1/93 – AUSL High Court of Justice - Chancery Division Rechtssatz

§ 93 Sonderbestimmungen für die Katholische Theologie

…9. Abschnitt Sonderbestimmungen § 93. (1) Bei einem Übertritt von Studierenden von einer kirchlichen theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik…

Art. 1 § 93 

…D. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung. § 93. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden eines Spruchsenates (§…

§ 93 Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen

…Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen § 93. (1) Eine betriebliche Kollektivversicherung ist eine Gruppenrentenversicherung, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Der Versicherungsvertrag wird von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung…

…zur Höhe eines Monatsbezugs, 3. die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen, 4. die Entlassung. […] Strafbemessung § 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um…

…Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§1 Abs3) vorliegt, stellen keine Ermittlung in diesem Sinn dar. [...] 2. Abschnitt Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen Zwangsgewalt und Beugemittel §93. (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des §5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für…

…Untersuchungsrichter mit Beschluß. Dagegen steht dem Beschuldigten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114). § 93. (1) Die Voruntersuchung wird in der Regel vom Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar geführt. Doch kann er die Bezirksgerichte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sprengels seines…

…sich aus dem hg. Verwaltungsakt. IV. Rechtliche Beurteilung: A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten: „Entziehung eines Fremdenpasses § 93 (1) Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wenn 1. nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden; 2. das Lichtbild…

…und somit keinen Suchtgifthandel betrieben hat sowie kein konkreter Auslandsbezug besteht. Die Voraussetzungen für die Entziehung des Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 3 FPG lagen im gegenständlichen Verfahren sohin nicht vor. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Die Abhaltung einer…

…um den Mandatsbescheid des BFA vom 19.08.2024, Zl. XXXX , mit dem ihm der Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1-4 FPG entzogen wurde und festgestellt wurde, dass er das Dokument gemäß § 93 Abs. 2 FPG unverzüglich dem BFA vorzulegen habe. 4…

…Beschwerdeführers eingeholt, um seine Zurechnungsfähigkeit beurteilen zu können. 6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs 5 iVm § 93 Abs 1 Z 1 iVm § 92 Abs 1 Z 3 FPG der Konventionsreisepass entzogen. Gemäß § 93 Abs 2 FPG habe er das Dokument binnen zweiwöchiger…

…sollten bloß im Begutachtungsverfahren hervorgekommene Unsicherheiten beseitigt werden, ohne damit die verjährungshemmende Wirkung einer Fahndung exklusiv auf staatsanwaltschaftlich angeordnete Maßnahmen einzuschränken. Das auf §§ 93 Abs 1, 105 Abs 1 StPO verweisende Klammerzitat in § 58 Abs 3 Z 2 dritter Fall StGB ist dabei keineswegs als abschließende Definition von „Zwang…

als Haftpflichtige solidarisch in Anspruch genommen werden und insofern materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO sind, bedingt der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN ferner, dass das angerufene Gericht für den - hier zusammen mit einem Rechtsträger nach § 1 Abs 1 AHG - geklagten Streitgenossen nicht unprorogabel unzuständig ist…

Da die taxativen gerichtlichen Ausschließungsbestimmungen der §§ 68, 69 StPO die (faktisch einer untersuchungsrichterlichen Tätigkeit gleichkommende) Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehls gemäß § 93 Abs 1 FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht als Ausschlußgrund berücksichtigen, war nur die Befangenheit des Mitglieds des Obersten Gerichtshofes festzustellen.…

Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3592/1959 ausgesprochen, daß das aus der Erlassung eines auf § 93 Abs. 1 Finanzstrafgesetz gestützten Hausdurchsuchungsbefehles und dem nachfolgenden Vollzug derselben bestehende Verwaltungsgeschehen keineswegs einen einheitlichen normativen Akt bildet. Es liegen vielmehr zwei in ihren normativen Wirkungen zu…

i. S. des Finanzstrafgesetzes ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Gegen die Bestimmung des § 93 Abs. 1 FinStrG bestehen im Hinblick auf § 3 des Hausrechtsschutzgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Eingriff in das Hausrecht ist nicht nur auf Grund eines Verfassungsgesetzes zulässig…

…jedoch nicht im Anhang enthalten (siehe dazu unten I.6.1). 4.2 Der Antragsgegnervertreter monierte mit Schreiben vom 2.10.2023 die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 93 Abs 1 ZPO. Es fehle immer noch eine klare Dokumentation zur Zustellung des Widerspruchs. Er begehrte neuerlich Akteneinsicht. 4.3 Das Patentamt wies in seiner Antwort vom 19.10.2023…

…Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 48a, 48d Abs. 1, 49 Abs. 1, 52, 93 Abs. 2, 97 Abs. 1 lit. a, 257 Abs. 1 und Abs. 2, 262 Abs. 1 und 282 Abs. …

…Entscheidung ArbSlg. 5507 restlos vertreten. Auch dort handelte es sich um eine Arbeitsgemeinschaft (Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes). Es wurde anerkannt, daß in analoger Anwendung des § 93 Abs. 1 JN. mehrere eine Arbeitsgemeinschaft bildende Unternehmungen als Streitgenossen bei jedem Arbeitsgerichte belangt werden können, in dessen Sprengel eine von ihnen ihren Sitz hat. Zur Begründung…

…verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren ([teils] wegen desselben Finanzvergehens) angezeigte Ausgeschlossenheit mit der Begründung, die §§ 67 bis 69 StPO enthielten eine abschließende Regelung über…

mit Einwilligung der Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) . Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung…

…BRD) hatte, die Fahrzeuge jeweils in der Absicht nach Österreich gebracht haben, sie zum eigenen Gebrauch für längstens ein Jahr im Zollinland zu benützen (§ 93 Abs. 1 und 2 lit. a und Abs. 7 ZollG). Anders liegt der Fall allerdings, wenn die Beförderungsmittel - wie festgestellt - schon in Verkaufsabsicht ins Zollinland eingeführt wurden…

…Belehrung nach „§§ 154 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 und Abs 2, 248 Abs 1 und 93 Abs 2 und Abs 4 StPO“ mit der Begründung die Aussage, er sei von der Justiz im Stich gelassen worden und nehme…

…der gegen die zweitbeklagte Partei erhobenen Klage. Welche konkreten Rechtsverletzungen als Klagegründe behaupten, ist vor diesem Hintergrund nicht von Belang. 2. Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN setzt eine (passive) materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO voraus ( Mayr in Rechberger, Kommentar zur ZPO2 Rz 1 zu § 93 JN…

…Die StPO enthält keine besonderen Regelungen über die Durchführung von Einvernahmen für Zwecke eines Strafverfahrens durch Verwaltungsbehörden. Dem Beschwerdeführer ist durchaus zuzustimmen, dass nach § 93 Abs. 1 StPO die Voruntersuchung grundsätzlich vom Untersuchungsrichter persönlich zu führen ist und eine Delegation der Einvernahme wesentlicher Zeugen an eine Verwaltungsbehörde problematisch ist (vgl. Lambauer im…

…sich auf das übereinstimmende Vorbringen aller Beteiligten. Im Mai 1999 wandte sich die AK OÖ an die OÖ GKK und begehrte unter Berufung auf § 93 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991 idF BGBl. Nr. 661/1994 (AKG) unter Hinweis auf die Vertretung von Frau C vor Gericht und die Absicht…

…aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt (RIS Justiz RS0039812). Die klagende Partei zieht die Rechtsansicht des Rekursgerichtes nicht in Zweifel, wonach der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN, obgleich er in § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch unmittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen…

… Ob 316/02t). Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass jede Solidarverpflichtung ausreicht, die verpflichteten Personen als Streitgenossen nach § 93 Abs 1 JN gemeinsam zu klagen (6 Ob 316/02t). Wesentlich ist nur, dass eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegt und dem Gläubiger das Privileg zukommt, wählen…

…Verwaltung oder als Einlage". Seither ist zwischen den Streitteilen strittig, ob nach der dargestellten (mittlerweile überholten) Rechtslage auch Bauspareinlagen sicherungspflichtige (und gesicherte) Einlagen iS § 93 Abs 1 BWG sind. Im Februar 1995 wurde über eine der Klägerin angehörende Bank die Geschäftsaufsicht angeordnet; im März wurde über das Vermögen dieser Bank der Konkurs…

…des § 1358 ABGB im Wege der Einlagensicherungsgesellschaft auf sie übergegangen seien. Die zitierte Bestimmung sei anwendbar, weil die Beklagte ex lege - nämlich durch § 93 Abs 1 BWG - zur Zahlung einer fremden Schuld verpflichtet sei. Diese Argumentation sei schon deshalb unzutreffend, weil die Beklagte nach dem rechtlichen Gehalt ihrer Leistungen nicht bestimmte…

…Schreiben der beklagten Partei vom 4. 2. 1999 habe er erkannt, dass seine Einlage von der Bank möglicherweise ohne entsprechende Konzession entgegengenommen worden sei. § 93 Abs 1 BWG stelle nur auf die Entgegennahme einer Einlage durch ein Kreditinstitut ab, nicht aber darauf, dass für eine solche Entgegennahme eine Konzession erteilt sei. Zweck…

…ein Ermittlungsverfahren gegen A* B* wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g VerbotsG und der Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen nach § 93 Abs 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Im selben Akt wurde gegen C* B* ein Verfahren wegen des Verdachts der Überanstrengung unmündiger…

…27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 ) inländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dar. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger…

…Abzug Verpflichteter die sich daraus ergebenden selbst zu berechnenden und abzuführenden Kapitalertragssteuern nicht einbehalten und binnen einer Woche nach dem jeweiligen Zufluss der Kapitalerträge ( § 93 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 ) auch nicht abgeführt, und dadurch die damit zusammenhängende abzuführende Kapitalertragssteuer, unter gleichzeitiger Verletzung der jeweiligen Anmeldungspflicht ( § 96 Abs…

…Verein-Adresse*** vertreten durch seine Obfrau ***Obfrau***, ***Verein-Adresse*** über die Beschwerde des Vereins vom 7. Juli 2025 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates ***Senat*** als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Mai 2025 sowie deren Durchführung am 12. Juni…

…Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde des Vereins vom 7. Juli 2025 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates Innsbruck I - 2 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Mai 2025 sowie deren Durchführung am…

…– insbesondere Suchtgifte – vernichten. Es sei demnach vertretbar eine Gefahr in Verzug vorgelegen, welche die ehestmögliche Wohnungsöffnung unter Anwendung von Zwang gemäß § 93 Abs 1 StPO gerechtfertigt habe. Dass es sich bei den wahrgenommenen Geräuschen tatsächlich nicht um solche einer Person, sondern um solche des Hundes der Klägerin handle, sei…

…grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen ist. Das Gericht ist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93 Abs 1, Abs 4 [„in wichtigen Fällen“]) ermächtigt, Zeugen, die unberechtigt die Aussage verweigern, durch Beugemittel (§ 93 Abs 4 StPO) anzuhalten…

…§ 83c Abs 2 JN den Anwendungsbereich des sonst nur für die materielle Streitgenossenschaft und die einheitliche Streitpartei geltenden Gerichtsstands nach § 93 Abs 1 JN auf die formelle Streitgenossenschaft ( Simotta in Fasching 2 I § 83c JN Rz 24 mwN; Mayr in Rechberger 2 Rz 4…

…einheitlichen Schadensereignis und einem gleichartigen Sachverhalt. Die beklagten Parteien hafteten zwar aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen, dies allerdings solidarisch, sie seien daher als Streitgenossen iSd § 93 Abs 1 JN anzusehen. [9] Diese Argumentation trifft zu. [10] 1. Die Klage wurde der zweit- bis siebentklagenden Partei noch nicht zugestellt, weshalb das (Revisions )Rekursverfahren…

§ 189 Allgemeine Übergangsbestimmungen

…121 Abs. 1 erfüllen, gelten als geschlossene Verteilernetze im Sinne des § 121. (7) Bis zur erstmaligen Erlassung der Verordnung gemäß § 93 Abs. 1 und der Genehmigung ergänzender Bestimmungen gemäß § 93 Abs. 2 sind die gemäß § 47 ElWOG 2010 genehmigten Allgemeinen Bedingungen weiter…