1/91 – AUSL High Court of Justice - Chancery Division Rechtssatz

§ 91 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 91. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

…Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. 2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz Amtsbeschwerde § 91. (1) Der Bundesminister für Inneres kann gegen (2) ...“ Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 40 DSG 2000, 1613 BlgNR, XX. GP, Seite 50 f, führen…

…der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“ § 91 StPO lautet samt Überschrift: „ Zweck des Ermittlungsverfahrens § 91 . (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens…

…der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“ § 91 StPO lautet samt Überschrift: „ Zweck des Ermittlungsverfahrens § 91 . (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die in der Ärzteliste aufscheinenden Daten der Ärzte einschließlich der Änderungen zur Durchführung der auf Grund der Sozialrechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen." "§91. (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der den Ärztekammern übertragenen Aufgaben (§…

…dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. (3) Die Verwertung nach Abs2 hat jedoch solange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. §91. (1) In allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, ist dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie…

Art. 1 § 91 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für private Krankenanstalten

…§ 91 *) Anwendung von Bestimmungen des 3. Abschnittes (1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden: § 71 Abs. 4 zweiter Satz – Aufnahme in Anstaltsbehandlung – § 72…

Art. 1 § 103b 7. Abschnitt Stationäre Hospize, die in Form eines Pflegeheims betrieben werden

…– §§ 28 bis 58a – Betrieb von Krankenanstalten –; mit Ausnahme der §§ 30a, 32a, 33, 35, 36 Abs. 1 und 2, 39, 39a, 49 und 51 ; § 32 mit der Maßgabe, dass von einer ständigen ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn ärztliche Hilfe…

…Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ) schuldig erkannt und über ihn gemäß §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Z 2 und 131   BDG 1979 die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von 400 Euro…

…Erschöpfung des Instanzenzuges im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht. 3. Effektiven Rechtsschutz gegen das vorübergehende Unterbleiben der fallaktuell gebotenen gerichtlichen Verfügung bot der Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG. Als solcher konnte das Ersuchen des Verteidigers auf Zustellung der Beschwerdeentscheidung (auf das der Vorsitzende des Schöffensenats unverzüglich reagierte, indem er die darauf gerichtete…

…zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verpflichten; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [8] Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Klarstellung der Rechtslage zu § 91 Abs 1 EheG zulässig und teilweise auch berechtigt . Zu I.: [9] Die Revisionsrekursbeantwortung des Mannes ist hingegen verspätet: Die vierzehntägige Frist (§ 68 Abs 1…

…für diese Beurteilung maßgeblichen Beweismittel aufgenommen wurden, sodass eine zielgerichtete und verzögerungsfreie Durchführung der Hauptverhandlung möglich erscheint (§ 13 Abs 2, § 91 Abs 1, § 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ …

… HR 98/24m des Landesgerichts für Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 215 St…

…Abs 1 und 2 BDG 1979, §§ 8, 9 B-GIBG und § 17 Abs 1 SchUG schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen. Über [ihn] wird deswegen gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe…

…und die Beweisaufnahmen so vorbereitet sind, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können. Dies ergibt sich aus dem in § 91 Abs 1 StPO normierten Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird (vgl…

…3) - sondern auch die Untersuchungshaft ausgeschlossen, weil diese von der Führung der Voruntersuchung abhängt (§ 180 Abs 1 erster Satz StPO). Abgesehen davon fordert § 91 Abs 1 StPO die Voruntersuchung als Voraussetzung für die Erhebung der Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens, dessen Aburteilung dem Geschworenengericht zukommt. Darunter fallen auch die Verbrechen…

…an den Obersten Gerichtshof gerichtet wurde, weil gemäß § 145 Abs 1 Geo Rechtsmittelentscheidungen vom Gericht erster Instanz zuzustellen sind und der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG an den übergeordneten Gerichtshof, sohin an das Oberlandesgericht Linz, zu richten gewesen wäre. Behauptete Säumigkeiten von Bezirks- und Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht…

…Inkrafttreten des KartG 2005 fortzusetzen sind, die neuen Gebührenregelungen anzuwenden (vgl 16 Ok 2/06; Matousek in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG § 91 Rz 1). Maßgeblich für die Zahlungspflicht ist im Anlassfall daher § 52 Abs 2 KartG 2005. 2. § 52 Abs 2 erster Halbsatz KartG 2005…

…relevanten Beweismittel so vorbereitet sein, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können. Dies ergibt sich ua aus dem in § 91 Abs 1 StPO normierten Zweck des Ermittlungsverfahrens, für den Fall der Anklage eine „zügige Durchführung der Hauptverhandlung“ zu ermöglichen ( Birklbauer in Fuchs/Ratz , WK StPO…

…für diese Beurteilung maßgeblichen Beweismittel aufgenommen wurden, sodass eine zielgerichtete und verzögerungsfreie Durchführung der Hauptverhandlung möglich erscheint ( § 13 Abs 2, § 91 Abs 1, § 210 Abs 1 StPO ). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts ( § …

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache der Privatanklägerin A* eingetragene Genossenschaft m.b.H gegen B* wegen der Vergehen nach § 91 Abs 1 und 2a UrhG iVm § 86 Abs 1 UrhG über die Beschwerde der Privatanklägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember…

…werden kann ( Birklbauer, aaO § 212 Rz 16). Eine „allumfassende“ Beweisaufnahme ist zwar nicht erforderlich (§§ 13 Abs 2, 55 Abs 3, 91 Abs 1 StPO; Schmoller in Fuchs/Ratz , WK StPO § 13 Rz 41 ff, § 55 Rz 93 ff; Vogl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 91…

…Entscheidung an das Erstgericht zurück. Unter dem für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage relevanten Einkommen im Sinne des § 264 Abs 5 Z 1 iVm § 91 Abs 1 Z 2 ASVG seien die aus einer selbständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu verstehen. Dass für diese auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien…

…2006, BGBl I 2006/130, gelten als Einkommen im Sinne der Abs 3 und 4 im Wesentlichen: - Einkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (§ 91 Abs 1 ASVG); - wiederkehrende Geldleistungen der Sozialversicherung (zB eine Pension, eine Rente aus der Unfallversicherung) oder nach dem AlVG (zB Arbeitslosengeld), dem AMFG oder dem SUG sowie…

…10 UrlG idF BGBl I 2000/44) werden seit 1.5.1996 als beitragspflichtiges Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne und daher auch als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 Z 1 ASVG behandelt und führen zu einer entsprechenden Verlängerung des Pflichtversicherungsverhältnisses nach § 11 Abs 2 ASVG (RIS-Justiz RS0107809; 10 ObS 161/98v…

…auch nach der Trennung noch -) gemeinsamen Hauses erfolgte, wie festgestellt wurde, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten. Soweit das Rekursgericht daher eine Einbeziehung dieser Mittel iSd § 91 Abs 1 EheG verneint hat, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung. Die Aufbringung erhöhter Mittel für Fremdunterbringung und -pflege hat sich der Antragsgegner selbst zuzuschreiben, weil er aus…

…§ 160 Abs 3 BAO des Finanzamtes W***** sowie die Kopie eines Auszuges aus dem Amtsblatt zur Wiener Zeitung über die Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes (§ 91 Abs 1 GmbHG) angeschlossen. Die Liquidatoren reichten am 20. 1. 2000 das Original des Amtsblattes zur Wiener Zeitung, das die Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes enthielt, nach, aus dem…

…Ruhensbestimmung des § 94 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof enthielt das ASVG zunächst auch keine Legaldefinition des Erwerbseinkommens. Durch das SRÄG 1996, BGBl 411, wurde § 91 Abs 1 ASVG mit Wirksamkeit ab 1. 8. 1996 im Sinne einer Legaldefinition des Erwerbseinkommens neu gefaßt. Danach gilt, sofern nichts anderes bestimmt wird, als Erwerbseinkommen bei…

…2 auch Zeiten des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung gelten, als Erwerbseinkommen bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 261a Abs 3 und 91 Abs 1 ASVG angesehen werden können. Dieser Ansicht kam, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht gefolgt werden. Nach der gemäß § 274 ASVG auch für die…

…zum Betriebsrat verloren haben, begründet wird (SZ 61/275; Ris-Justiz RS0050955; zuletzt EvBl 1998/136 und ARD 4991/2/98). Auf das aus § 91 Abs 1 ArbVG resultierende allgemeine Informationsrecht des Betriebsrates (zum Umfang: Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/B. Schwarz, ArbVG III 44) kann dieser sein Begehren auf Akteneinsicht von…

…Konto für den Monat Jänner 2022 und für das gesamte Jahr 2021 aufzutragen, weil er auch Anspruch auf Auskunft des nach § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens habe. [7] Das Erstgericht verpflichtete die Frau, dem Mann eine Ausgleichszahlung von 1.890,47 EUR (die Hälfte des Negativsaldos…

§ 132 § 132

…die §§ 1 Abs. 1a, 80a Abs. 3 und 124 Abs. 2a mit 1. Jänner 2010; 2. § 91 Abs. 1 und 2 mit 1. April 2010. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2010 treten in Kraft: 1. die §§ …

…behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO) vorliegt, keine Ermittlung iSd § 91 Abs 1 erster Satz StPO dar. [9] Durch § 91 Abs 2 letzter Satz StPO soll die Führung eines Ermittlungsverfahrens bei leicht durchführbarem Ausschluss eines…

…von Ermittlungen . Ein seitens Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommener Tatverdacht ist also nur Ausgangspunkt für die durch das Ermittlungsverfahren vorzunehmende Klärung nach § 91 Abs 1 StPO, eine von § 91 Abs 2 erster Satz StPO angesprochene „Gewinnung“ oder „Auswertung“ einer Information hat als Bezugspunkt…

…so vorbereitet sind, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können. Dies ergibt sich zum einen aus dem in § 91 Abs 1 StPO normierten Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Tatverdacht durch Ermittlungen so weit zu klären, dass im Falle der Anklage eine „zügige Durchführung der Hauptverhandlung“…

§ 123 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

…in Kraft. § 43 tritt gleichzeitig außer Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 2, 91 und 91a sind auch auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, anzuwenden. Im Übrigen sind auf solche Verfahren die…

… 3; 364 Abs 3; 392 Abs 2; 427 Abs 3; 467 Abs 1; 480 Abs 1 StPO; § 91 Abs 1 GOG; § 4 Abs 1 GRBG) auseinanderfallen kann (was allerdings für die Fristberechnung gemäß § 6 Abs 4 StPO idF StPÄG 1993…

§ 9 § 9Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer

…kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. (7) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.…

…Erlass des BMJ vom 12. Dezember 2014, BMJ S578.028/0021 IV 3/2014, S 6 f; Vogl , WK StPO § 91 Rz 11/1) und „behördeninternen“ Informationsquellen. [11] Ausschließlich das Tätigwerden der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft in bestimmter Weise ist also für den Beginn des Strafverfahrens entscheidend…

§ 3 Ermittlung der beitragsfreien Zeit

…und Pädagogischen Hochschulen haben von Amts wegen für die an ihrer Universität oder Pädagogischen Hochschule belegten Studien zu ermitteln, ob die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 UG bzw. § 69 Abs. 1 HG (vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester) überschritten wurde. Jenen Studierenden, die die vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester…

§ 2 Einhebung des Studienbeitrages

…Anlässlich der Zulassung bzw. der Meldung der Fortsetzung ist der Studienbeitrag folgenden Studierenden vorzuschreiben: 1. Ordentlichen Studierenden, die die Studienzeit gemäß den §§ 91 Abs. 1 UG und 69 Abs. 1 HG bzw. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung überschritten haben, 2. ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten gemäß den…

…darüber hinaus gegen das Beschleunigungsgebot (§ 9 StPO) und den gesetzlichen Auftrag, im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung zu ermöglichen (§ 91 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die - erforderlichenfalls zum (Persönlichkeits-)Rechtsschutz einzusetzende - Befugnis, durch Anordnungen zu verhindern, dass nicht zum Ermittlungsakt Gehöriges „aktenmäßig festgehalten wird“…