§ 51 §. 51. — ZPO | GesetzeFinden.at

10ObS268/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…ist, dem Ergänzungsauftrag nicht entgegentreten (Fasching IV 414 mwN). Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Der Ausspruch über die Rekurskosten beruht auf § 51 Abs 1 ZPO.…

1Ob635/51—OGH Entscheidung

19. September 1951

…Berufung des Beklagten Johann S. hob das Berufungsgericht das gegen ihn ergangene Urteil des Erstgerichtes als nichtig auf und erlegte dem Bezirksgericht Döbling gemäß § 51 Abs. 2 ZPO. den Ersatz der mit 148.83 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens an den Beklagten auf. Der Erstrichter habe durch ein offenbar grobes Verschulden den Beklagten Johann…

10ObS308/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…§ 73); die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs. 2 ZPO.…

1Ob6/98h—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…Nichtigkeit (1 Ob 553/89; JBl 1985, 630), die im Rahmen der Revision auch geltend gemacht wurde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden zuzurechnen, daß sie trotz Ablaufs der Rechtsmittelfrist eine Berufung einbrachte und das Rechtsmittelverfahren fortführte. Den Nichtigkeitsgrund haben die Beklagten…

4Ob38/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…Partei im Rekursverfahren mußte daher zur Aufhebung der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung führen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO.…

9ObA85/08b—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…Klägerin zurück, weil die infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der damaligen Beklagten eingetretene Prozesssperre und somit auch die Unzulässigkeit des Rechtswegs noch andauere. Gemäß § 51 Abs 2 ZPO hob es die Kosten der Streitteile aus dem Wiedereinsetzungsverfahren gegenseitig auf. Lediglich gegen die Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Rekurs ist unzulässig…

4Ob125/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…Berufungsgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Berufung aufzutragen war. Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO; § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung ohne das vorausgehende Verfahren als nichtig aufgehoben wurde (EvBl 1967/290).…

4Ob600/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…mit der Zustellung der Klage, abzuführen haben wird. Der Anspruch über die Kosten des als nichtig aufgehobenen erstgerichtlichen Verfahrens sowie des Rekursverfahrens beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden zuzurechnen, daß sie weiterhin auf der Inanspruchnahme eines nicht existenten Rechtssubjektes beharrt hat, obwohl ihr der Untergang der "B…

10ObS236/93(10ObS1004/93)—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…zurückzuweisen (ebenso EvBl 1993/103 = SSV-NF 6/152 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs 2 ZPO.…

4Ob2381/96t—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…Beschluß auf Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei) das Verfahren für nichtig, wies die Klage zurück und hob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 51 Abs 2 ZPO gegenseitig auf. Der ausschließlich gegen den Kostenausspruch erhobene Rekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs…

1Ob2093/96t—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…95). Demnach sind aber die das Klagebegehren abweisenden Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist dem Kläger als Verschulden anzulasten, daß er das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete und fortsetzte, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits…

6Ob61/07z—OGH Entscheidung

19. April 2007

…15. Februar 2007, GZ 6 Ob 1/07a zurückgewiesen, womit die Beschwer der Beklagten im Verfahren auf Aufschiebung der Exekution wegfiel. Ein Kostenzuspruch nach § 51 Abs 2 ZPO unterblieb, weil der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien keine erheblichen Rechtsfragen berührte und schon deshalb hätte zurückgewiesen werden müssen.…

5Ob587/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…gerichteten Veräußerungs- und Belastungsverbotes von Amts wegen - wie aus dem Spruch ersichtlich - wahrzunehmen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs. 2 EO, § 51 Abs. 2 ZPO. Weder die Kläger noch die Beklagten haben auf die Unzuständigkeit der Gerichte hingewiesen.…

10ObS116/01h—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…werden. Gleichzeitig ist die Eingabe vom 15. 5. 1998 an den zuständigen Versicherungsträger zurückzustellen, dem die Erledigung im Verwaltungsweg zukommt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Der beklagten Partei ist die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens als Verschulden zuzurechnen. Im Sinne des § 77 Abs 2 ASGG ist von einer Kostenbemessungsgrundlage von…

10ObS55/95—OGH Entscheidung

23. April 1996

…Z 3 ASVG, und zwar eine Angelegenheit der Beiträge der Versicherten. Der diesbezügliche Kostenausspruch beruht auf dem nach § 2 Abs 1 ASGG anzuwendenden § 51 ZPO. Hinsichtlich des Hauptbegehrens ist die Revision berechtigt. Nach Art 25, der zu den Übergangs- und Schlußbestimmungen des Abk (Abschnitt V) gehört, begründet dieses Abk keinen…

2Ob122/06i—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…96 ua; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 134), muss der Revisionsrekurs erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 1 ZPO.…

1Ob79/12t—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…und hat der Beklagten daher die dieser entstandenen Kosten zu ersetzen (§ 50 Abs 1, § 41 Abs 1, § 51 Abs 1 ZPO).…

1Ob61/07p—OGH Entscheidung

27. März 2007

…Verfahren für nichtig zu erklären und die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen (vgl nur 9 ObA 351/98b). Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens trotz des vorhandenen Nichtigkeitsgrunds ist von der Klägerin zu vertreten. Dabei war für die Schriftsätze ON 12 und ON…

9ObA171/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…43/158; JBl 1978, 433; SZ 52/144). Die vor Abschluß des Prüfungsverfahrens ergangene Rekursentscheidung ist daher nichtig. Die Kosten des Rekursverfahrens waren gemäß § 51 Abs 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen, der durch seinen verfrühten Fortsetzungsantrag und die unrichtige Behauptung, die angemeldete Forderung sei vom Masseverwalter bestritten worden, die nichtige Entscheidung veranlaßt hat…

9Ob378/97x—OGH Entscheidung

09. Dezember 1998

…Klage nachträglich wegen Wegfalls einer Prozeßvoraussetzung unzulässig, ist die Klage grundsätzlich zurückzuweisen, das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären und die Kosten sind gemäß § 51 Abs 2 ZPO gegenseitig aufzuheben. Durch diese Lösung wird auch die mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens wohl nicht vereinbare Fortsetzung des Prozesses durch die gelöschte beklagte Gesellschaft…

6Ob120/11g—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…Gesagten ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Vorlage des Pflichtteilsverzichtsvertrags im Hauptverfahren trifft, sodass das Berufungsgericht zu Recht die Klägerin zum Kostenersatz nach § 51 Abs 1 ZPO verhielt.…

4Ob198/24g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2024

…vorangegangene Verfahren mit Beschluss als nichtig auf, und wies die Klage zurück. Weiters verpflichtete es den Kläger, den Beklagten deren erstinstanzliche Kosten gemäß § 51 Abs 1 ZPO zu ersetzen, weil ihn ein Verschulden treffe, sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäß §§ 41, 50 ZPO. [5] Den Revisionsrekurs erklärte es zu…

1Ob8/96—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…daher die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs.1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden anzulasten, daß sie das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete und fortsetzte, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits…

6Ob2/97f—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

…Entscheidung sind annähernd gleich. Demnach sind die auf den Nichtigkeitsausspruch entfallenden halben Kosten beider Parteien nach den §§ 78 und 402 EO iVm § 51 Abs 2 ZPO gegenseitig aufzuheben. Die außerhalb der vierzehntägigen Frist des § 402 Abs 3 EO erhobene Revisionsrekursbeantwortung ist zurückzuweisen.…

8ObA8/12b—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…die Urteile der Vorinstanzen samt dem Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage war wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Verantwortung für die Durchführung des Verfahrens trotz Nichtigkeit trifft beide Parteien.…

10ObS82/99b—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…ist. Dieses Ergebnis hätte von der Klägerin nur durch ein Rechtsmittel gegen den seinerzeitigen Beschluß des Berufungsgerichtes vermieden werden können. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG. Ein Kostenzuspruch an die Klägerin nach Billigkeit (§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG) kommt nicht in…

6Ob88/04s—OGH Entscheidung

29. April 2004

…hiefür offenstehenden Frist erneut zu entscheiden haben. Da nur die Entscheidung des Rekursgerichtes, nicht aber das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wurde, kommt § 51 ZPO nicht zu Anwendung. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist daher gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §…

6Ob683/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…Ausführungen in deren außerordentlichen Revisionsrekurs eingegangen werden kann. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf den §§ 402, 78 EO und § 51 Abs. 2 ZPO.…

5Ob159/99i—OGH Entscheidung

31. August 1999

…außer Kraft getreten ist, wird das Rekursgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 51 ZPO iVm §§ 402 Abs 4, 78 EO. Zu II.: Der Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO vermag in…

3Ob50/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…führt zu dessen Zurückweisung (insbesondere Heller-Berger-Stix I 648 f.; ständige Rechtsprechung, zuletzt MietSlg. 35.860, 33.727, 32.780 u.a.). Nur nebenbei sei bemerkt, daß § 51 Abs.2 ZPO nach dem der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens sowie des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen dem Gerichte auferlegt werden konnte - an…

8ObA247/97z—OGH Entscheidung

11. Dezember 1997

…einer Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO beizumessen, sondern lediglich vom Vorliegen eines Verfahrensmangels auszugehen wäre. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO.…

10ObS112/02x—OGH Entscheidung

16. April 2002

…nichtig aufzuheben; die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG und § 51 Abs 2 ZPO.…

3Ob81/89—OGH Entscheidung

04. Oktober 1989

…Behebung der Berufungsentscheidung die Prozeßkostenentscheidung des Erstgerichtes wieder voll in Kraft tritt. Die Entscheidung über die Kosten zweiter und dritter Instanz stützt sich auf § 51 Abs 2 ZPO iVm den §§ 50 und 43 Abs 2 ZPO. Zwar wurde das nichtige Verfahren durch die verspätete Einbringung der Berufung von der klagenden Partei…

1Ob27/95—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und die Klage gegen den Erstbeklagten zurückzuweisen ist. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 51 Abs 1 ZPO. Dem Kläger fällt es als Verschulden zur Last, daß er das Verfahren gegen den Erstbeklagten trotz eines bestehenden absoluten Prozeßhindernisses einleitete, obgleich der geltend gemachte…

5Ob12/93—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…erster Instanz auf die §§ 41 und 43 Abs. 2 Fall 1 ZPO, bezüglich der Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens überdies auf § 50 ZPO. Gemäß § 51 Abs. 2 ZPO werden der Klägerin für den für nichtig erklärten Verfahrensteil keine Kosten zugesprochen.…

4Ob175/14k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…einer amtswegigen Berichtigung entgegen. Die Interessen der durch die Berichtigung aus dem Verfahren ausscheidenden Partei sind ohnehin durch die Möglichkeit einer Kostenentscheidung nach § 51 Abs 1 ZPO gewahrt. 2. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 519 Abs …

1Ob246/14d—OGH Entscheidung

03. März 2015

…Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Landes oder der Gemeinde Wien fallen, ist der Zivilrechtsweg nicht zulässig. 4. Die Kostenentscheidung gründet auf § 51 Abs 1 ZPO. Es ist der Klägerin als Verschulden anzulasten, dass sie das Verfahren trotz eines bestehenden absoluten Prozesshindernisses einleitete, obwohl der geltend gemachte Anspruch bereits nach der…

1Ob52/08s—OGH Entscheidung

20. Juni 2008

…zu, ist ihre Schadenersatzklage in Stattgebung der Revision abzuweisen. Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Das Berufungsgericht hat gemäß § 51 ZPO jene Kosten, die im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren auf den aufgehobenen Teil des Verfahrens entfallen, gegeneinander aufgehoben, weil die klagende Partei diesen Teil des Klagebegehrens…

3Ob204/01y—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…der vorinstanzlichen Beschlüsse wegen Nichtigkeit sowie zur Nichtigerklärung des Verfahrens ab Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung führen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm § 51 Abs 2 ZPO.…

36R108/00a—LG St. Pölten Entscheidung

05. Mai 2000

…unverzüglich nach Konkurseröffnung die Klägerin - deren offene Forderung aus der Buchhaltung hervorgehe - hievon zu verständigen. In dieser Allgemeinheit ist dem nicht zu folgen. Gemäß § 51 Abs 1 ZPO können die Verfahrenskosten im Fall der Nichtigerklärung des Verfahrens einer Partei dann auferlegt werden, wenn es ihr zum Verschulden zugerechnet werden kann, dass das Verfahren…

Rückverweise