…ist, dem Ergänzungsauftrag nicht entgegentreten (Fasching IV 414 mwN). Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Der Ausspruch über die Rekurskosten beruht auf § 51 Abs 1 ZPO.…

…Berufung des Beklagten Johann S. hob das Berufungsgericht das gegen ihn ergangene Urteil des Erstgerichtes als nichtig auf und erlegte dem Bezirksgericht Döbling gemäß § 51 Abs. 2 ZPO. den Ersatz der mit 148.83 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens an den Beklagten auf. Der Erstrichter habe durch ein offenbar grobes Verschulden den Beklagten Johann…

…Nichtigkeit (1 Ob 553/89; JBl 1985, 630), die im Rahmen der Revision auch geltend gemacht wurde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden zuzurechnen, daß sie trotz Ablaufs der Rechtsmittelfrist eine Berufung einbrachte und das Rechtsmittelverfahren fortführte. Den Nichtigkeitsgrund haben die Beklagten…

…§ 73); die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs. 2 ZPO.…

…Klägerin zurück, weil die infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der damaligen Beklagten eingetretene Prozesssperre und somit auch die Unzulässigkeit des Rechtswegs noch andauere. Gemäß § 51 Abs 2 ZPO hob es die Kosten der Streitteile aus dem Wiedereinsetzungsverfahren gegenseitig auf. Lediglich gegen die Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Rekurs ist unzulässig…

…zurückzuweisen (ebenso EvBl 1993/103 = SSV-NF 6/152 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs 2 ZPO.…

…Berufungsgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Berufung aufzutragen war. Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO; § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung ohne das vorausgehende Verfahren als nichtig aufgehoben wurde (EvBl 1967/290).…

…Beschluß auf Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei) das Verfahren für nichtig, wies die Klage zurück und hob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 51 Abs 2 ZPO gegenseitig auf. Der ausschließlich gegen den Kostenausspruch erhobene Rekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs…

…mit der Zustellung der Klage, abzuführen haben wird. Der Anspruch über die Kosten des als nichtig aufgehobenen erstgerichtlichen Verfahrens sowie des Rekursverfahrens beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden zuzurechnen, daß sie weiterhin auf der Inanspruchnahme eines nicht existenten Rechtssubjektes beharrt hat, obwohl ihr der Untergang der "B…

…für nichtig und wies die Klage mangels Parteifähigkeit infolge Löschung des Beklagten aus dem Vereinsregister zurück. Die Kosten des Verfahrens hob es gemäß § 51 Abs 1 ZPO gegenseitig auf. Die mangelnde Parteifähigkeit sei eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Es sei zwischen der Auflösung und der Vollbeendigung nach Verteilung des gesamten…

…15. Februar 2007, GZ 6 Ob 1/07a zurückgewiesen, womit die Beschwer der Beklagten im Verfahren auf Aufschiebung der Exekution wegfiel. Ein Kostenzuspruch nach § 51 Abs 2 ZPO unterblieb, weil der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien keine erheblichen Rechtsfragen berührte und schon deshalb hätte zurückgewiesen werden müssen.…

…96 ua; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 134), muss der Revisionsrekurs erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 1 ZPO.…

…werden. Gleichzeitig ist die Eingabe vom 15. 5. 1998 an den zuständigen Versicherungsträger zurückzustellen, dem die Erledigung im Verwaltungsweg zukommt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Der beklagten Partei ist die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens als Verschulden zuzurechnen. Im Sinne des § 77 Abs 2 ASGG ist von einer Kostenbemessungsgrundlage von…

…95). Demnach sind aber die das Klagebegehren abweisenden Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist dem Kläger als Verschulden anzulasten, daß er das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete und fortsetzte, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits…

…Z 3 ASVG, und zwar eine Angelegenheit der Beiträge der Versicherten. Der diesbezügliche Kostenausspruch beruht auf dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 51 ZPO. Hinsichtlich des Hauptbegehrens ist die Revision berechtigt. Nach Art 25, der zu den Übergangs- und Schlußbestimmungen des Abk (Abschnitt V) gehört, begründet dieses Abk keinen…

…gerichteten Veräußerungs- und Belastungsverbotes von Amts wegen - wie aus dem Spruch ersichtlich - wahrzunehmen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs. 2 EO, § 51 Abs. 2 ZPO. Weder die Kläger noch die Beklagten haben auf die Unzuständigkeit der Gerichte hingewiesen.…

…Verfahren für nichtig zu erklären und die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen (vgl nur 9 ObA 351/98b). Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens trotz des vorhandenen Nichtigkeitsgrunds ist von der Klägerin zu vertreten. Dabei war für die Schriftsätze ON 12 und ON…

…und hat der Beklagten daher die dieser entstandenen Kosten zu ersetzen (§ 50 Abs 1, § 41 Abs 1, § 51 Abs 1 ZPO).…

…Gesagten ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Vorlage des Pflichtteilsverzichtsvertrags im Hauptverfahren trifft, sodass das Berufungsgericht zu Recht die Klägerin zum Kostenersatz nach § 51 Abs 1 ZPO verhielt.…

…Klage nachträglich wegen Wegfalls einer Prozeßvoraussetzung unzulässig, ist die Klage grundsätzlich zurückzuweisen, das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären und die Kosten sind gemäß § 51 Abs 2 ZPO gegenseitig aufzuheben. Durch diese Lösung wird auch die mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens wohl nicht vereinbare Fortsetzung des Prozesses durch die gelöschte beklagte Gesellschaft…

…vorangegangene Verfahren mit Beschluss als nichtig auf, und wies die Klage zurück. Weiters verpflichtete es den Kläger, den Beklagten deren erstinstanzliche Kosten gemäß § 51 Abs 1 ZPO zu ersetzen, weil ihn ein Verschulden treffe, sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäß §§ 41, 50 ZPO. [5] Den Revisionsrekurs erklärte es zu…

…die Urteile der Vorinstanzen samt dem Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage war wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Verantwortung für die Durchführung des Verfahrens trotz Nichtigkeit trifft beide Parteien.…

…einer Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO beizumessen, sondern lediglich vom Vorliegen eines Verfahrensmangels auszugehen wäre. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO.…

…hiefür offenstehenden Frist erneut zu entscheiden haben. Da nur die Entscheidung des Rekursgerichtes, nicht aber das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wurde, kommt § 51 ZPO nicht zu Anwendung. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist daher gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §…

…ist. Dieses Ergebnis hätte von der Klägerin nur durch ein Rechtsmittel gegen den seinerzeitigen Beschluß des Berufungsgerichtes vermieden werden können. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG. Ein Kostenzuspruch an die Klägerin nach Billigkeit (§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG) kommt nicht in…

…daher die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs.1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden anzulasten, daß sie das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete und fortsetzte, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits…

…Ausführungen in deren außerordentlichen Revisionsrekurs eingegangen werden kann. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf den §§ 402, 78 EO und § 51 Abs. 2 ZPO.…

…führt zu dessen Zurückweisung (insbesondere Heller-Berger-Stix I 648 f.; ständige Rechtsprechung, zuletzt MietSlg. 35.860, 33.727, 32.780 u.a.). Nur nebenbei sei bemerkt, daß § 51 Abs.2 ZPO nach dem der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens sowie des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen dem Gerichte auferlegt werden konnte - an…

…Behebung der Berufungsentscheidung die Prozeßkostenentscheidung des Erstgerichtes wieder voll in Kraft tritt. Die Entscheidung über die Kosten zweiter und dritter Instanz stützt sich auf § 51 Abs 2 ZPO iVm den §§ 50 und 43 Abs 2 ZPO. Zwar wurde das nichtige Verfahren durch die verspätete Einbringung der Berufung von der klagenden Partei…

…nichtig aufzuheben; die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs 2 ZPO.…

…das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und die Klage gegen den Erstbeklagten zurückzuweisen ist. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Dem Kläger fällt es als Verschulden zur Last, daß er das Verfahren gegen den Erstbeklagten trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete, obgleich der geltend gemachte…

…der vorinstanzlichen Beschlüsse wegen Nichtigkeit sowie zur Nichtigerklärung des Verfahrens ab Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung führen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm § 51 Abs 2 ZPO.…

…einer amtswegigen Berichtigung entgegen. Die Interessen der durch die Berichtigung aus dem Verfahren ausscheidenden Partei sind ohnehin durch die Möglichkeit einer Kostenentscheidung nach § 51 Abs 1 ZPO gewahrt. 2. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 519 Abs …

…Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Landes oder der Gemeinde Wien fallen, ist der Zivilrechtsweg nicht zulässig. 4. Die Kostenentscheidung gründet auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden anzulasten, dass sie das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozesshindernisses einleitete, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits nach der…

…unverzüglich nach Konkurseröffnung die Klägerin - deren offene Forderung aus der Buchhaltung hervorgehe - hievon zu verständigen. In dieser Allgemeinheit ist dem nicht zu folgen. Gemäß § 51 Abs 1 ZPO können die Verfahrenskosten im Fall der Nichtigerklärung des Verfahrens einer Partei dann auferlegt werden, wenn es ihr zum Verschulden zugerechnet werden kann, dass das Verfahren…

…Entscheidung über die Kosten des Wiederaufnahmsverfahrens der Entscheidung in der Hauptsache vorzubehalten (SZ 20/157 u.v.a.; Fasching Komm II, 357 in Anm.3 zu § 51 ZPO). Das Berufungsgericht vertrat hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens offenkundig den gegenteiligen Standpunkt. Seine Kostenentscheidung ist nicht selbständig anfechtbar und wurde auch als solche nicht in…

…erachteten Rechtsfrage bereits in seiner Entscheidung 3 Ob 187/00x = JBl 2001, 327 iSd Rechtsauffassung der Vorinstanzen entschieden hat. Die Kostenaufhebung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO.…

…zu, ist ihre Schadenersatzklage in Stattgebung der Revision abzuweisen. Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Das Berufungsgericht hat gemäß § 51 ZPO jene Kosten, die im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren auf den aufgehobenen Teil des Verfahrens entfallen, gegeneinander aufgehoben, weil die klagende Partei diesen Teil des Klagebegehrens…

…5.581,80. Mit Beschluß vom 26. 9. 1996 erklärte das Erstgericht das bisherige Verfahren für nichtig, wies die Klage zurück und sprach unter Hinweis auf § 51 Abs. 2 ZPO aus, daß die Prozeßkosten gegenseitig aufgehoben werden. Gegen die Kostenentscheidung dieses Beschlusses richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag dahin, die Klägerin zum…

…veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der Rekursfrist erneut zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO; § 51 ZPO ist nicht anzuwenden, weil nur die Entscheidung, nicht aber das vorangehende Verfahren aufgehoben wurde (EvBl 1967/290; NRsp 1992/146 ua; Fucik in Rechberger, ZPO…