… Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] 1. Wird ein im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit…

…Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz …

…einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] Der Anregung auf Einleitung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist mit…

…dementsprechend auch keine erhebliche Rechtsfrage auf. [17] 4. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Die…

…Rückhaltebecken“ für beide Gewässer zugestimmt. [10] 5. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO): [11] 5.1. Eine Aktenwidrigkeit wäre nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen würden, etwa der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…24t [Rz 16 f]). [8] 4. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…schon deshalb nicht mehr, weil das Rekursgericht einen gemeinsamen Rechtsgrund vertretbar verneint hat. [13] 3. Der Revisionsrekurs ist daher – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO) – zurückzuweisen.…

…die Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [22] 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

… Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der…

…auch zu Lasten der für anspruchsvernichtende Einwände beweispflichtigen Beklagten gehen. [31] 4. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). [32] 5. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs …

…Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Für die amtswegige Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu den von der Klägerin weiters aufgeworfenen Fragen besteht aus den zu 6 Ob …

…Beklagten am qualifizierten Mietzinsrückstand schloss, hat es den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. [8] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Zusammenhang mit ihren dargelegten Einwänden gegen das Berufungsurteil gesehene rechtliche Feststellungsmängel liegen nicht vor. [16] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…Rechtssache spruchreif zu machen, war auch das Ersturteil aufzuheben und die Streitsache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 510 ZPO). Sollte sich aus dem im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ergeben, daß die Beklagte die Revisionswerberin für den Haftpflichtversicherer der S*gesellschaft m.b.H…

…Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 528a ZPO und § 510 Abs 3 ZPO): [9] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 [T4, T32, T49]; RS0097225…

…werden ( 4 Ob 97/24d [Pkt 1.]). [13] 4. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahren wurden geprüft und liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 46 Abs 1, 50 ZPO; die Klägerin hat zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revision…

…24. 3. 2026, C-767/23, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid ). [16] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…die anderslautenden erstgerichtlichen Feststellungen begnügte, begründet keinen aufzugreifenden Mangel des zweitinstanzlichen Verfahrens. [22] 8.1. Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung der Revision nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [23] 8.2. Der Oberste Gerichtshof hat den Klägern die Beantwortung der Revision, womit sie auch deren Zurückweisung beantragen, nicht freigestellt. Die dennoch eingebrachte Revisionsbeantwortung war…

…der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, ist ihre außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Auf die Frage des Bestehens einer Personalservitut kommt es daher nicht entscheidungswesentlich an. [12] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [11] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO): [12…

… Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu I.: [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der…

…klagenden Partei im Revisionsverfahren vielmehr nicht bekämpft. Eine erhebliche Rechtsfrage wird somit nicht aufgezeigt. [13] 3. Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (insb 7 Ob 191/15m) ab. [14] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

… 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO): [12] 1. Der von der Beklagten behauptete Verstoß gegen die Teilrechtskraft des Ersturteils, weil die Kläger lediglich das Leistungsbegehren angefochten…

…einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht.…

…zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I.: [1] Die mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Urkunden verstoßen gegen das Neuerungsverbot. Zu II.: [2] Die…

…Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Der (amtswegigen) Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bedarf es nicht. Fragen in Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit kommen aufgrund der insoweit vorliegenden Unzulässigkeit der Revision…

…GP 14 ff). Da es aus den angeführten Gründen noch einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, um die Sache spruchreif zu machen (§ 510 ZPO), war der Revision der Klägerin Folge zu geben; das Teilurteil des Berufungsgerichtes und der von ihm bestätigte Teil des Ersturteils waren aufzuheben und die Rechtssache…

…GP 14 ff). Da es aus den angeführten Gründen noch einer Verhandlung in erster Instanz bedarf, um die Sache spruchreif zu machen (§ 510 ZPO), war der Revision der Klägerin Folge zu geben; das Teilurteil des Berufungsgerichtes und der von ihm bestätigte Teil des Ersturteils waren aufzuheben und die Rechtssache…

…die Zulässigkeit der Revision nicht begründen. [5] 4. Da die außerordentliche Revision keine anderen Rechtsfragen geltend macht, ist sie ohne weitere Begründung zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, ist ihre außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…2. Der behauptete Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO). 3. Wenn – wie hier – eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c EO) beantragt wurde und der Antragsgegner…

…Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion ( RS0116438 ; RS0113455…