Asylagentur der Europäischen Union

(1) Diese Verordnung errichtet eine Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“). Die Agentur ersetzt das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 errichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „EASO“) und tritt an dessen Stelle.

(2) Die Agentur trägt dazu bei, die effiziente und einheitliche Anwendung des Asylrechts der Union in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten. Die Agentur erleichtert und unterstützt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), was die Ermöglichung eines einheitlicheren Vorgehens bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union und Koordinierung und Stärkung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs einschließt.

Die Agentur verbessert die Funktionsweise des GEAS, auch durch den in Artikel 14 genannten Überwachungsmechanismus und indem sie den Mitgliedstaaten insbesondere in den Fällen, in denen deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, operative und technische Unterstützung leistet.

(3) Mit ihrer Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität ihrer Unterstützung und der von ihr gesammelten und verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Arbeitsweise und ihrer Verfahren, ihrer Sorgfalt bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sowie der für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen IT-Ausstattung fungiert die Agentur als Kompetenzzentrum.

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur in den Angelegenheiten, die ihre in Artikel 2 genannten Aufgaben betreffen.

(1) Die Agentur und die für Asyl und Einwanderung zuständigen nationalen Behörden und andere einschlägige Stellen arbeiten loyal zusammen.

(2) Damit sie die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und Pflichten wahrnehmen können und damit insbesondere die Agentur den in Artikel 2 genannten Aufgaben nachkommen kann, tauschen die Agentur und die für Asyl und Einwanderung zuständigen nationalen Behörden sowie andere einschlägige Stellen sämtliche erforderlichen Informationen zeitnah und sorgfältig aus.

(3) Die Agentur arbeitet eng mit den für Asyl und Einwanderung zuständigen nationalen Behörden und anderen einschlägigen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übertragen wurden. Die Agentur arbeitet mit diesen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, und zwischenstaatlichen Organisationen — insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) — und anderen maßgeblichen Organisationen im Einklang mit dieser Verordnung zusammen.

(4) Die Agentur organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei Bedarf auch durch die Einrichtung von Netzen.

(5) Stellt der Exekutivdirektor fest, dass ein Mitgliedstaat der Aufforderung, der Agentur die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, systematisch nicht Folge leistet, setzt er den Verwaltungsrat und die Kommission hiervon in Kenntnis.

(1) Die Agentur sammelt und analysiert Informationen über die Asylsituation in der Union und — soweit sie sich auf die Union auswirken könnte — in Drittstaaten, darunter aktuelle Informationen über Ursachen, Migrations- und Flüchtlingsströme, die Anwesenheit unbegleiteter Minderjähriger, die gesamte Aufnahmekapazität und den Neuansiedlungsbedarf von Drittstaaten, sowie über etwaige Ankünfte einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen, der zu einem unverhältnismäßigen Druck auf die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten führen könnte, um den Mitgliedstaaten zeitnah zuverlässige Informationen bereitzustellen und mögliche Risiken für die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten zu erkennen.

Zu dem im Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Zweck arbeitet die Agentur eng mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammen und trägt gegebenenfalls der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgenommenen Risikoanalyse Rechnung, um ein Höchstmaß an Kohärenz und Konvergenz der von der Agentur und der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bereitgestellten Informationen zu gewährleisten.

(2) Die Agentur stützt sich bei ihrer Analyse auf Informationen, die ihr insbesondere von den Mitgliedstaaten, den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem UNHCR übermittelt werden, insbesondere auf den Bericht über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf gemäß dem UNHCR. Die Agentur kann ferner die Informationen berücksichtigen, die maßgebliche Organisationen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse bereitstellen.

(3) Die Agentur sorgt für einen raschen Austausch sachdienlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission. Ferner legt sie die Ergebnisse ihrer Analyse zeitnah und zuverlässig dem Verwaltungsrat vor. Die Agentur erstattet dem Europäischen Parlament zweimal jährlich Bericht über ihre Analyse.

(1) Die Agentur organisiert, koordiniert und fördert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Asylrechts der Union.

(2) Die Agentur richtet Datenbanken und Webportale zu auf Unions-, nationaler und internationaler Ebene bestehenden Rechtsakten im Bereich Asyl ein und nutzt hierfür insbesondere bestehende Einrichtungen. Es werden keine personenbezogenen Daten in diesen Datenbanken gespeichert oder auf diesen Webportalen veröffentlicht, es sei denn, sie stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

(3) Die Datenbanken und Webportale nach Absatz 2 verfügen über öffentlich zugängliche Bereiche, die Informationen über Folgendes enthalten:

(1) Der Exekutivdirektor benennt Experten aus dem Personal der Agentur, die als Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsandt werden.

(2) Der Exekutivdirektor unterbreitet in Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Modalitäten des Einsatzes sowie dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann beschließen, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten zuständig ist, die geografisch nahe beieinanderliegen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors muss vom Verwaltungsrat gebilligt werden.

(3) Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung von Verbindungsbeamten und bestimmt zusammen mit diesem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(4) Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur und fördern die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für Asyl und Einwanderung zuständigen nationalen Behörden sowie anderen einschlägigen Stellen. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(1) Die Agentur führt Schulungen für ihr eigenes Personal und das Personal der einschlägigen nationalen Verwaltungen der Gerichtsbarkeit sowie der für Asyl und Aufnahme zuständigen nationalen Behörden durch, entwickelt das Schulungsangebot fort und überprüft es.

(2) Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

(3) Die Agentur richtet ein europäisches Schulungsprogramm für den Asylbereich ein; sie trägt dabei der bestehenden Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich Asyl Rechnung, damit bewährte Verfahren und hohe Standards bei der Umsetzung des Asylrechts der Union gefördert werden.

Auf der Grundlage des europäischen Schulungsprogramms für den Asylbereich arbeiten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren im Asylrecht der Union verankerten Pflichten für ihr Personal geeignete Schulungsmaßnahmen aus und nehmen die grundlegenden Bestandteile dieses Schulungsprogramms in die Maßnahmen auf.

(4) Das von der Agentur angebotene Schulungsprogramm gewährleistet ein hohes Ausbildungsniveau und zeigt wesentliche Grundsätze und bewährte Verfahren auf, um unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit eine größere Konvergenz der Verwaltungsmethoden und -entscheidungen und der Rechtspraxis zu gewährleisten.

Im Rahmen des europäischen Schulungsprogramms für den Asylbereich deckt das von der Agentur angebotene Schulungsprogramm insbesondere folgende Bereiche ab:

(1) Die Agentur ist die zentrale Stelle, bei der transparent und unparteiisch sachdienliche, belastbare, objektive, präzise und aktuelle Informationen über einschlägige Drittstaaten gesammelt werden, wobei maßgebliche Informationen einschließlich Informationen über kindes- und geschlechtsspezifische Aspekte und gezielte Informationen über Angehörige schutzbedürftiger Gruppen und von Minderheiten herangezogen werden. Die Agentur arbeitet Berichte und andere Unterlagen mit Informationen über einschlägige Drittstaaten auf Unionsebene aus, wobei sie auch spezifische Themen der einschlägigen Drittstaaten berücksichtigt, und aktualisiert sie regelmäßig.

(2) Die Agentur hat insbesondere,

(1) Die Agentur sorgt für die Koordinierung nationaler Initiativen zur Zusammenstellung von Informationen über Drittstaaten und richtet zu diesem Zweck Netze zwischen den Mitgliedstaaten für Drittstaatsinformationen ein und verwaltet sie. In solche Netze können im Einzelfall — falls angezeigt — externe Experten des UNHCR oder anderer maßgeblicher Organisationen mit einschlägigen Fachkenntnissen einbezogen werden.

(2) Der Zweck der in Absatz 1 genannten Netze besteht insbesondere darin, dass die Mitgliedstaaten

(1) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

Bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Analyse und der Leitfäden berücksichtigt die Agentur die aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsstaaten.

(2) Der Exekutivdirektor legt die Leitfäden nach Anhörung der Kommission dem Verwaltungsrat zur Billigung vor. Den Leitfäden liegt die gemeinsame Analyse bei.

(3) Bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz berücksichtigen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über die einzelnen Anträge auf internationalen Schutz die gemeinsame Analyse und die Leitfäden.

(4) Die Agentur gewährleistet, dass die gemeinsame Analyse und die Leitfäden regelmäßig überprüft und, soweit erforderlich, aktualisiert werden. Eine solche Überprüfung und Aktualisierung erfolgt, wenn sich die Lage im Herkunftsstaat ändert oder aber objektive Anzeichen dafür bestehen, dass die gemeinsame Analyse und die Leitfäden nicht genutzt werden. Für eine Überprüfung oder Aktualisierung der gemeinsamen Analyse und der Leitfäden sind die Anhörung der Kommission und die Billigung durch den Verwaltungsrat gemäß Absatz 2 erforderlich.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur alle sachdienlichen Informationen, die darauf hindeuten, dass es einer Überprüfung oder Aktualisierung der gemeinsamen Analyse und der Leitfäden bedarf.

(1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

(2) Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Blick auf die Konzepte des sicheren Staats gemäß der Richtlinie 2013/32/EU, indem sie ihr Informationen und Analysen bereitstellt.

(3) Wenn die Agentur gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels Informationen und Analysen bereitstellt, folgt sie den in Artikel 9 aufgeführten allgemeinen Grundsätzen.

(4) Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die von ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Informationen und Analysen, sowohl regelmäßig als auch auf Anfrage.

(1) Die Agentur organisiert und koordiniert Maßnahmen zur Förderung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung des Asylrechts der Union, einschließlich im Wege der Ausarbeitung von operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien oder bewährten Verfahren im Asylbereich, und des Austauschs über bewährte Verfahren im Asylbereich unter den Mitgliedstaaten.

(2) Die Agentur entwickelt von sich aus oder auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder der Kommission operative Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährte Verfahren für die Umsetzung des Asylrechts der Union.

(3) Bei der Ausarbeitung der operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren nach Absatz 2 konsultiert die Agentur die Kommission, die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls das UNHCR. Die Agentur kann außerdem auf der Grundlage der jeweiligen einschlägigen Fachkenntnisse zwischenstaatliche oder andere Organisationen sowie Zusammenschlüsse von Angehörigen der Rechtsberufe und Expertennetze konsultieren.

(4) Der Verwaltungsrat nimmt die operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren nach Absatz 2 an. Nach ihrer Annahme übermittelt die Agentur diese operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(5) Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Anwendung der in Absatz 2 genannten operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme, indem sie die notwendigen Fachkenntnisse bereitstellt oder operative und technische Unterstützung leistet.

(6) Die Agentur zieht die in Absatz 2 dieses Artikels genannten operativen Standards, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren für den in Artikel 14 genannten Überwachungsmechanismus heran.

(1) Die Agentur richtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Überwachungsmechanismus ein, um die operative und technische Anwendung des GEAS zu überwachen, damit etwaige Mängel in den Asyl- und Aufnahmesystemen der Mitgliedstaaten abgewendet oder festgestellt werden und damit deren Kapazitäten und Vorsorgemaßnahmen zur Bewältigung von Situationen, in denen die Systeme einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, beurteilt werden können, sodass die Effizienz dieser Systeme gesteigert wird.

(2) Der Verwaltungsrat richtet auf Vorschlag des Exekutivdirektors und in Abstimmung mit der Kommission eine gemeinsame Methodik für den Überwachungsmechanismus nach Maßgabe dieses Kapitels ein. Die gemeinsame Methodik umfasst objektive Kriterien für die Überwachung, eine Beschreibung der Methoden, Verfahren und Instrumente für den Überwachungsmechanismus wie etwa praktische Regelungen für Ortsbesichtigungen und kurzfristig angekündigte Besuche sowie Regeln und Grundsätze für die Aufstellung von Expertenteams.

(3) Die Überwachung umfasst die operative und technische Anwendung sämtlicher Aspekte des GEAS, und zwar insbesondere:

(4) Die Überwachung kann insbesondere auf der Grundlage der von dem jeweiligen Mitgliedstaat übermittelten Informationen, der Analyse von Informationen über die Asylsituation gemäß Artikel 5 und Stichproben von Fällen durchgeführt werden.

Die Agentur kann die Informationen berücksichtigen, die maßgebliche zwischenstaatliche Organisationen oder Stellen — insbesondere das UNHCR — und andere einschlägige Organisationen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse bereitstellen.

(5) Die Agentur kann zum Zwecke des Überwachungsverfahrens Ortsbesichtigungen durchführen. Die Agentur führt kurzfristig angekündigte Besuche nur für die Zwecke von Artikel 15 Absatz 2 durch.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur auf Ersuchen Informationen über die in Absatz 3 genannten Aspekte des GEAS.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur auf Ersuchen Informationen über ihre Notfallpläne für die Maßnahmen, die zur Bewältigung eines etwaigen unverhältnismäßigen Drucks auf ihren Asyl- und Aufnahmesystems ergriffen werden. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten — mit dem Einverständnis des jeweiligen Mitgliedstaats — bei der Ausarbeitung und Überprüfung ihrer Notfallpläne.

(7) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Agentur zusammen, indem sie beispielsweise Ortsbesichtigungen, die im Rahmen des Überwachungsverfahrens durchgeführt werden, ermöglichen. Der Exekutivdirektor informiert die betreffenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vorab über einen solchen Besuch. Bei kurzfristig angekündigten Besuchen informiert der Exekutivdirektor den jeweiligen Mitgliedstaat 72 Stunden im Voraus.

(1) Der Verwaltungsrat beschließt — auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und nach Konsultation der Kommission — ein Programm für die Zwecke des in Artikel 14 genannten Überwachungsmechanismus (im Folgenden „Überwachungsprogramm“), das Folgendes abdeckt:

In diesem Überwachungsprogramm werden die Mitgliedstaaten festgelegt, deren Asyl- und Aufnahmesysteme in einem bestimmten Jahr überwacht werden sollen. Das Überwachungsprogramm hat sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat in jedem Fünfjahreszeitraum mindestens einmal überwacht wird.

(2) Sofern sich aus der Analyse der Informationen über die Asylsituation gemäß Artikel 5 ernste Zweifel am Funktionieren eines Asyl- oder Aufnahmesystems eines Mitgliedstaats ergeben, leitet die Agentur entweder von sich aus — in Absprache mit der Kommission — oder auf Ersuchen der Kommission ein Überwachungsverfahren ein.

(3) Der Exekutivdirektor übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat die im Zuge eines Überwachungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse — einschließlich gegebenenfalls der Angabe seines Bedarfs- zur Stellungnahme. Die Mitgliedstaaten haben ab Eingang der Erkenntnisse einen Monat lang die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

(4) Der Exekutivdirektor erstellt auf der Grundlage der Erkenntnisse gemäß Absatz 3 sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und nach Rücksprache mit der Kommission die Entwürfe der Empfehlungen. In den Empfehlungsentwürfen sind die Maßnahmen dargelegt, die der betreffende Mitgliedstaat — gegebenenfalls mit Unterstützung der Agentur — ergreifen muss, sowie eine Frist, innerhalb der der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ergreifen hat, die erforderlich sind, um die im Überwachungsverfahren ermittelten Mängel oder Kapazitäts- und Vorsorgeprobleme zu bewältigen. Der Exekutivdirektor übermittelt die Empfehlungsentwürfe an den betreffenden Mitgliedstaat. Der betreffende Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats ab Eingang der Empfehlungsentwürfe eine Stellungnahme dazu übermitteln. Bei in Absatz 2 genannten Fällen übermittelt der jeweilige Mitgliedstaat seine Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen.

(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe dieses Kapitels operative und technische Unterstützung für einen Mitgliedstaat:

(2) Die Agentur organisiert und koordiniert geeignete operative und technische Unterstützungsleistungen, die unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte eine oder mehrere der folgenden operativen und technischen Maßnahmen umfassen können:

(3) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 aufgeführten operativen und technischen Maßnahmen nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung aus ihrem Haushalt.

(4) Der Exekutivdirektor bewertet das Ergebnis der in Absatz 2 dieses Artikels genannten operativen und technischen Maßnahmen. Innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Durchführung dieser Maßnahmen übermittelt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat ausführliche Evaluierungsberichte, zusammen mit den Anmerkungen des Grundrechtsbeauftragten gemäß der in den Einsatzplänen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe k festgelegten Regelungen für die Berichterstattung und Evaluierung. Die Agentur nimmt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse vor, die in den jährlichen Bericht über die Asylsituation in der Union gemäß Artikel 69 aufgenommen wird.

(1) Die Mitgliedstaaten richten Unterstützungsersuchen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c an den Exekutivdirektor. Diese Ersuchen müssen eine Darstellung der Lage sowie des Zwecks des Ersuchens enthalten und es ist eine detaillierte Bedarfsanalyse und gegebenenfalls eine Beschreibung der bereits auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen beizufügen.

(2) Erteilt ein Mitgliedstaat sein Einverständnis zu von der Agentur gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d vorgeschlagenen Unterstützungsleistungen, übermittelt dieser Mitgliedstaat der Agentur eine ausführliche Bedarfsanalyse und gegebenenfalls eine Beschreibung der bereits auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen.

(3) Der Exekutivdirektor prüft, genehmigt und koordiniert die Unterstützungsersuchen und die Einsätze der Asyl-Unterstützungsteams. Der Exekutivdirektor setzt den Verwaltungsrat unverzüglich über den Eingang eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c oder über einen Vorschlag der Agentur, auf eigene Initiative Unterstützung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d zu leisten, in Kenntnis. Der Exekutivdirektor prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels übermittelte detaillierte Bedarfsanalyse.

(4) Die Agentur unterzieht jedes Ersuchen um Unterstützung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c und jeden Vorschlag aus eigener Initiative zur Leistung von Unterstützung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Prüfung, die es der Agentur ermöglicht, eine oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Maßnahmen auszuwählen und vorzuschlagen, um den Bedarf des jeweiligen Mitgliedstaats decken zu können. Erforderlichenfalls kann der Exekutivdirektor Experten der Agentur entsenden, um die Lage in dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat zu bewerten.

(5) Der Exekutivdirektor trifft eine Entscheidung über die Leistung von operativer und technischer Unterstützung sowie über die Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams:

(1) Wenn operative und technische Unterstützung zu leisten ist, stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat einen Einsatzplan auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren den Einsatzplan:

Die Agentur hört die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlichenfalls über die in Artikel 24 genannte nationale Kontaktstelle zu dem Einsatzplan an.

(2) Ein Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Im Einsatzplan werden die Bedingungen für die Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams im Rahmen der operativen und technischen Unterstützung und die organisatorischen Aspekte im Einzelnen festgelegt, unter anderem:

(1) Der Exekutivdirektor legt die Zusammensetzung jedes Asyl-Unterstützungsteams fest. Die Asyl-Unterstützungsteams bestehen aus

Bei der Zusammenstellung eines Asyl-Unterstützungsteams berücksichtigt der Exekutivdirektor die besonderen Gegebenheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat. Ein Asyl-Unterstützungsteam wird gemäß dem jeweiligen Einsatzplan zusammengestellt.

(2) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Experten fest, die für ein Asyl-Unterstützungsteam zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei späteren Änderungen der Anforderungsprofile oder der Gesamtzahl der Experten wird dasselbe Verfahren angewandt.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen zu Asyl-Unterstützungsteams bei, indem sie nationale Experten benennen, die den vom Verwaltungsrat gemäß Absatz 2 festgelegten Anforderungsprofilen entsprechen. Die Zahl der Experten, die von jedem Mitgliedstaat für das Folgejahr zur Verfügung gestellt werden müssen, wird durch jährliche bilaterale Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.

Die Mitgliedstaaten stellen gemäß den in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen auf Ersuchen der Agentur eigene Experten oder von ihnen zur Agentur abgeordnete Experten für Einsätze zur Verfügung. Wenn sich jedoch ein Mitgliedstaat in einer Ausnahmesituation befindet, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, ist er nicht verpflichtet, diese Experten zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Agentur trägt mit eigenen Experten, einschließlich Experten, die für die Arbeit vor Ort eingestellt und geschult wurden, und Dolmetschern, die zumindest eine grundlegende Schulung erhalten haben oder nachweislich über Erfahrung verfügen und die in den Einsatzmitgliedstaaten angeworben werden können, oder mit anderen nicht bei der Agentur beschäftigten Experten, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen entsprechend dem operativen Bedarf verfügen, zu den Asyl-Unterstützungsteams bei.

(1) Die Agentur entsendet Asyl-Unterstützungsteams in die Mitgliedstaaten, um operative und technische Unterstützung gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu leisten.

(2) Sobald ein Einsatzplan gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 2 vereinbart ist, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten, die Experten innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entsenden. Das Ersuchen ist schriftlich zusammen mit einer Kopie des Einsatzplans und unter Angabe des geplanten Einsatztermins an die in Artikel 24 genannten nationalen Kontaktstellen zu übermitteln.

(3) Der Exekutivdirektor entsendet Asyl-Unterstützungsteams aus dem Asyl-Reservepool im Rahmen eines Unterstützungsersuchens nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, eines Vorschlags der Agentur, aus eigener Initiative Unterstützung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d zu leisten, oder der von der Agentur geleisteten Unterstützung nach Artikel 22. Die Entsendung von Experten aus dem Asyl-Reservepool erfolgt innerhalb von sieben Arbeitstage nach dem Tag, an dem eine Einigung über den Einsatzplan gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 2 erzielt wurde.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Experten aus dem Asyl-Reservepool unverzüglich wie vom Exekutivdirektor vorgesehen für die Entsendung zur Verfügung. Der Einsatzmitgliedstaat entsendet keine Experten, die zu seinem festen Beitrag zum Asyl-Reservepool gehören. Stehen im Asyl-Reservepool nicht genügend Experten für eine Entsendung zur Verfügung, so beschließt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors darüber, wie diese Personallücke zu schließen ist. Der Exekutivdirektor setzt das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission davon in Kenntnis.

(5) Der Mitgliedstaat, von dem aus der Experte entsandt wird (im Folgenden „Herkunftsmitgliedstaat“), entscheidet über die Dauer der Entsendung. Die Dauer der Entsendung darf nicht weniger als 45 Tage betragen, es sei denn, die jeweiligen operativen und technischen Unterstützungsleistungen werden für einen kürzeren Zeitraum benötigt.

(6) Der Exekutivdirektor fordert einen Mitgliedstaat auf, einen Experten aus einem Asyl-Unterstützungsteam zu entfernen, wenn ein Fehlverhalten oder ein Verstoß gegen die geltenden Einsatzvorschriften vorliegt. Der betreffende Experte kommt in diesem Fall nicht mehr für künftige Einsätze in Frage.

(7) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament im Wege ihres jährlichen Berichts über die Asylsituation in der Union gemäß Artikel 69 über die Zahl der Experten, die gemäß dem vorliegenden Artikel den Asyl-Unterstützungsteams zugesagt und in diesen Teams eingesetzt wurden. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im vorangegangenen Jahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder Absatz 8 geltend gemacht haben. Ferner umfasst der Bericht die Gründe für die Geltendmachung der Ausnahmesituation sowie die von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen.

(1) Wenn ein Mitgliedstaat operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2019/1896 beantragt oder wenn Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung auf der Grundlage von Artikel 42 der genannten Verordnung an Brennpunkte entsandt werden, arbeitet der Exekutivdirektor eng mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammen, wenn er gemäß Artikel 40 Absatz 2 der genannten Verordnung in Abstimmung mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss, prüft.

(2) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Modalitäten der Zusammenarbeit in den Brennpunkten fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zuständig.

(3) Der Exekutivdirektor leitet in den in Absatz 1 genannten Fällen das Verfahren für die Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams als Bestandteil von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie bei Bedarf von Experten des Asyl-Reservepools ein. Die operative und technische Verstärkung durch die Asyl-Unterstützungsteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung kann Folgendes umfassen:

(1) Der Rat kann auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Artikel 15 Absatz 7 umgehend einen Beschluss in Form eines Durchführungsrechtsakts erlassen, in dem er eine oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Maßnahmen aufführt, die von der Agentur zu ergreifen sind, um einen Mitgliedstaat zu unterstützen, und den Mitgliedstaat auffordert, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten, wenn sich das Asyl- oder Aufnahmesystem dieses Mitgliedstaats als derart unwirksam erweist, dass schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des GEAS hervorgerufen werden, und wenn

Der Rat übermittelt die in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse dem Europäischen Parlament.

(2) Der Exekutivdirektor bestimmt innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag, an dem ein Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 erlassen wurde, wie dieser Beschluss des Rates im Einzelnen praktisch umgesetzt wird. Gleichzeitig arbeitet der Exekutivdirektor einen Einsatzplan aus und legt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat vor. Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat vereinbaren den Einsatzplan innerhalb von drei Arbeitstagen nach seiner Vorlage.

(3) Die Agentur entsendet im Einklang mit Artikel 20 Absatz 3 die benötigten Experten des Asyl-Reservepools und eigene Experten. Bei Bedarf kann die Agentur zusätzliche Asyl-Unterstützungsteams entsenden.

(4)

(1) Unbeschadet einer Verpflichtung des Einsatzmitgliedstaats, die notwendigen Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände bereitzustellen, damit die Agentur in der Lage ist, die erforderliche operative und technische Unterstützung zu leisten, kann die Agentur — auch auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats — eigene Ausrüstungsgegenstände in den Einsatzmitgliedstaat entsenden, soweit diese Ausrüstungsgegenstände von den Asyl-Unterstützungsteams benötigt werden und soweit solche Ausrüstungsgegenstände die bereits von dem Einsatzmitgliedstaat oder anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bereitgestellte Ausrüstung ergänzen können.

(2) Die Agentur kann nach Entscheidung des Exekutivdirektors und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstungsgegenstände erwerben oder mieten. Dem Erwerb oder der Anmietung von technischen Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-Nutzen-Analyse vorausgehen. Alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Miete müssen im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein und im Einklang mit der für die Agentur geltenden Finanzregelung stehen.

(3) Die Agentur gewährleistet während der gesamten Lebensdauer die Sicherheit ihrer Ausrüstungsgegenstände.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur in allen Angelegenheiten, die die operative und technische Unterstützung nach den Artikeln 16 und 22 betreffen.

(1) Die Agentur sorgt für die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte, einschließlich der Anwesenheit von Personal der Agentur, im Zusammenhang mit der Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams während der Dauer aller operativen und technischen Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 16 oder 22.

(2) Der Exekutivdirektor benennt unter den Mitarbeitern der Agentur einen oder mehrere Experten, die für die Zwecke von Absatz 1 als Koordinierungsbeamte fungieren oder entsandt werden. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Ernennungen.

(3) Der Koordinierungsbeamte fördert die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Er hat insbesondere die Aufgabe,

(4) Der Exekutivdirektor kann den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Einsatzplans und der Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams behilflich zu sein.

(5) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet der Koordinierungsbeamte eng mit den zuständigen nationalen Behörden zusammen und nimmt Anweisungen ausschließlich vom Exekutivdirektor entgegen.

(1) Der Einsatzmitgliedstaat haftet nach seinem nationalen Recht für Schäden, die am Asyl-Unterstützungsteam teilnehmende Experten bei ihrem Einsatz im Hoheitsgebiet dieses Einsatzmitgliedstaates verursachen.

(2) Wurde der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich von am Asyl-Unterstützungsteam teilnehmenden Experten verursacht, kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat oder die Agentur wenden, um sich die Beträge erstatten zu lassen, die den Geschädigten oder den Personen, die berechtigt sind, diese Beträge für die Geschädigten entgegenzunehmen, gezahlt wurden.

(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, wegen eines erlittenen Schadens Ansprüche gegen den Einsatzmitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

(4) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur über die Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Streitparteien beigelegt werden können, werden von diesen nach Artikel 273 AEUV dem EuGH vorgelegt.

(5) Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für einen während der Entsendung entstandenen Schaden an ihren Ausrüstungsgegenständen, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Während der Dauer der Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams werden die entsandten Experten in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

(1) Die Agentur trägt die Kosten, die den an Asyl-Unterstützungsteams teilnehmenden Experten entstehen, insbesondere für

(2) Der Verwaltungsrat legt detaillierte Regelungen für die Zahlung der den Experten gemäß Absatz 1 entstandenen Kosten fest und aktualisiert sie bei Bedarf.

(1) Die Agentur fördert den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

(2) Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(1) Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EU) 2018/1725 an.

(2) Der Verwaltungsrat ergreift Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch die Agentur, einschließlich Maßnahmen für die Ernennung des Datenschutzbeauftragten der Agentur. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.

(3) Unbeschadet der Artikel 31 und 32 kann die Agentur personenbezogene Daten für die notwendigen Verwaltungszwecke im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten verarbeiten.

(4) Die Übermittlung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Weiterübermittlung der im Rahmen mit dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder Dritte, einschließlich internationaler Organisationen, ist verboten.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann die Agentur — vorbehaltlich der in Kenntnis der Sachlage und freiwillig erfolgten Einwilligung des Drittstaatsangehörigen, der für den alleinigen Zweck der Durchführung eines Neuansiedlungverfahrens identifiziert wurde — dessen vollständigen Namen sowie Angaben zum Verlauf des ihn betreffenden Neuansiedlungsverfahrens und zum Ausgang dieses Verfahrens in dem dafür erforderlichen Umfang an einschlägige internationale Organisationen übermitteln. Diese personenbezogenen Daten dürfen nicht für andere Zwecke weiterverarbeitet oder weiterübermittelt werden.

(6) Wenn Experten, die an Asyl-Unterstützungsteams teilnehmen, während der Leistung operativer und technischer Unterstützung im Einsatzmitgliedstaat auf Anweisung dieses Mitgliedstaats personenbezogene Daten verarbeiten, findet die Verordnung (EU) 2016/679 Anwendung.

(1) Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke:

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich strikt auf die personenbezogenen Daten beschränken, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten oder andere Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, übermitteln diese nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke. Die Verarbeitung gespeicherter personenbezogener Daten für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist verboten.

(4) Die Mitgliedstaaten oder andere Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, einschließlich bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzt der betreffenden Mitgliedstaat oder die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union die Agentur hiervon in Kenntnis. Die Agentur leistet den Einschränkungen Folge.

(1) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die von den Mitgliedstaaten oder vom Personal der Agentur während der operativen und technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten und für die Zwecke einer Neuansiedlung erfasst oder der Agentur übermittelt wurden, durch die Agentur beschränkt sich auf folgende Daten von Drittstaatsangehörigen:

Die Agentur fördert die operative Zusammenarbeit mit Dänemark, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Verfahren in ihrem Tätigkeitsbereich.

(1) Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz können sich an der Tätigkeit der Agentur beteiligen.

(2) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(1) In Angelegenheiten, die mit ihren Tätigkeiten zusammenhängen, erleichtert und fördert die Agentur, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenpolitik der Union, unter anderem in Bezug auf den Schutz der Grundrechte, und arbeitet dabei mit dem EAD zusammen. Die Agentur und die Mitgliedstaaten fördern Normen und Standards, die Teil des Unionsrechts sind, und halten diese ein; dies gilt auch, wenn sie im Hoheitsgebiet von Drittstaaten tätig sind.

(2) Die Agentur kann mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen mit den Behörden von Drittstaaten, die für unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten zuständig sind, zusammenarbeiten, insbesondere zur Verbreitung der Asylstandards der Union, zur Unterstützung der Drittstaaten im Hinblick auf den Ausbau der Fachkenntnisse und der Kapazitäten für ihre eigenen Asyl- und Aufnahmesysteme und zur Umsetzung regionaler Entwicklungs- und Schutzprogramme und anderer Maßnahmen. Die Agentur kann diese Zusammenarbeit im Rahmen von mit diesen Behörden getroffenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Recht und politischen Zielsetzungen der Union durchführen. Der Verwaltungsrat beschließt diese Arbeitsvereinbarungen, die der vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Die Agentur informiert das Europäische Parlament und den Rat, bevor eine Arbeitsvereinbarung geschlossen wird.

(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten kann die Agentur einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag bei der Umsetzung der Neuansiedlungsregelungen unterstützen.

(4) Im Rahmen der Außenpolitik der Union beteiligt sich die Agentur gegebenenfalls an der Umsetzung internationaler Übereinkünfte, die die Union in Bezug auf unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten mit Drittstaaten geschlossen hat.

(5) Die Agentur kann nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsakte zur Unterstützung der Außenpolitik der Union Unionsmittel erhalten. Die Agentur kann Projekte für technische Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten auf den Weg bringen und finanzieren.

(6) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament in ihrem jährlichen Bericht über die Asylsituation in der Union gemäß Artikel 69 über die gemäß dem vorliegenden Artikel durchgeführten Tätigkeiten. Der Bericht enthält auch eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

(1) Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte entsenden. Die Verbindungsbeamten genießen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Drittstaaten größtmöglichen Schutz. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Verfahren im Bereich der Migrations- und Asylverwaltung den unveräußerlichen Menschenrechtsstandards genügen.

(2) Im Rahmen der Außenpolitik der Union erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten Analyse von Informationen über deren Asylsituation Herkunfts- oder Transitstaaten für asylbezogene Migration sind. Die Entsendung von Verbindungsbeamten unterliegt der Zustimmung des Verwaltungsrats.

(3) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten gehören — im Einklang mit dem Unionsrecht und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte — unter anderem die Aufnahme und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaates, in den sie entsandt wurden, um Informationen zu sammeln, einen Beitrag zum Aufbau einer schutzbedarfsgerechten Migrationsverwaltung und gegebenenfalls zur Förderung legaler Einreisemöglichkeiten in die Union für schutzbedürftige Personen, auch durch Neuansiedlung, zu leisten. Die Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere dem UNHCR, ab.

(4) Ein Beschluss der Agentur zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird hierüber stets unverzüglich und umfassend unterrichtet.

(1) Die Agentur arbeitet mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, die mit ihrem Tätigkeitsbereich zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, insbesondere mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres, die für unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten zuständig sind.

(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 erfolgt — vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission — im Rahmen von mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union getroffenen Arbeitsvereinbarungen. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über derartige Arbeitsvereinbarungen.

(3) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 schafft Synergien zwischen den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und verhindert Überschneidungen bei den Tätigkeiten, die die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen ihres Mandats leisten.

Die Agentur arbeitet mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, in unter diese Verordnung fallenden Bereichen im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammen, die im Einklang mit den Verträgen und den Rechtsakten über die Zuständigkeitsbereiche solcher Organisationen mit diesen geschlossen wurden. Der Verwaltungsrat beschließt die Arbeitsvereinbarungen, die der vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über derartige Arbeitsvereinbarungen.

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur besteht aus

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Jeder dieser Vertreter ist stimmberechtigt.

(2) Dem Verwaltungsrat gehört auch ein Vertreter des UNHCR an. Dieser Vertreter ist nicht stimmberechtigt.

(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Ein Stellvertreter vertritt ein Mitglied des Verwaltungsrats in dessen Abwesenheit.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihres Wissens und ihrer Fachkenntnisse im Asylbereich unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Alle beteiligten Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre. Sie kann um eine weitere Amtszeit verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

(1) Der Verwaltungsrat gibt allgemeine Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur vor und stellt sicher, dass die Agentur ihren Aufgaben nachkommt. Insbesondere obliegt es dem Verwaltungsrat:

(1) Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Entwurf des Programmplanungsdokuments mit der Mehrjahres- und der jährlichen Programmplanung auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs. Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auch alle später aktualisierten Entwürfe des Programmplanungsdokuments.

Bis zum 30. November jedes Jahres verabschiedet der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und — im Falle der Mehrjahresprogrammplanung — nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder ein Programmplanungsdokument. Der Verwaltungsrat übermittelt das Programmplanungsdokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Das Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union endgültig und ist, falls notwendig, entsprechend anzupassen.

(2) In der Mehrjahresprogrammplanung wird die mittel- und langfristige strategische Gesamtprogrammplanung einschließlich der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren festgelegt. Die Mehrjahresprogrammplanung umfasst auch die Ressourcenplanung, insbesondere die Mehrjahreshaushalts- und -personalplanung.

In der Mehrjahresprogrammplanung werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die für die Erreichung der darin enthaltenen Ziele erforderlichen Maßnahmen erläutert. Die Mehrjahresprogrammplanung umfasst die Strategien für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen gemäß Artikel 35 bzw. Artikel 38, die mit diesen Strategien verbundenen Maßnahmen und eine Angabe der entsprechenden Ressourcen.

Die Mehrjahresprogrammplanung wird im Wege von Jahresarbeitsprogrammen umgesetzt. Die Mehrjahresprogrammplanung wird bei Bedarf jährlich aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung des Ergebnisses der in Artikel 70 genannten Evaluierung.

(3) Das Jahresarbeitsprogramm umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse, einschließlich der Leistungsindikatoren. Nach den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält das Jahresarbeitsprogramm auch eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und eine Aufstellung der für die einzelnen Tätigkeiten bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit der Mehrjahresprogrammplanung nach Absatz 2 im Einklang stehen. Im Jahresarbeitsprogramm ist klar anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

Der stellvertretende Vorsitzende tritt automatisch an die Stelle des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre und kann um eine weitere Amtszeit verlängert werden. Endet jedoch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch diese automatisch am selben Tag.

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen des Verwaltungsrats teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

(3) Der Vertreter des UNHCR nimmt nicht an Sitzungen teil, in denen der Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben e, f, i, j, k, p, r, s, t oder u oder nach Artikel 41 Absatz 2 wahrnimmt und wenn der Verwaltungsrat beschließt, nach Artikel 52 Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen des UNHCR bereitzustellen, die es der Agentur ermöglichen, dessen Fachkenntnisse zu nutzen.

(4) Der Verwaltungsrat hält pro Jahr mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt der Verwaltungsrat auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(5) Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(6) Dänemark wird aufgefordert, einen Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats zu entsenden.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in den Sitzungen von Beratern oder Experten unterstützen lassen.

(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.

(3) Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

(4) Der Exekutivdirektor nimmt nicht an der Abstimmung teil.

(5) Die Vertreter von Mitgliedstaaten, die sich nicht in vollem Umfang am Besitzstand der Union im Asylbereich beteiligen, nehmen nicht an Abstimmungen teil, wenn der Verwaltungsrat aufgefordert wird, operative Standards, Indikatoren, Leitlinien oder bewährte Verfahren anzunehmen, die sich ausschließlich auf einen Rechtsakt der Union im Asylbereich beziehen, durch das die Mitgliedstaaten, die sie vertreten, nicht gebunden sind.

(6) In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detailliertere Regelungen für die Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

(1) Der Exekutivdirektor ist Bediensteter der Agentur und wird nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter auf Zeit eingestellt.

(2) Amtsblatt der Europäischen Union

(3) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor aufgrund seiner Leistungen und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft im Bereich Migration und Asyl. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder dieses Ausschusses bzw. dieser Ausschüsse zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seinen Standpunkt darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat trägt bei der Ernennung des Exekutivdirektors der in Unterabsatz 2 genannten Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung.

Beschließt der Verwaltungsrat, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wurde.

Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(4) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf künftige Aufgaben und Herausforderungen für die Agentur.

(5) Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Exekutivdirektors auf Vorschlag der Kommission, die der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung trägt, einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament, falls er beabsichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb der Frist von einem Monat vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder dieses Ausschusses bzw. dieser Ausschüsse zu beantworten.

(1) Der Exekutivdirektor leitet die Agentur. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(2) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats ist der Exekutivdirektor bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig; Anweisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen darf er weder anfordern noch entgegennehmen.

(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

(4) Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

(5) Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der der Agentur mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben zuständig. Der Exekutivdirektor ist insbesondere dafür zuständig,

(1) Der Exekutivdirektor wird bei der Verwaltung der Agentur und der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 47 Absatz 5 von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors tritt der stellvertretende Exekutivdirektor an dessen Stelle.

(2) Der Verwaltungsrat ernennt den stellvertretende Exekutivdirektor auf Vorschlag des Exekutivdirektors. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird auf der Grundlage seiner Leistungen, entsprechender Verwaltungs- und Führungskompetenzen und seiner einschlägigen Berufserfahrung im Asylbereich ernannt. Der Exekutivdirektor schlägt mindestens drei Bewerber für die Stelle des stellvertretenden Exekutivdirektors vor. Der Verwaltungsrat ist befugt, auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors zu verlängern oder den stellvertretenden Exekutivdirektor seines Amtes zu entheben. Artikel 46 Absätze 1, 4, 7 und 9 gilt entsprechend für den stellvertretenden Exekutivdirektor.

(1) Der Verwaltungsrat ernennt aus einer Auswahl von Bewerbern, die vom Exekutivdirektor vorgeschlagen wird, einen Grundrechtsbeauftragten. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und die erforderliche Erfahrung im Bereich Grundrechte und Asyl.

(2) Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und ist unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt.

(3) Der Grundrechtsbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass die Agentur bei all ihren Tätigkeiten die Grundrechte einhält, und fördert die Achtung der Grundrechte durch die Agentur. Der Grundrechtsbeauftragte ist außerdem dafür zuständig, das in Artikel 51 genannte Beschwerdeverfahren einzurichten.

(4) Der Grundrechtsbeauftragte arbeitet mit dem Beirat zusammen.

(5) Der Grundrechtsbeauftragte wird unter anderem zu den Einsatzplänen gemäß Artikel 18, zur Bewertung der von der Agentur geleisteten operativen und technischen Unterstützung, zum Verhaltenskodex gemäß Artikel 58 und zum europäischen Schulungsprogramm für den Asylbereich gemäß Artikel 8 Absatz 3 angehört. Der Grundrechtsbeauftragte hat Zugang zu allen Informationen, die die Achtung der Grundrechte im Rahmen aller Tätigkeiten der Agentur betreffen, auch indem er mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats dort Ortsbesichtigungen durchführt, wo die Agentur operativen Tätigkeiten nachgeht.

(1) Die Agentur pflegt einen engen Dialog mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen zuständigen Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler, Unions- oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind. Zu diesem Zweck richtet die Agentur einen Beirat ein.

(2) Der Beirat bietet ein Forum für den Austausch von Informationen und die Weitergabe von Wissen. Der Beirat gewährleistet einen engen Dialog zwischen der Agentur und den einschlägigen Organisationen und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1.

(3) Die Agentur lädt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, den UNHCR und andere einschlägige Organisationen oder Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 ein, Mitglieder des Beirats zu sein.

Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über die Zusammensetzung des Beirats, einschließlich thematisch oder geografisch ausgerichteter Konsultationsgruppen, und über die Bedingungen für die Übermittlung von Informationen an den Beirat. Der Beirat legt nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors seine Arbeitsmethoden fest, einschließlich thematisch oder geografisch ausgerichteter Arbeitsgruppen, soweit diese für notwendig und sinnvoll erachtet werden.

(4) Der Beirat berät den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Asylfragen, je nach den besonderen Bedürfnissen der Agentur in den Bereichen, die für ihre Arbeit als prioritär eingestuft wurden.

(5) Der Beirat hat insbesondere die Aufgabe,

(1) Die Agentur führt ein Beschwerdeverfahren ein, damit bei allen Tätigkeiten der Agentur die Wahrung der Grundrechte gewährleistet ist.

(2) Jede Person, die unmittelbar von den Maßnahmen eines an einem Asyl-Unterstützungsteam teilnehmenden Experten betroffen und der Auffassung ist, dass ihre Grundrechte durch diese Maßnahmen verletzt worden sind, oder jede Partei, die eine solche Person vertritt, kann schriftlich eine Beschwerde an die Agentur richten.

(3) Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig. Beschwerden, mit denen eine Entscheidung einer nationalen Behörde über einen konkreten Antrag auf internationalen Schutz angefochten werden soll, sind unzulässig. Anonyme, missbräuchliche, böswillige, unseriöse, schikanöse, hypothetische oder unzutreffende Beschwerden sind ebenfalls unzulässig.

(4) Der Grundrechtsbeauftragte ist für die Bearbeitung von an die Agentur gerichteten Beschwerden im Sinne des Rechts auf eine gute Verwaltung verantwortlich. Zu diesem Zweck hat der Grundrechtsbeauftragte folgende Aufgaben:

(1) Für jedes Haushaltsjahr — das dem Kalenderjahr entspricht — wird ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur erstellt und im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen.

(2) Der Haushalt der Agentur muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3) Unbeschadet anderer Ressourcen umfassen die Einnahmen der Agentur

(4) Zu den Ausgaben der Agentur gehören die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die operativen Ausgaben.

(1) Jedes Jahr erstellt der Exekutivdirektor einen Vorentwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorentwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an.

(3) Der in Absatz 2 genannte Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur wird bis zum 31. Januar jedes Jahres der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(4) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

(5) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr als erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie nach den Artikeln 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.

(6) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag der Union zur Agentur.

(7) Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

(8) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der Agentur fest. Der Haushaltsplan wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union endgültig. Falls notwendig, wird der Haushaltsplan entsprechend angepasst.

(9) Für Immobilienprojekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur haben, gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715.

(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Jedes Jahr übermittelt der Exekutivdirektor der Haushaltsbehörde alle Informationen, die für die Ergebnisse von Bewertungsverfahren von Belang sind.

(1) Bis zum 1. März des Haushaltsjahrs N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr N.

(2) Bis zum 31. März des Haushaltsjahrs N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und die Finanzverwaltung für das Haushaltsjahr N.

Bis zum 31. März des Haushaltsjahrs N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den mit dem Jahresabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr N.

(3) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr N ab.

(5) Bis zum 1. Juli des Haushaltsjahrs N + 1 übermittelt der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr N zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.

(6) Amtsblatt der Europäischen Union

(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des Haushaltsjahrs N + 1 eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

(8) Im Einklang mit Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übermittelt der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Haushaltsjahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.

(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Die Finanzregelung muss mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 im Einklang stehen, es sei denn, dass eine Ausnahmeregelung zu der genannten Verordnung für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorab ihre Zustimmung erteilt hat.

(2) Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung oder aufgrund einer Übertragung durch die Kommission nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 kann die Agentur im Zusammenhang mit der Erfüllung der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Aufgaben Finanzhilfen gewähren und auf Rahmenverträge zurückgreifen. Es gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(1) Die Agentur gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht, einschließlich der Charta, und dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung.

(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt.

(3) Die Agentur nimmt auf Vorschlag des Grundrechtsbeauftragten eine Grundrechtsstrategie an und setzt sie um, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewahrt werden.

Die Agentur entwickelt und erlässt einen Verhaltenskodex, der für alle Experten gilt, die an den Asyl-Unterstützungsteams teilnehmen, und setzt ihn um. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen, besonderes Augenmerk gilt.

(1) Die Agentur ist eine Agentur der Union. Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Agentur verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach den nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3) Die Agentur ist in operativen und technischen Fragen unabhängig.

(4) Die Agentur wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

(5) Sitz der Agentur ist Malta.

(1) Für das Personal der Agentur gelten das Statut, die Beschäftigungsbedingungen sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2) Der Verwaltungsausschuss erlässt nach Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(3) Die Agentur übt in Bezug auf ihr Personal die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus.

(4) Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht bei ihr beschäftigt ist. Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur.

(5) Die Agentur kann Personal beschäftigen, das vor Ort in den Mitgliedstaaten arbeitet.

Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr Personal.

(1) Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der konsolidierte jährliche Bericht über die Tätigkeit der Agentur und die in Artikel 42 genannten Programmplanungsdokumente in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.

(3) Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbringt die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen.

(1) Für die Dokumente, die sich im Besitz der Agentur befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2) Die Agentur kann zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Die Agentur veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Agentur und stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise rasch objektive, verlässliche und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(3) Der Verwaltungsrat legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag seiner ersten Sitzung detaillierte Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 fest.

(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Organe der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann unter den in Artikel 228 bzw. 263 AEUV festgelegten Voraussetzungen Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim EuGH erhoben werden.

(1) Für die Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gilt uneingeschränkt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung geeignete Bestimmungen, die für alle Mitarbeiter der Agentur gelten.

(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die von der Agentur Unionsmittel erhalten haben, anhand von Unterlagen und Kontrollen und Überprüfungen vor Ort Rechnungsprüfungen vorzunehmen.

(3) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten vorzunehmen.

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(2) Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze für die Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen, die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 festgelegt sind, in der von der Kommission umgesetzten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.

(3) Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Weitergabe und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der EuGH zuständig.

(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Für Streitigkeiten über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der EuGH zuständig.

(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach dem Statut beziehungsweise den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Die Tätigkeit der Agentur unterliegt den Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228 AEUV.

(1) Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung der Agentur im Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen und die besonderen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat für die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen zwischen der Agentur und diesem Mitgliedstaat festgelegt. Das Sitzabkommen wird nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat geschlossen.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, gewährleistet der Agentur die notwendigen Voraussetzungen für ihr reibungslose Funktionieren, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.

Die Agentur erstellt einen jährlichen Bericht über die Asylsituation in der Union. Die Agentur übermittelt diesen Bericht dem Verwaltungsrat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und der Exekutivdirektor stellt ihn dem Europäischen Parlament vor. Der jährliche Bericht über die Asylsituation in der Union wird veröffentlicht.

(1) Drei Monate nach der Ersetzung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse ihrer Bewertung, ob die vorliegende Verordnung — insbesondere die Bestimmungen über den in Artikel 14 genannten Überwachungsmechanismus — für die Zwecke der internen Kohärenz des Rechtsrahmens der Union geändert werden muss, und legt gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Verordnung vor.

(2) Bis zum 20. Januar 2025 und danach alle fünf Jahre gibt die Kommission eine unabhängige externe Evaluierung in Auftrag, in deren Rahmen insbesondere die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben bewertet wird. Diese Evaluierung hat auch die Wirkung zum Gegenstand, die die Agentur mit Blick auf die praktische Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten und auf die Förderung der Umsetzung des GEAS erzielt. Die Evaluierung trägt den von der Agentur im Rahmen ihres Mandats erzielten Fortschritten gebührend Rechnung; dabei ist auch zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine wirksame Solidarität und Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, zu gewährleisten.

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. Ferner wird geprüft, ob die Leitungsstruktur für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur geeignet ist. Bei der Evaluierung werden die Meinungen der Beteiligten sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt.

(3) Die Kommission übermittelt den Bericht, der das Ergebnis der in Absatz 2 genannten Evaluierung ist, zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat.

(4) Die Kommission prüft im Rahmen jeder zweiten Evaluierung gemäß Absatz 2, ob ein Fortbestehen der Agentur unter Berücksichtigung ihrer Ziele, ihres Mandats und ihrer Aufgaben gerechtfertigt ist; sie kann vorschlagen, diese Verordnung entsprechend zu ändern oder aufzuheben.

Die Agentur tritt an die Stelle des EASO in Bezug auf jegliches Eigentum und alle Abkommen, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten. Die vorliegende Verordnung berührt insbesondere nicht die Rechte und Pflichten des Personals des EASO, dessen Kontinuität der Laufbahn in jeder Hinsicht gewährleistet wird.

Die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 wird hinsichtlich der Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Verordnung gebunden sind. Daher wird die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 aufgehoben.

Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die durch die vorliegende Verordnung gebunden sind gelten Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q, Artikel 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3 gelten ab dem 31. Dezember 2023, und Artikel 15 Absätze 4 bis 8 sowie Artikel 22 gelten ab dem Tag, an dem die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ersetzt wird, es sei denn, die genannte Verordnung wird vor dem 31. Dezember 2023 ersetzt; in diesem Fall gelten diese Bestimmungen ab dem 31. Dezember 2023.