Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lukasser, Hofrat Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Mag. Brandl und Hofrätin Dr. Funk-Leisch als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision des A B, vertreten durch die Suppan und Partner:innen Rechtsanwalts OG in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Juni 2024, Zl. W605 2280077-1/11E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Datenschutzbehörde; weitere Partei: Bundesministerin für Justiz; mitbeteiligte Partei: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption), zu Recht erkannt:
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I.
1 1.Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2023 beantragte der Revisionswerber bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Mitbeteiligte) gemäß § 75 Abs. 1 StPO die Vervollständigung seiner in einem näher bezeichneten Ermittlungsakt enthaltenen personenbezogenen Daten (ausgewählte Chatverläufe eines Dritten) um weitere, näher beschriebene Chatverläufe (Kommunikationsverläufe), die sich auf-von der Mitbeteiligten in einem anderen Ermittlungsverfahren sichergestellten-Datenträgern befänden. Diesem Antrag wurde seitens der Mitbeteiligten nicht entsprochen.
2 In der Folge erhob der Revisionswerber bei der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Berichtigung.
3 Mit Bescheid vom 15. September 2023 wies die belangte Behörde diese Datenschutzbeschwerde als unbegründet ab. Die belangte Behörde bejahte zunächst ihre Zuständigkeit, weil es sich bei Staatsanwaltschaften nicht um „unabhängige Justizbehörden“ im Sinn des Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 handle, und sie qualifizierte die hier gegenständlichen Daten (Chatverläufe) als personenbezogene Daten des Revisionswerbers. In der Sache gelangte die belangte Behörde mit näherer Begründung zum Ergebnis, es könne keine grobe Unrichtigkeit der personenbezogenen Daten des Revisionswerbers darin erkannt werden, dass nicht alle Kommunikationsverläufe in den Ermittlungsakt aufgenommen worden seien.
4 2.Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Juni 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.
5 2.1. Das BVwG stellte fest, dass die Mitbeteiligte ein näher bezeichnetes Ermittlungsverfahren gegen den Revisionswerber geführt habe. In einem weiteren (gegen eine andere Person geführten) Ermittlungsverfahren habe die Mitbeteiligte elektronische Datenträger eines Dritten sichergestellt, auf welchen umfangreiche Kommunikationsverläufe des Dritten mit weiteren Personen (darunter dem Revisionswerber) gespeichert gewesen seien. Die Mitbeteiligte habe ausgewählte Teile dieser Kommunikationsverläufe zu dem den Revisionswerber betreffenden Ermittlungsakt genommen.
6 2.2.In rechtlicher Hinsicht sei-so das BVwG-zu klären, ob der Revisionswerber gestützt auf § 75 StPO begehren könne, dass die (bislang nur) in Teilen als Beweismittel zum Ermittlungsakt genommenen Kommunikationsverläufe um weitere Kommunikationsverläufe zu vervollständigen und die den Revisionswerber betreffenden personenbezogenen Daten somit zu berichtigen seien.
7 Auch das BVwG bejahte zunächst die Zuständigkeit der belangten Behörde sowie das Vorliegen personenbezogener Daten des Revisionswerbers.
8 In weiterer Folge ging das BVwG davon aus, dass § 75 StPO Sonderregelungen für die Berichtigung von Daten enthalte und die Regelung des § 45 DSG daher zurücktrete. Nach § 75 StPO seien unvollständige Daten zu vervollständigen, wobei die Unvollständigkeit im Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Verarbeitungszwecks zu beurteilen sei. Eine Unvollständigkeit liege in aller Regel dann vor, wenn das Fehlen bestimmter Informationen zu einer Irreführung oder einem Missverständnis führen könne. Dem vorliegenden Antrag liege eine Datenverarbeitung durch die (als Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren tätige) Mitbeteiligte zugrunde. Dabei habe die Mitbeteiligte für die zur Entscheidung über das Einbringen einer Anklage notwendigen Erhebungen zu sorgen. Informationen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung einer Straftat nicht erkennbar sei, seien vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst und dürften weder ermittelt noch zu den Akten genommen werden. Ebenso wenig dürfe die Mitbeteiligte für ihre Aufgabe nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten. Fallbezogen könne vor diesem Hintergrund keine Unvollständigkeit des gegenständlichen Ermittlungsaktes erblickt werden. Dabei seien auch das in § 37 Abs. 1 Z 2 DSG statuierte Zweckbeschränkungsprinzip und der in § 37 Abs. 1 Z 3 DSG enthaltene Grundsatz der Datenminimierung zu beachten. In Zusammenschau mit dem Grundsatz der Datenrichtigkeit gemäß § 37 Abs. 1 Z 4 DSG seien nur solche Informationen zu vervollständigen, aus deren Fehlen sich eine sachliche Unrichtigkeit ergebe.
9 Dem Vorbringen des Revisionswerbers, durch die Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten in dem ihn betreffenden Ermittlungsakt sei die (im anderen Ermittlungsverfahren erfolgte) Sicherstellung der elektronischen Datenträger und die Auswertung der darauf befindlichen Kommunikationsverläufe einer Kontrolle entzogen, hielt das BVwG entgegen, dass die Frage, ob die ursprüngliche Auswertung bzw. Ermittlung der personenbezogenen Daten zulässig gewesen sei, nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags auf Berichtigung und auch nicht des Beschwerdeverfahrens sei.
10 2.3.Die Zulässigkeit der Revision begründete das BVwG mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „vorliegend zu lösenden Rechtsfrage der konkreten Ausübung des Rechts auf Berichtigung gemäß § 75 StPO im Hinblick auf einen behaupteter Maßen unvollständigen staatsanwaltlichen Ermittlungsakt“ bzw. zur Frage, ob der Revisionswerber gestützt auf § 75 StPO begehren könne, dass die in Teilen in den Ermittlungsakt aufgenommenen Kommunikationsverläufe um weitere Kommunikationsverläufe zu vervollständigen seien.
11 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
12 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragt, der Revision nicht statt zu geben.
13 Die belangte Behörde erstattete ebenfalls eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 1. Der Revisionswerber verweist in der Zulässigkeitsbegründung auf die diesbezüglichen Ausführungen des BVwG.
15 Die Revision erweist sich zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig, aus nachstehenden Erwägungen jedoch nicht als begründet.
16 2.1.Die maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 (§ 1), BGBl. I Nr. 120/2017 (§§ 31 und 37) sowie BGBl. I Nr. 24/2018 (§ 45), lauten auszugsweise:
„ Grundrecht auf Datenschutz
§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat-und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen
1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;
2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.
[...]
4. Abschnitt
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680
Datenschutzbehörde
§ 31. (1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde für den in § 36 Abs. 1 genannten Anwendungsbereich eingerichtet. Die Datenschutzbehörde ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
(2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.
[...]
3. Hauptstück
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs
[...]
Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
§ 37. (1) Personenbezogene Daten
1. müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
2. müssen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
3. müssen dem Verarbeitungszweck entsprechen und müssen maßgeblich sein und dürfen in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein,
4. müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,
[...]
Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 45. (1) Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Die Berichtigung oder Vervollständigung kann erforderlichenfalls mittels einer ergänzenden Erklärung erfolgen, soweit eine nachträgliche Änderung mit dem Dokumentationszweck unvereinbar ist. Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt dem Verantwortlichen, soweit die personenbezogenen Daten nicht ausschließlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person ermittelt wurden.
[...]“
17 2.2.Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 19/2004 (§§ 4, 101), BGBl. I Nr. 93/2007 (§ 20), BGBl. I Nr. 71/2014 (§ 91), BGBl. I Nr. 26/2016 (§ 5) sowie BGBl. I Nr. 32/2018 (§§ 74, 75), lauten auszugsweise:
„ Anklagegrundsatz
§ 4. (1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren nicht geführt werden. [...]
[...]
Gesetz-und Verhältnismäßigkeit
§ 5. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.
[...]
Staatsanwaltschaft
§ 20. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist.
[...]
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 74.(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes-DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz-und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 75. (1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. [...]
[...]
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91. (1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird.
[...]
Aufgaben
§ 101. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
[...]“
18 2.3.Die vorliegend interessierenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]) lauten auszugsweise:
„ Artikel 5
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden (‚Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz‘);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken (‚Zweckbindung‘);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (‚Datenminimierung‘);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden (‚Richtigkeit‘);
[...]
Artikel 16
Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten-auch mittels einer ergänzenden Erklärung-zu verlangen.“
19 3.1.Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten handelt. Ausgehend davon ist das 3. Hauptstück des DSG einschlägig, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI umgesetzt worden ist. Konkret sind für den vorliegenden Fall § 45 Abs. 1 DSG betreffend das Recht auf Berichtigung sowie die Grundsatzbestimmung (der sachlichen Richtigkeit) des § 37 Abs. 1 Z 4 DSG zu beachten.
20 Neben den Bestimmungen des 3. Hauptstückes des DSG finden sich Regelungen zu Datenverarbeitungen auch in der StPO. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der StPO zu den Regelungen des 3. Hauptstückes des DSG-unter Verweis auf die Erläuterungen zum Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018-bereits ausgeführt, dass die einschlägigen materienspezifischen Regelungen zu Datenverarbeitungen in der StPO als leges speciales den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstücks des DSG vorgehen (vgl.-dort zum Recht auf Auskunft bzw. zur Akteneinsicht-VwGH 1.2.2024, Ro 2021/04/0013, Rn. 16; 19.4.2024, Ra 2024/04/0303, Rn. 16).
21 § 75 Abs. 1 StPO sieht-als für den vorliegenden Zusammenhang einschlägige Regelung-u.a. vor, dass unrichtige bzw. unvollständige personenbezogene Daten von Amts wegen oder auf Antrag unverzüglich richtig zu stellen bzw. zu vervollständigen sind. § 75 Abs. 1 StPO ist zwar als lex specialis (zu den Regelungen des 3. Hauptstückes des DSG) anzusehen, allerdings enthält die StPO keine näheren Regelungen dazu, wann personenbezogene Daten als unrichtig bzw. unvollständig anzusehen sind. Vor diesem Hintergrund können für die vorliegend zu beurteilende Frage auch die in der Rechtsprechung zur Auslegung des 3. Hauptstückes des DSG bzw. zur Richtlinie (EU) 2016/680 sowie-da die eingangs genannten Bestimmungen des DSG den (die Berichtigung von Daten sowie den Grundsatz der Richtigkeit normierenden) Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 16 DSGVO weitgehend entsprechen-zur Auslegung dieser DSGVO-Bestimmungen getroffenen Aussagen herangezogen werden.
22 3.2.Zum Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass „unrichtig“ ein objektives Kriterium ist und bedeutet, dass die über die betroffene Person gespeicherte (oder sonst verarbeitete) Information nicht mit der Realität übereinstimmt; dieses Kriterium ist nur bei Tatsachenangaben anwendbar, nicht aber bei Werturteilen (vgl. VwGH 29.1.2025, Ra 2022/04/0049, Rn. 23). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO auf die Grundsatzbestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO verwiesen und festgehalten, dass die DSGVO auf die sachliche Richtigkeit abstellt, wobei die (Un-)Richtigkeit der Daten im Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 17.7.2023, Ro 2021/04/0015, Rn. 19; vgl. diesbezüglich auch schon die Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, RV 1613 BlgNR 20. GP, 40).
23 Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat bereits ausgesprochen, dass das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO im Licht von Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO, in dem der Grundsatz der Richtigkeit von Daten verankert ist, zu lesen ist und dass die Richtigkeit und die Vollständigkeit personenbezogener Daten im Hinblick auf den Zweck zu beurteilen sind, für den diese Daten erhoben worden sind (vgl. EuGH 13.3.2025, C-247/23, Deldits , Rz. 25 f, mwN). Als Zweck der Verarbeitung sieht der EuGH die spezifischen und konkreten Zwecke an, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Aufgabe verfolgt werden, die dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen übertragen ist (vgl. EuGH 20.11.2025, C-57/23, JH , Rz. 81).
24 Des Weiteren hat der EuGH zu den nach der Richtlinie (EU) 2016/680 zulässigen Einschränkungen des in Art. 8 GRC vorgesehenen Rechts auf Schutz personenbezogener Daten allgemein festgehalten, dass diese im Einklang mit den Anforderungen des Art. 52 GRC auszulegen sind, zu denen die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehört. Jegliche Einschränkung muss auf das absolut Notwendige beschränkt sein (vgl. EuGH 4.10.2024, C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck, Rz. 84 f, mwN). Zudem verlangt die Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 lit. c der Richtlinie (EU) 2016/680 die Einhaltung des Grundsatzes der „Datenminimierung“, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck gebracht wird (vgl. EuGH 30.1.2024, C-118/22, NG , Rz. 41, mwN).
25 4. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:
26 4.1. Ausgangspunkt des gegenständlichen Verfahrens ist der Antrag des Revisionswerbers auf Berichtigung bzw. Vervollständigung seiner personenbezogenen Daten in dem-ihn betreffenden-Ermittlungsakt der Mitbeteiligten. Maßgeblich für die demnach vorzunehmende Beurteilung ist somit die Frage der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit eben dieser im Ermittlungsakt betreffend den Revisionswerber enthaltenen personenbezogenen Daten. Demgegenüber ist-worauf bereits das BVwG zutreffend hingewiesen hat-die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung jener personenbezogenen Daten, die im Zuge eines anderen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind und deren Aufnahme (in den ihn betreffenden Ermittlungsakt) der Revisionswerber begehrt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
27 Ausgehend davon wird mit dem Revisionsvorbringen, wonach das BVwG den Schutz der noch nicht in den (den Revisionswerber betreffenden) Ermittlungsakt aufgenommenen personenbezogenen Daten zu Unrecht abgelehnt habe, keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufgezeigt, weil die Geltendmachung der damit behaupteten Rechtsverletzung nicht Gegenstand des hier zugrundeliegenden Verfahrens ist. Auch das Vorbringen, dass die Berichtigung (im Sinn einer Vervollständigung) der verarbeiteten personenbezogenen Daten des Revisionswerbers zur Wahrung des Grundrechts auf ein faires Verfahren im Sinn des Art. 6 EMRK geboten sei, zielt der Sache nach auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung derjenigen Daten ab, deren Aufnahme in den Ermittlungsakt der Revisionswerber begehrt. Auf das diesbezügliche Vorbringen wird daher im Folgenden nicht näher eingegangen. Dies gilt auch für das Vorbringen betreffend die-fallbezogen als ungenügend erachtete-Kontrollmöglichkeit durch die Oberstaatsanwaltschaft bzw. das Bundesministerium für Justiz.
28 Auch aus den in der Revision ins Treffen geführten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ergibt sich nichts anderes. Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 2023, G 352/2021, mehrere Bestimmungen der StPO im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben, weil die darin (ohne richterliche Bewilligung) eingeräumten Ermittlungsbefugnisse gegen § 1 Abs. 2 DSG und Art. 8 Abs. 2 EMRK verstoßen haben und die in der StPO vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausreichend waren, um einen angemessenen Rechtsschutz des Betroffenen sicherzustellen. Vorliegend sind aber-wie dargelegt-nicht die Zulässigkeit der Sicherstellung des Datenträgers des Dritten bzw. die dagegen eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten verfahrensgegenständlich, sondern die Frage eines Anspruchs auf Berichtigung bzw. die Frage der Richtigkeit der (im Ermittlungsakt betreffend den Revisionswerber enthaltenen) personenbezogenen Daten. Gegenstand der (ebenfalls ins Treffen geführten) Entscheidung des VfGH vom 2. Dezember 2012, UA3/2020, war der Umfang der Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmte Unterlagen (ungeschwärzt) vorzulegen. Im Urteil des EGMR vom 4. Juni 2019, 39757/15, ging es wiederum um den Zugang einer Partei zu bestimmten (sichergestellten) Daten bzw. um den Grundsatz der Waffengleichheit gemäß Art. 6 EMRK, wobei der EGMR es als problematisch erachtete, wenn eine Strafverfolgungsbehörde ohne gerichtliche Aufsicht prüfen könne, welche Informationen einem Beschuldigten vorenthalten würden (fallbezogen wurde eine Verletzung des Art. 6 EMRK allerdings verneint). Mit keiner dieser Entscheidungen wurde aber eine Aussage zum Umfang des Rechts auf Berichtigung personenbezogener Daten (im Sinn des Art. 16 DSGVO, des Art. 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder des § 45 DSG) getroffen.
29 Rückschlüsse auf die hier zu beurteilende Frage, ob die im (vorliegend maßgeblichen) Ermittlungsakt verarbeiteten personenbezogenen Daten des Revisionswerbers als unvollständig bzw. sachlich unrichtig anzusehen sind, lassen sich aus den genannten Entscheidungen somit nicht ableiten.
30 Soweit in der Revision schließlich die (in § 75 Abs. 1 StPO ebenfalls normierte) Löschungsverpflichtung thematisiert wird, genügt der Hinweis, dass dem vorliegenden Verfahren kein Löschungsbegehren zugrunde lag.
31 4.2. Soweit der Revisionswerber die vorliegend erfolgte „Selektion von Daten“, die zu dem (ihn betreffenden) Ermittlungsakt genommen worden seien, „ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und der gesamten Nachrichtenverläufe“ als „unrichtige, weil unvollständige Datenverarbeitung“ und somit als Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ansieht (vgl. ao. Rev. S. 9), ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
32 Die gegenständlichen personenbezogenen Daten sind Teil eines Ermittlungsaktes der Mitbeteiligten. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist die Klärung des Sachverhalts und des Tatverdachts, damit die Staatsanwaltschaft über eine (allfällige) Anklage entscheiden kann (vgl. § 91 Abs. 1 StPO). Gemäß § 74 Abs. 1 StPO darf die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben (nur) die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Staatsanwaltschaft die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datenminimierung und der Zweckbindung zu beachten (§§ 5 und 74 Abs. 2 StPO, § 37 Abs. 1 Z 2 und 3 DSG; vgl. im Zusammenhang mit der Vervollständigung personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO auch Kamann/Braun in Ehmann/Selmayr [Hrsg.] DS-GVO 3 [2024] Art. 16 Rz. 37).
33 Notwendig sind-nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH)-Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar ist, sind vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst und dürfen weder ermittelt noch zu den Akten genommen werden (vgl. zu allem OGH 13.10.2020, 11 Os 56/20z).
34 Nach den maßgeblichen (oben dargestellten) Regelungen der StPO obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft (vgl. dazu erneut OGH 13.10.2020, 11 Os 56/20z). Von dieser Befugnis ist auch die Beurteilung erfasst, ob eine bestimmte Datenverarbeitung-gemessen an den in Rn. 32 dargestellten Vorgaben-für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren erforderlich ist. Somit kann eine Datenschutzbeschwerde wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Berichtigung im Zusammenhang mit den in einem Ermittlungsakt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit zur Leitung des Ermittlungsverfahrens (und damit zur Beurteilung der Erforderlichkeit bestimmter Daten für ein Ermittlungsverfahren) von der eigentlich zuständigen Behörde (der Staatsanwaltschaft) auf die Datenschutzbehörde übergeht (vgl dazu erneut Haidinger in Knyrim , DatKomm Art. 16, 17 Rz. 6).
35 In diesem Zusammenhang ist auch (erneut) darauf hinzuweisen, dass das Kriterium der sachlichen Richtigkeit nur bei Tatsachenangaben anwendbar ist, nicht hingegen bei Werturteilen (vgl. dazu auch Haidinger in Knyrim, DatKomm Art. 16, 17 Rz. 24 ff). Der Verwaltungsgerichtshof hat im bereits zitierten Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, festgehalten, dass die (dort begehrte) „Richtigstellung“ einer gutachterlichen Meinung eines Sachverständigen im Sinn einer Anpassung an eine andere Meinung nicht erfolgreich zum Gegenstand einer auf Art. 16 DSGVO gestützten Datenschutzbeschwerde gemacht werden kann (vgl. Rn. 24). Nichts anderes kann aber für die hier von der Mitbeteiligten vorgenommene (und ihr obliegende) Beurteilung gelten, welche Daten für die Klärung eines konkreten Tatverdachtes erforderlich und somit zum Ermittlungsakt zu nehmen sind (vgl. diesbezüglich auch Peuker in Sydow/Marsch [Hrsg.], DS-GVO/BDSG 3 Art. 16 Rz. 6, dem zufolge die rechtliche Analyse in einem behördlichen Entscheidungsentwurf nicht Gegenstand eines Berichtigungsanspruchs sein kann, auch wenn sie sich auf personenbezogene Daten stützt).
36 4.3. Bei den vorliegend maßgeblichen Daten handelt es sich um Aussagen (verschiedener Personen) in Kommunikationsverläufen (auf einem bei einem Dritten sichergestellten Datenträger). Soweit der Revisionswerber diesbezüglich vorbringt, dass eine (näher zitierte), aus einer Nachricht hervorgehende Information „nur dann sachlich verifiziert werden könne“, wenn sämtliche Kommunikationsverläufe in den Ermittlungsakt aufgenommen würden (vgl. ao. Rev. S. 16), ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Das Recht auf Berichtigung kann nicht dafür nutzbar gemacht werden, um den Inhalt von Ermittlungsergebnissen (wie zB Zeugenaussagen) abzuändern. Die Richtigkeit der Daten ist diesfalls daran zu messen, ob die Aussage korrekt wiedergegeben wird-unabhängig davon, ob das darin Ausgesagte der Realität entspricht (vgl. Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG§ 45 Rz. 1). Eine unrichtige Wiedergabe der Inhalte der Kommunikation wird in der Revision nicht geltend gemacht. Somit wird auch nicht aufgezeigt, dass der von der Mitbeteiligten zum Revisionswerber geführte Ermittlungsakt gemessen an dieser Vorgabe als unrichtig bzw. unvollständig (im datenschutzrechtlichen Sinn) anzusehen wäre. Ob die in den Kommunikationsverläufen enthaltenen (in den Ermittlungsakt aufgenommenen) Aussagen in der Realität Deckung finden, kann jedoch nicht zum Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Berichtigung gemacht werden.
37 5.Da der Revisionswerber somit keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen vermag, war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
38 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. September 2026
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