1/91 – AUSL High Court of Justice - Chancery Division Rechtssatz

…Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. 2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz Amtsbeschwerde § 91. (1) Der Bundesminister für Inneres kann gegen (2) ...“ Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 40 DSG 2000, 1613 BlgNR, XX. GP, Seite 50 f, führen…

…der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“ § 91 StPO lautet samt Überschrift: „ Zweck des Ermittlungsverfahrens § 91 . (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens…

…der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“ § 91 StPO lautet samt Überschrift: „ Zweck des Ermittlungsverfahrens § 91 . (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens…

…dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. (3) Die Verwertung nach Abs2 hat jedoch solange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. §91. (1) In allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, ist dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die in der Ärzteliste aufscheinenden Daten der Ärzte einschließlich der Änderungen zur Durchführung der auf Grund der Sozialrechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen." "§91. (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der den Ärztekammern übertragenen Aufgaben (§…

…für diese Beurteilung maßgeblichen Beweismittel aufgenommen wurden, sodass eine zielgerichtete und verzögerungsfreie Durchführung der Hauptverhandlung möglich erscheint (§ 13 Abs 2, § 91 Abs 1, § 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ …

…Abs 1 und 2 BDG 1979, §§ 8, 9 B-GIBG und § 17 Abs 1 SchUG schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen. Über [ihn] wird deswegen gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe…

…und die Beweisaufnahmen so vorbereitet sind, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können. Dies ergibt sich aus dem in § 91 Abs 1 StPO normierten Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird (vgl…

…Erschöpfung des Instanzenzuges im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht. 3. Effektiven Rechtsschutz gegen das vorübergehende Unterbleiben der fallaktuell gebotenen gerichtlichen Verfügung bot der Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG. Als solcher konnte das Ersuchen des Verteidigers auf Zustellung der Beschwerdeentscheidung (auf das der Vorsitzende des Schöffensenats unverzüglich reagierte, indem er die darauf gerichtete…

…3) - sondern auch die Untersuchungshaft ausgeschlossen, weil diese von der Führung der Voruntersuchung abhängt (§ 180 Abs 1 erster Satz StPO). Abgesehen davon fordert § 91 Abs 1 StPO die Voruntersuchung als Voraussetzung für die Erhebung der Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens, dessen Aburteilung dem Geschworenengericht zukommt. Darunter fallen auch die Verbrechen…

…an den Obersten Gerichtshof gerichtet wurde, weil gemäß § 145 Abs 1 Geo Rechtsmittelentscheidungen vom Gericht erster Instanz zuzustellen sind und der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG an den übergeordneten Gerichtshof, sohin an das Oberlandesgericht Linz, zu richten gewesen wäre. Behauptete Säumigkeiten von Bezirks- und Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht…

…Inkrafttreten des KartG 2005 fortzusetzen sind, die neuen Gebührenregelungen anzuwenden (vgl 16 Ok 2/06; Matousek in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG § 91 Rz 1). Maßgeblich für die Zahlungspflicht ist im Anlassfall daher § 52 Abs 2 KartG 2005. 2. § 52 Abs 2 erster Halbsatz KartG 2005…

…auch nach der Trennung noch -) gemeinsamen Hauses erfolgte, wie festgestellt wurde, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten. Soweit das Rekursgericht daher eine Einbeziehung dieser Mittel iSd § 91 Abs 1 EheG verneint hat, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung. Die Aufbringung erhöhter Mittel für Fremdunterbringung und -pflege hat sich der Antragsgegner selbst zuzuschreiben, weil er aus…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache der Privatanklägerin A* eingetragene Genossenschaft m.b.H gegen B* wegen der Vergehen nach § 91 Abs 1 und 2a UrhG iVm § 86 Abs 1 UrhG über die Beschwerde der Privatanklägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember…

…werden kann ( Birklbauer, aaO § 212 Rz 16). Eine „allumfassende“ Beweisaufnahme ist zwar nicht erforderlich (§§ 13 Abs 2, 55 Abs 3, 91 Abs 1 StPO; Schmoller in Fuchs/Ratz , WK StPO § 13 Rz 41 ff, § 55 Rz 93 ff; Vogl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 91…

…Entscheidung an das Erstgericht zurück. Unter dem für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage relevanten Einkommen im Sinne des § 264 Abs 5 Z 1 iVm § 91 Abs 1 Z 2 ASVG seien die aus einer selbständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu verstehen. Dass für diese auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien…

…2006, BGBl I 2006/130, gelten als Einkommen im Sinne der Abs 3 und 4 im Wesentlichen: - Einkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (§ 91 Abs 1 ASVG); - wiederkehrende Geldleistungen der Sozialversicherung (zB eine Pension, eine Rente aus der Unfallversicherung) oder nach dem AlVG (zB Arbeitslosengeld), dem AMFG oder dem SUG sowie…

…10 UrlG idF BGBl I 2000/44) werden seit 1.5.1996 als beitragspflichtiges Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne und daher auch als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 Z 1 ASVG behandelt und führen zu einer entsprechenden Verlängerung des Pflichtversicherungsverhältnisses nach § 11 Abs 2 ASVG (RIS-Justiz RS0107809; 10 ObS 161/98v…

…§ 160 Abs 3 BAO des Finanzamtes W***** sowie die Kopie eines Auszuges aus dem Amtsblatt zur Wiener Zeitung über die Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes (§ 91 Abs 1 GmbHG) angeschlossen. Die Liquidatoren reichten am 20. 1. 2000 das Original des Amtsblattes zur Wiener Zeitung, das die Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes enthielt, nach, aus dem…

…Ruhensbestimmung des § 94 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof enthielt das ASVG zunächst auch keine Legaldefinition des Erwerbseinkommens. Durch das SRÄG 1996, BGBl 411, wurde § 91 Abs 1 ASVG mit Wirksamkeit ab 1. 8. 1996 im Sinne einer Legaldefinition des Erwerbseinkommens neu gefaßt. Danach gilt, sofern nichts anderes bestimmt wird, als Erwerbseinkommen bei…

…2 auch Zeiten des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung gelten, als Erwerbseinkommen bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 261a Abs 3 und 91 Abs 1 ASVG angesehen werden können. Dieser Ansicht kam, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht gefolgt werden. Nach der gemäß § 274 ASVG auch für die…

…zum Betriebsrat verloren haben, begründet wird (SZ 61/275; Ris-Justiz RS0050955; zuletzt EvBl 1998/136 und ARD 4991/2/98). Auf das aus § 91 Abs 1 ArbVG resultierende allgemeine Informationsrecht des Betriebsrates (zum Umfang: Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/B. Schwarz, ArbVG III 44) kann dieser sein Begehren auf Akteneinsicht von…

…Konto für den Monat Jänner 2022 und für das gesamte Jahr 2021 aufzutragen, weil er auch Anspruch auf Auskunft des nach § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens habe. [7] Das Erstgericht verpflichtete die Frau, dem Mann eine Ausgleichszahlung von 1.890,47 EUR (die Hälfte des Negativsaldos…

… HR 98/24m des Landesgerichts für Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 215 St…

…behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO) vorliegt, keine Ermittlung iSd § 91 Abs 1 erster Satz StPO dar. [9] Durch § 91 Abs 2 letzter Satz StPO soll die Führung eines Ermittlungsverfahrens bei leicht durchführbarem Ausschluss eines…

…von Ermittlungen . Ein seitens Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommener Tatverdacht ist also nur Ausgangspunkt für die durch das Ermittlungsverfahren vorzunehmende Klärung nach § 91 Abs 1 StPO, eine von § 91 Abs 2 erster Satz StPO angesprochene „Gewinnung“ oder „Auswertung“ einer Information hat als Bezugspunkt…

…so vorbereitet sind, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden können. Dies ergibt sich zum einen aus dem in § 91 Abs 1 StPO normierten Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Tatverdacht durch Ermittlungen so weit zu klären, dass im Falle der Anklage eine „zügige Durchführung der Hauptverhandlung“…

§ 123 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

…in Kraft. § 43 tritt gleichzeitig außer Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 2, 91 und 91a sind auch auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, anzuwenden. Im Übrigen sind auf solche Verfahren die…

… 3; 364 Abs 3; 392 Abs 2; 427 Abs 3; 467 Abs 1; 480 Abs 1 StPO; § 91 Abs 1 GOG; § 4 Abs 1 GRBG) auseinanderfallen kann (was allerdings für die Fristberechnung gemäß § 6 Abs 4 StPO idF StPÄG 1993…

§ 9 § 9Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer

…kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. (7) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.…

§ 3 Ermittlung der beitragsfreien Zeit

…und Pädagogischen Hochschulen haben von Amts wegen für die an ihrer Universität oder Pädagogischen Hochschule belegten Studien zu ermitteln, ob die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 UG bzw. § 69 Abs. 1 HG (vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester) überschritten wurde. Jenen Studierenden, die die vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester…

§ 2 Einhebung des Studienbeitrages

…Anlässlich der Zulassung bzw. der Meldung der Fortsetzung ist der Studienbeitrag folgenden Studierenden vorzuschreiben: 1. Ordentlichen Studierenden, die die Studienzeit gemäß den §§ 91 Abs. 1 UG und 69 Abs. 1 HG bzw. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung überschritten haben, 2. ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten gemäß den…

…darüber hinaus gegen das Beschleunigungsgebot (§ 9 StPO) und den gesetzlichen Auftrag, im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung zu ermöglichen (§ 91 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die - erforderlichenfalls zum (Persönlichkeits-)Rechtsschutz einzusetzende - Befugnis, durch Anordnungen zu verhindern, dass nicht zum Ermittlungsakt Gehöriges „aktenmäßig festgehalten wird“…

…Nr. 165/1999 idgF, iVm § 18 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1 Z 3, § 91 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 1 Z 2 und § 107 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631…

…eheliches Vermögen mehr vorhanden gewesen sei, sei der Wert jenes Vermögens in die Aufteilung einzubeziehen, das der Antragsgegner ohne Zustimmung der Antragstellerin iSd § 91 Abs 1 EheG im Widerspruch zur Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten aus der Hand gegeben hat. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass zum Unternehmen gehörende Sachen grundsätzlich…

…Pauschalgebühr ist der Revisionswerber nicht fristgerecht nachgekommen. 7 2. Mit hier angefochtenem Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge, „die gesamte Ausschreibung gem. § 91 Abs. 1 BVergGKonz 2018 für nichtig zu erklären“ sowie in eventu einzelne Festlegungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären, gemäß § 88 Abs…

§ 185 Bergbauinformationssystem – BergIS

… 1 Z 7, § 35 Abs. 1 Z 5, § 75 Abs. 1 Z 3, § 91 Abs. 1 Z 5), – Katastralgemeinden (Nummern und Namen) sowie Grundstücke und Grundstücksteile (Nummern) im Zeitpunkt der Verleihung, die von der Schnittfigur des Raumes, auf den…

…Jegliche Abklärung eines gegen eine konkrete Person gerichteten Verdachts ist jedoch ausschließlich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zulässig (vgl Vogl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 91 Rz 11/1 mwN; zu alledem eingehend Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO Vor §§ 197 a-c Rz 9 ff). Im Sinne dieser Kriterien kann…

…für diese Beurteilung maßgeblichen Beweismittel aufgenommen wurden, sodass eine zielgerichtete und verzögerungsfreie Durchführung der Hauptverhandlung möglich erscheint (§ 13 Abs 2, § 91 Abs 1, § 210 Abs 1 StPO). Ist dieser Zustand zum Zeitpunkt der Einbringung des Strafantrags im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ …

§ 52b Studienabschluss-Stipendien

…1 genannten Einrichtung, die ein Studienabschluss-Stipendium beziehen, erhalten den entrichteten Studienbeitrag rückerstattet. Die Höhe des Rückerstattungsbetrages ist mit jener des Studienbeitrags gemäß § 91 Abs. 1 UG pro Semester begrenzt. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 173/2023 ab 1.9.2023: 741 Euro gemäß BGBl. II Nr…

…verwendete Begriff des „Erwerbseinkommens" ist mangels eigenständiger Definition im Sinn der Legaldefinition des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen" überschriebenen § 91 Abs 1 ASVG bzw § 60 Abs 1 GSVG zu verstehen, da nach § 1 Abs 2…