High Court of Justice - Chancery Division England 24.5.1991 Publikation:
Current Law - Monthly Digest 1992, Teil 9, Nr 40
Unter "öffentliche Register" ist jedes Register zu verstehen, das der öffentlichen Kontrolle unterliegt. Mit "Gegenstand" ist der Verfahrensgegenstand gemeint.
Da das Handelsregister (companies register of members) der öffentlichen Kontrolle unterliegt und der Verfahrensgegenstand die Gültigkeit einer Registereintragung ist, ist für Anträge auf Richtigstellung der Registereintragungen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats gegeben, in dem das Register geführt wird.
Allied General Holdings Ltd u.a. gegen Fagin's Bookshop plc (Großbritannien) und Banque Leu (Luxembourg).
Art. 1 § 91 SpG · SpG · Spitalgesetz
Art. 1 § 91 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für private Krankenanstalten
…§ 91 *) Anwendung von Bestimmungen des 3. Abschnittes (1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden: § 71 Abs. 4 zweiter Satz – Aufnahme in Anstaltsbehandlung – § 72…
Art. 1 § 103b 7. Abschnitt Stationäre Hospize, die in Form eines Pflegeheims betrieben werden
…– §§ 28 bis 58a – Betrieb von Krankenanstalten –; mit Ausnahme der §§ 30a, 32a, 33, 35, 36 Abs. 1 und 2, 39, 39a, 49 und 51 ; § 32 mit der Maßgabe, dass von einer ständigen ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn ärztliche Hilfe…
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