…Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz …

Art. 41 Artikel XLI

…488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO ), XI Z 2 ( § …

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des (Revisions )Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das…

…§ 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die…

…der Beklagten zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine außerordentliche Revision sieht die Zivilprozessordnung nicht vor, weshalb schon aus diesem Grund der darauf gerichtete Antrag der…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des (Revisions )Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die…

…zielführend war, weil keine grobe Äquivalenzstörung vorlag. [3] Auf andere in der Revision ins Treffen geführte Aspekte war daher mangels Relevanz nicht einzugehen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision damit nicht auf. [3] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war mit Blick auf die geklärte Rechtslage nicht näher zu treten (vgl 5 Ob 210/24d…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I.: [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die zu…

…Abs 2 IO ist dem Fortsetzungsantrag stattzugeben und die Parteibezeichnung zu berichtigen. Zu II.: [3] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung.…

…Kläger mit seinem Zahlungsbegehren doch lediglich die Rückzahlung des an die Beklagte geleisteten Entgelts. [6] 6. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, wies das…

…Tatsacheninstanzen die genannten positiven – der Annahme von Redlichkeit entgegenstehenden – Feststellungen getroffen haben (RS0039939 [T26]). [6] Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die beim EuGH zu…

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I.: Die eigenhändig verfasste Eingabe des Gegners der gefährdeten Parteien vom 18. 12. 2024 – gerichtet auf die Verbesserung des…

…Revisionsrekurswerber nicht gelingt, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: [1] 1. Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die zu C…

…keine Umstände vorlagen, aus denen die Klägerin auf Einverständnis oder Gleichgültigkeit der Beklagten schließen konnte. [8] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art …

…Begründung verworfen (RS0043086 [T5]). [3] 1.3. Die geltend gemachte Nichtigkeit und die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2.1. Die werkvertragliche Norm des § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB sieht einen Entgeltanspruch des zur Leistung bereiten Werkunternehmers vor…

…ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Revisionsgegner haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

…Angebot einer Urlaubsvereinbarung stillschweigend angenommen, im Rahmen des den Vorinstanzen notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums. [6] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof hat den Beklagten die Beantwortung…

…geschweige denn, dass sie Gründe für deren Unvertretbarkeit ins Treffen führen würde. [3] 3. Die außerordentliche Revision ist daher – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) – zurückzuweisen.…

…eine aktive bewusste Täuschung des Unterhaltsberechtigten über den Bezug einer kapitalisierten Unterhaltsrente angenommen wurde. [6] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 2 ZPO). [7] 5. Der Oberste Gerichtshof hat der Beklagten die Beantwortung der Revision, in der sie die Zurückweisung der Revision als unzulässig beantragt, nicht freigestellt…

…die Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung ( § 510 Abs 3 ZPO ).…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [12] I. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Sie liegt nicht vor ( § 510 Abs 3 ZPO ). II. Zum Unterlassungsbegehren : [13] 1. Eine Information ist nur dann wesentlich iSd § 2 Abs 4 Z 1 UWG , wenn ihre…

…Verrichtung der Bestattertätigkeit erlittene Verletzung und damit ein Arbeitsunfall gewesen wäre, erschließt sich nicht. [21] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung ( § 510 Abs 3 ZPO ). [2] 2. Die Beantwortung der Revision wurde dem Beklagten nicht freigestellt, sodass seine „außerordentliche Revisionsbeantwortung“ gemäß § 508a Abs 2…

…ob das Verhalten des Klägers einen Entlassungsgrund gebildet hätte, kommt es demnach nicht (mehr) an. [6] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie als unzulässig zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Beschluss des Vollzugsorgans Landesregierung beruht, führt die außerordentliche Revision nicht näher aus. [6] 3. Die außerordentliche Revision ist daher – ohne weitere Begründung ( § 510 Abs 3 ZPO ) – zurückzuweisen.…

…sei, geben keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzugehen. [8] 4. Damit ist die Revision zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf ( § 510 Abs 3 ZPO ).…

…vom Kläger beantwortete) Rekurs des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich insofern auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). I. Zu den Revisionen: [23] Die Revisionen der Streitteile werden im Folgenden aufgrund mehrerer thematischer Überschneidungen gemeinsam behandelt. [24] 1.1. Das Berufungsgericht hat das…

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ) wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft; sie liegt nicht vor ( § 510 Abs 3 ZPO ). [12] 2.1. Die Klägerin meint, das Berufungsgericht sei bei der im Rahmen des § 42f UrhG gebotenen Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…sonst keine erheblichen Rechtsfragen aufzeigt, insbesondere nicht mit den Behauptungen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, ist sie – ohne weitere Begründung ( § 510 Abs 3 ZPO ) – zurückzuweisen. [20] 6. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO . Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

… 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ). [2] 1. Der Kläger begehrt den Ersatz reiner Vermögensschäden. Bloße (reine oder primäre) Vermögensschäden sind nachteilige Veränderungen im Vermögen des Geschädigten, die ohne Verletzung…

…und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurden – soweit sie der Revisionsrekurs auf einem nachvollziehbaren Argumentationsniveau zur Darstellung bringt – geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 2. Der Revisionsrekurs übersieht, dass die Klagszurückweisung a limine wegen der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs aufgrund der Angaben in der Klage ohne Durchführung…