…Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz …

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des (Revisions )Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das…

…2.4. mit Bezug auf 8 Ob 121/13x). [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO und § 252 IO).…

…R 28/06a-10, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend…

…§ 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die…

…der Beklagten zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine außerordentliche Revision sieht die Zivilprozessordnung nicht vor, weshalb schon aus diesem Grund der darauf gerichtete Antrag der…

…dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 7 Ob 290/01z = SZ 74/203 ausführlich mit der Klagbarkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers gemäß…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des (Revisions )Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die…

…zielführend war, weil keine grobe Äquivalenzstörung vorlag. [3] Auf andere in der Revision ins Treffen geführte Aspekte war daher mangels Relevanz nicht einzugehen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision damit nicht auf. [3] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

… Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu I.: [1] Wird ein im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß…

…Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens war mit Blick auf die geklärte Rechtslage nicht näher zu treten (vgl 5 Ob 210/24d…

…2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I.: [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die zu…

…Abs 2 IO ist dem Fortsetzungsantrag stattzugeben und die Parteibezeichnung zu berichtigen. Zu II.: [3] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung.…

…46, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Abgesehen davon, dass die außerordentliche Revision eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzeigt, hat schon…

… Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu I. : [1] Die Beklagte stützt den Unterbrechungsantrag auf § 190 ZPO, behauptet aber nicht einmal, dass die Entscheidung…

…Kläger mit seinem Zahlungsbegehren doch lediglich die Rückzahlung des an die Beklagte geleisteten Entgelts. [6] 6. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, wies das…

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 ZPO). Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Revisionsrekurswerberin gar nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darlegte, nämlich welche zielführenden Einwände sie gegen den…

…Tatsacheninstanzen die genannten positiven – der Annahme von Redlichkeit entgegenstehenden – Feststellungen getroffen haben (RS0039939 [T26]). [6] Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…dahin zu verstehen, dass sich der in Prozenten angegebene Preisunterschied auf die Gesamtkosten bezieht. Die Begründung des Rekursgerichts trifft in diesem Punkt uneingeschränkt zu (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass die beanstandete Werbung bei diesem Verständnis eine deutlich höhere Ersparnis verspricht als sie tatsächlich einträte, ist unstrittig. Der auf § 2 UWG gestützte Unterlassungsanspruch…

…abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die beim EuGH zu…

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I.: Die eigenhändig verfasste Eingabe des Gegners der gefährdeten Parteien vom 18. 12. 2024 – gerichtet auf die Verbesserung des…

…Revisionsrekurswerber nicht gelingt, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…keine Umstände vorlagen, aus denen die Klägerin auf Einverständnis oder Gleichgültigkeit der Beklagten schließen konnte. [8] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu I. : [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art …

…Begründung verworfen (RS0043086 [T5]). [3] 1.3. Die geltend gemachte Nichtigkeit und die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2.1. Die werkvertragliche Norm des § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB sieht einen Entgeltanspruch des zur Leistung bereiten Werkunternehmers vor…

…ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Revisionsgegner haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

…Angebot einer Urlaubsvereinbarung stillschweigend angenommen, im Rahmen des den Vorinstanzen notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums. [6] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…44, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beklagte hat sich zur Untermauerung ihres Standpunktes, die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sei iSd § 10a Abs 2 MuttSchG…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof hat den Beklagten die Beantwortung…

… 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: An den in Frage stehenden Liegenschaften hat der Antragsteller im Rang vor der von der Revisionsrekurswerberin erwirkten und auch bücherlich angemerkten einstweiligen Verfügung eines…

…geschweige denn, dass sie Gründe für deren Unvertretbarkeit ins Treffen führen würde. [3] 3. Die außerordentliche Revision ist daher – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) – zurückzuweisen.…

…eine aktive bewusste Täuschung des Unterhaltsberechtigten über den Bezug einer kapitalisierten Unterhaltsrente angenommen wurde. [6] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 2 ZPO). [7] 5. Der Oberste Gerichtshof hat der Beklagten die Beantwortung der Revision, in der sie die Zurückweisung der Revision als unzulässig beantragt, nicht freigestellt…

…die Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Verrichtung der Bestattertätigkeit erlittene Verletzung und damit ein Arbeitsunfall gewesen wäre, erschließt sich nicht. [21] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…sei, geben keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzugehen. [8] 4. Damit ist die Revision zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Behauptung, das Berufungsgericht habe die Beweisrüge der beklagten Partei "nicht prozessordnungsgemäß" erledigt, sein Urteil leide daher an einem Mangel, ist unzutreffend. Das bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung. Im Übrigen wiederholt die beklagte Partei - unzulässig erweist (siehe dazu nur Kodek in Rechberger , ZPO² § 503 Rz 3 mN aus…

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO) wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [12] 2.1. Die Klägerin meint, das Berufungsgericht sei bei der im Rahmen des § 42f UrhG gebotenen Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…