BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 83

Art. 1 § 83 

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Art. 1 § 83 — FinStrG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173954

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Einleitung des Strafverfahrens ist aktenkundig zu machen.

(2) Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erfolgen.

(3) Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde gleichzuhalten.

Entscheidungen
5

  • 13Os26/11i—OGH Entscheidung

    25. August 2011
    Spruch

    Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Gerhard R***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) schuldig …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer nominell im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach Z 3) auf, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO im Erkenntnis jegliche Angaben zur Gewerbsmäßigkeit vermissen lässt, demgemäß im für die …

  • 11Os116/00—OGH Entscheidung

    20. März 2001
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Finanzamtes wird dahin Folge gegeben, dass die Anwendung der §§ 26 Abs 1 FinStrG, 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet wird. Im Übrigen wird dieser Berufung sowie jener des Angeklagten nicht Folge geben. Dem Angeklag…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf T***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt, weil er vom 10. April 1990 bis 10. Juni 1991 in Linz als Präsident des (Fußball )Vereins "LASK" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist nicht im Recht. Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung des technischen Direktors (des Fußballvereins) Franz E***** als Zeuge bedeutet ent…

  • 15Os121/00—OGH Entscheidung

    09. November 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB sowie wegen § 114 Abs 1 und 2 ASVG enthält, wurde Heimo S***** von der wider ihn erhobenen Ankl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerdeführerin geht in ihrem Rechtsmittel davon aus, dass die vom Angeklagten am 18. September 1997 nachgereichte, inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen als Selbstanzeige nach § 29 Abs 1 FinStrG zu werten sind. Sie macht jedoch geltend, die Selbstanzeige sei für eine strafbefr…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0087369—OGH Rechtssatz

    25. August 2011·3 Entscheidungen

    Ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wird nicht mit der (förmlichen) "Einleitung des Strafverfahrens" nach §§ 82 Abs 3, 83 FinStrG, sondern (schon, aber auch erst) mit der ersten Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs 3 FinStrG anhängig. VwGH vom 17.02.1983, 81/16/0187; Veröff: JBl 1984,215

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    24. November 2023

    Die Rechtsfrage, ob § 12 PensionsO 1995 iVm. § 41a Abs. 11 Wr BO 1994 wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unangewendet zu bleiben hat, wurde vom VwGH noch nicht beantwortet. Es geht daher im vorliegenden Revisionsfall um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) und es ist auch über "civil rights" im Sinne des Art. 6 MRK zu entscheiden. Der Rw hat die Durchführung einer Verhandlung in seiner Beschwerde an das VwG ausdrücklich beantragt. Zugleich ist er den in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltenen umfangreichen Erwägungen entgegengetreten, um seinen Rechtsstandpunkt mit einem ausführlichen Vorbringen zur - weder höchstgerichtlich geklärten noch evidenten - Frage der Unionsrechtskonformität des in § 12 PO 1995 und § 41a Abs. 11 BO 1994 vorgesehenen Abzugs zu untermauern. Dass es sich dabei bloß um Rechtsfragen beschränkter Natur oder ohne besondere Komplexität handeln würde, ist nicht ersichtlich. Bereits daraus ergab sich die Unabdingbarkeit einer mündlichen Verhandlung zwecks Durchführung eines Rechtsgesprächs (VwGH 12.7.2023, Ro 2022/11/0010). Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung kam im vorliegenden Fall daher nicht in Betracht.