…144 B-VG gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe voraus, gelte das Beschwerdeverfahren gemäß § 73 Abs. 2 und § 464 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 35 Abs. 1 VfGG bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages als beim VfGH anhängig (vgl. zB VfGH 26.2.2018, E 2144…

…144 B-VG gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe voraus, gelte das Beschwerdeverfahren gemäß § 73 Abs. 2 und § 464 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 35 Abs. 1 VfGG bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages als beim VfGH anhängig. Vor diesem rechtlichen Hintergrund sei auch…

…§ 464 Abs 3 ZPO ist dem neu bestellten Verfahrenshelfer zwingend eine schriftliche Urteilsausfertigung zuzustellen (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 464 ZPO Rz 10). Die Ansicht, in den Fällen einer strittigen Rechtswirksamkeit der vorangegangenen Zustellung des Urteils an die Partei sei dies nicht der Fall, findet…

wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Da der vorliegende Antrag nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das Urteil des BG Donaustadt beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es der einschreitenden Partei an der Legitimation zur Antragstellung…

…Person übergeben, die die ordnungsgemäße Übergabe des Zustellstücks durch Unterfertigung bestätigte. Ausgehend davon endete jedoch die vierwöchige Berufungsfrist für die Beklagte am 13.5.2025 (§ 464 Abs 2 ZPO iVm § 125 Abs 2 ZPO). § 125 Abs 1 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine…

…ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (vgl VfGH 3.10.2024, G97/2024, mwN). 10 2. Da der vorliegende Antrag nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…durch die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten, nicht aber an die Partei selbst die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt (vgl Pimmer in Fasching/Konecny³ § 464 ZPO Rz 5). Wird der Partei und dem Vertreter zugestellt, löst im Rahmen des § 93 ZPO nur die Zustellung an den Vertreter Zustellwirkungen…

…2026 (gemeint wohl 18.3.2026)-zu laufen begonnen und endete diese mit Ablauf des 14.4.2026. 2.3.1 Gemäß § 505 Abs 2 letzter Satz ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO unterbricht der innerhalb der Revisionsfrist gestellte Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts die Revisionsfrist für den Antragsteller. 2.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung…

…ab-, sondern zurückzuweisen ( 1 Ob 9/16d ). Er führt auch zu keiner Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO ( RS0123515 ). Bei Abweisung des ersten Verfahrenshilfeantrages ging das Erstgericht davon aus, dass der Beklagte maßgebliche Umstände zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen verschwiegen habe, weshalb es…

…aus nachstehenden Erwägungen erfolglos bleiben. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist aufgrund der fehlenden Anwaltspflicht im Verfahrenshilfeverfahren § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO , wonach die Rekursfrist unterbrochen wird, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb offener Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer beantragt, teleologisch dahin…

…Entscheidung wurde ihnen am 26.8.2024 zugestellt; die Berufung (ON 244) brachten sie am 20.9.2024 – und damit innerhalb der vierwöchigen Frist des § 464 Abs 1 ZPO – ein. 3. In ihrer ausschließlich ausgeführten Rechtsrüge wenden sich die Berufungswerber gegen die vom Erstgericht vorgenommene Verschuldensteilung. Sie vertreten den Standpunkt, das Mitverschulden des…

…einer Verbesserungsfrist zur Beseitigung eines Formgebrechens der Berufungsschrift gemäß § 85 Abs 2 ZPO mit sich ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO -ON § 464 ZPO Rz 2). Der Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe unterbricht gemäß § 464 Abs 3 ZPO die vierwöchige Berufungsfrist; bei Bewilligung der…

…eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer. Hat eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie gemäß § 464 Abs 3 ZPO die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung…

…Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Rechtzeitigkeit 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Berufung der Klägerin rechtzeitig ist: Gemäß § 464 Abs 3 ZPO beginnt die Berufungsfrist im Fall, dass eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, mit der Zustellung des…

…das Gegenteil, da es die Verfahrenshilfe bewilligte – und nicht von der Aussichtslosigkeit des Rekurses infolge Verfristung ausging. Gemäß § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO (und § 2 Abs 1 ASGG) begann somit die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des Bescheids über die Bestellung des Verfahrenshilfevertreters (an diesen) am 19.12.2022 neu…

…Urteil verkündet worden ist, in einem beim Erstgericht überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird innerhalb dieser 14-tägigen Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs 3 ZPO auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe gestellt, gilt dies gemäß § 461 Abs 2 zweiter Satz ZPO als Anmeldung der Berufung. [6] 2…

…Verfahrenshilfeantrages die Berufungsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt (RS0117835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 464 ZPO Rz 9 mwN), ist die Berufung jedenfalls rechtzeitig. 2. In ihrer Beweisrüge wendet sich die Klägerin gegen folgende Feststellung: „Die Klägerin stellte die vereinbarten…

…nach der sie ihren Postkasten täglich entleert und der Beschluss erst am 30. 4. 2025 vorgefunden wurde. [10] 4. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt die Berufungsfrist, wenn eine Partei die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung der Berufung beantragt hat, im Fall der Abweisung dieses Antrags mit Eintritt der…

…daraufhin am 3. 10. 2025 im ERV eine außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil. [5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Nach § 464 Abs 3 ZPO, der gemäß § 505 Abs 2 zweiter Satz ZPO im Revisionsverfahren sinngemäß anzuwenden ist, beginnt für eine Partei, die innerhalb der Berufungs- bzw…

…nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt, dann ist er verspätet (RS0036235 [T1]). Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist aber auch dann rechtzeitig im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO, wenn er innerhalb einer gemäß § 85 Abs 2 ZPO vom Richter gesetzten Frist zur Verbesserung des rechtzeitig erhobenen Berufungsschriftsatzes gestellt wird (RS0036235…

…zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss vom 20. Dezember 2022 ab. Aufgrund der fehlenden Anwaltspflicht sei § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO , wonach die Rekursfrist unterbrochen werde, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb offener Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshilfe beantrage, teleologisch dahingehend…

…IV S. 423 Anm 4 zu § 521 ZPO und Ergänzungsband 1974 S. 54 Anm 6 zu § 464 Abs 3 ZPO) und Rechtsprechung (RZ 1976/29 EvBl 1975, 92, SZ 42/74 u.a.) der § 464 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren…

…grundsätzlich) erst mit Bekanntgabe eines neuen Vertreters Wirkungen entfaltet, ist – weil der Schutzzweck dieser Bestimmung es erfordert – nach ganz herrschender Rechtsprechung § 464 Abs 3 ZPO (über die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch Stellung eines Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshelfers) auch im Verfahren mit Anwaltspflicht auf eine Partei, die (bisher) durch einen…

…2025 eingebrachte Rekurs ist als verspätet zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist aufgrund der fehlenden Anwaltspflicht § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO, wonach die Rekursfrist unterbrochen wird, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb offener Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer beantragt, teleologisch dahin…

…erst beantragenden Partei auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe unterbricht gemäß § 464 Abs 3 ZPO die vierwöchige Berufungsfrist ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 464 ZPO Rz 9). Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die Berufungsfrist mit Zustellung des Bestellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer und der schriftlichen Urteilsausfertigung an den bestellten Rechtsanwalt…

…der Postaufgabe des Verfahrenshilfeantrages bereits verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe deren Unterbrechung zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen…

…beim Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch einen Rechtsanwalt fristgerecht eingebrachte Beschwerde galt gemäß § 73 Abs 2 und § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren erhoben und…

…keine Fristunterbrechung ein (6 Ob 153/17v). [8] 2.2. Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der „erste“ binnen dieser Frist…

…keine Fristunterbrechung ein (6 Ob 153/17v). [9] 2.2. Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der „erste“ binnen dieser Frist…

…November bzw 4. Dezember 2023. 1.5. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch einen Rechtsanwalt fristgerecht eingebrachte Beschwerde gilt gemäß §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren erhoben und beim…

gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Ausnahme der Bestimmungen über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt. Damit gilt auch § 521 Abs 3 ZPO, wonach auch im Rekursverfahren § 464 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwenden ist. Ganz allgemein hat die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 464 Abs 3 ZPO auch für das Verfahren außer Streit bejaht (6 Ob…

…am 1. 3. 2013 zugestellt worden sei. Die am (richtig:) 18. 4. 2013 beim Erstgericht eingelangte Berufung sei verspätet (§ 464 Abs 1 ZPO) und zu verwerfen (§ 474 Abs 2 ZPO). Das Rekursgericht gab mit dem Beschluss ON 88 dem Rekurs der Beklagten hinsichtlich der…

…Urteil mündlich verkündet worden ist, in einem bei dem Prozessgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag nach § 464 Abs 3 ZPO gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung. In § 468 Abs 1 zweiter Satz ZPO wird angeordnet, dass mangels rechtzeitiger Anmeldung der…

…das Rekursgericht somit zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Scheidungsausspruch erst mit Erhebung der Berufung der Antragstellerin innerhalb der durch den Verfahrenshilfeantrag gemäß § 464 Abs 3 ZPO verlängerten Berufungsfrist formell rechtskräftig wurde, war der am 18. 1. 2013 gerichtlich geltend gemachte Aufteilungsanspruch noch nicht erloschen. Soweit der Revisionsrekurswerber „vorsorglich…

…der Verfahrenshilfe eingebrachte Revision des Klägers. Gemäß § 505 Abs 2 zweiter Satz ZPO ist auf die Revisionsfrist die Regelung des § 464 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. Hat danach der Kläger innerhalb der vierwöchigen Revisionsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für ihn die Revisionsfrist…

…sofern es sich um keine Ferialsache handelt - mit Ablauf des 22. September (RIS-Justiz RS0036496). Die Rechtsprechung begründet dies wie folgt: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs…

…verlängert. Für die Berechnung der Frist ist daher so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt. Die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) beginnt somit am 7. 1. um 0:00 Uhr und endet nach 28 Tagen am 3. 2. um 24:00 …

…Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen (§ 416 Abs 3 Satz 1 ZPO). Mit der Verkündung beginnt die Rechtsmittelfrist (§ 464 Abs 2 ZPO) zu laufen ( Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 416 ZPO Rz 3, 5 mwN). Bei der Beurteilung des Laufs der Rechtsmittelfrist (§ …

…enthält die Entscheidungsausfertigung einerseits ein (klageabweisendes) Urteil in der Hauptsache, das abstrakt innerhalb einer Frist von vier Wochen mit Berufung angefochten werden kann (§ 464 Abs 1 ZPO). Der Beschluss über die Zulassung der Klageänderung unterliegt hingegen der nur 14 tägigen Rekursfrist. In einer derartigen Verfahrenskonstellation besteht keine Veranlassung, der Beklagten, die allein…