Art. 96 Artikel 96

…521a Abs. 1 ZPO ) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist. (Anm.: Z 27 bis 30 betrifft andere Rechtsvorschriften…

…an den bestellten Verfahrenshilfeanwalt beginnt die Rekursfrist erst mit der Zustellung des zweiten Schriftstücks (vgl RS0041654 ; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 521 ZPO Rz 22). Ausgehend davon ist der Rekurs des Klägers als rechtzeitig zu beurteilen. Zur Berechtigung des Rekurses: Der Kläger führt zur Begründung seines Rekurses…

…§ 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (RIS Justiz RS0044013). Die Rekursfrist beträgt daher 14 Tage (§ 521 ZPO). Zum Zeitpunkt der Postaufgabe am 7. 4. 2003 war daher die Rekursfrist bereits abgelaufen (vgl 2 Ob 249/01h). Im Übrigen…

…Begründung ihres Rechtsmittels gebrauchte Zitat "Rechberger, ZPO Kommentar, Rz 3 zu § 522 ZPO" geht ins Leere (Rekursvorlage). Sollte sie das Zitat Kodek in Rechberger ZPO § 521 a Rz 3 gemeint haben, ist ihr entgegenzuhalten, daß die dort bezogene Entscheidung EvBl 1991/159 so wie die anderen ebenfalls in einem "unzweifelhaft rechtmäßig…

…1 ZPO. Ob dies auch für die Verbindung von Urteil und Kostenentscheidung gilt, hätten bisher nur Instanzgerichte - und das widersprüchlich - entschieden (E 2 zu § 521 ZPO, MGA14). Das Rechtmittel wiederholt das Abänderungsbegehren des zurückgewiesenen Kostenrekurses und enthält hilfsweise noch einen Aufhebungsantrag. Der Revisionsrekurs ist, worauf schon die zweite Instanz hinwies, unabhängig…

…Widerspruch zu den dort angestellten Überlegungen setzen wolle, weil es dort um die Unzulässigkeit einer Analogie zu § 521 a ZPO im Hinblick auf § 521 ZPO bezüglich der Frage der Länge der Rekursfrist gehe. Tatsächlich hat der OGH überdies zu 3 Ob 96/03v dargelegt, dass er zwar grundsätzlich eine Analogie…

…zweiten Instanz am 3. November 1993 zugestellt, der Rekurs aber erst am 1. Dezember 1993 und damit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO zur Post gegeben wurde, und 2. nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit der der angefochtene erstgerichtliche Beschluß in…

…eines Gerichtes zweiter Instanz geltende Frist beträgt - weil kein Fall des § 521a ZPO vorliegt (JBl 1993, 126; 9 ObA 236/91) - vierzehn Tage (§ 521 Abs 1 ZPO) und ist am 23. 3. 2001 abgelaufen. Der vom Kläger am 24. 3. 2001 zur Post gegebene, als "Antrag, den Revisionsrekurs für zulässig zu erklären…

…ZPO unzulässig. Darüberhinaus ist der Revisionsrekurs auch verspätet, weil er nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des (§ 37 Abs 3 Z 16 iVm) § 521 Abs 1 ZPO überreicht wurde. Ein Fall des § 37 Abs 3 Z 17 lit b, Z 18 MRG liegt nicht vor. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher…

…aber erst am 6. 3. 1991 und damit nach Ablauf der - mangels Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens (3 Ob 18/84 ua) - 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO zur Post gegeben wurde.…

…521a ZPO beträgt die (im vorliegenden Fall von der Klägerin gewahrte) Rekursfrist - einschließlich jener des Revisionsrekurses (für welchen sie nicht gewahrt wurde) - 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO). Auch für den Fall eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 Abs 1 ZPO ist nichts anderes vorgesehen (7 Ob 278/02m). Letzter Tag für die Erhebung…

…Zurückweisung einer (richtig) Kostenrekursbeantwortung gelten, die im Übrigen auch verspätet gewesen wäre. Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen und deren Beantwortung unterliegen der vierzehntägigen Frist des § 521 Abs 1, § 521a Abs 1 ZPO.…

…Instanz ist nur mit Revisionsrekurs unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BGBl I 2009/30, wenn…

…Entscheidung 9 Ob 34/04x folgend bejahte es zwar die Zweiseitigkeit des Rekurses. Zugleich vertrat es aber die Auffassung, die Rechtsmittelfrist bestimme sich nach § 521 ZPO und betrage lediglich 14 Tage. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs…

…Erstgericht übermittelt zu werden. Dort langte er allerdings erst am 21. Juli 2011 ein, also nach Ablauf der 14-tägigen Revisionsrekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO). Dem Umstand, dass Erst und Berufungsgericht über eine vereinigte Einlaufstelle verfügen (wie dem Eingangsvermerk am Revisionsrekurs zu entnehmen ist), kommt…

…Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521 Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit die auf Zahlung von 87.542,26 EUR sA gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen…

…Zeitpunkt ortsabwesesend gewesen wäre. Der 5. 3. 2004 (an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde) habe die 14-tägige Rekursfrist des § 521 Abs 1 ZPO ausgelöst. Diese endete am 19. 3. 2004. Der nach Ablauf dieser Frist am 15. 6. 2004 eingebrachte Rekurs sei verspätet. Im Übrigen werde hinsichtlich der…

…Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS-Justiz RS0043970, 8 Ob 253/01s). Auf den vorliegenden Rekurs ist daher die 14-tägige Rekursfrist des § 521 ZPO anzuwenden. Da der Rekurs erst am 28. 4. 2003 zur Post gegeben und damit nach Ende der Rekursfrist erhoben wurde, ist er als verspätet zurückzuweisen…

…Rekursgerichts wurde dem Klagevertreter am 16. 4. 2012 zugestellt. Die nichtverlängerbare Frist zur Erhebung eines (Revisions )Rekurses beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO) und endete daher mit 30. 4. 2012. Die Klägerin gab zwar ihren Revisionsrekurs am 30. 4. 2012 zur Post, adressierte das…

…1998 an ihn zugestellt wurde (vgl RIS-Justiz RS0006965). Der Rekurs gegen die Klagezurückweisung wurde am 17. 11. 1998, sohin innerhalb der 14tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO), in Nicaragua zur Post gegeben. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage…

…der Klage und damit vor Eintritt der Streitanhängigkeit gefaßt, ist der Rekurs einseitig (5 Ob 67/94) und innerhalb der allgemeinen 14tägigen Rekursfrist des § 521 Abs 1 ZPO zu erheben. Der am 7.April 1995 zur Post gegebene Revisionsrekurs gegen den, den Klagevertretern am 14.März 1995 zugestellten Beschluß des Rekursgerichtes ist verspätet…

…dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin am 26. August 2004 zugestellt. Der von der Antragsgegnerin am 23. September 2004 zur Post gegebene Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, lediglich in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO jedoch vier Wochen. Da im vorliegenden…

…des Beklagten verspätet: Da ein Beschluß, mit dem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, in § 521 a ZPO nicht angeführt ist, beträgt die Rekursfrist in einem solchen Fall gemäß § 521 Abs 1 ZPO 14 Tage (EFSlg 57.848); sie war daher bereits am…

…müssen. Bei diesem Gericht ist er aber bisher nicht eingelangt; er kann ihm auch nicht mehr rechtzeitig übermittelt werden, weil die 14-tägige Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) schon abgelaufen ist. Über einen gegen das Judikat 58 neu verstoßenden Mangel kann auch dann nicht hinweggesehen werden, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier nicht…

…JN). Da dem Vertreter des Zweitbeklagten der angefochtene Beschluß am 28.6.1994 zugestellt wurde, stand ihm für die Anfechtung eine Frist bis zum 12.7.1994 offen (§ 521 ZPO). Diese Rechtsmittelfrist wird durch die Postaufgabe nur dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel an das richtige Gericht adressiert ist. Wurde das Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht…

…zurückgewiesen wurde, zweiseitig. Nur in diesem Fall beträgt die Rekursfrist - auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts (§ 521a Abs 2 ZPO) - vier Wochen (§ 521 Abs 1 ZPO). Einseitig bleiben somit Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse, die vor Einbeziehung des Beklagten in das Prozessrechtsverhältnis gefasst wurden (Zechner aaO § 521a ZPO Rz 12). Wird daher…

…darüber ist nur für die Kostenfrage von Bedeutung. Der Rekurs ON 41 wurde in dem angefochtenen Beschluß aber auch zutreffend als verspätet angesehen. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, wenn jedoch das Rekursverfahren zweiseitig ist (§ 521 a), vier Wochen. Eine vierwöchige Rekursfrist ist demnach gegeben, wenn sich der…

…§§ 521 Abs 1 und 521a ZPO idF der ZVN 2009 im Anlassfall nicht anzuwenden sind (Art XIV Abs 2 ZVN 2009). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO aF beträgt die Rekursfrist 14 Tage, lediglich in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO aF jedoch 4 Wochen. Da…

…erstinstanzliche Entscheidung wurde vor dem 1. 4. 2009 gefällt. Nach Art XIV Abs 2 der Zivilprozessnovelle 2009, BGBl I 2009/30, sind die §§ 521 und 521a ZPO daher hier noch in der Fassung vor dieser Novelle anzuwenden. Die Frist zur Erhebung eines (Revisions )Rekurses beträgt (auch) nach § 521 Abs 1 ZPO…

…ZVN 2009 nur mehr bei Rekursen gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 521 Abs 1 ZPO; 4 Ob 119/13y; 3 Ob 142/11w mwN). Die Zurückweisung der Klage und die Verwerfung eines…

…27.9.1994 zur Post gegeben, sohin erst nach Ablauf der gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 521 Abs 1 ZPO maßgebenden Rechtsmittelfrist von 14 Tagen (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 47; MietSlg 42.390 betreffend die Nichtgeltung der Sonderbestimmungen des § 37…

…werden müssen. Bei diesem Gericht ist er aber bisher nicht eingelangt; er kann ihm auch nicht mehr rechtzeitig übermittelt werden, weil die 14tägige Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs.1 ZPO) schon abgelaufen ist. Der Rekurs ist daher gemäß § 526 Abs.2 1.Satz ZPO zurückzuweisen.…

…Abholfrist) zugestellt. Der am 5.11.1997 vom Geschäftsführer der verpflichteten Partei zur Post gegebene Rekurs ist verspätet, weil die 14-tägige Rekursfrist (§ 78 EO, § 521 Abs 1 ZPO) bereits abgelaufen war. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Rekursentscheidung (§ 78 EO, § 521 Abs 2 ZPO), hier bei Zustellung…

…vom 18.11.1993 mündlich verkündet worden sei, die Klägerin kein Rechtsmittel angemeldet habe und die Rechtsmittelfrist daher gemäß § 521 a ZPO in Verbindung mit § 521 ZPO ab Verkündung gelaufen sei und bereits am 16.12.1993 geendet habe. Gegen diesen Beschluß richtete sich der Rekurs der Klägerin vom 5.1.1994, der am 12.1.1994 beim…

Ablehnung einzelner fachkundiger Laienrichter wegen Befangenheit mangels Präjudizialität Der vorliegende (Partei-)Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §11b Abs1 ASGG sowie des §521 Abs1 ZPO wurde aus Anlass eines Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien über die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung bestimmter fachkundiger Laienrichterinnen wegen Befangenheit…

…4 WGG), sondern gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG die Vorschriften der §§ 514 bis 528a ZPO. Für die Rekursfrist gilt § 521 Abs 1 ZPO, der die Einbringung des Rechtsmittels binnen 14 Tagen vorschreibt, sofern das Rekursverfahren nicht zweiseitig ist. Ein solcher Ausnahmsfall liegt nicht vor. Die Bestimmung des §…

…Klägers gegen diesen Beschluß ist nicht berechtigt. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, wenn jedoch das Rekursverfahren zweiseitig ist (§ 521 a ZPO), 4 Wochen. Der Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen worden…

…SZ 53/168), im konkreten Fall mangels Einordenbarkeit in § 521a Abs 1 ZPO eine Frist von 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO). Nur für den Fall, dass der aufgeschobene Rekurs mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung verbunden wird, richtet sich die Rechtsmittelfrist nach § …

…ziffernmäßig entschieden, werde die Rechtsmittelfrist auch im Kostenpunkt bereits mit der Verkündung der Entscheidung in Gang gesetzt. § 416 Abs.3 ZPO sei gegenüber § 521 Abs.2 ZPO, nach dem die Rekursfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen beginnt, die speziellere Norm. Im vorliegenden Fall sei der Kostenrekurs zwar innerhalb…

…gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich zulässig ist (8 ObA 83/99k). Er ist jedoch verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung (§ 521 Abs…