was am 10.6.2026 als Sitzstreik in der östlichen Stadt Deir al-Zour begann, breitete sich rasch aus, und es kam zu Protesten in Aleppo, Idlib, al-Raqqa, Hama und Damaskus sowie auf dem Land rund um Homs. An manchen Orten nahmen die Versammlungen eine gewalttätige Wendung. Randalierer griffen Eigentum an, schlugen und demütigten Menschen, die sie der Komplizenschaft bei den Verbrechen des gestürzten Regimes verdächtigten, und töteten in mindestens zwei Fällen solche Personen (ICG 24.8.2026). Weiters gibt es glaubwürdige Berichte über Tötungen von Zivilisten in Aleppo und im Nordosten im Jänner 2026 (UNGA 12.3.2026).

Kampfmittelreste und Blindgänger

Syrien ist und nach wie vor stark mit Landminen und Blindgängern verseucht. Diese Kriegsüberreste stellen eine ernsthafte, tägliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar (ActfHum 13.3.2026). In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht (FR 20.1.2025) und so sind landesweit zwischen 100.000 und 300.000 nicht explodierte Sprengkörper (ActfHum 13.3.2026) auf Straßen, Feldern, in Häusern und Schulen verstreut (UNICEF 4.2026b). Insbesondere sind ländliche und landwirtschaftliche Gebieten sowie in Rückkehrgebiete betroffen (SNHR 26.3.2026). Informanten in fast einem Drittel (31 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 untersuchten Orte berichteten über das Vorhandensein von Minen oder Blindgängern (IOM 4.2026). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben (BBC 23.1.2025). Vorfälle mit explosiven Kampfmitteln sind nicht nur eine der Hauptursachen für zivile Opfer, sondern untergraben auch die Wiederaufbaubemühungen, darunter die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und die Rückkehr von Vertriebenen. Die Gouvernements Deir al-Zour, Aleppo und Idlib (UNOCHA 2.4.2026), Hama und Umland von Damaskus (ActfHum 13.3.2026) sind am stärksten betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Die höchsten Kontaminationsraten wurden an IOM in den Gouvernements Latakia (62 %), Hama (54 %), Homs (53 %), Suweida (52 %), Deir al-Zour (51 %) und al-Raqqa (50 %) gemeldet (IOM 4.2026).

Diese Gefahr spiegelt die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts wider, die durch das Fehlen umfassender Räumungsprogramme und die Nichtbereitstellung von Minenfeldkarten verschärft werden, trotz der Bemühungen ziviler und offizieller Stellen bei Minenräumungsmaßnahmen (SNHR 26.3.2026). Die Regierung mißt der Minenräumung und der Beseitigung von Blindgängern Priorität bei, und der United Nations Mine Action Service (UNMAS) bietet dabei seine Unterstützung an (OSES 23.4.2026). Nach dem Sturz des Regimes von al-Assad im Dezember 2024 entstanden zahlreiche Initiativen zur Beseitigung von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln. Diese Initiativen wurden von verschiedenen Stellen durchgeführt, darunter Pionierteams des syrischen Verteidigungsministeriums, Teams des syrischen Zivilschutzes sowie freiwillige Einsätze von Zivilisten in ihren jeweiligen Gebieten. Diese gemeinsamen Anstrengungen führten zur Entschärfung und Beseitigung von Tausenden von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln in verschiedenen Regionen. Ein umfassendes nationales Programm zur Minenräumung fehlt nach wie vor, und die internationale technische und finanzielle Unterstützung für diesen Zweck ist weiterhin unzureichend (SNHR 4.4.2026). Trotzdem wird berichtet, dass intensive Minenräumungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen die Zahl der zivilen Opfer durch Landminen und nicht explodierte Kampfmittel verringert haben (AW 26.2.2026). Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl der Todesfälle um 73 % auf vier pro Woche zurück (MEI 13.2.2026), aber die Bedrohung ist noch nicht beseitigt (AW 26.2.2026). Dem widersprechend gaben Informanten an mehr als der Hälfte der Standorte (59 %) an denen das Vorhandensein von Minen gemeldet wurde an, dass keine Minenräumungsmaßnahmen im Gange waren. Kritisch ist die Lage in Suweida, wo die Minenverseuchung nach wie vor hoch ist (52 %), zum Zeitpunkt der Erhebung jedoch keine Minenräumungsmaßnahmen liefen (IOM 4.2026).

Seit Dezember 2024 [bis April 2026 Anm.] wurden mindestens 1.891 zivile Opfer verzeichnet, darunter 698 Tote und 1.193 Verletzte (UNICEF 4.2026b). Die Risiken nehmen zu, da Familien in ihre Gemeinden zurückkehren. Mehr als drei Millionen Vertriebene sind in stark vom Konflikt betroffene Gebiete zurückgekehrt, oft ohne klare Informationen über die Verminung. Kinder sind besonders gefährdet, wenn sie ihren Alltag wieder aufnehmen, im Freien spielen und sich in ungewohnter oder zerstörter Umgebung bewegen (UNICEF 4.2026b). Zwischen Dezember 2024 und Februar 2026 waren 30 % der Getöteten und 40 % der Verletzten Kinder (UNICEF 4.2026b; vgl. Halo 24.3.2026). Neben Kinder zählen zu den Risikogruppen Binnenvertriebene, welche die lokalen Gefahren möglicherweise nicht kennen, sowie Landwirte und Arbeiter im Wiederaufbau, die bei ihrer Arbeit auf nicht explodierte Kampfmittel stoßen könnten (WHO 4.5.2026). Mehr als 60 % der Opfer sind Männer – was deutlich auf den Zusammenhang zwischen der Sicherung des Lebensunterhalts und einer erhöhten Gefährdung durch Sprengstoff hinweist (UNOCHA 2.4.2026).

Terrorgruppierungen (Islamischer Staat)

Der Islamische Staat (IS) und andere nicht staatliche bewaffnete Gruppierungen, darunter auch weitere von den Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Gruppen, stellen weiterhin eine Bedrohung dar. Während die Operationen der Hizbollah stark zurückgingen, blieben Gruppierungen wie die Islamische Partei Turkestans und die Firqat al-Ghuraba im Nordwesten aktiv (UNGA 12.3.2026). Obwohl der Terrorismus in Syrien nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen: Sie sank um 44 % auf 243 im Jahr 2025, verglichen mit 430 im Jahr 2024. Auch die Zahl der Todesopfer ging zurück und sank um 79 % auf 156, verglichen mit 744 im Jahr 2024 (IEP 3.2026).

Das Innenministerium hat die Festnahme mehrerer mit der Hizbollah verbundener Zellen bekannt gegeben, die Anschläge innerhalb Syriens oder gegen Israel planten, sowie die Zerstörung grenzüberschreitender Schmuggeltunnel und die Beschlagnahmung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung (OSES 23.4.2026).

Das Ende von al-Assads Herrschaft selbst war ein Verlust für den IS. Die Gruppe hatte sich jahrelang auf die brutale Hartnäckigkeit seines Regimes und all dessen destabilisierende Folgewirkungen verlassen, um Mitglieder zu rekrutieren und ihre Angriffe zu rechtfertigen. Verstärkt wurde dieser Schock für das System durch das Entstehen einer neuen Regierung in Damaskus, die nicht nur als Siegerin aus dem Konflikt hervorging, sondern ausdrücklich danach strebte, die sunnitische Mehrheit in Syrien zu vertreten, zu stärken und ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (MEI 8.6.2026). Trotz Gebietsverlusten behält der IS die Fähigkeit zum Überleben durch Flexibilität, fortgesetzte Rekrutierung und ausreichende Finanzmittel zur Aufrechterhaltung seiner Operationen. Seine Stärke liegt in der Dezentralisierung. Regionale Ableger agieren nun autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung ihres vierten "Kalifen", al-Hashimi, geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht die heutige Präsenz des IS im Land aus Einzelpersonen, die lediglich durch ein ideologisches Band verbunden sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026).

Der IS ist insbesondere in der Wüstenregion Badia aktiv, die sich über Teile von al-Raqqa, Deir al-Zour Homs, Hama und Tadmur/ Palmyra erstreckt, wo die Gruppe weiterhin über Zellen im Untergrund agiert, anstatt territoriale Kontrolle auszuüben (DIS 6.2026). In den von den SDF zurückeroberten städtischen Gebieten, insbesondere in Deir al-Zour, al-Hasaka und Aleppo ist er weiterhin aktiv, und nutzt dabei die Sicherheitslücken aus, die durch deren rasche Eingliederung unter staatliche Kontrolle entstanden sind (SFH 1.8.2026). Die geografische Reichweite des IS ist begrenzt. Er verfügt über die Fähigkeit, Personen in Gebieten anzugreifen, in denen er präsent ist. Im Gegensatz dazu ist es unwahrscheinlich, dass die Gruppe in anderen Gebieten wie der Stadt Aleppo - aufgrund der starken Sicherheitspräsenz der Regierungstruppen und des Einflusses der Türkei in der Region - oder in Gouvernements wie Latakia effektiv operieren kann (DIS 6.2026). Insbesondere im Norden und Nordosten des Landes nimmt er sowohl die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die SDF ins Visier (SFH 1.8.2026). 90 % der Anschläge des IS im Jahr 2025 fanden in SDF-kontrollierten Gebieten statt, wo der IS versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und weiter zu schüren (MEI 8.6.2026).

Es haben sich in der Sicherheitslage der Region Lücken aufgetan, welche die Gruppe dazu veranlasst haben, ihre Vorgehensweise zu ändern (Soufan 23.6.2026). Der IS versucht durch Ausnutzung dieser Lücken wieder Fuß zu fassen. Dabei stützt er sich auf eine aggressive Propaganda und gezielte Angriffe (AAA 22.4.2026), vor allem gegen syrische Sicherheitskräfte, Regierungsangehörige und Personen, die als mit den SDF verbunden gelten (DIS 6.2026). Hinterhalte, Sprengfallen (IEDs) und Attentate auf Regierungspatrouillen und lokale Amtsträger im gesamten Osten von Deir al-Zour und in Teilen der ländlichen Gebiete von al-Raqqa stellen weiterhin die größte Bedrohung dar (SyrExp01 27.4.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026), wobei überfallsartige Angriffe auf religiöse, politische und militärische Ziele im Vordergrund stehen (SCR 1.9.2026).

Quellen berichten einerseits, dass der IS seit der Übernahme durch die HTS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht hat (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen die kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat die Terrorgruppierung im Jahr 2025 laut Einschätzungen von VN und US-Beamten sowohl ihre Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit ihrer Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichten Quellen andererseits, dass die Aktivitäten des IS nach dem Sturz des Assad-Regimes deutlich zurückgingen, was vor allem auf intensive Luftangriffe der von den USA geführten Globalen Koalition gegen den IS sowie auf eine nachlassende Anziehungskraft bei der Rekrutierung zurückgezuführt wird (EUAA 7.2026). Zuvor hatte die Gruppe politische Zersplitterung und unkontrollierte Gebiete ausgenutzt, um Kämpfer zu rekrutieren und ihre fortgesetzte Präsenz zu rechtfertigen. Die Einbindung kurdischer Kräfte und die verstärkte Sicherheitskoordination haben diese Möglichkeiten eingeschränkt und ein für ihre Operationen feindlicheres Umfeld geschaffen (AW 26.2.2026). Der Islamische Staat (IS) verübte 2025 36 % weniger Anschläge und verursachte 83 % weniger Todesfälle im Vergleich zu 2024, ist aber nach wie vor die tödlichste Gruppierung in Syrien. Ihm wurden im Jahr 2025 83 % aller Todesfälle und 98 % aller Vorfälle im Land zugeschrieben (IEP 3.2026). Demgegenüber berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte (MEI 13.2.2026). Abgesehen von den Gewalttaten in den Küstengebieten und in Suweida waren die beiden tödlichsten Angriffe auf Zivilisten im Jahr 2025 der Anschlag auf die Mar-Elias-Kirche am 22.6.2025, bei dem Berichten zufolge 25 Menschen getötet und 63 weitere verletzt wurden, sowie der Anschlag auf die Ali-Bin-Abi-Talib-Moschee in der Stadt Homs am 26.12.2025, bei dem Berichten zufolge mindestens acht Zivilisten getötet wurden und für den eine nicht staatliche bewaffnete Gruppe, Saraya Ansar al-Sunna, die Verantwortung übernahm. Die Regierung gab bekannt, dass die Verantwortlichen festgenommen worden seien, und identifizierte sie als IS-Mitglieder (UNGA 12.3.2026). Das Ausmaß der IS-Aktivitäten schwankt im Laufe der Zeit, wobei es Phasen erhöhter und verringerter operativer Aktivität gibt (DIS 6.2026). Die Befürchtungen vor einem Wiederaufleben des IS spitzten sich Anfang des Jahres 2026 zu, als die Shara'-Regierung Gebiete im Nordosten von den SDF eroberte, die dort mehrere Internierungslager betrieben, in denen mutmaßliche IS-Kämpfer und ihre Familien festgehalten wurden (PGN 25.3.2026). Tausende mit dem IS in Verbindung stehende Häftlinge verließen das Internierungslager al-Hol, nachdem sich die SDF Ende Jänner 2026 aus dem Lager – Syriens größter Haftanstalt für Angehörige mutmaßlicher IS-Mitglieder, in der zuvor über 20.000 Menschen untergebracht waren – zurückgezogen hatten (ICG 2.2026). Etwa 20.000 Kinder, Ehefrauen und Witwen mutmaßlicher IS-Kämpfer – die von den SDF umstrittenerweise gefangen gehalten wurden, da viele weiterhin ihre Loyalität zum IS bekundeten – wurden größtenteils unter der Aufsicht der neuen Regierungstruppen freigelassen (PGN 25.3.2026). Das Risiko liegt nicht in der Schließung der Lager an sich, sondern im Fehlen eines klaren Rahmens für rechtliche Rechenschaftspflicht, Überwachung nach der Entlassung und Wiedereingliederung. Dies erschwert die Aufdeckung verbleibender Netzwerke des IS erheblich und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ehemalige Bewohner, insbesondere Kinder, die durch extremistische Sozialisierung geprägt wurden, wieder in genau jene Strukturen zurückfallen, welche die Lager eigentlich eindämmen sollten (WoR 19.3.2026). Es wird berichtet, dass der IS in Teilen Syriens zunehmend aktiv und gefährlich ist (UNHCHR 13.3.2026). Ab Mitte Februar 2026 intensivierten sich die Angriffe des IS, ließen Anfang März 2026 nach und waren bis Mitte März 2026 auf ein seit Ende 2024 nicht mehr gesehenes Niveau zurückgegangen. Im März 2026 verübte die Gruppe in ganz Syrien etwa 22 Anschläge, die sich gegen militärische Einrichtungen und Zivilisten richtete. Die Angriffe Ende März waren größtenteils defensiver Natur und richteten sich gegen kleine Patrouillen oder verlassene Stellungen am Rande der Wüste, was auf eine schwächere Planungskapazität und eine Verlagerung hin zu einer symbolischen Präsenz hindeutet. Anfang April 2026 schien der IS in eine Ruhephase einzutreten, in der er sich von den Frontlinien zurückzog, sich neu organisierte und die Lage neu bewertete (AAA 22.4.2026). Die Zahl der Anschläge des IS hat im Jahr 2026 bislang einen historischen Tiefstand erreicht, wobei es im Februar und Juni zu zwei Spitzen bei den IS-Aktivitäten kam (Soufan 23.6.2026). Tatsächlich gingen die IS-Angriffe in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftauchen der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Niederlage der SDF im Jänner 2026, gepaart mit dem daraus resultierenden Abzug der US-Streitkräfte, war für den IS ein zweiter schwerwiegender Schock, der einen Rückgang der Anschläge um insgesamt 72 % auslöste (MEI 8.6.2026).

Der Rückgang der IS-Aktivitäten spiegelt eine Mischung aus sicherheitspolitischem, militärischem und wirtschaftlichem Druck wider. Militäroperationen haben seine Struktur zerschlagen, einen teilweisen Rückzug erzwungen und eine interne Umstrukturierung sowie eine Abkehr von direkten Angriffen ausgelöst. Kleine Zellen bleiben entlang der Wüstenränder und an den Frontlinien zwischen Deir al-Zour und al-Raqqa aktiv, was auf eine vorübergehende Phase der Neuformierung hindeutet. (AAA 22.4.2026). Die geringere Zahl von IS-Operationen sollte nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass der IS im Irak und in Syrien neutralisiert worden ist. Eine Analyse der Taktiken und Ziele der Gruppe zeigt eine sich wandelnde Vorgehensweise, die den sich verändernden Bedingungen in Syrien vor dem Hintergrund einer regionalen Eskalation entspricht (Soufan 23.6.2026).

Im Februar 2026 erklärte der IS, dass er eine neue Operationsphase in Syrien begonnen habe, bezeichnete al-Shara' als "Wachhund" der globalen Koalition und schwor, dass sein Schicksal nicht anders ausfallen werde als das von al-Assad (REU 21.2.2026). Der IS scheint darauf aus zu sein, die Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Sicherheit und Stabilität zu untergraben und gleichzeitig Zweifel an der militärischen Schlagkraft der neu gebildeten Streitkräfte zu säen. Er verbreitet die Darstellung, dass al-Shara' US-Interessen diene, und präsentiert sich selbst als ideologisch strengere Alternative. Es zeigt sich eine Verlagerung von der Beobachtung hin zu einer breit angelegten ideologischen Offensive. Der Sprecher der Gruppierung verkündete eine neue Operationsphase, die auf die Regierungsführung in Damaskus abzielt, und signalisierte damit einen Wechsel von der Verteidigung von Wüstenenklaven hin zu einem Zermürbungskrieg in den Städten. Er versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026). Die Kräfte des IS haben ihren eigenen Aufstand wieder aufgenommen und erklären, die Shara'-Regierung sei ebenso illegitim wie die frühere Assad-Regierung (PGN 25.3.2026).

Die Zielauswahl des IS hat sich geändert: Weg von Hinterhalten auf Kontrollpunkte und Konvois der von den USA geführten Anti-IS-Koalition – die weitgehend auf den Nordosten Syriens beschränkt waren – hin zu einer geografisch ausgedehnteren Kampagne gegen konfessionelle Minderheiten, nationale und lokale Politiker sowie Ziele des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums, die Brennpunkte in Syriens instabiler Sicherheitslage darstellen (Soufan 23.6.2026). In den letzten fünf Jahren war eine bemerkenswerte Verschiebung in der Strategie des IS zu beobachten, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Angriffen auf Streitkräfte und Polizei lag, auf die im Jahr 2025 85 % der dem IS zugeschriebenen Todesfälle entfielen (IEP 3.2026). Die im Jahr 2025 registrierten Vorfälle zeigen einen klaren Fokus auf Busse, die Sicherheits- und Militärpersonal befördern, da diese Ziele eine große Anzahl von Personen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort zusammenbringen. Insbesondere Nachtbusse werden ins Visier genommen (TNA 24.8.2026).

Eine syrische Menschenrechtsorganisation kam zu dem Schluss, dass ein Syrer, der Gebiete, die zuvor vom Islamischen Staat kontrolliert wurden – wie beispielsweise Deir al-Zour – aufgrund eines persönlichen Konflikts mit der Terrorgruppierung verlassen hat, bei seiner Rückkehr aus dem Ausland weder Misshandlungen ausgesetzt noch von der Gruppe ins Visier genommen würde. Nach Einschätzung der Quelle verfügt der IS im Allgemeinen weder über die Kapazitäten noch über die Absicht, solche Personen ins Visier zu nehmen. Weder Syrians for Truth and Justice (STJ) noch die syrische Medienorganisation hatten Kenntnis von dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit dem IS vor ihrer Ausreise aus dem Land vom IS geschädigt oder ins Visier genommen worden wären (DIS 6.2026).

Am 18.6.2026 bekannte sich der IS zu einem Anschlag auf ein Lager des Innenministeriums in al-Raqqa. Der IS stellt jedoch keine Verfolgungsgefahr mehr für die kurdische Bevölkerung dar. Da er nur noch in Form kleiner Zellen existiert, besteht das Hauptanliegen dieser Gruppe darin, die Streitkräfte der Übergangsregierung anzugreifen. Er ist vor allem in den arabischen Regionen aktiv, wo sich seine verdeckten Operationen leichter durchführen lassen als in den kurdischen Gebieten. Die kurdische Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bedrohung durch den IS nachgelassen hat, da sich die Vorfälle mittlerweile auf Sicherheitslücken, Plünderungen und ähnliche Vorfälle in abgelegenen und randständigen Gebieten beschränken, von denen die meisten Schläferzellen des IS zugeschrieben werden. Dennoch stellt der IS in den kurdischen Regionen weiterhin eine Bedrohung dar (SFH 1.8.2026).

Die syrischen Behörden haben ihre Kampagnen gegen IS-Zellen intensiviert. Im Juli 2026 kündigten die Behörden Operationen in Aleppo und Latakia an, die zur Festnahme von IS-Mitgliedern und zur Beschlagnahmung von Waffen führten. Das Ministerium teilte im Juni 2026 mit, dass es innerhalb von drei Monaten 235 Personen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und sieben Anschläge vereitelt habe, die der IS angeblich geplant hatte (TNA 24.8.2026). Syrische Streitkräfte haben ihre Bemühungen zur Bekämpfung des IS und zur Zerschlagung seines Netzwerks in Syrien fortgesetzt. Am 18.8.2026 teilte das syrische Innenministerium mit, dass syrische Streitkräfte einen hochrangigen militärischen Anführer des IS in der Nähe von Manbij im Gouvernement Aleppo festgenommen haben (SCR 1.9.2026). Syrien verfügt noch immer nicht über die institutionelle Tiefe und die lokale Sicherheitsarchitektur, die für eine dauerhafte Stabilisierung und Eindämmung des IS erforderlich sind (WoR 19.3.2026). Die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und der internationalen Koalition wurde verstärkt, was die Möglichkeiten des IS einschränkt, Spaltungen auszunutzen. Fortschritte in der Überwachungs- und Drohnentechnologie haben zudem den Vorteil des Wüstengeländes geschmälert. Eine Ende Februar 2026 vom Innenministerium mit Unterstützung der Armee gestartete Sicherheitskampagne hat das Kräfteverhältnis vor Ort verschoben. Bei den Operationen wurden der Osten von Hama, die zentrale Wüste sowie Gebiete um Aleppo und an der Küste gesäubert (AAA 22.4.2026).

Regionale Konflikte

Seit dem 28.2.2026 hat sich die regionale Eskalation im Nahen Osten auch auf Syrien ausgewirkt (EUAA 1.7.2026), allerding minimal (ICG 2.2026). Während es darum ringt, sich aus dem Krieg der USA und Israels gegen Iran herauszuhalten und die Nachbarländer zunehmend in die Folgen des US-israelischen Krieges gegen Iran verwickelt sind, ist Syrien von diesen Auswirkungen relativ verschont geblieben (FT 4.4.2026). Herabfallende Trümmerteile haben mehrere Menschen getötet oder verletzt und Sachschäden verursacht (WHO 4.5.2026), während die verschärften Feindseligkeiten im Libanon mehr als 440.000 im Land lebende Syrer dazu veranlassten, nach Syrien zu fliehen (EUAA 1.7.2026). Israelische Kampfflugzeuge durchqueren weiterhin den syrischen Luftraum (Enab 22.3.2026). Darüber hinaus üben mit Iran verbündete bewaffnete Gruppen entlang der syrischen Grenzen zum Libanon und zum Irak weiteren sicherheitspolitischen Druck auf Damaskus aus, was die syrische Regierung dazu veranlasst, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich vor den Folgen des anhaltenden Krieges in der Region zu schützen (Enab 22.3.2026).

Regionale Unterschiede

Nach dem Zusammenbruch des Regimes von al-Assad wurde die allgemeine Sicherheitslage in mehreren Regionen des Landes als instabil beschrieben, da die Übergangsregierung Schwierigkeiten hatte, in Gebieten außerhalb von Damaskus für Sicherheit zu sorgen und wirksam auf konfessionell motivierte Gewalt, Entführungen und Plünderungen zu reagieren (EUAA 7.2026). Einige Gebiete sind sicherer als andere, aber es gibt nach wie vor Sicherheitsbedenken. Teile der Randgebiete des Landes verfügen nicht über die gleiche Sicherheitspräsenz wie beispielsweise Damaskus (AJ 15.3.2026).

Die höchste Zahl von Vorfällen zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir al-Zour und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Gewalt aus der Ferne betraf. Deir al-Zour und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Daraa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b). Zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 wurden die höchsten Zahlen an Sicherheitsvorfällen in Aleppo (513), Deir al-Zour (482), al-Hasaka (336) und Suweida (318) verzeichnet. Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Zahlen in Tartus (23), Damaskus (32), Latakia (55) und Idlib (71) verzeichnet (EUAA 7.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Einschätzung von EUAA im Dezember 2025

Gebiete, in denen das Ausmaß der wahllosen Gewalt ein so außergewöhnlich hohes Niveau erreicht,

dass erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Zivilist, der in das betreffende Gebiet zurückkehrt, allein aufgrund seiner Anwesenheit dort einer realen Gefahr ausgesetzt wäre, der in Artikel 15 Buchstabe c der Richtlinie des Europäischen Paralaments und des Rates vom 13.12.2011, Nr. 2011/95/EU (Statusrichtlinie) bzw. der Verordnung des Europäischen Paralaments und des Rates vom 14.05.2024, Nr. (EU) 2024/1347(Qualifikationsverordnung) genannten ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein, konnten in Syrien nicht identifiziert werden.

Auch Gebiete, in denen die „bloße Anwesenheit“ nicht ausreicht, um eine reale Gefahr einer ernsthaften Schädigung gemäß Artikel 15 Buchstabe c der Statusrichtlinie/Qualifikationsverordnung zu begründen, in denen jedoch wahllose Gewalt ein hohes Ausmaß erreicht, konnten in Syrien nicht identifiziert werden (EUAA Dezember 2025)

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Country Guidance: Syria, 1. Dezember 2025, https://www.ecoi.net/en/file/local/2133498/Country_Guidance_Syria-Comprehensive_update_2025.pdf

Sicherheitsvorfälle zwischen 01.6.2026 und 30.9.2026

Zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2026 dokumentierte ACLED 921 Sicherheitsvorfälle in Syrien: 237 davon wurden als Schlachten, 350 als Explosionen/Ferngewalt und 334 als Gewalt gegen Zivilisten kodiert. Die höchste Zahl der von ACLED dokumentierten Sicherheitsvorfälle ereignete sich in den Monaten Juli und Juni (siehe Tabelle 1). Zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2026 verzeichnete ACLED die höchste Zahl von Sicherheitsvorfällen in den Gouvernements Dar’a (125), Sweida (108), Aleppo (106) und Deir Ez-Zor (102). Die geringste Zahl von Sicherheitsvorfällen wurde in den Gouvernements Tartous (3), Latakia (13) und Damaskus (20) verzeichnet.

Tabelle 1. Zahl der ACLED-Sicherheitsereignisse mit den Codes „Kämpfe“, „Explosionen/Ferngewalt“ und „Gewalt gegen Zivilisten“, die zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2026 aufgezeichnet wurden. Aufschlüsselung nach Governorate

Sicherheitsvorfälle, Aufschlüsselung nach Gouvernement: 1. Juni bis 30. September 2026

■ Gefechte ■ Explosionen/Ferngewalt ■ Gewalt gegen Zivilisten

Abbildung 1. ACLED-Sicherheitsereignisse mit den Codes „Kämpfe“, „Explosionen/Ferngewalt“ und „Gewalt gegen Zivilisten“ auf Ebene des Gouvernements, aufgezeichnet zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2026

Laut ACLED-Daten handelte es sich bei den meisten Sicherheitsvorfällen, die zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2026 im Gouvernement Deir Ez-Zor aufgezeichnet wurden, um Tötungen von Zivilisten durch nicht identifizierte bewaffnete Männer, die zuweilen im Verdacht standen, ISIL-Mitglieder zu sein. Die mit „Explosionen/Ferngewalt“ kodierten Vorfälle betrafen hauptsächlich Landminen und UXOs sowie IED-Angriffe, die nicht identifizierten bewaffneten Gruppen zugeschrieben wurden. Bei den Kämpfen kam es zu Zusammenstößen zwischen Stammesakteuren und in geringerem Maße zwischen ISIL und Regierungstruppen.

Im Gouvernement Hasaka betrafen die meisten Sicherheitsvorfälle die Tötung von Zivilisten durch nicht identifizierte bewaffnete Männer und in deutlich geringerem Maße isolierte Berichte über Tötungen und Inhaftierungen von Zivilisten, die der SDF/YPG zugeschrieben wurden. Es wurden auch lokalisierte bewaffnete Zusammenstöße zwischen Stammesakteuren gemeldet.

Im Gouvernement Aleppo kam es bei den meisten kodierten Vorfällen zu Zusammenstößen zwischen lokalen Bewaffneten und in geringerem Maße zwischen ISIL und Sicherheitskräften. Bei den mit „Explosionen/Ferngewalt“ kodierten Vorfällen handelte es sich hauptsächlich um Landminen und UXO. „Gewalt gegen Zivilisten“ kodierte Vorfälle Sie wurden hauptsächlich unbekannten Akteuren zugeschrieben, die aus unbekannten Gründen an Tötungen von Zivilisten beteiligt waren.

Im Gouvernement Idlib wurden die meisten von ACLED aufgezeichneten Sicherheitsvorfälle Landminen und UXOs zugeschrieben, gefolgt von mutmaßlichen Drohnenangriffen der US-geführten Koalition gegen ISIL auf ISIL-Ziele und Ermordungen von Zivilisten durch unbekannte Bewaffnete.

Im Gouvernement Raqqa kam es bei den meisten Vorfällen hauptsächlich zu Landminen und UXO und in geringerem Maße zu Zusammenstößen zwischen ISIL und Sicherheitskräften.

In den Gouvernements Homs und Hama wurden die meisten von ACLED aufgezeichneten Sicherheitsvorfälle als „Gewalt gegen Zivilisten“ kodiert und hauptsächlich unbekannten Akteuren zugeschrieben, bei denen aus unbekannten Gründen Alawiten und andere Zivilisten getötet wurden. Landminen und UXO stellten die Mehrheit der Ereignisse mit dem Code „Explosionen/Ferngewalt“ dar.

In den Gouvernements Latakia und Tartous kam es bei den meisten von ACLED aufgezeichneten Sicherheitsvorfällen zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und nicht identifizierten bewaffneten Akteuren und Landminen.

Im Gouvernement Damaskus wurden die meisten von ACLED aufgezeichneten Sicherheitsvorfälle mit dem Code „Explosionen/Ferngewalt“ versehen und umfassten Angriffe nicht identifizierter Akteure auf Zivilisten, in der Regel aus unbekannten Gründen. Im ländlichen Damaskus betrafen die meisten von ACLED aufgezeichneten Sicherheitsvorfälle die Tötung von Zivilisten durch nicht identifizierte bewaffnete Akteure aus unbekannten Gründen sowie Vorfälle mit Landminen, die während des Konflikts gepflanzt wurden. Bewaffnete Zusammenstöße zwischen lokalen Bewaffneten aufgrund von Streitigkeiten oder kriminellen Aktivitäten und israelischen Artillerieangriffen im Gebiet von Beit Jinn wurden ebenfalls gemeldet.

Im Gouvernement Dar’a wurden die meisten Sicherheitsvorfälle, die mit „Explosionen/Ferngewalt“ und „Gewalt gegen Zivilisten“ kodiert waren, hauptsächlich auf israelische militärische Übergriffe und in geringerem Maße auf Angriffe nicht identifizierter bewaffneter Gruppen auf Zivilisten aus unbekannten Gründen zurückgeführt. Bei als „Kämpfe“ kodierten Vorfällen kam es zu Zusammenstößen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und unbekannten Bewaffneten sowie zwischen lokalen bewaffneten Gruppen.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Nordsyrien

Aleppo

Die allgemeine Sicherheitslage in Aleppo ist zwar insgesamt gut, jedoch ist Syrien weiterhin ein Postkonflikt-Umfeld, das durch einen weitverbreiteten Waffenumlauf und das Vorkommen außergerichtlicher Tötungen gekennzeichnet ist. Zudem sind Assad-nahe Akteure, darunter ehemalige Mitglieder der Shabiha [pro-Assad-Paramilitärmilizen, Anm.], nach wie vor in Aleppo präsent, und einige von ihnen könnten aufgrund unzureichender Sicherheitsüberprüfungsverfahren in interne Sicherheitsstrukturen eingegliedert worden sein. Nach verschärften Zusammenstößen im Jänner 2026 übernahmen syrische Regierungstruppen die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo, nachdem sich die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Froces - SDF) aus den überwiegend kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye zurückgezogen hatten. Die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo hat sich seitdem insgesamt verbessert, wobei städtische Gebiete – einschließlich der Stadt Aleppo – als vergleichsweise stabil gelten. Ländliche Gebiete sind aufgrund des Waffenbesitzes der Stämme und zeitweiliger Streitigkeiten zwischen Clans und Familien weiterhin instabiler. Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Rückzug der SDF-Truppen aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye im Jänner 2026 wurden im Gouvernement Aleppo keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle verzeichnet [Stand: Juni 2026]. Trotz Verbesserungen der Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wiesen Quellen auf eine Reihe verbleibender sicherheitspolitischer Herausforderungen hin. Einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge ist die Kontrolle der syrischen Regierung in der Praxis nach wie vor teilweise nur nominell und unvollständig, da Stämme, Clans und Familien in der Region weiterhin über Waffen verfügen und sich nicht vollständig der staatlichen Autorität unterwerfen. Zu Zusammenstößen zwischen solchen Gruppen, einschließlich gezielter Tötungen, kommt es Berichten zufolge weiterhin sowohl in der Stadt Aleppo – einschließlich der Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiye – als auch in ländlichen Teilen des Gouvernements, was mitunter zu Todesfällen führt. Solche Zusammenstöße sind kein neues Phänomen und traten bereits unter der Assad-Regierung sowie während des Konflikts auf (DIS 6.2026).

Entwicklungen in den bisher von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten

Nachdem die Frist für das im März 2025 zwischen den SDF und der Regierung unterzeichnete Integrationsabkommen, in dem sie sich verpflichteten, alle SDF-Kämpfer und verbundenen zivilen Institutionen bis Ende 2025 in die neue syrische Armee und die Zentralregierung zu integrieren nicht eingehalten worden war, (Forbes 20.1.2026), kam es nach wochenlangen eskalierenden Spannungen Anfang Jänner 2026 in den dicht besiedelten Stadtteilen Sheikh Maqsood und Ashrafiye in Aleppo zu heftigen Zusammenstößen (UNICEF 16.1.2026). Syrische Regierungstruppen, unterstützt durch Panzer und andere schwere Waffen, begannen am 6.1.2026 mit der Bombardierung dieser mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtteile (Al-Monitor 7.1.2026). Die Streitkräfte der Regierung erlangten innerhalb von nur zwei Tagen die Kontrolle über die Stadtteile, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung nutzte die Dynamik und richtete ihren militärischen Druck auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind und in denen die SDF während der turbulenten Offensive Ende 2024, die zum Sturz des Assad-Regimes führte, ihre Macht ausweitete. Als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements a--Raqqa und Deir al-Zour, als die Zivilbevölkerung auf die Straße ging und klar wurde, dass arabische Mitglieder der SDF und ihrer verbündeten Autonomen Verwaltung auf die Seite der Regierung wechselten. Am 18.1.2026 unterzeichneten Präsident al-Shara' und SDF-Führer Abdi einen weiteren von den USA vermittelten Waffenstillstand, der auch die Eingliederung der SDF-Institutionen in die Institutionen des Zentralstaates vorsah. Ein Folgetreffen der beiden Anführer am 19.1.2026 endete jedoch mit einer deutlichen Uneinigkeit (ICG 20.1.2026) und das Abkommen konnte die militärische Eskalation der Regierung nicht aufhalten (TNA 21.1.2026). Die syrische Regierung und die SDF haben schlussendlich am 30.1.2026 eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes bekannt gegeben, das einen umfassenden Waffenstillstand vorsah und einen ausgewogenen, pragmatischen Ansatz für die Integration der verbleibenden Streitkräfte und Gebiete unter der Kontrolle der SDF in den syrischen Staat enthält (ICG 30.1.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Die Regierungstruppen weiteten ihre Kontrolle über arabische Gebiete in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Aleppo aus und übernahmen die Kontrolle über mehrere IS-Gefängnisse, darunter das Lager al-Hol (SyrRev 26.1.2026).

Im Vergleich zu früheren Operationen behielt Damaskus eine diszipliniertere Befehlskette aufrecht. Zum ersten Mal setzten das Verteidigungsministerium und das Innenministerium eine strenge Politik des "nur für autorisiertes Personal" durch und schlossen damit erfolgreich die irregulären Milizen aus, die für frühere Plünderungen in Suweida und an der Küste verantwortlich waren (SARI 19.1.2026). Die Regierung ergriff Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen (ABC News 15.2.2026). Berichte kurdischer Menschenrechtsgruppen bestätigen jedoch, dass zwar Massenhinrichtungen vermieden wurden, es aber zu willkürlichen Inhaftierungen und "öffentlichen Demütigungen" von SDF-Gefangenen kam (SARI 19.1.2026). Die gemeldeten Übergriffe auf kurdische Zivilisten ereigneten sich vor dem Hintergrund anhaltender Feindseligkeiten und wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand nach dem 30.1.2026, insbesondere in Form von Angriffen auf Zivilisten und der fortgesetzten Inhaftierung von militärischen und zivilen Kriegsgefangenen. Vor diesem Hintergrund weisen vor allem lokale Dokumentationen und Berichte von DAANES-Vertretern vor Ort auf eine Reihe sicherheitsrelevanter Vorfälle hin (Jasim 13.5.2026). Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) nehmen die Angriffe auf Kurden in mehreren Teilen des Landes zu. Es kommt zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und einem Sicherheitschaos (ANF 7.5.2026).

Die Lage in den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und al-Raqqa hat sich in den ersten Tagen nach der am 30.1.2026 bekannt gegebenen Vereinbarung weitgehend stabilisiert. Die aktiven Feindseligkeiten haben nachgelassen, was zu einer größeren Beruhigung geführt hat, auch wenn in vielen Gebieten weiterhin lokale Zwischenfälle, vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen und Besorgnis in der Bevölkerung bestehen (UN OCHA 5.2.2026). Die Sicherheitslage in Aleppo und Ostsyrien hat sich nach dem Abkommen vom 30.1.2026 verbessert, wobei die Feindseligkeiten insgesamt zurückgegangen sind, auch wenn die Lage weiterhin instabil ist (UN OCHA 13.2.2026; vgl. STDOK/Schmidinger 2.7.2026; SyrExp01 27.4.2026) und sich in verschiedene Richtungen entwickeln könnte (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Diese Instabilität ist auf das Fehlen von Sicherheitsstrukturen und möglicherweise auf das Aufkommen von Zellen des Islamischen Staates (IS) in der Region zurückzuführen. Sicherheitsvorfälle konzentrieren sich nach wie vor auf Frontlinien, Wüsten- und Verkehrskorridore, Haft- und Lagerstätten sowie Grenzstreifen in der Nähe türkisch kontrollierter Gebiete. Am stärksten betroffen sind das Umland von Deir al-Zour und Wüstenrouten (IS-Aufstand, Vertreibung), Vororte und ländliche Bezirke des Gouvernements al-Raqqa (Angriffe, Lücken beim Wiederaufbau) und Grenzgebiete in der Nähe der von der Türkei besetzten Zonen (nördliches al-Raqqa/Aleppo, Afrin) (Beschuss, Vertreibung, grenzüberschreitende Zwischenfälle) (SyrExp01 27.4.2026). Die Region ist strukturell anfällig für eine Wiedererstarkung des IS (WoR 19.3.2026). Dieser nutzt Faktoren, wie schlechte Lebensbedingungen, mangelhafte Versorgung und Drogenhandel aus (AAA 22.4.2026). Das Gebiet östlich des Euphrats stellt aufgrund durchlässiger Routen in den Westen des Irak, spärlich kontrollierter Gebiete, zersplitterter Stammespolitik und fest verankerter Schmugglernetzwerke besondere Herausforderungen dar. Es diente wiederholt als Zufuhrkanal für Dschihadisten (WoR 19.3.2026). 64 % der von der Kontamination mit Blindgängern betroffenen Haushalte meldeten Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen. Eine Kontamination durch Blindgänger wurde von 15 % der Rückkehrer und 17 % der zurückkehrenden Flüchtlinge gemeldet (ImpInit/REACH 8.2026).

Al-Hasaka

Die Waffenstillstandsvereinbarung hielt weitgehend stand (UNGA 12.3.2026). Trotz lokaler Schwankungen der Sicherheitslage während der Umsetzungsphase des Waffenstillstandsabkommens vom Jänner 2026 zwischen den SDF und der syrischen Regierung blieb die Gesamtsituation im Gouvernement al-Hasaka relativ ruhig und einige zuvor Vertriebene konnten in Gebiete zurückzukehren, in denen sich die Lage stabilisiert hatte. Andererseits betrachtete eine syrische Menschenrechtsorganisation die Sicherheitslage in al-Hasaka trotz des relativen Rückgangs groß angelegter Gewalt nicht als vollständig stabil (DIS 6.2026). Andere Quellen berichten, dass sich die Sicherheitslage in al-Hasaka verschlechtert hat. Dort stieg der Anteil der Haushalte, die von Bedrohungen berichteten, welche ihren Zugang zu Ressourcen oder Lebensgrundlagen beeinträchtigten, von 9 % auf 68 %, was vor allem auf geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung und willkürliche Inhaftierungen zurückzuführen ist. Der Anteil der Haushalte, die im Mai und Anfang Juni 2026 angaben, dass Frauen und Mädchen aus Sicherheitsgründen bestimmte Bereiche ihrer Gemeinde mieden, stieg in al-Hasaka von 13 % auf 39 %. Die gemeldete Kontamination durch Blindgänger betrug 1 % in al-Hasaka (ImpInit/REACH 8.2026). Es wurde von Unruhen und kriminellen Aktivitäten sowie von der weitverbreiteten Präsenz von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten berichtet. Darüber hinaus kam es in der Region zu Raketen- und Drohnenangriffen, die von mit Iran verbündeten schiitischen Milizen im Irak im Rahmen des regionalen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran durchgeführt wurden. Kriminalität und lokal begrenzte Gewalt halten Berichten zufolge aufgrund des weitverbreiteten Waffenbesitzes unter Stämmen, Clans und Familien an, und es kommt weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Clans oder innerhalb von Familien, die zeitweise zu Schießereien in Städten und Dörfern führen. Kleinere Vorfälle können zu Ausschreitungen oder sicherheitsrelevanten Zusammenstößen eskalieren, wie die Unruhen in Qamishli und in der Stadt al-Hasaka während der Nowruz-Feierlichkeiten im März 2026 zeigten. Nachdem während der Nowruz-Feierlichkeiten in Kobane /Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo die syrische Flagge eingeholt worden war, folgten Vergeltungsangriffe gegen Kurden in Aleppo sowie anschließende Angriffe kurdischer Akteure auf Stellungen und Kontrollpunkte der syrischen Regierung in Qamishli und an anderen Orten im Gouvernement al-Hasaka. Die Unruhen spiegelten Spannungen im Zusammenhang mit kurdischen Symbolen und den allgemeinen politischen Sensibilitäten im Gouvernement al-Hasaka wider. Auch in der Nähe von Kontrollpunkten, die von syrischen Regierungstruppen und SDF-Kräften betrieben wurden, wurde von Zusammenstößen berichtet (DIS 6.2026). Der Widerstand gegen das Tempo und die Bedingungen der SDF-Integration eskalierte im Juli 2026 kurzzeitig zu einer offenen Mobilisierung der Stämme. Nach zwei Tagen ungenauer Medienberichte über Zusammenstöße zwischen Stammeskräften und den SDF im Osten von al-Hasaka mobilisierten sich arabische Stammesangehörige als koordiniertes Signal für mögliche Maßnahmen gegen die SDF und den Fortgang des Integrationsprozesses. Sie wurden aber nach Kontaktaufnahme der Regierung mit Stammesführern wieder aufgelöst, wobei eine verstärkte Sicherheitspräsenz der Regierung in den von den SDF kontrollierten Gebieten zugesichert wurde. Die SDF führten eine anhaltende Verhaftungswelle gegen Personen durch, denen die Zusammenarbeit mit rivalisierenden "terroristischen Gruppierungen" vorgeworfen wurden – darunter wurde, je nach Kontext, die syrische Übergangsregierung oder die Türkei verstanden. Diese konzentrierte sich stark auf arabische Stammesgemeinschaften, darunter auch Zivilisten (Etana 18.8.2026).

Al-Raqqa und Deir al-Zour

So wie in Homs und Hama [s. dazu Sicherheitslage / Zentralsyrien] hat sich kurdischen Quellen zufolge auch in Deir al-Zour und al-Raqqa eine komplexe Sicherheitslage entwickelt, in der verschiedene Machtzentren parallel zueinander agieren (ANF 7.5.2026). In al-Raqqa hat sich die Sicherheitslage verbessert. Der Anteil der Haushalte, die im Mai und Anfang Juni 2026 angaben, dass Frauen und Mädchen aus Sicherheitsgründen bestimmte Bereiche ihrer Gemeinde meiden, sank in al-Raqqa von 40 % auf 3 % und in in Deir al-Zour von 22 % auf 12 %. Die gemeldete Kontamination durch Blindgänger betrug in Deir al-Zour 19 % und 4 % in al-Raqqa (ImpInit/REACH 8.2026). Demgegenüber berichten kurdische Quellen, dass sich die Lage in den mehrheitlich arabisch bevölkerten Regionen, aus denen sich die SDF während der Offensive gegen die Autonome Verwaltung zurückgezog, verschlechtert hat. In al-Raqqa, Tabqa und Deir al-Zour ist ein massives Sicherheitsvakuum entstanden. Proteste gegen die neuen Machtstrukturen nehmen zu. Insbesondere in al-Raqqa haben Entscheidungen, unter dem Vorwand von Investitions- und Wiederaufbauprojekten Tausende von Häusern abzureißen, weitverbreitete Wut ausgelöst. Kurden in diesen Regionen sind von den Folgen besonders betroffen. Im April 2026 wurden mindestens 15 Kurden in al-Raqqa und ein weiterer in Deir al-Zour festgenommen. Zudem sollen Wohnhäuser, Geschäfte und Betriebe enteignet worden sein. Mehrere Häuser und Geschäfte wurden gewaltsam geräumt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) dokumentierte zudem die Beschlagnahmung von Industrieanlagen, Restaurants und Bäckereien. Gleichzeitig verschärfen sich in vielen arabischen Regionen Syriens die internen Machtkämpfe. In al-Raqqa, Tabqa und anderen Gebieten fordern arabische Stammesgruppen größeren politischen und militärischen Einfluss. Unterdessen versuchen die Übergangsinstanzen in Damaskus, trotz wachsender Sicherheitsprobleme die Kontrolle aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist ein zunehmend zersplittertes Herrschaftssystem, in dem lokale Milizen, Stammesakteure und bewaffnete Gruppen miteinander konkurrieren. Zudem breiten sich weitreichende kriminelle Netzwerke aus. In den letzten Monaten dokumentierte die Beobachtungsstelle vermehrten Ölschmuggel, Landbeschlagnahmungen, Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und zahlreiche Fälle organisierter Erpressung (ANF 7.5.2026).

Eine Quelle hob insbesondere die ländlichen Gebiete des Gouvernements Deir al-Zour im Zusammenhang mit Sicherheitsvorfällen hervor. Diese Gebiete wurden als instabil beschrieben, vor allem aufgrund der Verbreitung von Waffen, zahlreicher Attentate und der Eskalation von Stammeskonflikten (MVCR 8.2025). Die Bedrohung durch den IS bleibt bestehen und nimmt sogar zu. Deir al-Zour ist das einzige Gouvernement, in dem die Sicherheitslage in der Stadt weitgehend derjenigen auf dem Land entspricht. Das Grenzgebiet von al-Bu Kamal nahe der irakischen Grenze bleibt instabil (DIS 6.2025). Die östlichen Grenzprovinzen waren im Jahr 2025 am stärksten vom Terrorismus betroffen. 84 % der Anschläge ereigneten sich in Deir al-Zour. Die Zahl der Todesopfer in diesem Gebiet sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 81 %. Deir al-Zour war mit 80 Todesopfern das Gouvernement mit den meisten Todesfällen (IEP 3.2026).

Aleppo

Im Gouvernement Aleppo ist die Lage komplexer. Obwohl die Region nominell unter der Kontrolle der neuen Behörden steht, bestehen weiterhin Spaltungen zwischen den Gebieten, die früher von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) und den SDF kontrolliert wurden. Im Osten von Aleppo, der zuvor von den SDF kontrolliert wurde, kam es zu Entführungen und Raubüberfällen durch die SNA. Diese Verstöße gegen Zivilisten waren so gravierend, dass Sicherheitskräfte in Städten wie Manbij, Afrin und Jarablus eingreifen mussten (DIS 6.2025). Im Norden und Nordwesten des Gouvernements Aleppo, insbesondere entlang der türkischen Grenze, übt die von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppierungen, bekannt als SNA, weiterhin erheblichen Einfluss aus. Einige SNA-Fraktionen haben sich nur formal in die Strukturen der Übergangsverwaltung integriert – hauptsächlich aus Angst vor dem Verlust ihres politischen Einflusses und aus Sorge vor einer möglichen Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen. Während die SNA weiterhin die Kontrolle über viele Gebiete im Nordwesten des Landes behält, steht sie weiterhin vor internen Herausforderungen, um den Zusammenhalt zwischen ihren verschiedenen Fraktionen zu bewahren (MVCR 8.2025). Die Lage in Ain al-Arab/Kobane hat sich verbessert. Die aktiven Feindseligkeiten haben abgenommen, und im Vergleich zu den Vorwochen wurden weniger Sicherheitsvorfälle gemeldet. Die Umsetzung des Abkommens vom 30.1.2026 zwischen der syrischen Regierung und den SDF scheint zu einer allgemein ruhigeren Lage an wichtigen Orten beizutragen (UN OCHA 13.2.2026).

Idlib

Eine konsultierte Quelle beschrieb die Stadt Idlib als eines der stabilsten Gebiete und bezeichnete die Sicherheitslage vor Ort als solide (MVCR 8.2025).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Einschätzung von EUAA im Oktober 2026

Mit dem Integrationsabkommen vom 29. Januar 2026 wurden die bewaffneten Konfrontationen zwischen der Übergangsregierung und den SDF beendet. Im Nordosten Syriens machte der Integrationsprozess von SDF-kontrollierten militärischen und zivilen Institutionen in staatliche Strukturen erhebliche Fortschritte. Die SDF kündigte ihre Auflösung und Integration in das syrische Militär an. Es wurden weitere Schritte zur Integration militärischer, polizeilicher und ziviler Verwaltungsstrukturen in Hasaka unternommen. Die Spannungen zwischen lokalen kurdischen Gemeinschaften in Gebieten, die früher von den SDF kontrolliert wurden, und Regierungstruppen eskalierten gelegentlich wegen lokalisierter Vorfälle, bei denen ehemalige SDF-Kämpfer getötet wurden, Angriffe auf kurdische Rückkehrer Erhöhungen der Treibstoffpreise.

Über Angriffe des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL) auf Regierungssicherheitspersonal wurde im Bezugszeitraum in den Gouvernements Aleppo, Idlib und Hasaka berichtet. Vorfälle mit Landminen und UXO waren in Gebieten Nordsyriens, die mit explosiven Kriegsresten kontaminiert sind, einschließlich der Gouvernements Deir Ez-Zor, Aleppo, Raqqa und Idlib, besonders ausgeprägt. Deir Ez-Zor ist eines der am stärksten von explosiven Kampfmittelverunreinigungen in Syrien betroffenen Gouvernements, das die sichere Bewegungsfreiheit und den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Wohngebieten und grundlegenden Dienstleistungen einschränkt und gleichzeitig erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung darstellt. Die Stadt Deir Ez-Zor gehört nach wie vor zu den am stärksten beschädigten städtischen Zentren Syriens, wobei etwa 80 % der Gebäude beschädigt oder zerstört wurden. In den Gouvernements Aleppo und Raqqa schränkt die weit verbreitete UXO- und ERW-Kontamination sichere Bewegungen ein. Es wurde auch über soziale Spannungen im Zusammenhang mit der Rückkehr- und Vertreibungsdynamik berichtet.

Im Gouvernement Sweida wurden die meisten Sicherheitsvorfälle auf Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Drusenmilizen sowie auf Kämpfe zwischen Drusenmilizen zurückgeführt. Bei den als „Gewalt gegen Zivilisten“ kodierten Vorfällen handelte es sich hauptsächlich um Entführungen, Inhaftierungen und physische Angriffe von Zivilisten durch Mitglieder drusischer Milizen sowie Angriffe auf Zivilisten durch nicht identifizierte bewaffnete Akteure.

Im Gouvernement Quneitra wurden die meisten Sicherheitsvorfälle hauptsächlich israelischen Streitkräften zugeschrieben, darunter Luftangriffe und Artillerieangriffe sowie Festnahmen und Inhaftierungen von Zivilisten.

Zivile Todesopfer

Im Bezugszeitraum dieser Abfrage (Juni bis September 2026) dokumentierte der SNHR 217 zivile Todesfälle in ganz Syrien. Die meisten von ihnen wurden in den Gouvernements Idlib (43), Hama (43) und Homs (40) verzeichnet. Die überwiegende Mehrheit der von SNHR im Bezugszeitraum dokumentierten zivilen Todesfälle wurde auf Schüsse von nicht identifizierten Tätern zurückgeführt, gefolgt von Explosionen mit Landminen und Munitionsdepots und in deutlich geringerem Maße auf Maßnahmen von Übergangsregierungstruppen. So war beispielsweise die größte Zahl der im September im Gouvernement Idlib dokumentierten Todesfälle das Ergebnis einer Explosion in einem Munitionsdepot in Sarmada, bei der nach Angaben des SNHR 19 Mitglieder des Verteidigungsministeriums getötet wurden.

Tabelle 2. Zahl der vom SNHR registrierten zivilen Todesfälle (Juni bis September 2026).

Aufschlüsselung nach Gouvernements.

Abbildung 2. Zahl der vom SNHR registrierten zivilen Todesfälle (Juni bis September 2026).

Aufschlüsselung nach Gouvernements

Zwischen dem 8. Dezember 2024 und Anfang September 2026 wurden in ganz Syrien mehr als 1 400 Sprengstoffvorfälle dokumentiert, die zu fast 2 500 zivilen Opfern, darunter 880 Todesfällen, geführt haben. Mehr als zwei Drittel der Vorfälle ereigneten sich in Agrar- und Weidegebieten. Zwischen dem 17. Juli und dem 27. August 2026 meldete das UNOCHA 22 Todesfälle und 47 Verletzte aufgrund von Sprengkörpervorfällen. Deir Ez-Zor war nach wie vor das am stärksten von Zwischenfällen und Todesfällen im Zusammenhang mit explosiven Überresten betroffene Gouvernement. Unterdessen führten mehrere Explosionen in Munitionsdepots im Bezugszeitraum zu erheblichen Opfern. Am 1. September soll ein mit Munition beladenes Fahrzeug in Binnish (Gouvernement Idlib) explodiert sein und fünf Menschen getötet haben.

Bei einer Explosion in einem provisorischen Waffendepot in der Nähe von Sarmada (Gouvernement Idlib) wurden mindestens 14 Menschen getötet und 11 weitere verletzt. Im September wurden 11 Soldaten bei einer Explosion eines Waffenlagers an einem Armeestandort im Gouvernement Deir Ez-Zor getötet. Insgesamt dokumentierte Reuters seit dem Sturz der Assad-Regierung mindestens 16 Explosionen in Munitionslagern.

Verdrängung und Rückkehr

Am 17. September 2026 lebten rund 5,5 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, 76 % in Aufnahmegemeinschaften und 24 % in Binnenvertriebenenstandorten. Die meisten Binnenvertriebenen befanden sich in Idlib (21 %), im ländlichen Damaskus (21 %), in Aleppo (21 %) und in den Gouvernements Damaskus (11 %).

Für die Monate Juni und Juli 2026 schätzte die Internationale Organisation für Migration (IOM) rund 15.000 neue Vertriebene in ganz Syrien. Aleppo war mit 47 % bzw. 28 % der in diesen Monaten verzeichneten Vertreibungen das wichtigste Herkunftsgouvernement. Zu den wichtigsten Triebkräften der Vertreibung gehörten die sich ändernden Sicherheits-, Wohn- und Dienstleistungsbedingungen sowie lokalisierte Sicherheitsvorfälle, einschließlich Diebstahl und Einbruch, und die Bedrohung durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel. Die militärischen Aktivitäten Israels in Südsyrien führten zu Vertreibungen unter den Ortsansässigen, insbesondere im westlichen Gouvernement Dar’a. Was die Rückkehr von Binnenvertriebenen betrifft, so meldete der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dass seit Dezember 2024 2.021.875 Personen in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Die meisten Binnenvertriebenen kehrten in den Gouvernements Aleppo (26 %), Idlib (23 %), Hama (20 %), Homs (11 %) und Deir Ez-Zor (7 %) zurück.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo

Administrative Gliederung und Bevölkerungsschätzungen

Das Gouvernement Aleppo ist in acht Verwaltungsbezirke unterteilt: Afrin (oder Efrin), Ain al-Arab (oder Kobane), Al-Bab, As-Safira, A'zaz (oder Azaz), Jarabulus, Jebel Saman (Bezirk Simeon) und Manbij. Diese sind wiederum in insgesamt 40 Unterbezirke gegliedert. Die Hauptstadt ist die Stadt Aleppo. Mit Stand April 2026 schätzte die IOM die Bevölkerung des Gouvernements auf 5.702.889, einschließlich Einwohner, Binnenvertriebene und Rückkehrer aus dem Ausland.

Territoriale Kontrolle und wichtigste bewaffnete Akteure

Die territoriale Kontrolle im Gouvernement Aleppo veränderte sich im Berichtszeitraum. Im November 2025 kartierten ISW und CTP die Kontrolle über das Gouvernement als aufgeteilt zwischen der syrischen Übergangsregierung im Zentrum und Süden, der SNA im Norden und den SDF im Nordosten. Mitte Februar 2026 wurde jedoch festgestellt, dass die Übergangsregierung den Großteil des Gouvernements kontrollierte. Die wichtigste Ausnahme bildete die nordöstliche Ecke, wo die SDF die Kontrolle behielt, obwohl sich das betroffene Gebiet seit November 2025 sichtbar verkleinert hatte. Die 60., 72., 76. und 80. Division der syrischen Armee waren die wichtigsten Verbände im Gouvernement Aleppo.

Im Januar 2026 wurde eine Militäroperation in den kurdisch kontrollierten Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh in Aleppo gestartet. Zwischen dem 6. und 10. Januar 2026 erlangten Regierungstruppen die Kontrolle über ganz Aleppo. Nach dem Rückzug der kurdischen Streitkräfte aus der Stadt eroberte die Armee der Übergangsregierung Dutzende Städte im östlichen Gouvernement Aleppo, darunter Deir Hafer und Maskana sowie deren Umland. Am 18. Januar wurde ein Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zwischen der syrischen Regierung und den SDF unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen, das am 30. Januar verkündet wurde, beendete die Kampfhandlungen. Bis zum 31. Januar 2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Gouvernements, wobei Ain al-Arab zu diesem Zeitpunkt außerhalb ihrer Kontrolle blieb. Gemäß der Vereinbarung beschlossen die beiden Parteien die Aufstellung einer Militärdivision, bestehend aus drei SDF-Brigaden sowie einer lokalen Brigade aus Ain al-Arab, die einer Armeedivision aus Aleppo unterstellt ist. Ende Februar wurde berichtet, dass die Integration der Ain al-Arab Internal Security Forces (Asayish) in das Militärministerium begonnen habe. Im März 2026 bestand die faktische kurdische Kontrolle über Ain al-Arab und das umliegende Land fort, obwohl die SDF-Truppen die Stadt im Februar nach Gesprächen mit der Übergangsregierung verlassen hatten. Im Mai erklärte Samir Oso, der syrische Verteidigungsminister für die östliche Region, dass die Integration der SDF noch in den Anfängen stecke, obwohl vier neue Brigaden – eine davon in Ain al-Arab – aufgestellt worden seien.

Was die Rolle der Syrischen Nationalarmee (SNA) im Gouvernement betrifft, so sollen ehemalige SNA-Fraktionen weiterhin Einfluss auf die Sicherheitslage ausüben, insbesondere in Afrin im Westen des Gouvernements Aleppo. Willkürliche Verhaftungen und Entführungen von Zivilisten durch diese Kräfte wurden im Berichtszeitraum gemeldet. Die in Afrin stationierte 80. Division wird von einem ehemaligen Anführer, Nour al-Din al-Zinki, geführt und umfasst Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen, darunter auch Mitglieder der Bewegung für Renaissance und Befreiung (RLM).

Sicherheitstrends

Der wichtigste Sicherheitstrend im Gouvernement Aleppo während des Berichtszeitraums war der Rückzug der verbliebenen SDF-Stellungen und die Ausweitung der Autorität der Übergangsregierung in Aleppo-Stadt und im von den SDF kontrollierten Gebiet östlich von Aleppo in Richtung Deir Hafer und Maskana. Im Oktober 2025 flammten die Kämpfe in der Nähe des Tishreen-Staudamms und in Aleppo-Stadt wieder auf und eskalierten Anfang Januar 2026 deutlich. Am 10. Januar 2026 hatten die Regierungstruppen nach Kämpfen in den überwiegend kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh die vollständige Kontrolle über Aleppo-Stadt erlangt. Während der Kämpfe im Januar wurden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten erhoben, darunter Angriffe auf Zivilisten, Scharfschützenfeuer, entwürdigende Behandlung, willkürliche Freiheitsentziehung, Leichenschändung, der Einsatz ungelenkter Munition in zivilen Gebieten und außergerichtliche Hinrichtungen. Nach dem 10. Januar ließen die Kampfhandlungen deutlich nach, obwohl Berichten zufolge vereinzelt Drohnenangriffe in Aleppo und Umgebung anhielten.

Im Distrikt Manbij konzentriert sich die Schwerpunktverlagerung auf den östlichen Teil um die Städte Deir Hafer und Maskana. Al Jazeera berichtete, dass die Regierung Evakuierungskorridore eingerichtet habe, um Zivilisten die Ausreise aus dem Gebiet um Deir Hafer und Maskana vor der Offensive zu ermöglichen. Im Zuge der Bemühungen, Ain al-Arab einzunehmen, gerieten die Stadt und das umliegende Land unter eine lang anhaltende Belagerung und waren schwerem humanitärem Druck ausgesetzt.

Im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat sich die Konstellation der Akteure verändert: Während Ende 2024 und Anfang 2025 schwere Kämpfe zwischen der Türkei/SNA und den SDF, insbesondere um den Tishreen-Staudamm, mit dokumentierten zivilen Opfern, vorherrschten, war der Referenzzeitraum hauptsächlich durch Konfrontationen zwischen Regierungstruppen und den SDF gekennzeichnet. Es wurden weiterhin Vorfälle mit nicht identifizierten bewaffneten Akteuren im Gouvernement gemeldet, die sich sowohl gegen Zivilisten als auch gegen Angehörige des neuen Sicherheitsapparats richteten. Auch Angriffe des IS gegen Sicherheitskräfte wurden gemeldet.

Sicherheitsvorfälle

Zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026 verzeichnete ACLED 513 Sicherheitsvorfälle im Gouvernement Aleppo. Davon wurden 255 als Explosionen/Fernangriffe, 157 als Gefechte und 101 als Gewalttaten gegen Zivilisten eingestuft. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Januar 2026 (238 Vorfälle). Eine Analyse der ACLED-Daten für den Zeitraum seit dem Sturz von Baschar al-Assad, vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2026, zeigt zwei Höhepunkte bei den Sicherheitsvorfällen im Gouvernement: Januar 2025 mit 353 Vorfällen und Januar 2026 mit 238 Vorfällen. Mehr als die Hälfte der Vorfälle des ersten Höhepunkts waren auf eine militärische Eskalation zwischen den türkischen und von der Türkei unterstützten Kräften und den SDF zurückzuführen. Im Vergleich dazu ereignete sich der zweite Höhepunkt während der Übernahme der von den SDF kontrollierten Gebiete in Aleppo durch die syrische Übergangsregierung. Zwischen April und Dezember 2025 blieb die monatliche Anzahl der registrierten Sicherheitsvorfälle unter 100, und zwischen Februar und Mai 2026 blieb die monatliche Anzahl der Vorfälle ebenfalls darunter.

Im Berichtszeitraum verzeichnete ACLED Sicherheitsvorfälle in allen acht Bezirken des Gouvernements Aleppo. Die höchste Anzahl wurde in Ain Al-Arab (154 Vorfälle) dokumentiert, gefolgt vom Bezirk Jebel Saman, zu dem auch die Stadt Aleppo gehört (150 Vorfälle), und Manbij (90 Vorfälle). Dies waren auch die drei Bezirke mit der höchsten Anzahl an Vorfällen im Gouvernement seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Die niedrigste Anzahl an Vorfällen wurde hingegen im Bezirk Jarablus mit sechs Vorfällen verzeichnet.

Laut ACLED-Daten waren die syrischen Streitkräfte und die SDF die Hauptakteure bei Sicherheitsvorfällen im Berichtszeitraum. Die SDF war an rund 50 % aller registrierten Vorfälle beteiligt (entweder als Akteur 1 oder Akteur 2 kodiert), die syrischen Streitkräfte an rund 45 %. Nicht identifizierte bewaffnete Gruppen waren zusätzlich an etwa 28 % der Vorfälle beteiligt. Ein Vergleich des aktuellen Berichtszeitraums mit der allgemeinen Sicherheitslage seit dem 9. Dezember 2024 legt nahe, dass die türkischen Streitkräfte im Gouvernement keine bedeutende Rolle mehr bei Sicherheitsvorfällen spielen. 19 aller registrierten Sicherheitsvorfälle im Berichtszeitraum wurden mit dem IS in Verbindung gebracht; alle bis auf drei davon wurden als Gefechte kodiert.

Im Berichtszeitraum wurden 101 Sicherheitsvorfälle als „Gewalt gegen Zivilisten“ eingestuft, 43 davon betrafen nicht identifizierte bewaffnete Gruppen. 24 Vorfälle waren an den SDF und ihren internen Sicherheitskräften (Asayish) beteiligt, 17 an den syrischen Streitkräften und 7 an der syrischen Polizei.

Zivile Opfer

Im Oktober 2025 verzeichnete das SNHR 13 zivile Todesopfer im Gouvernement Aleppo, die den Kontrollkräften oder anderen Konfliktparteien zugeschrieben wurden (zwei den SDF, eines den Regierungstruppen und zehn anderen Parteien). Dies war die höchste Zahl aller Gouvernements und machte rund 20 % der Gesamtzahl (66) in Syrien aus. Im November 2025 verzeichnete das SNHR 5 zivile Todesopfer (alle anderen Parteien zugeschrieben) und im Dezember 9 (vier den SDF, eines den Regierungstruppen und vier anderen Parteien zugeschrieben). Im Zeitraum zwischen Anfang Januar und Ende März 2026 verzeichnete das SNHR 75 zivile Todesopfer im Gouvernement Aleppo (30 im Januar, 27 im Februar und 18 im März), davon 32 den SDF, fünf den Regierungstruppen, zwei dem IS und 36 anderen Parteien zugeschrieben. Im ersten Quartal 2026 verzeichnete das Gouvernement erneut die meisten Todesopfer mit 28 % der Gesamtzahl (268). Im April registrierte das SNHR ein Todesopfer und im Mai drei weitere, die „anderen Parteien“ und Überresten der Assad-Regierung zugeschrieben wurden. Eine Analyse des Zeitraums seit dem Sturz von Baschar al-Assad deutet auf einen deutlichen Rückgang der zivilen Todesopfer im Gouvernement zwischen Dezember 2024 und August 2025 hin, gefolgt von einem langsamen, aber stetigen Anstieg der Zahl der zivilen Todesopfer zwischen August 2025 und Ende März 2026.

Konfliktbedingte Infrastrukturschäden und explosive Überreste des Krieges

Ende März 2026 veröffentlichte das syrische Ministerium für Kommunalverwaltung und Umwelt in Zusammenarbeit mit dem UN-Habitat-Programm eine Schadensbilanz für das Gouvernement Aleppo aus den vorangegangenen Konfliktjahren. Laut der Veröffentlichung wurden im Gesundheitssektor drei Krankenhäuser des Gouvernements vollständig zerstört oder schwer beschädigt. Von den Kliniken wurden 31 vollständig zerstört oder schwer beschädigt und weitere 39 mäßig beschädigt. Im Bildungssektor wurden mehr als 440 Schulen vollständig zerstört oder schwer beschädigt, während mehr als 1.000 mäßige oder leichte Schäden erlitten. Die Veröffentlichung gab außerdem an, dass fast 50.000 Wohneinheiten vollständig zerstört oder schwer beschädigt und fast 150.000 mäßig oder leicht beschädigt wurden.

UNOCHA berichtete, dass die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den SDF im Januar 2026 in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh vier Krankenhäuser außer Betrieb setzten. Mehrere Gesundheitszentren und mindestens drei Schulen wurden beschädigt. Die Zerstörung von Infrastrukturnetzen und Wohngebäuden, von denen 21 % bereits vor der Eskalation beschädigt waren, nahm weiter zu. Auch die Abwasser- und Wasserversorgungsnetze wurden Berichten zufolge schwer beschädigt. Mitte Januar bestätigte UNICEF ebenfalls Schäden an der Wasserinfrastruktur in den beiden Stadtteilen und schätzte, dass mindestens 21 Schulen sanierungsbedürftig waren.

Ende Januar führten kriegsbedingte Schäden am Tishreen-Staudamm weiterhin zu Stromausfällen in der Stadt Ain al-Arab. Anfang Februar wurde der Staudamm nach einem Jahr erstmals wieder an das syrische Stromnetz angeschlossen. Im März wurde berichtet, dass mit der Übergangsregierung verbundene Gruppierungen in Dörfern im Umland von Ain al-Arab ziviles Eigentum, darunter Wohnhäuser, zerstört und die lokale Infrastruktur beschädigt hatten.

Laut mehreren internationalen Organisationen und NGOs gehörte Aleppo weiterhin zu den syrischen Gouvernements, die am stärksten von der Kontamination durch explosive Kriegsreste und damit verbundenen Vorfällen betroffen waren. Das Risiko war in den ländlichen Gebieten des Gouvernements besonders akut. Im November 2025 war schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den ländlichen Gebieten von Aleppo und Idlib in unterschiedlichem Maße kontaminiert, wodurch diese Gebiete aufgrund der Gefahr versehentlicher Explosionen zu den gefährlichsten in Syrien zählten. Während des Berichtszeitraums meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mehrere Vorfälle im Gouvernement Aleppo, bei denen Zivilisten durch Explosionen von Kriegsresten getötet oder verletzt wurden. Laut dem Nationalen Minenräumzentrum wurden zwischen dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 und Mitte Januar 2026 151 solcher Vorfälle in Aleppo registriert, die 104 Todesopfer und 175 Verletzte zur Folge hatten. Dies stellte die dritthöchste Anzahl registrierter Vorfälle in Syrien nach den Gouvernements Deir ez-Zor und Idlib dar. Das SNHR berichtete, dass Aleppo zwischen dem 8. Dezember 2024 und April 2026 mit 60 Opfern die zweithöchste Anzahl an Landminenopfern verzeichnete, was 18,93 % der Gesamtzahl von 510 Opfern entspricht. Ende Januar 2026 warnte das Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement unter anderem die Bewohner davor, die Gebiete um den Tishreen-Staudamm im Umland von Aleppo zu betreten oder dorthin zurückzukehren, bis diese Gebiete vollständig von den Spezialteams des Ministeriums gesichert worden seien.

Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr

Die Bevölkerungsbewegungsanalysen der IOM in Syrien, die im Februar 2025 begannen, zeigen, dass die Zahl der Binnenvertriebenen in Aleppo zwischen Februar 2025 (rund 1,4 Millionen von insgesamt ca. 4,84 Millionen, 29 %)512 und April 2026 (rund 970.000 von insgesamt ca. 5,7 Millionen, 17 %) zurückging. Laut UNOCHA wurden durch Zusammenstöße zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF in den Aleppoer Stadtteilen Scheich Maqsoud und Ashrafiyeh schätzungsweise 148.000 Menschen zwischen dem 6. und 10. Januar 2026 vertrieben. Bis zum 12. Januar waren etwa 29.000 in ihre Häuser zurückgekehrt. Bis März 2026 berichtete die IOM, dass schätzungsweise 79 % derjenigen, die während des jüngsten Konflikts in Nordostsyrien aus dem Gouvernement Aleppo vertrieben wurden, in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt waren. Dies steht im Gegensatz zum Höchststand der Vertreibungen am 9. Januar, als 138.053 Personen als vertrieben gemeldet wurden. Die Mehrheit der weiterhin Vertriebenen (insgesamt 28.691) lebte in Afrin (13.278) und Ain al-Arab (10.397). Gleichzeitig schätzte UNOCHA die Aussichten auf eine Rückkehr in den Distrikt Afrin als eingeschränkt ein, da unklare Verfahren, Unsicherheit und weit verbreitete Zerstörung von Eigentum oder Sekundärbesetzung dies erschwerten.

Das UNHCR schätzte ferner, dass bis Ende Mai 2026 469.090 Personen in Orte im Gouvernement Aleppo zurückgekehrt waren, die seit Dezember 2024 von Binnenvertreibung betroffen waren, und dass 233.317 Personen im gleichen Zeitraum aus dem Ausland in das Gouvernement zurückgekehrt waren (EUAA - Security Situation, Juli 2026).

Zusammenstöße im Januar 2026

Häufige, kleinteilige Zusammenstöße zwischen den Streitkräften der syrischen Übergangsregierung und den SDF im Laufe des Jahres 2025 mündeten am 6. Januar 2026 in verstärkte Feindseligkeiten. Diese Auseinandersetzungen betrafen insbesondere die überwiegend kurdisch geprägten Stadtviertel Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah in Aleppo, die zu diesem Zeitpunkt weiterhin unter der Kontrolle der SDF standen.

Nach wiederholten Raketenangriffen von SDF-nahen Kräften aus diesen beiden Vierteln auf andere Stadtteile Aleppos leiteten die syrischen Behörden eine Militäroperation gegen diese Kräfte ein; sie dauerte etwa eine Woche und führte zur Räumung des Gebiets von SDF-Kämpfern. Am 10. Januar 2026 übernahmen Regierungstruppen die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo, nachdem eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den SDF und der syrischen Regierung geschlossen worden war. Etwa 400 kurdische Kämpfer wurden nach Nordostsyrien evakuiert, und rund 300 Kurden wurden festgenommen.

Daten der IOM vom 6. Februar 2026 zufolge waren etwa 66 % derjenigen, die während der anfänglichen Feindseligkeiten in Aleppo vertrieben worden waren – was 138.053 am 9. Januar 2026 registrierten Vertriebenen entsprach –, inzwischen zurückgekehrt.

Die aktuelle Sicherheitslage

Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Abzug der SDF-Kräfte aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah im Januar 2026 wurden im Gouvernement Aleppo keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle verzeichnet. Während die syrische NGO „Syrians for Truth and Justice“ (STJ) einschätzte, dass sich die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo (Stand: April 2026) Berichten zufolge verbessert habe und die Regierungstruppen ihre Kontrolle über den Großteil des Gouvernements gefestigt hätten, merkte eine konsultierte syrische Medienorganisation an, dass die Sicherheitslage in der Stadt Aleppo erst weitgehend zur Ruhe gekommen sei, nachdem sich die SDF aus den beiden mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtvierteln zurückgezogen hatten.

STJ berichtete, dass bereits zwei organisierte Rückkehrkonvois ihre Ziele in Afrin erreicht hätten. Zu den Rückkehrern gehörten unter anderem Personen, die ursprünglich aus Afrin vertrieben worden waren. Zudem konnten Berichten zufolge viele Bewohner zuvor umkämpfter Stadtviertel von Aleppo – wie etwa Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah – in ihre Häuser zurückkehren. Das syrische Nachrichtenportal Enab Baladi meldete, dass am 14. April 2026 eine dritte Gruppe von Vertriebenen aus Afrin, die zuvor in Lagern bei Qamishli untergebracht waren, in ihre Heimatgebiete in Afrin zurückkehrte. Diese Entwicklungen erfolgten im Rahmen der Umsetzung des im Januar 2026 geschlossenen Abkommens zwischen der syrischen Regierung und den SDF, welches Bestimmungen zur Erleichterung der Rückkehr von Vertriebenen in ihre Herkunftsgebiete enthielt.

Quellen zufolge unterscheiden sich die Sicherheitsbedingungen jedoch zwischen städtischen und ländlichen Gebieten des Gouvernements Aleppo. Die ländlichen Gebiete sind aufgrund der schwächeren staatlichen Kontrolle und der anhaltenden Waffenpräsenz bei Stämmen, Clans und bewaffneten Akteuren weniger sicher. Im Gegensatz dazu gelten die städtischen Zentren – einschließlich der Stadt Aleppo – dank der stärkeren Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte als vergleichsweise sicherer. Laut dem Länderbericht des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu Syrien haben sich die Übergangsbehörden seit dem Sturz der ehemaligen Regierung darauf konzentriert, die Sicherheit und Kontrolle in wichtigen Städten wie Damaskus und Aleppo zu festigen.

Das Gouvernement Aleppo steht – mit Ausnahme des Gebiets um Kobane/Ain al-Arab – unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Das Omran Center for Strategic Studies beschrieb Kobane als eine fast ausschließlich von Kurden bewohnte Stadt, in die staatliche Sicherheitskräfte nicht vorgedrungen waren. Der Quelle zufolge sahen die im Rahmen des Abkommens zwischen der syrischen Regierung und den SDF getroffenen Regelungen vor, dass das Personal für die innere Sicherheit in Kobane vor Ort rekrutiert werden sollte, während Regierungsvertreter in Kommandofunktionen die Stadt Berichten zufolge regelmäßig aufsuchten, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.

Trotz der verbesserten Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wiesen Quellen auf eine Reihe weiterhin bestehender Sicherheitsprobleme hin. Nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation ist die Kontrolle durch die syrische Regierung in der Praxis teilweise nur nominell und unvollständig, da Stämme, Clans und Familien in dem Gebiet weiterhin über Waffen verfügen und sich nicht vollständig der staatlichen Autorität unterordnen. Berichten zufolge kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen solchen Gruppen – einschließlich gezielter Tötungen –, und zwar sowohl in der Stadt Aleppo (unter anderem in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah) als auch in den ländlichen Gebieten des Gouvernements; dabei waren bisweilen auch Todesopfer zu beklagen.

Eine syrische Medienorganisation bestätigte, dass Waffen im Gouvernement Aleppo nach wie vor weit verbreitet sind, was zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Familien und Stämmen führt. Derartige Konflikte sind kein neues Phänomen; sie traten bereits unter der Regierung Assad sowie während des Konflikts auf. Zudem merkte die Quelle an, dass bewaffnete Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Familien, Clans oder Stämmen vorwiegend in den ländlichen Gebieten um Aleppo und weniger in der Stadt selbst stattfinden.

Berichten einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge befanden sich einige Personen, die während der Kämpfe im Januar 2026 in den kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah in Aleppo festgenommen worden waren, auch im April 2026 noch in der Gewalt der syrischen Behörden. Eine syrische Medienorganisation merkte jedoch an, dass diese Berichte nicht dokumentiert seien und unklar bleibe, ob es sich bei den betroffenen Personen um Zivilisten oder um Angehörige bewaffneter SDF-Gruppierungen handelte.

Der konsultierten Menschenrechtsorganisation zufolge waren Bewohner schiitischer Dörfer wie Nubul, Zahra und Farayyah Misshandlungen – darunter Angriffe und Übergriffe – durch lokale bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Die Quelle wies jedoch darauf hin, dass in den vorangegangenen drei Monaten keine derartigen Vorfälle gemeldet worden seien. Dennoch waren schiitische Binnenvertriebene aus diesen Dörfern bis April 2026 nicht vollständig in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt.

Dieselbe Quelle gab an, dass im Gouvernement Aleppo Personen, denen Verbindungen zur ehemaligen Assad-Regierung nachgesagt wurden, Angriffen ausgesetzt waren. Zudem merkte die Quelle an, dass für Kurden in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah, die als der SDF nahestehend wahrgenommen werden, die Gefahr gezielter Angriffe durch Regierungstruppen bestehe. Zwar hatte es in der Vergangenheit Berichte über Festnahmen von Kurden mit Verbindungen zur SDF gegeben, doch lagen zuletzt keine Meldungen über derartige Festnahmen vor. In der Stadt Aleppo sind kurdische Bewohner ohne Verbindungen zu bewaffneten kurdischen Gruppierungen im Allgemeinen keinen direkten Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt.

Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin zu gezielten Tötungen kommt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Diese Vorfälle werden im Allgemeinen Akteuren mit Verbindungen zum IS oder kriminellen Gruppierungen zugeschrieben. Gezielte Tötungen von Personen, die der ehemaligen Assad-Regierung nahestanden, finden weiterhin in ganz Syrien statt – auch in Aleppo –, wenngleich dort seltener als in Homs, Latakia und Hama. Die Zahl solcher Tötungen ist seit Beginn des Jahres 2026 im Vergleich zu 2025, als zahlreiche derartige Vorfälle gemeldet wurden, zurückgegangen. Die Organisation „Syrians for Truth and Justice“ merkte an, dass es in der Stadt Aleppo zuvor häufig Berichte über gezielte Tötungen und Entführungen von Personen gegeben habe, denen Verbindungen zur ehemaligen Regierung nachgesagt wurden. Berichten zufolge ereigneten sich diese Vorfälle im Jahr 2025 fast wöchentlich. Seit Mai 2026 sind sie jedoch seltener geworden.

Der befragten syrischen Medienorganisation zufolge hängt der Rückgang gezielter Tötungen teilweise damit zusammen, dass die syrische Regierung begonnen hat, Täter zu strafrechtlich zu verfolgen, die für Tötungen von Alawiten und Personen mit Verbindungen zur ehemaligen Regierung verantwortlich sind.

„Omran Studies“ stellte fest, dass die Sicherheitslage in Aleppo zwar insgesamt weiterhin gut sei, Syrien jedoch nach wie vor ein von Konfliktfolgen geprägtes Umfeld darstelle, das durch eine weite Verbreitung von Waffen und das Auftreten außergerichtlicher Tötungen gekennzeichnet sei. Zudem seien Akteure mit Verbindungen zu Assad – darunter ehemalige Mitglieder der Schabiha (pro-Assad-Milizen) – weiterhin in Aleppo präsent; einige von ihnen könnten aufgrund unzureichender Überprüfungsverfahren in die internen Sicherheitsstrukturen integriert worden sein.

Wie in der Abbildung dargestellt, verzeichnete Aleppo im Januar die höchste Anzahl an Vorfällen. Allein im Januar 2026 wurden in Aleppo rund 240 Vorfälle registriert; dies entsprach dem Großteil der im Gouvernement während des Berichtszeitraums gemeldeten Vorfälle. Das erhöhte Gewaltniveau im Januar fiel mit militärischen Operationen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF im Gouvernement Aleppo und dessen Umgebung zusammen. In diesem Zeitraum machten Gefechte einen erheblichen Anteil der registrierten Vorfälle aus, während Explosionen und Gewalt aus der Distanz die größte Kategorie von Sicherheitsvorfällen im Januar darstellten. Gewalt gegen Zivilisten trat vergleichsweise seltener auf. Nach der Festigung der Regierungskontrolle und der anschließenden Umsetzung von Vereinbarungen zwischen der syrischen Regierung und den SDF ging die Zahl der Vorfälle in Aleppo deutlich zurück. Die monatliche Gesamtzahl der Vorfälle sank im Februar auf rund 20, stieg im März leicht an und ging im April sowie Mai zurück. Bis zum Ende des Berichtszeitraums war die Zahl der in Aleppo registrierten Vorfälle im Monat Mai auf 10 gesunken. Explosionen und Gewalt aus der Distanz blieben über den gesamten Zeitraum hinweg die vorherrschende Art von Vorfällen, auch wenn sie nach Januar erheblich abnahmen. Den stärksten Rückgang verzeichneten Gefechte, was den Rückgang aktiver Konfrontationen widerspiegelt.

Bewegungsfreiheit

Reisen innerhalb des Gouvernements Aleppo sind im Allgemeinen ohne größere Hindernisse möglich; Quellen berichteten von Verbesserungen im Vergleich zu früheren Zeiträumen, insbesondere nach dem Abkommen vom Januar 2026 und den Zusammenstößen unter Beteiligung der SDF. Die Bewegungsmuster werden von Sicherheitserwägungen beeinflusst. Hauptstraßen und Autobahnen gelten tagsüber im Allgemeinen als sicher, und Zivilisten können Berichten zufolge zwischen Aleppo, Damaskus, Nordostsyrien, Afrin und anderen Teilen des Landes reisen. Reisen bei Nacht – insbesondere nach Mitternacht und auf Landstraßen – werden jedoch von einigen aufgrund von Sicherheitsrisiken wie Diebstahl, Entführung und bewaffneten Gruppen, die auf finanzielle Bereicherung aus sind, gemieden. In ländlichen Gebieten können vereinzelt IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr, einschließlich Busverbindungen zwischen Damaskus und Aleppo, funktioniert; zudem wurde berichtet, dass ab April 2026 Flüge zwischen Aleppo und der Türkei stattfanden.

Auf Autobahnen, an den Zufahrten zur Stadt Aleppo sowie auf Verbindungsstraßen zwischen Städten und Ortschaften gibt es weiterhin Kontrollpunkte, wenngleich das umfangreiche Kontrollsystem der früheren Regierung nicht mehr besteht und die Kontrollpunkte innerhalb der Stadt Aleppo mittlerweile begrenzt oder weitgehend temporär sind. An den Kontrollpunkten können Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden; Identitätskontrollen erfolgen stichprobenartig und richten sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger strengen Kontrollen unterzogen werden. Als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten können zudem temporäre Kontrollpunkte eingerichtet werden. Zivilisten haben beim Passieren der Kontrollpunkte im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme; die Abläufe werden als unkompliziert und relativ zügig beschrieben.

Ein Syrien-Experte verwies auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen betroffen waren. Während der Newroz-Feierlichkeiten wurde von Belästigungen kurdischer Personen an einer Straßensperre in Afrin berichtet, wenngleich im Anschluss keine ähnlichen Vorfälle mehr festgestellt wurden.

Die konsultierte syrische Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals – darunter auch Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppen –, die Kurden möglicherweise als mit der SDF in Verbindung stehend betrachten (DIS Juni 2026).

Lage der Kurden im Gouvernement Aleppo

Im Gouvernement Aleppo wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 einige Verhaftungen und Inhaftierungen durch Regierungskräfte durchgeführt. Berichten zufolge richteten sich die Maßnahmen gegen Personen kurdischer Herkunft, die mutmaßlich der SDF angehörten. Darunter befanden sich auch Fälle, in denen auf ihren Mobiltelefonen Bilder mit Bezug zur SDF gefunden wurden. Die Quellen machten keine weiteren Angaben zu den Fällen.

Nachdem die Übergangsregierung im Januar 2026 die Kontrolle über die kurdischen Viertel Ashrafiyeh und Sheikh Maqsoud in Aleppo übernommen hatte, berichteten Medien, dass Regierungstruppen über 300 Kurden festgenommen hatten, die die Behörden als Kämpfer bezeichneten, während andere Quellen angaben, dass es sich bei den Festgenommenen um Zivilisten handelte. Ein Bericht von STJ, der auf Zeugenaussagen von Betroffenen basiert, zeigte, dass Zivilisten, die zwischen dem 6. und 12. Januar 2026 Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh verlassen wollten, häufig festgenommen und inhaftiert wurden, ohne über die Gründe ihrer Festnahme informiert zu werden, insbesondere an Kontrollpunkten wie al-Awarid. Zeugen berichteten von Identitätskontrollen durch verschiedene bewaffnete Kräfte, darunter Zivilisten, Angehörige der Sicherheitskräfte und Mitglieder arabischer Stämme. Dokumente legen nahe, dass mehrere Stämme, insbesondere der Stamm der Mawali, in diesen Gebieten Seite an Seite mit den Sicherheitskräften operierten. Einige Zivilisten berichteten von erniedrigender Behandlung während ihrer Festnahme und ersten Inhaftierung, darunter Schläge, verbale Misshandlungen, Drohungen und die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände.

In Afrin gingen die Übergriffe türkisch-naher bewaffneter Gruppierungen nach dem Amtsantritt der Übergangsregierung im Jahr 2025 Berichten zufolge nur geringfügig zurück. Zwar wurden einige Inhaftierte freigelassen und bestimmtes Eigentum an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben, doch werden diese Maßnahmen weithin als symbolische Schritte zur Verbesserung des Regierungsimages wahrgenommen, anstatt als Ausdruck substanzieller Menschenrechtsreformen. Bewaffnete Gruppierungen, darunter die Hamzat- und Amshat-Gruppen, sind in der Region weiterhin einflussreich und aktiv.

Im September 2025 zogen sich die in Afrin stationierten türkischen Streitkräfte des Innenministeriums aus der Stadt zurück. Nach dem Abkommen zwischen der Übergangsregierung und den SDF vom Januar 2026 kehrten Konvois mit Hunderten von Binnenvertriebenen nach Afrin zurück. Bis Mitte April 2026 waren etwa 1.400 Familien zurückgekehrt, weitere Rückkehrer wurden im Mai 2026 gemeldet. Andere Berichte deuten darauf hin, dass kurdische Binnenvertriebene bereits vor Januar 2026 nach Afrin zurückkehrten. Schätzungen zufolge lag die Zahl der Rückkehrer bei bis zu 60 %. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich das demografische Gleichgewicht teilweise wieder zugunsten der kurdischen Bevölkerung verschoben hat. In ländlichen Gebieten von Afrin sollen ehemalige SNA-Fraktionen, darunter die Sultan-Suleiman-Shah- und Sultan-Murad-Brigaden, jedoch weiterhin weitgehend unkontrolliert kriminelle Aktivitäten ausüben. Zu den Vorwürfen gehören die Plünderung von Olivenernten, die Besetzung von Ackerland und Privateigentum sowie Forderungen nach hohen Zahlungen von Rückkehrern, die ihre Häuser oder ihr Land von arabischen Siedlern und mit der SNA verbundenen Akteuren zurückfordern wollen. Es wurden auch Fälle gemeldet, in denen kurdischen Rückkehrern die Rückgabe ihres Eigentums aufgrund angeblicher Sympathien mit den SDF-nahen bewaffneten Gruppen verweigert wurde. Laut dem Forscher Aymenn Jawad Al-Tamimi hat die Anzahl der Kontrollpunkte und sichtbaren SNA-Symbole in Afrin deutlich abgenommen, und Gruppierungen, die zuvor Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden begangen haben sollen, wurden in neu aufgestellte Armeedivisionen integriert und in andere Gouvernements verlegt. Einzelne Personen und Kommandeure ehemaliger Gruppierungen könnten jedoch weiterhin die Kontrolle über beschlagnahmte Immobilien in Afrin behalten und deren Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer verweigern, da es ihnen an alternativen Unterkünften mangelt, sie persönlichen finanziellen Gewinn erzielen wollen und bestehende Klientelnetzwerke fortbestehen. Die 80. Division der Armee, die von einem ehemaligen Anführer von Nour al-Din al-Zinki geführt wird und zu der auch Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen gehören, soll in Afrin präsent sein.

Die Behörden in Afrin verlangen von Vertriebenen, dass sie ihre Eigentumsdokumente durch einen zugelassenen Anwalt, oft mit einer Bestätigung eines lokalen Mukhtars und Zeugen, beglaubigen lassen. Die Dokumente werden dann von lokalen und zentralen „Wirtschaftskomitees“ geprüft, die gemäß den offiziellen Verfahren die Rückgabe des Eigentums nach Bestätigung des Eigentums gewährleisten sollen. Der Leiter der Verwaltung von Afrin erklärte, dass in Fällen, in denen beschlagnahmtes Eigentum von vertriebenen Familien bewohnt wird, die nicht in ihre zerstörten Häuser zurückkehren können, die Behörden Verhandlungen mit den ursprünglichen Eigentümern anstreben, beispielsweise Mietverträge, oder alternativ Unterkünfte in Flüchtlingslagern bereitstellen. Kritiker, insbesondere jene, die mit den SDF verbunden sind, argumentieren, dass diese Mechanismen der „Wirtschaftskomitees“ die Beschlagnahmungen von Eigentum durch bewaffnete Gruppen faktisch legitimieren und dass die Verfahren zur Rückgabe von Eigentum willkürlich und inkonsistent bleiben.

Während der kurdischen Nowruz-Feierlichkeiten kam es in mehreren Gebieten zu Gewaltausbrüchen, nachdem Bilder eines Mannes kursierten, der in Kobane/Ain al-Arab die syrische Flagge entfernte. Dies löste inmitten der jüngsten Spannungen Unruhen aus. Zu den Vorfällen zählten Angriffe von aufgebrachten Menschenmengen und Vandalismus in kurdischen Gebieten in Afrin, woraufhin eine Ausgangssperre verhängt wurde, sowie Angriffe auf einen mit Damaskus verbundenen Sicherheitsposten im von den SDF kontrollierten Kamishli. Es wurden zunächst keine Opfer gemeldet. (EUAA : Country Focus, Juli 2026).

Quellen

 DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026 https://www.ecoi.net/en/file/local/2142541/syria-report-17062026.pdf

 EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Security Situation, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-security-situation-july-2026

 EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-country-focus-july-2026

Rechtsschutz / Justizwesen

Geltende Gesetze und Justizsystem

Die Verfassung von 2012 wurde im Dezember 2024 ausgesetzt. Präsident al-Shara' setzte für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung drei Jahre an (AJ 13.1.2025). Alle Ausnahmegesetze, die während der Ära des abgesetzten Präsidenten al-Assad erlassen wurden, wurden widerrufen (Sky News 31.1.2025). Al-Shara’ betonte den Fortbestand des Hohen Justizrats sowie des Obersten Verfassungsgerichts und verwies auf einen schrittweisen Gesetzgebungsprozess, in dem Fachkomitees und eine vorläufige parlamentarische Versammlung veraltete Regelungen ersetzen, wobei Experten auch über die künftige Rolle von Scharia-Gesetzen entscheiden sollen (Economist 3.2.2025).

Im März 2025 unterzeichnete al-Shara' eine Verfassungserklärung (Spiegel 13.3.2025). Diese Erklärung umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase (Etana 7.2025). Die syrischen Gesetze sind gemäß Artikel 51 dieser Verfassungserklärung weiterhin in Kraft (STJ 6.2025a). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet. Dies widerspricht dem in der Erklärung bekräftigten Grundsatz der Gewaltenteilung (ACRPS 5.2025). Zwar überträgt die Verfassungserklärung dem Präsidenten keine Gesetzgebungsbefugnisse – sein Amt beschränkte sich darauf, Gesetze vorzuschlagen und Gesetzentwürfe zu unterzeichnen –, doch hat Präsident al-Shara' fast 300 Gesetzesdekrete erlassen (Stand: Anfang 2026) (SJAC 2026). Die Erklärung enthält zwar Hinweise auf die Unabhängigkeit der Justiz (Artikel 43) und bezieht internationale Menschenrechtsverträge ein (Artikel 12), und gewährt dem Präsidenten die Befugnis, die Mitglieder des Verfassungsgerichts (Artikel 47) zu ernennen (Etana 7.2025). Weiters sind keine detaillierten Mechanismen angeführt, um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sei es in Bezug auf die Ernennung von Richtern, ihre Rechenschaftspflicht oder die Sicherung der finanziellen Mittel, die für eine von der Exekutive unabhängige Justiz erforderlich sind. Die Erklärung sieht einen Obersten Justizrat vor, dessen Aufgabe es ist, das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz und die Achtung ihrer Unabhängigkeit zu gewährleisten (Artikel 43/2), enthält aber keine Angaben zur Zusammensetzung des Rates, zur Methode für die Auswahl seiner Mitglieder oder zum Spielraum, der dem Präsidenten oder dem Justizminister bei seiner Bildung eingeräumt wird. Dies wirft Bedenken hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Unabhängigkeit auf. Das duale Justizsystem in Syrien (eine reguläre und eine Verwaltungsjustiz) bleibt bestehen, während Sondergerichte (Artikel 44) verboten sind. Außerdem wird bekräftigt, dass der Staatsrat ein unabhängiges Verwaltungsgericht ist (Artikel 45/3), obwohl keine institutionellen Maßnahmen zum Schutz der Richter des Staatsrats vor Einmischung festgelegt sind. Im Gegensatz dazu entzieht die Erklärung dem Obersten Verfassungsgericht jegliche Unabhängigkeit (Artikel 47), da dessen sieben Mitglieder vom Präsidenten ohne Mitbestimmung anderer Organe ernannt werden (ACRPS 5.2025). Die Justiz bleibt damit weiterhin stark anfällig für Eingriffe der Exekutive, etwa durch politische Ernennungen und Ministerialverordnungen (Etana 7.2025).

Berichten zufolge haben seit dem Sturz Assads keine wesentlichen strukturellen Veränderungen im Rechtssystem stattgefunden, und Zivil- und Strafgerichte arbeiten weiterhin weitgehend im Rahmen des bisherigen Systems (DIS 6.2026). Die Anti-Terrorgerichte, ein unter Assad eingerichtetes und für seine Ungerechtigkeit bekanntes System, wurden abgeschafft (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 6.2026; AI 21.4.2026) und die Militärgerichte bleiben weiterhin ausgesetzt (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Es liegen keine Informationen darüber vor, ob ihre Aufgaben auf das Justizministerium übertragen worden sind (DIS 9.12.2025b). Es wurde ein spezieller Justizausschuss eingerichtet, der die Urteile der Anti-Terror-Gerichte und anderer Sondergerichte überprüfen sollte, wobei betroffene Bürger aufgefordert wurden, ihre Beschwerden vorzubringen (UNGA 12.3.2026).

Nach einer vorübergehenden Aussetzung wurde das Strafgerichtssystem reaktiviert, wobei das Justizministerium im Juli 2025 den Abschluss von Justizreformen verkündete. Die Art der genannten Reformen wurde nicht näher erläutert. Angesichts des kurzen Zeitrahmens bei der Erstellung ist die Einhaltung von Garantien für faire Verfahren fraglich (SJAC 24.9.2025). Strafprozesse wurden wieder aufgenommen (Stand: September 2025). Die Prozesse werden nach der syrischen Strafprozessordnung durchgeführt, und Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, müssen gemäß der syrischen Verfassung einen erhalten. Es ist jedoch unklar, ob dies in der Praxis vollständig eingehalten wird (ICCT 1.9.2025). Am 8.10.2025 erließ das Innenministerium das Rundschreiben Nr. 10, in dem die Achtung der Bürgerrechte bekräftigt und die Möglichkeit der Rechtsanwälte, ihre Mandanten zu vertreten, garantiert wurde. Eine Einschränkung besteht jedoch hinsichtlich der Rolle des Anwalts während des Ermittlungsverfahrens, wonach er nicht in den Verlauf der Ermittlungen eingreifen kann und Ermittlungsverfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts fortgesetzt werden dürfen. Das steht im Widerspruch zu Artikel 57 des Gesetzes Nr. 30 von 2010 zur Regelung des Anwaltsberufs (STJ 21.4.2026).

Seit dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage der Justiz von Verwirrung geprägt (TWI 8.4.2026). Richter, die politische Ämter in der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und der Volksversammlung bekleidet hatten, wurden entlassen, und Richter, die dem (mittlerweile aufgelösten) Anti-Terror-Gericht angehörten, wurden einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen (UNGA 12.3.2026). Insgesamt wurden 200 Richter, was 10 % der Gesamtzahl entspricht, wegen Korruption, Beteiligung an Tötungsdelikten oder "moralischer Verfehlungen" entlassen (PRIF-Blog 3.2026). Neue Ernennungen wurden ohne transparentes Verfahren zur Umstrukturierung vorgenommen. Eine Reihe von Rechtsanwälten und Richtern hat wiederholt Verstöße angeprangert, darunter die Ernennung von Richtern ohne Hochschulabschluss und Einschränkungen für Frauen bei der Ausübung des Anwaltsberufs (TWI 8.4.2026). Anfang 2025 wurde eine Reihe wichtiger Ministerialbeschlüsse erlassen, welche die Justiz in Syrien durch die Entlassung und Zwangsversetzung in den Ruhestand von Dutzenden Richtern neu gestalteten, was Kritikern zufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung darstellt und die Ernennung und Entlassung von Richtern zu Instrumenten der Exekutive macht (STJ 21.4.2026). Einige der Ernannten hatten zuvor in Idlib als Juristen oder Richter gearbeitet. Sie waren eher in islamischer Rechtswissenschaft (Fiqh) als im allgemeinen syrischen Recht ausgebildet worden (MBZ 1.2026) und verfügten über keine formale juristische Ausbildung (DIS 6.2026; vgl. Etana 7.2025). Das soll insbesondere anfangs der Fall gewesen und nach und nach sollen mehr Richter mit juristischer Ausbildung ernannt worden sein (DIS 6.2026). Bei einigen der Ernennungen von Richtern in Deir al-Zour, Daraa und Aleppo, sowie von Vorsitzenden und Mitgliedern des Obersten Justizrats und Gerichtspräsidenten in großen Städten wurde die formalen rechtlichen Verfahren nicht eingehalten (Etana 7.2025).

Die Übergangsregierung ist schrittweise bestrebt, ehemalige Richter durch Neubesetzungen zu ersetzen (DIS 6.2026). Denn es fehlen mindestens 3.000 Richter (PRIF-Blog 3.2026). Anfang September 2025 eröffnete das Justizministerium ein Bewerbungsverfahren für Richter und Staatsanwaltspositionen. Jede Person mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften, welche seit mindestens fünf Jahren die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, zwischen 28 und 36 Jahren alt ist, einen guten Leumund hat und nach 2011 nicht in Institutionen des Assad-Regimes gearbeitet hat, kann sich bewerben (SANA 3.9.2025). Aber aufgrund begrenzter Kapazitäten bleiben viele der bisherigen Richter und Gerichtsangestellten weiterhin im Amt (DIS 6.2026), so auch viele Richter, die in Korruptionsfälle verwickelt sind oder enge Verbindungen zum früheren Regime haben (Etana 7.2025) Bis Mitte April 2025 konnten vom Assad-Regime losgesagte Richter nach einer Sicherheitsüberprüfung in den Staatsdienst zurückkehren (SO 14.4.2025), was von den UN positiv hervorgehoben wurde (UN Missions 17.6.2025). Berichten zufolge sind die meisten Richter und Gerichtsangestellten aus dem früheren System übernommen worden, obwohl einige Richter aufgrund ihrer vermeintlichen Loyalität gegenüber der früheren Regierung ausgeschlossen wurden (DIS 6.2026). Die Regierung erhöhte die Gehälter der Richter u. a. um tief verwurzelte Erpressung und Korruption zu bekämpfen (UNGA 12.3.2026).

Parallele Strukturen

Während das offizielle Rechtssystem theoretisch eine einheitliche Struktur bietet, ist die Realität vor Ort weitaus komplexer, da verschiedene Rechtssysteme Einfluss und Autorität z. B. in Familienangelegenheiten geltend machen (LSE 15.1.2025). Während sich Damaskus in den ersten Monaten nach dem 8.12.2024 vor allem darauf konzentrierte, zentrale staatliche Strukturen wiederaufzubauen, etablierten viele lokale Gemeinschaften, die unmittelbar mit der Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und der Wahrung des inneren Friedens konfrontiert waren, alternative Justizmodelle für überlastete oder nicht funktionsfähige Gerichte. Die neuen Behörden hatten kaum eine andere Wahl, als mit ihnen zu kooperieren (CEIP 15.7.2025). Es gibt parallele und informelle Streitbeilegungsmechanismen, die in bestimmten Gebieten neben dem formellen Justizsystem bestehen. Dazu gehören lokale Räte oder informelle Gremien, die sich in der Regel aus lokalen Persönlichkeiten, Stammesführern oder anderen angesehenen Vertretern der Gemeinschaft zusammensetzen, die bei Streitigkeiten vermitteln und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Als Beispiele für Gebiete, in denen solche Mechanismen existieren, nannten Quellen Teile der Vororte von Damaskus, Damaskus selbst, Aleppo sowie Gebiete, die von türkisch unterstützten bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden. Informelle lokale religiöse Ausschüsse befassen sich mit ehelichen und anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten, die den Grundsätzen der Scharia unterliegen, und werden in einigen Fällen bevorzugt, da sie schnellere Lösungen bieten können als das formelle Justizsystem. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Regelungen systematisch funktionieren (DIS 6.2026). Nach dem Vorbild der übrigen syrischen Gouvernements wurde der Allgemeine Versöhnungsrat in al-Raqqa gebildet, nachdem die syrische Regierung die Kontrolle über das Gouvernement übernommen hatte, die zuvor teilweise unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces - SDF) stand. Der Rat untersteht wiederum dem Allgemeinen Versöhnungsrat in Syrien, einer zivilen Einrichtung der syrischen Regierung. Zu Zeiten der SDF gab es bereits Versöhnungskommissionen, die den zivilen Räten der Selbstverwaltung unterstanden. Abgesehen davon, dass die Gerichte der syrischen Regierung sich bislang noch in der Anfangsphase ihrer Arbeit befinden, berücksichtigen sie im Gegensatz zum Versöhnungsrat die sozialen Auswirkungen nicht. Folglich tragen die Schlichtungsräte und die ihnen unterstellten Ausschüsse dazu bei, die Zahl der Fälle zu verringern, mit denen sich die Justiz befassen muss, schnelle Lösungen für die Streitparteien zu finden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Dem Allgemeinen Versöhnungsrat in al-Raqqa sind mehrere Zweigstellen unterstellt, die über das Gouvernement verteilt sind. Bei den Schlichtern des Rats handelt es sich um Juristen sowie religiöse und gesellschaftliche Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Konfliktlösung. Der Rat erlässt nach Anhörung beider Konfliktparteien ein Urteil auf der Grundlage islamischer Rechtsquellen, wobei er sich gelegentlich auch auf die in der Region geltenden Stammesbräuche stützt (SYD 20.4.2026).

Gerichte in Nordsyrien wurden formell in das staatliche Justizsystem integriert, wobei ein Rundschreiben verbindliche formale und inhaltliche Verfahrensvorgaben für die behördliche Anerkennung ihrer Urteile festlegte (SANA 13.10.2025). Die Gerichte in al-Raqqa nahmen ihre Arbeit nach der Rückeroberung durch die Regierung wieder auf, doch der Mangel an Personal, insbesondere an Richtern und Rechtsexperten in der Justizbehörde von al-Raqqa, der enorme Druck auf die Gerichte und die Vielzahl anhängiger Fälle, die auf ein Urteil warten, veranlassen viele Menschen dazu, sich an die Schlichtungsräte zu wenden (SYD 20.4.2026).

Minderheiten

Das syrische Personenstandsgesetz von 1953, das im Jahr 2019 umfassend reformiert wurde, gilt als Eckpfeiler des pluralistischen syrischen Familienrechtssystems. Als umfassender Rechtsrahmen regelt es alle Aspekte des Personenstandsrechts, darunter Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Abstammung. Das Gesetz gilt einheitlich für alle Muslime in Syrien, unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, und wird vor den sogenannten "Scharia-Gerichten" des Landes durchgesetzt – staatlichen Familiengerichten, die in erster Linie Streitigkeiten zwischen muslimischen Prozessparteien behandeln. Das Gesetz gilt auch für christliche Syrer in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich gemäß Artikel 308 ausgeschlossen sind, der die Existenz mehrerer Rechtsordnungen offiziell anerkennt und es christlichen (und jüdischen) Gemeinschaften ermöglicht, eigene familienrechtliche Systeme beizubehalten. Somit unterliegen Christen in erster Linie ihren eigenen Personenstandsgesetzen, von denen die meisten Anfang der 2000er-Jahre eingeführt wurden und die sich auch je nach Konfessionen, wie verschiedene orthodoxe Gemeinschaften, Katholiken und Protestanten, unterscheiden. Den konfessionellen Gerichten stehen religiöse Richter vor. Ihre Autonomie in Fragen des Personenstands ist jedoch begrenzt. Konfessionelle Gesetze dürfen nur in bestimmten Bereichen angewendet werden, darunter Verlobung, Ehevoraussetzungen, Eheschließung, Gehorsamspflicht der Ehefrau, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Nichtigkeit der Ehe, Auflösung und Zerrüttung der Ehe, Mitgift, Sorgerecht sowie gesetzliche und testamentarische Erbfolge. Artikel 307 des syrischen Personenstandsgesetzes gewährt der drusischen Gemeinschaft einen eigenständigen Rechtsstatus innerhalb des syrischen Familienrechtssystems und befreit sie ausdrücklich von bestimmten Vorschriften des Gesetzes, darunter solche, die sich auf Polygamie, außergerichtliche Scheidung und testamentarische Erbfolge beziehen. Darüber hinaus verfügen die Drusen über ein eigenes Personenstandsrecht, das 1948 erlassen wurde, sowie über ein eigenes konfessionelles Gericht in Suweida. In verschiedenen Regionen und Religionsgemeinschaften beanspruchen mehrere Rechtsordnungen die Zuständigkeit für bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten. Besonders deutlich wird dies in den Bereichen Abstammung und Adoption, wo die Autonomie religiöser Minderheiten trotz erheblicher Unterschiede zwischen den verschiedenen religiösen Rechtstraditionen stark eingeschränkt ist (Möller/OxfAc 17.10.2025).

Rechtsschutz

Verschiedenen Quellen zufolge funktioniert das Rechtssystem nur unzureichend, wie einer Quelle zufolge die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizministerium (MBZ 1.2026). Überschneidungen der Zuständigkeiten des Innen- und des Verteidigungsministeriums bei Festnahmen tragen zu einer uneinheitlichen Durchsetzung der Gesetze bei. Die Unfähigkeit der Behörden, Schutz zu gewährleisten, Ermittlungen durchzuführen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen, und die Abwesenheit eines funktionierenden Mechanismus zum Schutz von Personen, die unmittelbar bedroht sind, gemeinsam mit noch nicht umgesetzten Gesetzen zu Straftaten und Strafausmaß, führen zu Rechtsunsicherheit (DIS 9.12.2025a).

Im Allgemeinen können Zivilisten im Kontrollgebiet der Übergangsregierung Straftaten bei Polizeidienststellen anzeigen. Der Umfang der gewährten Unterstützung und des Schutzes variiert je nach Dienststelle und hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab (MBZ 1.2026; vgl. DIS 6.2026). Eine Quelle beschrieb die Funktionsweise des Rechtsschutzes als chaotisch und unsystematisch. Beispielsweise gibt es nicht in allen Gebieten ein funktionierendes System zur Anzeigeerhebung und es gibt keinen kohärenten, standardisierten Ansatz für die Bearbeitung von Fällen. Die Priorisierung der Fälle variiert je nach Polizeidienststelle. Einige Fälle erhalten wenig Priorität oder werden überhaupt nicht weiterverfolgt, wie beispielsweise Fälle im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt oder Racheakten gegen (ehemalige) Anhänger des früheren Regimes (MBZ 1.2026). In Gebieten, die durch weit verbreiteten Waffenbesitz und eine begrenzte Sicherheitspräsenz gekennzeichnet sind, räumt die Polizei möglicherweise anderen Sicherheitsfragen Vorrang ein, darunter die Aufklärung von Attentaten und die Verfolgung von Gruppen, die mit der Regierung al-Assads in Verbindung stehen. Darüber hinaus versäumt es die Polizei Berichten zufolge in Gebieten wie Homs und Latakia in einigen Fällen, zivile Streitigkeiten und Straftaten zu untersuchen, darunter Tötungen und Entführungen, von denen alawitische Zivilisten betroffen sind. Im Gegensatz dazu werden solche Vorfälle im Gouvernement Daraa untersucht (DIS 6.2026). Verschiedenen Quellen zufolge schenkten die Behörden einem Fall manchmal erst dann Beachtung, wenn in den Medien oder in den sozialen Medien eine öffentliche Kontroverse entstanden war (MBZ 1.2026). Es kam zu mehreren Vorfällen, die Bedenken hinsichtlich Polizeigewalt und des Justizsystems unter der Übergangsregierung aufkommen ließen (MBZ 1.2026). Darüber hinaus werden zulässige Untersuchungshaftfristen aufgrund von Platzmangel und Überbelegung häufig überschritten (ICCT 1.9.2025). Demgegenüber wenden sich Angaben von SNHR zufolge Einzelpersonen häufig an die Polizei und die Justiz, um private Streitigkeiten beizulegen und Schutz zu suchen. Die Behörden zeigen Bereitschaft, sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten und Schutzfällen zu befassen, auch wenn begrenzte Ressourcen und institutionelle Kapazitäten die Wirksamkeit und Schnelligkeit der Maßnahmen beeinträchtigen können (DIS 6.2026), z. B. weil es der Polizei an Erfahrung mangelt (MBZ 1.2026). Ein syrischer Rechtsanwalt erklärte, dass in Teilen der Bevölkerung, darunter auch bei einigen in Damaskus und Aleppo lebenden Kurden, ein allgemeines Vertrauen in die Polizei und die Justiz bestehe. Die Übergangsregierung bemüht sich Berichten zufolge darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem sie den Anliegen der Bevölkerung Priorität einräumt und diese aufgreift. Allerdings bringen Minderheiten, insbesondere die Drusen im Gouvernement Suweida, weiterhin wenig Vertrauen in staatliche Institutionen zum Ausdruck und stützen sich stärker auf gemeinschaftsbasierte Systeme (DIS 6.2026).

Es mangelt an Struktur und Transparenz in den Gerichten, wodurch nicht immer klar ist, ob Fälle korrekt bearbeitet werden. Infolgedessen bleiben viele Fälle anhängig, weil nur die weniger komplexen Fälle bearbeitet werden und einige Fälle an andere Gerichte verwiesen werden. Es finden relativ wenige Verhandlungen statt, und relativ viele Verdächtige werden mangels Beweisen freigelassen (MBZ 1.2026). SNHR stellte fest, dass Gerichte private Streitigkeiten, darunter auch Fälle häuslicher und familiärer Gewalt, weiterhin im Rahmen formeller rechtlicher Verfahren behandeln, auch wenn diese Verfahren mitunter langwierig und komplex sein können. In Fällen körperlicher Gewalt ist die Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig, während die Polizei eingreifen und Vorfälle dokumentieren kann. In Fällen von Drohungen ohne körperliche Gewalt müssen Betroffene dennoch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten (DIS 6.2026). Einem alawitischen Anwalt zufolge haben sich die Verfahren verbessert (PRIF-Blog 3.2026). Viele Zivilisten wenden sich an alternative Instanzen, wie etwa informelle lokale Komitees (MBZ 1.2026).

Am 1.10.2025 initiierte das Justizministerium ein Projekt im Umfang von 1,25 Mio. Dollar zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz in fünf Gouvernements, welches u. a. die Wiederherstellung von Scharia-Gerichten für Familienangelegenheiten, mobile Gerichte für ländliche Regionen sowie neue Bürgerdienstzentren umfasst (Enab 1.10.2025). In den meisten Gouvernements wurden bestimmte Reformen und administrative Änderungen eingeführt, darunter die Entlassung einiger Richter, die Vereinfachung von Rechtsverfahren und Verbesserungen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren. Auch die Zivilgerichte haben Änderungen vorgenommen, wie beispielsweise die Zuweisung von Richtern je nach Art des Falles oder regionalem Kontext (DIS 6.2026).

Kriminaltiät

In der Übergangsphase kam es zu einem Anstieg von Kriminalität und Gesetzlosigkeit (SOHR 2.2.2025). Die weite Verbreitung von Waffen sowie das Fortbestehen bewaffneter Gruppierungen untergraben die Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit (DIS 9.12.2025a; vgl. Horan 1.4.2025).

Die im Zuge des Regimesturzes erfolgte Stürmung von Gefängnissen befreite politische Gefangene (AP 10.12.2024; vgl. STJ 6.2025a), offenbarte jedoch schwerwiegende rechtsstaatliche Mängel (STJ 6.2025a). Weil nicht nur politische Gefangene befreit wurden, stieg die Kriminalität (SYRDiplQ1 5.2.2025). Justizminister al-Waysi entschied daher Anfang Jänner 2025, wegen Straftaten Verurteilte wieder ins Gefängnis zu bringen, die aufgrund ursprünglicher richterlicher Haftbefehle verhaftet worden waren und während der Befreiungsoperation aus ihren Haftanstalten entkommen waren (Almodon 9.1.2025). Unter den Freigelassenen befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren, wie sogenannte "Ehrenmorde" und sexuelle Übergriffe, was die Bedrohungslage für die Opfer verschärfte (STJ 6.2025a).

Dahingegen hat das Justizministerium beschlossen, mehr als 287.000 Strafverfahren, die während der Herrschaft des Assad-Regimes eingeleitet worden waren, aufzuheben (Enab 3.10.2025b), die Verfahren, wie Demonstrationen, Geldwechsel, Beihilfe zur Flucht, Waffenbesitz und Handel mit subventionierten Gütern betreffen. Schwere Straftaten und Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte sind von der Entscheidung ausgeschlossen (SANA 3.10.2025).

In Kobane und Afrin werden Sicherheit und Justiz von kurdischen Kräften und im Rahmen der Rechtsordnung der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North- and Eastsyria - DAANES) gewährleistet (DIS 6.2026).

Amnestien und Urteilsaufhebungen

Gemäß der Verfassungserklärung hat der Präsident die Befugnis, „Sonderbegnadigungen“ zu erlassen, d. h. in bestimmten Fällen, die bestimmte Personen betreffen, eine Strafe zu mildern oder zu erlassen. Im Gegensatz dazu soll eine Generalamnestie einer parlamentarischen Abstimmung unterliegen, da sie die Strafrechtspolitik des Staates als Ganzes betrifft (TWI 8.4.2026).

Im Oktober 2025 kündigte das Justizministerium die Annullierung von mindestens 287.000 Gerichtsurteilen an, die von den Antiterror- und Militärgerichten der ehemaligen Assad-Regierung verhängt worden waren, darunter Urteile, die auf Vorwürfen wie z. B. Beleidigung des Staatsoberhaupts, Beleidigung der Armee und Teilnahme an Protesten beruhten (AI 21.4.2026). Am 18.2.2026 erließ Präsident al-Shara' das allgemeine Amnestiedekret Nr. 39, das eine Amnestie für Straftaten gewährt, die vor dem 18.2.2026 begangen wurden. Das Dekret umfasst in seinem Geltungsbereich weit gefasste Straftatbestände und gilt sowohl für Gefangene und Verurteilte aus der Assad-Ära als auch aus der aktuellen Zeit. In bestimmten Fällen müssen Angeklagte oder Verurteilte bestimmte Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise die Abgabe von Waffen, die Selbstanzeige innerhalb einer bestimmten Frist oder die Klärung ihres rechtlichen Status innerhalb der nächsten Monate. Es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Amnestie. Ein syrischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist stuft das Konzept einer Generalamnestie als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Das auffälligste Problem ist die undurchsichtige Art und Weise, in der bestimmte Arten von Straftaten von der Amnestie ausgeschlossen wurden. Die Formulierung im Text des Dekrets lässt den Behörden Spielraum, es anhand politischer oder situativer Erwägungen auszulegen (TWI 8.4.2026).

Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Allgmeines

Obwohl die ehemalige syrische Regierung die Kontrolle über die Mehrheit der Gebiete in Nordostsyrien verloren hatte, behielt Damaskus während des gesamten Konfliktes eine administrative Präsenz dort und führte weiterhin Schulen, Gerichte und Standesämter. Parallel dazu etablierte aber auch die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North- and Eastsyria - DAANES) ab 2013 ihr eigenes Netzwerk öffentlicher Verwaltung, erließ Gesetze und Erlässe und öffnete eigene Gerichte. Diese Überschneidungen in der Rechtsordnung gerieten schnell außer Kontrolle, weil die Bevölkerung entweder bei dem einen oder dem anderen Gericht ihre Fälle einreichte oder bei beiden gleichzeitig, um sich für das bessere Urteil zu entscheiden. Das führte teilweise zu sich widersprechenden Gerichtsurteilen (SYD 30.1.2023).

In den von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten sind das nationale Gerichtssystem und die nationalen Standesämter nicht funktionsfähig. Menschen aus Nordostsyrien müssen nach Aleppo oder Homs reisen, um Personenstandsangelgenheiten eintragen zu lassen. Auch die Zulassung von Rechtsanwälten ist in Nordostsyrien nicht möglich (MBZ 1.2026). Die von Kurden geführte Region verfügt über kein international anerkanntes Rechtssystem (OPB 11.4.2026).

Integration in den syrischen Zentralstaat

Bemühungen zur Integration ziviler Institutionen, einschließlich der Justiz, im Nordosten Syriens sind im Gange (Levant24 3.5.2026). Die Regierung fordert die vollständige Kontrolle über die Justizangelegenheiten, einschließlich der alleinigen Ernennung von ihr nahestehendem Justizpersonal, während die Rolle der Mitarbeiter der DAANES auf bestimmte Aufgaben beschränkt werden soll. Die DAANES lehnt diesen Vorschlag hingegen ab und besteht darauf, ihre Rolle bei der Verwaltung der Justizbehörden in den von ihr kontrollierten Gebieten beizubehalten. Stattdessen fordert sie eine Lösung, die beiden Seiten eine Mitwirkung bei der Verwaltung dieses Bereichs garantiert (SOHR 20.4.2026a). Dies wirft jedoch auch die Frage nach der Qualifikation auf (NContext 21.4.2026), weil Damaskus die Qualifikationen vieler Beamter, Richter, Verwaltungsangestellter und Fachkräfte nicht anerkennt, die ihre Ausbildung eher an lokalen kurdischen Akademien, durch praktische Erfahrung und politische Bildung als durch staatlich anerkannte Hochschulabschlüsse erworben haben (NReg 5.5.2026). Der Oberste Justizrat wird einer offiziellen Ankündigung zufolge damit beginnen, Vorstellungsgespräche mit ehemaligen Mitarbeitern der sogenannten "Justizräte zu führen. Qualifizierte Fachkräfte werden in den offiziellen Justizapparat integriert werden, während eine Reihe von Juristen an das Höhere Institut für Justiz verwiesen werden, um ihre juristische Ausbildung gemäß den im Zentralstaat geltenden Vorschriften zu vervollständigen (Quds 9.5.2026). Die SDF haben eine Liste mit etwa 200 Richtern vorgelegt, von denen 100 nach Durchschau ihrer Unterlagen ausgewählt wurden, um Vorstellungsgespräche in Damaskus zu absolvieren. Die qualifiziertesten Kandidaten sollen für das Richteramt in ihren jeweiligen Fachgebieten ausgewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten übersteigt den genehmigten Personalbestand für die Justiz im Gouvernement al-Hasaka. Die übrigen Richter könnten in andere Gouvernements versetzt werden (Welat 4.7.2026).

Weitere Streitpunkte bestehen beispielsweise über die Kontrolle der Justizbehörden in Qamishli (Levant24 3.5.2026; vgl. SOHR 20.4.2026a), wo eine Delegation auf Widerstand seitens der von den SDF unterstützten Justizbehörden gestoßen ist (NContext 21.4.2026; vgl. Shafaq 21.4.2026) und die SDF sich geweigert haben, Justizdaten und -akten zur Überprüfung durch die Regierung herauszugeben, wobei beide Seiten die Angelegenheit unterschiedlich darstellen (NContext 21.4.2026). Weiters soll der Justizpalast in al-Hasaka weiterhin unter der Kontrolle der SDF stehen, die ihre Gerichte dorthin verlegt haben. Informationen deuten darauf hin, dass das Gebäude geräumt und Möbel sowie Akten an unbekannte Orte verbracht sowie die zentralen Lagerräume geschlossen wurden (AAA 7.5.2026). Demgegenüber schreibt ein anderes Medium, dass die Regierungsdelegation in der Stadt al-Hasaka das Gebäude des Zentralgerichts relativ problemlos übernommen hat (NContext 21.4.2026; vgl. SANA 19.4.2026). Die Regierung in Damaskus hat die Kontrolle über Haftanstalten in der Region übernommen und plant, ehemalige SDF-Häftlinge freizulassen, nachdem ihre Fälle geprüft worden sind (Levant24 3.5.2026).

Gesetze

Der Generalrat der DAANES hat Ende 2023 eine Verfassung, die Gesellschaftsvertrag genannt wird, ratifiziert (NLM 31.1.2024), nachdem die alte auf internationale und nationale Kritik gestoßen war (Enab 26.2.2024). Abschnitt 8 (Artikel 114-117) des Gesellschaftsvertrags von 2023 regelt das Justizsystem. Darin ist u. a. festgehalten, dass für Frauen ein eigener Justizrat eingerichtet wird (Artikel 115/7). Das Justizsystem besteht aus Schlichtungsausschüssen, sogenannten Häusern der Frauen (Mala Jin), den Justizbüros, dem Justizrat sowie einem Frauenrat für soziale Gerechtigkeit (Artikel 116). Artikel 56 legt fest, dass jede und jeder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat (RIC 14.12.2023). Der Gesellschaftsvertrag wird als eine Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht beschrieben, wobei die Gesetze zu Scheidung, Ehe, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung dem EU-Recht entsprechen, jedoch ohne bestimmte Standards für faire Gerichtsverfahren wie das Verbot willkürlicher Inhaftierung, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf Bestellung eines Anwalts zu beinhalten (USDOS 22.4.2024). Es fehlen das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haft und das Recht auf einen Rechtsbeistand. Allerdings wurden die Normen des internationalen Menschenrechts durch Verweis aufgenommen (Artikel 37), was diese Mängel normalerweise beheben sollte (SSRN 9.5.2025).

Neben dem Gesellschaftsvertrag sind die normativen und institutionellen Grundlagen der kurdischen Justiz auch in der Charta des Systems der sozialen Gerechtigkeit verankert, einem Gesetz, das am 15.12.2019 von der Demokratischen Versammlung der DAANES verabschiedet wurde (SSRN 9.5.2025). Sie ist das Ergebnis eines Konsenses zwischen den kurdischen Parteien in der Region und eine Form der Vereinbarung zur Verwaltung der Gebiete nach dem Rückzug des syrischen Regimes im Jahr 2012 und wird von der DAANES als eine Sammlung von Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsrichtlinien definiert, die Institutionen im Umgang mit den Einwohnern befolgen müssen, um das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelnen und den Behörden festzulegen (Enab 26.2.2024). Diese Instrumente legen die Grundsätze der Justiz im Nordosten Syriens fest und bilden den Rahmen für die Struktur der Zivil- und Strafjustiz sowie der Anti-Terrorgerichte. Es gibt auch Berichte über ein paralleles System der Militärjustiz und die fortgesetzte Tätigkeit des Justizsystems der syrischen Regierung im Nordosten. Schließlich hat die Praxis der Stammesjustiz in den letzten Jahren zugenommen (SSRN 9.5.2025). Die Gewaltenteilung wird im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich geregelt (BS 2026).

Die DAANES setzt säkulare und gemeinschaftsbasierte Gesetze um, die in der Ideologie der demokratischen Gesellschaften verwurzelt sind. Ebenso wie das syrische nationale Recht, verfolgt auch jenes der DAANES einen täterzentrierten Ansatz, bei dem die Einhaltung von Vorschriften und die Bestrafung Vorrang vor der Beseitigung umfassenderer gesellschaftlicher Schäden hat (AGIL 29.4.2025). Die DAANES führte umfassende Reformen des Familienrechtssystems ein, das zuvor von der Zentralregierung durchgesetzt worden war. In dem Bestreben, den religiösen Einfluss auf Familienangelegenheiten zu verringern, begannen die kurdischen Behörden bereits 2013, standesamtliche Eheschließungen anzuerkennen, vorerst in der Stadt Qamishli. Seitdem verbreiteten sich diese in den von Kurden verwalteten Gebieten und markieren damit eine erhebliche Abkehr vom traditionellen religiösen Familienrechtsrahmen Syriens (Möller/OxfAc 17.10.2025). In den Gebieten, die noch unter der Kontrolle der SDF stehen, wurde beispielsweise die Polygamie verboten, und bei der Personenstandsregistrierung, einschließlich der Registrierung von Kindernamen, wird ein anderes System angewendet als im restlichen Syrien (NContext 21.4.2026).

Rechtsschutz

Die tägliche Realität der Rechtspflege durch die DAANES offenbart ganz klar große Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der eher idealisierten Vision von sozialer Gerechtigkeit, die im Sozialvertrag und in der Charta der sozialen Gerechtigkeit versprochen wurde. Während einige Aspekte der kurdischen Justiz im Nordosten Syriens aufgrund von Umständen, die weitgehend außerhalb der Kontrolle der DAANES liegen, hinter den Erwartungen zurückbleiben, sind andere Mängel das Ergebnis bewusster Entscheidungen oder Schwächen, die der DAANES selbst anzulasten sind. Zu Herausforderungen des Justizsystems der DAANES gehören: die Unsicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die fragwürdige Unabhängigkeit der Justiz, die Nichteinhaltung grundlegender Standards für faire Verfahren, die mangelnde institutionelle Kapazität der kurdischen Gerichte und die komplexe Frage der Verantwortung der IS-Kämpfer. Obwohl es erhebliche Mängel bei der tatsächlichen Rechtspflege gibt, dürfte der erklärte Zweck und die Struktur der Gerichte in Nordostsyrien mit internationalem humanitären Recht und dem in Menschenrechtsnormen verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein (SSRN 9.5.2025). In einer Umfrage des Syria Justice and Accountibility Centre von September 2024, gab sich eine Mehrheit der Teilnehmer skeptisch hinsichtlich der Fähigkeit der DAANES und der SDF, glaubwürdige und transparente Gerichtsverfahren durchzuführen (SJAC 9.2024).

Justizsystem

Nach der Verabschiedung des Gesellschaftsvertrags wurde ein Gericht zum Schutz des Vertrags, gemäß Artikel 119, eingerichtet. Jede Person, jede Einrichtung oder Institution kann Gesetze und die von diesem Gericht erlassenen Entscheidungen anfechten, wenn sie gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags verstoßen. Eine solche Anfechtung wird unverzüglich geprüft und das Gesetz für nichtig erklärt, wenn es nicht mit den im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Bestimmungen vereinbar ist (Enab 26.2.2024).

Die oberste Justizbehörde stellt der Soziale Justizrat von Nord- und Ostsyrien dar (OSS 4.3.2022). Er ist verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Rechtssystems, die Bereitstellung von Berichten und Gesetzesentwürfen an den Demokratischen Volksrat und die Koordinierung zwischen den regionalen Justizräten (RIC 14.12.2023). Er wird von den Sozialrechtsinstitutionen der DAANES in den Regionen gewählt und besteht aus 13 Mitgliedern sowie einem Co-Vorsitzenden, der ihn leitet. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Etwa die Hälfte der Ratsmitglieder sind Kurden. Allerdings greifen einer Studie des Omran Center for Strategic Studies zufolge PKK-Kader auf der Grundlage von Vetternwirtschaft und Parteiloyalität direkt in den Ernennungsprozess ein und überwachen die Arbeit, die Ausschüsse und die Richtlinien des Sozialen Justizrates, darunter auch dessen Befugnis Richter in den regionalen Justizräten zu ernennen, zu versetzen oder zu entlassen (OSS 4.3.2022).

Aus den genannten Haupträten gingen mehrere Soziale Justizräte und Soziale Frauenjustizräte (Unterräte) hervor. Sie repräsentieren die oberste Justizbehörde in der jeweiligen Region. Jeder Unterrat besteht aus einem Justizinspektionsausschuss, Anklageausschuss, Umsetzungsausschuss, Administrations- und Finanzausschuss und Schlichtungsausschuss (OSS 4.3.2022). Die regionalen Justizräte organisieren und kontrollieren die Justizeinrichtungen in den Regionen. Ihre Mitglieder und Co-Vorsitzenden werden durch die Justizeinrichtungen in den Regionen gewählt. Der Ernennung der Co-Vorsitzenden muss durch den Volksrat zugestimmt werden. Eine faire und demokratische Repräsentation der Bevölkerung, Gruppierungen und sozialen Bereiche ist gesetzlich festgeschrieben (RIC 14.12.2023). Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt zwei Jahre. Für eine Nominierung müssen die Mitglieder mindestens drei Jahre in einer Justizeinrichtung tätig gewesen sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Schlichtungsausschusses. Der Studie des Omran Centers for Strategic Studies zufolge unterliegen die regionalen Justizräte der Autorität von PKK-Kadern, die als "Justizkader" bezeichnet werden. Zumeist handelt es sich dabei um nicht-syrische Kurden (aus der Türkei oder Iran) und lokalen Kadern. Sie sind Richtern, Anwälten und sogar den Klägern unter Pseudonymen bekannt und überwachen die Richtlinien und Ausschüsse und greifen in den Prozess der Ernennung ein (OSS 4.3.2022).

Wie die anderen öffentlichen Verwaltungsinstitutionen in der DAANES musste auch die Justiz die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen gewährleisten, unter anderem durch die gemeinsame Leitung von Institutionen durch Männer und Frauen (Artikel 24, Gesellschaftsvertrag 2023; Artikel 11, Charta der sozialen Gerechtigkeit). Diese Vorgabe wird in der Praxis eingehalten (SSRN 9.5.2025). In Artikel 117 des Gesellschaftsvertrags von 2023 ist der Soziale Frauenjustizrat geregelt (RIC 14.12.2023). Er existierte parallel zum Sozialen Justizrat. Dieses Gremium beaufsichtigte alle Frauen, die in Justizeinrichtungen in den autonomen und zivilen Verwaltungseinrichtungen arbeiteten, war mit der Koordination zwischen den Unterräten für soziale Gerechtigkeit für Frauen betraut und konnte sich zu Gesetzen, die Frauen betreffen, äußern. Der Soziale Frauenjustizrat bestand aus 21 Mitgliedern. Eine Studie des Omran Centers for Strategic Studies zeigt auf, dass Frauen aus den Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) direkt die Arbeit dieses Gremiums überwachten und in die Richtlinien und Ernennungen basierend auf parteipolitischen Erwägungen eingriffen (OSS 4.3.2022).

Häuser der Frauen (Mala Jin) sind soziale Einrichtungen, die Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit schaffen und Probleme in Bezug auf Frauen und Familien lösen sollen, in Zusammenarbeit mit den relevanten Fraueneinrichtungen (RIC 14.12.2023). Häuser der Frauen befinden sich in jeder Ortschaft, Stadt und jedem Dorf in allen Regionen. Auch die Häuser der Frauen werden gemäß einer Studie des Omran Center for Strategic Studies von weiblichen PKK-Kadern kontrolliert (OSS 4.3.2022). Akten über Familienstreitigkeiten, Gewalt, Rechtsverletzungen usw. werden meist an die 62 Häuser der Frauen weitergeleitet und dort geklärt. Außerdem wurden neun Einrichtungen zum Schutz von Frauen eröffnet, die Gewalt und Ungerechtigkeit ausgesetzt sind und deren Leben in Gefahr ist (ANHA 19.7.2024). In den Gebieten, die weiterhin unter der Kontrolle der SDF stehen existieren diese Häuser der Frauen (Mala Jin) weiterhin, während sie in den nicht mehr unter der Kontrolle der DAANES stehenden Gebieten alle geschlossen wurden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Die Aufgabe der Schlichtungsausschüsse ist das Lösen von Streit und Konflikten mit dem Ziel Frieden und Harmonie zu schaffen (RIC 14.12.2023). Zu ihren Zuständigkeiten gehören zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten. Bevor Zivilklagen in den Justizbüros verhandelt werden, werden sie von den Schlichtungsausschüssen geprüft (OSS 4.3.2022). Schlichtungsausschüsse werden überall in den Gemeinden und Regionen eingerichtet, wo dies erforderlich ist, und durch direkte Wahlen oder Konsens bestimmt. Die Mitglieder sind Freiwillige (RIC 14.12.2023). Gemäß der vom Omran Center for Strategic Studies durchgeführten Studie mischen auch bei der Wahl der Mitglieder in den Schlichtungssausschüssen PKK-Kader mit (OSS 4.3.2022).

Der Nordosten Syriens unter der Verwaltung der DAANES war in sieben Kantone unterteilt, die über ein gewisses Maß an Autonomie in der Rechtspflege verfügten (Artikel 87-91, Gesellschaftsvertrag 2023). Jeder Kanton hatte ein regionales Pendant zum Allgemeinen Rat für soziale Gerechtigkeit und zum Frauenrat (Artikel 10 Absatz 3, Charta der sozialen Gerechtigkeit). In den Kantonen wurde die Rechtspflege unter der Aufsicht des Kantonalrats für soziale Gerechtigkeit durch ein Kantonalgericht für soziale Gerechtigkeit, ein Kantonalgericht für Kassationsverfahren, die Kantonsstaatsanwaltschaft und die Kantonsvollzugsbehörde ausgeübt (Artikel 35, Charta für soziale Gerechtigkeit) (SSRN 9.5.2025).

Der Soziale Justizrat etablierte zwei Anti-Terrorgerichte unter dem Namen People's Defense Courts (Volksverteidigungsgerichte). Das eine befindet sich in Qamishli, das andere in Kobane/ Ain al-Arab (NPA 13.6.2023). Als Basis für die Errichtung dieser People's Defense Courts dient das Anti-Terrorgesetz von 2014 (OSS 4.3.2022). Diese Gerichte verfolgen vorwiegend Mitglieder des Islamischen Staates (IS), aber auch Angehörige der pro-türkischen Milizen, der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) [ehem. An-Nusra Front Anm.] und Spione für die Türkei, die Kurdische Regionalregierung im Irak oder die syrische Regierung (NPA 13.6.2023). Die Gerichte stehen in der Kritik, den Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu verweigern (OSS 4.3.2022; vgl. AI 2024). Amnesty International wirft der DAANES im Zusammenhang mit der Anti-Terrorgesetzgebung zudem vor, dass sie sich auf Beweise stützen, die durch Folter oder unmenschliche Behandlung erhalten wurden und dass das Recht auf Berufung wirkungslos ist (AI 2024).

Justizbüros sind gemäß Artikel 116/2 des Gesellschaftsvertrags von 2023 Justizorgane, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Justizbehörde, Berufungsbehörde und Exekutivbehörde, die sich in den Regionen selbst organisieren. Ihre Mitglieder werden vom Justizrat vorgeschlagen und nach Zustimmung der Volksräte in den Regionen gewählt. In den Städten werden diese Justizbüros je nach Bedarf eingerichtet (RIC 14.12.2023). Unter ihre Zuständigkeit fallen alle zivil-, handelsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten, unabhängig von den Streitparteien. Die Zuständigkeiten sind unter den vier Ausschüssen aufgeteilt. Auch die Justizbüros werden laut Omran Center for Strategic Studies von einem PKK-Kader kontrolliert, der in die Ernennungsprozesse eingreift (OSS 4.3.2022).

Parallele Strukturen

Unzufriedenheit mit den Gerichten, Korruption und Beeinflussung führten dazu, dass 2021 kurdische, jesidische, arabische und assyrische Stämme eigene Gerichte im Gouvernement al-Hasaka wieder einführten. Dort kann bei Streitereien zwischen Clans und in Fällen von Raub, Rache und Plünderung vorgesprochen werden (BS 19.3.2024). Viele Teilnehmende von Fokusgruppen in al-Hasaka lehnten Stammesbräuche als Mittel der Gerechtigkeit ab und erklärten, dass diese die Rechtsstaatlichkeit nicht ersetzen könnten (SJAC 9.2024).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Sicherheitsbehörden

Neue syrische Armee, Verteidigungsministerium

Allgemeines

In den ersten Stunden nach al-Assads Flucht begann Israel mit groß angelegten Luftangriffen im ganzen Land. Das israelische Militär erklärte, es habe 80 % der strategischen militärischen Kapazitäten Syriens zerstört (AJ 4.1.2026a; vgl. TNA 3.2.2025). Der Wiederaufbau des syrischen Militärs – insbesondere der Luftwaffe und der Luftverteidigungsnetze wird Jahre dauern und Milliarden US-Dollar kosten (TNA 3.2.2025). Die syrische Armee ist in ihrer Doktrin und Ausrüstung im Wesentlichen eine russisch geprägte Streitkraft und immer wenn Ersatzteile oder Nachschub benötigt werden, muss derzeit russische Ausrüstung gekauft werden (AJ 4.1.2026a).

Hintergrund

Seitdem der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime Ende 2011 in den bewaffneten Konflikt überging, bildeten sich bewaffnete Gruppierungen ins fast ganz Syrien, angefangen bei Offizieren und Soldaten, die vom Regime übergelaufen waren, bis hin zu lokalen oder religiös motivierten Gruppierungen. Sie standen im Konkurrenzkampf einerseits untereinander und andererseits kämpften sie gegen die Regimekräfte (Asharq 9.12.2024). Für die Großoffensive "Abschreckung der Aggression", die am 17.11.2024 startete und zum Sturz von Präsident al-Assad führte (NYT 1.12.2024) arbeiteten die Oppositionskämpfer in einem Bündnis unter dem Namen "Abteilung für militärische Operationen" (Department of Military Operations - DMO) zusammen (Asharq 9.12.2024).

Ende 2024 und Anfang 2025 kam es zur raschen Auflösung der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) der ehemaligen Regierung und zahlreicher Sicherheitsbehörden, was ein Sicherheitsvakuum schuf (UNGA 12.3.2026). Nach dem Sturz richtete die neue Führung ein militärisches Einsatzkommando ein, das die bewaffneten Gruppierungen unter der Führung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) zusammenführte – der Organisation unter der Leitung des syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Shara' (CMEC 1.6.2026). Die neue Armee bestand anfänglich zum einen hauptsächlich aus Gruppierungen, die sich der HTS im Rahmen der Operation, die al-Assad gestürzt hat, angeschlossen haben, und zum anderen aus von der Türkei unterstützten Gruppierungen, die Teil der Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) waren (ISW 11.2025). Schrittweise wurde eine große Anzahl von Oppositionsfraktionen in das Verteidigungsministerium integriert, ihren Anführern Ränge und Ämter verliehen, während deren Kämpfer in neue Divisionen und Brigaden eingegliedert wurden. Dies trug dazu bei, die Waffen nominell unter die Kontrolle des Staates zu bringen (Nahar 17.8.2026). In den ersten sechs Monaten nach dem Sturz hat das Verteidigungsministerium 20 Divisionen einer neuen syrischen Armee gebildet und damit begonnen, Überläufer, HTS-Mitglieder und ausgewählte ehemalige Mitarbeiter des Regimes in militärische Abteilungen zu berufen, die für die logistischen und technischen Operationen der Streitkräfte zuständig sind (Etana 7.2025). Mittlerweile wurden auch neue Sicherheits- und Verteidigungskräfte gebildet (UNGA 12.3.2026). Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt die syrischen Streitkräfte, während das Innenministerium für die inneren Sicherheitskräfte wie die Allgemeine Sicherheit (General Security -GS) zuständig ist. Außerdem wurde die Rekrutierung für die breite Bevölkerung geöffnet, wodurch Zehntausende neuer Rekruten hinzukamen. Für Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren gehörten die Bewerbungen zu den wenigen wirtschaftlichen Perspektiven. Durch das rasante Tempo der Rekrutierung aufgrund des Personalbedarfs wurde die Sicherheitsüberprüfung vernachlässigt (AJ 4.1.2026a) und ganze ehemalige Fraktionen der HTS, der Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) und der SNA – einschließlich von Führern, gegen die wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt worden waren, wurden ins Verteidigungsministerium integriert (UNGA 12.3.2026). Viele Milizen wurden umbenannt, indem ihnen anstelle ihres ursprünglichen Namens die Bezeichnung einer Division, Brigade oder eines Bataillons zugewiesen wurde (ISW 11.2025). In dieser ersten Phase blieb jedoch ein Teil der Struktur der Gruppierungen unter den neuen offiziellen Bezeichnungen bestehen, da die Anführer ihre Kämpfer, Offiziere und lokalen Netzwerke beibehielten. Die operative Unabhängigkeit vieler Gruppierungen blieb aufrecht (Nahar 17.8.2026; vgl. TWI 10.2.2026) und so entstand innerhalb der Grenzen des Staates teilweise wieder eine lokale Kriegsordnung (CMEC 1.6.2026). Dieses Modell hat zu uneinheitlicher Disziplin sowie schwacher Befehls- und Kontrollstrukturen geführt, wodurch mächtige Gruppierungen mit dem Verteidigungsministerium verhandeln können, anstatt sich ihm unterzuordnen, wie beispielsweise von der Türkei unterstützte Gruppierungen der SNA (TWI 10.2.2026).

Umstrukturierung und Integrationsprozess

Die derzeitige Umstrukturierung zielt darauf ab, dieses Modell zu ändern (Nahar 17.8.2026; vgl. ANF 14.8.2026), sodass die Armee sowohl in Bezug auf die Befehlsgewalt als auch operativ einer einzigen zentralen Autorität untersteht (ANF 14.8.2026). Angestrebt wird eine Armee mit 300.000 Soldaten (963 2.9.2025). Das System soll aus fünf Korps bestehen, wobei jedes Korps aus nur zwei oder drei Divisionen besteht und einem Kommandanten im Rang eines Brigadegenerals untersteht (ANF 14.8.2026). Jede Division soll 10.000 Soldaten umfassen (ISW 11.2025). Der Verteidigungsminister hat fünf stellvertretende Minister: drei aus Idlib, einen Turkmenen und einen Kurden aus den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) (Majalla 27.3.2026). Das Verteidigungsministerium hat das Land in fünf Regionen unterteilt (Levant24 3.5.2026): in eine nördliche, westliche, östliche, südliche und zentrale Region (ANHA 2.5.2026). Die östliche Region umfasst die Gouvernements al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka (Levant24 3.5.2026; vgl. ANHA 2.5.2026). Einem Bericht zufolge haben sich schätzungsweise rund 85 % der bewaffneten Gruppierungen der Armee angeschlossen oder zugestimmt, sich ihr anzuschließen, die nun etwa 150.000 Soldaten umfasst. Dennoch behalten Dutzende bewaffneter Gruppen ihre Autonomie. Viele drusische Gruppierungen widersetzen sich weiterhin einer vollständigen Entwaffnung (TWI 10.2.2026). Gemäß der folgenden Grafik des Institute for the Study of War wurden die bewaffneten Gruppierungen unter folgenden offiziellen Bezeichnungen in die syrische Armee übernommen (Stand: September 2025)]:

ISW 11.2025

Insbesondere sollen ehemalige Kommandanten aus jenen Einheiten abgezogen werden, die auf ihrem persönlichen Einfluss aufbauen. Die Kommandantenfunktion bleibt zwar als solche bestehen, aber die Kontrolle über die Gehälter, Munition, Ausbildung und Stationierung soll zentral beim Verteidigungsministerium bleiben (Nahar 17.8.2026). Diese geografische Umverteilung von Offizieren und Soldaten weg von ihren Heimatorten und ihrem früheren Fraktionsumfeld soll lokale Loyalitäten beenden, sodass die Loyalität ausschließlich der militärischen Institution gilt und nicht dem Fraktionsführer (ANF 14.8.2026). Armee-Einheiten mit einer Vorgeschichte von Übergriffen wurden aus sensiblen Gebieten verlegt, wie beispielsweise die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade (jetzt 62. Division) und die Hamza-Division (jetzt 76. Division), die aus den Küstengebieten nach Hama bzw. Aleppo verlegt wurden, sowie die 42. Division, die an den Zusammenstößen in Suweida beteiligt war, und in die syrische Wüste verlegt wurde (EUAA 1.7.2026). Anfang August 2026 wurden drei ehemalige Kriegsherren, die zu Kommandanten der syrischen Armee aufgestiegen waren, die direkte Kontrolle über ihre Truppen genommen, indem sie auf andere Positionen versetzt wurden. Abu Hatem Shaqra, Leiter der 86. Division, wurde ins Verteidigungsministerium versetzt, wo er nun eine nicht-operative Funktion ausübt. Mohammad al-Jassem, bekannt als Abu Amsha, der die 62. Division leitete, wurde ebenfalls mit Verwaltungsaufgaben betraut. Saif Boulad Abu Bakr, Kommandeur der 76. Division, zog es vor, zurückzutreten, anstatt eine ähnliche Versetzung zu akzeptieren (LOT 15.8.2026). Die Entmachtung dieser drei Anführer (Abu Amasha, Boulad und Abu Shakra) ist die Umsetzung einer Grundvoraussetzung, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) für den Abschluss des Integrationsprozesses in die Reihen der syrischen Armee stellten (ANF 14.8.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert (ECFR 4.3.2026).

Eine Herausforderung für die Regierung ist die Frage nach der Einigung mit der drusischen Gemeinschaft im Süden Syriens. Zwar laufen die Verhandlungen weiter und es gab einige geringfügige Fortschritte, doch scheinen beide Seiten aufgrund konkurrierender Vorstellungen vom neuen Staat auf ihren Positionen zu verharren. Teile der drusischen Gemeinschaft wollen ihre regionale Autonomie festigen, während Damaskus bestrebt ist, die zentrale Kontrolle wiederherzustellen. Doch hier steht die Regierung auch vor einer größeren geopolitischen Herausforderung, denn Israel unterstützt die Forderungen der Drusen (ECFR 4.3.2026).

Ein weiteres großes Problem besteht Analysten zufolge darin, dass es immer noch Zehntausende Offiziere oder Unteroffiziere mit militärischer Ausbildung gibt, die wahrscheinlich nicht in Syriens neuen Sicherheitsapparat integriert werden können. Der syrische Verteidigungsminister erklärte, die Armee habe nach einer Sicherheitsüberprüfung etwa 3.000 Soldaten aus der Zeit des Regimes wieder in ihre Reihen aufgenommen. Analysten schätzen jedoch, dass nach wie vor ein Mangel an Offizieren der oberen und mittleren Führungsebene besteht, die über Erfahrung sowohl im konventionellen als auch im irregulären Kampf verfügen (AJ 4.1.2026a). Ehemaligen Soldaten und Offizieren aus der Assad-Ära wurden Möglichkeiten zur Demobilisierung oder zur Wiedereingliederung unter Verwendung nationaler Identifikationsdaten angeboten (TWI 10.2.2026).

Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF)

Am 30.1.2026 wurde zwischen der Regierung in Damaskus und den kurdisch geführten SDF ein Abkommen erzielt, das einen Waffenstillstand erreichte und ein stufenweises Vorgehen bei der sicherheitspolitischen, militärischen und administrativen Integration im Nordosten Syriens vorsieht. Es enthält unter anderem Vereinbarungen über die Eingliederung der SDF-Kräfte und der inneren Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium (ICG 30.1.2026). Am 25.8.2026 gab Abdi die Auflösung der SDF als unabhängige Streitkraft und ihre vollständige Eingliederung in das syrische Militär bekannt (AJ 25.8.2026; ANHA 25.8.2026). Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angegliederten militärischen und zivilen Verbände und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026). Offiziell fallen die kurdischen Gebiete nun unter das Kommando der 60. Division der syrischen Armee, die verwaltungstechnisch der Region Aleppo zugeordnet ist und somit auch das Gebiet um Kobane/ Ain Al-Arab umfasst. Die 66. und 86. Division wurden nominell mit der Verantwortung für Qamishli, al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa betraut (Jasim 13.5.2026). Eine Quelle berichtet im Widerspruch dazu, dass drei der Brigaden ursprünglich der 60. Division der syrischen Armee und eine der 72. Division zugeordnet wurden, doch im Zuge einer anschließenden Umstrukturierung der Armee die Verbände dem neu gegründeten 2. Korps unterstellt wurden. Der ehemalige SDF-Kommandant Jiya Kobane (LWJ 25.8.2026) (auch: Ciya Kobane / Haji Mohammed Nebo STDOK/Schmidinger 2.7.2026) fungiert als stellvertretender Kommandeur des Korps (LWJ 25.8.2026). Die SDF-Truppen wurden in vier Brigaden organisiert, die über die Gebiete Kobane/ Ain al-Arab, al-Hasaka, Qamishli und Derik/ al-Malikiya verteilt sind (CMEC 1.6.2026; vgl. TNA 3.5.2026). In Afrin wird es keine eigene kurdische Brigade geben. Die Kämpfer aus der Region können sich den dortigen Verbänden der syrischen Armee anschließen (ANHA 2.5.2026). Die Brigaden erhalten ihre Gehälter direkt von der Zentralregierung (Etana 9.6.2026). Jede Brigade ist offiziell auf 1.300 Kämpfer festgelegt. Allerdings verfügen die SDF über weitaus mehr Kämpfer (Majalla 27.3.2026) und wie diese Kämpfer aufgenommen werden können, ist noch unklar (ANHA 2.5.2026). Als untergeordnete Brigade in der 60. Division verfügt die SDF formal über keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse (Jasim 13.5.2026). Die 60. Division ist in Qasrok stationiert (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic - Forces - SDF) wurden nicht auf einen Schlag aufgelöst (CMEC 1.6.2026). Der Übergang umfasste eine Umstrukturierung der Truppe, die Änderung ihres offiziellen Namens sowie die Versetzung hochrangiger Kommandanten auf Posten innerhalb des nationalen Militärapparats (SO 25.8.2026). Mehrere Persönlichkeiten von beiden Seiten des Integrationsabkommens wurden in höhere Ämter befördert, insbesondere Ahmad al-Hilali – zuvor Sprecher der für die Überwachung des Abkommens zuständigen Präsidialdelegation – zum stellvertretenden Gouverneur von al-Hasaka (Etana 9.6.2026). Am 10.3.2026 ernannte Damaskus den SDF-Kommandanten Sipan Hemo zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die östliche Region (NReg 5.5.2026; vgl. Akhbar 10.3.2026).

Damaskus hat zudem die den SDF angegliederten Inneren Sicherheitskräfte, bekannt als Asayesh, in das syrische Innenministerium eingegliedert (LWJ 25.8.2026). Der Prozess begann mit der Vorlage einer Liste von etwa 9.000 Asayesh-Angehörigen, die potenziell in das Ministerium aufgenommen werden sollten (LWJ 25.8.2026; vgl. Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026), darunter rund 1.000 Frauen (Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026). Damaskus unterzog diese Personen einem Überprüfungsprozess, und es wurde keine endgültige Zahl darüber veröffentlicht, wie viele letztendlich integriert wurden. Zudem wurde der hochrangige Asayesh-Kommandant Mahmoud Khalil Ali zum stellvertretenden Kommandant der Inneren Sicherheit im Gouvernement al-Hasaka ernannt (LWJ 25.8.2026).

Eine wichtige Frage bezüglich des Schicksals der ausschließlich aus Frauen bestehenden YPJ der SDF bleibt auch nach der Auflösung weiterhin ungelöst. Beide Seiten erwägen einen Kompromiss, bei dem etwa 2.000 YPJ-Angehörige in zivile Einrichtungen integriert werden sollen (LWJ 25.8.2026). Die Einbeziehung der Frauen in die Armee wurde von der Regierung abgelehnt (Majalla 27.3.2026; vgl. Jasim 13.5.2026).

In den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Übergangsregierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. De facto wurden diese Regionen weitgehend von Stammesmilizen übernommen, deren Loyalität gegenüber der Übergangsregierung in Damaskus sehr begrenzt ist. Einige dieser Milizen existierten bereits in ihrer Kernform vor dem Sturz des Assad-Regimes oder weisen zumindest personelle Kontinuität zu früheren Milizen auf. Sie sind nach Stammeslinien organisiert und verfolgen in einer Region, die traditionell seit jeher stark von Stammesstrukturen geprägt ist, in erster Linie auch Stammesinteressen. Dies bedeutet jedoch auch, dass unter diesen Stammesmilizen keineswegs immer Einigkeit herrscht und dass auch Rivalitäten zwischen ihnen entstehen. Sie unterscheiden sich zudem in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren. Teilweise besteht dort nun eine prekäre Form der gemeinsamen Kontrolle zwischen den offiziellen Sicherheitskräften der syrischen Armee und der inneren Sicherheit einerseits und verschiedenen Stammesmilizen andererseits. Meistens herrscht ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zwischen den meisten dieser Kräfte, allerdings hat sich bislang noch kein gefestigtes Machtmonopol herausgebildet, und es können jederzeit Konflikte ausbrechen. Auch wenn es bislang zu keinen größeren bewaffneten Konflikten zwischen diesen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen gekommen ist, gab es seit Ende Jänner 2026 tatsächlich kleinere Gefechte, wenngleich diese Vorfälle nur unzureichend dokumentiert sind (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Rekrutierung

Am 25.1.2026 wurden durch das Innenministerium "Versöhnungszentren" eröffnet, in denen Personen, die für die SDF tätig waren, ihren Status klären mussten (SANA 25.1.2026). Die Anträge konnten bis 1.3.2026 eingebracht werden (SANA 16.2.2026). Wer der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachgekommen ist, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen (SANA 28.1.2026; vgl. SANA 25.1.2026). Der Prozess umfasst die vollständige Abgabe der Waffen, die Überprüfung der Daten sowie sicherheits- und rechtliche Überprüfungen. Zuerst wurden zwei Zentren eingerichtet: eins in al-Raqqa und eines in Deir al-Zour (SANA 26.1.2026a). Ein weiteres Zentrum wurde in Aleppo im Stadtteil Sheikh Maqsoud eingerichtet (SANA 26.1.2026b) und im Februar 2026 auch in Idlib (SANA 15.2.2026). Einzelne ehemalige arabische SDF-Kämpfer, die im Jänner 2026 direkt die Seiten gewechselt haben, werden überprüft und eingegliedert. Ein paralleler, aber formal getrennter Prozess fand in den ehemals von den SDF kontrollierten Gebieten statt, wo Rekrutierungsbüros für die syrische Armee eröffnet wurden (Jasim 13.5.2026). Dazu gab das syrische Innenministerium am 19.1.2026 bekannt, dass es die Anmeldung für einen Ausbildungskurs für männliche Soldaten in Deir al-Zour, al-Hasaka und al-Raqqa eröffnet hat. Bewerber müssen laut Melderegister in Deir al-Zour, al-Hasaka oder al-Raqqa gemeldet sein. Die Ausbildung wird mindestens 60 Tage dauern (Enab 19.1.2026).

Der Militär- und Sicherheitsapparat besteht fast ausschließlich aus Sunniten. Den Quellen zufolge zogen die Rekrutierungsmaßnahmen zudem fast ausschließlich sunnitische Rekruten an (MBZ 31.5.2025; vgl. ICG 24.8.2026). Die Rekrutierungspraktiken haben zu einer heterogenen Zusammensetzung geführt, die Personen mit unterschiedlichem Grad an Professionalität, ideologischer Ausrichtung und Kompetenz umfasst (DIS 6.2026). Obwohl der Staat seit 2025 Fortschritte bei der Diversifizierung der Reihen erzielt hat, sind diese nicht flächendeckend. Die Rekruten aus Minderheiten konzentrieren sich auf die Küstenregion. Auch hinsichtlich der Aufgabenverteilung bestehen Unterschiede, weil etwa in den sichtbaren Polizeieinheiten, die auf Krisen reagieren und Zwangsgewalt ausüben, Minderheiten nach wie vor weitgehend nicht vertreten sind. Die Unterrepräsentation von Minderheiten im Sicherheitsapparat hat mehrere negative Auswirkungen, wie etwa, dass die in Minderheitenbezirken stationierten Kräfte nur über geringe Ortskenntnisse und wenige Kontakte zur Bevölkerung verfügen (ICG 24.8.2026).

Disziplin, Effektivität

Obwohl die Streitkräfte der Regierung zahlenmäßig wachsen, untergraben entscheidende Mängel ihre Wirksamkeit, wie ungleichmäßiger Schutz, schwache Durchsetzung und eine unzureichend diverse Rekrutierung (ICG 24.8.2026). Mängel bei der Kontrolle, Koordination, Diversifizierung, Ausbildung und Disziplin der nominell integrierten Gruppierungen trugen zu Verstößen bei, unter anderem in den Küstengebieten und in Suweida. Mitte 2025 wurde mit der Schulung dieser Kräfte in internationalen humanitären Rechtsnormen und humanitären Standards begonnen, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen (UNGA 12.3.2026).

Verspätete oder gekürzte Gehaltszahlungen sowie Korruption tragen wahrscheinlich zur schlechten Disziplin bei, insbesondere in den unteren Rängen. Berichten zufolge hat das Verteidigungsministerium aufgrund einer schwachen Verwaltungsstruktur Schwierigkeiten, militärische Einheiten zu disziplinieren, was regionale Beamte des Innenministeriums dazu veranlasst hat, zu versuchen, die Exzesse der Milizen einzudämmen. Das Verteidigungsministerium hat einige begrenzte Maßnahmen ergriffen, um gegen seine undisziplinierten Truppen vorzugehen, wie beispielsweise die Einführung eines Verhaltenskodexes, neue Richtlinien zur Verbesserung der Disziplin, darunter die Verpflichtung für das gesamte Personal, die ausgegebenen Uniformen zu tragen, sowie die Auflage für Kommandanten der oppositionellen Bürgerkriegstruppen, die eine Beförderung anstreben, die Militärakademie zu besuchen. Die mangelnde Transparenz des Ministeriums hinsichtlich der Festnahmen von Straftätern dürfte jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine internen Abläufe nicht stärken (ISW 11.2025). Das Verteidigungsministerium hat Anstrengungen unternommen, die Checkpoints in ländlichen Gebieten unter einer einzigen Einheit zusammenzufassen, um die Befehlskette zu festigen und den lokalen Beamten die Arbeit im Umgang mit Verstößen des Checkpointpersonals zu erleichtern (SyrRev 29.9.2025). Ende September 2025 erließ das Verteidigungsministerium eine Richtlinie, die die Herstellung oder das Aufnähen von militärischen Abzeichen verbietet (Enab 10.10.2025). Die Divisionen der syrischen Armee wurden in deutlicher Abkehr von der bisherigen Praxis nicht an Checkpoints eingesetzt oder mit internen Polizeiaufgaben betraut. Diese Trennung zwischen militärischen und zivilen Sicherheitsfunktionen scheint ein Versuch zu sein, die Armee von der allgegenwärtigen Einmischung in das öffentliche Leben zu distanzieren, die für das Assad-Regime charakteristisch war (Etana 7.2025). Mitte 2025 kam es zu einer scharfen Divergenz zwischen den Vorgehensweisen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums. Einheiten des Verteidigungsministeriums, die ursprünglich zur lokalen Sicherheit eingesetzt worden waren, zeigten während der Zusammenstöße an der Küste im März 2025 und der Gewalt in Suweida – Ereignisse, zu denen auch Massaker gehörten – eine schlechte Leistung. Obwohl sich das Verhalten der Armee bei späteren Operationen gegen die SDF offenbar verbessert hat, ist das Misstrauen nach wie vor weit verbreitet. Das Innenministerium schlug einen anderen Kurs ein. Es richtete rasch den Allgemeinen Sicherheitsdienst (General Security Service - GSS) und eine zivile Polizei ein, wobei es sich zunächst auf ehemalige Sicherheitskräfte der Opposition aus Idlib stützte. Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2025 hatten die Kräfte des Innenministeriums landesweit die Verantwortung für den Großteil der lokalen Sicherheit übernommen (TWI 10.2.2026).

Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium

Hintergrund und Reformprozess

Für das Innenministerium lag die Herausforderung im Aufbau einer neuen Truppe aus neuen Rekruten und ehemaligen Oppositionsangehörigen, die vom Verteidigungsministerium versetzt worden waren, um einen kleinen Kern aus erfahrenen Sicherheitsbeamten herum, die bereits seit Jahren in Idlib ausgebildet worden waren und dort gedient hatten (SyrRev 3.2.2026). Anfänglich waren die einzigen Ordnungskräfte diejenigen Gruppierungen, die aus Idlib mitgekommen waren und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühten (SYRDiplQ1 5.2.2025). Die Polizei der Assad-Regierung wurde aufgelöst, einige ehemalige Offiziere blieben aber trotzdem im Dienst (Economist 25.4.2025). Das Innenministerium richtete rasch zwei bewaffnete Zweige ein: die Allgemeinen Sicherheitskräfte (General Security - GS) und die Zivilpolizei (SyrRev 3.2.2026). Das syrische Innenministerium leitete rasch eine Rekrutierungskampagne für die Polizei ein (Enab 13.8.2025) und Dezember 2024 wurden neue Rekruten in den neuen, landesweiten Allgemeinen Sicherheitskräften (ab dem 25.5.2025 als Innere Sicherheitskräfte bekannt) eingesetzt, die unter dem Innenministerium mit Strafverfolgungsaufgaben betraut waren (UNGA 12.3.2026). Der neue Sicherheitsapparat besteht aus drei Elementen: der Polizei, der sogenannten Allgemeinen Sicherheit und dem Geheimdienstdirektorat. Alle drei sowie die Armee und das Verteidigungsministerium werden von ehemaligen Vertretern des HTS-Sicherheitsapparats in Idlib geleitet (APuZ 6.6.2025b). Es wurden eigenständige Polizeidienststellen und Fachabteilungen innerhalb des Innenministeriums eingerichtet, darunter Einheiten, die für Checkpoints, Drogenbekämpfung, Verkehrssicherheit und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. Auch die inneren Sicherheitskräfte sind Gegenstand laufender Umstrukturierungs- und Modernisierungsbemühungen. Die Einrichtung spezialisierter Abteilungen und der umfassendere Reformprozess spiegeln Berichten zufolge im Vergleich zur früheren Übergangsphase ein höheres Maß an institutioneller Organisation wider (DIS 6.2026).

Rekrutierung und Einsatz

Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit durch die Einschreibung in die Polizeihochschule möglich ist. Die Kurse erstrecken sich auf fast alle syrischen Gouvernements. Die Bewerber müssen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein (Syria TV 21.2.2025) und mindestens einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben (Syria TV 21.2.2025; vgl. Majalla 18.3.2025). Sie dürfen nicht wegen eines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt worden sein (Syria TV 21.2.2025). Die Rekruten werden vor Ausschüssen geprüft, die die erforderliche Anzahl an Rekruten auswählen und an die Polizeischulen überweisen (Majalla 18.3.2025). Die Rekrutierung für die Sicherheitskräfte geht weiter, wobei in der Bevölkerung sowohl über offizielle Kanäle als auch durch direkte Kontaktaufnahme mit Rekrutierungszentren großes Interesse besteht (DIS 6.2026). Das Innenministerium verfolgt seit Spätsommer 2025 vor allem zwei Wege: einerseits die Rekrutierung neuer Männer und deren Durchlaufen eines zweimonatigen Ausbildungsprogramms in regionalen Zentren, und andererseits die Wiedereingliederung von Polizeibeamten aus der Assad-Ära (SyrRev 3.2.2026). Anderen Quellen zufolge dauert die Ausbildung drei bis vier Monate (Majalla 18.3.2025).

Polizisten, die vor al-Assads Sturz zu den Rebellen übergelaufen sind, können sich für die neue Truppe bewerben. Diejenigen, die dies nicht getan haben, wurden aufgefordert, einen "Versöhnungsprozess" zu durchlaufen, einschließlich der Unterzeichnung eines Dokuments, in dem sie den Regimewechsel akzeptieren, und der Abgabe ihrer Waffen (REU 23.1.2025). Seit dem Massaker an der Küste im März 2025 hat sich der Ansatz des Innenministeriums in Richtung einer schrittweisen Lokalisierung und selektiven Wiedereingliederung verschoben, einschließlich der stillen Wiedereinstellung ehemaliger alawitischer Polizisten aus der Zeit des alten Regimes in Teilen der Küstenregion und einer umfassenderen Rekrutierung, die darauf abzielt, die Präsenz von Polizeistationen auf kleinere Städte und Dörfer auszuweiten (ICDI 6.3.2026).

Die Behörden setzen die Sicherheitsüberprüfungen des nach dem Sturz der früheren Regierung rekrutierten Personals fort – ein Prozess, der Zeit, Ressourcen und nachrichtendienstliche Informationen erfordert. Nach Angaben des Omran Center for Strategic Studies umfassen die Überprüfungsverfahren für rekrutiertes Personal auch die Überprüfung auf ideologischen Extremismus. Personen, bei denen extremistische Ansichten festgestellt werden, werden abgelehnt oder aus dem Dienst entlassen. Frühere religiöse Unterrichtskurse für Rekruten, die von der Übergangsregierung angeboten wurden, wurden abgesagt und durch Leitfäden ersetzt, die separat auf muslimische und christliche Rekruten zugeschnitten sind, wobei sich das muslimische Material auf das Verhalten und den Umgang mit anderen gemäß allgemeinen islamischen Grundsätzen und nicht auf die islamische Lehre konzentriert (DIS 6.2026).

Die Kräfte des Innenministeriums wurden anfangs ausschließlich aus Sunniten aufgebaut, größtenteils aus ehemaligen Oppositionskämpfern sowie Kräften der Allgemeinen Sicherheit [so wurden die Kräfte der Inneren Sicherheit der von der HTS geführten Regierung in Idlib vor dem Sturz des Regimes genannt Anm.] und Polizeikräften, die vor der Befreiung in der Oppositionsregierung in Idlib gedient hatten. Gleichzeitig wurde durch das Innenministerium aber die Einrichtung mehrerer lokaler, ehrenamtlicher Polizeikräfte innerhalb von Minderheitengemeinschaften unterstützt. Diese waren vor allem in einigen christlichen Stadtvierteln von Damaskus, im drusischen Stadtteil Jaramana und in der ismailitischen Stadt Qadmus vertreten und wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 aufgelöst, als das Innenministerium seine Kräfte weiter institutionalisierte. Im Spätsommer 2025 verfolgte das Innenministerium eine neue Strategie, die darauf abzielte, die Personalbasis durch die Ausweitung der Rekrutierung auf Nicht-Sunniten zu verbreitern (SyrRev 3.2.2026). So wurde die Rekrutierung aus Minderheitengemeinschaften, darunter Christen, Alawiten und Drusen, gefördert, und in bestimmten Gebieten fand eine gewisse lokale Rekrutierung statt. In überwiegend von Alawiten bewohnten Gebieten in Latakia wurden Polizeistationen mit lokalem Personal aus derselben Gemeinschaft besetzt (DIS 6.2026), insbesondere in den Gouvernements Tartus, Hama und Latakia. Laut einem Provinzbeamten haben die Behörden entlang der Küste etwa 300 bis 400 ehemalige Polizeibeamte des Regimes wieder eingestellt, darunter bis zu 200 Alawiten in Latakia und Tartus. Doch selbst dort ist die Zahl nach wie vor unzureichend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Alawiten einen bedeutenden Anteil – an manchen Orten sogar die Mehrheit – der Bevölkerung ausmachen. Insbesondere in Homs gehören den neuen staatlichen Sicherheitskräften nur sehr wenige Angehörige von Minderheiten an – und Alawiten fehlen gänzlich. In mehreren Gouvernements sind nur wenige, wenn überhaupt, Alawiten im Streifendienst tätig oder an Checkpoints eingesetzt. Stattdessen arbeiten viele in Verwaltungspositionen oder als unbewaffnete Verkehrspolizisten (ICG 24.8.2026). Aus Suweida und Jaramana im Umland von Damaskus wurde die Rekrutierung von Drusen gemeldet. Christliche Rekruten können in christlichen Gebieten eingesetzt werden, um Sicherheitsdienste innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften zu leisten. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Vertretung von Minderheiten insgesamt begrenzt (DIS 6.2026). Im Frühjahr 2025 hat die neue Regierung Hunderte von Drusen in ihrer angestammten Region Suweida nahe der Grenze zu Jordanien für ihre neuen Sicherheitskräfte rekrutiert. Drusische Milizen, die Scheich al-Hijri treu ergeben sind, haben darauf reagiert, indem sie ihre Präsenz in den Straßen von Suweida verstärkt und Patrouillen an der Grenze des Gouvernements aktiviert haben, wie Einwohner berichten (National 28.4.2025). Die Vertretung von Minderheiten in den Internen Sicherheitskräften ist aber nach wie vor begrenzt (DIS 6.2026).

Nach Angaben eines Syrien-Experten fand nach dem Sturz der ehemaligen Regierung eine groß angelegte Rekrutierung für die Sicherheitskräfte statt, die zunächst mit Ausbildungszeiten von etwa 20 Tagen verbunden war. Dies führte zu Bedenken hinsichtlich unzureichender Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung, einschließlich der Eingliederung von Personen, die der ehemaligen Regierung nahestanden, in den Allgemeinen Sicherheitsdienst. In der Folge wurden die Rekrutierungsverfahren überarbeitet, wobei die Ausbildungszeiten auf drei bis sechs Monate verlängert und umfassendere Hintergrundüberprüfungen eingeführt wurden (DIS 6.2026). 2025 hat das Innenministerium so seinen Schwerpunkt von der Massenrekrutierung auf die Ausbildung verlagert. Es wurden mehrere neue Ausbildungssysteme eingeführt, die darauf abzielen, die Kompetenz und Professionalität bereits eingestellter Mitarbeiter des Innenministeriums zu verbessern. Dazu gehören nationale und internationale Ausbildungsprogramme, die von verbündeten Ländern unterstützt werden (SyrRev 29.9.2025).

Als "Ordnungskräfte" (arabisch: quwwat hifz al-nizam) bezeichnete Einheiten agieren in der Praxis als Bereitschaftspolizei und werden vor allem bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Sportveranstaltungen eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehören Berichten zufolge die Kontrolle von Menschenmengen und das Trennen von Gruppen, während ihre Präsenz außerhalb solcher Veranstaltungen offenbar begrenzt ist (DIS 6.2026).

Mitte März 2026 eröffnete der Innenminister das Institut für Frauenpolizei in der Stadt al-Tall im Gouvernement Damaskus (AAA 21.4.2026; vgl. BBC 17.3.2026). Im April 2026 wurde der erste Jahrgang eines Polizeikurses für Frauen gestartet, nachdem Mitte November 2025 mit der Aufnahme von Bewerbungen begonnen worden war. Die Bewerberinnen müssen zwischen 18 und 26 Jahre alt sein und mindestens über einen Sekundarschulabschluss verfügen (AAA 21.4.2026). Für den ersten Jahrgang gingen mehr als 15.000 Bewerbungen ein, wobei das Institut 200 Auszubildende pro Zyklus aufnimmt (SO 17.3.2026).

Disziplin, Effektivität

Bedenken hinsichtlich Rechenschaftspflicht, Kapazitäten und ideologischer Einflussnahme bestehen Berichten zufolge weiterhin und die Sicherheitskräfte basieren in erster Linie auf einer sunnitisch-arabischen Ideologie (DIS 6.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte hat sich verbessert, aber es bestehen weiterhin strukturelle Schwächen. In diesem Sinne ist die Stabilität nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig. Checkpoints in sensiblen Gebieten sind nach wie vor unterbesetzt, was ihre Abschreckungswirkung einschränkt und die örtliche Polizei verfügt nur über begrenzte Kapazitäten (Majalla 5.4.2026). Die Besetzung hochrangiger Sicherheitspositionen, darunter auch einflussreicher Milizenführer, erfolgt häufig auf der Grundlage politischer Erwägungen, was zu einer Fragmentierung und mangelnden Koordination des Sicherheitsapparats mit begrenzter Aufsicht und Rechenschaftspflicht führt. Das Ausbildungs- und Disziplinniveau der Polizei und der internen Sicherheitskräfte variiert erheblich. In einigen Städten nimmt die Polizei Beschwerden ernst, während an anderen Orten Berichte über Entführungen oder Gewalt ignoriert werden (DIS 9.12.2025a). Berichten zufolge hängt der Zugang zu Unterstützung durch die Sicherheitskräfte, beispielsweise bei Familienstreitigkeiten im Zusammenhang mit ehrbezogener Gewalt, in erheblichem Maße von persönlichen Beziehungen (wasta) ab. Personen mit Verbindungen innerhalb des Sicherheitsapparats erhalten eher Unterstützung, während das Fehlen solcher Beziehungen Einzelpersonen davon abhalten kann, sich an die Behörden zu wenden, was das Vertrauen in die Sicherheitskräfte untergraben kann. Die Struktur, die Hierarchie und die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Sicherheitsapparats bleiben Berichten zufolge unklar, auch für normale Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen. Es ist oft schwierig, bei Besuchen auf Polizeistationen zwischen regulären Polizeibeamten und anderen Akteuren der inneren Sicherheit zu unterscheiden. Offizielle Abzeichen werden Berichten zufolge zudem nicht einheitlich getragen, während auf Uniformen und Fahrzeugen unterschiedliche Bezeichnungen zu sehen sind, darunter "Polizei", "Innere Sicherheitskräfte" und "Ordnungstruppen". Berichten zufolge haben es die Sicherheitskräfte in einigen Fällen versäumt, Vorfälle – darunter Angriffe auf diplomatische Einrichtungen ausländischer Staaten – zu verhindern oder angemessen darauf zu reagieren. Auf Tötungen und Entführungen erfolgten in einigen Gebieten keine glaubwürdigen Ermittlungen (DIS 6.2026).

Die Lage der inneren Sicherheitskräfte unterscheidet sich innerhalb Syriens erheblich und kann nicht als einheitlich beschrieben werden, wobei sich die Verhältnisse in Damaskus von denen in Homs, Hama, der Küstenregion, dem Nordosten und Deir al-Zour unterscheiden. Syrians for Truth and Justice stellte fest, dass die Wirksamkeit der Strafverfolgung je nach Ort variiert. Syrian Network for Human Rights beschrieb die Sicherheitskräfte im Gouvernement Daraa als in einer Übergangsphase befindlich, die durch Bemühungen zum Wiederaufbau der Institution gekennzeichnet ist, während sie weiterhin mit schwachen Organisationsstrukturen, einem Mangel an qualifiziertem Personal und sich überschneidenden Zuständigkeiten mit lokalen Kräften konfrontiert ist, was ihre Fähigkeit zur vollständigen Gewährleistung der Sicherheit einschränkt. In Damaskus variiert Berichten zufolge die Professionalität der Polizeidienststellen. Laut TDA wurden professionellere Beamte eingestellt, doch die Verbesserungen sind nach wie vor uneinheitlich: Während einige Dienststellen relativ professionell arbeiten, weisen viele andere weiterhin gravierende Mängel auf, darunter unklare Hierarchien, begrenzte Kapazitäten sowie mangelnde Fähigkeiten bei der Erstellung und Ablage von Berichten sowie der Bearbeitung von Beschwerden (DIS 6.2026).

Demgegenüber berichten Quellen von Bemühungen zur Professionalisierung und Regularisierung der Inneren Sicherheitskräfte, darunter Verbesserungen in den Bereichen Disziplin, Sicherheitsüberprüfungsverfahren, Verhaltenskodex, Organisationsstruktur und Einsatzmuster. Das Innenministerium hat eine neue Organisationsstruktur eingeführt, einen neuen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit ausgearbeitet, der noch der Zustimmung des Parlaments bedarf, und einen Verhaltenskodex veröffentlicht. Gleichzeitig werden Schulungen für Beamte und Personal organisiert, mit dem Ziel, verantwortungsbewusstere und die Rechte achtende Sicherheitspraktiken zu fördern. Die Entwicklungen, wie die Schaffung spezialisierter Abteilungen, haben Berichten zufolge zu einer verbesserten organisatorischen Einsatzbereitschaft und operativen Effektivität auf lokaler Ebene beigetragen, trotz anhaltender Herausforderungen hinsichtlich der Kapazitäten und des allgemeinen Einsatzumfelds. In Damaskus wurden eine verstärkte Rekrutierung, einheitlichere Uniformen, ein regelmäßigeres Auftreten im polizeilichen Stil sowie polizeiliche Fahrzeuge und weniger bewaffnete junge Männer, die in Pick-ups unterwegs sind, beobachtet. Nach Angaben von zwei befragten Quellen spiegeln diese Entwicklungen eine teilweise Verbesserung der Professionalität und der institutionellen Organisation auf struktureller Ebene wider, auch wenn der Prozess noch andauert und je nach Gebiet und Personal unterschiedlich verläuft (DIS 6.2026). Als Teil der umfassenderen Sicherheitsreformen der Regierung, mit denen versucht wird, die Armee von der zivilen Polizeiarbeit zu trennen (SyrRev 3.4.2026) baute das Innenministerium seine Präsenz außerhalb der städtischen Zentren weiter aus und ersetzte viele militärische Checkpoints am Stadtrand durch solche des Innenministeriums (SyrRev 29.9.2025), während die Armee-Einheiten auf ihre Stützpunkte beschränkt bleiben. Allerdings hat das Innenministerium ein Personalproblem und die Checkpoints in ländlichen Gebieten sind zu schwach, um das Durchbrechen von Menschenmengen zu verhindern (SyrRev 3.4.2026). Nach Angaben der syrischen Nichtregierungsorganisation The Day After (TDA) sind insgesamt nur begrenzte Verbesserungen eingetreten, und es bestehen weiterhin große Herausforderungen, darunter mangelnde Professionalität, unzureichende Disziplin, unzureichende Ressourcen, mangelnde Achtung der Menschenrechte und eine begrenzte Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze (DIS 6.2026). Die neue Führung strukturiert den Sicherheitssektor so um, dass er einen einzigen politischen und sozialen Hintergrund (den der Loyalisten) widerspiegelt und nicht die vielfältige Zusammensetzung der syrischen Gesellschaft (Etana 4.5.2026).

Dennoch deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass die Inneren Sicherheitskräfte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Stabilität und der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen spielen. Sie werden an Checkpoints und in offiziellen Einrichtungen in verschiedenen Gebieten eingesetzt und sind für die Bekämpfung von Mord, Diebstahl und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zuständig. Zudem deuten verfügbaren Informationen auf eine relative Verbesserung der Disziplin und der Einhaltung rechtlicher Verfahren hin, einschließlich Festnahmeaktionen, die auf der Grundlage gerichtlicher Haftbefehle durchgeführt werden (DIS 6.2026).

Geheimdienste

Die ehemaligen militärischen Geheimdienste Syriens waren für ihre Unterdrückung berüchtigt. In der neuen Struktur werden Anstrengungen unternommen, um ein Nachrichtensystem von Grund auf neu aufzubauen, das frei von den Altlasten des vorherigen Regimes ist (TR-Today 8.1.2025). Das syrische Generalkommando hat die Ernennung von Anas Hassan Khattab zum Leiter des allgemeinen Nachrichtendienstes bekannt gegeben. Khattab übernahm Anfang 2014 die Position des administrativen Emirs der Jabhat al-Nusra [Gruppierung, die später in Hay'at Tahrir al-Sham umbenannt wurde, Anm.], nachdem er Ende 2013 einer der Anführer der Gruppe und allgemeiner administrativer Emir gewesen war. Nach Angaben des UN-Sicherheitsrats wurde Khattab am 23.9.2014 aufgrund seiner Verbindungen zur al-Qaida sowie wegen der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung, Begehung, Beteiligung oder Unterstützung der Handlungen und Aktivitäten der Jabhat al-Nusra auf die Sanktionsliste gesetzt (BBC 26.12.2024). Unter den neuen Rahmenbedingungen fungiert die Allgemeine Sicherheit (General Security - GS) nun als eine Art Auslandsgeheimdienst, während mehrere interne Abteilungen geschaffen wurden, die mit der Bekämpfung von Schmuggel und Terrorismus sowie der Verfolgung von "Regimegegnern" beauftragt sind (Etana 7.2025). Soweit bekannt, wurde von den Übergangsbehörden bislang ein neuer Nachrichtendienst unter dem Innenministerium eingerichtet. Laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums wurde der neue Geheimdienst Jihaz al-Istikhbarat [auf Deutsch etwa: Geheimdienstapparat Anm.] benannt (MBZ 31.5.2025).

Bewaffnete Gruppierungen

1. Hayat Tahrir al-Sham (HTS)

Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) [Deutsch: Komitee zur Befreiung der Levante Anm.] wurde im Jahr 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra gegründet. Anfangs, als sie Teil des Islamischen Staates im Irak war (2012–April 2013), war ihr Ansatz deutlich weniger extrem als jener des IS. Im April 2013 brach Jabhat al-Nusra die Beziehungen zum IS im Irak ab und schloss sich der al-Qaida an, von der sie sich 2016 wieder löste. Der öffentliche Diskurs der Gruppierung verlagerte sich von der globalen Agenda der al-Qaida hin zu einem stärker lokal ausgerichteten Fokus (ISPI 20.3.2025). Schließlich entstand 2017 (ISPI 20.3.2025) aus dem Zusammenschluss von fünf Gruppierungen, u. a. der Jabhat Fatah al-Sham, Liwa al-Haqq, Jabhat Ansar al-Din und Jaysh al-Sunna, die HTS, welche später von mehreren Bataillonen, Brigaden und Einzelpersonen unterstützt wurde (AJ 3.12.2024). Die HTS hat seit ihrer Gründung im Jahr 2012 bedeutende ideologische, organisatorische und Bündnis-Veränderungen durchlaufen. Sie hat ihre Narrative vollständig vom Dschihadismus zum regierenden Islamismus geändert, eine schrittweise und grundlegend pragmatische Veränderung, deren Ziel die Aufrechterhaltung der Macht ist (ISPI 20.3.2025).

Nach dem Sturz al-Assads richtete die neue Führung ein militärisches Einsatzkommando ein, das die bewaffneten Gruppierungen unter der Führung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) zusammenführte – der Organisation unter der Leitung des syrischen Präsidenten Ahmad al-Shara' (CMEC 1.6.2026). Am 29.1.2025 wurde die Auflösung der HTS bekannt gegeben (Sky News 31.1.2025). Im Juli 2025 haben die USA die Einstufung der HTS als terroristische Organisation aufgehoben (MEE 7.7.2025). Am 27.2.2026 beschloss auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die HTS von der Terrorliste zu streichen (AJ 28.2.2026).

Die HTS führte die Operation "Abschreckung der Aggression" im November und Dezember 2024 an (Asharq 9.12.2024), an welcher noch weitere Gruppierungen teilnahmen, die teilweise mit der ehemaligen Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) verbunden waren. Manche dieser Gruppierungen gehörten zur Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) (AJ 3.12.2024). Einige Gruppierungen wurden von der Türkei ausgebildet und unterstützt. Darunter sind die Sultan-Murad-Division, die Sultan Suleiman-Shah-Division, die Hamza Division, Jaysh al-Islam und die Jabhat al-Shamiya (Asharq 9.12.2024).

Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA)

Bestimmte Gruppierungen der SNA waren laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums bereits relativ eng mit der HTS verbunden und sollten sich nach dem Machtwechsel schneller und weiter in die von der HTS geführten Übergangsbehörden integrieren als andere Fraktionen, von denen einige eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber der HTS (und der ehemaligen Jabhat al-Nusra) hatten (MBZ 31.5.2025). Die Jabhat al-Shamiya, die Bewegung Nour al-Din-Zenki, die islamische Bewegung Ahrar al-Sham im nördlichen Umland von Aleppo und die Gruppierung al-Shahba beteiligten sich an den Vorbereitungen für die Operation "Abschreckung der Aggression" im Sommer 2024, während die übrigen Gruppierungen auf direkte Anweisungen aus Ankara warteten, wie die Nationale Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) in Idlib (Quds 11.1.2025). Die NLF schloss sich im Oktober 2019 der SNA an (MEE 7.12.2024).

Die syrischen Sicherheitskräfte forderten Anfang März 2025 nach Zusammenstößen mit Anhängern des Assad-Regimes eine allgemeine Mobilisierung über die bereits in der Küstenregion stationierten Einheiten hinaus an. Drei von den USA sanktionierte Milizen der SNA folgten diesem Aufruf: Jaish al-Sharqiya, Sultan-Suleiman-Shah und die Hamza-Division. Sie wurden zuvor wegen Menschenrechtsverletzungen an Kurden im Nordwesten Syriens angeklagt. An den Kämpfen waren auch ausländische Dschihadisten der Ansar al-Tawhid und lokale syrische Zivilisten beteiligt. Die meisten lokalen Berichte deuten darauf hin, dass die überwiegende Zahl der von Regierungstruppen verursachten zivilen Todesfälle Anfang März 2025 in der Küstenregion von einer Mischung aus SNA-Fraktionen, ausländischen Kämpfern und Zivilisten begangen wurde (TWI 10.3.2025). Im Mai 2025 verhängte die EU Sanktionen gegen die Sultan-Murad-Division, die Suleiman-Shah-Division und die Hamza-Division sowie gegen die Anführer Mohammad Hussein al-Jassim (Abu Amsha) und Saif Bolad (Abu Bakr), weil sie an Massakern in den syrischen Küstengebieten im März 2025 beteiligt waren (SOHR 29.5.2025).

Gruppierungen wie Ahrar al-Sharqiya wurden in die 86. Division unter dem Kommando von Brigadegeneral Ahmad Ihsan Fayyad al-Hayes, bekannt als Abu Hatem Shaqra, der zuvor ein Kommandant von Ahrar al-Sharqiya aus Deir al-Zour war, umgewandelt. Der Division wurden Gebiete im Osten Syriens – in den Gouvernements al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka – zugewiesen, die sich bis zur irakischen Grenze erstrecken (CMEC 1.6.2026). Abu Hatem Shaqra, Chef der 86. Division, wurde im August 2026 ins Verteidigungsministerium versetzt, wo er nun eine nicht operative Funktion ausübt (LOT 15.8.2026).

Brigadegeneral Mohammed Hussein al-Jassem (Abu Amsha) (CMEC 1.6.2026), eine umstrittene Figur, die sich schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sieht (LebDeb 10.3.2025), führte die 62. Division (al-Amshat). Sie ging aus der von der Türkei unterstützten Sultan-Suleiman-Shah-Division der SNA hervor und wurde im Gouvernement Hama stationiert, aus der die meisten ihrer Kämpfer stammen. Mehrere Positionen auf Brigadeebene werden von Mitgliedern der Familie Jassem bekleidet. Dies hat die Überschneidung zwischen Familienstruktur und militärischer Hierarchie vertieft und die Division faktisch zu einer vernetzten Erweiterung der Familie gemacht (CMEC 1.6.2026). Im August 2026 wurde Mohammad al-Jassem, bekannt als Abu Amsha, mit Verwaltungsaufgaben betraut (LOT 15.8.2026).

Die Hamza-Division (auch: Hamzat) kontrolliert al-Bab, Jarablus und Afrin und steht unter dem Kommando von Saif Boulad (Abu Bakr). Im Jahr 2023 verhängte das US-Finanzministerium direkte Sanktionen gegen die beiden Fraktionen und beschuldigte sie, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Kriegsverbrechen und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Menschenrechtsberichten zufolge waren diese von der Türkei unterstützten Gruppierungen an systematischen ethnischen Säuberungsaktionen und groß angelegten Massakern gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Saif Boulad Abu Bakr, Kommandeur der 76. Division, zog es vor, zurückzutreten, anstatt eine Versetzung in eine Verwaltungsposition zu akzeptieren, wie Abu Amsha oder Abu Hatem Shaqra [s. Absatz oberhalb Anm.] (LOT 15.8.2026).

Die Gehälter für ehemalige SNA-Mitglieder, die zuvor direkt von der Türkei gezahlt wurden, laufen nun über Damaskus (LOT 15.8.2026).

Ausländische Kämpfer

Nach Dezember 2024 stellten die Behörden die ausländischen Kämpfer vor die Wahl, sich der neuen syrischen Armee anzuschließen und sich ihrer Hierarchie zu unterwerfen, oder mit Verhaftung (oder Schlimmerem) zu rechnen, sollten sie sich weigern, den vom Militär unabhängigen bewaffneten Kampf aufzugeben. Die meisten dieser Ausländer waren ursprünglich nach Syrien gekommen, um sich dschihadistischen Gruppierungen anzuschließen, die gemeinsam mit anderen Rebellen gegen das Assad-Regime kämpften. Etwa zwei Drittel von ihnen sind Uiguren aus China und gehören der Islamischen Partei Turkestans (Turkestand Islamic Party - TIP) an, während der Rest aus nicht-syrischen Arabern, Zentralasiaten oder Europäern besteht. Die HTS setzte faktisch nicht-syrische Kämpfer ein, um ihre Herrschaft zu festigen und dem Land Stabilität zu verleihen, während sie diese gleichzeitig mit angesehenen Positionen in der Nach-Assad-Ordnung bei Laune hielt. Zwar legten alle ehemaligen Rebellengruppierungen, sowohl syrische als auch nicht-syrische, ihre eigenen Fahnen nieder und zogen Armeeuniformen an, doch traten viele als geschlossene Blöcke in das neue Militär ein und behielten ihre internen Kommandostrukturen bei. Die TIP beispielsweise gliederte sich in drei Brigaden der neu gebildeten 84. Division unter einem TIP-Kommandanten. Kleinere Gruppierungen schlossen sich der Armee ebenfalls als neu geschaffene Brigaden innerhalb größerer Divisionen an, wie beispielsweise Ansar al-Tawhid, eine gemischte Formation aus Syrern und Ausländern, die größtenteils aus der ehemaligen Jund al-Aqsa stammte und in die an der Küste stationierte 82. Division eingegliedert wurde. Bislang haben sich auch die ausländischen Kämpfer weitgehend an die militärischen Anweisungen der Regierung gehalten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Tatsächlich zeichnet sich die TIP durch eine starke Befehls- und Kontrollstruktur aus. Einige wenige Gruppen haben sich jedoch als schwieriger in der Handhabung erwiesen. Insbesondere die usbekischen Kontingente sind zerstreut, schwer zu kontrollieren und agieren mafiaähnlich (ICG 13.5.2026).

Al-Shara' hat zudem sensible Führungspositionen an ausländische Kommandanten vergeben. In Armee-Einheiten mit ausländischer Mehrheit, wie der 84. Division, hat die Beibehaltung vertrauter Kommandanten dazu beigetragen, den inneren Zusammenhalt und die Disziplin zu wahren. Andere Ernennungen spiegeln langjährige Kampferfahrung an der Seite von HTS in Idlib wider (ICG 13.5.2026).

Der Islamische Staat (IS)

Geheimdienstquellen schätzen, dass die Gruppe heute über 5.000 bis 10.000 Kämpfer verfügt, eine Zahl, die deutlich über den 2.000 bis 2.500 liegt, die ihr im Jahr 2024 zugeschrieben wurden (Elcano 16.3.2026). Demgegenüber verfügt er nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026). Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen Anfang 2026 im Nordosten Syriens führte dazu, dass Gefängnisse, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert waren, und ein Lager mit über 23.000 IS-Frauen und -Kindern innerhalb weniger Tage die Verwalter wechselten (Guardian 21.1.2026). Am 21.1.2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über das Lager al-Hol. Seither hat sich die Anzahl der Menschen, die im Lager untergebracht sind, stark verringert, wobei unklar ist, wie sie das Lager verlassen haben (AJ 17.2.2026). Einem aktuellen Bericht der US-Geheimdienste zufolge werden derzeit schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Personen als flüchtig eingestuft (WoR 19.3.2026). Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gab an, dass etwa 1.500 IS-Kämpfer – darunter sowohl ausländische als auch syrische Staatsangehörige – von regierungsnahen bewaffneten Gruppierungen aus dem Gefängnis al-Shaddadi in al-Hasaka befreit worden sind, über das die SDF die Kontrolle verloren haben (Forbes 20.1.2026). Die syrische Regierung teilte daraufhin mit, dass 120 Häftlinge aus diesem Gefängnis geflohen sind (FR24 20.1.2026), und gibt an, dass seitdem 81 von ihnen wieder gefasst worden sind (Guardian 21.1.2026; vgl. FR24 20.1.2026).

Der IS verfügt über keine effektive territoriale Kontrolle. So entschieden sich die Kämpfer des IS, sich auf Gebiete zu konzentrieren, in denen es der Regierung in Damaskus nicht gelungen war, ihre Kontrolle durchzusetzen: die Wüste al-Badia und die Region Deir al-Zour im Grenzgebiet zum Irak. Als Strategie zur Anpassung an den Druck durch US-amerikanische Luftangriffe hat der IS 2025 seine Netzwerke auf alle syrischen Gouvernements ausgeweitet, einschließlich städtischer Zentren wie Damaskus (Elcano 16.3.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026). Seit Mai 2025 ordnet der IS seine Organisationsstruktur neu und insbesondere im September 2025 sind im Süden Schläferzellen entstanden. Dort richtet er sich in erster Linie gegen die Sicherheitskräfte und Personen, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen (DIS 9.12.2025b). Derzeit kontrolliert die Organisation kein Territorium und führt keine groß angelegte Kampagne durch, doch "ungeregelte Räume" mit schwacher Regierungsführung, die Verbreitung von Milizen und ein Strafverfolgungssystem, dem es an ausreichender Professionalität mangelt, bewahren das Potenzial für den IS, seine Stärke in Zukunft wieder aufzubauen (INSS 14.1.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht das, was heute von der Präsenz des IS im Land übrig geblieben ist, aus verstreuten Einzelpersonen, die lediglich durch eine ideologische Bindung vereint sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026), worin andere wiederum eine Stärke sehen. Regionale Ableger agieren autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung von Abu al-Hussein al-Husseini al-Hashimi geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026).

Die Propaganda des IS deutet auf das Bestreben hin, sich als "einziger legitimer Widerstand" gegen die neue Ordnung neu zu positionieren. Die Inhalte zeigen einen Wandel von der Beobachtung hin zu einer breiten ideologischen Offensive. Der IS stellt al-Shara's Wandel vom Dschihadistenführer zum Staatsoberhaupt als Verrat dar und versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026).

Im Zuge der militärischen Niederlage der SDF und ihrer anschließenden Integration, gefolgt vom Abzug der US-Truppen, kam es einem Experten zufolge zum Zusammenbruch des IS. Tatsächlich gingen die Anschläge des IS in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftreten der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Beseitigung der Unzufriedenheit der arabischen Bevölkerung unter der Herrschaft der SDF schränkte die Rekrutierung, die Handlungsfreiheit und die Operationen des IS ein. Tatsächlich fanden 90 % der Anschläge der Gruppe im Jahr 2025 in von den SDF kontrollierten Gebieten statt, wo sie versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und zu verschärfen (MEI 8.6.2026). Analysten sind der Ansicht, dass die Aktivitäten des IS in Syrien und im Irak auf einem historisch niedrigen Niveau liegen, selbst unter Berücksichtigung des jüngsten Anstiegs der Operationen, der sich in einer Flut von Anschlägen auf eine Vielzahl von Zielen aus den Bereichen Regierung, Infrastruktur und Politik äußert (Soufan 23.6.2026). Andere sehen darin den Beginn einer Ruhephase, in welcher sich der IS seit Anfang April 2026 von den Frontlinien zurückzieht, sich neu organisiert und die Lage neu bewertet. Dies könnte der Vorläufer einer bekannten Strategie sein, sich nach Verlusten zu verstecken und wieder aufzubauen, wie sie 2007 im Irak zu beobachten war (AAA 22.4.2026).

Saraya Ansar al-Sunna

Saraya Ansar al-Sunna [zu Deutsch: Brigade der Anhänger der Sunna Anm.] ist eine neue militante Gruppierung, die sich mit dem Islamischen Staat (IS) solidarisiert und deren Ideologie den extremistischen Überzeugungen des IS entspricht. Experten zufolge besteht diese radikale Gruppe zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die mit der moderaten Herrschaft der Gruppierung nach deren Machtübernahme unzufrieden sind. Diese Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf die Kirche in Damaskus am 22.6.2025, bei dem 25 Personen ums Leben kamen (National 24.6.2025).

Gruppierungen in Südsyrien

Das Govuernement Suweida steht nicht unter der direkten Kontrolle von Damaskus, sondern unter der Kontrolle bewaffneter Gruppierungen, die teilweise in einem halbwegs geschlossenen organisatorischen Rahmen vereint sind und für die lokale Sicherheit zuständig sind. Diese Gruppierungen stützen sich auf soziale und konfessionelle Legitimität innerhalb der drusischen Gemeinschaft unter der Führung von Scheich Hikmat al-Hijri, wobei externe Unterstützung durch Israel ihre relative Autonomie stärkt (CMEC 1.6.2026). Die von Drusen dominierte Stadt Suweida, die im Sommer 2025 Schauplatz heftiger Kämpfe war, mag zwar nur ein einziges Gouvernement wiederspiegeln, beherbergt jedoch eine Vielzahl bewaffneter Gruppierung mit teilweise widersprüchlichen Zielen (Majalla 24.7.2025).

National Guard (al-Haras al-Watani)

Im August 2025 schlossen sich beinahe alle bewaffneten drusischen Gruppierungen im Gouvernement Suweida auf Initiative von Hikmat al-Hijri unter dem Namen National Guard zusammen. Al-Hijri ist einer von drei ranghöchsten spirituellen Führern der Drusen in Syrien und der höchste im Gouvernement Suweida (MEF 7.10.2025). Al-Hijri ist der prominenteste Kritiker der neuen Regierung (LWJ 5.9.2025). Die bewaffneten 30 Gruppierungen, aus denen sich die Nationalgarde (National Guard) zusammensetzt (Enab 24.8.2025), haben unterschiedliche Hintergründe und Ausrichtungen (MEF 7.10.2025). Mit israelischer Unterstützung und de facto Schutz hat die Nationalgarde die Kontrolle über Suweida gefestig. Einem Einzelbericht zufolge sind mehr als die Hälfte ihrer Anführer ehemalige Offiziere des Assad-Regimes (NLM 19.5.2026).

Am 6.8.2025 wurde die Bildung eines Obersten Rechtsausschusses verkündet, der von al-Hijri gebilligt wurde und als ziviler Arm einer de facto autonomen Drusen-Zone in Zentral-, Süd- und Ost-Suweida agiert. Der Norden und Westen des Gouvernements bleiben unter der Kontrolle regierungsfreundlicher Kräfte (SyrinTra 28.9.2025).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc.

Allgemeines

Einige der Missbräuche, von denen die Syrer hofften, dass sie mit al-Assad ein Ende finden würden, wurden von Männern, die für die neue Regierung arbeiten, weitergeführt. Darunter Inhaftierungen ohne Anklage oder schriftliche Unterlagen, teilweise dieselben Misshandlungs- und Foltermethoden sowie undokumentierte Todesfälle in Gewahrsam und Erpressung von Inhaftierten (REU 22.12.2025).

Rückkehrer

Eine NGO hat vier Fälle von Syrern verfolgt, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 nach Syrien zurückgekehrt sind. Zu den Fällen gehören syrische Rückkehrer, die getötet wurden, in Haft starben und später mit Spuren von Folter aufgefunden wurden oder die nach ihrer Rückkehr nach Syrien ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien Opfer von Verschleppung und/oder willkürlicher Verhaftung wurden (ACHRi 8.2025). Es gibt auch Berichte über Rückkehrer aus Deutschland, welche in Syrien gefangen genommen und gefoltert wurden (FR 23.10.2025).

Verschwindenlassen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über das Verschwinden von Dutzenden Kämpfern der YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Yekîneyên Parastina Jinê - Frauenverteidigungseinheiten), die unter dem Banner der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) operieren, unter mysteriösen Umständen. Diese Fälle ereigneten sich während und nach den militärischen Auseinandersetzungen, die seit Anfang 2025 in den Städten Aleppo, Kobane/ Ain al-Arab), al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa stattfanden (SOHR 8.4.2026).

In acht dokumentierten Fällen, die im Jänner 2026 noch nicht aufgeklärt waren, berichteten Familien, dass Regierungstruppen die Inhaftierung der Betroffenen bestritten, obwohl diese zuletzt in staatlichem Gewahrsam gesehen worden waren, was auf Verschwindenlassen hindeutet (UNGA 12.3.2026).

Willkürliche Verhaftungen

Allgemeines

Gemäß Artikel 18 der Verfassungserklärung von März 2025 ist willkürliche Inhaftierung verboten (SYD 14.8.2025).

In weiten Teilen Syriens ist die Zahl willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen nach dem Sturz der Assad-Regierung stark zurückgegangen (SJAC 2026). Dennoch wurden sowohl der Sicherheitsapparat der Übergangsregierung als auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) mit der Festnahme oder Inhaftierung von Zivilisten ohne rechtliche Grundlage oder die erforderlichen rechtlichen Garantien in Verbindung gebracht (MBZ 1.2026). Angeblich werden Tausende von Häftlingen ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage in Gefängnissen festgehalten, darunter Personen, die kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes verhaftet wurden, sowie andere, die im Rahmen von Sicherheitskampagnen und an Checkpoints festgenommen wurden, wie ehemalige Offiziere und Soldaten, Ärzte und Zivilisten, während Personen, die an offensichtlichen Verstößen und Kriegsverbrechen gegen Syrer beteiligt waren, nicht vor Gericht gestellt wurden (SOHR 7.9.2025). Der eingeschränkte Zugang zu Rechtsbeistand und die Tatsache, dass viele Gerichte entweder nicht oder nur teilweise funktionsfähig sind, behindern den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen (GPC 3.4.2025).

Zahlen und Daten

Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) dokumentierte von Jahresbeginn bis Ende März 2026 mindestens 210 Fälle willkürlicher Festnahmen/ Inhaftierungen, darunter elf Kinder und drei Frauen. Für die Mehrheit der Fälle (122) waren die Sicherheitskräfte der Zentralregierung verantwortlich, die SDF für 42 Fälle und die israelischen Kräfte für 46. Insgesamt wurden mehr Personen freigelassen, als inhaftiert, was vor allem auf die Übernahme der Verwaltung von SDF-Haftanstalten durch die Zentralregierung sowie auf Freilassungen gemäß dem Integrationsabkommen von Ende Jänner 2026 zurückzuführen ist (SNHR 5.4.2026). Reuters hat die Namen von mindestens 829 Personen zusammengestellt, die seit dem Sturz al-Assads aus Sicherheitsgründen inhaftiert wurden. Interviews, Listen von Inhaftierten und zahlreiche Berichte über Überbelegung in den Gefängnissen und Arrestzellen deuten darauf hin, dass diese Zahl erheblich höher sein dürfte (REU 22.12.2025).

Bestimmte Gruppen und Minderheiten

Eine Quelle berichtete im April 2026 von einer Zunahme willkürlicher Verhaftungen in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus von überwiegend kurdischen Personen (SOHR 23.4.2026).

Mehrere Häftlinge aus den Reihen der kurdisch dominierten SDF, die am 17.1.2026 in den Gebieten Deir Hafer, Deir al-Zour und al-Raqqa festgenommen worden waren, sowie Häftlinge aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiya wurden im Rahmen von Austausch- und Freilassungsmaßnahmen zwischen Regierung in Damaskus und kurdischer Verwaltung freigelassen (SOHR 11.3.2026).

Im Rahmen von Durchsuchungsaktionen, die von neuen Sicherheitskräften kurz nach dem Sturz der ehemaligen Regierung in mehrheitlich von Alawiten bewohnten oder gemischt besiedelten Stadtvierteln in den Provinzen Latakia, Tartus, Homs und Hama eingeleitet wurden und u. a. darauf abzielten, ehemalige Angehörige der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) zu identifizieren, die sich den Kämpfern auf der Seite der ehemaligen Regierung angeschlossen hatten, wurden zwischen Dezember 2024 und März 2025 alawitische Männer und Jungen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Operationen gingen oft mit der Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum einher. Die Inhaftierten wurden sowohl an inoffiziellen Orten als auch in offiziellen Haftanstalten festgehalten, darunter sowohl Sicherheitsdienststellen als auch Gefängnisse. Sie wurden ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen und inhaftiert, ohne über die Gründe für ihre Inhaftierung informiert zu werden, ohne vor einem Richter vorgeführt zu werden, ohne Zugang zu Rechtsanwälten zu erhalten und ohne die Möglichkeit, ihre Inhaftierung anzufechten. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen wurden zwischen Dezember 2024 und Juli 2025 auch an Kontrollpunkten in Latakia, Hama, Homs und Tartus dokumentiert (UNGA 12.3.2026).

Im Juli 2025 in Suweida kam es zu einer weitreichenden Welle von Morden, Entführungen, Verschleppungen und Massenverhaftungen, welche die militärischen Operationen begleiteten, die von den Truppen der Übergangsverwaltung und den mit ihr verbündeten Stammeskräften durchgeführt wurden. Innerhalb weniger Tage verschwanden Hunderte von Menschen aus dem Gouvernement in einem komplexen Netz aus Checkpoints, provisorischen Haftanstalten, Sicherheitsquartieren und Gefängnissen, während viele Familien monatelang ohne Kenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen blieben. Die Mehrheit der Gefangenen wurde nicht nach Ermittlungen oder Haftbefehlen festgenommen, sondern bei Versuchen, sich fortzubewegen, zu fliehen oder Familien zu evakuieren, oder beim Passieren von Checkpoints und Sperrstellen. Die drusische Identität an sich wurde zu einem Grund für Verdacht und Inhaftierung, unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung an den Kämpfen. Etwa einen Monat nach ihrer Inhaftierung in der Zweigstelle des Militärsicherheitsdienstes in Daraa wurden die Gefangenen aus Suweida in das Zentralgefängnis Adra in der Nähe von Damaskus verlegt. Nach einem Gefangenenaustausch am 26.2.2026 kam es weiterhin zu einem umfassenderen Muster von Festnahmen, Entführungen und Druckausübung auf Suweida (Daraj 9.6.2026). Das Justizministerium hat im November 2025 eine Anweisung erlassen, im Zentralgefängnis von Adra eine Rechtsberatungsstelle einzurichten, damit Insassen ihre Rechtsansprüche geltend machen und Beschwerden einreichen können (SFM 1.12.2025).

Nichtstaatliche Akteure

Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Teile der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) führen willkürliche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten SDF kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen finden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Gegenüber Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht (SNHR 4.2.2025). Einwohner in der Stadt Aleppo berichteten, dass sie willkürlichen Verhaftungen und Bestrafungen sowie finanzieller Erpressung durch Gruppierungen ausgesetzt waren, die der Türkei gegenüber loyal und dem Verteidigungsministerium der Übergangsregierung unterstellt waren (BBC 1.3.2025).

Einer Quelle zufolge wurden polizeiliche Ermittlungen zeitweise von Personen durchgeführt, die dazu nicht befugt waren, darunter Geistliche (MBZ 1.2026).

Israel

Nach Angaben syrischer Behörden hat das israelische Militär seit dem Sturz der früheren Regierung im Süden Syriens mindestens 250 Menschen festgenommen, darunter auch Kinder – 50 befinden sich weiterhin in Haft, und einige wurden in Gefängnisse im von Israel besetzten syrischen Golan gebracht. Die Vereinten Nationen äußern Bedenken hinsichtlich willkürlicher Inhaftierungen sowie in einigen Fällen auch wegen des Verschwindens von Personen, über deren rechtlichen Status oder Aufenthaltsort nach wie vor keine gesicherten Informationen vorliegen (OHCHR 28.4.2026; vgl. MEO 29.4.2026).

Haftanstalten und Haftbedingungen

Allgemeines

Es ist nicht bekannt, wie viele Häftlinge in den Zentralgefängnissen inhaftiert sind (MBZ 31.5.2025). Es gibt Berichte, dass einige Gefangene seit Jahrzehnten in syrischen Haftanstalten sitzen (SOHR 20.4.2026b).

Haftanstalten

Viele ehemalige Gefängnisse des Regimes wurden geplündert oder aufgegeben (GPC 3.4.2025). Im Mai 2025 teilte der Innenminister mit, dass die berüchtigtsten Gefängnisse, darunter das Militärgefängnis Sednaya und die Palestine Branch, nie wieder als Gefängnisse genutzt werden würden (AI 26.6.2025). Die Behörden greifen auf provisorische Einrichtungen zurück, die nur eingeschränkten humanitären Zugang bieten, keiner unabhängigen Überwachung unterliegen und in denen Aufzeichnungen fehlen (SJAC 2026). Zudem gab es mehrere Militärgefängnisse (MBZ 1.2026). Mindestens 28 Gefängnisse und Haftanstalten aus der Assad-Ära wurde im Jahr 2025 wieder in Betrieb genommen. Zu den von Reuters identifizierten Haftanstalten zählen große Gefängnisse, weitläufige Haftanlagen in riesigen Komplexen, die einst von Assads Geheimdienstapparat betrieben wurden, sowie kleinere Haftanstalten an Checkpoints und Polizeistationen (REU 22.12.2025). Es ist nicht bekannt, inwieweit die zentralen Gefängnisse von Daraa und Suweida genutzt werden. Einer Quelle zufolge werden Personen, die von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] in Daraa festgenommen wurden, in Haftanstalten in Damaskus gebracht (MBZ 31.5.2025).

Die syrische Regierung gab bekannt, dass sie im Rahmen der Umsetzung des Abkommens vom 29.1.2026 [umgesetzt mit 30.1.2026 Anm.] mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) die Verwaltung sowohl des Zentralgefängnisses von al-Hasaka (Ghuwayran) als auch des Gefängnisses von Qamishli (Alaya) übernommen hat (Syria TV 20.4.2026). Auch das al-Aqtan Gefängnis in al-Raqqa wurde von der Zentralregierung übernommen und im Anschluss daran die Freilassung von 126 Minderjährigen Inhaftierten bekannt gegeben (Sky News 26.1.2026). Den verfügbaren Daten zufolge befanden sich in diesen Einrichtungen verschiedene Kategorien von Häftlingen, darunter Personen, die wegen politischer, sicherheitsrelevanter und strafrechtlicher Vorwürfe inhaftiert waren, wie ehemalige Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, Personen, die wegen Drogendelikten und anderer Straftaten wie Mord und Diebstahl inhaftiert waren, sowie IS-Mitglieder und Aktivisten, die sich gegen die Politik der SDF stellten. Einige Einrichtungen waren für bestimmte Gruppen vorgesehen, wie beispielsweise das al-Taamir-Gefängnis, in dem Frauen und Personen wegen Drogenkonsums und anderer Straftaten inhaftiert waren, sowie die Jugendstrafanstalt für Minderjährige (SNHR 25.1.2026).

Haftbedingungen

Es mangelt an unabhängiger Überwachung der Haftbedingungen und am Schutz der Rechte der Inhaftierten (GPC 3.4.2025). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen über die Bedingungen in den Haftanstalten. Einer Quelle zufolge sind die meisten Haftanstalten überbelegt und die Bedingungen in den Haftanstalten im Allgemeinen schlecht (MBZ 1.2026). Die Einrichtungen sind überfüllt, und die Inhaftierten erhalten unzureichende Verpflegung und keine medizinische Versorgung, was einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen kann (SJAC 2026; vgl. MBZ 31.5.2025), doch im Vergleich zur Zeit des vorherigen Regimes haben sich die Verpflegung und die medizinische Versorgung verbessert (MBZ 1.2026). Reuters berichtet von Ausbrüchen von Hautkrankheiten aufgrund fehlender Seife. Sowohl Sicherheitshäftlinge als auch Personen, denen gewöhnliche Straftaten vorgeworfen wurden, berichteten, dass Misshandlungen und Vernachlässigung in den Haftanstalten, in denen sie festgehalten wurden, an der Tagesordnung waren (REU 22.12.2025).

Insbesondere in Homs und Hama sind die Haftanstalten überfüllt. Besonders beengte Haftzellen wurden in der Abteilung für Staatssicherheit in Homs und in der ehemaligen Abteilung für kriminelle Sicherheit in Tartus beschrieben, wo Berichten zufolge zwei oder drei Gefangene gemeinsam in Einzelhaftzellen festgehalten wurden. Die meisten dieser Fälle wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2025 dokumentiert. Anschließend wurde unabhängigen Beobachtern Zugang gewährt, die berichteten, dass sich die Bedingungen verbessert hätten. Daneben dokumentierte die Kommission der Vereinten Nationen zahlreiche Fälle, in denen Inhaftierte über Zeiträume von mehreren Wochen bis zu einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt (incommunicado) festgehalten wurden. Oft wurde nach einiger Zeit Kontakt zu ihren Familien hergestellt, doch befinden sich einige Inhaftierte weiterhin in Isolationshaft, trotz der Anweisungen des Innenministeriums, wonach Polizeibeamte eine Festnahme innerhalb von 24 Stunden der Staatsanwaltschaft melden müssen, die wiederum die Angehörigen der Inhaftierten über den Ort der Inhaftierung informieren muss. In Zentralgefängnissen inhaftierte Häftlinge wurden in andere Gefängnisse verlegt, in einigen Fällen sogar mehrfach, was es den Familien erschwerte, Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten. Die Familien der Häftlinge zahlten Geld – in einigen Fällen Tausende von Dollar – an Vermittler, um Informationen über ihre Angehörigen zu erhalten und sie im Gefängnis besuchen zu können (UNGA 12.3.2026). Der Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen variiert von Einrichtung zu Einrichtung, und im Gegensatz zu Personen, denen gewöhnliche Straftaten vorgeworfen werden, werden gegen Sicherheitshäftlinge selten öffentliche Anklagen erhoben (REU 22.12.2025). Die Kommission der Vereinten Nationen schreibt weiters, dass seit ihrer Dokumentation von Fällen, nach Angaben der Regierung verurteilte Inhaftierte einmal pro Woche bis einmal alle zehn Tage mit ihren Familien kommunizieren dürfen. Besuche bei Untersuchungshäftlingen unterliegen Berichten zufolge dem Ermessen des Richters in Abstimmung mit dem Gefängnisdirektor, um eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, Beweismittel zu sichern und Leben vor Racheakten, Vergeltungsmaßnahmen oder anderen Situationen zu schützen, die den Verlauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten. Die Regierung erklärt ferner, dass allen Inhaftierten unmittelbar nach ihrer Einweisung in die Einrichtung gestattet werden soll, mit ihren Familien und Angehörigen Kontakt aufzunehmen, um diese über ihre Inhaftierung zu informieren. Darüber hinaus hat das Innenministerium Berichten zufolge eine Auskunftsstelle eingerichtet, bei der Familienangehörige sich nach Inhaftierten erkundigen können, und die Generalstaatsanwaltschaft empfängt die Familienangehörigen von Inhaftierten, wenn diese Informationen über ihre Angehörigen anfordern (UNGA 12.3.2026).

Haftanstalten unter der Kontrolle der HTS und SNA

Nach der Machtübernahme blieben die ehemaligen Haftanstalten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Betrieb (MBZ 1.2026). Reuters fand heraus, dass aus Sicherheitsgründen Inhaftierte in Gefängnisse gebracht werden, die zuvor von Rebellenkräften betrieben worden waren, darunter auch jene Kräfte, die einst von Präsident al-Shara' in seiner Machtbasis im nördlichen Gouvernement Idlib angeführt wurden. Diese Häftlinge kamen zu Insassen hinzu, die dort bereits seit Jahren aus Sicherheitsgründen während des Bürgerkriegs festgehalten worden waren (REU 22.12.2025). Über die Bedingungen in den HTS-Haftanstalten in Idlib und Nord-Aleppo liegen nur wenige Informationen vor. Einer Quelle zufolge sind diese Haftanstalten überbelegt. Humanitäre Organisationen haben keinen Zugang zu den Haftanstalten der HTS (MBZ 31.5.2025).

Über die Bedingungen in den Haftanstalten der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) liegen ebenfalls nur wenige Informationen vor. Gemäß einer Quelle sind die Bedingungen dort im Vergleich zu den Zentralgefängnissen sehr schlecht. Das Gefängnispersonal versorgt die Gefangenen nicht mit kostenlosen Lebensmitteln. Die Familienangehörigen der Gefangenen sind daher gezwungen, Geld zu schicken, damit die Gefangenen in den Gefängnissen Lebensmittel und Medikamente kaufen können. Humanitäre Organisationen haben keinen Zugang zu den Haftanstalten der SNA-Fraktionen (MBZ 31.5.2025).

Bestimmte Gruppen und Minderheiten

Viele kurdische sowie der DAANES angehörende Zivilisten und Militärangehörige sowie Journalisten wurden gefangen genommen und werden nach wie vor festgehalten (Jasim 13.5.2026). Obwohl mehrere Gefangenenaustausche stattfanden, liegen keine genauen Zahlen vor. Öffentliche Erklärungen von DAANES-Vertretern deuten jedoch darauf hin, dass nach dem letzten größeren Gefangenenaustausch Mitte April 2026 vermutlich noch etwa 270 mit den SDF verbundene Häftlinge von der Regierung festgehalten werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Im April 2026 wurden ca. 400 SDF-Angehörige aus den Gefängnissen der Zentralregierung entlassen. Sie berichteten von Misshandlungen, Beleidigungen, Schlägen und Drohungen während der Haft. Die Haftbedingungen in einigen dieser Gefängnissen entsprechen nicht den humanitären Mindeststandards (SOHR 4.4.2026).

Folter

Rechtliches

In der neuen Verfassungserklärung hat die syrische Regierung Folter verboten, sie zu einem unverjährbaren Verbrechen erklärt, eine Nationale Übergangsjustizkommission eingerichtet, welche die Bemühungen um Rechenschaftspflicht leiten soll, und einige Konsultationen mit Opfern durchgeführt (AI 26.6.2025). Trotz der verbindlichen internationalen Verpflichtungen Syriens weisen Zeugenaussagen auf Praktiken hin, die grundlegend im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen, insbesondere zum absoluten Verbot von Folter, zum Schutz vor Verschleppung und zur Verpflichtung, die Würde der Inhaftierten zu wahren. Trotz dieser alarmierenden Anzeichen hat die syrische Übergangsregierung keine wirksamen legislativen oder administrativen Maßnahmen ergriffen, um Folter zu bekämpfen oder Menschenrechtsverletzungen bei Verhaftungen, Razzien und flächendeckenden Durchsuchungsaktionen zu verhindern. Sie hat es auch versäumt, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Schläge und Misshandlungen während Verhaftungen verantwortlich sind (STJ 26.6.2025).

Allgemeines

Vor dem Sturz des Assad-Regimes berichteten die VN über Folter und Hinrichtungen von Gefangenen, die von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) im Nordwesten festgehalten wurden. Sie und einige Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) wenden in ihren Haftanstalten dieselben brutalen Foltermethoden an wie die gestürzte Regierung (OHCHR 3.2.2025). Nachdem HTS und mit ihr verbündete Gruppierungen während der Kampfhandlungen der Operation "Abwehr der Aggression" die Kontrolle übernommen hatten, variierte das Verhalten der Sicherheitskräfte – es reichte von guter Behandlung bis hin zu Misshandlungen, einschließlich Todesfällen durch Folter, wie Menschenrechtsnetzwerke berichten (Enab 13.8.2025).

Obwohl Global Protection Cluster im April 2025 berichtete, dass die Folterpraktiken in den Gefängnissen des früheren Regimes weitgehend eingestellt worden sind, (GPC 3.4.2025; ebenso zitiert in EUAA 1.7.2026) berichten andere Quellen, dass Folter und Misshandlung nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht aufgehört haben, sondern in unterschiedlichen Formen weiter bestehen (STJ 26.6.2025), wenngleich Berichte über Folter und Todesfälle in Haft seltener als unter dem vorherigen Regime geworden sind (MBZ 1.2026). Der Bericht der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der VN dokumentiert außergerichtliche Tötungen, Folter und Misshandlung, Todesfälle in Gewahrsam, Verschleppungen, Entführungen sowie Verletzungen von Wohn-, Land- und Eigentumsrechten (UNHCHR 13.3.2026). Die Inhaftierten wurden erniedrigender und entwürdigender Behandlung ausgesetzt, darunter verschiedenen Formen der Folter zu Zwecken wie der Informationsbeschaffung, Bestrafung, Einschüchterung, Demütigung, Nötigung oder aus diskriminierenden Gründen (UNGA 12.3.2026). Häftlinge, die aus „Sicherheitsgründen“ festgehalten werden, werden oft über lange Zeiträume ohne Anklage in Isolationshaft gehalten, und es gibt vereinzelte Berichte über Folter und Misshandlung. In mehreren Fällen starben Inhaftierte während ihrer kurzen Haftzeit offenbar an den Folgen schwerer Folter (SJAC 2026).

Folter soll beispielsweise in Polizeistationen, Haftanstalten, an Checkpoints und bei Hausdurchsuchungen stattgefunden haben (MBZ 1.2026). Augenzeugen identifizierten mehrere mutmaßliche Täter aus den staatlichen Sicherheitskräften, darunter Allgemeine Sicherheit und ausländische Kämpfer, als Verantwortliche für ihre Folter oder Misshandlung in Haft (UNGA 12.3.2026). Syrians for Truth and Justice dokumentierte Verstöße von Gruppierungen, die der Übergangsregierung angehören, darunter Sicherheitskräfte, bewaffnete Gruppierungen und Militäreinheiten des Verteidigungsministeriums (STJ 26.6.2025).

Die meisten von der Kommission der VN dokumentierten Fälle von Folter und Misshandlung betrafen alawitische Männer, die inzwischen wieder freigelassen wurden (UNGA 12.3.2026; ebenso zitiert in EUAA 1.7.2026).

Zahlen und Daten

Folter und Misshandlung wurden in 18 offiziellen Haftanstalten, in zwölf provisorischen Einrichtungen in den Gouvernements Aleppo, Daraa, Homs, Hama, Latakia, Tartus, Idlib und im ländlichen Damaskus sowie an Checkpoints in Homs und Tartus zwischen Jänner und Oktober 2025 dokumentiert. Die Kommission der VN dokumentierte zudem elf Todesfälle in Haft, die sich voraussichtlich zwischen Jänner und Oktober 2025 ereigneten, und verfolgte weitere 23 Todesfälle in Gewahrsam im Jahr 2025. Die Regierung hat Ermittlungen in vier dieser Fälle angekündigt. Die Regierung bestätigte zudem 21 Todesfälle in Haft im Zentralgefängnis von Homs, im Zentralgefängnis von Hama und im Zentralgefängnis von Damaskus und berichtete, dass die Inhaftierten eines natürlichen Todes starben (UNGA 12.3.2026). Angeblich sind von Anfang 2025 bis 22.10.2025 insgesamt 62 Inhaftierte in den Gefängnissen der neuen Regierung getötet worden. Die meisten von ihnen stammten aus dem Gouvernement Homs (SOHR 20.10.2025). SNHR dokumentierte im ersten Quartal 2026 den Tod einer Person durch Folter durch die SDF (SNHR 1.4.2026). In den aleppiner Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiye starben vier Zivilisten in den Sicherheitszentren der Regierung in Damaskus unter Folter, nachdem sie während der Kampfhandlungen im Jänner 2026 verhaftet worden waren (SOHR 26.1.2026).

Nichtstaatliche Akteure

Aussagen von Opfern weisen auf die Existenz einer systematischen Methode der Folter und Erpressung in Haftanstalten der SNA in Afrin hin. Dieses System beginnt in der Regel mit willkürlichen Verhaftungen und der Beschlagnahme von Eigentum, gefolgt von einem ersten Verhör, das von intensiver Folter geprägt ist. Die Inhaftierten berichten, dass sie geschlagen, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen wurden. Darauf folgt die finanzielle Erpressung der Familien der Inhaftierten - in der Regel über Mittelsmänner, die Lösegeld in Höhe von mehreren hundert bis mehreren tausend US-Dollar ausverhandeln. Die Inhaftierten werden häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen zwischen verschiedenen Haftanstalten hin- und hertransportiert, was schließlich in einem oberflächlichen Gerichtsverfahren und der erzwungenen Filmaufnahme der Inhaftierten gipfelt, in der sie leugnen, gefoltert worden zu sein. Der Prozess endet entweder mit der Freilassung – in der Regel nach Zahlung des Lösegeldes und oft begleitet von bleibenden körperlichen Behinderungen und schweren psychischen Traumata – oder mit einer jahrelangen Verlängerung der Haft, wenn die Familien nicht in der Lage sind, zu zahlen. Aussagen von weiblichen Häftlingen offenbaren ein systematisches Muster von Misshandlungen, die sich gegen Frauen richten. Dazu gehören wiederholte Vergewaltigungen in Einzelhaftzellen, fortwährende sexuelle Belästigung durch Wärter und Verhörbeamte. (Lelun 18.5.2025). Zwei Personen starben seit Jahresbeginn 2025 bis September 2025 unter Folter in den Gefängnissen der SNA (SOHR 7.9.2025).

Bestimmte Gruppen und Minderheiten

Dutzende Videos in sozialen Medien dokumentieren Fälle von Folter, Schlägen und erniedrigender Behandlung in verschiedenen Regionen Syriens, darunter auch gegen Angehörige religiöser und konfessioneller Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen (STJ 26.6.2025). Insbesondere sind Gemeinschaften betroffen, denen vorgeworfen wird, die frühere Regierung unterstützt zu haben (UNHCHR 13.3.2026). Im Zuge von Verhaftungskampagnen zwischen Dezember 2024 und März 2025 dokumentierte die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der Vereinten Nationen mehrere Vorfälle, bei denen alawitische Männer und männliche Jugendliche geschlagen und gezwungen wurden, erniedrigende Handlungen durchzuführen (UNGA 12.3.2026).

Einer der im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassenen Häftlinge aus den Reihen der SDF berichtete, dass die Inhaftierten geschlagen und körperlich sowie psychisch gefoltert worden seien (SOHR 11.3.2026).

Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, etc. in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Rechtliches und Allgemeines

Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) hat in ihrem Gesellschaftsvertrag von 2023 in den Artikeln 56-58 festgehalten, dass jede Person das Recht auf ein faires Verfahren hat; und dass Verhaftungen, das Betreten oder die Durchsuchung privater Orte oder Wohnhäuser nur mit richterlichem Beschluss oder bei Begehung der Straftat in flagranti vorgenommen werden dürfen; sowie, dass die Freiheit einer Person nicht ohne gültiges Rechtsdokument eingeschränkt werden darf (RIC 14.12.2023). Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic untersucht seit Langem bestehende Verstöße der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) im Zusammenhang mit Inhaftierungen – in einigen Haftanstalten mit Unterstützung der US-geführten Globalen Koalition – darunter willkürliche Inhaftierungen, Isolationshaft, Todesfälle in Gewahrsam und das Verschwindenlassen von Personen (UNGA 12.3.2026).

Des Weiteren macht Amnesty Internatioal die DAANES-Behörden für Zehntausende willkürlich Inhaftierte im Jahr 2024 verantwortlich, von denen viele unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und mitunter gefoltert oder anders misshandelt wurden (AI 26.6.2025). Die SDF sollen gemäß SNHR – von der Gründung der Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) bis zum Sturz des Assad-Regimes – für Tausende Fälle von Verschleppungen und Hunderte Todesfälle durch Folter in ihren Haftanstalten verantwortlich sein, und zwar in einem Kontext, der durch systematische Muster willkürlicher Inhaftierung und die weitverbreitete Verweigerung grundlegender rechtlicher Garantien gekennzeichnet war. Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden weiterhin Verstöße im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen dokumentiert (SNHR 25.1.2026). Die Vereinten Nationen stellten bei einem Besuch in al-Hasaka im April 2026 Menschenrechtsverletzungen fest, wie Berichte über Tötungen, Verschleppungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Abschiebung von Häftlingen. Es wurden drei Massengräber entdeckt, darunter eines auf dem Gelände einer ehemaligen Haftanstalt, die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) betrieben wurde (OHCHR 28.4.2026).

Haftanstalten

Ende April 2026 war eine nahezu vollständige Übergabe der Haftanstalten der SDF an das Innenministerium vollzogen beziehungsweise gab es Hinweise, dass Haftanstalten unter gemeinsame Kontrolle zwischen Zentralregierung und DAANES gebracht werden könnten. Neuere Erkenntnisse deuten aber auf eine einheitliche Verwaltung durch die Zentralregierung hin (Etana 12.5.2026) bzw. wurde die Übernahme der Haftanstalten von offizieller Seite verkündet (AAA 15.4.2026; vgl. Levant24 3.5.2026). Die Regierung in Damaskus plant, ehemalige SDF-Häftlinge freizulassen, nachdem ihre Fälle rechtlich geprüft worden sind (Levant24 3.5.2026). Die Übergabe der Gefängnisse, insbesondere im Gouvernement al-Hasaka, soll sicherstellen, dass keine Inhaftierungen mehr außerhalb staatlicher Aufsicht stattfinden (AAA 15.4.2026).

Willkürliche Verhaftungen

Seit dem Sturz von al-Assad hatte die Anzahl willkürlicher Verhaftungen in den von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten, insbesondere in den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour zugenommen, im Gegensatz zu den restlichen Landesteilen (SYD 5.12.2025). Die SDF führten Großrazzien und Verhaftungskampagnen durch, die auf Zivilisten abzielten, denen eine Verbindung zum IS, zu den mit den SDF in Konflikt stehenden arabischen Stämmen oder der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) vorgeworfen wird. Daneben wurden auch Zivilisten verhaftet, die an Feierlichkeiten zum Sturz des Präsidenten al-Assad teilgenommen haben, und Personen, die das Vorgehen der SDF in den von ihr kontrollierten Gebieten kritisiert hatten (SNHR 4.2.2025; vgl. SYD 5.12.2025) sowie es auch zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht kam. Die SDF beschreiben ihre Sicherheitsoperationen und Verhaftungen als gegen Anhänger des Islamischen Staates (IS), kriminelle Netzwerke und andere Personen, welche die lokale Sicherheit untergraben, gerichtet. Bei diesen Kampagnen geht es einem Forscher zufolge in erster Linie um politische Einschüchterung. Es ist schwierig zu bestimmen, wie viele Prozent dieser Verhaftungen auf echte Sicherheitsbedenken zurückzuführen sind und wie viele auf politische Erwägungen. Die SDF und Asayesh (Innere Sicherheit - Sicherheitskräfte) erlitten im Laufe des Jahres 2025 Angriffe durch IS-Kämpfer, aber auch eine Vielzahl an Angriffen, zu welchen sich niemand bekannt hat. Aus Sicht der SDF sind folglich zumindest einige der erwähnten Verhaftungen auf die Bekämpfung von Aufständischen zurückzuführen (SYD 5.12.2025). Amnesty International zufolge wurden Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft im Nordosten Syriens hauptsächlich entweder für den Zweck instrumentalisiert, um Menschen, die als gegen sie eingestellt wahrgenommen werden, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, oder um sich im Zusammenhang mit persönlichen Fehden oder Clanstreitigkeiten zu rächen. Da es keine Garantien für faire Gerichtsverfahren gibt, wie z. B. die Bereitstellung von Strafverteidigern und die systematische Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, kann die bloße Anschuldigung, mit dem IS in Verbindung zu stehen, zu jahrelanger willkürlicher Inhaftierung führen (AI 2024).

Die Führung der Asayesh [kurdisch geführte Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] erteilte im April 2026 die Anweisung an den Kontrollpunkten keine Festnahme von Zivilisten aus politischen oder ideologischen Gründen mehr durchzuführen. Gemäß den neuen Regelungen beschränken sich die Befugnisse der Einsatzkräfte auf die Verfolgung von Personen, die in Strafsachen gesucht werden oder mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen (Syria TV 20.4.2026).

Daten und Zahlen

Zwischen 8.12.2024 und 23.1.2026 dokumentierte SNHR mindestens 819 Verschleppungen, bei denen Personen inhaftiert wurden, ohne dass ihr Schicksal oder ihr Verbleib bekannt gegeben wurde, und bei denen ihren Familien jegliche offiziellen Informationen vorenthalten wurden (SNHR 25.1.2026). Laut dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte wurden im Nordosten Syriens über 1.000 Kinder willkürlich inhaftiert (GPC 3.4.2025).

Folter

Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) der VN dokumentierte seit 2020 Kriegsverbrechen durch die SDF gegen Gefangene in Gewahrsam in Gefängnissen, die von den SDF oder Sicherheitskräften (Asayesh) betrieben wurden, sowie in den Lagern al-Hol und al-Roj (UNHRC 12.7.2023). Auch Amnesty International dokumentierte schwere Fälle von Folter an Frauen, Männern und Kindern in Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien, die von den SDF und mit diesen verbundenen Sicherheitskräfte geführt werden. Insbesondere im Sini-Gefängnis im Gouvernemt al-Hasaka waren die Gefangenen Brutalität ausgesetzt, wie routinemäßiger körperlicher Misshandlung, Demütigung, Entzug von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Grundbedürfnissen (AI 2024). Die Inhaftierten wurden Einzelhaft, Misshandlungen, Folter und lang andauernder Haft ausgesetzt (SJAC 2026).

Im Juli 2025 kursierten in sozialen Medien Berichte über Hinrichtungen von Häftlingen in den Gefängnissen der SDF im Stadtteil Sheikh Maqsoud in Aleppo. Unbestätigten Informationen zufolge, haben die SDF 33 Leichen an Mitglieder der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) übergeben. Eine Quelle wies darauf hin, dass die meisten Leichen deutliche Spuren von Folter aufwiesen und einige von ihnen Frakturen an den Gliedmaßen oder schwere Verletzungen hatten, die wahrscheinlich auf schwere Schläge während der Haft zurückzuführen waren (Enab 12.7.2025). In der Nähe von Kobane/ Ain al-Arab sollen ca. 60 Gefangene in den Gefängnissen der SDF erschossen sowie gefoltert worden sein. Einige der Gefangenen waren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt (AJ 11.2.2026). Im Jänner 2026 dokumentierte SNHR die Tötung von mindesten 21 Personen in einer SDF-Haftanstalt in der Umgebung von Kobane/ Ain al-Arab (SNHR 23.2.2026).

Zwischen 8.12.2024 und 23.1.2026 dokumentierte SNHR den Tod von 15 Personen, darunter ein Kind und zwei Frauen, infolge von Folter und Misshandlung in Haftanstalten, einschließlich verschiedener Formen körperlicher und psychischer Misshandlung (SNHR 25.1.2026).

Die autonomen Behörden und die von den USA geführte Koalition waren an der Überstellung männlicher Häftlinge aus dem Nordosten Syriens nach Saudi-Arabien und in den Irak beteiligt. In beiden Fällen haben die autonomen Behörden und die US-Regierung wahrscheinlich gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Dieser Grundsatz verbietet die Überstellung von Personen in Staaten, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass sie dort schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürlicher Tötung ausgesetzt wären (AI 4.2024).

Verschwindenlassen

Angehörige berichten von Personen, darunter Frauen und Kinder, die während der Haft in Haftanstalten der SDF verschwunden sind (OHCHR 28.4.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Wehr- und Reservedienst

Wehrpflicht

Die Syrische Arabische Armee (SAA) wurde noch von al-Assad vor seiner Flucht am 8.12.2024 per Befehl aufgelöst (AAA 10.12.2024). Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach der Machtergreifung durch al-Shara' aufgehoben (ÖB Damaskus 19.1.2026), außer für einige Spezialeinheiten und "für kurze Zeiträume" (CNBC Ara 15.12.2024; vgl. MEMRI 16.12.2024).

Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige, Deserteure und Exilanten profitierten von entsprechenden Amnestien und konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren, bzw. sich wieder in die Gesellschaft integrieren (AA 30.5.2025). Derzeit ist die routinemäßige Wehrpflicht in Friedenszeiten abgeschafft, doch die Regierung könnte theoretisch die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sie der Ansicht wäre, dass die Sicherheitslage des Landes dies erfordere (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). In den von der Regierung zurückeroberten Gebieten ist einem Experten zufolge die Rede davon, die staatliche Wehrpflicht bzw. Verteidigungspflichten unter syrischen Institutionen wieder einzuführen. Der Experte geht allerdings nicht davon aus, dass dies bald umgesetzt werde (SyrExp01 27.4.2026).

Amnestie und "Versöhnung" (Taswiya)

Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der SAA verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024; vgl. REU 11.12.2024). Es wurde bekannt gegeben, dass Personen, die von der Assad-Regierung zum Wehr- oder Reservedienst einberufen wurden, keine Probleme zu befürchten haben. Personen, gegen die bereits zivilrechtliche Urteile ergangen sind oder gegen die zivilrechtliche Anklagen vorliegen, werden jedoch weiterhin einer Überprüfung unterzogen (EUAA 1.7.2026). Die neue Regierung forderte Soldaten aus al-Assads Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsbescheinigung zu erhalten (Economist 25.4.2025). Trotz der Zusicherung einer Amnestie wurden jedoch einige Tausend inhaftiert (Economist 25.4.2025; vgl. REU 22.12.2025).

Die neuen Behörden leiteten einen landesweiten Prozess ein, der als "Taswiya" (Ausgleich, Versöhnung) bekannt wurde. Ehemalige Sicherheitskräfte wurden aufgefordert, ihre Waffen und militärischen Dokumente abzugeben, um ihren Status zu regulieren (Majalla 28.4.2026). Mitarbeiter verschiedener Versöhnungszentren berichteten von einer hohen Beteiligung. Diejenigen, die sich in den Zentren meldeten, wurden laut Quellen des niederländischen Außenministeriums im Allgemeinen gut und nach klaren Verfahren behandelt (MBZ 31.5.2025). In diesen "Versöhnungszentren" erhielten die Soldaten einen Ausweis mit dem Vermerk "desertiert". Ihnen wurde mitgeteilt, dass man sie bezüglich ihrer Wiedereingliederung kontaktieren würde (Chatham 10.3.2025). Der Versöhnungsprozess an sich war zwar sicher, brachte für jene, die ihn durchlaufen hatten, aber nicht immer den versprochenen Vorteil der Bewegungsfreiheit. Wachposten an Checkpoints interpretierten die Freigabepapiere manchmal als Beweis für die Mittäterschaft an den Verbrechen des alten Regimes, wodurch der Inhaber dem Risiko von Verhaftung, Entführung oder sogar Tod ausgesetzt war. Infolgedessen umgingen Tausende von entlassenen Angehörigen den Versöhnungsprozess. Sie blieben in ihren Heimatdörfern und behielten ihre Waffen (ICG 26.11.2025). [Weitere Informationen zu "Versöhnungszentren" finden sich auch in den KapitelnRechtsschutz / Justizwesen Anm.]

Rekrutierung und Wiedereinstellung

Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Die damit einhergehenden Rekrutierungsprogramme weichen von den üblichen Ausbildungsstandards ab. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungszentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten eröffnet (ISW 16.4.2025).

Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) haben die Behörden keine offizielle Politik in Bezug auf ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bekannt gegeben. Solche Personen können sich im Allgemeinen frei im Land bewegen, solange sie Dokumente vorlegen können, die belegen, dass sie Syrien vor dem Sturz der früheren Regierung verlassen haben oder desertiert sind (DIS 9.12.2025b). Das Verteidigungsministerium arbeitet daran, alle desertierten Offiziere der Assad-Armee in die neue syrische Armee und das Verteidigungsministerium zurückzuholen (Syria TV 8.4.2025). Zu diesem Zweck hat es einen speziellen Link eingerichtet und fordert Interessierte auf, sich im Rahmen eines umfassenden Plans zur Regelung der Situation der Deserteure und ihrer Rückkehr in die Streitkräfte nach festgelegten Kriterien und Verfahren zu registrieren. Zurückkehrende Offiziere würden entsprechend ihrer Fachgebiete, Kompetenzen und praktischen Erfahrungen bewertet, im Einklang mit den Anforderungen der Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Armee (Shaam 27.4.2025). Bei der Rückkehr nach Syrien müssen ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Verteidigungsministerium – vorstellig werden, um die Kennzeichnung neben ihrem Namen entfernen zu lassen. Basierend auf der persönlichen Erfahrung eines Mitarbeiters, erklärte SNHR, dass ein Wehrpflichtiger, der unter der früheren Regierung aus dem Militärdienst desertiert ist, lediglich das Standesamt in seinem Heimatgouvernement oder das Büro des Bezirksbürgermeisters aufsuchen muss, um den Personalausweis zurückzuerhalten, den er bei seiner Einberufung unter der früheren Regierung bei den Behörden abgegeben hat. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hat keine Berichte über besondere Schwierigkeiten erhalten, mit denen ehemalige Wehrdienstverweigerer oder Deserteure bei der Löschung ihrer Namen konfrontiert waren. Eine andere syrische Menschenrechtsorganisation gab jedoch an, dass die Behandlung von zurückkehrenden Wehrdienstverweigerern und Deserteuren an Grenzübergängen je nach dem örtlich zuständigen Beamten und der konfessionellen Zugehörigkeit der Person unterschiedlich sein kann. Alawiten könnten einem gewissen Misstrauen ausgesetzt sein und Gefahr laufen, verhört oder verhaftet zu werden, während Sunniten Berichten zufolge in der Regel nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind. Die Quelle betonte jedoch, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unter den Alawiten Berichten zufolge begrenzt ist (DIS 9.12.2025b)

Wehr- und Reservedienst in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Die Selbstverteidigungspflicht der DAANES wurde in den noch von ihr kontrollierten Gebieten (SyrExp01 27.4.2026) nach der Unterzeichnung des Abkommens im Jänner 2026 gestoppt (DIS 6.2026). Obwohl das entsprechende Gesetz offiziell noch immer in Kraft ist und nie aufgehoben wurde, gab es seit dem Ende der Kampfhandlungen im Jänner 2026 keine neuen Einberufungen für die Selbstverteidigungskräfte mehr (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl. DIS 6.2026). Die verbleibenden Einheiten werden teilweise in die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) überführt. Die Selbstverteidigungskräfte existieren zwar noch, befinden sich jedoch faktisch im Auflösungsprozess [Stand: Juli 2026 Anm.] (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die Kämpfe im Jänner 2026 wurden auf kurdischer Seite vor allem von den YPG und den Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Jinê - YPJ) geführt, bei denen es sich um Freiwilligeneinheiten handelt. Die Selbstverteidigungskräfte waren in diesem Zeitraum kaum im Einsatz (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Allgemeine Menschenrechtslage

Rechtliches

Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vgl. Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).

Allgemeines

Der Sturz des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt für den zivilgesellschaftlichen Raum in Syrien. Berichte aus Syrien gehen stark auseinander und zeichnen gegensätzliche Bilder davon, inwieweit sich der öffentliche Raum tatsächlich erweitert hat. Einige davon beschreiben, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einem Ausmaß wiederaufleben kann, wie es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war (Majalla 19.2.2026) und die Ausübung von Grundfreiheiten leichter geworden ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien verzeichnete 2025 im globalen Vergleich die größte Verbesserung der Grundrechte, da ausländische und unabhängige lokale Medien kritisch aus Syrien berichten, zivilgesellschaftliche Organisationen sich freier registrieren und agieren konnten und repressive gesetzliche Beschränkungen aus der Assad-Ära allmählich aufgehoben wurden (FH 3.2026). Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bekundet, darunter das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (UNIIIM) (UNHCR 5.2026). Quellen der dänischen Einwanderungsbehörde sind im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, des Widerstands gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausgesetzt worden wären (DIS 6.2026).

Andere hingegen sehen weitaus weniger Veränderung und verweisen auf das Fortbestehen restriktiver Gesetze, willkürlicher Kontrollen und bekannter roter Linien. Politische Parteien bleiben suspendiert und lokale Behörden verfügen weiterhin über weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten zuzulassen oder zu blockieren (Majalla 19.2.2026) und bürgerliche Freiheiten wie Vereinsgründungen und Versammlungen bleiben eingeschränkt und unter strenger Aufsicht (DIS 9.12.2025a). Die Öffnung hat sich zudem nicht in allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens gleichmäßig vollzogen. Während sich die Meinungsfreiheit erheblich ausgeweitet hat, hinkt der Fortschritt bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen hinterher. Ebenso bleibt die Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten begrenzt, behindert durch das Fehlen sinnvoller Beteiligungskanäle und durch rechtliche Hindernisse bei der Gründung politischer Parteien. Zudem sind diese Errungenschaften nach wie vor unsicher (ArabRef 4.12.2025). Syrien wird nach wie vor durch Freedom House als "nicht frei" eingestuft (FH 3.2026).

Eine deutliche Mehrheit der von Foreign Affairs zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 befragten Syrer stimmt zu, dass sie Meinungsfreiheit (73 %), Pressefreiheit (73 %) und die Freiheit zur Teilnahme an friedlichen Protesten (65 %) genießen. Diese Wahrnehmung variiert allerdings je nach Gouvernement. Die Befragten, die in den drei Gouvernements Latakia, Suweida und Tartus leben, glauben nicht, dass sie über umfassende persönliche Freiheiten verfügen. Dort ist weit weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass die Meinungsfreiheit (31 %), die Pressefreiheit (34 %) und die Versammlungsfreiheit (16 %) gewährleistet sind. Gleichzeitig glauben nur 35 % der Menschen in diesen Gebieten, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse eingeht, und nur 41 % sind mit der Leistung der nationalen Regierung zufrieden (FA 5.12.2025).

Einer Quelle zufolge sind Einschränkungen individueller Freiheiten, insbesondere für Frauen hinsichtlich Kleidung und Lebensweise, verbreitet, ausgeübt von Sicherheitsbehörden und konservativen Gemeinschaften (Daraj 16.5.2025). Eine andere Quelle beschreibt diese Vorfälle als Handlungen "einzelner" Täter und die Behörden haben angesichts der Kritik versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).

Verstöße gegen Wohn-, Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property - HLP) wurden im Jahr 2025 weiterhin von verschiedenen Gruppierungen in ganz Syrien begangen, insbesondere von türkisch unterstützten Milizen, der syrischen Regierung und Israel (SJAC 2026).

In Einzelfällen wurden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürliche Verhaftungen gegen Rückkehrer dokumentiert (ACHRi 8.2025).

Staatliches Vorgehen

Auf institutioneller Ebene hat sich die Übergangsregierung öffentlich dazu verpflichtet, repressive Praktiken aus der Assad-Ära, darunter willkürliche Inhaftierungen und systematische Übergriffe durch Sicherheitsorgane, zu beenden (SJAC 2026). Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen wurden Regierungstruppen, mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppierungen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie die Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich überproportional gegen Angehörige bestimmter Minderheitengruppen und gegen Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen oder als solche wahrgenommen wurden. (UNHCR 5.2026). Diese Verstöße passieren in geringerem Umfang als zuvor (SJAC 2026). Berichten zufolge versagt der Staat zudem weiterhin dabei, Übergriffe nicht staatlicher Akteure gegen Minderheiten zu verhindern (UNHCR 5.2026).

Die Menschenrechtslage in Syrien im Jahr 2025 war geprägt von zwei Wellen groß angelegter Gewalt gegen Zivilisten, die Anfang März nach Angriffen auf Regierungstruppen gegen die alawitische Gemeinschaft in den Gouvernements Homs, Hama, Latakia und Tartus sowie nach den Gewalttaten im Juli gegen die drusische und die beduinische Gemeinschaft in Suweida ausbrachen. Die darauf folgenden gezielten Tötungen, Folter, die Zerstörung oder Besetzung von Eigentum sowie Hassreden, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, führten in den betroffenen Gemeinschaften zu tiefem Misstrauen gegenüber den neuen Behörden (UNGA 12.3.2026).

An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vgl. SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).

Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025).

Trotz des Engagements Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter das Fehlen einer Haftung aufgrund von Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Berichten zufolge versagt der Staat weiterhin dabei, Übergriffe auf Minderheiten durch nicht staatliche Akteure zu verhindern (UNHCR 5.2026).

In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens ist es im Februar 2026 zu mehreren Verstößen durch Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen gekommen, wobei die Zeugenberichte unbestätigt blieben (SOHR 15.2.2026).

Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt (DIS 9.12.2025a). UNHCR hält die Regierung nicht für fähig, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die der Gefahr der Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure aus der Gemeinschaft, Schutz zu bieten (UNHCR 5.2026).

Verstöße durch andere Akteure

Südsyrien

Israelische Streitkräfte, die seit Dezember 2024 Teile Südsyriens besetzen, haben dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen, darunter Zwangsumsiedlungen (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme und Zerstörung von Häusern (HRW 22.9.2025; vgl. UNGA 21.2.2025; SJAC 2026), die Verweigerung des Zugangs zu Lebensgrundlagen (HRW 22.9.2025; vgl. SJAC 2026), die unrechtmäßige Überstellung syrischer Häftlinge nach Israel (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme von Land von Vertriebenen sowie von öffentlichen Ländereien (UNGA 21.2.2025) und die Zerstörung von Ackerland (SJAC 2026). Letzteres insbesondere durch das systematische Versprühen nicht identifizierter chemischer Substanzen über landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Laut einem Bericht einer syrischen Forschungs- und Beobachtungsorganisation haben israelische Streitkräfte zwischen August 2025 und Mai 2026 mindestens 1.672 Verstöße auf syrischem Territorium begangen. Nach Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran haben die Verstöße stark zugenommen. Mehr als 80 % aller dokumentierten Verstöße konzentrieren sich auf das Gouvernement Quneitra gefolgt von Daraa und das Umland von Damaskus. Dem Bericht zufolge errichtet Israel systematisch einen durchgehenden geografischen Sicherheitsgürtel unter strategischer Besetzung wichtiger natürlicher Erhebungen, der sich vom Norden bis in den Süden der Region erstreckt (MEE 5.5.2026). Des Weiteren hat die israelische Regierung ein Projekt zur Ausweitung illegaler Siedlungen im besetzten syrischen Golan genehmigt, wobei 3.000 israelische Familien als Siedler in das Gebiet geholt werden sollen (OHCHR 28.4.2026).

Die mit dem drusischen Geistlichen al-Hijri verbündete National Guard [weitere Informationen dazu s. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen​ ] hat sich zu einer der mächtigsten Gruppierungen entwickelt. Kritiker werfen ihr vor, als nicht rechenschaftspflichtige parallele Sicherheitsstruktur zu agieren – indem sie Rivalen festhält, Loyalität erzwingt und mit Zwangsmaßnahmen ihren Einfluss festigt. Mehrere Inhaftierte sollen verschwunden sein, nachdem sie aus den Einrichtungen der National Guard verlegt worden waren. Die syrische Regierung spricht von zahlreichen Verstößen, die Anhängern von al-Hijri zugeschrieben werden, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und Armeeangehörige. Die Berichte können nicht unabhängig überprüft werden. Die National Guard hat sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen geäußert (TNA 3.12.2025). Freier Meinungsäußerung in Suweida wird weniger Raum gegeben. Es kommt zu Einschränkungen der Meinungs-, Ausdrucks- und Pressefreiheit (SYD 1.4.2026). In Suweida kam es zu einer Reihe von Vorfällen, die der National Guard zugeschrieben werden, wie die Auferlegung von Bewegungsbeschränkungen für einige Einwohner und Universitätsstudenten oder der Fall eines Scheichs, dessen Tod in Gewahrsam der National Guard Vorwürfe auslöste, ihr Personal habe ihn gefoltert und getötet (Jusoor 18.6.2026).

Nordsyrien

In den von der Türkei besetzten Gebieten im Nordwesten Syriens wurden 2025 Erpressungen und Plünderungen durch von der Türkei unterstützte Milizen von den türkischen Behörden weitgehend ignoriert. Ein zunehmend verbreitetes Muster von HLP-Verstößen war die Beschlagnahme von Wohnhäusern, Geschäften und landwirtschaftlichen Flächen durch Milizen, die das Eigentum anschließend an in das Land zurückkehrende Syrer weiterverkauften. In einigen dieser Fälle kehrten vertriebene Syrer in ihre Häuser zurück und fanden diese von Personen bewohnt vor, welche die Immobilien nach damals geltendem Recht von denjenigen erworben hatten, die sie zuvor beschlagnahmt hatten. In anderen Fällen vertrieben Milizen die derzeitigen Bewohner gewaltsam und verkauften oder plünderten das Eigentum (SJAC 2026). In Afrin und den umliegenden Gebieten wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen von bewaffneten Gruppierungen, die zuvor unter dem Dach der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) operierten, begangen. Diese Verstöße, die im Anschluss an die Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 begannen wurden, haben sich auch nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 weiter fortgesetzt (STJ 5.5.2026).

Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES)

[Der Integrationsprozess der DAANES in die staatliche Regierung ist noch nicht abgeschlossen (Stand Mitte September 2026). Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wurden zwar offiziell aufgelöst, gemeinsam mit den Asayesh (innere Sicherheitskräfte), und in die staatliche Armee bzw. das Innenministerium integriert, sie sind aber weiterhin im Nordosten stationiert. Derzeit sind Fragen zu Befehlsgewalt, Handlungskompetenz, Verhaltensweise etc. unklar und die Lage kann weiterhin von Änderungen betroffen sein.]

Rechtliches

Artikel 40 des Gesellschaftsvertrags legt fest, dass jeder Mensch Glaubens-, Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit hat. Im Artikel 49 wurde festgehalten, dass niemand aufgrund von Unterschieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glaube oder Konfession diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf (RIC 14.12.2023).

Im Waffenstillstandsabkommen zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) und der Regierung in Damaskus von Jänner 2026 wurde das Präsidialdekret Nr. 13 aus dem Jahr 2026 erwähnt, das die Anerkennung der kurdischen kulturellen und sprachlichen Rechte vorsieht sowie die Behandlung der menschenrechtlichen und zivilrechtlichen Belange von Personen ohne amtliche Registrierung und die Wiederherstellung der aus früheren Verträgen stammenden Eigentumsrechte. Die SDF verpflichteten sich, alle nicht-syrischen Führungskräfte und Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus dem Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Syrien auszuweisen. Weiters wird darin festgehalten, dass Vereinbarungen getroffen werden, die eine sichere und würdige Rückkehr der Bewohner der Regionen Afrin und Sheikh Maqsoud [kurdisches Stadtviertel in Aleppo, Anm.] in ihre Heimatgebiete ermöglichen (Majalla 18.1.2026). SDF-Anführer Mazloum Abdi hat sich verpflichtet, Verhaftungen aus politischen und revolutionären Gründen einzustellen, und es wurden keine neuen Fälle verzeichnet (Shaam 23.3.2026).

Praxis

Das Versprechen von basisdemokratischer Mitbestimmung hat die DAANES nicht erfüllt. Zwar gab es dezentrale Strukturen, aber das letzte Wort hatten stets Parteikader der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD). Im Vergleich zu anderen Teilen Syriens gewährte die DAANES jahrelang mehr Freiheit, erlaubte ein gewisses Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement und kritischen Medien. Trotzdem hat sie Verbrechen zu verantworten (Qantara 5.2.2026) und Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Gebieten unter der de-facto-Kontrolle der SDF haben nach dem Sturz der ehemaligen Regierung zugenommen. Zu den dokumentierten Verstößen zählten willkürliche Festnahmen, anhaltender Freiheitsentzug ohne ordnungsgemäßes Verfahren, Folter und andere Formen der Misshandlung – die zu Todesfällen in Gewahrsam führten – sowie rechtswidrige Tötungen von Zivilisten. Im Rahmen von Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und Rekrutierungskampagnen für den "Selbstverteidigungsdienst" kam es zu Massenverhaftungen (UNHCR 5.2026). Es gab wiederholte Beschwerden über verschärfte Sicherheitsbeschränkungen für Aktivisten und Dissidenten sowie die Monopolisierung wirtschaftlicher Ressourcen – wie Öl und Weizen – durch die DAANES, zusammen mit der Erhebung unrechtmäßiger Gebühren für Bewegungsfreiheit und Handel (MEI 9.5.2025). Menschen wurden bei vorgeblich gegen den Islamischen Staat (IS) gerichteten Razzien verhaftet, andere, um sie in militärische Trainings- und Rekrutierungslager zu bringen. Wieder andere Zivilisten wurden unter dem Vorwurf verhaftet, dass sie mit arabischen Stämmen und der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) zusammengearbeitet oder die Operation "Abschreckung der Aggression", die im November 2024 gestartet wurde, unterstützt hätten. Zudem wurden Personen verhaftet, die Banner und Slogans der SDF an öffentlichen Plätzen gegen die aktuelle Flagge Syriens austauschten (SNHR 4.7.2025a). Kurdische Milizen wurden beschuldigt, arabische und turkmenische Einwohner aus den von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben zu haben (FH 2025). Nach dem Vormarsch der Regierung in den Nordosten Syriens im Jänner 2026 übernahm diese die Kontrolle über mehrere von den SDF betriebene Haftanstalten, was zur Freilassung von Kindern und Personen führte, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sie ausschließlich aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Während des gesamten Jahres 2025 und bis ins Jahr 2026 hinein wurde die Zwangsrekrutierung für den "Selbstverteidigungsdienst" fortgesetzt, ebenso wie die Rekrutierung von Kindern, trotz wiederholter Zusagen der SDF-Führung, diese Praxis zu beenden. Die SDF war zudem in Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt, darunter rechtswidrige Tötungen von Zivilisten und Angriffe auf zivile Infrastruktur (UNHCR 5.2026).

Bei mehreren Gelegenheiten griffen Asayesh-Einheiten in Aleppo Zivilisten und zivile Infrastruktur an und lösten damit gewalttätige Zusammenstöße aus. Während dieser Zeit stimmte Damaskus wiederholt Waffenstillständen zu, um die Verhandlungen über das umfassendere Integrationsabkommen vom 10.3.2025 mit den SDF aufrechtzuerhalten. Nach Ablauf der Frist des Integrationsabkommens scheiterten jedoch die letzten von den USA vermittelten Gespräche in Damaskus, und die Asayesh-Kräfte griffen erneut zivile Infrastruktur an, woraufhin die syrische Armee eine begrenzte Militäroperation begonnen hat (AC 13.1.2026). Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte wiederholte Tötungen von Zivilisten durch Scharfschützen der SDF, beispielsweise in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo zwischen 30.11.2024 und 30.1.2025 (SNHR 6.2.2025) oder im Jänner 2026 in al-Raqqa. Unter den getöteten Zivilisten waren auch Frauen und Kinder (SNHR 23.1.2026; SNHR 6.2.2025).

Religionsfreiheit

Das Recht auf Glaubensfreiheit war in der DAANES im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Die jesidische Religion ist im Gesellschaftsvertrag in einem eigenen Artikel als unabhängige Religion deklariert (RIC 14.12.2023). Der Gesellschaftsvertrag unterstützte nachdrücklich die Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit, einschließlich des Rechts auf Religionswechsel und des Rechts auf Atheismus. Er lehnte Blasphemiegesetze ab, um intellektuelle Debatten und konstruktive Kritik zu fördern und gleichzeitig die Neutralität der staatlichen Institutionen gegenüber religiösen Überzeugungen zu gewährleisten. Religiösen und kulturellen Gruppen wurde das Recht gewährt, unabhängige Institutionen zu bilden und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die DAANES befürwortete Neutralität im Bildungswesen und lehnte religiös orientierte Lehrpläne ab. Sie forderte außerdem die finanzielle Unabhängigkeit religiöser Institutionen vom Staat und strebte eine Verringerung der formellen Rolle der Religion in der Regierung durch die Abschaffung des Ministeriums für religiöse Stiftungen (Awqaf) und des Amtes des Großmuftis an. Im Allgemeinen unterstützten syrisch-kurdische nationalistische Kräfte – darunter die DAANES und der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNCS) – den Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber den religiösen Überzeugungen der Syrer (Harmoon 4.2025).

Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisationsfreiheit

Die Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren im Gesellschaftsvertrag der DAANES festgeschrieben. Artikel 44 regelte, dass alle Menschen und Gemeinschaften das Recht haben, sich zu organisieren und frei zu äußern. In den Artikeln 64 und 65 waren das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Pressefreiheit festgeschrieben (RIC 14.12.2023). 2015 und 2021 wurden von der DAANES zwei Mediengesetze erlassen, die der "Medienabteilung" weitreichende Befugnisse zur Erteilung und Entziehung von Lizenzen und zur Verhängung von Geldstrafen gegen Medienunternehmen erteilen und Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen verpflichten, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes journalistischer Quellen darstellt (SyJA 16.10.2025).

In den von den SDF kontrollierten Gebieten im Nordosten des Landes waren die Medien seit 2012 Angriffen, Verhaftungen und Verboten ausgesetzt (AJ 8.12.2025). Lokale Journalisten wurden wegen kritischer Berichterstattung über die DAANES inhaftiert (TNA 12.4.2025). Obwohl das Mediengesetz der DAANES Aktivisten zufolge nur Strafen, die von einer Verwarnung über die Zahlung einer Strafe bis zur Supendierung von einer Woche reichen, vorsieht, suspendierte die DAANES Journalisten regelmäßig für längere Zeiträume oder entzog ihnen permanent die Lizenz für ihre Kanäle (USDOS 12.8.2025). Staatliche und eher regierungsnahe Medien waren nicht im Nordosten präsent und Medienschaffende, die über Missstände in den von DAANES kontrollierten Gebieten berichteten, sahen sich Druck und Repressalien ausgesetzt. DAANES rechtfertigte diese Maßnahmen häufig mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage und die Bedrohung durch den IS oder externe Mächte wie die Türkei (AA 30.5.2025). Rundfunkanstalten wie Rudaw und Kurdistan 24, die über die kurdische Politik in Syrien und im Irak berichten, waren ebenfalls mit Einschränkungen in den Gebieten konfrontiert (TNA 12.4.2025).

Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge gab es im Nordosten grundsätzlich Raum für öffentliche Kritik. Die rote Linie lag dort bei Kritik, die als Bedrohung für die DAANES oder die SDF aufgefasst wurde. Dabei konnte es sich beispielsweise um Bemerkungen zur kurdischen Dominanz in diesem Gebiet handeln (MBZ 31.5.2025). Einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Syria TV zufolge gab es Meldungen über Sicherheitsvorfälle nicht nur gegenüber jenen, die sich gegen die SDF äußerten, sondern auch gegenüber Personen, die mit der neuen Regierung in Damaskus sympathisierten (Syria TV 1.2.2025). Im Jahr 2025 führten die SDF willkürliche Festnahmen durch, unter anderem von Personen, denen Dissens vorgeworfen wurde, während in den von ihnen kontrollierten Gebieten allgemeine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren herrschte (HRW 4.2.2026).

Oppositionelle Gesinnung

In den von Kurden kontrollierten Gebieten wurde die Politik in der Praxis von der mächtigsten Gruppe, der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD), dominiert, deren Sicherheitskräfte häufig politische Gegner festnahmen (FH 2025). Strukturell handelte es sich bei der DAANES um ein eher repressives System, das wenig Kritik duldete. Es geht dabei nicht nur gegen politische Oppositionelle vor, sondern auch gegen allgemeinen gesellschaftlichen Dissens, der als Bedrohung für die Stabilität der Selbstverwaltung angesehen wird. Die SDF und die für die innere Sicherheit zuständigen Asayesh galten dabei als die Hauptakteure der Repression nach innen. Von einer tatsächlichen politischen Beteiligung der Opposition konnte nicht gesprochen werden (AA 30.5.2025). Die autonomen Behörden der DAANES instrumentalisierten Amnesty International zufolge Vorwürfe der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat (IS) und nutzten diese, um Menschen, die sie als Gegner ansahen, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern (AI 2024). Es liegen nur begrenzte Informationen über die Konsequenzen für Personen vor, die zuvor Konflikte mit der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), den SDF (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel - YPG / Frauenverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Jin - YPJ) oder kurdischen Behörden hatten. Einer syrischen Menschenrechtsorganisation waren keine Fälle bekannt, in denen gewöhnliche syrische Bürger bei ihrer Rückkehr nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit der PKK oder den SDF (YPG/YPJ) ins Visier genommen worden wären. Gleichzeitig verwies SNHR auf vereinzelte Fälle, in denen Syrer, die zwischen Erbil und den von den SDF kontrollierten Gebieten in Syrien reisten, von den SDF vorübergehend festgehalten, Sicherheitskontrollen unterzogen und ihre Mobiltelefone durchsucht wurden (DIS 6.2026).

Laut einer Quelle könnten politische Gegner, die in Qamishli, al-Hasaka und Kobane/ Ain al-Arab leben, potenziell ins Visier der SDF geraten, da diese weiterhin die Kontrolle über diese Städte ausüben [Stand Anfang August 2026. Die offizielle Auflösung der SDF erfolgte am 25.8.2026, Anm.]. Im aktuellen Kontext scheinen die Führungskräfte der SDF jedoch vorrangig den Dialog mit den anderen kurdischen Parteien zu suchen, um ihre gemeinsame Position in den Gesprächen mit der Regierung in Damaskus zu stärken. Diese Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Parteien geht jedoch mit anhaltenden Konkurrenzdynamiken einher (SFH 1.8.2026).

Im Nordosten Syriens waren zivilgesellschaftliche Organisationen sehr aktiv. Die Arbeit dieser Organisationen war jedoch nicht ohne Hindernisse, da die SDF und die Autonome Verwaltung zunehmend regulatorische Beschränkungen für ihre Arbeit auferlegten, insbesondere für diejenigen Organisationen, die sie als ihrer politischen Ausrichtung zuwiderlaufend betrachteten oder die nicht in direkter Abstimmung mit ihnen arbeiteten. Zu diesen Einschränkungen gehörten Verzögerungen bei der Erteilung der erforderlichen Arbeitsgenehmigungen, geografische Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Aktivitäten sowie manchmal die Aussetzung bestimmter Projekte unter dem Vorwand der Sicherheit oder aus politischen Gründen. Obwohl die meisten Organisationen insgesamt eine positive Rolle spielten, wurden in einigen Berichten aus dem Einsatzgebiet einzelne Verstöße dokumentiert, darunter Vorwürfe, dass Hilfe als Mittel zur politischen Erpressung eingesetzt wurde, beispielsweise indem von einigen Bewohnern verlangt wurde, an Veranstaltungen zur Unterstützung der DAANES als Gegenleistung für den weiteren Zugang zu Hilfsgütern teilzunehmen (SyDial 2.6.2025).

Religionsfreiheit

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

In der Verfassungserklärung vom 13.3.2025 heißt es in Artikel 3 Absatz 1, dass die islamische Rechtswissenschaft die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist (ACRPS 5.2025).

Es gibt keine staatlichen Vorschriften bezüglich der Kleiderordnung (MBZ 1.2026). Anderen Quellen zufolge haben die Behörden "Sittlichkeitsrichtlinien" für die Kleidung von Frauen im öffentlichen Raum eingeführt, darunter ein Dekret vom Juni 2025, das Burkinis an öffentlichen Stränden vorschreibt, obwohl westliche Badebekleidung in privaten Resorts weiterhin erlaubt ist (Etana 7.2025).

Die Übergangsregierung hat kein gesetzliches Alkoholverbot verhängt. Dennoch legten einige Gastronomen vorsorgliche Einschränkungen fest. Manche Menschen nahmen auch nicht mehr an Hochzeiten teil, bei denen Alkohol ausgeschenkt wurde. Lokale Behörden in Damaskus, Aleppo und Latakia drohten einigen Gastronomiebetrieben wegen Problemen mit ihren Lizenzen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Schließung. Es war nicht immer klar, warum dies geschah, da dies in der jüngeren Vergangenheit kein Thema gewesen war (MBZ 1.2026). Im März 2026 ordnete die Stadt Damaskus ein Alkoholverbot in Restaurants und Nachtklubs an, mit Ausnahme der christlichen Stadtteile, woraufhin es zu Protesten kam, was schließlich dazu führte, dass die Anordnung gelockert wurde (MEE 22.3.2026; vgl. FR24 22.3.2026).

Einer Quelle zufolge ist kein eindeutiger Trend zur institutionellen Islamisierung durch die syrische Regierung zu beobachten. Sie lässt religiösen Konservativismus zu, der im heutigen Syrien tatsächlich weiter verbreitet ist (religiöse Veranstaltungen, Koranauswendiglernen-Wettbewerbe, öffentliche Gebete, Förderung traditioneller Kleidung), jedoch derzeit ohne Zwang. Religiöse Äußerungen kommen "von unten", aus Teilen der konservativen sunnitischen Bevölkerung, und nicht unbedingt aufgrund einer Anweisung der Behörden von oben. Wenn Beamte versucht haben, islamische Normen zu fördern, stießen sie oft auf öffentlichen Widerstand, der sie letztendlich zum Rückzug zwang. Dies geschah beispielsweise, als versucht wurde, an öffentlichen Stränden sittsame Badekleidung vorzuschreiben oder mehr religiöse Inhalte in Schulbücher aufzunehmen (INSS 14.12.2025). Freie Religionsausübung ist möglich, allerdings macht sich unter Nicht-Sunniten eine gewisse Angst vor der sunnitischen Mehrheit und den sunnitischen Machthabern bemerkbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).

Dem gegenüber berichten andere Quellen, dass sich unter den Übergangsbehörden in der Übergangsphase ein deutlicher Rückgriff auf moralischen Konservativismus bei der Regulierung des sozialen Lebens gezeigt hat. Obwohl in den meisten Fällen nicht formell kodifiziert, deuten neue Praktiken auf eine zunehmende Einmischung in Fragen der persönlichen Freiheit hin (Etana 7.2025). So ergriffen die Behörden kurz nach der Machtübernahme mehrere administrative Maßnahmen, die die Religions- und Glaubensfreiheit systematisch einschränkten. Im Jänner 2025 kündigten Beamte an, mehrere Rebellengruppierungen aufzulösen und in ihre neue Verwaltung zu integrieren, darunter auch ihre Vorgängerorganisation, Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die Behörden ergriffen ähnliche Maßnahmen, um Alawiten und Christen aus Regierungs- und anderen Ämtern zu entfernen, Minister sowie Militär- und Geheimdienstchefs zu ernennen, denen gewaltsame Verletzungen der Religionsfreiheit nachgesagt wurden, und eine Verfassungserklärung vorzulegen, der angemessene Schutzmaßnahmen für die Religionsfreiheit sowie entsprechende Bestimmungen fehlten. Im Februar und Oktober 2025 fanden im Land ein nationaler Dialog bzw. Parlamentswahlen statt, die viele Beobachter als unzureichend repräsentativ für die Regionen Syriens oder seine vielfältigen religiösen und ethnischen Gemeinschaften betrachteten. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die Bedingungen für die Religionsfreiheit in Syrien weiter. Die Behörden zeigten das ganze Jahr über eine systematische und anhaltende Toleranz gegenüber besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Vor allem versäumten es die Übergangsbehörden, zahlreiche Massenmorde, Entführungen und andere schwerwiegende Gewalttaten gegen Alawiten, Drusen, Christen und andere religiöse Minderheiten zu verhindern, einzudämmen oder angemessen strafrechtlich zu verfolgen – von denen viele von angeblichen Anhängern der neuen Regierung begangen wurden (USCIRF 4.3.2026).

Praxis

Es gibt Berichte über Belästigungen durch Sunniten gegenüber Christen. Anzumerken ist allerdings, dass das Regime von al-Shara' vor allem Übergriffe gegenüber Christen verhindern möchte, um nicht seine internationale Reputation und dringend notwendige Investitionen aus dem Ausland zu gefährden (ÖB Damaskus 19.1.2026). Frauen, sowohl mit als auch ohne Kopftuch, waren auf den Straßen von Damaskus unterwegs. Einige trugen einen Niqab. Verschiedenen Quellen zufolge wurden Frauen in einigen Einrichtungen dazu angehalten, ihr Haar zu bedecken. In einigen Fällen wurden Männer und Frauen von Passanten auf der Straße oder von ihren Arbeitgebern am Arbeitsplatz auf ihre Kleidung angesprochen. Auf lokaler Ebene kommt es zu einer gewissen Geschlechtertrennung, beispielsweise verfügen einige Gebäude über getrennte Eingänge für Männer und Frauen (MBZ 1.2026). Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge forderte das Ministerium für religiöse Stiftungen (Awqaf) am 18.2.2025 aus Respekt vor den Fastenden, während der Fastenzeiten (Ramadan) auf öffentliches Essen und Trinken zu verzichten. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass Personen, die in der Öffentlichkeit aßen oder tranken, mit einer Geldstrafe und möglicherweise einer Freiheitsstrafe rechnen müssten. Den konsultierten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen aus diesem Grund mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert worden wären. Soweit bekannt, wurden keine Sanktionen gegen Nichtmuslime verhängt (MBZ 31.5.2025). Allerdings dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt Hama die Festnahme von Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, bzw. weil sie während des Ramadan öffentlich die Fastenzeit gebrochen haben (SNHR 4.7.2025b).

Im Jahr 2025 blieb Idlib im Nordwesten, die ehemalige Rebellenhochburg der HTS, ein Stützpunkt für die Übergangsbehörden und für mit ihnen verbündete militante Akteure, die das ganze Jahr über für konfessionell motivierte Angriffe in anderen Teilen des Landes verantwortlich waren. Auch weite Teile Ostsyriens blieben für die Religionsfreiheit unwirtlich, was zum Teil auf die zunehmend wiedererstarkenden Zellen des Islamischen Staates (IS) zurückzuführen war. In Suweida und an der Mittelmeerküste sahen sich Gemeinschaften mit drusischer und alawitischer Mehrheit gewalttätigen, konfessionell motivierten und anhaltenden Bedrohungen und Angriffen durch militante Akteure ausgesetzt. Die benachbarte Türkei trug weiterhin zur Destabilisierung der Religionsfreiheit im Nordosten Syriens bei – sowohl durch sporadische militärische Angriffe als auch durch die Unterstützung militanter Gruppierungen, die Jesiden, Christen und andere schikanierten oder angriffen (USCIRF 4.3.2026).

Oppositionelle Gesinnung

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Die Verfassungserklärung von März 2025 bekräftigt kulturelle und sprachliche Rechte, anerkennt die politische Teilhabe (Artikel 14) (Etana 7.2025) und bekräftigt, dass die Bürger das Recht haben, durch freie Wahlen am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich nach Erlass eines neuen Gesetzes in einem pluralistischen System politisch zu organisieren (ArabRef 4.12.2025). Beides ist in vagen Begriffen formuliert (Etana 7.2025) und das Rahmengesetz muss noch umgesetzt werden (FR24 8.12.2025). Es wurde kein neues Parteiengesetz eingeführt, um die Gründung politischer Bewegungen zu regeln, Regeln für den Wettbewerb festzulegen oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen (ArabRef 4.12.2025).

Am 27.3.2025 wurde das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten im Außenministerium eingerichtet, das damit beauftragt ist, politische Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb Syriens im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu beaufsichtigen und zu organisieren. Zu seinem Mandat gehört auch die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien in Bezug auf politische Angelegenheiten sowie die Überwachung der Umwidmung von Vermögenswerten der aufgelösten Baath-Partei, der Nationalen Progressiven Front und ihrer angeschlossenen Organisationen (SO 8.5.2026; vgl. SANA 28.3.2025). Kritiker und Aktivisten bemängelten, dass es dem Generalsekretariat an einer gesetzlichen Basis fehle, es eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft darstelle und zu Verboten von Aktivitäten führen könnte (Enab 18.2.2026). Das Generalsekretariat wird für die extrem langsame Entscheidungsfindung bei den schwelenden politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes verantwortlich gemacht (TWI 10.2.2026). Die Regionen sind bereits unterschiedlich von der Einführung betroffen. Während Damaskus und Aleppo relativ viel Freiheit genießen, werden in den Küstenregionen und in Idlib zivile und politische Aktivitäten stärker beeinträchtigt, wie etwa durch die vorherige Genehmigung von Seminaren und Trainings (Enab 18.2.2026). Im Mai 2026 gab es Berichte über eine mögliche Schließung dieses Sekretariats, wobei dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde (SO 8.5.2026; vgl. TNA 6.5.2026).

Die Übergangsregierung stellt politische Opposition nicht offiziell unter Strafe und hat keine Personen offiziell als politische Gegner eingestuft (EUAA 1.7.2026). Aufgrund fehlender Gesetze zur Regelung der Parteitätigkeit gibt es keine aktiven politischen Parteien (EUAA 1.7.2026; vgl. Enab 18.2.2026), obwohl die Union der syrischen Alawiten in Europa am 8.12.2025 die Bildung einer neuen Oppositionsgruppe bekannt gegeben hatte (BBC 8.12.2025b). Das Parteiensystem bleibt zersplittert. Angesichts der Einschränkungen politischer Aktivitäten – sowohl für die traditionell tolerierten Parteien innerhalb der Nationalen Progressiven Front als auch für Oppositionsgruppen in der Nationalen Demokratischen Front – hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes keine Partei mit einem stärkeren Profil herauskristallisiert (BS 2026). Die Aussetzung und Auflösung aller politischen Parteien während der Übergangsphase beseitigte den zuvor bestehenden, wenn auch begrenzten Pluralismus. Syrer, die für ein Amt kandidieren, politische Gruppen gründen oder politische Alternativen formulieren wollten, haben keine glaubwürdigen, geschützten Kanäle mehr, über die sie sich beteiligen können (ArabRef 4.12.2025). Zuweilen hat die Regierung über die Direktion für politische Angelegenheiten Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung zur Organisation öffentlicher oder privater Aktivitäten verweigert, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmen oder als Bereiche gelten, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind (EUAA 1.7.2026).

Es sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von Kritikern oder Oppositionellen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auf Probleme stießen (MBZ 1.2026).

(Frühere) Gegner der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) / des Präsidenten

Al-Shara' hat noch keinen seiner neuen Gegner inhaftiert (Economist 20.8.2025). Es gab im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder eine systematische Verfolgung von Personen, die der HTS (EUAA 1.7.2026) oder al-Shara' kritisch gegenüberstanden. Es gibt einige Fälle, in denen al-Jolani [früherer Name von al-Shara' Anm.] in Idlib einige Gegner inhaftiert hat. Seit er jedoch am 8.12.2024 die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, gibt es keinen Fall mehr, in dem jemand, der sich gegen al-Shara’ stellte, inhaftiert wurde (SyrExp01 18.11.2025). Die HTS-Führung soll versucht haben, sich mit verschiedenen Akteuren, darunter auch ehemaligen Gegnern, zu versöhnen. Der Quelle zufolge sollen einige im Ausland lebende Kritiker der HTS aus Angst vor möglichen Repressalien seitens der Behörden davon abgesehen haben, nach Syrien zurückzukehren (EUAA 1.7.2026).

Demgegenüber soll ein Angehöriger der Hizb al-Tahrir (Befreiungspartei), einer international agierenden Gruppierung, die eine friedliche Rückkehr zum islamischen Kalifat fordert, verhaftet worden sein, der 2017 gegen die HTS protestiert hatte. Er wurde wegen seiner Aktivitäten gegen die HTS mehrfach verhaftet, zuletzt im Oktober 2024, etwa einen Monat vor Beginn der Operation, die zum Sturz al-Assads geführt hatte. Die neuen Behörden haben ihn im Dezember 2025 zu zehn Jahren Haft verurteilt, wobei die Hintergründe für das Urteil unklar sind (IndepAr 4.1.2026).

Einige der Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die für frühere Spannungen mit der HTS bekannt waren, wurden vom HTS-Netzwerk, das die Regierung und ihren Militärapparat leitet, kooptiert. In Azaz wurde die Northern Storm Brigade – einst Teil der Levant Front (Jabha Shamiya) und seit Langem bekannt für ihren Widerstand gegen die Übergriffe von HTS – in die 60. Division der Armee eingegliedert, die von einem ehemaligen HTS-Kommandeur geführt wird. Die Ernennung von Mudar Najjar, einer prominenten Persönlichkeit der Levant Front, zum stellvertretenden Kommandanten (ebenfalls im Rang eines Brigadegenerals) deutet auf eine ausgehandelte Einigung zwischen den neuen Machthabern und den alten Gegnern hin. Dabei handelt es sich weniger um eine vollständige Integration als vielmehr um eine sorgfältig gesteuerte Kooptierung, bei der wichtige Netzwerke unter der Aufsicht eines HTS-Veteranen erhalten bleiben (A.J. Tamimi 6.12.2025).

Politische Gefangene, die während der Zeit der Kontrolle Nordwestsyriens durch die HTS inhaftiert worden waren, werden Berichten zufolge weiterhin im Harem-Gefängnis in Idlib festgehalten werden, obwohl keine Schätzung zur Zahl der Inhaftierten vorlag (DIS 6.2026: vgl SYD 14.8.2025). Es gibt nur begrenzte Transparenz und Informationen über den Status von Häftlingen, die in ehemaligen, von der HTS betriebenen Haftanstalten festgehalten werden (EUAA 1.7.2026).

Nordostsyrien

Kurden, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) zu haben, sind weiterhin von Verhaftungen und lokaler Gewalt bedroht, insbesondere in Afrin, al-Raqqa, Aleppo und in den gemischt besiedelten Gebieten, auch wenn keine systematische Verfolgungspolitik eindeutig nachweisbar ist. Seit Jänner 2026 sind einer Quelle zufolge keine Fälle von Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte der Regierung bekannt. Einer andere Quelle besagt, dass in Afrin nach dem Abkommen vom 30.1.2026 Kurden wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu den SDF festgenommen wurden. Zudem besteht die Gefahr gezielter Morde. Der sicherheitspolitische Einfluss der Regierung bleibt fragil, und Entführungen, lokaler Druck oder Ausschreitungen sind weiterhin möglich. Die größte physische Gefahr für Kurden besteht für diejenigen, die in gemischten Regionen leben – insbesondere in al-Raqqa oder Aleppo, da sie bei schweren Zwischenfällen zwischen der Regierung und den SDF im Zuge von Wutausbrüchen der Bevölkerung zur Zielscheibe werden könnten (SFH 1.8.2026).

Ehemalige Mitarbeiter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) aus Orten wie Tabqa oder al-Raqqa sind in die Stadt al-Hasaka oder nach Qamishli gezogen, um ihre Arbeit fortzusetzen, während Personen, die geblieben sind, arbeitslos oder inhaftiert sind. Es bestehen Befürchtungen vor Diskriminierung und vor einer vollständigen beruflichen und sozialen Ausgrenzung der eigenen Person und der Familie, sollte man dort bleiben. In einigen Fällen hat die Regierung erfahrene DAANES-Beamte durch eigenes Personal ersetzt, wie beispielsweise in al-Hasaka. In al-Raqqa wurden viele kurdische Zivilisten, Angehörige der DAANES, Militärangehörige sowie Journalisten gefangen genommen (Jasim 13.5.2026).

In Nordostsyrien konnten Familienangehörige von Kritikern und Oppositionellen auf Probleme stoßen (MBZ 1.2026). Nach Angaben einer Quelle kontrollieren die SDF weiterhin einen Teil des Staatsgebiets, und ihre Sicherheitsdienste, insbesondere die Asayesh [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.], sind nach wie vor im Einsatz. Daher kann es in den von ihnen verwalteten Gebieten weiterhin zu Übergriffen kommen, auch wenn diese Gebiete kleiner sind als zuvor. Politische Gegner, die in Qamishli, al-Hasaka und Kobane/ Ain al-Arab leben, können potenziell ins Visier der SDF geraten, da diese weiterhin die Kontrolle über diese Städte ausüben [Stand Anfang August 2026 Anm.]. Im aktuellen Kontext scheinen die Führungskräfte der SDF jedoch vorrangig den Dialog mit den anderen kurdischen Parteien zu suchen, um ihre gemeinsame Position in den Gesprächen mit der Regierung in Damaskus zu stärken. Diese Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Parteien geht jedoch mit anhaltenden Konkurrenzdynamiken einher (SFH 1.8.2026).

Personen, denen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) vorgeworfen werden, sowie deren Familien sind weiterhin der gezielten Verfolgung durch die SDF/Asayesh und die Sicherheitsdienste der Regierung ausgesetzt. Seit dem Abkommen vom 30.1.2026 konnten keine nennenswerten Entwicklungen oder Veränderungen hinsichtlich der Risiken für diese Personen dokumentiert werden (SFH 1.8.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Meinungsfreiheit

Im Vergleich zur Situation unter der Assad-Regierung haben sich die Bedingungen für die Meinungsfreiheit und für Personen, die Kritik an den Behörden üben, verbessert. Zwar wurden keine systematischen Verhaftungswellen gegen Kritiker der Übergangsregierung gemeldet, doch die Reaktion auf Kritik an der Regierung bleibt Berichten zufolge unbeständig und hängt vom jeweiligen Kontext ab. Während die Regierung viele Kritiker toleriert hat, hat sie andere Kritiker inhaftiert, insbesondere solche, die Regierungsbeamte, Geschäftsleute oder die Ausgaben für den Wiederaufbau kritisieren. Auslöser für solche Festnahmen waren häufig private Beschwerden und nicht zentralisierte Zensurverordnungen; dabei stützte man sich auf Gesetze aus der Assad-Ära.

Die syrischen Behörden haben Bestimmungen aus der Assad-Ära zu Verleumdung, Beleidigung und Cyberkriminalität gegen friedliche Online-Kritik und zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt. Insbesondere das syrische Gesetz gegen Cyberkriminalität aus dem Jahr 2022 stellt eine breite Palette von Meinungsäußerungen unter Strafe, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen geschützt sein könnten. Die Artikel 24, 25, 27–29 und 31 sehen Strafen für weit gefasste Straftatbestände vor, darunter Beleidigung oder Verachtung, Untergrabung des Ansehens des Staates, Untergrabung des Vertrauens in die Landeswährung oder das Finanzsystem sowie die Beleidigung von Religionen oder heiligen Symbolen oder die Anstiftung zu Hass oder Gewalt. Das Gesetz stellt zudem Verleumdung unter Strafe, obwohl internationale Menschenrechtsstandards bei Verleumdung im Allgemeinen zivilrechtliche statt strafrechtliche Sanktionen bevorzugen.

Im Juni veröffentlichte das Informationsministerium ein Video, in dem es sechs Kategorien verbotener Inhalte in Publikationen und Medien benannte: die Offenlegung sensibler militärischer, sicherheitsrelevanter oder staatlicher Informationen; die Anstiftung zu Gewalt oder Unruhen; die Beleidigung von Religionen oder religiösen Symbolen; Inhalte, die Hass oder Diskriminierung schüren; Verletzungen der Privatsphäre, Verleumdungen oder Beleidigungen gegen Einzelpersonen oder Institutionen; sowie die Veröffentlichung falscher, irreführender oder unbestätigter Informationen, einschließlich Gerüchten, die als schädlich für die nationale Wirtschaft angesehen werden. Die Beschränkungen verbieten zudem Material, das als gegen die öffentliche Moral oder ethische Standards verstoßend angesehen wird. Ein Vertreter des Informationsministeriums erklärte, das Video sei nicht als Liste von Beschränkungen gedacht, sondern solle durch die Zusammenfassung allgemeiner Bestimmungen aus syrischen Mediengesetzen und Rechtsvorschriften zur Medienarbeit als Orientierungshilfe dienen und das Bewusstsein schärfen. Viele der Bestimmungen, die in den sechs Kategorien verbotener Inhalte enthalten sind, basieren teilweise auf Gesetzen aus der Assad-Ära.

Berichten zufolge hat sich die Art und Weise der Durchsetzung dieser Gesetze in der Zeit nach Assad gewandelt: Während sie sich anfangs gegen Assad-Loyalisten richtete, zielt sie nun selektiv auf Regierungskritiker ab. Die meisten Festnahmen im Jahr 2026 betrafen Aktivisten und normale Bürger und nicht Journalisten. Amnesty International dokumentierte zwischen Januar und Juni 2026 fünf Fälle, in denen Journalisten und Aktivisten aufgrund ihrer Äußerungen im Internet gemäß dem Gesetz gegen Cyberkriminalität von 2022 für bis zu sieben Tage inhaftiert wurden. Alle fünf wurden aufgrund von Bestimmungen festgenommen, die friedliche Meinungsäußerungen im Internet durch weit gefasste und vage definierte Straftatbestände unter Strafe stellen, darunter „Untergrabung des Ansehens des Staates“, „Untergrabung der finanziellen Lage des Staates“ und „elektronische Verleumdung“. Alle fünf wurden nach Haft- und Ermittlungszeiten zwischen 24 Stunden und sieben Tagen freigelassen, obwohl gegen drei von ihnen formelle staatliche Anklagen erhoben wurden und gegen zwei private Strafanzeigen vorlagen, die später aufgrund öffentlichen Drucks zurückgezogen wurden. Die Verfahren gegen einen Journalisten und zwei Aktivisten, gegen die die Staatsanwaltschaft formell Anklage erhoben hatte, dauerten Berichten zufolge weiterhin an, sodass für sie weiterhin das Risiko einer Strafverfolgung bestand.

Im Juni 2026 wurden Ibrahim Sheikh al-Shabab und Yasser Abbas festgenommen, nachdem sie Einwohner von Damaskus bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Dekret 66 – einer Maßnahme aus der Assad-Ära, die mit der Enteignung von Eigentum verbunden war – vertreten und gegen die Entscheidung protestiert hatten, den Wiederaufbau in der Stadt Marota wieder aufzunehmen. Die Provinzverwaltung von Damaskus reichte gegen sie Anzeigen auf der Grundlage von aus der Vergangenheit übernommenen Gesetzen ein, darunter das Gesetz gegen Cyberkriminalität von 2022 und ein Dekret aus dem Jahr 2011 zur Regelung von Demonstrationen. Bei ihrer ersten Anhörung wurden beide Berichten zufolge wegen Untergrabung der staatlichen Autorität, Anstiftung, Verbreitung falscher Informationen im Internet und Schädigung des Ansehens einer öffentlichen Einrichtung angeklagt. Sie wurden anschließend auf freien Fuß gesetzt, wobei die Anklagepunkte aufrechterhalten blieben und ein Prozess für September angesetzt wurde.

Im Juni 2026 wurde der britisch-syrische Aktivist Hassan Akkad in Damaskus festgenommen, nachdem er sich in einer Kampagne für die Rechenschaftspflicht hinsichtlich zugesagter Hilfsgelder eingesetzt hatte. Hassan Akkad kehrte nach dem Sturz Assads nach Syrien zurück und startete eine Online-Kampagne, in der er hinterfragte, ob prominente Geschäftsleute ihre Zusagen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Hilfsmaßnahmen eingehalten hatten. Er stellte in Frage, ob der Geschäftsmann Moussa al-Omar eine Zusage über 10.000 US-Dollar für Homs eingehalten habe, während Berichten zufolge zwei weitere Beschwerden von Unternehmen eingereicht wurden, die mit dem Geschäftsmann Mohammad Hamsho in Verbindung stehen. Akkad wurde am 17. Juni von maskierten Beamten der Abteilung für Cyberkriminalität ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen; und obwohl er anschließend freigelassen wurde, nachdem al-Omar seine Anzeige unter erheblichem öffentlichen Druck zurückgezogen hatte, blieben die von mit Hamsho verbundenen Unternehmen eingereichten Anzeigen bestehen, und der Stand weiterer Verfahren war unklar.

Die Festnahme des Medienaktivisten Bakkar Hamidi durch die Militärpolizei am 12. Juli 2026 löste Proteste aus und weckte Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Behörden mit Vorwürfen der Anstiftung zu religiösem Hass. Hamidi, der dafür bekannt ist, Personen öffentlich zu identifizieren, die im Verdacht stehen, an Menschenrechtsverletzungen des früheren Regimes beteiligt gewesen zu sein, wurde Berichten zufolge wegen Social-Media-Beiträgen festgenommen, in denen er die alawitischen und murshidischen Gemeinschaften im ländlichen Hama als mitschuldig an solchen Verstößen darstellte. Das Fehlen einer offiziellen Erklärung für seine Festnahme trug zu der Wahrnehmung bei, dass die Festnahme gegen eine prominente Stimme der Revolution gerichtet war – vor dem Hintergrund anhaltender Frustration über den langsamen und unvollständigen Prozess der Rechenschaftspflicht für die Verbrechen des früheren Regimes.

Der Medienaktivist Mazen Arja wurde im Jahr 2025 63 Tage lang von der Polizei in Idlib festgehalten, nachdem er auf Facebook den Bau einer Moschee in einem öffentlichen Park kritisiert hatte, und im Mai 2026 erneut für 22 Tage inhaftiert, nachdem er an einer zivilgesellschaftlichen Sitzblockade in Damaskus teilgenommen hatte, während der Aktivist Raed Hamdo im Juni 2026 festgenommen wurde, nachdem sich ein lokaler Beamter über einen Facebook-Beitrag beschwert hatte, in dem die lokale Verwaltung kritisiert wurde. Am 21. Juli 2026 wurde Mazen Arja erneut festgenommen, nachdem er einer Vorladung der Abteilung für Cyberkriminalität in Damaskus Folge geleistet hatte. Öffentlich zugängliche Informationen deuteten darauf hin, dass seine Festnahme möglicherweise mit seiner Ankündigung zusammenhing, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Im August wurde der syrische Oppositionspolitiker Toni Daniel in Latakia festgenommen, nachdem er öffentlich angebliche administrative und finanzielle Korruption innerhalb der Ingenieurskammer sowie die Leistung lokaler Beamter kritisiert hatte. Berichten zufolge wurde er vor dem Gebäude der Ingenieurskammer von Personen in einem Zivilfahrzeug festgenommen, ohne vorherige Ankündigung oder gerichtliche Vorladung. Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger bezeichneten die Festnahme als willkürlich und erklärten, sie stehe offenbar im Zusammenhang mit einer persönlichen Anzeige, möglicherweise auf Grundlage des während der Assad-Ära erlassenen Gesetzes gegen Cyberkriminalität. Er wurde nach fast 24 Stunden freigelassen, nachdem die Anzeige zurückgewiesen worden war. Eine Klage, die eine Privatperson wegen eines von ihm auf Facebook veröffentlichten Beitrags gegen ihn eingereicht hatte, wurde abgewiesen.

Am 26. Juni erließ das Justizministerium das Rundschreiben Nr. 26, um Verfahrensgarantien in Fällen von Cyberkriminalität einzuführen, darunter die Verpflichtung zur richterlichen Genehmigung vor spezialisierten Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität sowie die Beschränkung von Untersuchungshaft, Fahndungsausschreibungen und Durchsuchungen auf Ausnahmefälle. Außerdem kündigte es eine Überprüfung des Gesetzes zur Cyberkriminalität von 2022 an. Das Rundschreiben änderte oder hob jedoch die weit gefassten Straftatbestände im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen nicht auf, sodass friedliche Kritiker weiterhin Anzeigen, Festnahmen und Strafverfolgung ausgesetzt sind.

Trotz der Einführung des Rundschreibens Nr. 26 kam es auch nach dessen Erlass weiterhin zu Festnahmen von Aktivisten. Viele Verfahren wurden aufgrund privater Anzeigen von Personen mit guten Verbindungen eingeleitet, während die Freilassung oft eher vom öffentlichen Druck als von rechtlichen Schutzmaßnahmen abzuhängen schien. Die vom Justizministerium eingeführten Schutzmaßnahmen wurden zudem von anderen staatlichen Institutionen, die die Festnahmen vollstreckten, umgangen. Auch religiös motivierte Hetze ist in den syrischen sozialen Medien nach wie vor ein bedeutendes Problem, doch gab es vergleichsweise wenige Berichte über Festnahmen wegen Inhalten, die sich gegen Gruppen wie Drusen, Alawiten und Schiiten richteten. Im Gegensatz dazu betrafen die gemeldeten Festnahmen im Zusammenhang mit Online-Veröffentlichungen häufiger Kritik an Amtsträgern und Geschäftsleuten, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass Bestimmungen, die Inhalte wie „Gerüchte, die der nationalen Wirtschaft schaden“ verbieten, dazu genutzt werden könnten, kritische Berichterstattung und die Überprüfung einflussreicher Personen einzuschränken.

Personen, von denen angenommen wird, dass sie religiöse/moralische Gesetze, Normen oder Kodizes übertreten haben

Während des Bezugszeitraums wurden keine wesentlichen Entwicklungen in Bezug auf die Einführung oder Umsetzung religiöser/moralischer Gesetze, Normen oder Kodizes beobachtet.

Aus Quellen, die von der dänischen Einwanderungsbehörde (DIS) im April 2026 befragt wurden, geht hervor, dass Syrer, die aus dem Ausland zurückkehren, im Allgemeinen nicht aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung, ihres Lebensstils oder ihres Verhaltens, das als „verwestlicht“ wahrgenommen wird, von Behörden oder lokalen Gemeinschaften belästigt oder diskriminiert wurden. SNHR berichtete über keine dokumentierten Fälle einer solchen Behandlung in mehreren Gouvernements, während andere Quellen darauf hinwiesen, dass die Behörden im Allgemeinen keine persönlichen Kleidungs- oder Lebensstilentscheidungen regulieren. Allerdings könnten einige Rückkehrer in ärmeren, stark vom Konflikt betroffenen Gemeinden auf geringere gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wo Ressentiments gegenüber denjenigen, die Syrien während des Krieges verlassen haben, zu sozialen Spannungen führen können, auch wenn diese im Allgemeinen nicht zu Gewalt geführt haben.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Ethnische und religiöse Minderheiten

Demografie

Demografische Daten für Syrien sind unzuverlässig, und die derzeitigen Standorte von Minderheitengemeinschaften sind aufgrund der erheblichen Umwälzungen, die das Land unter der Herrschaft al-Assads erlebte, ähnlich schwer zu ermitteln (MRG 1.2025). Zudem blieb die Bevölkerungsstruktur im Laufe des Jahres 2025 im Wandel, da über eine Million ehemalige Flüchtlinge, überwiegend sunnitische arabische Muslime, ins Land zurückkehrten (USCIRF 4.3.2026). Etwa 74 % der syrischen Bevölkerung sind Sunniten, gefolgt von Alawiten und anderen Muslimen, wie Ismailiten, oder Zwölfer-Schiiten (13 %) (MRG 1.2025; vgl. USCIRF 4.3.2026), Christen (10 %) und Drusen (3 %), sowie weiteren kleineren Gemeinschaften, wie Jesiden (MRG 1.2025). Anderen Quellen zufolge bleibt der Anteil der Christen aufgrund der anhaltenden Vertreibung und Auswanderung dieser Gruppe unklar (USCIRF 4.3.2026). Al-Assads Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerungsgruppen vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses extremistischer Elemente innerhalb der syrischen Oppositionskräfte führte zu einer zunehmend konfessionell geprägten Landschaft – beschleunigt durch die Vertreibung von Minderheiten durch militante Gruppierungen in Gebieten, die unter ihrer Kontrolle standen. Infolgedessen hat sich die Demografie des Landes neu geordnet, wobei sich die religiösen Minderheiten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Zentral- und Südsyrien konzentrieren, während die Bevölkerung im Norden nun größtenteils sunnitisch ist (MRG 1.2025). Die Vielfalt Syriens beschränkt sich nicht auf die konfessionelle Dimension, sondern erstreckt sich auf zahlreiche ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Araber sind die überwältigende Mehrheit in Syrien, gefolgt von Kurden (BBC 12.12.2024). Auf folgender Karte von France 24 vom Dezember 2024 ist die ethnische und religiöse Zusammensetzung Syriens dargestellt:

FR24 26.12.2024

Rechtliche Lage und politische Teilhabe

Gemäß der Verfassungserklärung von März 2025 sind alle Syrer vor dem Gesetz gleich, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Die Verfassungserklärung verspricht, die Rechte aller Syrer zu schützen und sie vor Diskriminierung zu bewahren (MBZ 1.2026), aber Minderheitenrechte und gesellschaftliche Vielfalt bleiben unerwähnt (AC 13.5.2025). Die Verfassungserklärung bekräftigt einen mehrheitlich sunnitischen Rahmen und bietet keinen Rechtspluralismus oder durchsetzbaren Schutz für Minderheiten (Etana 7.2025). Der aktuelle syrische Rechtsrahmen sieht keinen Schutz für ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien vor. Sie werden in nationalen Gesetzen, Verordnungen, Rundschreiben oder Volkszählungen nicht anerkannt, mit Ausnahme des Personenstandsgesetzes, das Ehe, Scheidung, Erbschaft und Testamente regelt. [In Bezug auf die Kurden wurde 2026 ein Präsidialdekret erlassen, durch das ihnen gewisse Freiheiten zugesprochen werden.] (STJ 14.5.2025).

Die Rechtslage in Syrien ist durch ein hohes Maß an Pluralismus gekennzeichnet. Religiöse Minderheiten, insbesondere christliche Gemeinschaften, üben seit jeher eine begrenzte, aber verfassungsrechtlich anerkannte Autonomie in Fragen des Personenstands aus. Das syrische Personenstandsgesetz von 1953 gilt einheitlich für alle Muslime in Syrien, unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, und wird vor den sogenannten "Scharia-Gerichten" des Landes durchgesetzt – staatlichen Familiengerichten, die in erster Linie Streitigkeiten zwischen muslimischen Prozessparteien behandeln (Möller/OxfAc 17.10.2025). Mit Ausnahme von zwei Artikeln, welche die drusischen, christlichen und jüdischen Gemeinschaften von seinen Sonderbestimmungen ausnehmen und ihnen gestatten, sich an ihre jeweiligen religiösen Rechtsvorschriften zu halten, gilt das Gesetz auch für alle nicht muslimischen Syrer (EFI 3.2025). Somit gibt es für Muslime und für die drusischen, katholischen, evangelischen, jüdischen sowie die griechisch-, syrisch- und armenisch-orthodoxen Gemeinschaften spezifische Personenstandsgesetze, für Jesiden hingegen nicht (STJ 14.5.2025). In verschiedenen Regionen und Religionsgemeinschaften bestehen mehrere Rechtsordnungen für bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten, was sich besonders deutlich in den Bereichen Abstammung und Adoption zeigt, wo die Autonomie religiöser Minderheiten trotz erheblicher Unterschiede zwischen den verschiedenen religiösen Rechtstraditionen stark eingeschränkt ist (Möller/OxfAc 17.10.2025). Darüber hinaus diskriminieren mehrere Bestimmungen religiöse Minderheiten. In Bezug auf das Erbrecht verbieten die Personenstandsgesetze die interreligiöse Erbfolge, einschließlich der Erbfolge zwischen Ehegatten und ihren Kindern, wenn die Ehegatten nicht derselben Religion (Islam, Christentum) angehören. Syrische Gerichte entscheiden im Falle einer Scheidung in der Regel, dass das Sorgerecht für das Kind jenem Elternteil übertragen wird, das dem islamischen Glauben angehört (STJ 14.5.2025).

Im Bevölkerungsregister ist es nur möglich, sich als Muslim, Druse oder Christ registrieren zu lassen. Andere religiöse oder ethnische Gruppen werden nicht erfasst. Die Religionszugehörigkeit wird in offiziellen Dokumenten wie dem Familienbuch, dem Einzel- und Familienauszug angegeben, jedoch nicht in Pässen oder Personalausweisen (MBZ 9.3.2026). Demgegenüber berichten Quellen des DIS, dass die Religionszugehörigkeit jedes Bürgers auf seinem Personalausweis vermerkt wird, unabhängig von seinen persönlichen Überzeugungen oder nicht religiösen Ansichten (DIS 9.12.2025a). Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums berichtete, dass die Religionszugehörigkeit oder ethnische Zugehörigkeit in offiziellen Dokumenten nicht angegeben wurde, außer bei Drusen (MBZ 9.3.2026).

Im Februar und Oktober 2025 fanden im Land ein nationaler Dialog bzw. Parlamentswahlen statt, die von vielen Beobachtern als unzureichend repräsentativ für die Regionen Syriens oder seine vielfältigen religiösen und ethnischen Gemeinschaften angesehen wurden (USCIRF 4.3.2026). Die syrischen Behörden gaben am 1.7.2026 die Namen von 70 Abgeordneten bekannt, die von Präsident Ahmed al-Shara' in ein Übergangsparlament berufen wurden, allerdings wurden keine Angaben darüber gemacht, wie viele davon ethnischen oder religiösen Minderheiten angehörten. Zehn der im vergangenen Jahr vergebenen Sitze gingen an Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, darunter Kurden, Christen und Alawiten (REU 1.7.2026).

Im August 2025 wurde eine Konferenz in der nordöstlichen Stadt al-Hasaka abgehalten. 400 Vertreter von Minderheiten, darunter Kurden, Alawiten und Drusen, nahmen an dem Treffen teil, das von kurdischen Führern einberufen wurde. In einer Erklärung zu den Gesprächen wurde eine neue Verfassung gefordert, welche die Rechte von Minderheiten garantiert (REU 15.9.2025; vgl. AP 14.8.2025). Die syrische Regierung kritisierte das Treffen (AP 14.8.2025).

Staatlicher Schutz

Das Assad-Regime hat jahrzehntelang christliche und andere Minderheiten in Syrien eingeschüchtert und ihnen prognostiziert, dass der Sturz des Regimes unweigerlich zu einem Katastrophenszenario mit kämpfenden muslimischen Extremistengruppen führen würde. Diese Strategie trug dazu bei, Spaltungen zwischen den Gemeinschaften herbeizuführen und Angst zu schüren (NLM 26.6.2025; vgl. Möller/OxfAc 17.10.2025). Von Anfang an zeigten die neuen Behörden bewusst die Absicht, eine Abkehr von den spaltenden Praktiken ihrer Vorgänger zu signalisieren (AC 20.12.2024) und der Schutz der verschiedenen Religionsgemeinschaften hat Quellen zufolge Priorität (MBZ 31.5.2025). Demgegenüber berichtet die US-amerikanische Kommission zu Internationaler Religionsfreiheit (USCIRF), dass die Übergangsbehörden kurz nach der Machtübernahme Maßnahmen ergriffen haben, um Alawiten und Christen aus Regierungs- und anderen Ämtern zu entfernen und Minister sowie Militär- und Geheimdienstchefs zu ernennen, denen gewaltsame Verletzungen der Religionsfreiheit nachzuweisen sind (USCIRF 4.3.2026).

Präsident al-Shara' ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung laufen dem zuwider (ÖB Damaskus 26.11.2025). So hat die Übergangsregierung große Anstrengungen unternommen, konfessionelle Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu vermeiden, sowie ihren islamistischen Ton gemildert. Dennoch bestehen diese Spaltungen weiterhin und könnten leicht instrumentalisiert werden. Falschinformationen über konfessionelle Zwischenfälle haben bereits zu Angst und Gewalt geführt (BS 2026) und die Lage in verschiedenen Landesteilen korrespondiert nicht mit der Regierungspolitik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Die tiefen konfessionellen Spaltungen des Landes haben sich als eine der größten Herausforderungen für die neue Regierung erwiesen. Seit dem Sturz al-Assads haben wiederholte Episoden von religiös motiviertem Blutvergießen (NYT 24.11.2025) - trotz der Zusicherungen der Regierung, allen Syrern Schutz gewähren zu wollen (NYT 22.7.2025; vgl. DIS 9.12.2025a) - Zweifel daran aufkommen lassen, ob die neue Regierung in der Lage ist, Syriens ethnische und religiöse Minderheiten zu schützen (NYT 24.11.2025). Die Behörden sind nicht in der Lage, diesen Schutz zu gewährleisten, Ermittlungen durchzuführen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen (DIS 9.12.2025a; vgl. USCIRF 4.3.2026), und derzeit gibt es keinen funktionierenden Mechanismus zum Schutz von Personen, die unmittelbar bedroht sind (DIS 9.12.2025a), wie Abschreckungsmaßnahmen und schnelle Reaktionen zum Schutz von Leben und Eigentum (SOHR 30.3.2026). In großen städtischen Zentren wie Damaskus, Homs, Aleppo und Latakia, wo die Sicherheitskräfte stärker präsent sind, ist der Schutz durch die Regierung konsequenter. Im Gegensatz dazu sind ländliche und abgelegene Gebiete aufgrund der weitverbreiteten Verfügbarkeit von Waffen und der begrenzten Präsenz staatlicher Institutionen nach wie vor schwer zu kontrollieren, was bewaffneten Gruppen und einflussreichen lokalen Akteuren eine erhebliche Autonomie ermöglicht. In diesem ungleichen Sicherheitsumfeld unterscheidet sich auch das Schutzniveau zwischen den verschiedenen Gemeinschaften. Laut einer Quelle variiert der Schutz von Minderheiten je nach Gruppe (DIS 9.12.2025a). Zudem wurde konfessionelle Gewalt mitunter von den Sicherheitskräften der Regierung selbst oder von mit ihnen verbundenen oder verbündeten Kämpfern ausgeübt (NYT 24.11.2025), was durch Untersuchungen durch die Vereinten Nationen, Amnesty International, Human Rights Watch und andere bestätigt wird, die eine direkte und wesentliche Rolle von Sicherheitskräften, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium sowie anderen Behörden bei den außergerichtlichen und anderen rechtswidrigen Tötungen von Alawiten und Drusen feststellten (USCIRF 4.3.2026). Trotz der Verpflichtung der Übergangsbehörden, die Täter vor Gericht zu stellen, litten die offiziellen Verfahren zur Rechenschaftspflicht unter Langsamkeit, mangelnder Transparenz oder unzureichender bzw. fehlender Bestrafung der Täter (USCIRF 4.3.2026). Kritiker in Damaskus sagen, das Regime habe das syrische Militärkommando von jeder wirklichen Verantwortung für die Rolle seiner Truppen bei den Massakern an der Küste freigesprochen und ziehe es vor, die Schuld auf einzelne Täter abzuwälzen. Für die Minderheiten ist die Botschaft klar: Die neuen Machthaber in Syrien sprechen nicht für sie, hören ihnen nicht zu und können – oder wollen – sie nicht schützen (Economist 21.8.2025). Somit sind seit dem Sturz der Assad-Regierung bestimmte ethnisch-religiöse Gruppen in ganz Syrien einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt, wie Alawiten, schiitische Muslime und in geringerem Maße auch Drusen, wobei das Ausmaß der Bedrohung je nach Gouvernement variiert (DIS 6.2025).

Angesichts der umfassenden Verbrechen des Assad-Regimes und der verschiedenen im Bürgerkrieg tätigen Gruppen sind Übergangsjustiz, Rache und ethnisch-religiöse Spannungen stets präsente Themen im Land. Es gibt in Syrien verschiedene Richtungen des Islam, die vom Übergangsregime toleriert werden. Allerdings haben die Massaker an überwiegend schiitischen Alawiten im März 2025 und der Gewaltausbruch gegen Alawiten in Homs im November 2025 gezeigt, dass es auf Ebene der Bevölkerung immer wieder zu Spannungen und teilweise auch Gewalt gegen Andersgläubige kommt (ÖB Damaskus 26.11.2025). Insbesondere blieb im Jahr 2025 Idlib, die ehemalige Rebellenhochburg der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ein Stützpunkt für die Übergangsbehörden und für mit ihnen verbündete militante Akteure, die das ganze Jahr über für konfessionell motivierte Angriffe in anderen Teilen des Landes verantwortlich waren. Auch weite Teile Ostsyriens blieben für die Religionsfreiheit ungünstig, was zum Teil auf die zunehmend wiedererstarkenden Zellen des Islamischen Staates (IS) zurückzuführen war. In Suweida und an der Mittelmeerküste sahen sich Gemeinschaften mit drusischer und alawitischer Mehrheit – einst religiös tolerante und stabile Lebensräume für andere religiöse Minderheiten wie Christen – gewalttätigen, konfessionell motivierten und anhaltenden Bedrohungen und Angriffen durch militante Akteure ausgesetzt. In Teilen des Nordens und Ostens mit einer beträchtlichen muslimisch-kurdischen und arabischen, christlichen sowie jesidischen Bevölkerung setzten die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) und die mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Froces - SDF) ihr multireligiöses Modell der regionalen Regierungsführung fort. Die benachbarte Türkei trug jedoch weiterhin zur Destabilisierung der Religionsfreiheit in der Region bei – sowohl durch sporadische militärische Angriffe als auch durch die Unterstützung militanter Gruppierungen, die Jesiden, Christen und andere schikanierten oder angriffen. Unter den Tausenden von Angriffen im Laufe des Jahres 2025 stellten mehrere Vorfälle konfessionelle Massaker dar (USCIRF 4.3.2026). Im März 2025 eskalierte ein Hinterhalt von pro-Assad-Kämpfern auf Sicherheitskräfte entlang der syrischen Küste zu einem religiös motivierten Massaker, bei dem mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Alawiten. Zwei Monate später forderte ein weiterer Ausbruch konfessioneller Gewalt vor den Toren von Damaskus mehr als 100 Todesopfer. Im Juli 2025 eskalierte ein Überfall bewaffneter Beduinen in der Nähe der Stadt Suweida zu konfessioneller Gewalt, bei der laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) etwa 2.000 Menschen ums Leben kamen – viele davon Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen (NYT 24.11.2025; vgl. USCIRF 4.3.2026). Zusätzlich zu diesen Massenangriffen verübten militante Akteure Hunderte von einzelnen Entführungen, Folterungen und Morden an Angehörigen der alawitischen, christlichen und drusischen Gemeinschaften (USCIRF 4.3.2026). Regierungstruppen sind im Nordosten mit Kurden zusammengestoßen, und es kam zu vereinzelten Angriffen auf Christen und ihre Kirchen in Suweida und anderswo (AlHurra 10.2.2026). Die Syrische Beobachtungsstelle verzeichnete zwischen Jänner und Mitte März 2026 56 Tötungsdelikte im Zuge von Gewalt in einem konfessionellen Kontext (SOHR 15.3.2026b).

Eine internationale Organisation stellte fest, dass die konfessionelle Identität in einigen Fällen durchaus eine Rolle spielt (DIS 9.12.2025a), einer Quelle zufolge insbesondere bei Vorfällen, an denen die drusische Gemeinschaft beteiligt ist (MVCR 8.2025). Einer anderen Quelle zufolge ist es nicht möglich, in allen Fällen von einer Zunahme konfessioneller Gewalt zu sprechen (MVCR 8.2025). Oft ist es schwierig, zu unterscheiden, ob Personen aus politischen Gründen – aufgrund ihrer Verbindung zur ehemaligen Regierung – oder aus konfessionellen Gründen ins Visier genommen wurden, insbesondere wenn Alawiten betroffen sind (DIS 9.12.2025a). Dem Syrien-Experten Waters zufolge sind Konflikte zwischen den Gemeinschaften der vorherrschende Auslöser für konfessionelle Gewalt in Syrien. An manchen Orten drehen sich diese Konflikte hauptsächlich um Wohn- und Eigentumsstreitigkeiten, an anderen sind es ungebremste Rachezyklen (SyrRev 29.9.2025).

In Latakia und Jableh gibt es von der HTS entsandte Beamte (von denen viele aus diesen Städten stammen), die sich intensiv für den interreligiösen Dialog engagieren (BS 2026), aber zu viele Tote unter den religiösen Minderheiten haben das Vertrauen zerstört (Standard 15.7.2025). Immer mehr Syrer, insbesondere aus Minderheitengruppen, äußern ihre Unzufriedenheit mit der neuen Regierung (Economist 21.8.2025).

Obwohl Präsident al-Shara' die Rechte und Freiheiten verschiedener Bevölkerungsgruppen betont, äußern Personen mit extremistischen Ansichten weiterhin gegenteilige Standpunkte. Diese Personen sind sowohl innerhalb der Unterstützerbasis der Übergangsregierung als auch außerhalb dieser zu finden, beispielsweise im Islamischen Staat (IS). Vertreter mehrerer nicht sunnitischer Gemeinschaften sind der Ansicht, dass die Übergangsregierung zu wenig unternehme, um der Aufstachelung in Moscheen und der feindseligen Rhetorik in den sozialen Medien entgegenzuwirken (MBZ 1.2026).

Angehörige bestimmter Gruppen können Schwierigkeiten haben, in Gebieten, die von anderen Gemeinschaften dominiert werden, Wohnraum zu finden. So ist es beispielsweise aufgrund von Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Gemeinschaften laut der NGO Syrians for Truth and Justice - STJ generell unwahrscheinlich, dass sich Kurden in arabisch dominierten Gebieten wie al-Raqqa – einschließlich Tall Abyad – und Deir al-Zour niederlassen (DIS 6.2026).

Verschiedenen Quellen zufolge wurden nicht sunnitische Zivilisten an Checkpoints mitunter Demütigungen und aufdringlichen Befragungen ausgesetzt (MBZ 1.2026).

Konvertiten, Atheisten, nicht praktizierende Muslime

Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge würden Atheisten und Abtrünnige des Islam in Syrien im Allgemeinen niemals offen zu ihrer Abtrünnigkeit stehen. Dies ist für viele ein großes Tabu. Die Gesellschaft ist dafür generell nicht empfänglich (MBZ 31.5.2025; vgl. MBZ 1.2026). Ein hochrangiger christlicher Geistlicher erklärte der dänischen Einwanderungsbehörde, dass nicht-religiöse Personen es unter keinen Umständen wagen, ihren Atheismus öffentlich zu bekunden oder zu verbreiten. In seltenen Fällen wurden Personen, deren Kleidung darauf hindeutete, dass sie nicht religiös waren, schikaniert (DIS 9.12.2025a). Abtrünnige und Konvertiten riskieren die Ausgrenzung aus ihrer eigenen Gemeinschaft. Einer Quelle zufolge riskiert ein Abtrünniger, der sich in Idlib und im Norden des Gouvernements Aleppo offen zu seiner Abkehr bekennt, ermordet zu werden, während dieselbe Person in Damaskus in bestimmten geschlossenen Kreisen vermutlich damit davonkommen würde (MBZ 31.5.2025). Quellen des niederländischen Außenministeriums sind keine konkreten Beispiele bekannt, in denen Atheisten und vom Islam Konvertierte auf Probleme gestoßen wären (MBZ 1.2026; vgl. MBZ 31.5.2025). Was andere Arten nicht-islamischen Verhaltens betrifft, so kam es an zwei bestimmten Kontrollpunkten in Damaskus, in Zabadani und in der Baghdad Street, regelmäßig zu zahlreichen Vorfällen. Die Strafe für vermeintlich nicht-religiöses Verhalten variiert je nachdem, wer den Kontrollpunkt kontrolliert. Beispielsweise unterscheiden sich die Kontrollpunkte auf der Straße von Damaskus zur Küste stark darin, wer sie kontrolliert und was daher als angemessenes Verhalten angesehen wird (DIS 9.12.2025a).

In Syrien gibt es relativ viele Muslime, die ihren Glauben kaum oder gar nicht ausüben. Sie nehmen beispielsweise möglicherweise nur am Freitagsgebet teil. Einer Quelle zufolge gibt es in der Hauptstadt Damaskus mehr nicht praktizierende Muslime als beispielsweise im konservativeren Idlib. Im Kontrollgebiet der Übergangsregierung legten die Behörden im Allgemeinen keine strengen religiösen Vorschriften fest, wie etwa spezifische islamische Kleidungsvorschriften. Sie zwingt sie auch nicht zum Beten oder Fasten. Verschiedenen Quellen zufolge führt das Nichtpraktizieren des Islam im Allgemeinen nicht zu Problemen mit der Übergangsregierung. Es gibt jedoch Anzeichen für eine weitere Islamisierung der Gesellschaft (MBZ 1.2026).

Kurden

Demografie

Nach den Arabern sind die Kurden die größte ethnische Bevölkerungsgruppe in Syrien. Schätzungen zum Anteil der Kurden reichen von sieben bis zehn Prozent der Bevölkerung (MBZ 1.2026). Sie leben vor allem in den Gebieten al-Hasaka, Qamishli, Ain al-Arab/ Kobane, Afrin sowie in Damaskus und Aleppo (BBC 12.12.2024). In den letztgenannten Städten lebt eine große Gruppe alteingesessener kurdischer Gemeinden (APuZ 6.6.2025a). In Damaskus lebt schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung kurdischer Herkunft. Dort haben sich seit Jahrhunderten kurdische Gemeinschaften etabliert (DIS 9.12.2025a). Die Mehrheit der Kurden sind sunnitische Muslime (BBC 12.12.2024; vgl. MBZ 1.2026) mit einer kleinen Anzahl von Christen und Jesiden (BBC 12.12.2024).

Allgemeines

In seit Langem bestehenden, von Kurden dominierten Stadtvierteln von Damaskus wie Rukn al-Din und Wadi al-Mashari sind Kurden Berichten zufolge äußerlich schwer von anderen Einwohnern zu unterscheiden (DIS 9.12.2025a).

Rechtliches und politische Teilhabe

Das Abkommen vom 29.1.2026 [zwischen der syrischen Regierung und der kurdisch geführten SDF Anm.] betont die Achtung der Besonderheiten Nord- und Ostsyriens, garantiert die Rechte seiner Bestandteile und betrachtet Vielfalt als Teil einer einheitlichen nationalen Identität. Darüber hinaus sieht es die Stärkung der lokalen Mitbestimmung vor sowie die Vermeidung der Durchsetzung von die Gesellschaft betreffenden Entscheidungen ohne Konsens (ANHA 26.5.2026). Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die sich auf die Rückkehr von Vertriebenen sowie auf die bürgerlichen und bildungspolitischen Rechte der Kurden konzentrieren (SCR 2.3.2026). Am 16.1.2026 wurde der Präsidialerlass Nr. 13 erlassen (AlMon 16.1.2026), durch den sich der Staat in Artikel 2 zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt verpflichtet und den kurdischen Bürgern das Recht garantiert, ihr Erbe und ihre Künste zu bewahren sowie ihre Muttersprache im Rahmen der nationalen Souveränität zu pflegen. Darüber hinaus verbietet Artikel 6 Diskriminierung und Ausgrenzung und stellt die Aufstachelung gegen Kurden unter Strafe. Artikel 5 erkennt das kurdische Neujahrsfest Nowruz offiziell als bezahlten Feiertag an (STJ 27.4.2026). Weder im Abkommen vom 29.1.2026 noch im Präsidialdekret Nr. 13 wird die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte der Kurden erwähnt, die von kurdischen Politikern nachdrücklich gefordert wurde (SCR 2.3.2026).

Die Stellung kurdischer Gemeinschaften unter der neuen syrischen Regierung ist durch eine bedingte Toleranz geprägt, die im Gegenzug politische Konformität verlangt. Kurden werden in der neuen syrischen Ordnung unter der Bedingung akzeptiert, dass sie das aktive Streben nach Selbstbestimmung aufgeben und sich der syrischen Staatsidentität unterordnen (Jasim 13.5.2026).

Die Ergebnisse der Wahlen zum Volksrat im Mai 2026 im Nordosten Syriens sind bei den Kurden auf breiten Widerstand gestoßen, da ihnen nur eine begrenzte Vertretung von höchstens fünf Sitzen von insgesamt 210 zugestanden wurde. Die Behörden verfolgten eine Quotenregelung zwischen der arabischen und der kurdischen Bevölkerungsgruppe in diesen Gebieten. Die Behörden haben der Region Kobane/ Ain al-Arab zwei Sitze, von denen einer einem arabischen und der zweite einem kurdischen Kandidaten zugewiesen wurde, und dem Gouvernement al-Hasaka neun Sitze zugewiesen, die auf vier Gebiete verteilt wurden: drei für die Stadt al-Hasaka, vier für Qamishli und zwei für al-Malikiya. In al-Hasaka gingen zwei Sitze an Araber und einer an einen Kurden, während letztere in Qamishli zwei Sitze erhielten, gegenüber zwei Sitzen für Araber, ebenso in al-Malikiya, wo ein Sitz an Araber und ein weiterer an Kurden vergeben wurde (Akhbar 25.5.2026). Ein Aktivist hob die Präsenz mehrerer hochrangiger kurdischer Beamter in Regierungsinstitutionen hervor, darunter auch der Bildungsminister (DIS 9.12.2025a).

Dem Bericht einer kurdischen Zeitung zufolge, versuchen die Behörden der Übergangsregierung, die Umbenennung von Schulen in al-Hasaka, Homs, Hama, an der syrischen Küste und in anderen verstreuten Regionen des Landes durchzusetzen, während sie gleichzeitig weiterhin darauf bestehen, die kurdische Sprache von Hinweisschildern in öffentlichen Einrichtungen zu entfernen (ANHA 26.5.2026).

Diskriminierung, Gewalt und staatlicher Schutz

Die unterschiedlichen Komponenten der neuen syrischen Regierung haben eine gemischte Bilanz in Bezug auf die Behandlung der Kurden. Die aus Idlib stammenden Gruppierungen, insbesondere die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), haben in der Vergangenheit keine größeren ethnischen Übergriffe auf Kurden verübt, während mehrere Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die nun in Teilen der neuen Armee dienen, seit Jahren wegen systematischer Übergriffe auf Kurden im Norden Aleppos sanktioniert sind (AC 13.1.2026). Tatsächlich regieren teilweise dieselben Kräfte, die in den vergangenen Jahren die kurdische Bevölkerung gewaltsam aus Afrin und Serekaniye/ Ras al-Ain vertrieben haben (Jasim 13.5.2026).

Die Meinungen der Kurden bezüglich der Übernahme der DAANES-Gebiete durch die Regierung (SyrExp01 27.4.2026; vgl. Jasim 13.5.2026), aber auch gegenüber der arabischen Bevölkerung (Jasim 13.5.2026) sind gemischt und gespalten (SyrExp01 27.4.2026. Einerseits besteht grundsätzliche politische Ablehnung, tiefes Misstrauen und große Kriegsmüdigkeit (Jasim 13.5.2026) und einige befürchten den Verlust der Autonomie, Repressalien sowie kulturelle und politische Marginalisierung. Andererseits sehen einige in der Rückkehr des Regimes eine pragmatische Garantie für staatliche Dienstleistungen und Schutz vor dem Kontrollmonopol der SDF (SyrExp01 27.4.2026). Wo es keine einheitliche kurdische Haltung gibt (Jasim 13.5.2026) und interne Spaltungen zwischen den politischen Parteien bestehen, insbesondere zwischen der SDF und dem Kurdischen Nationalrat (Kurdish National Council - KNC). Auch die überwiegende Mehrheit der kurdischen Bevölkerung in Damaskus und Aleppo hat gemischte Gefühle. Einerseits wünschen sie sich mehr Anerkennung für die Kurden, andererseits sind sie unzufrieden mit der Ideologie der YPG oder der SDF (SyrExp01 27.4.2026).

Gemäß einer Quelle gibt es keine Probleme zwischen den Kurden in Damaskus und der Übergangsregierung (MBZ 1.2026). Abgesehen von vereinzelten Vorfällen können Kurden, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, ihr tägliches Leben im Allgemeinen ohne größere Einschränkungen, Schikanen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder Angriffe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit fortsetzen, sofern sie sich nicht politisch betätigen. Nach Angaben eines syrischen Anwalts können Personen, die als politisch aktiv oder regierungskritisch wahrgenommen werden, mit Repressalien rechnen, die mit denen vergleichbar sind, denen Regierungskritiker jeglicher Herkunft ausgesetzt sind. In Damaskus werden Kurden als integrierter Teil der Gesellschaft beschrieben. Seit dem Sturz der früheren Regierung wurden keine Veränderungen oder Missbräuche gemeldet, die diese bestimmte Gruppe betreffen. Laut einem kurdischen Aktivisten der Zivilgesellschaft werden Kurden weder am Zugang zu Wohnraum oder öffentlichen Dienstleistungen gehindert, noch wurden sie aus ethnischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die derzeitige allgemeine Wirtschaftskrise trifft die Kurden in gleicher Weise wie alle anderen Syrer. Die derzeitigen Behörden zeigen im Vergleich zur vorherigen Regierung eine größere Toleranz gegenüber kurdischen Flaggen und Symbolen (DIS 9.12.2025a). Demgegenüber deuten bestimmte Berichte auf systematische Diskriminierung, Druck und Unsicherheit in einer Reihe von Bereichen hin, obwohl es keine schlüssigen Beweise für eine zentral koordinierte Kampagne gegen Kurden gibt (Jasim 13.5.2026).

Berichte aus kurdischen Kreisen meldeten Übergriffe auf kurdische Zivilisten insbesondere in Form von Angriffen auf Zivilisten und der fortdauernden Inhaftierung von militärischen und zivilen Kriegsgefangenen (Jasim 13.5.2026). Vor allem Berichte aus kurdischen Kreisen und Angaben von DAANES-Vertretern vor Ort (Jasim 13.5.2026), sowie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (ANF 7.5.2026; SOHR 15.2.2026) deuten auf eine Reihe sicherheitsrelevanter Vorfälle sowohl in den neu eingenommenen Gebieten als auch in den noch unter SDF-Kontrolle stehenden Gebieten hin (Jasim 13.5.2026; vgl. ANF 7.5.2026). Das europäische Parlament verurteilte vehement in einer Entschließung im Februar 2026 jegliche Gewalt, die sich insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens richtete, wie außergerichtliche Tötungen, Verschleppungen, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsvertreibungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur, welche schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und in einigen Fällen sogar Kriegsverbrechen darstellen könnten (EP 12.2.2026). Ein Syrien-Experte gibt ebenfalls an, dass vereinzelte Fälle krimineller Handlungen durch Regierungstruppen, darunter Schändungen von Leichen von SDF-Kämpfern (Männer und Frauen), Vandalismus auf einem SDF-Friedhof sowie der Einsatz ungelenkter Munition in zivilen Gebieten bestätigt wurden, aber im Gegensatz zu den Zusammenstößen in den Alawiten-Gebieten im März 2025 und den Drusen-Gebieten im Sommer 2025, gab es keine groß angelegte Kampagne zur Tötung von Zivilisten und die Anzahl der Vorfälle hat nach dem 25.1.2026 deutlich abgenommen (MEI 29.1.2026). Bei den Konflikten in Aleppo zu Jahresbeginn 2026 gab es keine Berichte über groß angelegte Verstöße durch die Sicherheitskräfte der Regierung während der Kämpfe in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiya. In Aleppo haben die Sicherheitskräfte insgesamt darauf geachtet, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, die kurdische Gemeinschaft zu schützen (AC 13.1.2026). Allerdings sind Berichten zufolge Hunderte Personen durch Militär- und Sicherheitspersonal in Sheikh Maqsoud festgenommen und manche davon bei ihrer Festnahme auch misshandelt worden (STJ 15.1.2026). Im Gouvernement Aleppo betrafen einige Festnahmen und Inhaftierungen Personen kurdischer Herkunft, die mit den SDF in Verbindung standen, beispielsweise wenn Fotos mit Bezug zu den SDF auf ihren Mobiltelefonen gefunden wurden (MBZ 1.2026).

Die Beziehungen zwischen den kurdisch geführten SDF und den arabischen Stämmen sind seit langem von Spannungen geprägt. Arabische Stammesangehörige machten einen großen Teil der SDF und der autonomen Verwaltung in allen Gebieten Nord- und Ostsyriens aus. Mehrere Stämme haben angekündigt, dass sie die Vertretung ihrer Gebiete durch die SDF ablehnen (AlHurra 5.8.2025). In einigen Orten in den zuvor von den SDF kontrollierten Gebieten bestehen Spannungen zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung, ausgelöst durch Konkurrenz um Land und Eigentum, Sicherheitsüberprüfungen mutmaßlicher Kollaborateure, die Verteilung von Ressourcen und politische Verbindungen. In bestimmten Städten haben Streitigkeiten zu Protesten, lokalen Zusammenstößen oder Vergeltungsverhaftungen geführt. In anderen haben lokale Schlichtungsvereinbarungen eine Ausweitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen verhindert. Die Spannungen nehmen zu, seitdem die Zentralregierung in Damaskus einige Gouvernements übernommen hat, die zuvor von der SDF kontrolliert wurden. Es kommt zu periodischen Auseinandersetzungen, Protesten und lokalen Zusammenstößen, insbesondere in gemischten oder kürzlich befreiten Gebieten. In den Gebieten, die weiterhin von den SDF kontrolliert werden, gibt es keine solchen Spannungen. Insgesamt gehen die Stämme in Syrien neue Bündnisse ein und distanzieren sich von den SDF sowie deren früherer Politik und Ideologie (SyrExp01 27.4.2026). Das Ausmaß, in dem einzelne Araber, aber auch Stämme an anti-kurdischen Mobilisierungen teilnehmen, hängt stark davon ab, ob sie eine Mehrheit bilden oder nicht. Während die Haltung der pro-SNA eingestellten arabischen Siedler in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien besonders aggressiv ist, verläuft der Alltag zwischen Arabern und Kurden in mehrheitlich kurdischen Gebieten und Städten ruhiger und ist größtenteils durch das Abwarten der Ergebnisse der laufenden kurdisch-syrischen Verhandlungen geprägt. Besonders dramatisch ist demnach die Lage der Kurden aus al-Raqqa, wo die meisten von ihnen weggezogen sind, und die meisten der noch dort lebenden sich versteckt halten (Jasim 13.5.2026).

Bezüglich der Lage der Kurden in Kobane/ Ain al-Arab gibt der stellvertretende Gouverneur von al-Hasaka an, dass die Armee und Gruppierungen, wie die Amshat und Hamzat für Zerstörungen, Vandalismus und Diebstahl verantwortlich sind, während die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit [innere Sicherheitskräfte Anm.] keine Probleme verursachen, sondern vielmehr die gemeinsamen Checkpoints sichern, damit Kurden und Araber dort ihre Arbeit verrichten können (MEF 17.3.2026). Stand April 2026 berichten Quellen aus kurdischen Regionen, dass es für kurdische Zivilisten außerhalb der von den kurdischen internen Sicherheitskräften (Asayish) kontrollierten Gebiete kaum Bewegungsfreiheit gibt und dass in mehreren Fällen Kurden, die sich außerhalb der Regionen al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab aufhielten, festgenommen wurden (Jasim 13.5.2026).

Nowruz 2026 wurde von Kurden in Syrien zwar offen und legal in mehreren Regionen gefeiert (SNHR 8.4.2026). Insgesamt löste die Zeit rund um die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahr allerdings eine Phase anhaltender Gewalt auf Bevölkerungsebene aus. Kurdische Flaggen wurden öffentlich verbrannt, während explizit rassistische und islamistische Parolen skandiert wurden (Jasim 13.5.2026). Die zunächst friedlichen Feierlichkeiten wurden durch Spannungen zwischen Arabern und Kurden getrübt, nachdem in den sozialen Medien Bilder eines Mannes verbreitet worden waren, der während der Nowruz-Feierlichkeiten in der nordöstlichen Stadt Kobane/ Ain al-Arab die syrische Flagge herunterriss (AP 21.3.2026). Daraufhin kam es in mehreren Gebieten im Norden Syriens zu einer Welle von Angriffen und Übergriffen auf kurdische Zivilisten, als diese von den Feststätten zurückkehrten. Zu diesen Vorfällen zählten körperliche Übergriffe, verbale Beschimpfungen, Angriffe auf Fahrzeuge sowie die Nötigung von Zivilisten, ihre eigenen nationalen Symbole, insbesondere die kurdische Flagge, zu beleidigen. Die Übergriffe konzentrierten sich auf kurdische Zivilisten in Afrin und Umgebung, wobei ähnliche Muster auch aus Aleppo und dem umliegenden Umland, einschließlich Sheikh Maqsoud und Azaz, gemeldet wurden. Parallel dazu kam es in Städten im Nordosten Syriens, wie Qamishli und al-Hasaka, zu sicherheitspolitischen Spannungen sowie zu Gewalttaten und Vandalismus (STJ 27.4.2026).

Kurdische Frauen in Afrin, Sheikh Maqsood und Ashrafiya sind einem Interviewpartner von Jasim zufolge einer besonderen Kombination von Gefährdungen ausgesetzt: Sie sind gezielten Entführungen, Diskriminierung, Bewegungsbeschränkungen, Hindernissen beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung sowie dem Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht ausgesetzt (Jasim 13.5.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Situation von Kurden in Kobane

Der österreichische Experte für Kurdenfragen, Thomas Schmidinger, gibt im von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Themenbericht im Juli 2026 an, dass die kurdischen Regionen Syriens keineswegs klar von den arabischen Regionen abgegrenzt sind, und es auch in Großstädten wie Damaskus und Aleppo bedeutende kurdische Minderheiten gibt. Allerdings stehen die kurdischen Kerngebiete im Norden und Osten Syriens, darunter die Städte Qamishli und al-Hasaka sowie weiter westlich Kobane (mit Ausnahme einiger weniger Dörfer am südlichen Rand der Region) weiterhin unter der Kontrolle der DAANES. Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen vom 30.1.2026 zwischen dem Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa durchlaufen sie derzeit jedoch einen Prozess der Integration in den syrischen Staat. Bis Anfang Mai war dieser Integrationsprozess erst teilweise umgesetzt, und in der Praxis bestehen die Institutionen der DAANES weiterhin fort. Mit dem Waffenstillstandsabkommen vom 30.1.2026 wurde die Kontrolle über die von den SDF gehaltenen Gebiete faktisch eingefroren wurde. Die politischen Strukturen der DAANES sowie der YPG und YPJ blieben in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten bestehen, aber auch in einigen gemischt besiedelten Bezirken sowie in Dörfern des arabischen Tayy-Stammes südlich von Qamishli und in Dörfern von Arabern, die in den 1960er Jahren in kurdische Grenzregionen umgesiedelt worden waren. Zu den Gebieten, die unter der Kontrolle der YPG/YPJ und der kurdischen Asayesh (der DAANES-Polizei) blieben, gehören der Grenzübergang Semalka, Derik (arabisch: al-Malikiya) und die umliegenden Dörfer, Girkê Legê (arabisch: al-Muabbada), Çilaxa (arabisch: al-Jawadiya), Tirbespî (arabisch: al-Qahtaniya), ‚Qamishli, Amûdê (arabisch: Amuda) und Dirbêsiyê (arabisch: al-Dirbasiya). Im Westen rund um Kobane (arabisch: Ayn al-Arab) befinden sich im Wesentlichen alle überwiegend kurdischsprachigen Gebiete weiterhin unter der Kontrolle der DAANES und der YPG/YPJ. Dazu gehören vor allem der Unterbezirk Kobane (im Gouvernement Aleppo) sowie mehrere Dörfer am westlichen Rand des Unterbezirks Tall Abyad, der zum Gouvernement al-Raqqa gehört. Auch wenn dieses Gebiet insgesamt weiterhin unter der Kontrolle der YPG/YPJ steht und die kurdischen Polizeikräfte (Asayesh) die Polizeigewalt ausüben, rückten in den Wochen nach dem Abkommen auch Sicherheitskräfte, die der Übergangsregierung in Damaskus angehören, schrittweise vor. Zunächst trafen diese Kräfte am 2. Februar in al-Hasaka und am 3. Februar in Qamishli ein, da es in Kobane – aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit dem sogenannten Islamischen Staat – Widerstand gegen die Einbindung von Sicherheitskräften gab, die der von islamistischen Kräften dominierten Übergangsregierung angehörten. Im Gegensatz zu Qamishli und al-Hasaka gab es in Kobane internen Widerstand gegen die Stationierung von Sicherheitskräften der Übergangsregierung. Den größten Teil des Februars über stand die Stadt unter einer strengen Blockade durch die Syrische Arabische Armee. Während dieser Zeit wurden mehrere kurdische Dörfer im Süden des Gebiets, die im Jänner 2026 von ihren Bewohnern verlassen worden waren, von arabischen Dorfbewohnern geplündert und einige Häuser zerstört. Insgesamt waren 74 Dörfer südlich von Kobane von diesen Plünderungen betroffen. Als Reaktion darauf weigerten sich die lokalen Kommandanten der YPG/YPJ lange Zeit, Sicherheitskräften der Übergangsregierung in Damaskus den Zugang zu Kobane zu gewähren. Infolgedessen verzögerte sich die Stationierung der Sicherheitskräfte des Regimes dort erheblich. Erst am 27.2.2026 übernahmen Kräfte des syrischen Innenministeriums das Hauptquartier der Direktion für Innere Sicherheit in Kobane. Seitdem ist dort auch eine symbolische Präsenz von Sicherheitskräften der Übergangsregierung zu verzeichnen. Wie in Qamishli und al-Hasaka beschränkt sich diese Präsenz jedoch auf bestimmte Regierungsgebäude. Ansonsten sind auch in Kobane weiterhin kurdische Kräfte für die Sicherheit der Stadt verantwortlich. Eine sehr kleine Anzahl kurdischer Dörfer am südlichen Rand der Region Kobane – Girik, Hemdûn, Xirab Işkê, Çelebiyê, Nihît, Hêmed, Ebû Sira, Gêçkiran und Cadê – blieb unter der Kontrolle der Streitkräfte der Übergangsregierung. Die der Übergangsregierung in Damaskus zuzuordnenden Sicherheitsorgane sind dem Innenministerium der Übergangsregierung unterstellt, üben jedoch bislang weder in al-Hasaka, Qamishli noch in Kobane tatsächlich Sicherheitsaufgaben aus. Sie stellen daher in erster Linie eine symbolische Präsenz dar. Natürlich kann sich dies im Laufe des derzeit laufenden Integrationsprozesses jederzeit ändern; bisher wurde der Alltag der Menschen, die in den verbleibenden Gebieten der DAANES leben, durch die Präsenz dieser Sicherheitsorgane jedoch kaum beeinflusst. Die maßgeblichen Sicherheitskräfte für das verbleibende Gebiet der DAANES sind somit vorerst weiterhin die YPG/YPJ und die verpflichteten Selbstverteidigungskräfte (HXP) als militärische Einheiten sowie die kurdischen Asayesh als Polizeikräfte. Letztere sahen sich in der Vergangenheit wiederholt Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Laut einer Expertin für Kurdenfragen, Dastan Jasim, wurden nach der von der Zentralregierung angeführten Machtübernahme im Jänner 2026 und dem jüngsten Waffenstillstandsabkommen die ehemals von der DAANES verwalteten Gebiete offiziell der militärischen Struktur der neuen syrischen Regierung unterstellt. Offiziell fallen die kurdischen Regionen nun unter das Kommando der 60. Division der syrischen Armee, die verwaltungstechnisch der Region Aleppo zugeordnet ist und somit auch das Gebiet um Kobane umfasst. Die 66. und 86. Division wurden nominell mit der Verantwortung für Qamishli, al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa betraut. Formal üben die SDF und die DAANES keine unabhängige Kontrolle mehr über irgendein Gebiet aus, da der Integrationsprozess sie nominell in die Strukturen des syrischen Staates eingebunden hat. Sie behalten jedoch eine de facto-Präsenz in den in der Karte [dunkelgrau Anm.] dargestellten Gebieten bei. Darüber hinaus wurde im April 2026 eine Verwaltungsregelung für Kobane getroffen. Der auf mehreren institutionellen Ebenen angesiedelte Kompromiss weist den verschiedenen Verwaltungsebenen unterschiedliche Zuständigkeiten zu und überträgt die Kontrolle über die Regionen verschiedenen kurdischen Fraktionen, wobei die Kontrolle auf Bezirksebene an eher Damaskus-nahe Persönlichkeiten geht und die Kontrolle auf Ebene der Stadt Kobane an bekannte DAANES-Vertreter wie Almaz Roumi übergeben wird.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights – SOHR) mit Sitz in London berichtete am 18.2.2026, dass Dörfer im südöstlichen Umland von Ain al-Arab (Kobane) seit der Übernahme der Kontrolle über das Gebiet, durch dem Verteidigungsministerium der Übergangsregierung nahestehende Gruppierungen, systematischen Übergriffen auf die Häuser kurdischer Familien ausgesetzt sind. Aktivisten der SOHR berichten, dass diese Gruppierungen weiterhin in den ländlichen Gebieten von Sarrin und Jalabiya Eigentum kurdischer Familien plündern, die gewaltsam nach Kobane vertrieben wurden. Zu den Diebstählen zählten zudem Generatoren, Solaranlagen, Vieh, landwirtschaftliche Maschinen – wie etwa eine Erntemaschine, die auf einen Lkw verladen und in Richtung des Gebiets Qaraqozak abtransportiert wurde - und Hausrat, sogar Türen und Fenster. Diese Verstöße sind Teil einer anhaltenden Serie von Übergriffen auf das Eigentum von Zivilisten, die nach früheren Angriffen aus ihren Dörfern vertrieben wurden, während unter den Vertriebenen in Kobane die Angst vor eskalierenden Plünderungen in den Dörfern rund um die Stadt wächst. Die Vertriebenen appellieren an die zuständigen Behörden der Übergangsregierung, ihr Schweigen zu diesen Verstößen zu brechen und unverzüglich Anordnungen zu erlassen, damit sich die Fraktionen gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 29.1.2026 [Anm. Dieses ist am 30.1.2026 in Kraft getreten] zwischen der Übergangsregierung und den SDF aus den überwiegend kurdischen Dörfern im Umland von Kobane zurückziehen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete auch am 23.3.2026 über die angespannte Ruhe in Kobane: Nach der Eskalation am 22.3.2026 in den überwiegend kurdischen Dörfern herrscht in der Umgebung von Kobane eine angespannte Ruhe. Am Abend des 22.3.2026 hat es in kurdischen Dörfern in der Umgebung von Kobane eine groß angelegte Mobilisierung von Stammesangehörigen und Bewaffneten aus benachbarten Dörfern gegeben. Diese sind in Richtung der Bezirke Jalabiyah, Sarrin und al-Shuyukh vorgerückt, wo sie begonnen haben, die Bewohner zu provozieren und in Häuser und Geschäfte einzudringen. Bewaffnete haben zudem Flaggen und Abzeichen der Inneren Sicherheitskräfte (Asayesh) von Kontrollpunkten entfernt und Zivilfahrzeuge angegriffen, die auf der Autobahn M4 und anderen Straßen in Richtung der Stadt Kobane unterwegs waren. Es wurden direkte und öffentliche Drohungen gegen die Bewohner kurdischer Dörfer ausgesprochen, begleitet von Schüssen auf überwiegend kurdische Dörfer, die an arabische Dörfer angrenzen. Es wurden jedoch keine Opfer gemeldet. Auslöser für die Eskalation war ein Vorfall während einer Nowruz-Feier in Kobane, bei dem eine Person eine syrische Flagge vom Veranstaltungsort entfernt hat, was zu erhöhten Spannungen in der Region geführt hat

ANHA Hawar News Agency, eine mit den SDF verbundene Online-Nachrichtenagentur, berichtete am 5.3.2026, dass die Belagerung von Kobane seit dem 20.1.2026 andauerte, obwohl am 29.1.2026 eine Vereinbarung getroffen wurde, die die Blockade bis zum 2.2.2026 beenden sollte. Die Belagerung hielt jedoch weiter an, während die Einwohner unter sich verschlechternden humanitären Bedingungen litten. Gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung vom 29.1.2026 sind die SDF am 2.3-2026 in ihre Kasernen in Kobane zurückgekehrt, womit eine der zentralen Bestimmungen des Abkommens umgesetzt werden sollte. Dennoch hatte dieser Schritt vor Ort nicht zur Aufhebung der Belagerung geführt.

Syrians for Truth and Justice ist eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte und berichtete am 27.4.2026, dass es in mehreren Gebieten Nordsyriens zu einer Welle von Angriffen und Übergriffen auf kurdische Zivilisten gekommen ist, als diese von den Feststätten des Nowruz-Festes zurückgekehrt sind. Zu diesen Vorfällen zählten körperliche Übergriffe, verbale Beschimpfungen, Angriffe auf Fahrzeuge sowie die Nötigung von Zivilisten, ihre eigenen nationalen Symbole, insbesondere die kurdische Flagge, zu beleidigen. Am 21.3.2026, während der Nowruz-Feierlichkeiten, hat sich in den sozialen Medien ein Video verbreitet, das eine Person gezeigt hat, die die syrische Flagge an einem öffentlichen Ort in der Stadt Kobane (Ain al-Arab) eingeholt hat. Das Filmmaterial hat rasche und weitreichende Reaktionen ausgelöst. Offizielle Stellen haben die Tat als Affront gegen ein Hoheitssymbol und als Überschreitung einer „roten Linie“ bezeichnet, was zu verschärften Spannungen und öffentlicher Empörung in mehreren Gebieten im Norden und Nordosten Syriens beigetragen hat. Die rasche und weitreichende Verbreitung des Videos hat die Auswirkungen des Vorfalls verstärkt und aufwieglerische Rhetorik geschürt. Dies veranlasste verschiedene Akteure, als Reaktion zu mobilisieren, unter anderem durch Aufrufe zu Protesten und in einigen Fällen durch anschließende Gewalttaten. Von Syrians For Truth and Justice dokumentierte Zeugenaussagen, die durch zahlreiche Medienberichte bestätigt werden, deuten darauf hin, dass der Vorfall nicht auf Kobane beschränkt geblieben ist. Vielmehr wurde er zu einem Auslöser, der zur Eskalation der Spannungen in anderen Gebieten beigetragen hat, wo Gewalttaten und Angriffe auf kurdische Zivilisten und ihre nationalen Symbole verzeichnet wurden. Dazu gehörten das Herunterreißen kurdischer Flaggen und Übergriffe auf Personen, die an Nowruz-Feierlichkeiten teilgenommen haben. Auf offizieller Ebene haben die Sicherheitskräfte (Asayesh) in Kobane die Festnahme der für das Einholen der Flagge verantwortlichen Person bekanntgegeben und erklärten, dass es sich um einen Einzelfall handle, der nicht die Politik einer Behörde widerspiegele. Diese Maßnahme hat sich jedoch als unzureichend erwiesen, um die Aufstachelung und die darauf folgenden Gewalttaten gegen kurdische Gemeinschaften einzudämmen. Rückkehrer von den Feierlichkeiten wurden körperlichen und verbalen Übergriffen ausgesetzt, darunter Schläge, Beleidigungen, Drohungen und Belästigungen. Zudem wurden wiederholt Fälle von Herabwürdigung nationaler Symbole dokumentiert, insbesondere durch das gewaltsame Entfernen oder Zerreißen kurdischer Flaggen, deren Ablegen auf den Boden und das Zwingen von Zivilisten, als Voraussetzung für das Weitergehen auf diese zu treten. Diese Handlungen haben in einem Kontext stattgefunden, der von Zwang und kollektiver Demütigung geprägt war. Betroffen waren auch Fahrzeuge, durch Vandalismus und gewaltsame Blockaden, und Familien, wobei einige Personen angegriffen wurden, als sie versuchten, sich selbst oder ihre Angehörigen zu verteidigen.

Der österreichische Experte für Kurdenfragen, Thomas Schmidinger, gibt im von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Themenbericht im Juli 2026 an, dass die Kampfhandlungen im Jänner 2026 zu einer deutlichen Ethnisierung der Wahrnehmung des Konflikts geführt hat. Das Narrativ der kurdisch-arabischen Brüderlichkeit, für das sich die führenden politischen Kräfte der DAANES einsetzen, weist in der kurdischen Bevölkerung mittlerweile erhebliche Risse auf. In der kurdischen Bevölkerung lässt sich jedoch sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in der politischen Symbolik eine deutliche Verschiebung hin zu einem ausgeprägteren kurdischen Nationalismus beobachten. Einerseits bedeutet dies, dass zuvor marginalisierte politische Bewegungen, wie die Parteien des Kurdischen Nationalrats (Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê - ENKS), nun viel freier politisch aktiv sein und ihre Parteisymbole auch offen im öffentlichen Raum zeigen können. Andererseits hat dies jedoch zu tiefem Misstrauen zwischen Kurden und Arabern geführt. Die kurdische Bevölkerung von Kobane und Qamishli lehnt eine Integration in den syrischen Staat fast einstimmig ab. Viele halten die politische Führung der DAANES für zu kompromissbereit. Da es in den Gebieten, die kürzlich von der Übergangsregierung eingenommen wurden, kaum Kurden oder Christen gibt, hat diese ethnische Einteilung dort relativ geringe Auswirkungen. Relevanter sind die Auswirkungen auf Kurden in Aleppo, Afrin und Damaskus sowie auf Araber und Christen in den Gebieten, die weiterhin von DAANES/SDF kontrolliert werden. Da sich der Diskurs unter den politischen Eliten hier relativ wenig verändert hat, gibt es keine nennenswerten Repressionen gegen Araber. Im Alltag zeigt sich jedoch ein weitaus größeres Maß an Misstrauen zwischen den ethnischen Gruppen als vor den Ereignissen vom Jänner 2026 – was je nach künftigen politischen Entwicklungen das Potenzial für ethnisch geprägte Konflikte birgt. Während Nowruz, dem kurdischen Neujahrsfest, in der Nacht zum 21. März kam es zu Angriffen durch Araber auf kurdische Nowruz-Feierlichkeiten in Afrin und Aleppo, nachdem eine Person in Kobane eine syrische Flagge heruntergenommen und ein Video davon in den sozialen Medien gepostet hatte. Als Reaktion darauf griffen Mitglieder der „Revolutionären Jugend“ (Tevgera ciwanên şoreşger) die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Qamishli an, die sich nicht wirksam verteidigen konnten und stattdessen von den kurdischen Polizeikräften (Asayesh) geschützt werden mussten.

Die Expertin für Kurdenfragen, Dastan Jasim, führte in einer Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation am 13.5.2026 an, dass die Stellung der kurdischen Gemeinschaften unter der neuen syrischen Regierung durch eine bedingte Toleranz gekennzeichnet ist, die im Gegenzug politische Konformität verlangt. Die schwerwiegendste humanitäre Krise nach der Übernahme der DAANES durch die Zentralregierung war die Umzingelung von Kobane. Die Stadt wurde von drei Seiten von der syrischen Armee und mit Damaskus verbündeten Milizen eingekreist, während die türkische Grenzmauer die letzte Seite versperrte, was zu einer vollständigen Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung führte. Die Belagerung begann am 20.1.2026 und hatte bis Mitte März 2026 bereits über fünfzig Tage gedauert. Die Blockade führte zum vollständigen Ausfall der Wasser-, Strom-, Internet- und Kommunikationsversorgung und isolierte schätzungsweise 150.000 Menschen. Die Einwohnerzahl der Stadt stieg dramatisch an, da Vertriebene aus al-Raqqa, Tabqa und Dörfern an der Front dort Zuflucht suchten, was die ohnehin schon zusammenbrechende Infrastruktur unhaltbar belastete Waren gelangten über Schmuggel- und informelle Wege in die Stadt, wobei an den Kontrollpunkten der Milizen hohe Summen verlangt wurden, was die Preise für Gemüse und Grundnahrungsmittel in die Höhe trieb. Die medizinische Lage verschlechterte sich bis auf ein kritisches Niveau. Quellen aus dem Krankenhaus von Kobane berichteten, dass die humanitäre Lage in ihren Krankenhäusern katastrophale Ausmaße erreicht habe; man sei nicht in der Lage, auch nur eine minimale medizinische Versorgung zu gewährleisten, was zum Tod eines Mannes geführt und Patienten, die auf Sauerstoff angewiesen waren, in Lebensgefahr gebracht habe. Der Kurdische Rote Halbmond berichtete, dass fünf Kinder, darunter ein Säugling, aufgrund extremer Kälte und eines Mangels an Heizbrennstoff starben. Der erste humanitäre Konvoi erreichte Kobane am 25.1.2026. Dabei handelte es sich um einen UN-Konvoi aus 24 Lastwagen, die Brennstoff, Brot und verzehrfertige Rationen transportierten und in Abstimmung mit der syrischen Regierung organisiert worden waren. Am 3.2.2026 ermöglichte das UNHCR einen zweiten humanitären Konvoi. Am 11.3.2026 war Kobane bereits seit über 50 Tagen belagert und hatte sich zu einem humanitären Krisenherd entwickelt, wobei die Straßen gesperrt waren und Lebensmittel sowie medizinische Hilfsgüter nicht in das Gebiet mit rund 600.000 Einwohnern gelangen konnten. Anfang April 2026 wurde die Belagerung teilweise aufgehoben, was bedeutete, dass Güter zwar durchgelassen wurden, dies jedoch willkürlich geschah. Bis Ende April 2026 war der humanitäre Zugang innerhalb Syriens wiederhergestellt, während die türkische Grenze geschlossen blieb.

Laut einer Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation vom 27.4.2026 eines syrischen Experten gehen in den Gebieten, die weiterhin unter der Kontrolle der SDF stehen, Stämme neue Bündnisse ein und distanzieren sich von den SDF sowie deren Politik und Ideologie in Syrien. Es bestehen zwar Konflikte zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung in diesen Gebieten, jedoch werden diese oft auf lokaler Ebene geregelt, was die Spannungen etwas abbaut. Es kommt dennoch weiterhin zu regelmäßigen Auseinandersetzungen, Protesten und lokalen Zusammenstößen – insbesondere in gemischten oder kürzlich eingenommenen Gebieten (StaDok 3.7.2026).

Quellen:

 Staatendokumentation des BFA: Anfragenbeantwortung zu SYRIEN – Selbstverteidigungspflicht in den DAANES-Gebiet, Übergriffe auf Kurden in Kobane, 03.07.2026

Einschätzung der Lage von Kurden von EUAA im Oktober 2026

Das Integrationsabkommen zwischen der Übergangsregierung und den SDF vom 29. Januar sah die Rückkehr von Binnenvertriebenen in Gebiete mit kurdischer Mehrheit im Nordosten Syriens vor. Sie hat Afrin, Scheich Maqsoud (Gouvernement Aleppo) und Ras Al-Ain/Sere Kaniye (Gouvernement Hasaka) als Gebiete ausgewiesen, die Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr überwiegend kurdischer Vertriebener erfordern. Vertreibung ist nach wie vor ein besonders heikles Thema in Nordsyrien, wo sowohl kurdische als auch arabische Gemeinschaften während des Bürgerkriegs in großem Umfang vertrieben wurden. Zehntausende Kurden wurden vertrieben, als von der Türkei unterstützte syrische Oppositionstruppen Afrin, Ras al-Ain und Tal Abyad von kurdisch geführten Kräften eroberten, während Tausende von Arabern auch während der SDF-Vorstöße flohen. Einige der daraus resultierenden demografischen Veränderungen bleiben bestehen und tragen weiterhin zu ethnischen Spannungen bei.

Berichten zufolge haben rund 100 000 Menschen aus dem Gebiet Ras al-Ain eine Rückkehr beantragt, obwohl Menschenrechtsgruppen behauptet haben, dass Häuser und Eigentum anschließend beschlagnahmt oder geplündert wurden und dass sich einige Kämpfer und ihre Familien in dem Gebiet niederließen. Im Berichtszeitraum wurden Rückführungen kurdischer Binnenvertriebener nach Ras al-Ain verzeichnet. Ein erster organisierter Konvoi von 410 kurdischen Familien kehrte Anfang August nach Ras al-Ain zurück. Die Übergangsregierung stellte jeder Familie 10 000 USD für die Renovierung von Häusern zur Verfügung, die von bewaffneten Gruppen besetzt waren. Die Rückführungen wurden vorübergehend ausgesetzt, nachdem Berichte bekannt wurden, wonach Rückkehrer von einer nicht identifizierten bewaffneten Gruppe angegriffen worden seien, sowie Berichte über Eigentumsstreitigkeiten zwischen zurückkehrenden kurdischen Familien und den dort ansässigen Bewohnern. Die inneren Sicherheitskräfte in Hasaka bezeichneten die Vorfälle als „Schlägerei“ zwischen den Rückkehrern und den Anwohnern, die durch die Rückkehr von Vertriebenen ohne vorherige Abstimmung ausgelöst worden sei, und erklärten, ihre Kräfte seien eingeschritten, um die Beteiligten auseinanderzutreiben. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation „Synergy Association for Victims“ ergab jedoch, dass eine bewaffnete Gruppe von mehr als 30 Personen an mehreren Orten kurdische Rückkehrer und Fahrzeuge, die mit dem Rückkehrprozess in Verbindung standen, angegriffen habe; Zeugen gaben an, dass die Gruppe nach kurdischen Rückkehrern und Fahrzeugen mit unbekannten Kennzeichen gesucht und Drohungen ausgesprochen habe, die auf einer vermeintlichen kurdischen Identität oder einer vermeintlichen politischen Zugehörigkeit beruhten. Die meisten dokumentierten Angriffe richteten sich gegen kurdische Rückkehrer, während bei zwei Vorfällen auch Araber betroffen waren, die kurdische Familien begleiteten. Syrische Sicherheitsbehörden gaben an, dass mehrere an den Angriffen beteiligte Personen festgenommen worden seien und dass die Rückkehr fortgesetzt werde, sobald angemessene Sicherheitsgarantien gegeben seien. Die Gewalt löste Proteste und Spannungen in anderen Gebieten mit kurdischer Mehrheit aus. In Qamischli versuchten Demonstranten, in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte einzudringen, während Demonstranten in Ayn al-Arab/Kobane Berichten zufolge Regierungsbüros angriffen und eine syrische Flagge entfernten. Anschließend verhängten die Behörden eine Ausgangssperre in Ayn al-Arab/Kobane und verhafteten Personen, die der Beteiligung an den Unruhen beschuldigt wurden. Anfang September wurde die Rückkehr nach Ras al-Ain wieder aufgenommen, wobei ein Konvoi von etwa 700 Familien in das Gebiet zurückkehrte.

Die Rückkehr von Binnenvertriebenen nach Afrin (Gouvernement Aleppo) wurde im Bezugszeitraum weiterhin durch von der Regierung organisierte Konvois und unabhängige Rückführungen gemeldet. Nach Angaben des Sprechers der lokalen Verwaltung erleichterten ab Juni 2026 acht organisierte Konvois die Rückkehr von schätzungsweise 15 000 Menschen nach Afrin, während zusätzliche Binnenvertriebene unabhängig voneinander zurückkehrten. Der Sprecher schätzte, dass insgesamt etwa 8 000 Familien zurückgekehrt seien, wobei nur 1 000 bis 2 000 Familien immer noch nicht zurückkehren könnten, und behauptete, dass 90-95 % der Bevölkerung Afrins in ihre Gebiete zurückgekehrt seien. Weitere organisierte Rückführungen von Binnenvertriebenen nach Afrin wurden gemeldet, darunter 1 700 Familien im Juni und weitere 1 000 Familien im Juli.

Lokale Quellen berichteten, dass Wohngebäude in Gebieten von Afrin, die unter türkische militärische Kontrolle kamen, abgerissen und in Militärstützpunkte umgewandelt wurden, so dass die Bewohner Berichten zufolge keine Entschädigung erhielten. Berichten zufolge haben sich türkische Streitkräfte aus ihren Stützpunkten in den Dörfern Basileh, Jieh und Jalbara zurückgezogen, unterhalten jedoch angeblich weiterhin militärische Stützpunkte in Teilen des Bezirks Rajo und in mehreren Dörfern im Gebiet von Afrin. Lokale Quellen berichteten weiterhin von Hindernissen für Rückkehrer bei der Rückforderung von Eigentum, bei der Klärung von Fragen bezüglich zerstörter oder besetzter Immobilien sowie von Erpressungsversuchen.

Das SOHR berichtete über Fälle von Verhaftungen kurdischer Zivilisten an Kontrollpunkten im Gouvernement Raqqa, ohne weitere Informationen über die Gründe für die Verhaftungen vorzulegen. Ein weiterer Fall betraf einen kurdischen Mann, der im Gouvernement Raqqa von den Sicherheitskräften verhaftet wurde, angeblich weil er mit der SDF verbunden war. Das SOHR berichtete auch über die Beschlagnahme von Ackerland von Kurden in Tal Abyad (Raqqa-Gouvernement), das es ehemaligen Kämpfern der syrischen Nationalarmee zuschrieb. Unter den konsultierten Quellen konnten keine weiteren Informationen über die Behandlung von Kurden im Gouvernement Raqqa gefunden werden.

Entwicklungen im Zusammenhang mit der kurdischsprachigen Bildung

Die Übergangsregierung und die SDF haben eine Vereinbarung über kurdischsprachige Bildung getroffen, wonach Schulen in Gebieten mit bedeutender kurdischer Bevölkerung jede Woche drei Stunden kurdischsprachigen Unterricht und eine vierte Stunde kurdischer Aktivitäten anbieten würden. Für das akademische Jahr 2026/27 würden vier Kernfächer – Sozialwissenschaften, Geschichte, Geographie und Philosophie – ebenfalls auf Kurdisch unterrichtet, obwohl unklar blieb, ob diese Regelung über das akademische Jahr hinaus fortbestehen würde. Während das Abkommen eine Ausweitung des kurdischen Sprachunterrichts im Vergleich zu Damaskus früherer Position darstellte, forderten kurdische Organisationen, darunter einige, die sich an die SDF anschlossen, anschließend eine weitere Ausweitung. Im September fanden in Gebieten mit kurdischer Mehrheit Proteste statt, in denen eine umfassende kurdische Sprachausbildung gefordert wurde.

Ehemalige SDF-Mitglieder

Nach dem Integrationsabkommen zwischen der Übergangsregierung und der SDF vom 29. Januar wurden Tausende ehemalige SDF-Mitglieder in die syrischen Brigaden des Verteidigungsministeriums integriert. Im September erklärte der UNCOI, dass nach den Feindseligkeiten zwischen der Übergangsregierung und den SDF im Januar 2026 Hunderte von SDF-abgestimmten Kämpfern trotz mehrfacher Gefangenenaustausche und der Übergabe von Leichen nach wie vor vermisst werden. Anfang Juni erklärte der stellvertretende Gouverneur von Hasaka, dass im Rahmen des Integrationsabkommens zwischen den beiden Seiten vom 29. Januar 2026 mehr als 1.200 SDF-verbundene Personen aus dem Gewahrsam der syrischen Übergangsregierung entlassen worden seien.

Am 15. September kündigte die Übergangsregierung die Freilassung von weiteren 49 ehemaligen SDF-Mitgliedern an. Die Behörden stellten fest, dass sie sich verpflichteten, Personen freizulassen, die ausschließlich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der SDF inhaftiert waren, und erklärten, dass Fälle, an denen Personen mit anhängigen Anklagen beteiligt waren, noch nicht gelöst worden seien.

Während des Berichtszeitraums wurden vereinzelte Vorfälle gemeldet, bei denen ehemalige kurdische SDF-Mitglieder von nichtstaatlichen Akteuren angegriffen wurden. Ein kürzlich integrierter ehemaliger kurdischer SDF-Soldat, der in der syrischen Armee diente, wurde im September in der Nähe von Hasaka von einer arabischen Loca getötet, angeblich als Vergeltung für die Beteiligung des Soldaten an der früheren Tötung mehrerer Mitglieder des Bagara-Stamms. Berichten zufolge haben die Behörden Verdächtige festgenommen. Der Vorfall löste Proteste und Unruhen in Kobane aus, wobei die Behörden eine Reihe von Demonstranten inmitten von Auseinandersetzungen festhielten, bei denen Berichten zufolge einige Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Ermordung des ehemaligen SDF-Soldaten ereignete sich mehrere Wochen, nachdem nicht identifizierte Bewaffnete einen Posten im Dorf Tawil Harb südlich von Qamischli angegriffen, zwei Mitglieder der Qamischli-Brigade der syrischen Armee, bestehend aus ehemaligen SDF-Kämpfern, getötet und zwei weitere verletzt hatten.

Staatenlose Kurden

Im Rahmen der Umsetzung des Präsidialdekrets Nr. 13 von 2026 gaben die syrischen Behörden bekannt, dass sie bis zum 22. Mai 2026 2 892 Anträge auf Einbürgerung von 10 516 Personen seit der Eröffnung der Anträge am 6. April 2026 in speziellen Zentren in Damaskus, Aleppo, Hasaka, Raqqa und Deir Ez-Zor erhalten haben. Als Reaktion auf die anhaltende Nachfrage wurde die Antragsfrist in ausgewählten Zentren nach dem ersten einmonatigen Durchführungszeitraum um weitere 15 Tage verlängert.

Am 11. Juni 2026 kündigte die Allgemeine Verwaltung für zivile Angelegenheiten den Abschluss des Verfahrens zur Einreichung von Anträgen und den Beginn der Antragsprüfungen durch die zuständigen Ausschüsse im Rahmen des Verfahrens zur Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit an. Ferner kündigte sie Befragungen von Antragstellern an und räumte Syrern mit Wohnsitz im Ausland, deren Anträge von Verwandten gestellt worden waren, eine zusätzliche unbestimmte Frist für den Abschluss der erforderlichen Verfahren ein. Interview-Zentren wurden in acht Städten angekündigt, darunter Darbasiyeh, Hasaka und Qamishli.

Es gab dokumentierte Fälle, in denen kurdische Antragsteller auf Staatsangehörigkeitsantragsformularen von Mitarbeitern des Innenministeriums als „syrische Araber“ erfasst wurden, obwohl das Dekret Nr. 13 von 2026 Kurden als Bestandteil des syrischen Volkes anerkennt und ihre kulturelle und sprachliche Identität bestätigt. Nach Beschwerden wurde die Einreihung Berichten zufolge eingestellt und in Registrierungsverfahren und damit zusammenhängenden Dokumenten durch „Syrisch“ ersetzt.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Bewegungsfreiheit

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Artikel 13 der im März 2025 erlassenen Verfassungserklärung legt in Absatz 3 das Recht auf Bewegungsfreiheit fest. Ein Staatsbürger darf nicht aus seinem Heimatland ausgewiesen oder an der Rückkehr gehindert werden (ConNet 14.3.2025).

Seit dem Sturz al-Assads hat sich die Bewegungsfreiheit in Syrien generell verbessert (DIS 6.2025; vgl. GPC 21.8.2025). Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2025). Feste Kontrollpunkte, die zuvor das Reisen behinderten, sind aus den städtischen Gebieten weitgehend verschwunden. Die verbleibenden Kontrollpunkte befinden sich hauptsächlich entlang von Autobahnen zwischen den Städten in deutlich geringerer Anzahl als vor dem Sturz des Assad-Regimes (DIS 6.2025; vgl. MVCR 8.2025, DIS 9.12.2025b). Sie werden in der Regel von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] bemannt, wobei es auf kleineren Straßen im Gebiet der Übergangsregierung noch einige Checkpoints gibt, die von lokalen Stammeskräften besetzt sind, jedoch nicht auf den Hauptverkehrsstraßen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl.MVCR 8.2025). Manche sind sowohl mit Kräften der inneren Sicherheit als auch von örtlichen Polizeibeamten und Soldaten besetzt (MBZ 1.2026). Vorübergehende Checkpoints können auch als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten eingerichtet werden (DIS 6.2026; vgl. MBZ 1.2026). Nach der Übernahme der von den SDF kontrollierten nordöstlichen Gebiete wurden die Checkpoints aufgelassen (Etana 3.2026).

Die Intensität der Kontrolle sowie das Risiko willkürlicher Festnahmen haben abgenommen (DIS 6.2025). Zivilisten haben im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme beim Passieren von Checkpoints, und die Abläufe werden als überschaubar und relativ zügig beschrieben (DIS 6.2026). Die Checkpoints dienen vor allem dazu, den Verkehr zu überwachen, Fahrzeuge auf Waffen zu kontrollieren, Personen festzunehmen, die sich nicht bei den Registrierungsstellen gemeldet haben oder gesuchte Personen aufzuspüren. Bei den meisten wird nur eine Sichtkontrolle durchgeführt und manchmal ein kurzer Blick in die Fahrzeuge geworfen (MBZ 31.5.2025), wobei Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden können (DIS 6.2026). Oft beschränken sich die Maßnahmen auf Identitätskontrollen mittels Personalausweis (MBZ 31.5.2025), die sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen richten, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger streng kontrolliert werden (DIS 6.2026). Dabei sind die an den Kontrollpunkten tätigen Behörden nicht in der Lage, zu überprüfen, ob eine Person Mitglied der Baath-Partei war oder nicht. Die Identifizierung basiert ausschließlich auf dem öffentlichen Profil der Person (MVCR 8.2025). Im Gouvernement Homs können neben den Fahrzeug- und Identitätskontrollen, auch Befragungen zum Reisezweck, Leibesvisitationen und in einigen Fällen das Aussteigen aus den Fahrzeugen dazukommen (DIS 6.2026). Personalmangel sowie Führungslücken innerhalb der Regierungsstruktur können gelegentlich zu Zwischenfällen führen (DIS 9.12.2025b). Eine Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals, darunter auch einige Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppierungen (DIS 6.2026). Erpressung an Checkpoints ist einem Journalisten zufolge eher die Ausnahme. Zivilisten beschweren sich manchmal über Misshandlungen an Checkpoints, worauf die Behörden unterschiedlich reagieren (DIS 6.2025). Exzesse, wie körperliche Übergriffe, können vorkommen, sind jedoch nicht systematischer Natur (MVCR 8.2025). In Damaskus werden Reisende nicht systematisch zur Vorlage von Ausweispapieren aufgefordert, und es werden im Allgemeinen keine Probleme an Checkpoints gemeldet (EUAA 1.7.2026). Im Gouvernement Homs variiert die Behandlung an den Checkpoints Berichten zufolge je nach Standort, dem dort tätigen Personal und dem wahrgenommenen ethnisch-religiösen Hintergrund der Reisenden. Minderheiten, insbesondere Alawiten und Schiiten, sind im Gouvernement Homs mit größeren Schwierigkeiten und Unsicherheiten konfrontiert. Im Gouvernement Aleppo verwies ein Syrien-Experte auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen rund um das Nowruz-Fest betroffen waren (DIS 6.2026). Einer Quelle zufolge wurden an den Kontrollpunkten auf den drei Zufahrtsstraßen von Dar'aa nach Suweida umfangreiche Kontrollen durchgeführt (EUAA 1.7.2026).

Eine Quelle beschrieb, dass die Bewegungsfreiheit im Land durch informelle Beschränkungen und willkürliche Entscheidungen lokaler Sicherheitsakteure beeinträchtigt werde, präzisierte jedoch nicht, worin diese Beschränkungen oder Entscheidungen bestehen (DIS 9.12.2025b). Die syrischen Behörden betonen offiziell die Abschaffung von Checkpoints und weisen darauf hin, dass etwaige Sicherheitsvorfälle an diesen nicht repräsentativ für die offizielle Politik des Landes sind. Das an Checkpoints stationierte Sicherheitspersonal gehört zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten (MVCR 8.2025).

Die Ergebnisse einer Umfrage von UNHCR unter Haushalten von Rückkehrern sowie Haushalten der Aufnahmegemeinden deuten auf erhebliche geografische Unterschiede bei den Familien hin, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit melden. Suweida verzeichnete den höchsten Grad an Einschränkungen (36 %), gefolgt von Tartus (29 %), Latakia (13 %) und al-Hasaka (11 %), wobei der Anteil der betroffenen Haushalte in der Küstenregion im Vergleich zu früheren Berichten zurückging, was auf leichte Verbesserungen der Bewegungsfreiheit hindeutet (UNHCR 28.4.2026).

Andere Akteure

Einem Bericht zufolge hat der sogenannte Oberste Rechtsausschuss (Supreme Legal Committee) in Suweida [Informationen dazu sind dem Kapitel Politische Lage zu entnehmen.] die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt und verlangt eine vorherige Genehmigung für die Ausreise aus dem Gouvernement. Zahlreiche von Aktivisten verbreitete Dokumente tragen die Unterschrift zweier Untergebener von Hikmat al-Hijri, die Ausreisegenehmigungen ausschließlich aus medizinischen Gründen erteilen (SO 29.10.2025). In Suweida erschwert die Sicherheitslage es Zivilisten und Hilfskräften, sich zwischen dem von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiet und der Stadt Suweida zu bewegen. Einer Quelle zufolge war es nicht möglich, in Dörfer in Suweida zu gelangen, die unter der Kontrolle der Übergangsregierung und bewaffneter Beduinen standen (MBZ 1.2026).

Die israelischen Operationen im Süden Syriens, insbesondere im Gouvernement Quneitra, haben zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt, darunter die Verhinderung von Rückkehr sowie des Zugangs zu Land und grundlegenden Versorgungsleistungen (EUAA 1.7.2026). Die israelischen Streitkräfte errichten immer wieder Checkpoints (MEE 5.5.2026; vgl. TNA 4.5.2026), teils provisorische (SyrWeek 21.4.2026; vgl. SOHR 5.5.2026), wo sie Anhaltungen und Durchsuchungen der Passanten vornehmen (SyrWeek 21.4.2026; vgl. ANHA 10.4.2026).

Die folgende Karte von Logistic Cluster, aufgerufen am 7.5.2026, zeigt, welche Straßen und Grenzübergänge mit oder ohne Einschränkungen befahren werden können:

Logcluster 2026

Sicherheit

Die Lage in Syrien verändert sich ständig. Die Straßenverhältnisse von heute können morgen schon ganz anders sein (SysHome o.D.b). Aufgrund der weit verbreiteten Kriminalität, der schlechten Sicherheitslage und des Zustands der Straßen ist das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich (MBZ 1.2026). Nach anderen Angaben wird das Reisen auf wichtigen Straßen, wie die Autobahnen M5 und M6, die Damaskus mit Homs und der Küstenregion verbinden während des Tages als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b; vgl.DIS 6.2026). Die wichtigsten Straßenabschnitte werden von den Behörden kontrolliert (MVCR 8.2025), die aktiv für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen sorgen (DIS 6.2025). Nachtfahrten gelten aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Sicherheitsvorfällen, insbesondere Entführungen und anderer Kriminalität, als riskanter, selbst wenn man zwischen größeren Städten unterwegs ist (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026). Auf kleineren Straßen bestehen weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren (DIS 6.2025). Reisende wurden mitunter Opfer von Diebstahl, Raub, Entführung oder Schießereien (MBZ 1.2026). Entführungen finden überwiegend nachts und insbesondere an informellen Checkpoints statt. Die für diese Entführungen verantwortlichen Gruppierungen nehmen in der Regel Personen ins Visier, die als loyal gegenüber dem ehemaligen Regime gelten. Solche Vorfälle wurden aus mehreren Gouvernements gemeldet, insbesondere aus ländlichen Gebieten von Homs und Latakia (MVCR 8.2025). Andere Quellen merken jedoch an, dass die Straße zwischen Damaskus und Deir al-Zour relativ sicher ist (MVCR 8.2025; vgl. DS 6.4.2025) und Vorfälle – insbesondere Diebstähle und Raubüberfälle – selten und unregelmäßig auftreten (MVCR 8.2025). In ländlichen Gebieten können einige IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein (DIS 6.2026). Viele Einwohner schränkten ihre Bewegungen nach Einbruch der Dunkelheit ein, unter anderem in und um Damaskus sowie auf den Hauptverkehrsachsen zwischen Damaskus und Daraa, Suweida und Homs und zwar aufgrund von Sicherheitsrisiken wie der Angst vor Entführungen und Diebstahl (EUAA 1.7.2026).

Einem Syrienexperten zufolge gilt das Reisen in Damaskus und Umgebung, einschließlich der Strecken zwischen Damaskus und anderen Städten sowie in Richtung der Grenzübergänge, allgemein als relativ sicher. In und um Damaskus gibt es zwar kriminelle Vorfälle, diese werden jedoch nicht als so gravierend angesehen, dass sie die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken (EUAA 1.7.2026). Eine Quelle stellte fest, dass in letzter Zeit keine nennenswerten oder wiederkehrenden Sicherheitsvorfälle verzeichnet wurden, die sich gegen Zivilisten auf den Straßen innerhalb des Gouvernements Homs richteten, und kam zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage auf den Straßen im Vergleich zu früheren Zeiträumen verbessert hat, allerdings beeinträchtigen konfessionelle Spannungen, Racheangriffe und die allgemeine Sicherheitslage die Bewegungsbedingungen (DIS 6.2026).

Insbesondere Kurden vermeiden es, durch die ländlicheren Gebiete zu reisen, da die Sicherheitslage instabil ist und sich Berichte über ausgeraubte und angegriffene Zivilisten auf den Straßen häufen. Mehreren Quellen zufolge ist es für Kurden aus den Gebieten, die zuvor unter der Kontrolle der DAANES gestanden haben, gefährlich durch Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung zu reisen. In mehreren Fällen wurden Kurden, die außerhalb von al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab reisten, verhaftet (Jasim 13.5.2026). Viele (ehemalige) Funktionäre der DAANES und der SDF scheuen sich, in Gebiete zu reisen, die derzeit von der Übergangsregierung kontrolliert werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Reisen zwischen den größeren Städten im Süden Syriens sind im Allgemeinen möglich und relativ sicher und die meisten Straßen sind ohne ernste Sicherheitsvorfälle befahrbar. Die einzige Strecke im Süden Syriens, auf der häufig Sicherheitsvorfälle wie Entführungen, Schießereien und inoffizielle Checkpoints gemeldet werden, ist die Straße zwischen Damaskus und Suweida, die im Vergleich zu anderen Strecken im Gouvernement als risikoreicher gilt (MVCR 8.2025).

Die Kontaminierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten, die sich zwischen ehemaligen Kontrollgebieten bewegen, dar (UNOCHA 23.12.2024). Vorfälle mit Kampfmittelrückständen zeigen, dass nach wie vor eine Kontaminierung von häufig genutzten Verkehrswegen besteht (UNMAS/INSO/GPC 16.3.2026). [Weitere Informationen zur Kontaminierung mit Blindgängern finden sich im Kapitel Sicherheitslage.]

Die Freiheit für Frauen, sich ohne angehalten oder belästigt zu werden von einer Stadt zur anderen zu reisen, variiert je nach Region und Checkpoint (DIS 6.2025). Einem Interviewpartner zufolge sind Frauen an Checkpoints zusätzlichen und spezifischen Risiken ausgesetzt, wie verstärkten Kontrollen und persönlichen Befragungen, insbesondere beim Übergang zwischen verschiedenen Kontrollzonen. Frauen, die in der Zivilgesellschaft der DAANES oder in internationalen Organisationen aktiv waren, sind besonders gefährdet (Jasim 13.5.2026). [Weitere Informationen zur Bewegungsfreiheit von Frauen finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen.]

Infrastruktur

Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur und Leistbarkeit bestehen weiterhin Herausforderungen. Während die Busverbindungen zwischen Damaskus und anderen Gouvernements relativ gut funktionieren, ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen bestimmten Gouvernements nach wie vor begrenzt. Beispielsweise gibt es nur drei bis vier Busverbindungen pro Tag zwischen den ländlichen Gebieten in der Nähe von Hama und der Stadt Hama selbst (DIS 6.2025). Demgegenüber berichten Quellen, dass zwischen den meisten syrischen Gouvernements und größeren Städten, beispielsweise zwischen Damaskus und Aleppo, öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026), und mehrere nationale Reisebüros Reisen von Damaskus in andere Teile des Landes, einschließlich der Küste, anbieten (DIS 9.12.2025b). Der öffentliche Nahverkehr funktioniert (DIS 6.2026). Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind im Verhältnis zur Kaufkraft der normalen syrischen Bevölkerung hoch (DIS 6.2025). Die Ticketpreise wurden seit al-Assads Sturz verringert. Der Ticketpreis für einen einzelnen Passagier betrug damals 150.000 syrische Pfund (SYP) und ist auf 137.000 SYP gesunken (Stand: Februar 2025). Businessclass-Tickets, die früher 200.000 SYP kosteten, sind nun für 182.000 erhältlich (Enab 24.2.2025).

Flughäfen und Luftraum

In Syrien gibt es fünf zivile Flughäfen, von denen nur Damaskus und Aleppo in Betrieb sind. Daneben gibt es noch den zivilen Flughafen Deir al-Zour, der jedoch stark beschädigt ist (Rudaw 1.2.2025). Der Internationale Flughafen von Damaskus hat nach einer ca. einen Monat andauernden Schließung aufgrund von Plünderungen im Zuge des Sturzes der alten Regierung seinen vollen Betrieb am 8.1.2025 wieder aufgenommen (DS 7.1.2025). Er gilt weiterhin voll funktionsfähig und wird von einer internationalen Sicherheitsorganisation als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b). Die Straße vom Flughafen Damaskus in die Stadt ist gut gesichert, wobei die Regierung aktiv versucht, ihre Präsenz und Kontrolle zu demonstrieren (EUAA 1.7.2026). Nach dem Sturz des Assad-Regimes nahmen mindestens fünfzehn internationale Fluggesellschaften ihre kommerziellen Flüge von und nach Damaskus und Aleppo wieder auf (MBZ 9.3.2026). Am 1.7.2025 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA), dass Flüge der Airline Air Mediterranean aus Österreich und Griechenland am Flughafen Damaskus gelandet sind. Air Mediterranean ist die zweite europäische Fluglinie, nach der rumänischen Dan Air, die Flüge nach Syrien wiederaufgenommen hat (SANA 1.7.2025).

Nach der Eskalation der Feindseligkeiten im gesamten Nahen Osten nach dem 28.2.2026 wurde der syrische Luftraum am 1.3.2026 gesperrt. Der Betrieb am internationalen Flughafen Aleppo wurde am 4.3.2026 wieder aufgenommen, während die Wiedereröffnung aller Luftkorridore und des internationalen Flughafens von Damaskus am 8.4.2026 angekündigt wurde. Anfang Juni 2026 wurde erneut über vorübergehende Sperrungen des syrischen Luftraums berichtet (EUAA 1.7.2026).

Der Flughafen in Qamishli wurde drei Tage nach der Befreiung Syriens vom Assad-Regime von den SDF übernommen (Rudaw 1.2.2025; vgl. TNA 23.6.2025), die es Russland erlaubten, den Flughafen weiterhin als Basis zu nutzen (TNA 23.6.2025). Im Februar 2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über den Flughafen von Qamishli als Teil des Abkommens, die von Kurden geführten Einrichtungen zu integrieren (Arabiya 22.2.2026; vgl. MEMO 21.2.2026). Mit Stand April 2026 ist der Flughafen noch immer gesperrt (Standard 8.4.2026). Das Abkommen vom 30.1.2026 sieht eine gemeinsame Verwaltung des Flughafens von Qamishli durch die syrische Regierung und die SDF vor, doch wurde dies bislang nicht umgesetzt (Jasim 13.5.2026).

Seit dem 28.2.2026 haben israelische und iranische Streitkräfte über den syrischen Luftraum hinweg Angriffe ausgetauscht, was zu zivilen Opfern, Versorgungsunterbrechungen und Sachschäden geführt hat, insbesondere im Süden Syriens (EUAA 1.7.2026).

Einreise

Am 9.3.2025 hob das syrische Innenministerium mit Beschluss Nr 20 alle Einreiseverbote (SANA 9.3.2025) gegen syrische Staatsbürger auf, die unter dem gestürzten Regime verhängt worden waren (SANA 9.3.2025; vgl. STJ 25.6.2025). Alle Reiseverbotsbescheide wurden annulliert, welche Forderungen (Verhaftung, Überprüfung, Benachrichtigung, Nichterscheinen zum Pflicht- und Reservedienst) enthalten. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Bescheide (SANA 9.3.2025). Die praktische Umsetzung blieb jedoch begrenzt, insbesondere für politisch verfolgte Gruppen, wie Aktivisten und Regimekritiker. Einige dieser Personen sehen sich weiterhin mit Hindernissen bei Reisen oder der Beantragung von Reisepässen konfrontiert, da ihre Namen weiterhin auf sogenannten Reiseverbotslisten stehen. Das liegt an langsamer Umsetzung und institutionellen Schwächen. Es gibt auch Berichte, dass der Beschluss selektiv angewendet und vage ausgelegt wird. Im März 2025 erklärte der Direktor der Einwanderungs- und Passbehörde, dass die Aufhebung nicht für "gerichtliche, sicherheitsrelevante oder finanzielle Fälle, die noch geprüft werden" gelte, ohne jedoch näheres zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Personen gilt, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl vorliegt oder die strafrechtlich verfolgt werden. Zudem beschränkt sich der Beschluss Nr. 20 auf Reiseverbote, die vom Kommando der Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden und ihren Zweigstellen, dem Nationalen Sicherheitsbüro und dem Regionalkommando der Baath-Partei verhängt wurden, während die von anderen Stellen verhängten unberücksichtigt bleiben. Es herrscht Abhängigkeit von vorübergehenden Lösungen, wie der Erteilung einmaliger Reisegenehmigungen, die – manchmal handschriftlich – von inoffiziellen oder nicht eindeutig autorisierten Personen ausgestellt werden. Sie werden in der Regel verwendet, wenn formelle Verwaltungsverfahren scheitern oder wenn keine zuständige Behörde eindeutig für die Entscheidung über die Aufhebung von Reiseverboten verantwortlich ist (STJ 25.6.2025). Die Pflicht vor der Rückkehr den Status zu klären oder eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen wurde abgeschafft. Syrer, deren Namen auf Fahndungslisten des gestürzten Regimes standen, dürfen seit September 2025 ohne Hindernisse einreisen. Diese Personen bleiben Berichten zufolge in der zentralen Datenbank der Behörden als Personen mit offenen Fragen registriert. Grenzbeamte haben Zugriff auf diese Datenbank. Bei Ankunft in Syrien werden die mit einem Vermerk versehenen Personen von den Grenzbeamten über ihren Status informiert und angewiesen, sich bei der zuständigen Behörde zu melden, um ihren Fall zu klären und den Vermerk entfernen zu lassen, da andernfalls keine erneute Ausreise oder Ausstellung offizieller Dokumente möglich ist. Nach Angaben der syrischen Botschaft in Beirut gibt es fünf Kategorien von Personen, deren Namen markiert sind: 1) Personen, die Syrien illegal verlassen haben, 2) ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure, 3) Personen, die aus Sicherheitsgründen markiert sind, 4) öffentlich Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, 5) Personen mit einer früheren oder anhängigen Vorstrafe. Personen, die unter eine oder mehrere dieser fünf Kategorien fallen, dürfen ohne Probleme nach Syrien einreisen. Eine internationale Organisation hat keine Fälle beobachtet, in denen einer Person aufgrund von an der Grenze gemeldeten Problemen die Einreise nach Syrien verweigert wurde. Die Regelung von Fällen nach der Einreise ist jedoch je nach Kategorie unterschiedlich. Fälle, die unter die ersten drei Kategorien fallen, gelten als im Voraus geregelt. Personen dieser Kategorien müssen sich dennoch bei den Behörden melden, um die Markierung neben ihrem Namen offiziell entfernen zu lassen. Im Gegensatz zur syrischen Botschaft in Beirut erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, dass Personen, die Syrien vor dem Regierungswechsel illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht einmal verpflichtet sind, sich bei den Behörden zu melden. An der Grenze werden sie lediglich aufgefordert, ihre syrische Identität nachzuweisen und Dokumente vorzulegen, die ihren Wohnsitz im Ausland bestätigen. Anschließend wird ihnen ein Transitdokument ausgestellt, das bei Bedarf als offizielles Dokument innerhalb Syriens verwendet werden kann. Zwar könne es vereinzelte Fälle geben, in denen Personen angewiesen werden, sich bei bestimmten Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden zu melden, doch gibt es laut der Quelle keine allgemeine Richtlinie oder kein Gesetz der neuen syrischen Behörden, das solche Verfahren vorschreibt (DIS 9.12.2025b).

Grenzübergänge

Präsident al-Shara' erließ im November 2025 Dekret Nr. 244, mit dem eine Behörde namens "Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll" gegründet wurde. Sie ist direkt der Präsidentschaft der Republik unterstellt und hat ihren Sitz in Damaskus (Enab 24.11.2025). Bisher unterlag die Verwaltung aller Land- und Seegrenzübergänge der Zuständigkeit der Direktion für Land- und Seegrenzen, welche ihre Arbeit mit den zuständigen Sicherheitskräften koordinierte (MVCR 8.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den SDF und der syrischen Regierung werden die Institutionen der Demokratischen Autonomen Administration von Nord und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) schrittweise in die staatlichen Institutionen integriert, darunter auch die Grenzübergänge (ICG 30.1.2026). Einer Quelle zufolge übertrug die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) der Übergangsregierung die Kontrolle über die Grenzübergänge in den von ihr kontrollierten Gebieten (MBZ 31.5.2025).

Mit Stand 30.7.2025 gab es elf aktive Grenzübergänge (Rudaw 30.7.2025). Mit Stand 19.1.2026 waren gemäß Österreichischer Botschaft Damaskus neun Landgrenzübergänge geschlossen, sieben sind zur Gänze bzw. bedingt passierbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).

Jeder Grenzübergang zwischen Syrien und den Nachbarstaaten, Libanon, Jordanien, Türkei und Irak, hat spezielle Richtlinien und Einreisebestimmungen, die durch die Behörden vor Ort festgelegt werden (SysHome o.D.a). Demgegenüber berichtet das tschechische Innenministerium, dass alle Grenzübertrittsverfahren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften standardisiert sind. Die Personen müssen die entsprechenden Dokumente vorlegen und ihre Einreise wird in einer Datenbank erfasst (MVCR 8.2025). Die Grenzübergänge zwischen Nachbarstaaten und den DAANES-Gebieten sind zeitweise in Betrieb. Handels- und Hilfslieferungen finden statt, doch der zivile Reiseverkehr ist eingeschränkt, unvorhersehbar und unterliegt plötzlichen Sperrungen aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen (SyrExp01 27.4.2026).

Es liegen keine dokumentierten Berichte über eine unterschiedliche Behandlung an den Grenzen aufgrund der ethnischen oder sozialen Identität oder über gewalttätige Vorfälle vor (MVCR 8.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Bei der Einreise oder Rückkehr gibt es von syrischer Seite keine rechtlichen Hindernisse für syrische Staatsbürger. Mögliche Einschränkungen können für syrische Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in Nachbarstaaten, beispielsweise im Libanon oder in der Türkei, gelten (MVCR 8.2025).

Irak

Der Irak hat eine 618 Kilometer lange Grenze zu Syrien (Rudaw 19.11.2025). Vier Grenzübergänge bestehen zwischen Syrien und dem Irak (Sharq Bu 2.4.2026), die seit dem Abkommen mit DAANES im Jänner 2026 alle durch die syrische Regierung betrieben werden (AN 20.4.2026). 2023 begann die irakische Regierung mit dem Bau einer drei Meter hohen Betonmauer entlang der Grenze zu Syrien, einschließlich Betonbarrieren, tiefer Gräben und Wachtürme. Der Bau erfolgt von Rabia/ al-Yarubiya bis nach Semalka/ Faysh Khabour. Bislang wurde der Abschnitt von Rabia/ al-Yarubiya bis in die Nähe von al-Qaim/ al-Bu Kamal fertiggestellt (etwa 350 km) (Rudaw 19.11.2025). Mitte September berichtete das irakische Grenzschutzkommando, dass fast 99 % der Grenze durch Überwachungskameras überwacht werden und Drohnen täglich Patrouillen in befestigten Abschnitten durchführen (Rudaw 19.11.2025, TR-Today 24.11.2025).

Die Übergänge zum irakischen Kurdistan (insbesondere im Korridor Semalka/Faysh Khabur) werden durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Behörden der DAANES/SDF und der Regionalregierung Kurdistans im Irak (KRG) geregelt. Der Verkehr ist unregelmäßig, wobei der Handelsverkehr im Rahmen bilateraler Vereinbarungen erlaubt ist, jedoch Schließungen und bürokratischen Hindernissen unterliegt (SyrExp01 27.4.2026).

Der Grenzübergang Semalka/ Faysh Khabour ist an drei bis vier Tagen die Woche geöffnet (Stand: 2024) (DIS 8.2024). Gemäß einer kurdischen Zeitung wurde der Grenzübergang Semalka/ Faysh Khabour im April 2026 unter eine neue Verwaltung gestellt, die der Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll untersteht. Einige ehemalige Mitarbeiter wurden übernommen. Es gab keine Veränderungen für die Reisebestimmungen für Syrer. Die Gebühren wurden den nationalen Gebühren angepasst (Rudaw 18.4.2026). Auf irakischer Seite wird der Grenzübergang nicht als offiziell anerkannt, was die Durchreise erschwert (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). [Für weitere Informationen zur Bewegungsfreiheit in der DAANES siehe Kapitel Bewegungsfreiheit / Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).] Am 14.6.2025 wurde al-Qaim/ al-Bu Kamal offiziell für den Personen- und Warenverkehr geöffnet (REU 14.6.2025; vgl. SANA 12.6.2025). Der Grenzübergang Rabia/ al-Yarubiya wurde am 20.4.2026 wiedereröffnet (AP 21.4.2026; vgl. REU 20.4.2026). Am 31.3.2026 gab die Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll die Öffnung des Grenzübergangs al-Tanf/ al-Walid bekannt (SANA 31.3.2026).

Jordanien

Jordanien und Syrien teilen sich eine ca. 375 Kilometer lange Grenze (Enab 13.6.2025; vgl. Ghad 3.5.2026). Die jordanisch-syrische Grenze ist aufgrund der Lage in der Region laufend von Sicherheitsproblemen betroffen, beispielsweise aufgrund von jordanischen Interventionen gegen Schmugglernetzwerke (Ghad 3.5.2026). Der Grenzübergang al-Jaber/ Nassib zwischen Syrien und Jordanien ist einer von zwei offiziellen Landgrenzübergängen zwischen den beiden Ländern und der verkehrsreichste Grenzübergang Syriens (Levant24 25.11.2025). Mit 9.1.2025 wurde er nach seiner Schließung im Dezember 2024 wieder geöffnet und der Personenverkehr wieder aufgenommen (VB Amman 9.1.2025). Ende April 2025 gab das jordanische Innenministerium bekannt, dass syrische Lehrkräfte und Studierende an jordanischen Universitäten und Fachhochschulen sowie Syrer, welche eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt beziehen, ohne vorherige Genehmigung nach Jordanien einreisen dürfen. Syrische Staatsangehörige mit Gewerbeschein, unabhängig von der Höhe des eingetragenen Kapitals, Syrer, die Immobilien, sei es Grundstücke oder Gebäude mit einem Wert von mindestens 50.000 Jordanischen Dinar (JD) im Königreich besitzen, sowie ihre Familienangehörigen dürfen ohne vorherige Genehmigung nach Syrien ein- und ausreisen (Sky News 29.4.2025). Gemäß jordanischem Innenministerium wird syrischen Staatsbürgern, die in europäischen Ländern, Nord- und Südamerika, Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den Staaten des Golfkooperationsrates leben, die Einreise nach Jordanien ohne vorherige Genehmigung gestattet, sofern sie über eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens vier Monate in dem Land verfügen, aus dem sie einreisen (MoIJor o.D.; vgl. VB Amman 30.1.2025). Der Grenzübergang Daraa/ Ramtha ist geschlossen, trotz Bemühungen von jordanischen und syrischen Behörden, ihn wiederzueröffnen (Stand Juni 2025) (Enab 13.6.2025) und wird hauptsächlich für den Güterverkehr genutzt (Ghad 3.5.2026).

Libanon

Der Libanon und Syrien teilen sich eine 330 Kilometer lange Grenze, die vor allem im Nordosten des Landes weitgehend unbefestigt ist, was es Schmugglern, Jägern und Flüchtlingen leicht macht, einzudringen (Arabiya 10.2.2025). Die libanesische Regierung hat 136 illegale Grenzübergänge identifiziert. Dem stehen sechs legale Grenzübergänge gegenüber (AN 29.5.2025).

Der Grenzübergang al-Arida/ Tartus ist für den Personenverkehr geöffnet, Fahrzeuge dürfen nicht passieren. Die Grenzübergänge al-Masnaa/ Jdidet Yabus und al-Jusiya/ al-Qaa können sowohl von Fahrzeugen als auch Personen durchquert werden (IOM 5.5.2026). Am 4.5.2026 wurde ein weiterer Grenzüberang, Jisr Qamar/ al-Buqaia für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet (Ikhbariya Syria 4.5.2026; vgl. IOM 5.5.2026, Welat 5.5.2026).

Im November 2025 kam es zu Spannungen entlang des Grenzgebiets zwischen Libanon und Syrien. Die libanesische Armee hat ihre Truppen verstärkt und Militärposten in vorgerückten Positionen eingerichtet - als Teil eines Plans u. a. zur Schließung illegaler Grenzübergänge. Es kam zu Protesten durch die lokale syrische Bevölkerung (Markazia 18.11.2025).

Der Leiter der General Security am Flughafen Rafiq Hariri im Libanon hat ein Rundschreiben herausgegeben, wonach syrische Staatsbürger, die über den Flughafen Beirut nach Syrien reisen, nur dann in den Libanon einreisen dürfen, wenn sie über einen gültigen Wohnsitz im Ausland von mehr als sechs Monaten verfügen (Enab 20.5.2025).

Türkei

Die fast 1.000 Kilometer lange Grenze zwischen Syrien und der Türkei verfügt über zahlreiche Grenzübergänge. Dennoch bleiben mehrere wichtige Übergänge zwischen der Türkei und Nordostsyrien geschlossen, einige davon bereits seit Jahren (963 7.9.2025). Der türkische Innenminister (UNHCR 2.1.2025) und die syrische Generaldirektion für Land- und Seegrenzen (Welat 13.7.2025) gaben bekannt, dass sechs aktive Grenzübergänge rund um die Uhr in Betrieb sind (UNHCR 2.1.2025).

Die Abwicklung freiwilliger Rückkehrer wird von UNHCR an sieben Grenzübergängen durchgeführt: Bab al-Hawa/ Reyhanlı, Kassab/ Yayladağı, Bab al-Salama/ Öncüpınar, Karkamış/ Jarablus und Akçakale/ Tall Abyad sowie Zeytindalı/ Jinderes und Çobanbey/ Al Rai, die dafür wieder geöffnet wurden (UNHCR 24.11.2025; vgl. UNHCR 27.2.2026). Am 12.7.2025 gab die Generaldirektion für Land- und Seegrenzen bekannt, dass für die Einreise über den Grenzübergang Bab al-Hawa/ Reyhanlı eine vorherige Genehmigung der türkischen Seite erforderlich ist (Welat 13.7.2025). Der Grenzübergang Mürşit Pinar/ Ain al-Arab ist seit 2016 geschlossen (STJ 11.2.2026). Alle türkischen Grenzübergänge, die in die Gebiete führen, die sich noch unter der faktischen Kontrolle der DAANES befinden, bleiben geschlossen (Jasim 13.5.2026). Teilweise geöffnet sind lediglich die Grenzübergänge zu dem Gebiet, das bereits seit Oktober 2019 unter türkischer Besatzung stand und nun teilweise unter der Kontrolle der Übergangsregierung steht: Akçakale/ Tall Abyad und Ceylanpınar/ Ras al-Ain. Während der Grenzübergang Ceylanpınar/ Ras al-Ain nur für Rückreisen nach Syrien und einige wenige Sonderfälle geöffnet, nicht jedoch für den regulären Reiseverkehr ist, wurde Mitte Mai 2026 der Grenzübergang Akçakale/ Tall Abyad auf syrischer Seite an die syrische Regierung übergeben. Seitdem ist dieser Grenzübergang wieder als regulärer Grenzübergang in Betrieb (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die meisten offiziellen Übergänge in das von der Regierung kontrollierte Nordwest-Syrien (z. B. das Gebiet um Bab al-Salama/ Jarablus) werden von der Türkei und von durch die Türkei unterstützten Gruppierungen kontrolliert. Der grenzüberschreitende Zugang für Zivilisten ist eingeschränkt und unterliegt türkischen Vorschriften (SyrExp01 27.4.2026).

Die Generaldirektion für Land- und Seegrenzen gab am 18.8.2025 bekannt, dass sie eine Vereinbarung mit der Türkei erzielt habe, wonach syrische Auswanderer ohne vorherige Genehmigung über Grenzübergänge zur Türkei nach Syrien einreisen können (TNA 19.8.2025), wie Bab al-Hawa/ Reyhanlı, Bab al-Salama/ Öncüpınar, Kassab/ Yayladağı und Jarabulus/ Karkamış. Syrer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in allen Ländern, mit Ausnahme der Türkei, oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen ohne vorherige Genehmigung mit ihren Fahrzeugen nach Syrien einreisen und über denselben Grenzübergang zurückkehren. Kinder von Auswanderern unter 18 Jahren, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, aber keinen syrischen Pass haben, dürfen mit ihrem ausländischen Pass einreisen (Enab 19.8.2025). Am 20.8.2025 begann die Türkei offiziell mit der Passkontrolle an den Grenzübergängen zu Syrien (DS 20.8.2025)

Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Rechtliches

Gemäß Artikel 63 des Gesellschaftsvertrags von 2023 hat jeder Bürger das Recht auf Arbeit, Unterkunft und sich frei zu bewegen (RIC 14.12.2023).

Checkpoints sind im gesamten Nordosten Syriens, einschließlich des Gouvernements al-Hasaka, nach wie vor weit verbreitet und beeinflussen weiterhin die Bewegungsmuster. Trotz ihrer anhaltenden Präsenz ist eine Fortbewegung jedoch im Allgemeinen möglich (DIS 6.2026). Wobei Quellen zufolge die SDF und die Asayesh damit begonnen haben, Checkpoints abzubauen und Kontrollen im Gouvernement al-Hasaka einzustellen (TNA 20.4.2026; vgl. Syria TV 20.4.2026). Allerdings sind weiterhin Checkpoints der SDF in den von ihnen kontrollierten Gebieten in Betrieb, während Checkpoints in anderen Gebieten des Gouvernements von Regierungstruppen kontrolliert werden (DIS 6.2026), sowie gemeinsame Checkpoints und Patrouillen der kurdisch geführten Asayesh [Kräfte der inneren Sicherheit der DAANES Anm.] und den Kräften des Innenministeriums (SOHR 12.3.2026) entlang der Routen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour positioniert wurden, sowie zwischen al-Hasaka und Tall Brak (ANF 5.3.2026). Das Personal an den Checkpoints kontrolliert Fahrzeuge, überprüft die Identität der Personen, sucht nach Waffen und nimmt in einigen Fällen Festnahmen auf der Grundlage gerichtlicher Haftbefehle oder aus Sicherheitsgründen vor (DIS 6.2026). Gemäß den neuen Regelungen beschränken sich die Befugnisse der Einsatzkräfte auf die Verfolgung von Personen, die in Strafsachen gesucht werden oder mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen, ohne dass Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung angegriffen werden (Syria TV 20.4.2026). Im Widerspruch dazu schreiben andere Quellen, dass es zu einer Verstärkung der Sicherheitskräfte in den Städten im Nordosten Syriens, insbesondere in al-Hasaka und Qamishli gekommen ist. Dazu gehören eine verstärkte Sicherheitspräsenz auf den Straßen, die Einrichtung zahlreicher provisorischer Checkpoints, strengere Kontrollverfahren, und Truppenbewegungen. Die SDF halten Autos und Passanten an, kontrollieren Ausweise und in einigen Fällen auch Mobiltelefone. Augenzeugen berichten, dass die Checkpoints nicht nur entlang der Hauptstraßen stationiert sind, sondern auch in Wohnvierteln (Enab 23.4.2026; vgl. YaNSy 23.4.2026). Die Rückkehr zu Sicherheitsmaßnahmen und die Verbreitung von Checkpoints spiegelt die durch die politischen Differenzen im Zusammenhang mit der stockenden Umsetzung des Abkommens zwischen kurdisch geführten SDF und der Zentralregierung angespannte Lage wieder und hat direkte Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung (YaNSy 23.4.2026).

Zu den Personen mit erhöhtem Risiko zählen solche, die von den kontrollierenden Behörden gesucht werden. Kurden, die in von der Türkei kontrollierte Gebiete reisen, sind einem besonderen Risiko von Festnahme oder Schikanierung ausgesetzt. Araber, die als Kollaborateure der Regierung wahrgenommen werden, können in SDF-Gebieten gefährdet sein. Araber, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum IS zu haben, sind sowohl an SDF- als auch an Kontrollpunkten der Regierung gefährdet (SyrExp01 27.4.2026). Es kommt zu Misshandlungen an Checkpoints der SDF (Etana 9.4.2026), darunter Fälle, in denen syrisch-arabische Einwohner, die nach al-Hasaka oder Qamishli einreisen wollten, an SDF-Kontrollpunkten zurückgewiesen wurden (DIS 6.2026) bzw. von Fällen im Umland der Stadt Al-Yarubiya, wo Bewohner verhört und ihre Mobiltelefone durchsucht bzw. ihnen ein Teil ihres Geldes und ihrer persönlichen Gegenstände geraubt wurde (al-Watan 23.4.2026). Arabische Zivilisten werden einem Sicherheitsscreening unterzogen. Manche werden verhaftet oder befragt, wenn sie einer Verbindung IS oder feindlicher Aktivitäten verdächtigt werden. Die Behandlung kann dabei je nach Ort und individuellem Persönlichkeitsprofil variieren. Viele Zivilisten können sich nach diesen Überprüfungen frei bewegen (SyrExp01 27.4.2026). Araber aus ehemals von den SDF gehaltenen Gebieten, die in das weiterhin von den SDF kontrollierte Gebiet reisen, werden von den Asayesh einer Sicherheitskontrolle unterzogen, einschließlich Sprengstoffkontrollen (Jasim 13.5.2026). Im Umland von Kobane/ Ain al-Arab bedrohten Angehörige der von der Türkei unterstützten Gruppierung al-Hamzat die Kräfte der Asayesh an Checkpoints, die letztere gemeinsam mit Sicherheitskräften der syrischen Regierung bemannten (SOHR 26.4.2026).

Einreise

Obwohl für die Einreise in die von den SDF kontrollierten Gebiete keine besonderen Genehmigungen oder Dokumente erforderlich sind, ist die Rückkehr in diese Gebiete aus Sicherheitsgründen schwierig (MVCR 8.2025). Der Zugang zum verbleibenden DAANES-Gebiet in al-Hasaka ist möglich, wird jedoch durch Checkpoints, Sicherheitsüberprüfungen und zeitweise Sperrungen eingeschränkt. Reisen in die Stadt al-Hasaka sind von den meisten von den SDF kontrollierten Gebieten und einigen vom Regime kontrollierten Gebieten aus grundsätzlich möglich, können jedoch je nach den örtlichen Vereinbarungen aus den von der Türkei kontrollierten Grenzgebieten und bestimmten vom Regime kontrollierten Regionen eingeschränkt sein (SyrExp01 27.4.2026), insbesondere für Personen, die nicht kurdischer Abstammung sind. Im Allgemeinen wurde ethnischen Kurden, die das SDF-Personal bei Kontrollen anhand ihrer Namen identifizieren konnte, die Einreise in die DAANES-Gebiete gestattet. In den meisten Fällen können auch ethnische Araber in die DAANES-Gebiete einreisen, wenn sie eine Verbindung zu dem Gebiet haben, z. B. einen Wohnsitznachweis, Eigentumsrechte, einen syrischen Personalausweis usw. Alternativ muss ein Grund für die Reise in die Gebiete der DAANES angegeben werden, beispielsweise für Personen, die ursprünglich aus Damaskus stammen und keine nachweisbare Verbindung zur DAANES haben. Zurückkehrende Personen müssen keine besonderen Dokumente vorlegen. Eine Organisation hat Fälle dokumentiert, in denen die SDF am Grenzübergang in Qamishli Rückkehrer an der Einreise hinderten (MVCR 8.2025).

Quellen schätzen, dass die Bewegungsfreiheit zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und anderen Gebieten Syriens nach dem Abkommen vom Jänner 2026 zwischen den SDF und der syrischen Regierung sowie den anschließenden Integrationsmaßnahmen einfacher geworden ist. Reisen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und Kobane/ 'Ain al-Arab, die zuvor aufgrund der belagerungsähnlichen Zustände in Kobane/ 'Ain al-Arab schwierig waren, sind nach dem Abkommen wieder möglich geworden (DIS 6.2026).

Infrastruktur

Quellen zufolge ist die Bewegungsfreiheit im Nordosten Syriens, einschließlich des Gouvernements al-Hasaka, im Allgemeinen gewährleistet, und der Reiseverkehr zwischen größeren Städten wie Qamishli, al-Hasaka, al-Raqqa, Deir al-Zour, Kobane/ Ain al-Arab, Amuda und Damaskus findet weiterhin regelmäßig statt. Die Straßen im Nordosten Syriens sind im Allgemeinen besser befahrbar und relativ sicherer als in früheren Zeiten, einschließlich der Zeit unter der Assad-Regierung. Auch der Busverkehr zwischen Damaskus und Nordostsyrien verkehrt täglich und regelmäßig. SNHR hob die unzureichende Infrastruktur und das Fehlen befahrbarer Brücken auf den Verbindungswegen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und dem Rest Syriens, insbesondere durch die Govuernements Deir al-Zour und al-Raqqa, als größeres Hindernis für die Bewegungsfreiheit hervor als es systematische Sicherheitsmaßnahmen sind (DIS 6.2026). Im März 2026 wurden Teile der Route M4 zwischen Aleppo und den östlichen Landesteilen wiedergeöffnet, die teilweise seit den türkisch geführten Operationen in den Jahren 2018 und 2019 und teilweise seit den Zusammenstößen Anfang 2026 geschlossen waren (National 13.3.2026), ebenso die Route zwischen Tall Tamr und Ra's al-'Ain/ Sere Kaniye (ANHA 13.4.2026) sowie die Straßen nach al-Hasaka (SOHR 12.3.2026).

Kurdischen Quellen zufolge wurden nach dem Rückzug der Asayesh aus dem aleppiner Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiya in den Stadtvierteln in großem Umfang Regierungskräfte stationiert. Es wurden feste und mobile Checkpoints eingerichtet, begleitet von routinemäßigen Fahrzeugkontrollen und Ausweiskontrollen. Es wurde auch von einzelnen Festnahmen berichtet, insbesondere von Personen, die mit den Asayesh zusammengearbeitet hatten. Nach den Kampfhandlungen wurden die Hauptstraßen in den Stadtvierteln nach und nach wieder geöffnet (RIC 23.4.2026).

Sicherheit

Nach Angaben eines Syrien-Experten wurden im Berichtszeitraum keine systematischen Muster der Behinderung oder gezielten Übergriffe auf Zivilisten festgestellt. Aktivitäten des IS und ungelöste Spannungen, die aus dem unvollständigen Integrationsprozess zwischen den SDF und der syrischen Regierung resultieren, tragen zur Unsicherheit bei, insbesondere für Reisende in ländlichen Gebieten und auf Strecken außerhalb der Großstädte. Laut SNHR bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Risikos einer Festnahme oder eines gewaltsamen Verschwindens an einigen SDF-Kontrollpunkten, insbesondere in der Stadt al-Hasaka und deren Umgebung (DIS 6.2026). Reisen zwischen den von der DAANES kontrollierten Gebieten im Osten und Kobane/ 'Ain al-Arab erfolgen in der Regel in Konvois unter bewaffneter Begleitung (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Mobilität und Einreise

Die Flughäfen von Damaskus und Aleppo waren im Berichtszeitraum weiterhin in Betrieb. Zum 28. August gab es keine Direktflüge zwischen den Städten Damaskus und Aleppo. Die europäischen Flugverbindungen nach Damaskus wurden weiter ausgebaut, wobei im Juli die Flüge aus Amsterdam wieder aufgenommen wurden. Direktflüge von Damaskus nach Wien und Kopenhagen sollen ab dem 21. September starten.

Laut Quellen, die im April 2026 vom DIS befragt wurden, ist es angeblich üblich, sich außerhalb der eigenen Herkunftsregion niederzulassen, unter anderem aus beruflichen Gründen. Allerdings beeinflussen soziale und sicherheitsrelevante Faktoren die Entscheidung, sich in der einen oder anderen Region niederzulassen. Der Zugang zu Wohnraum und die Siedlungsmuster in Syrien werden von lokalen Vertrauensnetzwerken, Vertrautheit und wahrgenommenen Sicherheitsrisiken beeinflusst. Vermieter bevorzugen möglicherweise Mieter aus derselben Ortschaft oder mit demselben sozialen Hintergrund, während Angehörige bestimmter Gemeinschaften Schwierigkeiten haben können, in von anderen Gruppen dominierten Gebieten Wohnraum zu finden. So kam STJ beispielsweise zu dem Schluss, dass es aufgrund kurdisch-arabischer Spannungen generell unwahrscheinlich ist, dass sich Kurden in arabisch dominierten Gebieten wie Raqqa, Tel Abyad und Deir Ez-Zor niederlassen. Ein Syrien-Experte betrachtete jedoch die finanziellen Verhältnisse als einen häufigeren Faktor beim Zugang zu Wohnraum als konfessionelle Diskriminierung, merkte jedoch an, dass Minderheiten und alleinstehende Frauen dennoch auf Schwierigkeiten stoßen könnten. Diese Dynamiken variieren geografisch, wobei die Ansiedlung in verschiedenen Gemeinschaften in Großstädten wie Damaskus und Aleppo trotz lokaler Spannungen in einigen Stadtvierteln im Allgemeinen eher möglich ist. Die Siedlungsmuster können zudem durch die lokalen Sicherheitsbedingungen und die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften beeinflusst werden. In Gebieten, die von ethnischen oder konfessionellen Spannungen betroffen sind, ziehen es Einzelpersonen möglicherweise vor, sich an Orten niederzulassen, an denen sie familiäre Bindungen, etablierte soziale Netzwerke oder Unterstützung durch ihr weiteres Umfeld haben.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-1

Grundversorgung und Wirtschaft

Grundversorgung

Obwohl Syrien im Jahr 2025 größere Veränderungen durchlaufen hat, wie eine deutliche Entspannung der Konfliktlage sowie erste Anzeichen einer leichten sozioökonomischen Erholung, ist die humanitäre Lage nach wie vor kritisch und in allen Bereichen besteht ein großer Bedarf (UNOCHA 2.4.2026; vgl. UNICEF 8.5.2026). Die positiven Entwicklungen haben für die meisten Syrer noch nicht zu spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen geführt. Die humanitäre Lage wird weiterhin durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, marode und überlastete öffentliche Dienste, wiederholte Vertreibungen und lokale Unsicherheit geprägt, wobei Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind (UNICEF 8.5.2026). Darüber hinaus führten 2025 sicherheitspolitische Spannungen und Militäroperationen in mehreren Gebieten zu Störungen der Gesundheitsversorgung, unterbrachen Versorgungswege, erhöhten den humanitären Bedarf und verstärkten den Druck auf die Aufnahmegemeinden (SNHR 26.3.2026).

Schätzungsweise 15,6 Millionen Menschen (ein Rückgang von 900.000 Menschen bzw. 6,59 % im Vergleich zu 2025) (UNOCHA 2.4.2026), darunter 6,9 Millionen Kinder, benötigen landesweit humanitäre Hilfe (UNICEF 8.5.2026). Jeder vierte Syrer ist arbeitslos, und neun von zehn Menschen leben in Armut (IRC 7.2026). Gleichzeitig stagnieren die humanitären und Entwicklungshilfegelder für Syrien – im Jahr 2025 wurden nur 36 % des humanitären Hilfsplans finanziert (IRC 11.2.2026).

Die Karte von UNOCHA zeigt die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen je nach Gouvernement und Bezirk:

UNOCHA 2.4.2026

Rund 90 % der Bevölkerung können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten, wodurch sie unterhalb der Armutsgrenze leben (ActfHum 13.3.2026; vgl. ECFR 4.3.2026). Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile in extremer Armut unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen, d. h. von 2,15 US-Dollar pro Person und Tag, gemessen an der Kaufkraftparität von 2017, während 67 % unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen von 3,65 US-Dollar pro Person und Tag leben (UNOCHA 2.4.2026). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im Juli 2026 bei etwa 3,38 Millionen Syrischen Pfund (SYP). Die Armutsgrenze misst die Kosten zur Deckung des minimalen Nahrungsmittelbedarfs und misst weder das Haushaltseinkommen noch die tatsächliche Fähigkeit der Haushalte, diese Kosten zu tragen (SCPR 24.8.2026).

Angesichts des angespannten Staatshaushalts waren viele Reformauswirkungen auf die Bevölkerung negativ: Kündigungen und Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen und deutlich höhere Strompreise trotz hoher Lebenshaltungskosten betreffen große Teile der Bevölkerung (IDOS 8.12.2025). Die erhebliche Diskrepanz zwischen der begrenzten Einkommenssteigerung und dem starken Preisanstieg hat die Existenzkrise verschärft, insbesondere da diese Entscheidungen nicht mit Unterstützungs- oder Sozialschutzprogrammen einhergingen (UltraSyr 16.11.2025). Inflation und der Druck durch die hohen Lebenshaltungskosten sind nach wie vor gravierend (ECFR 4.3.2026). Aufgrund der durch den Bürgerkrieg seit 2011 verursachten Zerstörungen wurde der einst funktionierende Sozialstaat Syriens weitgehend abgebaut. Soziale Sicherheitsnetze sind rudimentär und umfassen nur wenige Programme für eine begrenzte Zahl von Begünstigten (BS 2026).

Syrien ist von der im Februar 2026 beginnenden Krise im Libanon betroffen, was zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beiträgt und einen Zustrom libanesischer Flüchtlinge zur Folge hat (UNICEF 8.5.2026).

Lebensmittelversorgung

Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026; vgl. EC 8.5.2026), wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (UNOCHA 2.4.2026). Die akute Unterernährung (Auszehrung) erreichte im Jahr 2025 5,5 %. Mehrere Gebiete liegen über diesem nationalen Durchschnitt, wobei das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) als Hotspots mit hoher Auszehrungsrate eingestuft werden. Zu den Hauptursachen für Unterernährung in Syrien zählen der Rückgang des Stillens, unzureichende Ernährungsgewohnheiten bei Kindern, Mädchen und Frauen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten, erhöhte Krankheitsraten, Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Lebensmittelpreise, mangelhafte Hygiene und sanitäre Versorgung sowie ungünstige Umweltbedingungen (UNOCHA 2.4.2026).

Der Anteil der Haushalte mit gesicherter Nahrungsmittelversorgung belief sich 2025 in Syrien (ohne Flüchtlingslager) auf etwa 18,4 % aller Haushalte und verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, wo er bei 11,1 % lag. Der Anteil der Haushalte mit Ernährungssicherheit in städtischen Gebieten beträgt 19 %, verglichen mit nur 16,4 % in ländlichen Gebieten. Auf geografischer Ebene verzeichnete das Gouvernement Tartus mit rund 29,9 % aller Haushalte den höchsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von Umland Damaskus mit rund 27,6 % und Damaskus mit rund 21,9 %. Im Gegensatz dazu verzeichnete das Gouvernement al-Raqqa mit rund 4,2 % den niedrigsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von al-Hasaka mit rund 4,6 % und Suweida mit 5,4 % (WFP/MoISyr 10.5.2026).

Eskalierende israelische Militäroperationen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und den Marktzugang im Süden Syriens. [Für Details dazu s. Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. In Südsyrien können die meisten armen Haushalte zwar ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf decken, aber wesentliche Nicht-Nahrungsmittelausgaben nicht ohne Kreditaufnahme, den Kauf von Lebensmitteln auf Kredit oder den Verkauf von Nicht-Produktionsmitteln bestreiten. Nahezu durchschnittliche Ernten, Sommeranbau und saisonale Beschäftigung stützen weiterhin das Haushaltseinkommen in weiten Teilen der Region, obwohl die Kontamination mit Blindgängern und beschädigtes Ackerland in ehemaligen Frontgemeinden im ländlichen Damaskus den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen weiterhin einschränken (FEWS NET 13.7.2026).

In den Küstenregionen Latakia und Tartus sichern saisonale Einkünfte aus Fischerei, Sommertourismus, Seehafenaktivitäten sowie Gewächshaus- und Obstbauproduktion für die meisten Haushalte einen gerade noch ausreichenden Nahrungsmittelkonsum, obwohl viele weiterhin Geld leihen oder Lebensmittel auf Kredit kaufen, um unverzichtbare Ausgaben für andere Güter als Nahrungsmittel zu decken. Überdurchschnittliche Niederschläge haben die Stauseen aufgefüllt und den Zugang zu Bewässerung verbessert, was die landwirtschaftliche Produktion insbesondere in Tartus unterstützt hat (FEWS NET 13.7.2026).

Trotz einer deutlich besseren Ernte hält die Krisensituation im Nordosten Syriens an, da Schuldenlasten, schwache Arbeitsmärkte und der Verlust wichtiger Einkommensquellen den Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln einschränken (FEWS NET 13.7.2026). In ländlichen und umkämpften Gebieten sowie in Vertriebenenlagern herrscht die größte Knappheit (SyrExp01 27.4.2026). Die medizinische Versorgung sowie die Strom-, Wasser- und Benzinversorgung im Nordosten waren bereits vor den Ereignissen im Jänner 2026 unzureichend und haben sich infolge dieser Entwicklungen nicht verbessert. Zwar gibt es genügend Lebensmittel, doch sind die Preise für viele dieser Produkte im Verhältnis zum Einkommen oft sehr hoch (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung

Die Senkung von Zöllen und Zollgebühren trug dazu bei, dass Lebensmittel im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 in größerer Menge und zu niedrigeren Preisen verfügbar waren, und die Anhebung des Mindestlohns stärkte die Kaufkraft der Haushalte. Der Rückgang der Inflationsraten (insbesondere bei lebenswichtigen Nahrungsmitteln) im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 ging mit einem Anstieg des Lebensmittelverbrauchs und einer Verbesserung der Ernährungssicherheit einher (WFP/MoISyr 10.5.2026). Die Märkte sind geöffnet (SyrExp01 27.4.2026) und decken den Großteil des Nahrungsmittelbedarfs sowohl der städtischen als auch der ländlichen Bevölkerung ab, wodurch die Kaufkraft der Haushalte zu einem zentralen Faktor für den Zugang zu Nahrungsmitteln wird (FEWS NET 13.7.2026). Das wird auch in einer Befragung vom Mai und Anfang Juni 2026 von REACH bestätigt: Während die Personen in den meisten Gemeinden (83 %) angaben, dass auf den lokalen Märkten ausreichende Mengen an Lebensmitteln verfügbar sind, bleibt die Erschwinglichkeit ein großes Hindernis. Informanten in zwei Dritteln der Gemeinden (67 %) berichteten von starken Anstiegen der Lebensmittelpreise, unter anderem bei Brot (31 %), Obst und Gemüse (47 %) sowie Fleisch, Eiern und Milchprodukten (47 %). Infolgedessen wurden die hohen Lebensmittelkosten als Haupthindernis für die Ernährungssicherheit identifiziert (77 %) (ImpInit/REACH 5.2026). Für Familien mit geringerem Einkommen sind Lebensmittel zunehmend unerschwinglich geworden. 77 % der durch Ärzte ohne Grenzen befragten Haushalte gaben an, dass sie mehrmals im Monat unter Lebensmittelknappheit leiden (MSF 6.11.2025). Wesentliche Kostenfaktoren sind Brennstoffe, Strom, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Transport, zudem sorgen die starke Abhängigkeit von Importen, die Währungsabwertungen der vergangenen Jahre und die schwache inländische Produktion weiterhin für hohe Preise bei Grundnahrungsmitteln (FEWS NET 13.7.2026).

Auf Lebensmittel entfallen etwa 52,5 % der gesamten Haushaltsausgaben. Das bedeutet, dass der Großteil des Einkommens für die Beschaffung eines minimalen Lebensmittelkorbs aufgewendet wird (SFM 30.8.2026). Im Jänner und Februar 2026 wurden bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomischen Studie 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt. Dabei gaben 30 % der Teilnehmenden an, dass sie ausreichend Lebensmittel für ihre Familie bereitstellen konnten, 26 % gaben an, gerade noch ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen zu können. 40 % konnten kaum ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen und 4 % konnten nicht ausreichend Lebensmittel bereitstellen (STDOK 19.6.2026). Folgende von der Staatendokumentation erstellte Grafik verdeutlicht die Ergebnisse dieser Studie im Städtevergleich sowie im Vergleich zu den Ergebnissen der Studien der Vorjahre:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024;

Syrer berichten, dass die Preise für Grundnahrungsmittel von Zeit zu Zeit schwanken, parallel zu den Schwankungen des syrischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar (AJ 19.4.2026). Die Abwertung des Syrischen Pfunds seit Februar 2026 wirkt sich direkt auf die Verbraucherpreise aus, da Syrien in hohem Maße von importierten Grundnahrungsmitteln, Kraftstoffen und Produktionsmitteln abhängig ist. Offizielle Kraftstoffpreiserhöhungen Anfang Mai 2026 treiben landesweit die Transportkosten und die Lebensmittelpreise im Einzelhandel in die Höhe (FEWS NET 13.7.2026). In den folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafiken werden die Entwicklungen von Lebensmittelpreisen und Löhnen (pro Tag) für nicht qualifizierte Arbeit dargestellt. Die Daten beruhen auf Erhebungen des World Food Programmes (WFP) jeweils am 15. des Monats, von Dezember 2024 bis September 2026. Ausgewählt wurden die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Idlib, al-Hasaka und Qamishli. Nicht für alle Monate standen Daten zur Verfügung. Angaben in Kilogramm bzw. Liter und Preis- bzw. Lohnangaben sind in Syrischen Pfund (SYP):

WFP 15.9.2026 WFP 15.9.2026 WFP 15.9.2026 WFP 15.9.2026 WFP 15.9.2026 WFP 15.9.2026

In die syrische Produktionskette für Brot und Backwaren wurden im Jahr 2025 erhebliche Investitionen zur Instandsetzung und Instandhaltung der wichtigsten Infrastruktur getätigt, dennoch übersteigt die Nachfrage die Ressourcen. Finanzierungsengpässe, hohe Betriebskosten, niedrige Löhne, Treibstoffknappheit und begrenzte Stromversorgung schränken die Produktion weiterhin ein. Die Knappheit an Weizenmehl hat sich auf die Preise für subventioniertes Brot ausgewirkt (UNOCHA 2.4.2026). Die Regierung hat die subventionierte Brotration seit Anfang Mai 2026 zweimal gekürzt – von 1.200 auf 1.050 Gramm und anschließend von zehn Laiben auf acht (1.000 Gramm) – was die Lebensmittelkosten für arme Haushalte, die auf subventioniertes Brot als Hauptnahrungsmittel angewiesen sind, unmittelbar erhöht hat (FEWS NET 13.7.2026). Somit stiegen die Brotpreise um über 18 % an, während die gekürzte Nahrungsmittelsoforthilfe bereits den Druck auf die Haushalte und lokalen Märkte erhöht, die Spannungen in den Gemeinden verschärft und den sozialen Zusammenhalt während des fragilen Übergangsprozesses in Syrien untergräbt (WFP 23.8.2026).

Humanitäre Nahrungsmittelhilfe ist nach Jahren des Konflikts, der Vertreibung und schlechter wirtschaftlicher Bedingungen zu einem wichtigen Bestandteil des Zugangs der Haushalte zu Nahrungsmitteln geworden. Umfang, Reichweite und Kontinuität der Hilfe schwankten jedoch im Laufe der Zeit aufgrund operativer Einschränkungen, der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Zugangsproblemen im Zusammenhang mit der zersplitterten Regierungslandschaft Syriens. Sie wurde seit Mai 2026 aufgrund zunehmender Finanzierungslücken erheblich zurückgefahren. Das World Food Programme der Vereinten Nationen (WFP) hat sein Hilfsvolumen reduziert und sich aus Aleppo, Idlib und dem Nordosten Syriens zurückgezogen. Die verbleibende Hilfe konzentriert sich auf die Gebiete mit dem dringendsten Bedarf: Die Brotverteilung erreicht weiterhin eine große Zahl von Begünstigten im Nordwesten und im Süden Syriens, fehlt jedoch weitgehend in Zentralsyrien, den Küstengebieten und im Nordosten. Das Ausmaß der Hilfe ist im Verhältnis zum Bedarf im ganzen Land nach wie vor unzureichend (FEWS NET 13.7.2026).

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit und sichert vielen Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten Syriens, ihr Einkommen (Enab 21.8.2025), ist aber in hohem Maße von Niederschlägen abhängig (Balanche 16.11.2025). Syrien ist anfällig für den Klimawandel und bereits stark davon betroffen. Dürren haben dem Nordosten und Süden Syriens besonders geschadet, während immer häufiger auftretende Waldbrände Wälder zerstört und Ernten vernichtet haben (BS 2026). Im Jahr 2025 zerstörten Dürrebedingungen 95 % der Regenfeldkulturen, erschwerten den Zugang zu ausreichend Wasser, führten zu einem Rückgang des Viehbestands und hatten viele weitere Auswirkungen, die dringende Unterstützung in Form von Saatgut, Düngemitteln, Tierfutter und Bewässerung erforderten, um einen Zusammenbruch des Marktes zu verhindern (UNOCHA 2.4.2026). Zusätzlich dazu wurde die landwirtschaftliche Produktion durch die Kontamination von Ackerland mit explosiven Kriegsresten sowie durch den eingeschränkten Zugang zu Produktionsmitteln stark beeinträchtigt (EC 8.5.2026). Überdurchschnittliche Niederschläge zwischen Februar und April 2026 haben die Ernteerträge nach mehreren aufeinanderfolgenden Dürrejahren erheblich verbessert, konnten jedoch die kumulativen Auswirkungen der Dürre auf das Grundwasser, die Weideflächen und die Produktionsmittel der Haushalte nicht rückgängig machen. Die Gewinne für die landwirtschaftlichen Haushalte fallen geringer aus, als die Ernte vermuten lässt: Ein Großteil der daraus resultierenden Einnahmen wird zur Tilgung aufgelaufener Schulden und zur Deckung der Produktionskosten verwendet, Verzögerungen im Zusammenhang mit neuen Weizenbeschaffungsverfahren haben die Realisierung der Ernteeinnahmen verlangsamt, und lokale Krisen – darunter Überschwemmungen entlang des Euphrats, Waldbrände und Pflanzenkrankheiten – haben die Produktion der betroffenen Haushalte beeinträchtigt. Die nationale Weizenproduktion wird auf etwa 2,3 bis 2,5 Millionen Tonnen geschätzt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den rund 900.000 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2024/25 darstellt – der schlechtesten Getreideernte seit 36 Jahren. Die bessere Ernte erhöht die Verfügbarkeit von Getreide und die saisonalen landwirtschaftlichen Einnahmen, insbesondere im Nordosten (FEWS NET 13.7.2026).

Verbesserte Weidebedingungen und Pflanzenrückstände haben die Bedingungen für die Tierhaltung landesweit, den Körperzustand der Tiere erheblich verbessert und den Erhalt der Herden gefördert, doch besitzen viele arme Hirtenhaushalte immer noch zu wenige Tiere, um nennenswert von der gestiegenen Milchproduktion oder dem Verkauf von Vieh zu profitieren (FEWS NET 13.7.2026).

Im Mai 2026 wurden im Agrarsektor im Nordosten Syriens bedeutende Fortschritte verzeichnet. Eine Delegation der Regierung und Vertreter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) einigten sich darauf, gemeinsame Aufsichts- und lokale Ausschüsse einzurichten, um die Beschaffung der Weizenernte 2026 zu überwachen. Später im Monat beauftragte das Interim-Landwirtschaftsministerium den Leiter der Landwirtschaftsdirektion von al-Hasaka mit der Überwachung der Integration der landwirtschaftlichen Einrichtungen der DAANES in die entsprechenden staatlichen Strukturen (Etana 9.6.2026).

Wasserversorgung

Syrien befindet sich in einer Wasserkrise, insbesondere nach dem gefährlichen Rückgang der Fluss- und Quellwassermenge sowie aufgrund von Klimaveränderungen, die zu steigenden Temperaturen und geringeren Niederschlägen geführt haben (Enab 21.8.2025). Syrien hat ein Wasserdefizit von schätzungsweise rund zwei Milliarden Kubikmeter, während die Füllstände in den Stauseen unter 50 % bleiben (Enab 5.9.2026). In den letzten Jahrzehnten haben die Häufigkeit und das Wiederauftreten von Dürreperioden zugenommen, was laut einem Agrarexperten das Defizit der Wasserreservoirs verschärft hat, die aufgrund der mangelnden staatlichen Kontrolle über die Wasserentnahme weiter erschöpft wurden (Enab 21.8.2025). Zudem haben vierzehn Jahre Konflikt die Wasserinfrastruktur Syriens zerstört, jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte zunichtegemacht und die Anfälligkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels erhöht. Mehr als die Hälfte der Wasserversorgungsinfrastruktur und rund 70 % der Kläranlagen wurden schwer beschädigt. Die Wasserversorgung ging im Vergleich zum Niveau vor dem Konflikt um etwa 40 % zurück (WB 23.4.2026). Die Schäden an der Wasserinfrastruktur betreffen mehr als 30 % der syrischen Gemeinden (HumAct 2.4.2026). Daneben fehlt es Syrien fast vollständig an Wasserautonomie, da seine Hauptquellen von externen Akteuren, vor allem der Türkei und Israel, kontrolliert werden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel die Golanhöhen, die fruchtbarste Region Syriens, und hat damit die Kontrolle über etwa 40 % der Wasserressourcen Syriens erlangt. Quellen, Flüsse und Grundwasserleiter, die historisch gesehen die Wasserversorgung des Landes sicherstellten, werden seitdem umgeleitet, um die israelische Wasserversorgung und die Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu versorgen. Im Norden kontrolliert die Türkei das Wasser aus den Flüssen Tigris und Euphrat und hat in den letzten Jahren mithilfe von Dämmen den Zufluss nach Syrien reduziert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Viehzucht, sondern auch auf die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung in mehreren Gouvernements (CETRI 9.12.2025).

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (WB 23.4.2026) bzw. etwa zwölf Millionen Syrer (UNOCHA 2.4.2026; vgl. IRC 7.2026) haben keinen angemessenen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten (WB 23.4.2026). Die Wasserverfügbarkeit ist auf unter 700 Kubikmeter pro Kopf und Jahr gesunken, was deutlich unter der Schwelle zur Wasserknappheit liegt (WB 23.4.2026; vgl. Enab 5.9.2026), und fast zehn Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Wasserbedarf zu decken (UNOCHA 2.4.2026).

Der Bedarf an Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygienedienstleistungen bleibt in allen Regionen hoch. Die sich verschlechternde Wasserinfrastruktur, verschärft durch Stromengpässe, schränkt den Zugang zu sicherem Wasser für Millionen Menschen ein, insbesondere im Nordosten Syriens. Überschwemmungen im Nordwesten Syriens verunreinigten Wasserquellen und sanitäre Einrichtungen in Vertriebenenlagern, was das Risiko von Ausbrüchen wasserbedingter Krankheiten erhöht und die engen Zusammenhänge zwischen Wasser-, Sanitärversorgung-, Hygiene-, Gesundheits- und Ernährungsrisiken noch deutlicher macht (UNICEF 8.5.2026). Der von UNHCR für rückkehrwillige Syrer betriebenen Homepage "Syria is Home" zufolge ist das öffentliche Wasserversorgungssystem in vielen Regionen Syriens funktionsfähig und gewährleistet den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Qualität und Verfügbarkeit kann jedoch je nach Standort variieren. In vielen Gebieten erfolgt die Wasserversorgung nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (Stand: September 2026) (SysHome o.D.c). Dem widersprechend wird berichtet, dass in Rückkehrgemeinden Wasser mittlerweile oft nur noch sporadisch bereitgestellt wird, beispielsweise alle vier Tage in Teilen von al-Bab oder einmal pro Woche in Maskana (IRC 7.2026). Anhaltende Stromausfälle haben den Betrieb der meisten Wasserpumpstationen stark eingeschränkt (IOM 6.2025), sodass die meisten mit weniger als 40 % ihrer Auslegungskapazität arbeiten. Dadurch werden Haushalte, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nur wenige Stunden pro Woche mit Wasser versorgt (RelInt 20.7.2026). Die begrenzten technischen und betrieblichen Kapazitäten der Dienstleister haben den Zugang zu verbesserten Wasserquellen für mehr als 30 % der syrischen Haushalte eingeschränkt. Die Haushalte in betroffenen Gemeinden greifen auf verschiedene Bewältigungsstrategien zurück, um sich die Mindestmenge an Wasser für Trink- und Haushaltszwecke zu sichern, wie der Kauf von teurem, per LKW angeliefertem Wasser, die Nutzung unsicherer Quellen wie landwirtschaftlicher Brunnen oder die Reduzierung des Wasserverbrauchs, wobei die damit verbundenen sozialen, gesundheitlichen und ernährungsbezogenen Risiken und Herausforderungen vernachlässigt werden (HumAct 2.4.2026). NGOs arbeiten daran, Wasseraufbereitungsanlagen wieder instand zu setzen, verfügen jedoch nicht über ausreichende Ressourcen, um die Netze zu reparieren. Daher ist das Wasser, das die Anlage verlässt, nicht mehr trinkbar, wenn es die Haushalte der Bewohner erreicht (Balanche 16.11.2025).

Mehrere syrische Gouvernements und Regionen leiden unter einer ungleichen Wasserverteilung, insbesondere in ländlichen Gebieten aufgrund von beschädigter Infrastruktur (Enab 5.9.2026). Insgesamt gaben Informanten in 71 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Gemeinden an, über ausreichend Wasser für den häuslichen Gebrauch zu verfügen. Dennoch berichteten 51 % von gewissen Problemen bei der Trinkwasserversorgung, die in erster Linie auf finanzielle Engpässe (41 %) und eine begrenzte Anzahl von Wasserstellen (39 %) zurückzuführen waren. Der Bedarf im Bereich Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten, war besonders akut in Deir al-Zour und al-Hasaka, wo jahrelange konfliktbedingte Infrastrukturschäden, anhaltende Dürre, jüngste Überschwemmungen und Verzögerungen beim Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem andauernden Übergang von der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) zur Kontrolle durch die Regierung zu anhaltenden Wasserknappheiten und Versorgungsunterbrechungen beigetragen haben (ImpInit/REACH 5.2026). Die städtischen Wasserversorgungsnetze in Nordostsyrien funktionieren nur zeitweise. Viele ländliche Gebiete sind auf Brunnen oder Wassertransporte angewiesen. Schäden an der Infrastruktur und Stromengpässe schränken die Wasserförderung ein (SyrExp01 27.4.2026). Im Gegensatz dazu berichtet eine andere Quelle, dass Deir al-Zour, das von der Nähe zum Euphrat profitiert, eine häufige Wasserversorgung – durchschnittlich 14,2 Stunden täglich in städtischen Gebieten verzeichnet. Aleppo sieht sich mit einer kritischen Wasserversorgungslücke konfrontiert: 99 % der städtischen und 90 % der ländlichen Rückkehrerhaushalte erhalten weniger als vier Stunden pro Tag fließendes Wasser aus dem öffentlichen Netz. In den städtischen Zentren des Gouvernements Umland Damaskus ist die Lage am extremsten, da 28 % der von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Haushalte angaben, überhaupt kein fließendes Wasser zu haben. Lokale Behörden bestätigen, dass der mit dem Zustrom von Rückkehrern verbundene erhöhte Verbrauch zu Unterbrechungen in den Wasserversorgungsnetzen geführt hat, ohne dass die Kapazitäten zu deren Bewältigung entsprechend ausgebaut wurden. Die Finanzierungslage ist untrennbar mit dieser Verschlechterung verbunden. Die Aussetzung von 117 Millionen USD an ausländischer Hilfe, die speziell für Nordostsyrien bestimmt war, führte direkt zur Schließung von Wasseraufbereitungsanlagen und Gesundheitseinrichtungen genau zu dem Zeitpunkt, als die Zahl der Rückkehrer ihren Höhepunkt erreichte (RelInt 11.5.2026).

Eine von der Staatendokumentation in Auftrag gegebene sozio-ökonomische Studie, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Februar 2026 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, zeigt, dass 56 % der Teilnehmer immer Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, während 38 % manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten. 4 % der Umfrageteilnehmer hatten selten Zugang zu sauberem Trinkwasser, während 2 % nie Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten (STDOK 19.6.2026). Folgende Grafik zeigt die Ergebnisse dieser Umfrage auf die drei Städte aufgeteilt sowie im Vergleich zu den Studienergebnissen der Vorjahre:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Was die kommunalen Sanitärversorgungseinrichtungen betrifft, so sind mehr als 22 % der syrischen Haushalte nicht an Abwassernetze angeschlossen und sind auf alternative Systeme angewiesen, darunter Klärgruben und offene Abwasserkanäle. Darüber hinaus beeinträchtigen die begrenzten technischen, finanziellen und betrieblichen Kapazitäten der Wasserversorger deren Fähigkeit, ausreichende Sanitärversorgungseinrichtungen aufrechtzuerhalten, was in vielen Gemeinden im ländlichen Damaskus, in Deir al-Zour, Homs und anderen Gebieten zu Abwasseransammlungen und Umweltverschmutzung führt (UNOCHA 2.4.2026). Demgegenüber berichtet UNHCR, dass in den meisten Rückkehrgebieten grundlegende sanitäre Einrichtungen verfügbar sind. Dazu gehören auch Abwassernetze, deren Funktionsfähigkeit jedoch je nach Standort variieren kann. In einigen ländlichen oder stark beschädigten Gebieten befinden sich die Einrichtungen möglicherweise noch in Reparatur oder im Wiederaufbau (SysHome o.D.c).

Im Durchschnitt machen die Kosten für Trinkwasser und Wasser für den Haushalt etwa 20 % des Familieneinkommens aus (Balanche 16.11.2025).

Der Exekutivrat der Weltbank hat eine Zuschussfinanzierung in Höhe von 225 Millionen USD aus Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association - IDA) genehmigt, um Syrien bei der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Wasser- und Gesundheitssektor zu unterstützen. Das Projekt "Syria Emergency Water Security and Resilient Services" (150 Millionen USD) zielt darauf ab, die Großwasserversorgung und die Abwasserinfrastruktur in vorrangigen, dicht besiedelten und vom Konflikt betroffenen Regionen wiederherzustellen und den dringenden Bedarf der städtischen Bevölkerung, einschließlich zurückkehrender Flüchtlinge und Binnenvertriebener, zu decken (WB 23.4.2026). Der Plan geht zudem über Notfallreparaturen hinaus. Er umfasst die klimafeste Auslegung wichtiger Infrastruktur, die Durchführung von Sicherheitsbewertungen für Staudämme sowie die Verbesserung von Wasser- und Klimadatensystemen, um künftig ein besseres Ressourcenmanagement zu ermöglichen (Fanack 29.4.2026).

Stromversorgung

Der Strombedarf wird auf etwa 6,5 Gigawatt oder mehr geschätzt. Nach dem syrisch-jordanischen Gasabkommen ist die Stromerzeugung auf 3 Gigawatt gestiegen. Der Anstieg der Produktion fiel mit höheren Tarifen zusammen (Enab 8.2.2026). Aufgrund der Schäden am Stromnetz stellt die Erzeugung oder Bereitstellung von mehr Strom nur einen Teil des Problems dar (TNA 2.4.2025).

Zugang

Das Hauptstromnetz ist laut Angaben der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Informanten für 75 % der Gemeinden die primäre Stromquelle, während 22 % auf Solaranlagen angewiesen sind (ImpInit/REACH 5.2026). An 60 % der von IOM im April 2026 untersuchten Standorte stand öffentlicher Strom zur Verfügung, und von diesen gaben 30 % der Befragten an, dass die meisten oder alle Einwohner darauf angewiesen sind. Dies entspricht einer Verdreifachung innerhalb von sechs Monaten gegenüber den 11 % im Juni 2025 (IOM 4.2026). Erschwinglichkeit und Systemzuverlässigkeit erweisen sich als die größten Herausforderungen. Die Informanten in den Gemeinden berichteten von einer zunehmenden Abhängigkeit von Solarenergie (56 %), hohen Stromkosten (54 %), teilweise oder vollständig funktionsunfähigen Stromnetzen (41 %) sowie Stromrationierungen durch lokale Behörden (37 %) (ImpInit/REACH 5.2026).

Der Zugang zu Strom zeigte Anzeichen einer Verbesserung (IOM 4.2026), dennoch ist er nach wie vor sowohl begrenzt als auch ungleichmäßig (IOM 4.2026; vgl. RelInt 11.5.2026), was die Unfähigkeit des Systems offenbart, die nun darauf angewiesene Bevölkerung zu versorgen (RelInt 11.5.2026). Die Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab (Etana 7.2025). So lassen sich die Verbesserungen größtenteils auf erhöhte Stromimporte aus Nachbarländern zurückführen, die als Reaktion auf den gestiegenen Bedarf erfolgten (IOM 4.2026). Die von der Regierung umgesetzten Lösungen haben nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten (AJ 24.6.2025). Die tägliche Stromversorgung beträgt in vielen Gebieten nicht mehr als sechs Stunden (Enab 8.2.2026). Wobei sie in anderen Teilen gemäß Aussage des syrischen Präsidenten 16 bis 20 Stunden pro Tag erreicht (SANA 6.3.2026). Informanten gaben in einer Befragung zwischen Mai und Anfang Juni 2026 in 18 % der Gemeinden an, dass Strom mehr als 18 Stunden pro Tag oder ununterbrochen zur Verfügung steht, während der größte Anteil (35 %) von einem Zugang von nur 7–12 Stunden pro Tag berichtete (ImpInit/REACH 5.2026). Auch die Gemeinden, die von IOM im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, erhielten in den letzten 30 Tagen durchschnittlich sieben Stunden öffentlichen Strom pro Tag, was einem Anstieg um eine Stunde seit Oktober 2025 entspricht. 40 % der untersuchten Orte gaben weiterhin an, keinen Zugang zu öffentlichem Strom zu haben (IOM 4.2026). In Deir al-Zour erhalten die von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Rückkehrerhaushalte durchschnittlich fünfeinhalb Stunden Strom pro Tag, wobei keiner angab, mehr als acht Stunden Zugang zu haben. Im ländlichen Damaskus ist die Situation nahezu identisch. Zwar profitiert Aleppo von einem höheren Durchschnitt von 15,2 Stunden, doch verbirgt dies starke Unterschiede innerhalb des Gouvernements, da 10 % der ländlichen Haushalte null Stunden und 31 % einen kritisch geringen Zugang angaben (RelInt 11.5.2026). Obwohl in 95 % der von IOM untersuchten Orte private Stromquellen verfügbar waren, schränkten finanzielle Engpässe deren Nutzung erheblich ein. Informanten in 36 % dieser Gemeinden gaben an, dass nur wenige Einwohner darauf zurückgreifen konnten. Informanten in den Gouvernements Idlib und Umland Damaskus erinnerten an die hohen Kosten für privaten Strom, wenn dieser nicht von der Regierung subventioniert wird, und berichteten, dass die Stromrechnungen oft in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen. Diese Ungleichheiten zeigten sich besonders deutlich in al-Hasaka, wo nur 16 % der Gemeinden Zugang zu öffentlicher Stromversorgung angaben, was zu einer erheblichen Abhängigkeit von privaten Stromquellen führte. Zwar waren private Stromquellen häufiger verfügbar, doch schränkten hohe Kosten deren Zugänglichkeit weiterhin ein. Infolgedessen verstärkt die ungleiche Verteilung der Stromversorgung bestehende Vulnerabilitäten, insbesondere bei Vertriebenen und einkommensschwachen Haushalten (IOM 4.2026). Der Einsatz von Solaranlagen in Privathaushalten birgt Risiken, wie Brände und Gefahren durch Batterien bis hin zu giftigen Abfällen (AC 12.2.2026).

Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomische Studie durch computergestützte Telefoninterviews, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Febraur 2026 befragt wurden, gaben 9 % der Befragten an, immer Elektrizität zur Verfügung zu haben, gefolgt von denjenigen, die meistens Elektrizität zur Verfügung hatten (47 %). 39 % der Befragten hatten manchmal Elektrizität zur Verfügung. Ein Anteil von 5 % hatte nie Elektrizität zur Verfügung (STDOK 19.6.2026). Die folgende von der Staatendokumentation erstellte Grafik zeigt die Ergebnisse dieser Studien von 2023, 2024, 2025 und 2026 im Städtevergleich:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Das staatliche Stromnetz wurde in einer Reihe von Städten des Gouvernements al-Hasaka wiederhergestellt, ebenso wie die Mobilfunkdienste von "Syriatel" (Al-Jumhuriya 21.5.2026), dennoch ist die Netzversorgung im gesamten Nordosten unzuverlässig – es kommt zu häufigen Stromausfällen. Haushalte sind auf Generatoren, Solarenergie und lokale private Netze angewiesen. Die Stromversorgung der Industrie ist eingeschränkt (SyrExp01 27.4.2026). Die äußerst problematische Energieversorgung in der gesamten Region Nordostsyriens führt dazu, dass Strom mit sehr alten Generatoren erzeugt und Benzin teilweise privat raffiniert wird. Beide Praktiken belasten die Luft- und Wasserqualität extrem. Obwohl hierzu keine verlässlichen Statistiken vorliegen, berichten alle Menschen in dieser Region – insbesondere medizinisches Personal – von einem drastischen Anstieg der Krebsfälle als Folge davon (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Das Stromdefizit legt die Wasserförderung, die Abwassersysteme, die Kühlkettenlagerung von Medikamenten, die Funktionsfähigkeit von Gesundheitseinrichtungen und die grundlegende Lebensmittelsicherheit in den Haushalten lahm (RelInt 11.5.2026).

Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung

Mit Beschlusses Nr. 687 vom 30.10.2025 (Enab 13.4.2026) veröffentlichte das syrische Energieministerium Einzelheiten zu einem Beschluss zur Anhebung der Strompreise in vier Stufen, der soziale Gruppen und unterschiedliche Verbrauchsniveaus berücksichtigt. Demzufolge werden in der ersten Stufe 600 SYP pro kWh (etwa 0,055 USD), bis zu 300 kWh pro zweimonatigem Abrechnungszeitraum, wobei staatliche Subventionen 60 % des Selbstkostenpreises abdecken, verrechnet (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026). Quellen zufolge reichen diese subeventionierten kWh für eine durchschnittliche Familie nicht aus (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026; vgl. MDC 30.4.2026). In der zweiten Stufe werden 1.400 SYP pro kWh (etwa 0,127 USD) verrechnet. Das gilt für Haushalte mit mittlerem und höherem Einkommen sowie für kleine Projekte mit einem Verbrauch von mehr als 300 kWh innerhalb eines zweimonatigen Abrechnungszeitraums. In der dritten Stufe werden 1.700 SYP pro kWh (etwa 0,155 USD) verrechnet. Das gilt für diejenigen, die von der Rationierung ausgenommen sind, wie staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Fabriken, die rund um die Uhr Strom benötigen. In der vierten Stufe werden 1.800 SYP pro kWh (etwa 0,164 USD) verrechnet. Diese betrifft Anlagen, Fabriken und Großverbraucher wie Schmelzanlagen und ähnliche Betriebe. In einigen Fällen erreichte der Preisanstieg 800 % und ging nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Versorgungsqualität einher (Enab 8.2.2026).

Die Nutzung von Solarenergie, "Ampere"-Verträgen, privaten Generatorstromleitungen in der Nachbarschaft, die nach Stromstärke abgerechnet werden (eine gängige "Pay-by-Ampere"-Regelung), oder sogar von Batterien und die Einschränkung der Beleuchtung ist mittlerweile kostengünstiger als die Stromrechnungen (Enab 8.2.2026), die zwischen 600.000 SYP (etwa 46 bis 50 USD) und mehr als 2 Millionen SYP (mehr als etwa 154 bis 167 USD) liegen (Enab 13.4.2026). Die Stromrechnungen betragen einen Großteil des monatlichen Einkommens. Nur etwa 10 % der Bürger sind in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen und viele Syrer bezahlen ihre Stromrechnungen nicht (Enab 8.2.2026) oder reduzieren die Zahlungen, wodurch die Stromkosten zunehmend indirekt in die Dienstleistungspreise umgelegt werden, anstatt über formelle Zahlungskanäle absorbiert zu werden. Dies spiegelt sich in deutlichen Erhöhungen der Wohnungsmieten und der Gebühren für persönliche Dienstleistungen – wie Friseur- und Körperpflege – sowie bei Bildungsdienstleistungen wie Privatschulen und Nachhilfe wider, wo die Energiekosten in die Preisstrukturen einfließen. Dieser Effekt ist in dicht besiedelten Gouvernements mit hoher Nachfrage wie Damaskus und dem ländlichen Damaskus stärker ausgeprägt, wo ein größerer Anteil der Kostenlasten an die Endverbraucher weitergegeben wird, als in Gebieten mit geringerer Kaufkraft (SCPR 11.5.2026).

Treibstoff und Erdöl

Die Gasinfrastruktur Syriens ist nach wie vor anfällig und muss dringend saniert werden (ActfHum 13.3.2026). Vereinbarungen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Katar haben es ermöglicht, dass seit Anfang 2026 Flüssigerdgas aus Jordanien geliefert wird (MDC 30.4.2026).

Trotz der strategischen Bedeutung des Öls leidet der Sektor weiterhin unter einem gravierenden Verfall der Infrastruktur, der seine Aussichten auf kurze Sicht einschränkt. Improvisierte Fördermethoden, mangelhafte Instandhaltung und der Verlust an technischem Fachwissen haben die Produktionskapazitäten erheblich beeinträchtigt, auch wenn die relativ intakte Infrastruktur an den großen Feldern langfristig das Potenzial für eine Sanierung bietet. Die Öleinnahmen haben bislang keine sichtbaren Verbesserungen bei den Dienstleistungen, der Beschäftigung oder den Lebensbedingungen in al-Raqqa und Deir al-Zour bewirkt, was das Risiko erhöht, dass der Sektor weiterhin in erster Linie als Motor für den Wettbewerb der Eliten, für Korruption und lokale Unzufriedenheit dient, anstatt zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen (Etana 12.5.2026). Die Umsetzung institutioneller Integrationsmaßnahmen in Deir al-Zour und al-Raqqa umfasste die Vereinheitlichung regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einschließlich der Regulierung des Energiesektors, des Verbots informeller Ölraffinerieaktivitäten ("Burner") sowie der Angleichung der Preise für verschiedene lebenswichtige Güter an das in den Gebieten der Regierung vorherrschende Preisniveau. Diese Maßnahmen schlugen sich in der Kostenstruktur des Marktes durch steigende Preise für Kraftstoffe und Erdölderivate nieder, nachdem kostengünstige lokale Raffineriekapazitäten stillgelegt worden waren. Dies führte wiederum zu steigenden Transport-, Produktions- und Dienstleistungskosten (SCPR 11.5.2026). Damaskus hat nach dem allmählichen Rückgang der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) stetig daran gearbeitet, seine nominelle Autorität über den Ölsektor im Nordosten Syriens zu festigen. Die Operationen werden nun größtenteils über die Syrian Petroleum Company und verbundene Unternehmen wie die Al-Furat Company und die neu gegründete Petroleum Services Support Company abgewickelt. Im Mittelpunkt des Übergangs steht die Wiederinbetriebnahme strategischer Ölfelder, insbesondere al-Omar in Deir al-Zour und Rumeilan in al-Hasaka. Trotz dieser formellen Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle bleibt die operative Autorität vor Ort zersplittert und bisweilen undurchsichtig, wobei die Einnahmen stark in Damaskus zentralisiert sind und nur einer minimalen Aufsicht oder Transparenz unterliegen (Etana 12.5.2026). Das Thema Ölförderung und -einnahmen bleibt damit höchst umstritten. Die DAANES kündigte die Schaffung der neuen "Verwaltung der al-Hasaka-Felder" an, die den Ölsektor der Region beaufsichtigen soll, ohne dass Anzeichen für eine Beteiligung der Regierung an der neuen Struktur vorliegen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen Damaskus’, die schwachen Fördermengen in Deir al-Zour zu steigern, insbesondere im Ölfeld al-Tanak südlich von al-Omar, wo die Förderung weiterhin bei weniger als 5 % des Vorkriegsniveaus stagniert. Unterdessen zeigen die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Anzeichen einer allmählichen Erholung: Es gelangen vermehrt irakische Öllieferungen über den Grenzübergang al-Yaroubiya nach Syrien, und an der Raffinerie in Banyas legen zunehmend Tanker an (Etana 9.6.2026). Einer israelischen Quelle zufolge ordnete die Regierung im Februar 2026, nach der Eroberung des Nordostens, die Stilllegung kleiner Ölförderanlagen auf dem Land an, und Sicherheitskräfte zerstörten die Anlagen derjenigen, die sich weigerten (MDC 30.4.2026).

Die Syrian Petroleum Company erhöhte die offiziellen Kraftstoffpreise um 1.729 % – wobei Diesel von 0,75 auf 0,88 USD pro Liter und 90-Oktan-Benzin von 0,85 auf 1,10 USD pro Liter stiegen – und begründete dies mit den gestiegenen weltweiten Ölpreisen und Transportbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Straße von Hormus. Die hohen Kraftstoffkosten schlagen sich während der Ernte- und Sommeranbauzeit in höheren Transport-, Bewässerungs- und Marktkosten für landwirtschaftliche Erzeuger nieder (FEWS NET 13.7.2026).

Diesel- und Benzinknappheit führte zu nahezu ununterbrochenen Protesten in al-Hol, Tal Hamis, Debeil, al-Haddadiya, Qamishli und anderen Gebieten Nordostsyriens, da die Versorgungsengpässe und Preisschocks der letzten Monate alle Teile der Gesellschaft unter starken finanziellen Druck gesetzt haben. Die Eröffnung von Tankstellen mit staatlich festgelegten Preisen – 1,10 US-Dollar (USD) pro Liter für Benzin und 0,88 USD pro Liter für Diesel – trug kaum zur Entlastung bei, nicht zuletzt, weil diese Preise um ein Vielfaches über den subventionierten Sätzen der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) liegen. Zu den Folgewirkungen zählten die Stilllegung privat betriebener Nachbarschaftsgeneratoren, stark steigende Transportkosten (wobei sich die Busfahrpreise zwischen al-Hasaka und Damaskus im Juni 2026 mehr als verdoppelten) sowie ein Bäckereistreik wegen Preiskontrollen im Zusammenhang mit steigenden Dieselkosten (Etana 15.7.2026).

Arbeitsmarkt

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Das Ministerium für Soziales und Arbeit hat seinen Strategieplan für 2026–2028 auf den Weg gebracht, dessen zentrale Komponenten umfassen: ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung von Frauen, ein Programm zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und ein Programm zur Erleichterung des Übergangs von der informellen in die formelle Wirtschaft (ILO 9.6.2026).

Das syrische Arbeitsrecht wurde noch nicht aktualisiert, was die Möglichkeiten der Führungskräfte einschränkt, qualifiziertes Personal unbefristet einzustellen. Stattdessen sind sie auf befristete Verträge angewiesen (PRIF-Blog 3.2026). Im Rahmen der Bemühungen der derzeitigen Regierung, den öffentlichen Dienst zu reformieren, erließ das Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik im August 2025 den Beschluss Nr. 2533, wonach die Jahresverträge von befristeten Mitarbeitern nach Ablauf ihrer Laufzeit – unabhängig von deren Art – nicht mehr (wie zuvor automatisch) verlängert werden, es sei denn, es besteht ein dringender Bedarf und auch dann ausschließlich mit der Zustimmung des Generalsekretariats. Mit dem Inkrafttreten des Beschlusses Anfang 2026 fanden sich Zehntausende von Beschäftigten ohne Arbeit und damit ohne jegliches Einkommen wieder. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwischen 1,2 und 1,4 Millionen liegt (AAA 20.4.2026).

Die Behörden beschlossen, staatliche Institutionen nicht aufzulösen und den Großteil des Personals zu behalten (PRIF-Blog 3.2026). Um einen geordneten Übergang zu ermöglichen, wurden Beamte – mit Ausnahme von Angehörigen des Sicherheitssektors – nicht aus ihren Ämtern entlassen, es sei denn, sie waren an der Spitze von Institutionen eindeutig an Menschenrechtsverletzungen beteiligt (BS 2026). In den meisten Institutionen wurde die oberste Führungsebene vollständig durch Mitglieder der Hayat Tarhrir al-Sham (HTS) oder Verbündete der Rebellen, wie beispielsweise Mitglieder von Ahrar al-Sham, ersetzt, während die Beamten an der Basis größtenteils im Amt belassen wurden. (PRIF-Blog 3.2026). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass nach der Machtübernahme am 8.12.2024 die Regierung Assad-treue Staatsbedienstete weitgehend entlassen hat. Manche von ihnen, insbesondere politisch unbedenkliche Technokraten, wurden in der Folge wiedereingestellt, um dazu beizutragen, einen funktionierenden Verwaltungsapparat aufzubauen (ÖB Damaskus 26.11.2025). Die Kriterien für die Entlassungen waren wenig transparent. Während die Behörden die Notwendigkeit der Eliminierung von "Scheinarbeitern" als Grund anführten, deuten Berichte darauf hin, dass der Prozess willkürlich und teilweise von konfessionellen oder politischen Motiven beeinflusst war. Diese Entlassungen haben die Armut verschärft, zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen und den Verlust des institutionellen Gedächtnisses durch erfahrene Beamte riskiert (Etana 7.2025) und Hunderttausende ohne Einkommen zurückgelassen (REU 26.3.2025). Das syrische Ministerium für lokale Verwaltung und Umwelt begann im Juni 2025 damit, die Daten von Mitarbeitern zu überprüfen, die aufgrund der Revolution [die 2011 begann, Anm.] entlassen wurden und sich für eine Wiedereinstellung gemeldet haben. Das Medienbüro des Ministeriums erklärte, dass das wichtigste Kriterium für die Bewertung neben der Kompetenz und der Erfahrung auf dem Gebiet ist, dass der Mitarbeiter aus Gründen entlassen wurden, die mit der Revolution zusammenhängen. Wohin der Arbeitnehmer zurückkehrt, hängt vom Bedarf innerhalb des vorhandenen Personals ab, wobei der Wohnort des Arbeitnehmers und die Nähe zum Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer in dieselbe Stelle zurückkehrt, in der er zuvor gearbeitet hat (SANA 22.6.2025).

Die Regierung sieht sich mit einer komplexen Situation konfrontiert, die durch einen erheblichen Personalüberhang gekennzeichnet ist (AAA 20.4.2026). Viele Mitarbeiter haben keine klare Rolle, können aber nicht einfach entlassen werden. Lösungen wie Umschulungen oder Abfindungspakete für den Vorruhestand werden in Erwägung gezogen, sind jedoch kostspielig. Darüber hinaus fehlen vielen der derzeitigen Staatsbediensteten, selbst in hohen Positionen, grundlegende Qualifikationen (PRIF-Blog 3.2026). Trotz dieses Überhangs erfordert die Rückkehr der Vertriebenen die Einstellung weiterer Fachkräfte, insbesondere durch die dadurch gesteigerte Nachfrage in den Bereichen Bildung und Gesundheit (AAA 20.4.2026).

Lücken in der Durchsetzung des Arbeitsrechts, veraltete Sozialversicherungssysteme und eine schwache institutionelle Koordination verschärfen die Vulnerabilität, insbesondere für Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Rückkehrer (ILO 5.2025). Die Arbeitnehmerrechte haben unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung gelitten. Am 8.5.2025 erließ der Wirtschaftsminister eine Entscheidung, mit der die Verpflichtung für Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer im nationalen Sozialversicherungssystem zu registrieren, ausgesetzt wurde. Diese Maßnahme wurde als Entlastung für Gewerbetreibende und Ankurbelung der Wirtschaft dargestellt. In der Praxis ermöglichte dies Unternehmen, ihre Gewerbescheine ohne Nachweis der Arbeitnehmerregistrierung zu verlängern, was den grundlegenden Schutz der Arbeitnehmer untergrub. Die von Arbeitsrechtsaktivisten vielfach kritisierte Maßnahme wurde ohne rechtlichen Rahmen oder Durchsetzungsmechanismus umgesetzt, was die Bedenken hinsichtlich Intransparenz und Bevorzugung von Kapitalinteressen verstärkte (Etana 7.2025). Insgesamt wurden nur 29.456 Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem registriert (ILO 9.6.2026).

Es gibt keine staatliche Politik zur Unterstützung von Arbeitslosen oder Rückkehrern. Die Voraussetzungen für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis variieren je nach Branche. Um einen Arbeitsvertrag auf dem legalen Arbeitsmarkt zu unterzeichnen, müssen Syrer ihren Personalausweis und ein Führungszeugnis vorlegen (MVCR 8.2025). Im Mai 2025 gab das Ministerium für Soziales und Arbeit die Reaktivierung der Arbeitsmarktplattform bekannt, die als Hilfestellung für Beschäftigung und zur Unterstützung von Arbeitgebern bei der Suche nach Bewerbern mit geeigneten Kompetenzen und Fähigkeiten zur Besetzung offener Stellen dienen soll. Die Plattform bietet außerdem Erleichterungen beim Zugang zu Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Kompetenzentwicklungsdiensten, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, sowie weitere Dienstleistungen (SANA 13.5.2025).

Erwerbsmöglichkeiten und Lebensgrundlagen

Der landesweite Arbeitsmarkt ist noch äußerst prekär (ÖB Damaskus 19.1.2026). Jeder vierte Syrer ist mittlerweile arbeitslos, wobei Jugendliche und Frauen überproportional betroffen sind (ActfHum 13.3.2026). Die Schätzungen zur Arbeitslosigkeit variieren erheblich, was auf eine große Datenlücke hindeutet. Schätzungen der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für das Jahr 2026 deuten darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Syrien bei etwa 14 % liegen wird (SFM 30.8.2026; vgl. IndepAr 17.8.2026). Aktuelle Wirtschaftsstudien und Feldberichte bestätigen jedoch, dass diese Zahl die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht widerspiegelt, da verdeckte Arbeitslosigkeit weit verbreitet ist und der informelle Sektor, auf den über 83 % des Gesamtbeschäftigungsvolumens entfallen, eine dominierende Rolle spielt (SFM 30.8.2026). Infolgedessen gehen lokale Erklärungen und Erhebungen davon aus, dass die reale und effektive Arbeitslosenquote in den meisten syrischen Gouvernements über 60 % liegt (SFM 30.8.2026; vgl. UltraSyr 16.11.2025), während Experten angaben, dass die Arbeitslosigkeit an der syrischen Küste fast 80 % erreicht (IndepAr 17.8.2026). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 33,1 % (SFM 30.8.2026; vgl. IndepAr 17.8.2026). Die Arbeitslosigkeit betrifft nicht mehr nur Männer, sondern hat sich auch auf Frauen ausgeweitet, die während der Kriegsjahre – sei es aus Not oder aufgrund des Verlusts des Familienversorgers – in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt eingetreten sind (Araby 17.3.2026). Während die männliche Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgrund von Todesfällen und Migration ins Ausland abnahm, stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen, da viele in den Arbeitsmarkt eintraten, um die Einkommensverluste der Haushalte auszugleichen (WBG 30.6.2025). Der Markt hat sich jedoch nicht ausreichend erweitert, um sie aufzunehmen (Araby 17.3.2026).

In der Erwerbsbevölkerung liegt die Erwerbsquote von Frauen über 15 Jahren bei nur 14,4 % bis 18,9 %, verglichen mit 68,9 % bei Männern (BS 2026). Aus einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der im Jänner und Februar 2026 Syrer im Alter von 16-35 Jahren befragt wurden, geht hervor, dass 25 % kontinuierlich arbeiten, während 23 % Gelegenheitsjobs haben. 21 % der Umfrageteilnehmer sind in der Ausbildung. 20 % sind Hausfrauen, während 11 % arbeitslos sind/derzeit nicht arbeiten. Ein Vergleich der Städte zeigt, dass in Aleppo 31 % kontinuierlich arbeiten, während dies in Damaskus auf 23 % und in Homs auf 22 % zutrifft. Der Anteil derjenigen, die gelegentlich arbeiten, ist in Homs mit 25 % am höchsten, gefolgt von Damaskus mit 24 % und Aleppo mit 20 %. Der Anteil derjenigen, die arbeitslos sind bzw. derzeit nicht arbeiten, ist in Homs mit 13 % am höchsten, gefolgt von Aleppo mit 10 % und Damaskus mit 9 %. Der Anteil der Studierenden ist in Homs am höchsten (24 %), gefolgt von Damaskus mit 21 % und Aleppo mit 20 %. 23 % der Befragten in Damaskus sind Hausfrauen, während dies in Aleppo auf 19 % und in Homs auf 16 % zutrifft. Ein Vergleich der Geschlechter zeigt, dass 42 % der männlichen Befragten kontinuierlich arbeiten, während dies auf 8 % der weiblichen Befragten zutrifft. 35 % der männlichen Befragten und 11 % der weiblichen Befragten arbeiten gelegentlich. 11 % der männlichen Befragten sind arbeitslos, während dies auf 10 % der weiblichen Befragten zutrifft. Der Anteil der Studierenden ist bei Männern (12 %) geringer als bei Frauen (31 %). 40 % der weiblichen Befragten sind Hausfrauen (STDOK 19.6.2026).

Arbeitslosigkeit ist eines der deutlichsten Symptome der Krise – nicht nur als eigenständiger Indikator, sondern als Folge des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit, der schwachen Investitionen und der anhaltenden Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Syrien sind vielschichtig. An erster Stelle steht die Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Infrastruktur während der Kriegsjahre: Tausende von Betrieben wurden stillgelegt, landwirtschaftliche Flächen und Bewässerungsnetze wurden beschädigt, und ein großer Teil der qualifizierten Arbeitskräfte wurde vertrieben (Araby 17.3.2026). Die Krise hat sich verschärft, da immer mehr Betriebe, Fabriken und kleine Werkstätten geschlossen werden, die zuvor eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Produktion darstellten. Steigende Kosten für Energie, Transport und Rohstoffe, eine schwache Finanzierung, sinkende Kaufkraft sowie der Zustrom ausländischer Waren – all diese Faktoren haben viele Betriebe dazu gezwungen, ihre Tätigkeit einzuschränken oder den Betrieb vollständig einzustellen (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, die 92 % der Unternehmen ausmachen, sind durch limitierte Kreditvergabe, Inflation und politische Unsicherheit stark eingeschränkt (ILO 5.2025). Hinzu kommen ein schwaches rechtliches und investitionsfreundliches Umfeld, ein Mangel an ausreichender Finanzierung sowie die Zurückhaltung einheimischer Kapitalgeber, in einem politisch und sicherheitspolitisch völlig instabilen Klima Risiken einzugehen (Araby 17.3.2026). Die Auswirkungen beschränkten sich nicht nur auf den direkten Verlust von Arbeitsplätzen, sondern führten auch zu einer umfassenderen wirtschaftlichen Lähmung, von der Sektoren in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Dienstleistungen betroffen waren, da mit jeder Schließung eines Betriebs Dutzende oder Hunderte von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Junge Männer ohne Kapital, Eigentum oder etablierte Netzwerke werden von einigen Hilfsprogrammen als "leistungsfähig" eingestuft und daher von der Unterstützung ausgeschlossen, selbst wenn sie wirtschaftlich nicht durchstarten können (IRC 7.2026). Mit der schrittweisen Rückkehr zahlreicher Vertriebener und Flüchtlinge stieg der Druck auf den ohnehin begrenzten Arbeitsmarkt, wodurch die Arbeitslosenquoten stiegen, insbesondere unter Jugendlichen und Hochschulabsolventen, die keine ihren Qualifikationen entsprechenden Stellen finden (Araby 17.3.2026). Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverluste und eingeschränkter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen stellen für Haushalte weiterhin große Hindernisse bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse dar. Viele Familien greifen auf nicht nachhaltige Bewältigungsstrategien zurück, wie beispielsweise Geldleihen, Verkauf von Produktionsmitteln oder die Aufnahme risikoreicher oder erniedrigender Arbeit. Diese Strategien beeinträchtigen die langfristige Widerstandsfähigkeit und setzen die Betroffenen ernsthaften Schutzrisiken aus, darunter Ausbeutung und Missbrauch (UNOCHA 24.7.2025).

Schätzungen zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Erwerbsbevölkerung im informellen Sektor beschäftigt, mit mündlichen Verträgen, ohne Krankenversicherung oder Entschädigungsansprüche und unter Arbeitsbedingungen, die körperlich und psychisch zermürbend sind (SFM 30.8.2026). Informelle und saisonale Beschäftigung zeichnet sich typischerweise durch ein hohes Maß an Flexibilität, aber auch durch erhebliche Unsicherheit aus, da die Betroffenen häufig mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, schwankender Nachfrage und unvorhersehbaren Einkommensströmen konfrontiert sind. Das Fehlen formeller Verträge oder arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen verschärft diese Prekarität noch weiter und macht die Arbeitnehmer anfällig für einen plötzlichen Einkommensverlust (IOM 4.2026). Einige Arbeitgeber nutzen die dringende Notwendigkeit der Arbeitnehmer, überhaupt ein Einkommen zu erzielen, aus, um die Löhne zu senken und die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Unter diesen Umständen ist ein großer Teil der Erwerbsbevölkerung in nicht produktive Dienstleistungs- und private Bereiche gewechselt, wie zum Beispiel Straßenverkauf und private Beförderungsdienste – Tätigkeiten, die durch schwankende finanzielle Erträge und mangelnde Existenzsicherheit gekennzeichnet sind (SFM 30.8.2026). Die Landflucht setzt sich unermüdlich in Richtung der verarmten Vororte der großen Städte Syriens fort, wo die Menschen von Gelegenheitsjobs und internationaler Hilfe leben (Balanche 16.11.2025). Im städtischen Homs schätzt die Handelskammer, dass 60–70 % der wirtschaftlichen Aktivitäten von Jugendlichen und Rückkehrern mittlerweile informell sind. Handel und Dienstleistungen werden größtenteils über Marktplätze auf Facebook und WhatsApp beworben, wobei nur sehr wenige Unternehmen offiziell bei den zuständigen staatlichen Stellen registriert sind (IRC 7.2026).

Es herrscht ein gravierender Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten (MBZ 1.2026). Die Verfügbarkeit von Stellenangeboten kann je nach Standort und Wirtschaftssektor variieren. Allgemein ist die Nachfrage hoch im Gesundheitswesen, Bauwesen, Bildungswesen, in der Landwirtschaft, sowie nach qualifizierten Arbeitskräften (SysHome o.D.b). Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der lokalen Marktaktivität werden weiterhin durch Sicherheitsvorfälle in Aleppo und im Nordosten Syriens sowie durch die landesweit beobachteten hohen Lebenshaltungskosten eingeschränkt. Trotz dieser Herausforderungen haben der Wiederaufbau und die Instandsetzung von Infrastruktur und Wohngebäuden zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung im Dienstleistungssektor geführt, insbesondere in Städten, in denen die Nachfrage hoch und das Arbeitskräfteangebot relativ gering ist. Rückkehrer sind in den primären Lebensgrundlagensektoren mehrheitlich gleichberechtigt tätig (IOM 4.2026). In Suweida haben wiederkehrende Zusammenstöße zwischen lokalen Gruppierungen und regierungsnahen Kräften sowie jordanische Luftangriffe Anfang Mai 2026, die auf Schmugglernetzwerke abzielten, den Personenverkehr, die Marktaktivitäten und die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst beeinträchtigt (FEWS NET 13.7.2026). Während die makroökonomischen Indikatoren mit einem Wachstum im Bau- und Handelssektor eine gewisse Verbesserung zeigen, kann der Arbeitsmarkt mit diesem Aufschwung nicht Schritt halten (SFM 30.8.2026). Der Agrarsektor in Syrien beschäftigt einen erheblichen Teil der Erwerbsbevölkerung und verfügt über ein beträchtliches Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotz massiver Verluste bei Infrastruktur, Betriebsmitteln und Arbeitskräften sichert die Landwirtschaft auch heute noch ein unverzichtbares Einkommen und den Lebensunterhalt für Rückkehrer, Binnenvertriebene und ländliche Aufnahmegemeinden (DRC 17.3.2026). Die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Arbeitskräften erreicht in der Regel während der Aussaat- und Erntezeiten ihren Höhepunkt, und die Viehzucht hängt von der saisonalen Verfügbarkeit von Weideland zwischen Oktober und April ab. Konfliktbedingte Schäden an der Infrastruktur, Bewegungsbeschränkungen aufgrund der unsicheren Lage, Dürre und hohe Produktionskosten haben jedoch in vielen Gebieten zu einer Verringerung der Anbauflächen und einer Einschränkung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft geführt. Gleichzeitig haben die Auswirkungen von Konflikten, Dürre und hohen Futterpreisen die Viehzucht eingeschränkt und viele Viehhalter dazu gezwungen, Tiere zu verkaufen oder den Sektor ganz aufzugeben (FEWS NET 13.7.2026).

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen hängt von den syrischen Vorschriften und dem jeweiligen Beruf ab. In einigen Fällen müssen Qualifikationen möglicherweise von den zuständigen Behörden bewertet oder neu zertifiziert werden (SysHome o.D.b).

Von Frauen geführte Haushalte sehen sich mit einer Kombination aus alleiniger finanzieller Verantwortung und eingeschränktem Zugang zu formellen Arbeitsmärkten konfrontiert. Der Arbeitsmarkt ist weitgehend informell, konzentriert sich räumlich auf Gebiete, die sie nicht sicher erreichen können, und ist von sozialen Normen geprägt, die in manchen Gemeinschaften die eigenständige Teilhabe einschränken. Die wirtschaftlichen Vermögenswerte, auf die sich viele Frauen vor ihrer Vertreibung stützten – darunter Nähmaschinen, Werkstattausrüstung und Lagerbestände kleiner Betriebe – gingen während der Jahre der Abwesenheit verloren und können ohne Kapital nicht ersetzt werden. Wo Hilfe geleistet wird, erfolgt diese in der Regel in Form von Lebensmittelverteilungen. Was Frauen brauchen, ist produktive Unterstützung: Schulungen, Ausrüstung und Kleinkredite (IRC 7.2026).

Einkommen und Lebensgrundlagen

Hohe Kraftstoffkosten, Transportengpässe, Liquiditätsengpässe und begrenzte Erwerbsmöglichkeiten schränken die Wirtschaftstätigkeit und die Einkommensgenerierung in weiten Teilen des Landes ein (FEWS NET 13.7.2026). Die Lebensgrundlagen variieren je nach den unterschiedlichen ökologischen und wirtschaftlichen Zonen Syriens. Ländliche Haushalte sind in erster Linie auf Ackerbau und Viehzucht, saisonale Landarbeit, Kleinhandel, Geldüberweisungen und Nahrungsmittelhilfe angewiesen, während städtische Haushalte hauptsächlich von Lohnarbeit, Kleinhandel und begrenzter formeller Beschäftigung leben (FEWS NET 13.7.2026).

Anfang Januar 2025 wurden die Monatsgehälter der Staatsbediensteten von 25 auf 100 US-Dollar (USD) angehoben (BS 2026). Im Jahr 2026 gab es zwei parallele Entwicklungen in der Lohnpolitik des öffentlichen Dienstes: eine allgemeine Erhöhung, die einen breiten Teil der Beschäftigten abdeckte, sowie berufsspezifische Erhöhungen und Zulagen, von denen ausgewählte Fach- und Verwaltungskategorien profitierten. Obwohl die allgemeine Erhöhung die Nominallöhne anhob, blieben die Bezüge von Beschäftigten mit Hochschulabschluss und solchen mit Grundschulabschluss relativ ähnlich, während einige spezialisierte Berufe Erhöhungen erhielten, die ein Vielfaches der üblichen Gehälter ausmachten. Das Ergebnis ist eine äußerst ungleiche Vergütungsstruktur im öffentlichen Sektor, die von Beruf, Arbeitgeber, Zulagensystem, geografischem Gebiet und dem geltenden institutionellen Rahmen geprägt ist (SCPR 24.8.2026). Am 20.3.2026 erließ al-Shara' das Dekret Nr. 67, das eine Erhöhung der Gehälter und Pauschalvergütungen für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen um 50 % beinhaltet, sowie das Dekret Nr. 68 über die Anwendung spezifischer Erhöhungen der Gehälter und Vergütungen für Beschäftigte in einer Reihe von öffentlichen Einrichtungen (Asharq 26.5.2026), beispielsweise für Ärzte und Ingenieure sowie für einige spezialisierte Einrichtungen, wie die Aufsichtsbehörde (Arabiya 20.3.2026). Die Gehaltserhöhungen wurden im Mai 2026 ausbezahlt (Almodon 23.5.2026). Diese Gehaltserhöhung wurde durch steigende Preise rasch aufgezehrt, während die obligatorische Umrechnung von Auslandsüberweisungen zum offiziellen Wechselkurs, der deutlich unter dem Kurs am Parallelmarkt liegt, den realen Wert der eingehenden Überweisungen schmälert (FEWS NET 13.7.2026). Im öffentlichen und privaten Sektor decken die Löhne weniger als 56,4 % der extremen Armutsgrenze und etwa 80 % der oberen Armutsgrenze ab. Die akuteste Krise konzentriert sich auf den öffentlichen Sektor, wo der durchschnittliche Monatslohn nur 36,4 % der absoluten Armutsgrenze abdeckt, was den fast vollständigen Wertverlust der Löhne im öffentlichen Dienst unterstreicht (SCPR 11.5.2026). Eine dreiköpfige syrische Familie benötigt mittlerweile etwa 500 USD pro Monat, während das durchschnittliche Gehalt eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach der letzten Gehaltserhöhung nicht über 170 USD hinausgeht (AAA 20.4.2026). Der Mindestlohn stieg auf 1.256.000 SYP pro Monat (etwa 114 US-Dollar) an (SFM 30.8.2026). Die Gehälter der Lehrkräfte haben sich Berichten zufolge gegenüber dem Niveau der Assad-Ära etwa verdreifacht, dennoch liegen die Bezüge in ländlichen Gebieten weiterhin bei etwa 90 US-Dollar pro Monat und in Städten bei 150 US-Dollar (MDC 30.4.2026). Im Juli 2026 lag der durchschnittliche Monatslohn eines öffentlich Bediensteten mit Hochschulabschluss in ganz Syrien bei etwa 1,506 Millionen SYP, verglichen mit 1,291 Millionen SYP für einen Beschäftigten mit Grundschulabschluss. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich jedoch erhebliche geografische Unterschiede, die mit dem Nebeneinander verschiedener Lohnfestsetzungssysteme in den von der Regierung verwalteten Gebieten (mit SYP-Währung), den Gebieten, wo die türkische Lira als Währung vorherrscht [vor dem Regime-Sturz unter der Oppositionsverwaltung stehende Gebiete in Nordaleppo, insbesondere Idlib, Anm.] und den Gebieten, die im Juli 2026 noch unter der Kontrolle der kurdischen DAANES standen, zusammenhängen. Der Lohn in den Gebieten mit türkischer Währung lag etwa 63,6 % höher als in Gebieten der Regierung mit SYP-Währung und war mehr als doppelt so hoch wie in al-Hasaka (SCPR 24.8.2026). Betroffene berichten, dass große Unterschiede zwischen den Monatsgehältern von Regierungsangestellten und den Gehältern von Mitarbeitern bestehen, die aus dem Norden Syriens und als Migranten gekommen sind (AAA 20.4.2026). Dies führt zu unterschiedlichen Lohnstrukturen in den Ministerien, wobei diejenigen, die bereits unter dem früheren Regime beschäftigt waren, die niedrigsten Löhne erhalten, gefolgt von ehemaligen Mitarbeitern der sogenannten Heilsregierung. Mitarbeiter mit den neuen befristeten Verträgen verdienen am meisten (PRIF-Blog 3.2026). Im privaten Sektor betrug der durchschnittliche Monatslohn eines Unternehmensleiters in ganz Syrien etwa 10,689 Millionen SYP, verglichen mit 2,813 Millionen SYP für einen Mitarbeiter im Einzelhandel. Der Unternehmensleiter verdiente somit etwa 3,8-mal so viel. In ganz Syrien erreichte weder der Lohn eines öffentlich Beschäftigten mit Hochschulabschluss noch der eines Arbeitnehmers im privaten Sektor eine der drei Armutsgrenzen. Der Lohn eines Beschäftigten im zivilgesellschaftlichen Sektor lag über der extremen und der unteren Armutsgrenze, blieb jedoch unter der oberen Armutsgrenze (SCPR 24.8.2026).

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden seit Mai 2025 ausschließlich über Sham Cash ausbezahlt (Enab 8.5.2025), eine digitale Zahlungs-App, deren Einführung ernsthafte Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Monopolisierung aufgeworfen hat. Die App, die erstmals in Idlib unter der Kontrolle der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) auftauchte, umgeht sowohl die syrische Zentralbank als auch das globale Finanzsystem. Stattdessen wird sie über die Sham Bank betrieben – eine in der Türkei registrierte Wechselstube ohne internationale Anerkennung oder behördliche Aufsicht (Majalla 12.5.2025). Es kommt zu Problemen bei der Auszahlung von über die Sham Cash App verwaltetem Guthaben (IndepAr 14.8.2026; vgl. TNA 20.8.2026). Insbesondere zu Beginn jedes Monats, wenn die Gehälter der Beschäftigten in staatlichen Einrichtungen in Syrien fällig werden, kommt es wiederholt zu mehrtägigen Ausfällen dieser Gehaltszahlungs-App, wodurch die Beschäftigten daran gehindert werden, ihre auf die App überwiesenen Gehälter abzuheben (ANHA 7.4.2026).

Haushalte von Vertriebenen und Rückkehrern im Nordwesten Syriens sind für ihr Einkommen auf landwirtschaftliche Arbeit angewiesen, doch die Löhne werden weiterhin durch ein Arbeitskräfteangebot gedrückt, das die Nachfrage bei weitem übersteigt, sowie dadurch, dass landwirtschaftliche Haushalte Familienarbeitskräften gegenüber Lohnarbeitern den Vorzug geben (FEWS NET 13.7.2026).

Nordostsyrien

Einer Quelle zufolge wurden in den ehemals von den Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gehaltenen Gebieten Mitarbeiter, die formell der SDF angehörten, darunter auch Verwalter kritischer Infrastrukturen wie Ölfelder, aus ihren Ämtern entfernt. Am konsequentesten wurde die Integration ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administrations of North and East Syria - DAANES) in den Bereichen Justiz und Bildungswesen abgelehnt (Jasim 13.5.2026). In al-Raqqa wurden seit der Übernahme des Gebiets durch die Regierung in Damaskus rund 2.750 Mitarbeiter der DAANES/SDF in staatliche Institutionen integriert und auf etwa 18 staatliche Behörden und Institutionen verteilt. Andere Mitarbeitder der ehamligen DAANES/SDF wurden bis auf Weiteres entlassen (Enab 31.3.2026). Die Behandlung hängt von ausgehandelten Vereinbarungen und lokalen Sicherheitsprioritäten ab (SyrExp01 27.4.2026). Im Gouvernement al-Hasaka sind die meisten Mitarbeiter der DAANES weiterhin in verschiedenen Abteilungen tätig, während die Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens noch nicht abgeschlossen sind. Die syrische Regierung ernannte einen Anführer der SDF, Nour al-Din Ahmad (auch: Noureddin Issa Ahmed), zum Gouverneur von al-Hasaka und bestellte anschließend Bürgermeister für die größeren Städte in al-Hasaka aus den Reihen der SDF-Führung, oder auch beispielsweise die Bürgermeisterin von Afrin, Shaheen Jameel Hasan. Einige DAANES-Beamte wurden im Rahmen neuer, gemeinsamer, lokaler Vereinbarungen weiterbeschäftigt, während andere entlassen oder unter Druck gesetzt wurden, sich bei den Institutionen der Regierung zu registrieren (SyrExp01 27.4.2026). Eine staatliche Quelle berichtete beispielsweise, dass der Bildungsdirektor von al-Hasaka verkündete, dass alle Lehrkräfte, die zuvor unter der DAANES-"Bildungsbehörde" tätig waren, fest angestellt werden. Rund 19.400 Mitarbeiter von insgesamt 33.000 wurden administrativ in das System des Bildungsministeriums überführt [Stand Mai 2026 Anm.] (Syria TV 23.5.2026). In den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour ist die Situation anders, da die syrische Regierung diese Gebiete gewaltsam eingenommen hat. Nur sehr wenige DAANES-Mitarbeiter sind dort noch tätig, der Großteil der dortigen Führung ist nach al-Hasaka geflohen (SyrExp01 27.4.2026). In al-Raqqa und Tabqa wurden Tausende von Lehrern, Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen, Verwaltungsangestellten und Mitgliedern politischer Parteien entlassen und unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihren früheren Zugehörigkeiten zu distanzieren. Viele von ihnen sind in die Stadt al-Hasakah oder nach Qamishli gezogen, um ihre Arbeit fortzusetzen, während diejenigen, die geblieben sind, im besten Fall arbeitslos und im schlimmsten Fall inhaftiert sind. In Gebieten mit arabischer Mehrheit sind einige ehemalige DAANES-Mitarbeiter in ihren Positionen geblieben, was zum Teil auf den Einfluss lokaler arabischer Stammesnetzwerke zurückzuführen ist. Viele DAANES-Abteilungen, die früher mit rund 100 Mitarbeitern besetzt waren, wurden auf kaum noch zehn reduziert, was die Erbringung von Dienstleistungen stark einschränkt (Jasim 13.5.2026).

Unterbrechungen bei Gehaltszahlungen und Dienstleistungen sind häufig (SyrExp01 27.4.2026). Im April 2026 wurde von ausbleibenden Gehältern öffentlich Angestellter seit der Übernahme der Gebiete durch die Regierung in Damaskus im Gouvernement al-Hasaka (SOHR 4.2026) und im Gouvernement al-Raqqa berichtet (TNA 16.4.2026; vgl. Syria TV 30.3.2026). Die ärmsten Haushalte sind eher auf Arbeitseinkommen als auf Produktionserlöse angewiesen, und die Möglichkeiten bleiben begrenzt: Das staatliche Verbot der informellen Ölraffination hat einem großen Teil der Bevölkerung in Deir al-Zour eine wichtige Einkommensquelle genommen, während das Arbeitskräfteangebot – gesättigt durch ehemalige Raffineriearbeiter und ehemalige Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF), die auf ihre Integration warten – weiterhin die Nachfrage übersteigt, was die Löhne drückt und den Nutzen saisonaler landwirtschaftlicher Arbeit einschränkt. Folglich sind arme Haushalte – darunter Binnenvertriebene, ehemalige Raffineriearbeiter und nicht integrierte ehemalige Angehörige der SDF – weiterhin nicht in der Lage, ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf zu decken (FEWS NET 13.7.2026).

Kaufkraft

Das Pro-Kopf-Einkommen der Syrer ist heute einer der deutlichsten Indikatoren für das Ausmaß der Krise, denn die Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor decken kaum einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten ab. Die Lebensmittelpreise steigen kontinuierlich aufgrund der schwachen heimischen Produktion, der hohen Importkosten und der Wechselkursschwankungen. In den Städten, in denen relative Stabilität herrscht, haben sich die Mieten verdoppelt, während grundlegende Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Brennstoffe weiterhin teuer und unzuverlässig sind. Die Folge ist, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen weit hinter der Armutsgrenze zurückbleibt und viele Syrer auf Geldüberweisungen von Verwandten im Ausland oder auf mehrere Jobs angewiesen sind, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dieses Ungleichgewicht zwischen Einkommen und Ausgaben hat einen großen Teil der Bevölkerung dazu veranlasst, nach individuellen Lösungen außerhalb der traditionellen Arbeitsstrukturen zu suchen (Araby 17.3.2026). Was das Dienstleistungs-, Wirtschafts- und Lebensniveau angeht, blieb die Lage das ganze Jahr 2025 über instabil und hing vom Sicherheitsniveau sowie von der Fähigkeit der lokalen Verwaltungsstrukturen ab, Ressourcen zu verwalten und Dienstleistungen bereitzustellen. Während in einigen Gebieten ein Mindestmaß an Grundversorgung aufrechterhalten wurde, kam es in anderen zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen und der Kaufkraft, einem Anstieg der Lebenshaltungskosten und begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten (SNHR 26.3.2026). Obwohl im Jahr 2025 einige makroökonomische Verbesserungen zu verzeichnen waren, darunter ein leichter Anstieg der Überweisungszuflüsse und der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine Entspannung der Lebensmittelinflation in bestimmten Regionen, wird die Kaufkraft weiterhin durch anhaltend hohe Preise für Lebensmittel, Kraftstoff und andere lebensnotwendige Güter eingeschränkt (FEWS NET 13.7.2026). Demgegenüber berichtet UNOCHA, das obwohl einige Preise weiterhin Schwankungen unterliegen, es den Familien etwas leichter fällt, ihre Grundbedürfnisse zu decken, unterstützt durch einen Anstieg des offiziellen Mindestlohns um 34 %. Auch die Marktverfügbarkeit verbesserte sich insgesamt, was den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern erleichtert (UNOCHA 2.4.2026). Dennoch schränken steigende Preise und die Abwertung des syrischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar (USD) die Möglichkeiten der Haushalte, sich Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und andere lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen zu leisten, weiter ein. In 90 % der Gemeinden berichteten die von REACH im Mai und Juni 2026 befragten Personen, dass die Menschen Schwierigkeiten haben, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Niedrige Löhne (91 %) und begrenzte Arbeitsmöglichkeiten (90 %) wurden als die Haupthindernisse für eine nachhaltige Existenzsicherung identifiziert. Auch der wirtschaftliche Druck nimmt zu: Informanten in 62 % der Gemeinden berichteten von einem deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten, der durch höhere Kraftstoff- und Transportkosten sowie die Abwertung des syrischen Pfunds verursacht wurde (ImpInit/REACH 5.2026). Im Widerspruch zu UNOCHA gab es nach Angaben der Befragten von IOM im April 2026 in den letzten sechs Monaten kaum bis gar keine spürbaren Veränderungen im Bereich der Existenzgrundlagen (Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Zugang zu Märkten, Vorhandensein von Ackerland, Einkommensquellen der Haushalte und Bewältigungsstrategien, auf die sich die Bewohner stützen) (IOM 4.2026).

Im Mai 2026 erhöhten sich die nationalen Durchschnittskosten des Survival Minimum Expenditure Basket (SMEB) [Der SMEB setzt sich aus neuen Komponenten zusammen, welche die kulturell angemessenen Mindestgüter darstellen, die erforderlich sind, um einen sechsköpfigen Haushalt einen Monat lang zu versorgen, Anm.] um 10 % und erreichten damit 2.171.139 Syrische Pfund (SYP), obwohl die Kosten in USD um 4 % zurückgingen und jetzt 160 USD betragen. Regional gesehen stiegen die in SYP ausgewiesenen Kosten stark an, mit Zuwächsen von 9 % in Zentral- und Südsyrien sowie 8 % in Nordostsyrien, was die starken Auswirkungen der Währungsabwertung widerspiegelt. Diese Trends deuten darauf hin, dass steigende Preise in lokaler Währung weiterhin die Erschwinglichkeit beeinträchtigen und die Kaufkraft der Haushalte schwächen. Im Gegensatz dazu trug die moderatere Abwertung der türkischen Lira um 5 % zu relativ stabilen oder leicht rückläufigen SMEB-Kosten im Nordwesten Syriens bei (REACH 4.6.2026).

Weniger als die Hälfte (49 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Haushalte verdiente in den vergangenen drei Monaten genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. In 38 % der untersuchten Gemeinden gaben die Informanten an, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung genug verdient habe, um ihre Bedürfnisse zu decken, während 8 % berichteten, dass die meisten oder alle Haushalte dazu in der Lage waren. Die Lage blieb in den Gouvernements Suweida (38%) und Umland Damaskus (18 %) besonders gravierend, wo ein beträchtlicher Anteil der von IOM befragten Gemeinden angab, dass kein Haushalt genug verdiente, um seine Grundbedürfnisse zu decken (IOM 4.2026). In einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Februar 2026 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, gaben 14 % der Befragten an, in der Lage zu sein, grundlegende Konsumgüter, wie Kleidung und Schuhe für ihre Familie bereitzustellen. 21 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 44 % schafften es kaum und 21 % schafften es nicht (STDOK 19.6.2026). Der Zugang zu externer Finanzierung stellt einen entscheidenden Faktor für das wirtschaftliche Überleben dar (SCPR 11.5.2026). Viele Syrer, die Verwandte im Ausland haben, sind auf Überweisungen aus dem Ausland angewiesen, um die Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise zu bewältigen (Enab 17.4.2025). Die Kluft zwischen denen, die Hilfe von Verwandten im Ausland erhalten, und denen, die ausschließlich auf lokale Ressourcen angewiesen sind, ist beträchtlich (Balanche 16.11.2025). Der Anteil an Haushalten, die Überweisungen aus dem Ausland erhalten, stieg auf 21,8 % im Jahr 2025 an, verglichen mit 6,9 % im Jahr 2024. Dies trug dazu bei, den Zugang der Haushalte zu den für die Beschaffung von Lebensmitteln erforderlichen Ressourcen zu verbessern (WFP/MoISyr 10.5.2026).

Wohnsituation und Infrastruktur

Allgemeines

Das Land leidet seit Jahrzehnten unter einer erdrückenden Wohnungskrise, die auf die Regierungspolitik des gestürzten Assad-Regimes und die in dessen Institutionen grassierende Korruption zurückzuführen ist, sowie auf natürliche, soziale und wirtschaftliche Faktoren, welche die Lebensbedingungen der Menschen beeinträchtigten und sie zwangen, vom Land in die Städte abzuwandern. Diese Krise verschärfte sich dann mit dem Ausbruch der syrischen Revolution und dem Beginn des Krieges, wodurch viele Menschen ihre Häuser verloren, gewaltsam vertrieben wurden, ihr Eigentum beschlagnahmt wurde, und sie gezwungen waren, in Lagern oder an neuen Orten außerhalb ihrer Städte und Dörfer zu leben (SyDial 21.2.2026).

Über ein Jahrzehnt Krieg und erhebliche Zerstörungen der Infrastruktur haben ganze Stadtteile und Städte verwüstet. Durch Bombenangriffe wurden Gebäude irreparabel beschädigt, sodass sie vor dem Wiederaufbau vollständig abgerissen werden müssen (DRC 17.3.2026). Einer Quelle zufolge wurden 30 % der Infrastruktur zerstört (MBZ 1.2026). Insbesondere die kritische Infrastruktur wurde weitreichend beschädigt: 73 % der Straßen, 53 % der Brücken und Durchlässe und 63 % der Wasserversorgungsnetze (UNOCHA 24.7.2025) und 81 % der Stromnetze sind teilweise beschädigt (HumAct 25.3.2025). Ein Drittel des Wohnungsbestands in Syrien wurde beschädigt oder zerstört (UNOCHA 24.7.2025). 79 % der beschädigten Wohnungen sind reparierbar (UNOCHA 2.4.2026). Das Ausmaß der Zerstörung beeinträchtigt das Wiederaufbaupotenzial einiger Gebiete und wirft Fragen hinsichtlich der Entsorgung von Bauschutt und Abfällen aus der beschädigten Infrastruktur auf (DRC 17.3.2026). Die Zerstörung neuer Unterkünfte war minimal: Nur in 1 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 untersuchten Gemeinden berichteten die befragten Personen von Schäden in den vergangenen 30 Tagen, was darauf hindeutet, dass der aktuelle Bedarf an Unterkünften eher durch wirtschaftliche Zwänge und anhaltende Unzulänglichkeiten der Unterkünfte als durch jüngste Schäden bedingt ist. Wo Schäden gemeldet wurden, wurden diese in erster Linie auf frühere Überschwemmungen (46 %) und Konflikte (38 %) zurückgeführt (ImpInit/REACH 5.2026).

Eine funktionierende Infrastruktur findet sich hauptsächlich in größeren Städten wie Damaskus, Aleppo usw. Für Menschen außerhalb dieser Gemeinden bedeutet die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen zusätzliche Kosten in Form von Transportkosten. Es gibt kostenpflichtige private Alternativen zu öffentlichen Einrichtungen im Land, die das überlastete öffentliche Dienstleistungssystem ergänzen können, wie z. B. Gesundheitseinrichtungen in Damaskus oder der sich entwickelnde private Schulsektor in Aleppo (MVCR 8.2025). Die Gebiete, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten, sind sehr unterentwickelt. Die Einnahmen aus dem Export von Öl wurden nicht in die Infrastruktur rückinvestiert (MEE 20.3.2026).

In ganz Syrien benötigen mehr als 4,1 Millionen Menschen Unterstützung in Fragen des Wohnraums, des Grundbesitzes und des Eigentums. Allein in Aleppo erfordern schätzungsweise 51.500 Immobilien Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IRC 7.2026). Laut den Ergebnissen der landesweiten Bewertung von Wohnschäden benötigen mindestens 6,2 Millionen Syrer Unterstützung bei der Instandsetzung ihrer Unterkünfte (UNOCHA 2.4.2026).

Das Fortbestehen von Landminen und explosiven Kriegsresten gefährdet nicht nur das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen, sondern behindert auch die Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen, da weite Landstriche dadurch unzugänglich bleiben (SNHR 4.4.2026) und gemeinsam mit anhaltender Unsicherheit weiterhin den sicheren Zugang zu Baustellen einschränken und viele Arbeiter daran hindern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen (DRC 17.3.2026).

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Präsident al-Shara' erließ am 8.3.2026 das Dekret Nr. 59, mit dem ein nationaler Ausschuss zur Wiederherstellung der Infrastruktur in stark zerstörten Gebieten gebildet wurde. Ziel ist es, Vertriebenen die Rückkehr zu ermöglichen sowie verschiedene Flüchtlingslager zu schließen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Abstimmung mit internationalen Organisationen sowie die Entwicklung einer allgemeinen Vision und eines Zeitplans für den Abschluss der Arbeiten (HLP Syria 24.3.2026). Der Präsident der Zentralbank kündigte die Entwicklung eines integrierten Systems zur Immobilienfinanzierung an, das darauf abzielt, jungen Menschen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen (SyDial 21.2.2026). Im März kündigte Präsident al-Shara' an, dass es einen Fonds zur Unterstützung der Infrastruktur in Höhe von mindestens drei Milliarden USD geben werde, der aus staatlichen Mitteln finanziert werde und keine Hilfsgelder oder Kredite beinhalte, wobei für die östlichen Gebiete – Deir al-Zour al-Hasaka und al-Raqqa – ein spezieller Betrag bereitgestellt werde, um die Versorgung mit Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Ähnlichem zu verbessern. 40 % des Staatshaushalts für 2026 sind für Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung vorgesehen (Arabiya 20.3.2026). Zeitgleich erfolgte die Veröffentlichung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 in Höhe von rund 10,5 Milliarden USD, was einen Sprung um das Fünffache im Vergleich zum Haushalt 2024 bedeutet. Daraufhin hat der Präsident drei Dekrete erlassen, die die Gründung neuer Einrichtungen in den Bereichen Bergbau, Strom und Wasser vorsehen, um die Infrastruktur und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen (Sharq Bu 6.4.2026).

In Dörfern und Kleinstädten hat der Wiederaufbau der Infrastruktur, die Beseitigung von Trümmern sowie die Instandsetzung von Schulen und Krankenhäusern Vorrang, um den Bewohnern eine schrittweise Rückkehr zu ermöglichen. Für Städte, in denen die Zerstörung bis zu 90–100 % beträgt und in denen der Staat den vollständigen Wiederaufbau nicht allein finanzieren kann, erwägt die Regierung ein investitionsbasiertes Modell, bei dem Hausbesitzer neue Wohnungen erhalten würden, die von der Größe her ihren früheren Häusern entsprechen, während Investoren von zusätzlichen Bauflächen im Rahmen moderner städtebaulicher Konzepte mit breiteren Straßen und verbesserten Dienstleistungen profitieren würden (SANA 6.3.2026). Unter der Aufsicht der Zivilschutzorganisation White Helmets und des syrischen Ministeriums für Notfälle werden umfangreiche Maßnahmen zur Beseitigung und zum Recycling von Trümmern aus zerstörten syrischen Städten, wie Daraya und Douma sowie im westlichen Umland von Idlib und im Umland von Latakia, als Teil eines umfassenden Plans zur Beseitigung von Trümmern aus einer Vielzahl, zerstörter Gebiete in Syrien durchgeführt. An vielen anderen Orten, wie beispielsweise in der Stadt Aleppo, im südlichen Umland von Idlib und in anderen Gebieten im Umland von Hama und Damaskus, wurde die Trümmerbeseitigung abgeschlossen. Zu den Herausforderungen bei der Trümmerbeseitigung gehören einerseits Trümmer auf Privatgrundstücken, die nicht ohne die Genehmigung der Eigentümer entfernt werden dürfen, und andererseits Blindgänger und Minen, die dort zu Tausenden verborgen sind (Almodon 7.1.2026).

Gemäß einer Studie von IOM wurden in etwa 70 % der im Jänner und Anfang Februar 2026 untersuchten Gemeinden, die erhebliche Zerstörungen gemeldet hatten, keine Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet. Wo mit dem Wiederaufbau begonnen worden war, fiel dieser minimal aus (in 18 % der Orte mit schweren Zerstörungen wurden wenige Unterkünfte wieder aufgebaut). Am bedeutendsten war der Wiederaufbau von Unterkünften im Gouvernement Aleppo, wo an 16 % der Orte die meisten oder alle schwer beschädigten Unterkünfte wiederaufgebaut wurden. In Gebieten, in denen weniger erhebliche Schäden an Unterkünften gemeldet wurden, waren Wiederaufbaumaßnahmen deutlich häufiger im Gange (53 % der Standorte) (IOM 4.2026).

Im Laufe dieses Jahres 2025 rückte die Frage der während der Ära des Assad-Regimes enteigneten Grundstücke in den Vordergrund, insbesondere der gemäß Dekret Nr. 66 in Damaskus enteigneten Grundstücke. Die Regierung versprach zwar, eine Lösung für dieses Problem zu finden, doch die Angelegenheit ist bis heute ungeklärt. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung, geplündertes Eigentum an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben – sei es Eigentum, das vom Assad-Regime und seinen Verbündeten geplündert wurde oder das während der Jahre des Konflikts von anderen Parteien geraubt wurde. Afrin war eines der prominentesten Beispiele für diesen Ansatz: Dort wurden mehr als 500 Häuser an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben, nachdem diese ihr Eigentumsrecht nachgewiesen hatten. Zudem begannen zahlreiche Gouvernements, insbesondere Damaskus, damit, ihren Eigentümern gestohlene Immobilien zu identifizieren und an sie zurückzugeben. Dazu wurde eine Hotline für Beschwerden eingerichtet, über die Dokumente und amtliche Unterlagen zur Nachweisführung des Eigentums geprüft werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden zahlreiche Immobilien an ihre Eigentümer zurückgegeben (SyDial 21.2.2026).

Um eine Immobilie zu mieten, reicht es aus, einen Personalausweis vorzulegen. Beim Kauf einer Immobilie müssen hingegen zusätzlich zum Personalausweis auch der Nachweis des Eigentumsrechts, ein Strafregisterauszug und die gerichtliche Genehmigung vorgelegt werden. Die Anforderungen können je nach Immobilie variieren (MVCR 8.2025).

Finanzielles

Genaue Zahlen zu den Kosten für den Wiederaufbau Syriens sind angesichts der enormen Zerstörungen von 2011 bis zum Ende der Militäroperationen am 8.12.2024 nach wie vor schwer zu kalkulieren (Enab 23.9.2025). Laut Berichten der Weltbank und der Vereinten Nationen (VN) liegen sie zwischen 250 und 300 Milliarden USD (Sharq Bu 5.1.2025). Andere Schätzungen gehen von 400 bis 600 Milliarden USD aus (MECGA 7.1.2025). Angesichts der schwierigen und scheinbar unerreichbaren internationalen Bedingungen hat die syrische Regierung versucht, Zuschüsse durch lokale Spendeninitiativen zu ersetzen. Diese Bemühungen decken jedoch nur einen Bruchteil der immensen Kosten des Wiederaufbaus. Bei einem traditionellen Tempo könnte sich der Wiederaufbau über 15 bis 20 Jahre hinziehen, wie die Weltbank in einem Bericht vom Juli 2025 feststellte (Enab 23.9.2025).

Die Wiederaufbaupläne der syrischen Regierung sind geprägt von per Dekret verkündeten Entwicklungen, undurchsichtigen und undemokratischen Entscheidungsprozessen sowie Vetternwirtschaft. Ein Jahr nach dem Sturz al-Assads gibt es in Syrien kaum Wiederaufbau, abgesehen von Zusagen auf dem Papier – in Form von hochpreisigen Investitionsabkommen mit ausländischen Unternehmen, viele davon aus der Türkei und den Golfstaaten (TCF 12.1.2026). Viele Investitionen in den Wiederaufbau fokussieren auf Prestigeobjekte wie Luxus-Wohnungen, einen neuen Flughafen, eine U-Bahn – und konzentrieren sich zudem auf die Hauptstadt. Das Einwerben ausländischer Investitionen kommt häufig Partikularinteressen und strategischen Netzwerken zugute (Zenith 29.1.2026). Die Pläne für Hochhäuser und neue Einkaufszentren scheinen eher durch ihr Investitionspotenzial motiviert zu sein als durch das Bestreben, den Millionen von vertriebenen Syrern die neuen Wohnungen zu verschaffen, die sie benötigen (TCF 12.1.2026). Großprojekte werden ohne offene Ausschreibungen oder sinnvolle Due-Diligence-Prüfungen an unerfahrene Unternehmen vergeben (INSS 14.12.2025).

Parallel zum starken Rückgang des Angebots an Wohnraum in den syrischen Städten insgesamt – bedingt durch die massiven Zerstörungen und den Stillstand bei neuen Wohnbauprojekten – sowie dem starken Anstieg der Nachfrage durch die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Städte und Dörfer, sind die Immobilienpreise ins Unermessliche gestiegen. Davon betroffen sind nicht nur Großstädte wie Damaskus und Aleppo, sondern alle Städte und Gouvernements. Der Preisanstieg übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der zurückkehrenden Bürger. An manchen Orten sind gar keine Wohnungen verfügbar, da Immobilienhändler diese Krise ausnutzen, um das Angebot zu monopolisieren, mit dem Ziel, die Preise in die Höhe zu treiben und zu kontrollieren (SyDial 21.2.2026). Durch die Rückkehr ausgelöste Mietsteigerungen deuten auf wirtschaftlichen Druck hin, der speziell auf den Rückkehrprozess zurückzuführen ist. Die Handelskammer von Homs beschrieb, dass die Wohnmieten in stabilisierten Gebieten von Homs innerhalb weniger Monate nach der Beschleunigung der Rückkehrbewegungen um 50–100 % gestiegen sind. Dies schadet sowohl Rückkehrern ohne Eigentum als auch den dort ansässigen Haushalten mit geringem Einkommen (IRC 7.2026). Die Unfähigkeit, Miete und andere wohnungsbezogene Kosten zu bezahlen, war die am häufigsten genannte Herausforderung (79 %) bei einer Umfrage von REACH im Mai und Anfang Juni 2026, gefolgt von Überbelegung und mangelnder Privatsphäre (48 %). Es wurden auch Probleme im Zusammenhang mit den Wohnbedingungen gemeldet, darunter schlechte Bewohnbarkeit (26 %) sowie unsichere oder beschädigte Unterkünfte (23 %) (ImpInit/REACH 5.2026).

Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie zur sozio-ökonomischen Lage, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren im Jänner und Februar 2026 in den Städten Damaskus, Homs, Aleppo befragt wurden, gaben auf die Frage nach den Auswirkungen der aktuellen Wohnkosten, einschließlich Miete, Heizung, Strom und Wasser 12 % an, dass sie sich die Wohnkosten leisten konnten. 15 % konnten sich die Wohnkosten gerade so leisten, 55 % konnten sie sich kaum leisten, und 18 % gaben an, dass sie sich die Wohnkosten nicht leisten können. 14 % der männlichen und 10 % der weiblichen Befragten konnten ihre Wohnkosten decken. 14 % der männlichen Befragten konnten ihre Wohnkosten gerade noch decken, während dies bei 17 % der weiblichen Befragten der Fall war. Im Gegensatz dazu schafften es 59 % der weiblichen Befragten kaum, die Wohnkosten zu tragen, während der Anteil bei den männlichen Befragten bei 51 % lag. Der Anteil derjenigen, die es nicht schaffen, die Wohnkosten zu tragen, lag bei den weiblichen Befragten bei 14 % und bei den männlichen Befragten bei 21 % (STDOK 19.6.2026). In der folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafik werden die Ergebnisse der Studien von 2023, 2024, 2025 und 2026 im Städtevergleich dargestellt:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Der syrische Bausektor sieht sich mit anhaltenden Materialengpässen und steigenden Kosten konfrontiert (DRC 17.3.2026). Die Wiederherstellung von Wohnraum wird durch die hohen Kosten für Baumaterialien und das fast vollständige Fehlen organisierter Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohngebäuden stark eingeschränkt. Viele Familien leben in einem einzigen bewohnbaren Raum eines teilweise beschädigten Gebäudes oder in provisorischen Unterkünften bei Verwandten (IRC 7.2026). Viele Vertriebene versuchen, ihre Häuser auf inoffizielle Weise zu sanieren, um langwierige behördliche Verfahren zu umgehen und Kosten zu sparen. Doch diese willkürlichen Maßnahmen verstoßen in vielen Fällen gegen bautechnische Normen, was zu wiederholten Einstürzen in neu renovierten Häusern oder in solchen führt, die ohne Renovierung bewohnt werden. Bei derartigen Vorfällen gab es zahlreiche Todesopfer (SyDial 21.2.2026). Vereinzelt wird berichtet, dass vor allem auf dem Land private Wiederaufbautätigkeit zu beobachten ist. Diese scheint in keinen Statistiken auf, sei jedoch ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Zumindest in Damaskus ist auch Renovierungstätigkeit unter anderem von Straßen zu beobachten, wie auch wiederbeginnende Bautätigkeit, normalerweise ein Frühindikator für wirtschaftliches Wachstum (ÖB Damaskus 19.1.2026). UNHCR und seine Partner leisten Wohnhilfe in Form von kleineren Reparaturen oder Geldzahlungen. Die Unterstützung wird vorrangig den am stärksten gefährdeten Haushalten gewährt, und jeder Fall wird individuell anhand festgelegter Anspruchsvoraussetzungen geprüft (SysHome o.D.c).

Von Homs über Daraa und Deir al-Zour bis hin zu Damaskus und seiner Umgebung haben sich lokale Spendenaktionen unter verschiedenen Namen vervielfacht, um die durch den jahrelangen Krieg zerstörten grundlegenden Versorgungsleistungen wiederherzustellen. Innerhalb weniger Wochen beliefen sich die angekündigten Spenden auf über 70 Millionen USD, dennoch besteht eine enorme Differenz zwischen den Spendeneinnahmen und den hohen Kosten für den Wiederaufbau Syriens. Weitere Schwierigkeiten für die Initiativen sind logistische Hindernisse beim Zugang zu bestimmten Gebieten, das Fehlen langfristiger Entwicklungspläne und die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Regierung, NGOs und lokalen Gemeinden, um Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Am 4.9.2025 wurde in Anwesenheit von Übergangspräsident al-Shara' der Syrische Entwicklungsfonds ins Leben gerufen. Die Spenden für den Fonds belaufen sich bereits (Stand: 23.9.2025) auf über 82 Millionen USD. Die Organisatoren hoffen auf eine breitere Unterstützung durch Syrer, Auswanderer und private Unternehmen. Zu den Finanzierungsquellen gehören Spenden aus dem Inland und der Diaspora, ein permanentes Spenderprogramm mit monatlichen Beiträgen sowie Werbung, Geschenke und andere gesetzlich zulässige Beiträge (Enab 23.9.2025).

Informelle Siedlungen

Um ihre Kontrolle über die Schlüsselbereiche des Staates zu sichern, siedelte die Baath-Partei unter der Familie al-Assad schon frühzeitig ihre Anhängerschaft in strategisch wichtigen Gebieten an und isolierte oppositionelle Bevölkerungsgruppen in den Großstädten. Dadurch wurde die Abwanderung aus ländlichen Gebieten – insbesondere aus Regionen, die als Rückzugsgebiete des Assad-Regimes galten – in die Großstädte gefördert, ohne dass die Infrastruktur oder städtebauliche Konzepte bereitgestellt wurden, die dieser Expansion gerecht werden konnten. Dies trug zur Entstehung von informellen Siedlungen am Rande der großen Städte bei, insbesondere in Damaskus, Aleppo und Homs. Nach Angaben des Wohnungsbauministers der ehemaligen Assad-Regierung betrug der Anteil der Bewohner von informellen Siedlungen an der Gesamtbevölkerung Syriens im Jahr 2016 mehr als 40 % (SyDial 21.2.2026).

Die Arbeiterklasse lebt zunehmend in informellen Siedlungen, die sich unkontrolliert ausbreiten, da die städtebaulichen Vorschriften seit Dezember 2024 nicht mehr durchgesetzt werden. Die neue Regierung ist sich bewusst, dass der Zugang zu Wohnraum eine Voraussetzung für soziale Stabilität ist. Daher hat sie sich entschieden, den illegalen Wohnungsbau zu tolerieren (Balanche 16.11.2025). Mehr als 1.700 informelle Siedlungen sind saisonalen Gefahren wie extremen Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Schneestürmen und Bränden ausgesetzt, wobei die schlechten Standortbedingungen ihre Gefährdung noch erhöhen (UNOCHA 24.7.2025).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Rückkehr

Allgemeines und Rückkehrzahlen

Mit dem Sturz al-Assads, dessen Regime für viele das Haupthindernis für die Rückkehr in ihre Heimat war, kehrten Tausende Syrer aus dem Libanon und der Türkei nach Syrien zurück (CSIS 11.12.2024). Nach dem 8.12.2024 ist die Zahl der Rückkehrer deutlich angestiegen, ist seitdem jedoch zurückgegangen und hat sich stabilisiert. Eine internationale Organisation stellte fest, dass die Rückkehrraten im Laufe des Jahres 2025 insgesamt einen Aufwärtstrend verzeichneten, allerdings schwanken die Rückkehrraten von Woche zu Woche und scheinen auf bestimmte Auslöser zu reagieren, wie z. B. Sicherheitsereignisse im Land, den Schulkalender, Wetterbedingungen, Bedingungen in den Aufnahmeländern und die Beseitigung administrativer Hindernisse wie Gebühren oder Strafen für Überschreitung der Aufenthaltsdauer in den Wohnsitzländern. Die Zahlen sind gegen Ende des Jahres 2025 zurückgegangen, obwohl immer noch Menschen zurückkehrten (DIS 9.12.2025b). Im Laufe des Jahres 2025 veränderte sich die Zusammensetzung der Rückkehrer: Was zunächst als überwiegend von Männern unternommene go-and-see-Besuche begonnen hatte, entwickelte sich zu einer vollständigen Familienzusammenführung (RelInt 11.5.2026). Obwohl technisch gesehen alle Syrer zurückkehren können, handelt es sich bei den meisten Rückkehrern gegenwärtig um sunnitische Araber (DIS 9.12.2025b).

Mit März 2026 waren 1,5 Mio. Flüchtlinge und 1,8 Mio. Binnenvertriebene seit Dezember 2024 zurückgekehrt (UNHCR 21.4.2026), was bedeutet, dass Rückkehrer mittlerweile etwa 11 % der syrischen Bevölkerung ausmachen (Loop 11.5.2026). Die meisten Rückkehrer sind SNHR zufolge Personen mit finanziellen Mitteln, die hauptsächlich aus Ländern mit begrenzten Dienstleistungsangeboten wie dem Libanon kommen. Im Gegensatz dazu gibt es relativ wenige Rückkehrer aus Europa, wo Flüchtlinge in der Regel Zugang zu besseren Unterstützungssystemen haben und weniger geneigt sind, diese aufzugeben (DIS 9.12.2025b). Gemäß einer quantitativen Datenerhebung des Mixed Migration Centre (MMC), kommen 5 % der befragten Rückkehrer aus einem anderen Land als den Nachbarstaaten Türkei, Libanon oder Jordanien (MMC 28.4.2026). Nach Angaben einer Quelle vom August 2025 kehrten weniger als 65.000 Syrer (von insgesamt etwa 1,3 Millionen) aus EU+-Ländern zurück, davon 30-50 % nur kurzfristig und ca. 10-20 % langfristig, wobei offizielle Zahlen fehlen (MVCR 8.2025). Von März bis Mai 2025 hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die freiwillige Rückkehr von mehr als 1.000 syrischen Staatsangehörigen aus 14 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in ihr Heimatland unterstützt (Frontex 28.5.2025).

Ob Rückkehrer in Syrien bleiben, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Verfügbarkeit von Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen und der Wiederbelebung der Wirtschaft (UNSC 17.6.2025; UN Missions 17.6.2025). UNHCR fördert angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die syrische Bevölkerung gegenübersieht, darunter eine groß angelegte humanitäre Krise, anhaltend hohe Zahlen von Binnenvertriebenen sowie weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern und kritischer Infrastruktur, vorerst keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien (UNHCR 5.2026).

Niederlassung in anderen als den Ursprungsgebieten

Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen für die Binnenumsiedlung, und Syrer können sich im Allgemeinen ohne behördliche Genehmigung überall im Land niederlassen (DIS 6.2026; vgl. MVCR 8.2025; MBZ 31.5.2025), außer in Gebieten, die von kurdischen Behörden kontrolliert werden, wo möglicherweise zusätzliche Dokumente oder Begründungen erforderlich sind (MVCR 8.2025). Während Großstädte wie Damaskus und Aleppo im Allgemeinen für eine Umsiedlung zugänglich sind, können lokale soziale und sicherheitspolitische Dynamiken die Ansiedlungsmöglichkeiten in einigen Gebieten beeinträchtigen (DIS 6.2026).

Die Gouvernements Aleppo (638.965), Damaskus-Land (449.603) und Idlib (421.914) beherbergen den größten Anteil an Rückkehrern (IOM 6.2025). Die meisten Rückkehrer zieht es in städtische Gebiete, insbesondere nach Aleppo, Homs und Damaskus, wo es seit September 2025 relativ wenige Sicherheitsvorfälle gibt und mehr Dienstleistungen und Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden (DIS 9.12.2025b). Über 50 % der Rückkehrer in ganz Syrien kehren in ihre ursprüngliche Heimat zurück, während sich 30 % in einer der großen Städte, vor allem in Damaskus, niederlassen. Personen, die ursprünglich aus den südlichen Gouvernements Daraa und Suweida stammen, kehren in der Regel aufgrund sozialer und stammesbezogener Bindungen und der Existenz lokaler Unterstützungsnetzwerke an ihren Herkunftsort zurück. Nur 25 % der Rückkehrer aus den südlichen Regionen wechseln nach ihrer Rückkehr ihren Wohnort und ziehen meist in eine der großen Städte (MVCR 8.2025). Demgegenüber berichtet IOM, dass 96 % der Rückkehrer aus dem Ausland an ihre Herkunftsgebiete zurückkehren und nur 4 % sich an anderen Orten niederlassen (IOM 4.2026).

Der International Organization for Migration (IOM) zufolge, weisen Idlib und Damaskus die günstigsten Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr und Wiedereingliederung der Rückkehrer, gemessen an den Gesamtwerten aller fünf Kriterien des Index an. Im Gegensatz dazu weisen die Gouvernements al-Hasaka und al-Raqqa die am wenigsten günstigen Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr auf (IOM 4.2026).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es keine gesetzlichen Anforderungen mehr, wie beispielsweise den Erhalt einer Sicherheitsüberprüfung, für Personen, die sich durch Anmietung oder Kauf einer Immobilie in Damaskus niederlassen möchten. Jedoch gibt es eine gewisse soziale Diskriminierung gegenüber Personen, die aus anderen Teilen des Landes nach Damaskus ziehen. Diese Voreingenommenheit ist nicht staatlich motiviert und hat ihren Ursprung in einer seit Langem bestehenden Unterscheidung zwischen Damaszenern und Nicht-Einheimischen. Einheimische zögern oft, an Neuankömmlinge zu vermieten, oder verlangen von ihnen höhere Preise, da sie der Ansicht sind, dass diese die Immobilie möglicherweise nicht ordnungsgemäß instand halten (EUAA 1.7.2026).

Afrin

Viele der aus Afrin im Rahmen der Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 gewaltsam Vertriebenen versuchten, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren. Jedoch waren sie zahlreichen Verstößen ausgesetzt, darunter der illegalen Besetzung ihrer Häuser, Erpressung mit dem Ziel diese zu verlassen, und Diebstahl von Habseligkeiten durch die Besetzer (STJ 22.7.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) und der Regierung am 29.1.2026 [implementiert am 30.1.2026 Anm.] wurde vereinbart, die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatgebiete zu erleichtern und eine geordnete Rückkehr zu ermöglichen. Seither kehrten fünf Gruppen von Binnenvertriebenen nach Afrin zurück (ANHA 11.5.2026), das seit 6.2.2026 unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus steht (LWJ 6.2.2025). Im September 2025 zogen sich die in Afrin stationierten Kräfte des türkischen Innenministeriums aus der Stadt zurück. Bis Mitte April 2026 waren 523 Konvois mit etwa 1.400 Familien zurückgekehrt, und im Mai 2026 wurden weitere Rückkehrer gemeldet. Anderen Berichten zufolge kehrten kurdische Binnenflüchtlinge bereits vor Jänner 2026 nach Afrin zurück. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich das demografische Gleichgewicht teilweise wieder zugunsten der kurdischen Bevölkerung verschoben hat (EUAA 1.7.2026). Einer Quelle zufolge, fehlen aber die Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr. Außerdem berichtete dieselbe Quelle von Übergriffen durch arabische Bevölkerungsteile auf diese Rückkehrkonvois. Weitere Quellen berichten, dass Rückkehrer oft in Häuser zurückkehren, die entweder noch von Arabern bewohnt werden, die dort während der von der Türkei unterstützten Operation im Jahr 2018 angesiedelt wurden, oder die geplündert wurden, manchmal bis zur Unbewohnbarkeit. Auch nach der Rückkehr reicht Quellen zufolge eine mehrstündige Abwesenheit aus, dass Plünderer oder sogar Siedler zurückkehren, um zu versuchen, das Haus zu übernehmen (Jasim 13.5.2026). Demgegenüber berichtet ein Experte im Jänner 2026, dass die Kurden vor Ort nicht das Gefühl hätten, dass ihre Identität oder Kultur unterdrückt werden würde. Afrin wird von der 80. Armeedivison kontrolliert, welche u. a. aus Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) besteht. Andere Gruppierungen, wie die Amshat und die Hamzat, die zuvor Menschenrechtsverstöße in Afrin gegen Kurden begangen hatten, wurden in andere Gouvernements versetzt. Dem Experten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Persönlichkeiten und Kommandanten in den eingegliederten Divisionen weiterhin Verstöße begehen (MEF 30.1.2026).

Rückkehrvoraussetzungen

Die syrische Übergangsregierung erklärte, sie sei offen für die Rückkehr aller Syrer, sofern diese schrittweise erfolge. Es gab keine strengen Vorschriften für den Zugang zum oder die Ansiedlung im Kontrollgebiet der Übergangsregierung. Jeder Syrer, der seine syrische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, erhält Zutritt (MBZ 1.2026). Dazu brauchen sie entweder gültige Ausweispapiere, wie einen syrischen Reisepass oder Personalausweis (Etana/KAS 1.6.2025). Aber auch abgelaufene Reisedokumente oder von der früheren Regierung ausgestellte Dokumente können als Nachweis der Staatsbürgerschaft ausreichen (MVCR 8.2025). Besitzt man nichts davon, können Personen, die in den syrischen Zivilregistern erfasst sind, nach einer Identitätsprüfung durch die Grenzbeamten, einreisen (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Sie erhalten einen Personenstandsregisterauszug an der Grenze, der für die Einreise verwendet werden kann (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Außerdem können syrische diplomatische Vertretungen im Ausland vorläufige Reisedokumente ausstellen (SysHome o.D.a), wie es zumindest vorübergehend kostenlos von den Botschaften in Brüssel, Amman, Beirut und Tripolis erfolgte (MBZ 9.3.2026). Kinder benötigen bei der Einreise nach Syrien eine Geburtsurkunde. Kinder, die nicht in den syrischen Personenstandsregistern erfasst sind und außerhalb Syriens geboren wurden, können die Geburtsurkunde des Geburtslandes vorlegen. Geburtsurkunden aus medizinischen Einrichtungen werden ausnahmsweise für nicht registrierte Kinder akzeptiert. Unter 18 Jahren ist die Einreise nach Syrien mit einem erwachsenen Elternteil, Verwandten oder Erziehungsberechtigten möglich, oder durch eine Reisegenehmigung durch die im Ausland lebenden Eltern (SysHome o.D.a).

Palästinensische Flüchtlinge, Maktoumin- und Ajanib-Kurden sowie andere staatenlose Bevölkerungsgruppen in Syrien müssen ihren früheren gewöhnlichen Aufenthalt im Land nachweisen (Etana/KAS 1.6.2025).

Nach ihren offiziellen Angaben wenden die syrischen Behörden vereinfachte Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen für Rückkehrer an und bieten an den Grenzübergängen kostenlose Dienstleistungen an, wie z. B. Unterstützung beim Transfer zu den Kontrollpunkten oder Hilfe mit dem Gepäck (MVCR 8.2025). Zurückkehrende syrische Staatsbürger sind außerdem von bestimmten Zollgebühren befreit, beispielsweise für Möbel (MVCR 8.2025; vgl. SysHome o.D.a).

Am 17.2.2026 wurde mit dem Dekret Nr. 39 eine Generalamnestie erlassen, die Straftaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von Nicht-Syrern nach bzw. aus Syrien (z. B. illegale Einreise ohne Reisepass, illegale Einreise mit gefälschtem Reisepass etc.) sowie deren Aufenthalt in Syrien (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer usw.) umfasst. Um von der Amnestie zu profitieren, muss man sich bei der Einwanderungsbehörde melden (UNHCR 12.5.2026). Alle Haftbefehle, die von den Sicherheitsbehörden der Assad-Ära aus politischen Gründen ausgestellt wurden, wurden für nichtig erklärt. Haftbefehle in Zusammenhang mit Strafsachen bzw. gegen Personen, denen schwere Straftaten, wie Mord oder Raub vorgeworfen wurden und die im Zuge des Sturzes des Assad-Regimes aus den Gefängnissen freigelassen wurden, bleiben bestehen. Laut Quellen könnte Rückkehrern mit ungeklärten strafrechtlichen Vorwürfen die erneute Ausreise verwehrt werden, bis ihre Fälle überprüft worden sind, was sie aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Justiz möglicherweise in einen langwierigen rechtlichen Schwebezustand versetzen könnte. Die von einem der vier Geheimdienste des früheren Regimes oder von der Militärpolizei im Zusammenhang mit dem Wehrdienst erlassenen Haftbefehle werden nicht vollstreckt (EUAA 1.7.2026).

Situation bei der Einreise

Im Allgemeinen haben Rückkehrer bei ihrer Rückkehr nur minimale Schwierigkeiten (MVCR 8.2025; vgl. MBZ 1.2026). Viele der missbräuchlichen und ausbeuterischen Praktiken, die unter dem Regime gang und gäbe waren, wurden eingestellt (Etana/KAS 1.6.2025). Seit dem Regierungswechsel gibt es keine Berichte über Inhaftierungen, Verhöre oder Schikanierung von Rückkehrern, obwohl eine Quelle die Möglichkeit vereinzelter Fälle nicht ausschloss (DIS 9.12.2025b). Nach Aussagen von Rückkehrern und verschiedenen Quellen haben Personen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung aus dem Ausland zurückkehren, im Allgemeinen keine Konsequenzen seitens der derzeitigen Behörden zu befürchten (EUAA 1.7.2026). Es gibt abgesehen von Einzelfällen keine Berichte über systematische Ablehnungen an den Grenzübergängen. Forschungsteams berichteten von keinerlei Sicherheitskontrollen an Grenzübergängen oder Sicherheitsüberprüfungen für Rückkehrer im Zusammenhang mit ihrer Herkunftsgemeinschaft, Kriegsaktivitäten oder unterstellten bzw. tatsächlichen politischen Zugehörigkeiten – mit Ausnahme einiger regimenaher Personen, denen Beteiligung an früheren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde. Personen, die ihren Status klären müssen (z. B. als ehemalige Angehörige der Armee, Polizei oder des Sicherheitsdienstes), werden gebeten, sich bei der örtlichen Kriminalpolizei in ihrem Rückkehrgebiet zu melden. An den offiziellen Grenzübergängen wurden keine Gebühren oder Bestechungsgelder von Rückkehrern erhoben. Teilweise gibt es hohe Gebühren in Aufnahmeländern, wie in der Türkei, wo Syrer, die zurückkehren möchten, alle ausständigen Rechnungen mit Regierungsbehörden begleichen müssen. Die Kosten für die Rückkehr zumindest auf syrischer Seite sind geringer als noch vor dem Sturz des Regimes (Etana/KAS 1.6.2025). Eine Quelle wies darauf hin, dass ein Beschwerdemechanismus eingerichtet worden ist, um Korruption zu bekämpfen (DIS 9.12.2025b).

Nicht sicherheitsrelevante Gesetze, die früher zur Verfolgung zurückgekehrter Flüchtlinge herangezogen wurden, wie etwa das Gesetz 18/2014 (geändert durch das Rundschreiben 342/2019 des Innenministeriums) über die "illegale Ausreise", werden nicht mehr angewendet (Etana/KAS 1.6.2025). Dennoch treten rechtliche Herausforderungen für Rückkehrer während der Rückreise an den Grenzübergängen auf. Den Grenzbehörden auf türkischer und syrischer Seite mangelt es an Flexibilität bei der Anerkennung von Dokumenten, insbesondere für Familien mit im Ausland geborenen Kindern (ACHRi 22.7.2025). Im Widerspruch dazu berichten Mitarbeiter einer internationalen Organisation, dass in manchen Fällen Rückkehrern die Einreise allein auf der Grundlage eines Fotos ihrer Dokumente auf einem Mobilgerät, insbesondere über WhatsApp, gestattet wurde. Insgesamt wird die Einreise in das von der Regierung kontrollierte syrische Gebiet auf der Grundlage relativ großzügiger Anforderungen gewährt (MVCR 8.2025).

Situation nach der Rückkehr

Das Land, in das die Menschen zurückkehren, unterscheidet sich grundlegend von jenem, das sie verlassen haben, bedingt durch die Zerstörung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, vermisste Angehörige, weitverbreitete Armut, das Risiko wieder aufflammender Gewalt und die Unsicherheit über die unerfahrenen neuen Staats- und Regierungschefs des Landes – zusätzlich zu der anhaltenden humanitären Krise des letzten Jahrzehnts (FA 11.2.2025; vgl. NH 10.4.2025). Bei einer Befragung rechnete die Hälfte der Befragten damit, bei ihrer Ankunft auf Herausforderungen zu stoßen. Die tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten waren für 44 % schlimmer als erwartet. 91 % stellten bei ihrer Ankunft fest, dass grundlegende Versorgungsleistungen fehlten (IRC 7.2026). Sowohl in dokumentierten Fällen freiwilliger Rückkehr als auch in Fällen zwangsweiser Abschiebung wurden die Lebensbedingungen in Syrien als schwierig beschrieben. Alle Befragten schilderten die wirtschaftliche Lage als katastrophal, mit überteuerten Dienstleistungen, sehr begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg und der hohen Mietkosten (ACHRi 22.7.2025). Der Rückkehrtrend bringt Herausforderungen mit sich, darunter eine erhöhte Belastung der ohnehin schon fragilen Infrastruktur, ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Wohn-, Land- und Eigentumsrechten sowie aufkommende soziale Spannungen zwischen Rückkehrern und denjenigen, die sich während des Konflikts in den Gebieten niedergelassen haben (Etana 7.2025), eine instabile Sicherheitslage, wirtschaftliche Not und anhaltende Hindernisse bei der Arbeitssuche sowie beim Zugang zu Rechtsbeistand und Dienstleistungen (Loop 11.5.2026). Die Bedingungen haben sich in vielen Gebieten weiter verschlechtert, obwohl die Rückkehrerzahlen steigen (IRC 7.2026). In Syrien fehlen zwei Forschern zufolge die institutionellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, um eine Rückkehrerwelle in großem Umfang aufzufangen (Loop 11.5.2026). Die Rückkehrbewegung schreitet schneller voran, als die derzeitigen Wiederaufbau- und Versorgungskapazitäten es zulassen (IRC 7.2026). Gemäß einem Verantwortlichen von UNHCR hat Syrien seine maximale Aufnahmekapazität erreicht (SO 20.10.2025). UNHCR betont die Notwendigkeit einer geordneten und schrittweisen Rückkehr, um die Aufnahmekapazitäten der Aufnahmegemeinden in Syrien nicht zu überfordern und damit das Risiko einer Destabilisierung und erneuter Konflikte zu vermeiden (UNHCR 5.2026).

Gesprächspartner von IOM gaben an, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge an den Ankunftsorten keine nennenswerten Probleme hat (68 %). Dennoch wies fast ein Drittel (32 %) der Befragten auf das Vorhandensein von Herausforderungen hin. Diese Bedenken variieren je nach Standort und sind besonders ausgeprägt in al-Hasaka, wo alle Befragten (100 %) Risiken identifizierten, gefolgt von Suweida (78 %) und dem ländlichen Damaskus (52 %). Unter den gemeldeten Herausforderungen stellte sich psychosoziale Belastung, wie Stress und Traumata, als das am häufigsten auftretende Problem heraus (82 %). Darüber hinaus nannten die Informanten häufig Hindernisse beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (44 %), sowie das Fehlen rechtlicher Dokumente (43 %) und Risiken für den Kinderschutz (36 %) (IOM 21.4.2026). Mindestens 60 %der über eine Million [Stand April 2026 Anm.] aus u. a. den Nachbarländern Zurückkehrenden sind vulnerabel und benötigen humanitäre Hilfe, um ihren Transport und ihre Wiedereingliederung zu erleichtern (UNOCHA 2.4.2026).

Viele Rückkehrer reisen nach einer Weile wieder in ihre Fluchtländer (AA 30.5.2025). Wobei einer Umfrage von IOM im Jänner und Februar 2026 zufolge, gaben 74 % der Gemeinden an, dass die meisten Rückkehrer in den nächsten sechs Monaten weiterhin in der Gemeinde leben werden. 2 % der Gesprächspartner gingen davon aus, dass die meisten oder alle Rückkehrer wieder wegziehen würden. Die Erwartung einer Abwanderung war in al-Hasaka am stärksten ausgeprägt, wo 89 % der Gemeinden davon ausgingen, dass zumindest einige Rückkehrer wieder wegziehen könnten (IOM 4.2026).

Sicherheit

Viele Rückkehrer fürchten die Gewalt von Extremisten, die weiterhin aktiv sind, während die neue Regierung versucht, sie unter Kontrolle zu bringen (NLM 6.5.2025). Demgegenüber berichtete eine überwiegende Mehrheit der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gesprächspartner von einer positiven Wahrnehmung von Sicherheit. In 97 % der untersuchten Orte wurde von Sicherheit am Tag berichtet, verglichen mit 81 % in der Nacht. Wobei diese Einstufungen auf subjektiven Wahrnehmungen beruhen (IOM 4.2026). Auch die Einschätzungen gemäß einer Analyse von durch zwei Forscher im März 2026 durchgeführte Interviews fallen positiver aus. Dennoch weisen viele darauf hin, dass zwar die großflächige Gewalt zurückgegangen ist, die Unsicherheit jedoch nicht verschwunden, sondern sich gewandelt hat. Landminen, Blindgänger und bewaffnete Akteure, die außerhalb staatlicher Kontrolle operieren, stellen eine anhaltende Bedrohung dar (Loop 11.5.2026).

Dutzende Rückkehrer wurden durch nicht explodierte Kampfmittel getötet, als sie versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren oder ihre landwirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen (GPC 3.4.2025; vgl. MSF 5.6.2025). Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden über 600 Zivilisten durch Landminen und Blindgänger getötet, darunter viele Rückkehrer (RefInt 1.5.2025)

Mitunter waren Rückkehrer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt (ACHRi 8.2025). Es wurden Fälle von Gewalt, einschließlich Tötungsdelikten, gegen Personen dokumentiert, die zurückgekehrt sind. Diese Vorfälle waren nicht ethnisch oder religiös motiviert, vielmehr handelte es sich bei den Opfern um Täter früherer Verbrechen oder Gewalttaten. So wurden beispielsweise im ländlichen Hama mehrere Rückkehrer von ihren Verwandten getötet, wobei das Motiv in Rache aufgrund früherer Familienstreitigkeiten gesehen wurde. Im Süden Syriens wurden hingegen keine ähnlichen Fälle gemeldet (MVCR 8.2025). Es gibt Berichte über Rückkehrer, die kurz nach Ankunft in Syrien ums Leben kamen oder verschwanden, darunter zwei Rückkehrer aus Deutschland (SO 20.10.2025), die festgenommen und gefoltert worden sein sollen (FR 23.10.2025). Von einem aus Österreich abgeschobenen Syrer, der im November 2018 wegen Beteiligung an der Terrormiliz IS zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, fehlt nach Angaben seiner Rechtsvertreter jede Spur (ORF 12.7.2025; vgl. Presse 8.8.2025). Obwohl die Fälle schwerwiegend und besorgniserregend sind, kommt etwa die NGO ACHRi zu der Einschätzung, es handle sich dabei noch nicht um weitverbreitete, staatlich geförderte Verstöße. Vielmehr unterstreichen sie ein fragmentiertes Sicherheitsumfeld, das durch eine schwache staatliche Kontrolle, die Untergrabung des Gewaltmonopols gekennzeichnet ist, sowie dadurch, dass verschiedene Akteure, Verstöße straffrei begehen können (ACHRi 8.2025). Demgegenüber berichten andere Quelle, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Rückkehrer inhaftiert, gefoltert, getötet oder diskriminiert werden (ÖB Damaskus 26.11.2025; vgl. SyrExp01 18.11.2025; vgl. MVCR 8.2025). Im Falle von Bedrohungen ist es möglich, sich an die lokale Behörde der Allgemeinen Sicherheit [Interne Sicherheitskräfte Anm.] zu wenden, die landesweit tätig ist, jedoch nur über begrenzte Kapazitäten verfügt (MVCR 8.2025).

Wohnsituation

Neben Sicherheitsbedenken beeinflussen die Zerstörung von Eigentum und eine unzureichende Infrastruktur die Rückkehrentscheidungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen (UNOCHA 30.1.2025). Die Infrastruktur des täglichen Lebens – Strom, Wasser, Märkte – ist in vielen Teilen des Landes praktisch nicht vorhanden (RelInt 11.5.2026).

Die Sicherung von Wohnraum ist eine der größten Schwierigkeiten für diejenigen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg, der hohen Mietkosten und der Schwierigkeit, rechtliche Dokumente einzureichen, um ihre Eigentums- und Landrechte zu erhalten (ACHRi 22.7.2025). Die relativ umfangreiche Rückkehr führte einer Quelle zufolge zur Überlastung des lokal verfügbaren Wohnraums und der bereits überstrapazierten Grundversorgung und Infrastruktur (MBZ 31.5.2025). Durch die Rückkehr kam es zu Mietsteigerungen insbesondere in Homs, wo die Wohnungsmieten in stabilisierten Gebieten innerhalb weniger Monate nach der Beschleunigung der Rückkehrbewegungen um 50–100 % gestiegen sind. IRC geht davon aus, dass dies angesichts des gut dokumentierten und erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten wahrscheinlich auch in anderen Gouvernements passiert (IRC 7.2026), wie in Damaskus und Aleppo, wo steigende Mieten und weitreichende Zerstörungen die Überbelegung der Städte verschärfen (Loop 11.5.2026). Neben Aleppo sind die Mitpreise auch in Homs aufgrund der weitreichenden Zerstörung und des begrenzten Angebots an Wohnraum hoch, während die Löhne im Verhältnis zu den Wohnkosten weiterhin niedrig sind (DIS 6.2026). In mehreren Regionen übten groß angelegte Rückkehrbewegungen – insbesondere in Homs, Hama und den Küstenregionen – erheblichen Druck auf die begrenzten Dienstleistungen aus. Informelle Siedlungen und unsichere provisorische Unterkünfte – darunter Zelte, unfertige Gebäude und Höhlen – entstehen weiterhin, was die gravierenden Lücken bei würdigen Unterkunftsmöglichkeiten und grundlegenden Dienstleistungen deutlich macht (UNOCHA 16.3.2026).

71 % der von IRC befragten Rückkehrer leben in beschädigten Unterkünften (IRC 7.2026). Einige Rückkehrer in Damaskus und Aleppo leben in Zelten neben den Trümmern ihrer Häuser (Loop 11.5.2026). Zerstörte Wohnungen und der Mangel an Alternativen können Familien dazu zwingen, in überfüllten oder provisorischen Unterkünften und Sammelunterkünften zu leben, was das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt erhöht, während der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten die Gefährdung durch Missbrauch und Ausbeutung, insbesondere für Frauen und Mädchen, verschärft (GPC 3.4.2025). Knapp die Hälfte (48 %) der Teilnehmer an einer Umfrage gaben an, dass ihr Eigentum unbeschädigt geblieben ist. 45 % gaben an, dass ihr Eigentum zerstört wurde, und weitere 7 % beschrieben ihr Eigentum als reparaturbedürftig (Etana/KAS 1.6.2025). Viele berichteten, dass ihre Häuser geplündert, niedergebrannt oder teilweise zerstört worden waren. Einige verloren ihre Eigentumsrechte und erhielten keine Alternative oder Entschädigung als Folge der Umsetzung des Gesetzes Nr. 10 von 2018 in Syrien, einem höchst umstrittenen Gesetz zur Regulierung des Eigentumsrechts in Gebieten, die als zerstört oder sanierungsbedürftig gelten. Dieses Gesetz verpflichtete Eigentümer, ihr Eigentumsrecht innerhalb kurzer Zeit nachzuweisen, ohne zu berücksichtigen, dass viele zu diesem Zeitpunkt nicht nach Syrien zurückkehren konnten (ACHRi 22.7.2025). In einigen Fällen besitzen die derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass es sich oft um Fälschungen handelt, einschließlich gefälschter Eigentumsnachweise und Gerichtsurteile, die äußerst schwer aufzuspüren sind (HLP Syria 20.1.2025). Insbesondere in den Gebieten Homs, Latakia und Tartus werden die rechtlich schwierigen Eigentumsverhältnisse nach den Massakern vom März 2025 als Problem gesehen. Die lokalen Räte sind unterbesetzt, überlastet und verfügen nicht über die rechtlichen Instrumente und institutionellen Kapazitäten, um Ansprüche fair und einheitlich zu klären. Die Personenstandsregister sind nach wie vor papierbasiert (RefInt 1.5.2025).

Der Zugang zu Wohnraum hängt in der Regel in erster Linie von der finanziellen Situation des Rückkehrers ab und davon, ob er in Syrien über bewohnbaren Grundbesitz verfügt und dessen Eigentumsrechte nachweisen kann (MVCR 8.2025) sowie oft von lokalen Vertrauensnetzwerken und den Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft. Vermieter ziehen möglicherweise Mieter aus derselben Gegend oder mit demselben sozialen Hintergrund vor, und Personen, die nicht aus der Gemeinde stammen, können auf Zurückhaltung oder Misstrauen stoßen, insbesondere in sozial geschlossenen oder ethnisch-religiös homogenen Stadtvierteln (DIS 6.2026). Insbesondere zurückkehrende Flüchtlinge sind einer Erhebung von UNHCR zufolge in hohem Maße auf die Unterbringung bei Verwandten oder Freunden angewiesen (36 %) (UNHCR 28.4.2026).

Arbeitsmarkt

In wirtschaftlicher Hinsicht sehen sich zurückkehrende Syrer mit düsteren Aussichten konfrontiert. Zerstörte Unternehmen, Märkte und Industrien, erschöpfte finanzielle Ressourcen und Liquiditätsengpässe sowie Umweltzerstörung verhindern eine effektive Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten, einschließlich der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen (GPC 3.4.2025). In den drei Gouvernements - Aleppo, Deir al-Zour, Damaskus-Umland - gaben 50-72 % der Rückkehrer an, über unzureichende Möglichkeiten zur Deckung der grundlegenden Haushaltsbedürfnisse zu verfügen. Als Hauptproblem wurde dabei nicht der Mangel an Arbeitsplätzen, sondern die Höhe der Löhne identifiziert, wie 71-93 % der Befragten aus ländlichen Gebieten sowie 75-88 % der Befragten aus städtischen Gebieten angaben (RelInt 11.5.2026). Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland sind für viele Haushalte unverzichtbar geworden. Für einige Rückkehrer können diese Überweisungen die Grundlage für ihre Wiedereingliederung bilden, indem sie ihnen ermöglichen, beschädigte Häuser zu reparieren, Unternehmen zu gründen oder einfach nur den täglichen Bedarf zu decken. Umgekehrt fungieren teils auch Rückkehrer mit im Ausland erworbenen Ersparnissen als Versorger für ihre in Syrien verbliebenen Verwandten. Digitale Technologien haben eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Verbindungen gespielt. Plattformen wie WhatsApp oder Facebook Messenger ermöglichen einen kostengünstigen und regelmäßigen Kontakt, wobei der Zugang zu Kommunikationsmitteln nicht einheitlich ist und ältere Generationen oft Schwierigkeiten haben (STDOK/Möller 21.10.2025).

Begrenzte Erwerbsmöglichkeiten wurden in 76 % der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gemeinden genannt (IOM 4.2026). Die Ergebnisse einer Datenerhebung von IOM im April 2026 weisen auf eine hohe Arbeitslosigkeit hin: In 67 % der untersuchten Standorte gingen Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft keiner Arbeit nach. Die Erwerbstätigen (in 33 % der Standorte) sind überwiegend als Tagelöhner (74 %), in Festanstellung (42 %) oder in der Land- und Viehwirtschaft (36 %) tätig. Dieser Trend verdeutlicht eine Abhängigkeit von informellen und oft unsicheren Lebensgrundlagen, die typischerweise mit unregelmäßigen Einkünften und begrenztem Schutz verbunden sind. Über die direkte Beschäftigung hinaus wurde berichtet, dass einige Haushalte auf alternative Einkommensquellen angewiesen waren. Überweisungen wurden als wichtige Unterstützungsquelle identifiziert (18 % der Standorte), während Gesprächspartner an 5 % der Standorte angaben, auf humanitäre Hilfe angewiesen zu sein. Eine solche Abhängigkeit deutet auf anhaltende wirtschaftliche Vulnerabilität hin, insbesondere für Personen, die mit Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wie dem Fehlen amtlicher Dokumente (IOM 21.4.2026).

Soziale Situation nach der Rückkehr

Sozialer Zusammenhalt ist für die Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung von entscheidender Bedeutung, da er die Akzeptanz in der Gemeinschaft fördert und Spannungen zwischen Rückkehrern und Einwohnern abbaut (IOM 6.2025). Das Verhältnis zwischen den Zurückgebliebenen und den Rückkehrern ist jedoch oft von Ressentiments, Ausgrenzung und gegenseitigem Unverständnis geprägt (Loop 11.5.2026), wobei es im Allgemeinen keine Berichte über Rückkehrer gibt, die aufgrund von Verhaltensweisen, Kleidung, Aussehen oder Lebensweisen, als „westlich“ wahrgenommen werden und dadurch Schikanen, Misshandlungen oder diskriminierender Behandlung durch die Behörden oder die lokale Bevölkerung ausgesetzt sind (DIS 6.2026).

Viele Rückkehrer erleben einen umgekehrten Kulturschock, wenn sie feststellen, dass sich Syrien während ihrer Abwesenheit tiefgreifend verändert hat. In solchen Fällen bietet die Familie Kontinuität durch gemeinsame Traditionen, Sprache und Rituale und hilft so, Identität und Zugehörigkeit wiederherzustellen und das Gefühl der Isolation zu lindern. Auch wenn Verwandte Rückkehrer aus moralischer Verpflichtung aufnehmen, führt diese Integration oft zu Spannungen innerhalb des Haushalts. Rückkehrer ohne Ersparnisse oder Aussicht auf Arbeit werden manchmal als wirtschaftliche Belastung wahrgenommen, während politische und ideologische Differenzen, die sich während des Exils angesammelt haben, Konflikte verschärfen können (STDOK/Möller 21.10.2025). Die syrische Bevölkerung war je nach Gebiet und Person unterschiedlich vom Krieg betroffen, was zu unterschiedlichen Auffassungen über die eigene Rolle bzw. die der anderen führt. Personen, die in von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten geblieben sind, betonen, dass sie unter der staatlichen Unterdrückung und den schwierigen Lebensbedingungen aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gelitten haben und nicht unbedingt in der Lage waren, das Land zu verlassen. Sie sehen Flüchtlinge als privilegiert an, da diese mehr Möglichkeiten hatten und reicher nach Syrien zurückgekehrt sind (CEIP 23.4.2025). Solche Spannungen wurden auf Gemeindeebene wurden dokumentiert (MVCR 8.2025 vgl. MBZ 31.5.2025). Ein häufig genannter Grund für solche Spannungen ist die Wahrnehmung der Gebliebenen als regierungsfreundlich/Assad-freundlich und der Rückkehrer als Teil der Opposition, die oft mit der Angst vor Repressalien einhergeht (MVCR 8.2025). Aber auch Personen, die Syrien erst spät im Verlauf des Konflikts verlassen haben, insbesondere aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten, könnten in manchen Gemeinden als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen werden (DIS 6.2026). Syrische Rückkehrer, die sich außerhalb ihres ursprünglichen Wohngebiets niederließen, erleben Spannungen mit der dort verbliebenen Bevölkerung und werden in den lokalen Gemeinschaften nicht akzeptiert (MBZ 31.5.2025).

Trotz dieser Spannungen geben 92 % der von IOM befragten Gemeinden an, Rückkehrer zu akzeptieren. Vorbehalte (8 %) konzentrieren sich vor allem auf die Gouvernements al-Raqqa (52 % der Gemeinden; insgesamt 30.623 Rückkehrer) und al-Hasaka (44 % der Gemeinden; insgesamt 31.109 Rückkehrer). Diese Vorbehalte stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IOM 6.2025; vgl. MBZ 31.5.2025), die in al-Raqqa und al-Hasaka gemeldet wurden, vor allem zwischen Rückkehrern und der Gastbevölkerung, die in 74 % bzw. 49 % der dortigen Gemeinden gemeldet wurden und teils Angriffe mit Schuss- und anderen Waffen umfassten (IOM 6.2025). Auch die Mehrheit der Rückkehrer – sowohl Flüchtlinge (77 %) als auch Binnenvertriebene (84 %) – die von IRC befragt wurden, berichteten von positiven oder neutralen Einstellungen seitens der Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften (IRC 7.2026). Um Spannungen abzubauen sind gemeindebasierte Initiativen erforderlich, insbesondere in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote wie Aleppo und al-Raqqa (UNOCHA 2.6.2025).

Der wichtigste Faktor, der die Wiedereingliederung untergräbt, sind unzureichende Dienstleistungen. Unterfinanzierte Dienstleistungen können die Rückkehr zu einem Wettbewerb machen und den Zusammenhalt belasten. In Kontexten der Knappheit können Zugangsbarrieren zu Konkurrenz führen, was Ungleichheiten zwischen Rückkehrern, der Aufnahmebevölkerung und anderen schutzbedürftigen Gruppen verstärkt. Infolgedessen wird Ausgrenzung strukturell durch eine ungleiche und unzureichende Versorgung mit Dienstleistungen hervorgerufen (IRC 7.2026).

Die Familie bleibt die wichtigste Stützte, aber nicht alle Rückkehrer haben Verwandte, auf die sie sich verlassen können. Familienmitglieder spielen auch eine wichtige Rolle bei der Wiederbeschaffung von Ausweispapieren oder der Rückgewinnung von Eigentum. Die wirtschaftliche Wiedereingliederung hängt in besonderem Maße von familiären Netzwerken ab. In der informellen Wirtschaft Syriens werden Arbeitsplätze oft nicht über Bewerbungen, sondern über persönliche Beziehungen gefunden. Für Rückkehrer kann die Anwesenheit oder Abwesenheit von Familie und Verwandten darüber entscheiden, ob die Wiedereingliederung zu neuen Lebensgrundlagen oder zu anhaltender Arbeitslosigkeit führt. Rückkehrer sind häufig unmittelbar auf Verwandte angewiesen, um eine Unterkunft zu finden, sich zu orientieren und lokale Kontakte zu knüpfen. Familien, die Rückkehrer aufnehmen, sehen sich jedoch unweigerlich mit eigenen Einschränkungen konfrontiert. Da viele Haushalte jedoch bereits unter prekären Bedingungen leben, die durch steigende Kosten für Lebensmittel, Miete und Brennstoffe gekennzeichnet sind, strapaziert die Ankunft zusätzlicher Mitglieder die knappen Ressourcen weiter (STDOK/Möller 21.10.2025).

Rückkehrunterstützung im Land

Es existiert kein umfassender Wiederansiedlungsplan seitens der Regierung oder internationaler Organisationen (BBC 15.5.2025). Auf staatlicher Ebene fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle für Rückkehrer, welche die Agenda für Rückkehrer oder Unterstützungsmaßnahmen vor Ort koordiniert. Die nationale Politik in Bezug auf Rückkehrer ist unbeständig, gesetzgeberische Maßnahmen stehen aus und auf lokaler Ebene mangelt es sowohl an einem einheitlichen Ansatz als auch an Ressourcen. Das Ministerium für Notfälle und Katastrophenmanagement übernimmt seit Juni 2025 operativ die Agenden für Rückkehrer, jedoch ohne klares Mandat. Teilweise könnte auch das Außenministerium zuständig sein. Es gibt keine offizielle staatliche Unterstützung für Rückkehrer durch die syrischen Behörden, einschließlich finanzieller Unterstützung, materieller Hilfe oder Unterkunft. Seit Mitte 2025 sind keine Reintegrationsprogramme für Rückkehrer bekannt. Eine Koordinierung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen auf lokaler Ebene findet statt, wenn die Ankunft oder Bewegung von Personen in oder innerhalb eines bestimmten Gebiets bekannt ist (MVCR 8.2025). Demgegenüber wird berichtet, dass die Übergangsregierung lokale Hilfspläne erarbeitet und gemeinsam mit Hilfsorganisationen die Schließung kritischer Versorgungslücken koordiniert, insbesondere in den stark belasteten städtischen Gebieten (RefInt 1.5.2025). Lokal haben sich Volksinitiativen gebildet, die Lücken im Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der mangelnden Dienstleistungen füllen, wie die Initiative حمص بلدنا (Homs ist unsere Stadt), حماة تنبض من جديد (Hama pulsiert wieder), الوفاء لحلب (Loyalität gegenüber Aleppo) und دير الزور تستاهل (Deir al-Zour verdient es) (Noon Post 29.5.2025). Der Zivilschutz hat in der Region Darayya in der Umgebung von Damaskus begonnen, Syrern ihre Rückkehr zu erleichtern, indem er beispielsweise geschlossene Straßen wieder öffnete und Trinkwasser zur Verfügung stellte. Gemeinsam mit lokalen Räten arbeiten sie an Projekten, wie der Beseitigung von Trümmern und der Instandsetzung von kaputter Infrastruktur (SANA 29.6.2025). Unter den von MMC befragten Rückkehrern aus dem Ausland, die Unterstützung erhalten hatten, nannten 31 % die VN, 30 % NGOs und 27 % die Regierung als Unterstüzer. Die Wirksimakeit dieser Unterstützungsmaßnahmen wird jedoch mehrheitlich als unzureichend bewertet: 74 % empfanden sie als wenig hilfreich und 11 % als gar nicht hilfreich. Nur 15 % bezeichneten sie als ziemlich oder sehr hilfreich (MMC 28.4.2026). Die informellen Mechanismen, die derzeit das Funktionieren der Gemeinschaft stützen – darunter das Mukhtar-System, informelle Mediation und der kollektive Einkauf von Ressourcen –, bleiben wichtig, sind jedoch zunehmend überlastet und stützen sich stark auf einzelne Akteure statt auf stabile Institutionen (IRC 7.2026).

Die Unterstützung für Rückkehrer wird in erster Linie von gemeinnützigen und internationalen Organisationen geleistet (MVCR 8.2025; vgl. STDOK/Möller 21.10.2025). Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen können vorübergehend Unterkunft, Nahrung oder emotionale Unterstützung bieten, allerdings ist ihre Hilfe im Vergleich zu familiären Bindungen in Umfang und Dauer begrenzt (STDOK/Möller 21.10.2025). UNHCR bietet strukturierte Hilfe an, darunter einmalige Geldzuwendungen, Hilfsgüter, Nahrungsmittelhilfe, Rechts- und Dokumentationsdienste, Transport von Grenzübergängen sowie Zugang zu Gemeindezentren, die psychosoziale Unterstützung, Berufsausbildung und Vermittlung an öffentliche Dienste anbieten (STDOK/Möller 21.10.2025; vgl. SysHome o.D.b). Ein Unterstützungspaket für Rückkehrer erfordert laut UNDP-Schätzungen 10.000 bis 20.000 US-Dollar pro Familie (UNDP 20.2.2025). Das Norwegian Refugee Council (NRC) bietet Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten an, insbesondere in Fällen, in denen Eigentumsrechte umstritten sind. An Grenzübergängen betreiben SARC und UNHCR spezielle Zentren, die Rückkehrern Unterstützung bieten, darunter Rechtsbeistand, Transport und damit verbundene Dienstleistungen. UNHCR organsisiert den Transport von der Grenze zu den lokalen Gemeinden und fokussiert auf die Unterstützung vulnerabler Personen bei Dokumenten, Unterkunft und materieller Hilfe (MVCR 8.2025). Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) leistet in enger Zusammenarbeit mit UNHCR Nahrungsmittelhilfe für Rückkehrer an Grenzübergängen (SysHome o.D.b).

Der Zugang zu Hilfe aus dem gemeinnützigen Sektor ist in der Regel flexibel, und alle Dokumente, welche die Identität belegen, werden akzeptiert (MVCR 8.2025). Dieses Rahmenwerk unterliegt jedoch weiterhin Einschränkungen durch Zulassungskriterien, uneinheitliche geografische Abdeckung und begrenzte Ressourcen, was bedeutet, dass formelle Hilfe die Tiefe, Gegenseitigkeit und Widerstandsfähigkeit, die traditionell von Familie und sozialen Netzwerken geboten werden, nicht vollständig ersetzen kann. Zur Aufrechterhaltung familiärer Kontakte dienen vorrangig digitale Technologien, ergänzt durch die Suchdienste von Internationalem Rotem Kreuz (IKRK) und Syrischem Arabischem Rotem Halbmond (Syrian Arab Red Crescent - SARC) (STDOK/Möller 21.10.2025). Die Hilfe konzentriert sich weitgehend auf die Städte. Viele ländliche Gemeinden haben keinen Zugang zu diesen Hilfsangeboten und Rückkehrer sind gezwungen, für medizinische Versorgung in näher gelegene Städte mit besser funktionierender Wirtschaft zu reisen und dort Grundversorgungsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoff zu kaufen (RefInt 1.5.2025).

Am 13.4.2025 hat UNHCR die digitale Plattform "Syria is Home" gestartet, deren Ziel es ist, syrischen Flüchtlingen, die eine Rückkehr in Erwägung ziehen, verlässliche Informationen zu bieten. Die Plattform liefert Daten zu Sicherheitslage, rechtlichen Rahmenbedingungen, Zugang zu Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten in verschiedenen Regionen Syriens. Die Plattform ist auf englischer und arabischer Sprache zugänglich (VB Amman 14.4.2025).

Im Rahmen eines Programms des österreichischen Innenministeriums und des Europäischen Technologie- und Ausbildungszentrums (ETTC) bietet Ihsas, eine lokale Organisation in Syrien, Reintegrationshilfe mit einer breiten Palette von Dienstleistungen an: Überweisungen, Beratung, soziale, rechtliche und medizinische Unterstützung, längerfristige Wohnraumunterstützung, Schulbildung und Sprachunterricht, Hilfe bei der Arbeitsvermittlung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung und Hilfe für schutzbedürftige Gruppen (BMI o.D.)

Rückkehr in die Gebiete unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-11 09:14

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Für die Einreise in das Gebiet der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) ist an der Grenze oder am Kontrollpunkt al-Tabqa eine Sicherheitserklärung der Sicherheitskräfte erforderlich. Darüber hinaus müssen Syrer, die sich im DAANES-Gebiet niederlassen wollten, mehreren Quellen zufolge einen lokalen Sponsor haben (MBZ 31.5.2025).

Am 11.5.2025 dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte die Festnahme eines jungen Mannes aus Qamishli im Gouvernement al-Hasaka, der vor Kurzem aus Deutschland zurückgekehrt war, durch Sicherheitskräfte der DAANES. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht, sein Schicksal ist unbekannt (Rasd 11.5.2025).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

Rückkehrer aus dem Ausland

Zwischen dem 8. Dezember 2024 und dem 17. September 2026 kehrten über 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge zurück. Seit dem Sturz der Assad-Regierung kehrten syrische Flüchtlinge vor allem aus dem Libanon (40 %), der Türkei (39 %) und Jordanien (17 %) zurück, in geringerem Umfang auch aus dem Irak (2 %), Ägypten (2 %) und anderen Ländern. Die meisten Rückkehrer aus dem Ausland wurden in Damaskus, Idlib, Aleppo, im Großraum Damaskus, in Homs und in Hama registriert.

Im Jahr 2026 verzeichnete das UNHCR im ersten Quartal 268.000 Rückkehrer aus dem Ausland und im zweiten Quartal 2026 131.000. Die meisten vom UNHCR befragten Rückkehrer aus dem Ausland gaben an, spontan zurückgekehrt zu sein (88 %), in Begleitung ihrer engsten Familie (89 %) und an denselben Ort, an dem sie vor ihrer Flucht aus Syrien gelebt hatten (76 %). Die meisten Rückkehrer aus dem Ausland hatten vor ihrer Rückkehr keine Vorabbesuche unternommen (78 %) und stützten sich bei ihrer Entscheidung auf Informationen aus Familien- und Gemeinschaftsnetzwerken. Die wichtigsten Anziehungsfaktoren für Rückkehrer aus dem Ausland waren die als verbessert empfundene Sicherheitslage (57 %), die Zusammenführung und Wiedervereinigung der Familie (55 %) sowie der Wunsch, Zugang zu Wohnraum, Land und Lebensgrundlagen (HLP) zu erhalten bzw. diese wiederzuerlangen (41 %).

Als Haupthindernisse für die Rückkehr wurden in einer UNHCR-Umfrage aus dem Jahr 2026 der eingeschränkte Zugang zu Wohnraum (43 %) und zur grundlegenden Infrastruktur (einschließlich Strom und Wasser) (37 %), fehlende Mittel für die Rückkehr (28 %) sowie Sicherheitsbedenken (28 %) genannt. Nahrung und Ernährung blieben der am häufigsten genannte Bedarf unter den Rückkehrern aus dem Ausland (65 %). Flüchtlingsrückkehrer gaben im Vergleich zu Binnenvertriebenen und den Aufnahmegemeinden einen besonders hohen Bedarf an Arbeitsplätzen (60 %) und Unterkünften (53 %) an.

Der Zugang zu humanitärer Hilfe blieb zwischen April und Juni 2026 begrenzt: Nur 33 % der Haushalte gaben an, Zugang zu haben – ein Rückgang gegenüber 45 % im ersten Quartal –, während der Anteil derjenigen, die keinen Zugang zu Hilfe hatten, von 55 % auf 67 % stieg. Nichtregierungsorganisationen und Gemeindegruppen blieben die wichtigsten Hilfsleister und machten 38 % bzw. 37 % der Hilfe aus, gefolgt von UN-Organisationen (20 %) und staatlichen Akteuren (6 %). Das UNHCR und seine Partner leisteten an den Grenzübergängen Soforthilfe und grundlegende Unterstützung, darunter Transportmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, Rechtsberatung und Weitervermittlung. In den Rückkehrgebieten wurden die Nachbetreuung und Unterstützung durch Gemeindezentren fortgesetzt, obwohl die steigende Nachfrage die vorhandenen Dienste und Ressourcen zusätzlich belastete. Zwischen Januar und Juli 2026 stellte das UNHCR rund 100.000 einzelnen Rückkehrern aus dem Ausland finanzielle Unterstützung für die Rückkehr und Wiedereingliederung zur Verfügung.

Mehrere von DIS im April 2026 befragte Quellen berichteten im Allgemeinen nicht von systematischer staatlicher Diskriminierung oder Benachteiligung von Rückkehrern aufgrund des Zeitpunkts, zu dem sie Syrien während des Konflikts verlassen hatten. Ihnen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt des Konflikts ausgereist waren – einschließlich aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten –, bei ihrer Rückkehr wegen vermeintlicher Unterstützung der ehemaligen Regierung befragt, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig mit Konsequenzen konfrontiert wurden. Viele Syrer konnten zurückkehren, ohne aus diesem Grund aufgehalten oder befragt zu werden.

Von DIS befragte Quellen wiesen zudem darauf hin, dass Personen, die Syrien erst später im Verlauf des Konflikts verlassen hatten, insbesondere aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten, auf Gemeindeebene Misstrauen ausgesetzt sein oder als Sympathisanten der ehemaligen Regierung oder als „stille Unterstützer“ wahrgenommen werden könnten. Solche Wahrnehmungen, einschließlich informeller Anschuldigungen gegen diejenigen, die während des Konflikts nach Syrien und aus Syrien gereist waren, können zu Spannungen innerhalb von Familien und lokalen Gemeinschaften beitragen. Potenzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Ausreise ergaben sich Berichten zufolge jedoch eher aus lokalen Streitigkeiten, Familienfehden oder Vorwürfen aus der Gemeinschaft als aus systematischen Regierungsmaßnahmen, und es wurden keine konkreten Fälle gemeldet, in denen Behörden solchen Rückkehrern Konsequenzen auferlegt hätten.

Quelle:

 EUAA - European Union Agency for Asylum: COI Query Syria: Major human rights, security, and socio-economic developments, 07.10.2026, https://www.euaa.europa.eu/publications/coi-query-syria-major-human-rights-security-and-socio-economic-developments-

Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates

Letzte Änderung 2026-10-05 10:10

[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die vom österreichischen Bundesministerium für Inneres mit Stand April 2026 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 7.4.2026). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Homepage der BBU (https://www.returnfromaustria.at/) verwiesen].

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.

Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:

 Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU

 Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung

 Übernahme der Heimreisekosten

 Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900

 Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland

Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.

Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.

Finanzielle Starthilfe

Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:

 Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person

 Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie

 Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):

 Freiwillige Ausreise

 Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit

 Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung

 Nachhaltigkeit der Ausreise

 Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr

 Keine schwere Straffälligkeit

Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Reintragrationsunterstützung

Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.

Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:

 Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP) https://www.frontex.europa.eu/return-and-reintegration/reintegration-assistance/

 IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV) https://austria.iom.int/de/unterstuetzte-freiwillige-rueckkehr-und-reintegration-0

 Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus III) https://www.caritas.at/hilfe-angebote/flucht-integration/projekte/irma-plus-reintegration

 OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“) http://voluntaryreturn.fr/about

Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten (BMI 7.4.2026).

Quelle:

 Staatendokumentation des BFA: Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, Einzelnachweise siehe dort unter https://www.ecoi.net/de/dokument/2145849.html

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.1. Zu den Feststellungen zur Person des BF:

Was die Identität des BF betrifft, so konnte diese mangels Vorlage von Originaldokumenten sowie abweichenden Angaben des BF zu seinem Geburtsdatum nicht festgestellt werden. So standen seine diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeverhandlung in deutlichem Widerspruch zu seinen eigenen ausdrücklichen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren sowie zu den Daten in den von ihm in Kopie vorgelegten Zivilregisterauszug, wobei er diese Diskrepanz in der Beschwerdeverhandlung auch nicht nachvollziehbar aufzuklären vermochte. Dem im Spruch angeführten Namen bzw. Geburtsdatum wurden die Daten des vorgelegten Zivilregisterauszugs zugrunde gelegt.

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, zu seinen Sprachkenntnissen, seinem Herkunftsort, seiner Schulbildung sowie zu seinem Familienstand und seinen Familienangehörigen/Verwandten ergeben sich aus den diesbezüglich im Wesentlichen gleichbleibenden und plausiblen Angaben des BF vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht. Auch das Bundesamt ist im Wesentlichen von diesen Feststellungen ausgegangen.

Das gleiche gilt für die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des BF.

Die Feststellungen zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen in Österreich, zum Nicht-Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung, zum Fehlen einer Erwerbstätigkeit sowie zu seinen Deutschkenntnissen ergeben sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie aus den eingeholten Registerauszügen.

Dass der Beschwerdeführer ledig und kinderlos ist, in Österreich keine Lebensgemeinschaft führt und bei seinem Bruder wohnt, gab er im gesamten Verfahren gleichlautend und übereinstimmend an.

Anhaltspunkte für darüber hinausgehende maßgebliche private, berufliche oder gesellschaftliche Bindungen des BF im Bundesgebiet sind im Verfahren ebenfalls nicht hervorgekommen.

Seine strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug.

2.2.1. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen des BF:

Die Feststellungen zu den Fluchtgründen beruhen auf den Angaben des BF bei seiner Erstbefragung, seiner Einvernahme vor dem Bundesamt, in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung.

Der Entscheidung wurden seine diesbezüglich gleichbleibenden Angaben, wonach er 2014 mit seiner Familie Syrien aus Angst vor dem IS, der 2013 seinen seither verschollenen Vater entführt hat, verlassen hat, zugrunde gelegt.

2.2.2. Zu den Feststellungen zu einer Rückkehr des BF in seinen Heimatstaat:

Aus den aktuellen Länderinformationen ergibt sich keine gegenwärtige maßgebliche Gefahr einer Heranziehung des BF zum Selbstverteidigungsdienst in kurdischen Kräften. Der Geburts- und Aufenthaltsort des BF in Syrien, XXXX , steht zwar weiterhin unter der faktischen Kontrolle von kurdischen Sicherheitsstrukturen, die gerade den Transformationsprozess zur Integration in den syrischen Gesamtstaat durchlaufen, sowie Kräften der Übergangsregierung. Die Selbstverteidigungspflicht ist zwar formell weiterhin in Kraft, nach den übereinstimmenden Ergebnissen der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 03.07.2026, der Einschätzung durch EUAA im Brennpunktbericht Syrien vom Juli 2026 sowie in Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, vom Oktober 2906 COI wurde die Durchsetzung des Selbstverteidigungsdienstes seit dem Ende der Kampfhandlungen im Jänner 2026 eingestellt. Seither wurden auch in den weiterhin von den SDF kontrollierten Gebieten keine Personen mehr im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht zum Dienst herangezogen. Die HXP befindet sich – wie bereits ausgeführt - in einem Auflösungs- bzw. Umstrukturierungsprozess. Es haben sich aus den eingeholten Länderinformationen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF wegen der Nichtableistung des Selbstverteidigungsdienstes von Kräften der kurdischen Selbstverwaltung oder der Übergangsregierung verfolgt werden würde. Dies gilt umso mehr, als der BF noch im nicht wehrpflichtigen Alter von etwa 16 Jahren als Minderjähriger Syrien mit seiner Familie verlassen hat. Somit kann auch nicht erkannt werden, dass er deswegen in der aktuellen Situation maßgebliche Konsequenzen zu fürchten hätte.

Ebenso wenig bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Zwangsrekrutierung durch die syrische Übergangsregierung. Eine Befürchtung, im Zuge des Integrationsprozesses künftig von den syrischen Streitkräften eingezogen zu werden, beruht auf einer hypothetisch-möglichen zukünftigen Entwicklung. Den Länderinformationen ist lediglich zu entnehmen, dass die Wehrpflicht theoretisch wieder eingeführt werden könnte, konkrete Schritte zu einer unmittelbar bevorstehenden Wiedereinführung oder einer zwangsweisen Einziehung des BF sind nicht ersichtlich.

In der Beschwerdeverhandlung machte der BF geltend, dass die Sicherheitslage in seiner Heimatregion nach wie vor gefährlich wäre, es weiterhin Konflikte zwischen Arabern und Kurden gebe und es auch immer wieder zu Entführungen und Tötungen durch arabische Stammesmilizen, bewaffnete Gruppierungen und Banden kommen würde.

Was eine Bedrohung des BF allein aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit betrifft, geht aus den herangezogenen Länderberichten klar hervor, dass seine Heimatregion -mit Ausnahme einiger weniger Dörfer im südöstlichen Umland - von kurdischen Kräften kontrolliert wird, die inzwischen in die Strukturen der syrischen Übergangsregierung integriert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt weder die im Jänner 2026 erfolgte Eskalation noch die weiterhin bestehenden Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Akteuren. Ebenso werden einzelne dokumentierte Übergriffe gegen Kurden, die Vertiefung ethnischer Konfliktlinien und die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Integrationsprozesses nicht in Abrede gestellt. So kam es im März 2026 zu einer Eskalation, die durch einen Vorfall während einer Nowruz-Feier in XXXX , bei dem eine Person eine syrische Flagge vom Veranstaltungsort entfernt hat, ausgelöst wurde und zu Übergriffen auf ethnische Kurden in Nordostsyrien führte, wovon jedoch XXXX , die sich nach wie vor fest in kurdischer Hand befindet, nicht betroffen war. Hierbei wird ebenso nicht verkannt, dass Vertreibung nach wie vor ein besonders heikles Thema in Nordsyrien und auch im südöstlichen Umland von XXXX darstellt. Hierzu ist aber anzumerken, dass der BF und dessen Familie direkt aus XXXX stammen, wo kaum Vertreibungen von ethnischen Kurden stattgefunden haben oder stattfinden.

Auch sonst geht etwa aus dem bereits zitierten EUAA Bericht vom Juli 2025 hervor, dass auch Kurden, die in von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten leben, ihr tägliches Leben im Allgemeinen ohne nennenswerte Einschränkungen, Belästigungen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder ethnisch motivierte Angriffe fortführen können, sofern sie sich nicht politisch betätigen. Generell habe es, abgesehen von vereinzelten Vorfällen, die im Zusammenhang mit angeblichen Verbindungen zur Partei der Demokratischen Union standen, keine Angriffe auf Kurden in von der Regierung kontrollierten Gebieten gegeben. Auch aus den übrigen herangezogenen Berichten zur Situation von ethnischen Kurden in Syrien lässt sich keine derartige allgemeine Lage – mit Ausnahme allenfalls von der Region um Afrin, zu der der BF keinen Bezug ausweist, wobei sich selbst dort die Situation verbessert hat - ableiten (vgl. dazu auch den EUAA Länderbrennpunkt Syrien vom Juli 2026, S. 58-62; EUAA COI Query Syria, 07.10.2016; S. 41-45; aber auch UNHCR Überlegungen zum internationalen Schutz von Asylsuchenden aus der Syrischen Arabischen Republik vom Mai 2026 mit Bedenken hinsichtlich Afrin, S. 67-68).

Es sind auch keine maßgeblichen Hindernisse hervorgekommen, die dem BF die Einreise nach Syrien und die Weiterreise in seine Herkunftsregion unmöglich machen würden.

Zwar wird in den Länderinformationen der Staatendokumentation des BFA, Version 14, aus einer Anfragebeantwortung der Syrien-Expertin XXXX pauschal geschlossen, dass es laut einigen Berichten „mit Stand April 2026“ kaum Bewegungsfreiheit für Kurden gäbe bzw. für Kurden aus den Gebieten, die zuvor unter der Kontrolle der DAANES gestanden haben, gefährlich wäre, durch Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung zu reisen, zumal in mehreren Fällen Kurden, die außerhalb von al-Hasaka oder XXXX reisten, verhaftet worden wären (vgl. dazu Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, S. 213 und 279). Die soeben genannte Anfragebeantwortung vom 13.5.2026 konnte allerdings bereits aufgrund des Erstellungsdatums die Entwicklungen nach dem Mai 2026, als kurdische Einheiten und Verwaltungsstrukturen zwischenzeitlich (auch in XXXX ) tatsächlich in jene des syrischen Gesamtstaates integriert wurden und werden, noch nicht berücksichtigen. Angesichts der Ausblendung dieser nicht unwesentlichen Entwicklung muss diese Situationseinschätzung, die sich zudem auf eine Zeitpunkt bezieht, wo XXXX noch unter einer Blockade stand, inzwischen relativiert werden. Dafür sprechen auch an späterer Stelle die Ausführungen in den bereits zitierten Länderinformationen der Staatendokumentation, wonach in Bezug auf einen DIS Bericht vom Juni 2026 ausgeführt wird, dass Reisen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und XXXX , die zuvor aufgrund der belagerungsähnlichen Zustände in XXXX schwierig waren, nach dem Abkommen wieder möglich geworden sind (vgl. ebendort S. 291-292). Hinzu kommt aber noch weiter, dass aus den Berichten zur Situation vor dieser Entwicklung hervorgeht, dass die angeführten Verhaftungen im Wesentlichen Personen betrafen, die in persönlicher Verbindung zu den SDF oder zu Vertretern der DAANES gebracht wurden (vgl. dazu insbesondere auch EUAA Länderbrennpunkt Syrien vom Juli 2026, S. 59). Dafür spricht auch der Umstand, dass auch in den Länderinformationen der Staatendokumentation des BFA, Version 14, dazu in Zusammenhang unmittelbar anschließend ein Bericht von XXXX zitiert wird, wonach „viele (ehemalige) Funktionäre der DAANES und der SDF sich scheuen, in Gebiete zu reisen, die derzeit von der Übergangsregierung kontrolliert werden“ (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, S. 279). Im zitierten Bericht von XXXX wird dazu ausgeführt: „Freedom of movement within Syria generally exists. However, many (former) officials of the DAANES and the SDF are afraid to travel to areas now controlled by the transitional government. Travel between DAANES-controlled areas in the east and XXXX is usually carried out in convoys accompanied by armed guards“ (vgl. dazu auch Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, S. 292). Bleibt noch zu erwähnen, dass diese Einschätzung laut Fußnote 91 auf eine vom Autor im „März 2026“ durchgeführte Feldforschung sowie ein am „20.5.2026“ von ihm geführtes Interview mit dem Leiter einer lokalen NGO in Qamischli zurückgeht (vgl. Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], XXXX : Syria: The situation in Northeast Syria after the agreement between the Syrian Government and the DAANES – 1, S. 17). Hierzu ist festzustellen, dass der BF, der bereits 2014 Syrien als Minderjähriger verlassen hat, weder für die SDF, die YPG/YPJ, die PYD oder die DAANES tätig war und auch sonst keinen Berührungspunkt zu den DAANES-Strukturen aufweist. Hierbei wird aber auch nicht verkannt, dass weiterhin Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Akteuren bestehen. Daraus lässt sich aber – wie bereits ausgeführt – noch keine systematische Verfolgung ableiten. Im Übrigen steht es dem BF aber allenfalls frei, über den Irak in Kurdisch kontrolliertes Gebiet einzureisen und im Konvoi nach XXXX weiterzureisen.

Der BF war nach seinen eigenen glaubhaften Angaben weder Mitglied einer politischen Partei oder Gruppierung noch politisch aktiv (vgl. As 71). Er leistete keinen Militärdienst, nahm an keinen Kampfhandlungen teil und war, wie bereits ausgeführt, weder für die SDF, die YPG/YPJ, die PYD oder die DAANES tätig. Er ist auch sonst nicht politisch auffällig geworden und hat keinerlei Berührungspunkte zum ehemaligen al-Assad Regime. Er gehört auch im Hinblick auf seinen sunnitischen Glauben keiner Minderheit und auch sonst keiner Risikogruppe – wie etwa Journalisten und andere Medienfachleute oder LGBTIQ-Personen- an. Hinweise darauf, dass er aufgrund eigener Handlungen in das Blickfeld einer der Konfliktparteien geraten wäre, sind nicht hervorgekommen. Schließlich haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem BF allein wegen seiner Ausreise aus Syrien, seiner Asylantragstellung in Österreich oder seines Aufenthalts in Europa Verfolgung drohen würde. Eine exilpolitische Tätigkeit oder sonstige öffentlich wahrnehmbare oppositionelle Betätigung brachte er ebenso nicht vor.

Was die Ausführungen des BF in der Beschwerdeverhandlung betrifft, wonach er lediglich „formal“ Sunnit wäre, jedoch seinen Glauben nicht praktizieren würde, ist auf die herangezogenen Berichte zu verweisen, wonach es In Syrien relativ viele Muslime geben würde, die ihren Glauben kaum oder gar nicht ausüben würden und verschiedenen Quellen zufolge das Nichtpraktizieren des Islam im Allgemeinen nicht zu Problemen mit der Übergangsregierung führen würde (vgl. dazu Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026, S. 209). Dies wird umso mehr in Kurdisch kontrollierten ehemaligen DAANES-Gebieten wie XXXX gelten.

Was die skeptische ablehnende Haltung des BF gegenüber der Übergangsregierung betrifft, die er in der Beschwerdeverhandlung zur Schau stellte, hebt sich diese unter Zugrundelegung der herangezogenen Berichten nicht besonders auffällig von einer allgemein insbesondere in seiner Heimatregion unter Kurden vorherrschenden Stimmung ab, wobei auch diesbezüglich –außer gegenüber Personen, die sich aktiv und mit Gewalt an Protesten beteiligten – keine maßgeblichen Sanktionen seitens der lokalen Vertreter der Übergangsregierung in XXXX festzustellen waren. Da der BF auch bisher schon nicht durch politischen Aktivismus, Beteiligungen an Protestkundgebungen sowie öffentliche Kritik aufgefallen ist, ist auch davon auszugehen, dass ihm auch diesbezüglich keine maßgebliche Gefährdung droht.

In einer Gesamtschau war daher aufgrund der aktuellen Verhältnisse mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von keiner Zwangsrekrutierung oder einer sonstigen individuellen Verfolgung des BF auszugehen. Ebenso war keine Verfolgungsgefahr wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit, seines sunnitischen Glaubens, einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festzustellen.

Insgesamt vermochte der BF somit nicht glaubhaft darzutun, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien einer aktuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

Die Feststellung, dass dem BF bei einer Rückkehr in seine Herkunftsregion aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht, war aufgrund der aktuellen Länderberichte zu treffen und beruht auf den aktuellen Länderinformationen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien, insbesondere zur Situation im Gouvernement Aleppo, in Verbindung mit seinen persönlichen Verhältnissen.

So erweisen sich unter Zugrundelegung der Länderinformationen zu Syrien der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) vom 01.12.2025 die Verhältnisse im genannten Gouvernement Aleppo nicht dergestalt, dass es dort in großem Umfang zu willkürlicher Gewalt kommt. Dementsprechend ist laut Einschätzung von EUAA auch ein höheres Maß an einzelnen Elementen erforderlich, um hinreichende Gründe für die Annahme zu begründen, dass ein Zivilist, der in diese Gebiete zurückkehrt, einer tatsächlichen Gefahr ernsthaften Schadens ausgesetzt wäre (vgl. EUAA - European Union Agency for Asylum Country Guidance: Syria, 01.12.2025, S. 14, 77-78). Zwar trifft es zu, dass es während der Übernahme von SDF-kontrollierten Gebieten in Aleppo durch Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung im Jänner 2026 kurzfristig wieder zu einem Anstieg von sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen ist, die Lage hat sich aber seit dem Abkommen vom 30.01.2026 zwischen Übergangsregierung und SDF in der Zwischenzeit diesbezüglich – auch in der Region XXXX - weitgehend stabilisiert.

Eine von ACLED veröffentlichte Statistik zum gesamten Gouvernement Aleppo weist dort für den Zeitraum Juni bis September 2026 zwar noch 106 Sicherheitsvorfälle aus, wovon jedoch nur etwa über 30 Angriffe auf Zivilpersonen betreffen. SNHR stellt für den gleichen Zeitraum für das gesamte Gouvernement 17 zivile Todesfälle fest. Allein aus diesen Zahlen lässt sich auch für das Gouvernement Aleppo keine derartige allgemeine Lage ableiten, die auf breitgestreute, systematische Übergriffe gegen Kurden hindeuten oder sonst eine Situation erkennen lassen, aufgrund welcher bereits die bloße Anwesenheit im Gouvernement zu einer maßgeblichen Verfolgungsgefahr für den BF führen würde.

XXXX steht weiterhin weitgehend unter der faktischen Kontrolle kurdischer Kräfte, die inzwischen in die Sicherheitsstruktur der Übergangsregierung mehr oder weniger übernommen wurden. Aus den herangezogenen Länderinformationen ergibt sich auch für dieses Gebiet keine derart hohe Intensität willkürlicher Gewalt, dass jede dort anwesende Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre.

Beim BF liegen auch keine persönlichen Umstände vor, die das allgemeine Sicherheitsrisiko wesentlich erhöhen würden. Er ist bzw. war weder politisch noch militärisch exponiert und weist kein Naheverhältnis zu einer Konfliktpartei auf. Wie bereits ausgeführt, droht ihm weder eine aktuelle Zwangsrekrutierung noch eine sonstige individuelle Verfolgung. Eine ernsthafte individuelle Bedrohung bei einer Rückkehr infolge willkürlicher Gewalt ist daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Die schwierige wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien wird ebenfalls nicht verkannt. Aus den Länderinformationen ergeben sich eine weitverbreitete Armut, eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten, Defizite bei der Versorgung und erhebliche Schäden an der Infrastruktur. Allein daraus folgt jedoch nicht, dass jeder Rückkehrer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechende Lage gerät.

Beim BF kommt jedoch hinzu, dass er glaubhaft dartun konnte, dass sich weder Familienangehörige noch Verwandte mehr in der Heimatregion oder sonst in Syrien aufhalten. Dem fehlenden familiären Anschluss in Syrien kommt Gewicht zu. Nach den Länderinformationen erfüllen familiäre Netzwerke bei der Rückkehr nicht nur die Funktion, Unterkunft bereitzustellen. Sie unterstützen Rückkehrer auch bei der Orientierung, beim Aufbau lokaler Kontakte und beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Gerade in der informellen Wirtschaft werden Beschäftigungen häufig über persönliche Beziehungen und nicht über förmliche Bewerbungsverfahren vermittelt. Die wirtschaftliche Wiedereingliederung hängt deshalb in besonderem Maße von solchen Beziehungen ab. Der BF selbst hat seine Heimatregion zudem bereits 2014– als noch Minderjähriger - verlassen. Er verfügt lediglich über eine Grundschulbildung und keine Berufsausbildung. Er besitz dort auch keine bewohnbare Unterkunft.

In der Gesamtschau bestehen sohin gewichtige Gründe, eine ausreichende eigenständige Existenzsicherung des BF nicht ohne Weiteres anzunehmen. Er trifft auf einen Arbeitsmarkt, in dem gerade niedrig qualifizierte Tätigkeiten vielfach unregelmäßig und gering entlohnt werden. Die Versorgungslage in der Heimatregion ist den herangezogene Berichten zufolge sowohl in Hinblick auf Wohnraum-, Wasser-, Energie und Nahrungsversorgung von Knappheit und Einschränkungen geprägt. In dieser angespannten Lage fehlt es dem BF zudem an familiärer Unterstützung vor Ort und frühere berufliche Anknüpfungspunkte in Syrien sowie einer Unterkunft.

Auf Grundlage des bisher mitgeteilten Sachverhalts erscheint sohin eine ausreichende Selbsterhaltungsfähigkeit des BF in seiner Heimatregion nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gewährleistet.

Von einer zumutbaren inländische Fluchtalternative wie etwa in Städten wie Damaskus oder Aleppo ist ebenso nicht auszugehen, zumal der BF auch dort weder über ein familiäres oder verwandtschaftliches Netz noch sonstige maßgebliche Anknüpfungspunkte verfügt und allein die Wohnungskosten aufgrund der Ressourcenknappheit sowie der größeren Nachfrage zudem noch wesentlich höher ausfallen dürften als in der Heimatregion.

Die allgemein prekären Lebensbedingungen erreichen sohin unter Berücksichtigung seines persönlichen Profils in einer Gesamtbetrachtung die für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erforderliche Intensität.

2.4. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat:

Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF stützen sich auf die zitierten, in der Beschwerdeverhandlung sowie mit schriftlichen Parteiengehör vom 08.07.2026, 16.07.2026 und 13.10.2026 bzw. 14.10.2026 ins Verfahren eingeführten Quellen. Aus englischsprachigen Texten übernommene Passagen wurden, sofern sie nicht bereits in einer in deutscher Sprache aufbereiteten Darstellung – wie etwa in den Veröffentlichungen der Staatendokumentation des Bundesamtes vorlagen - aufgrund eigener Übersetzung unter unterstützender Heranziehung des Programms DeepL wiedergegeben. Diese aktuellen Länderberichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nichtregierungsoffiziellen Stellen und bieten Großteils ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

2.5. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht erforderlich.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123).

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs.1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“

Zu Spruchteil A):

3.2. Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.

Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.

Daraus folgt, dass auf das vorliegenden Verfahren des BF, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind.

3.3. Zur Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

3.3.1. Rechtliche Grundlagen

Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.

Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.

Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, und dass die zuständigen nationalen Behörden für die Feststellung, ob eine solche Furcht besteht, eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen müssen (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum).

Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).

Art. 9 StatusVO lautet wie folgt:

(1) Eine Handlung wird als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen, wenn sie

a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder

b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt;

b) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden;

c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung;

d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung;

e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Artikels 12 Absatz 2 fallen;

f) Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Artikel 3 Nummer 5 erfüllt, muss ein Zusammenhang zwischen den in Artikel 10 genannten Verfolgungsgründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.

Art. 10 StatusVO lautet wie folgt:

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

c) der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern umfasst insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

d) der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe umfasst insbesondere die Zugehörigkeit zu einer Gruppe,

i) deren Mitglieder tatsächlich oder nach gemeinhin vertretener Auffassung angeborene Merkmale, einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, oder ein Merkmal oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und

ii) die in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

e) der Begriff der politischen Überzeugung umfasst insbesondere, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie ihre Politik oder ihre Methoden betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

Je nach den Umständen im Herkunftsland umfasst der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmte soziale Gruppe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks des Geschlechtsausdruckes, sind zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen zu berücksichtigen.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

(3) Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, kann die Asylbehörde von dem Antragsteller vernünftigerweise nicht erwarten, dass er sich anpasst oder sein Verhalten, seine Überzeugungen oder seine Identität verändert oder von bestimmten Praktiken absieht, um die Gefahr einer Verfolgung in seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten, diese Überzeugungen oder diese Praktiken untrennbar mit seiner Identität verbunden sind.

Hierzu ist noch zu ergänzen, dass sich der Wortlaut der Bestimmungen von Art. 9 und 10 StatusVO sich weitgehend mit jenen der Art. 9 und 10 Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) decken, auf die § 2 Abs. 1 Z 11 und 12 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes im Hinblick auf die Legaldefinition von „Verfolgung“ und „Verfolgungsgrund“ unmittelbar verwiesen.

Entsprechend Art. 4 Abs. 1 StatusVO trifft den BF als Antragsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht während des gesamten Verfahrens, in Form der Darlegung aller ihm zur Verfügung stehenden Angaben, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 StatusVO handelt es sich dabei um die Aussagen des Antragstellers sowie alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen.

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, wird gemäß Art. 4 Abs. 4 StatusVO als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist oder dass er tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung oder ein solcher Schaden droht.

Für den Fall, dass die Aussagen des Antragstellers nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegbar sind, werden gemäß Art. 4 Abs. 5 StatusVO keine zusätzlichen Beweismittel verlangt, wenn sich der Antragsteller offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen; alle ihm zur Verfügung stehenden relevanten Angaben vorliegen und eine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Angaben gegeben wurde; seine Aussagen kohärent und plausibel sind und nicht im Widerspruch zu verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen, die im konkreten Fall relevant sind, stehen und er generell glaubwürdig ist, wobei auch der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem internationaler Schutz beantragt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Relevant kann daher nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist deren Bezugspunkt. Eine Verfolgungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 15.12.2015, und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, ; VwGH 22.03.2017, ; VwGH 23.10.2019, ; VwGH 12.03.2020, ; VwGH 14.07.2021, ; VwGH 29.06.2023, ). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Für die Asylgewährung kommt es daher auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499, VwSlg. 16084 A/2003; VwGH 24.06.2014, ; VwGH 30.09.2015, ; VwGH 18.11.2015, ; VwGH 03.05.2016, ; VwGH 07.12.2022, ).

Die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung bleibt, soweit sie mit der StatusVO in Einklang steht, auf die nunmehrige Prüfung der Flüchtlingseigenschaft übertragbar, zumal die StatusVO die unionsrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen unter Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung weiterführt.

Nach Art. 6 StatusVO kann eine Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebietes beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die in Art. 7 StatusVO genannten Akteure keinen wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz bieten können. Die kurdische Selbstverwaltung und die von ihr getragenen Sicherheits- und Militärstrukturen kommen daher ungeachtet ihrer fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung grundsätzlich als Verfolgungsakteure im Sinne des Art. 6 StatusVO in Betracht.

3.3.2. Anwendung auf den BF

Die Heimatregion des BF ist die Region XXXX im Gouvernement Aleppo. Er wurde dort geboren und lebte bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 durchgehend in dieser Region. Sein Heimatort steht weiterhin unter der faktischen Kontrolle kurdischer Kräfte, die inzwischen mehr oder weniger in die Strukturen der Übergangsregierung integriert wurden.

Wie bereits hinreichend in der Beweiswürdigung dargetan wurde, konnte keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit erkannt werden, wonach der BF bei einer Rückkehr nach Syrien gegen seinen Willen zum Selbstverteidigungsdienst bei kurdischen Kräften oder sonst zu einem Militärdienst herangezogen würde.

Wie ebenso in der Beweiswürdigung hinreichend dargelegt wurde, ist es dem BF auch sonst nicht gelungen, individuelle Gründe für die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung glaubwürdig darzutun. Unter Zugrundelegung der herangezogenen Länderberichte erscheint es nicht wahrscheinlich, dass der BF bei einer Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit oder aufgrund der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung verfolgt werden würde. Auch sonst sind keine Umstände hervorgekommen, welche eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung des BF im Herkunftsland aufgrund sonstiger generalisierender Merkmale bzw. für die GFK relevanter Motive seitens der Machthaber in Syrien oder sonstiger Akteure aufzeigen würden.

Die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO sind daher nicht erfüllt. Dem BF war die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO nicht zuzuerkennen.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher mit der im Spruch genannten Maßgabe als unbegründet abzuweisen.

3.4. Zur Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes

3.4.1. Rechtliche Grundlagen

Gemäß Art. 18 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, den Status subsidiären Schutzes zu.

Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Z 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.

Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).

Die Art. 15 lit. a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung). Die grundsätzliche Übereinstimmung von Art. 15 lit. b StatusVO und Art. 3 EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).

Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).

Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in das Herkunftsland kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsland in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht dazu, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind in der Regel schwierige sozio-ökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland für sich genommen geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 278).

Nach Art. 6 StatusVO kann eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, wenn die in Art. 7 StatusVO genannten Akteure nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden zu bieten.

Nach der nunmehrigen Systematik der StatusVO bedarf es daher auch für den Status subsidiären Schutzes eines Akteurs, dem der ernsthafte Schaden zurechenbar ist. Der EuGH hat im Urteil vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj, ausgesprochen, dass der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger nach Art. 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, noch nicht bedeutet, dass ihm subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies aufgegriffen und ausgesprochen, dass der Umstand, dass eine Person aus Gründen des Art. 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, für sich genommen nicht bedeutet, dass ihr subsidiärer Schutz zu gewähren ist (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Hinweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj; VwGH 23.04.2020, Ra 2019/01/0368). Allgemeine Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat, insbesondere im Gesundheitswesen, begründen daher nur dann subsidiären Schutz, wenn die Gefahr eines ernsthaften Schadens auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen ist; fehlt es daran, ist die Art.-3-EMRK-Problematik im Rahmen des § 54a AsylG 2005 zu prüfen.). Eine solche Gefahr fällt nur dann in den unionsrechtlichen subsidiären Schutz, wenn sie auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen ist, etwa durch eine absichtliche Verweigerung der Versorgung.

Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach aufgrund des Wortlauts des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 auch nicht durch einen Akteur verursachte Gefahren für Art. 2 oder Art. 3 EMRK zur Zuerkennung subsidiären Schutzes führen konnten, kann daher auf die nunmehr unmittelbar anzuwendende StatusVO nicht übertragen werden. Dies betrifft insbesondere VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, und die daran anknüpfende Rechtsprechung. Nicht akteursbezogene Gefahren einer Verletzung des Art. 2 oder Art. 3 EMRK sind in Übergangsfällen vielmehr im Rahmen der gesonderten amtswegigen Prüfung nach § 54a AsylG 2005 zu beurteilen.

Während die Tatbestände des Art. 15 lit. a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, umfasst Art. 15 lit. c StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).

Vom Vorliegen eines „innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (Erwägungsgrund Nr. 51; vgl. EuGH 30.01.2014, C-285/12, Diakité, Rn. 28 und 35).

Der Begriff „willkürliche Gewalt“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (Erwägungsgrund Nr. 50; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).

Zu Art. 15 lit. c StatusVO hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgesprochen, dass eine ernsthafte individuelle Bedrohung ausnahmsweise bereits dann vorliegen kann, wenn der Grad willkürlicher Gewalt ein derart hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson liefe allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Erreichen die Kampfhandlungen dieses außergewöhnliche Niveau nicht, bedarf es zusätzlicher, die betreffende Person individuell gefahrerhöhender Umstände. Dabei gilt, dass an den Grad willkürlicher Gewalt umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je stärker der Antragsteller aufgrund persönlicher Umstände spezifisch betroffen ist (EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, insbesondere Rn. 35 und 39).

Für die Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ gegeben ist, ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslandes des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich, ohne dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte (Mindest-)Schwelle erreichen muss. Als Faktoren bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens können insbesondere berücksichtigt werden: Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte, die Dauer des Konflikts, das geographische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet, sowie die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH 10.06.2021, C-901/19, CF und DN; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 241).

Soweit die bisherige Rechtsprechung allgemeine Anforderungen an das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, die notwendige Einzelfallprüfung und die ganzheitliche Gefahrenprognose formuliert, bleiben diese Grundsätze weiterhin verwertbar. Um von einer tatsächlichen Gefahr – einem „real risk“ – ausgehen zu können, reicht die bloße Möglichkeit eines ernsthaften Schadens nicht aus. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372, mwN).

Die Beurteilung erfordert eine Einzelfallprüfung und eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Betroffenen in Relation zu den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsstaat (vgl. VwGH 30.01.2018, Ra 2017/20/0406, mwN).

3.4.2. Anwendung auf den BF

In der gegenständlichen Rechtssache konnte kein den BF im Falle einer Rückkehr nach Syrien in die Herkunftsregion drohender ernsthafter Schaden gemäß Art. 15 StatusVO, der einem Akteur im Sinne von Art. 6 StatusVO zurechenbar wäre, festgestellt werden.

Hinweise darauf, dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach Syrien die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe im Sinne des Art. 15 lit. a StatusVO drohen könnte, sind weder seinem Vorbringen noch den Länderinformationen zu entnehmen.

Auch eine tatsächliche Gefahr von Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO gemäß Art. 15 lit. b StatusVO liegt nicht vor.

Wie bereits zur Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, konnte der BF nicht glaubhaft machen, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gegen seinen Willen zur Ableistung eines Militärdienstes gezwungen zu werden. Eine lediglich theoretisch mögliche zukünftige Wiedereinführung einer staatlichen Wehrpflicht begründet keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens. Auch sonst konnte er eine reale seine Person betreffende Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung nicht glaubhaft machen und sind auch darüber hinaus keine begründeten Anhaltspunkte für eine derartige Gefährdung hervorgekommen.

Hinsichtlich des Art. 15 lit. c StatusVO wird nicht verkannt, dass es im Jänner 2026 im Nordosten Syriens zu einer erheblichen Eskalation der Kampfhandlungen zwischen den SDF und den Kräften der syrischen Übergangsregierung kam. Die Auseinandersetzungen waren mit Vertreibungen, Schäden an der Infrastruktur sowie Gefahren für die Zivilbevölkerung verbunden. Auch nach dem Waffenstillstand wurden zunächst noch einzelne Zusammenstöße, Beschuss und Drohnenangriffe verzeichnet, wobei XXXX noch einige Monate danach einer Blockade ausgesetzt war.

Die aktuellen Länderinformationen zeigen jedoch zugleich, dass die Intensität der Kampfhandlungen in der Folge deutlich zurückging. Nach den Feststellungen der EUAA wurde die Lage im Gouvernement Aleppo bereits im März 2026 als relativ stabil beschrieben; größere Kampfhandlungen wurden seitdem nicht mehr berichtet, wenngleich punktuelle Sicherheitsvorfälle, Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates, Kontrollen und einzelne Spannungen fortbestehen.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erreicht die willkürliche Gewalt in XXXX gegenwärtig kein derart außergewöhnlich hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, jede dort anwesende Zivilperson wäre allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt.

Beim BF liegen auch keine individuellen Umstände vor, die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH trotz eines unterhalb dieser Schwelle liegenden allgemeinen Gewaltniveaus zu einer besonderen Gefährdung führen würden. Er ist ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann, der keiner politischen oder militärischen Gruppierung angehört, nicht in Kampfhandlungen involviert war und nicht von einer Konfliktpartei gesucht wird. Seine kurdische Volksgruppenzugehörigkeit führt angesichts seiner fehlenden politischen oder militärischen Exponierung zu keiner hinreichenden individuellen Erhöhung des konfliktbezogenen Risikos.

Auch die Gefahr, auf dem Weg in seine Herkunftsregion Opfer willkürlicher Gewalt oder einer gezielten Behandlung im Sinne des Art. 15 StatusVO zu werden, ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Der BF unterliegt keiner aktuell durchgesetzten Wehrpflicht und weist kein Profil auf, das ihn an Kontrollstellen in besonderer Weise gefährden würde.

Soweit der BF auf die schwierige humanitäre und wirtschaftliche Lage verweist, wird diese Lage nicht verkannt. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass diese allgemeinen Lebensbedingungen beim BF durch ein gezieltes oder bewusstes Handeln eines Akteurs im Sinne des Art. 6 StatusVO verursacht würden. Eine allgemeine wirtschaftliche oder humanitäre Notlage fällt daher nicht ohne Weiteres unter den Begriff des ernsthaften Schadens nach Art. 15 StatusVO.

Zusammenfassend bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr nach Syrien tatsächlich Gefahr liefe, die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO zu erleiden. Er ist in XXXX auch keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt.

Die Voraussetzungen der Kapitel II und V der StatusVO sind daher nicht erfüllt. Dem BF war der Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO nicht zuzuerkennen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war daher mit der im Spruch genannten Maßgabe als unbegründet abzuweisen.

3.5. Zur Erteilung eines Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK gemäß § 54a AsylG 2005

3.5.1. Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen.

Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.

Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.

Es werde daher der neue Aufenthaltstitel als Ersatzregelung für jene Fälle festgelegt, in denen künftig der Status subsidiären Schutzes mangels Zurechenbarkeit zu einem Akteur nicht mehr zu erteilen ist, die Abschiebung jedoch aus den Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK, des 6. oder des 13. ZPEMRK (§ 50 FPG) dennoch nicht bloß vorübergehend unzulässig ist, etwa aufgrund von Naturkatastrophen oder infolge gravierender Unzulänglichkeiten der Gesundheitsversorgung.

3.5.2. Anwendung auf den BF

Das vorliegende Verfahren hat ergeben, dass der BF bei einer Rückkehr in das Herkunftsland einer realen Gefahr einer Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie festgestellt und beweiswürdigend dargelegt, droht ihm, insbesondere in seiner Herkunftsregion in eine existenzielle Notlage zu geraten. Gründe zur Annahme, dass der BF in einem anderen Teil seines Herkunftslandes jenen Umständen, die zur - Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 50 Abs. 1 FPG führen, entgehen kann, sind nicht hervorgekommen; dem BF wäre – wie festgestellt – insbesondere auch in Damaskus keine Existenzsicherung möglich. Seine Abschiebung in das Herkunftsland wäre daher gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig. Etwaige Anhaltspunkte, wonach er gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen sein könnte, liegen nicht vor.

Die Voraussetzung des § 54a AsylG 2005 sind daher gegeben und dem BF eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen. Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 berechtigt die Aufenthaltsberechtigung plus zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 Ausländerbeschäftigungsgesetz und wird nach § 54 Abs. 2 AsylG 2005 für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt.

Aufgrund der Zuerkennung des Aufenthaltstitels nach § 54a AsylG 2005 sind die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben und insgesamt daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.6. Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).