§ 477 Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)

…und Revisoren (Rev-Register) einzutragen (§ 366). (2) Wird von der Revisorin oder vom Revisor ein Rekurs ergriffen, ist in der Rekursschrift (§ 520 ZPO) neben der Bezeichnung der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers das Aktenzeichen in Klammer beizusetzen, zum Beispiel: „Republik Österreich, vertreten durch die Revisorin oder den Revisor…

…gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions-(§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. Kodek in Klicka/Koller [Hrsg], Kommentar zur…

…gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions-(§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, wobei von den getroffenen Feststellungen auszugehen ist. Dass der Kläger…

…gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert – wie für das Revisions-(§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. Kodek aaO zu § 471 ZPO…

Art. 41 Artikel XLI

… 1 ( § 27 ZPO ), 2 ( § 29 ZPO ), 14 (§ 451 ZPO), 18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1 ( § 74 EO ), XXII Z 4 ( § 9 AHG ), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

…verlassen hätten. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions-( § 506 Abs 2 ZPO ) und das Rekursverfahren ( § 520 Abs 2 ZPO ) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( Kodek in Klicka/Koller 6 § 471 ZPO Rz…

…von G. Kodek (aaO Rz 19) „nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Anwaltspflicht (und der Abschaffung des Protokollarrekurses durch das BBG 2011) in § 520 Abs 1 ZPO “ vertreten. Hier besteht jedoch keine Anwaltspflicht, sodass auch an die Individualisierung und Spezifizierung der Rekursgründe in einem von der Partei selbst eingebrachten Rekurs kein…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. 2.2. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen…

…Vertretung bedurfte. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Nach § 520 ZPO wird der Rekurs durch Überreichung einer Rekursschrift bei dem Gericht erhoben, dessen Beschluss angefochten wird. Bei Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- ( § 506 Abs 2 ZPO ) und das Rekursverfahren ( § 520 Abs 2 ZPO ) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471…

…zutreffend geltend, dass in Verfahrenshilfeverfahren keine Anwaltspflicht besteht ( § 72 Abs 3 ZPO ). Der Hinweis des Erstgerichts auf die Anwaltspflicht nach § 520 letzter Satz ZPO im angefochtenen Beschluss war unrichtig. In Verfahrenshilfesachen gilt auch im Rekursverfahren keine Anwaltspflicht. 3. Dennoch hat das Erstgericht den außerordentlichen Revisionsrekurs vom 12.8.2025 zutreffend…

…seien bzw durch einen Rechtsanwalt eingebracht werden müssten. Die Bestimmung komme auch im Ablehnungsverfahren zur Anwendung. 1.2. Richtig ist, dass die Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO , wonach schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen, grundsätzlich auch im Ablehnungsverfahren gilt ( Klauser/Kodek JN-ZPO 18 E 14 zu…

…klagenden Parteien haben sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Auch im Rekursverfahren besteht im hier vorliegenden Ablehnungsverfahren Anwaltspflicht (§ 520 Abs 1 ZPO), sodass an sich ein Verbesserungsverfahren durch Beibringung einer Anwaltsunterschrift durchzuführen wäre. Der Formmangel des Fehlens einer (Anwalts-)Unterschrift ist jedoch dann ohne Bedeutung, wenn das…

…als Rekurs zu wertende Eingabe des Klägers erweist sich als unzulässig . Im Rekursverfahren in Sozialrechtssachen besteht grundsätzlich nach § 40 Abs 1 ASGG i.V.m. § 520 Abs 1 ZPO, 2 Abs 1 ASGG eine Vertretungspflicht dergestalt, dass sich die Parteien durch Rechtsanwälte oder die dort genannten, zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter…

…an die Rechtsmittelerfordernisse im Rekursverfahren weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als im Berufungs- und Revisionsverfahren. Der Rekurs (für den ja nach § 520 Abs 1 ZPO Anwaltspflicht besteht) muss jedoch aus seinem Gesamtinhalt (also auch der Anfechtungserklärung und den geltend gemachten Rekursgründen) zumindest erkennen lassen, inwieweit der Rechtsmittelwerber sich durch…

…Auf die mittels deklarativem Beschluss vom 23.12.2024 erfolgte Kenntnisnahme der Klagszurückziehung sei seitens des Beschwerdeführers nicht reagiert worden. Ein Sachverhalt, der einem Wiederaufnahmegrund des § 520 ZPO zu unterstellen wäre, liege nicht vor. Das Verfahren zu GZ XXXX sei durch die Klagsrücknahme rechtskräftig beendet worden, sodass der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.01.2025…

…erfordert, dass der Rechtsmittelwerber darlegt, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet ist es erforderlich darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache – in concreto die Qualifikation als unschlüssiges Begehren - unrichtig erscheint (vgl…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16). Die letztlich…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. 3.2. Soweit der Berufung zugrunde gelegt wird, dass sich der…

…sind, selbst Rekurse zu erheben, sondern sie nur mündlich zu Protokoll geben können oder sie als Schriftsätze durch einen Rechtsanwalt fertigen lassen müssen (§ 520 Abs 1 ZPO). Die Rekursgründe müssen zwar nicht benannt, aber individualisiert und spezialisiert werden ( Pollak , System 2 614). Entgegen der Meinung des Rekurses ist dies auch die Auffassung…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

…verbesserungsbedürftig (§ 85 ZPO), weil er nicht von einer zur Vertretung in Arbeits- und Sozialrechtssachen in zweiter Instanz befugten Person unterschrieben ist (§ 520 Abs 1 ZPO iVm § 40 Abs 1 ASGG). Die Ausnahme von der Vertretungspflicht in Verfahrenshilfeangelegenheiten nach § 72 Abs 3 ZPO gilt für…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- ( § 506 Abs 2 ZPO ) und Rekursverfahren ( § 520 Abs 2 ZPO ) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, wobei von den getroffenen Feststellungen auszugehen ist. Das Berufungsgericht hat…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, wobei von den getroffenen Feststellungen auszugehen ist. Das Berufungsgericht hat…

…Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses (§ 521 Abs 1 und 2 ZPO). Rekurse sind bei dem Gericht einzubringen, dessen Beschluss angefochten wird (§ 520 Abs 1 ZPO). Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht, dann ist für seine Rechtzeitigkeit das Einlangen beim richtigen Gericht maßgebend (RS0041608 [T8]; RS0041584). 2. Die Ausfertigung des…

…selbst verfaßte und innerhalb der Rekursfrist überreichte Schriftsatz genügte daher den Inhaltserfordernissen eines Revisionsrekurses, litt aber am Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (§§ 520 Abs 1 ZPO und 78 EO). Das Erstgericht hätte daher nach §§ 84, 85 ZPO vorzugehen gehabt. Die Zurückstellung des wegen dieses Formgebrechens verbesserungsbedürftigen Schriftsatzes hätte…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

… Jänner 2024 (gemeint: vom 30. Dezember 2024) wurde dem Antragsteller am 7. Jänner 2025 zugestellt. Ein allfälliger Rekurs wäre gemäß § 520 Abs 1 ZPO beim Erstgericht einzubringen gewesen, sodass die Zeit der Übersendung vom in diesem Sinn unzuständigen Obersten Gerichtshof zum Erstgericht nach ständiger Rechtsprechung in die 14-tägige…

…RGBl 205, die nur für den Bereich des Streitverfahrens auf Grund des Art. I EGZPO. infolge der inhaltlich übereinstimmenden Anordnung des § 520 ZPO. aufgehoben, für den Bereich des außerstreitigen Verfahrens aber als Sondervorschrift durch die allgemeinen Bestimmungen des § 44 Abs 1 JN. nicht derogiert wurde…

…dann bekämpfbar, wenn wie hier in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (6 Ob 225/09w mwH). 2. Entgegen § 520 Abs 1 ZPO ist der Rekurs des Beklagten jedoch wiederum nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen. Dies führt im konkreten Fall zu keinem Verbesserungsverfahren, weil die Verbesserungsmöglichkeit…

…Gerichtshofs vom 26. April 2011, 8 Ob 36/11v, aufgeklärt worden. Im vorliegenden Rekurs verletzt sie die Formvorschrift des § 520 Abs 1 ZPO wider besseres Wissen neuerlich und offenkundig absichtlich, sodass das mangelhafte Rechtsmittel ohne Gewährung einer Verbesserungsfrist gemäß § 85 Abs 2 ZPO…

…2010 dem Ablehnungswerber mit dem Auftrag zurück, binnen 14 Tagen das außerordentliche Rechtsmittel, versehen mit der Originalunterschrift eines Rechtsanwalts, neuerlich vorzulegen. Gemäß § 520 Abs 1 ZPO, § 6 Abs 1 AußStrG müssten sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Ablehnungswerber kam (auch) diesem Verbesserungsauftrag nicht…

…“ ist aus funktioneller Sicht zu verstehen. Deshalb muss das Erstgericht nicht jedenfalls ein solches nach den Kriterien des Gerichtsorganisationsgesetzes sein ( Zechner aaO § 520 ZPO Rz 1). So wird beispielsweise das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen solche Entscheidungen sind daher bei dem…

…Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. Bei unrichtiger Adressierung kommt es darauf an, wann die Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht hier beim Erstgericht (§ 520 Abs 1 ZPO) eingelangt ist ( Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 520 Rz 1 mwN). Da die von der Klägerin „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ unrichtigerweise…

…gleichzeitig vorgelegten und dem Rekursprotokoll angeschlossenen schriftlichen Ausführungen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß diesen Rekurs zurückgewiesen, da er entgegen der Vorschrift des § 520 ZPO. aufgenommen und zur ordnungsgemäßen gesetzlichen Behandlung völlig ungeeignet sei. Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung hat der Beklagte Rekurs an den Obersten Gerichtshof eingebracht. Es ist dem…

…gilt nicht nur für Berufung und Revision, sondern auch für Rekurs und Revisionsrekurs iSd §§ 514 ff ZPO ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 520 ZPO Rz 31 mwN). 3. Der Grundsatz, dass eine in zweiter Instanz unterbliebene Rechtsrüge nicht nachgeholt werden kann, erfasst nicht nur Fälle, in denen die Rechtsrüge…