§ 48 §. 48. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0112926—OGH Rechtssatz

24. November 1999

Aus § 48 Abs 1 ZPO ist mittels Größenschlusses abzuleiten, dass die schuldlose Partei der sich schuldhaft verhaltenden Gegenpartei deren Kosten nicht zu ersetzen hat. Ist es zweifellos der betreibenden Partei…

2Ob10/06v—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…Das Begehren, den beklagten Parteien „jedenfalls" den Ersatz der Kosten sämtlicher Instanzen aufzuerlegen, weil deren Kostenersatzanspruch durch die verspätete Abgabe eines Verjährungsverzichtes aufgrund § 48 ZPO verloren gegangen sei, ist daher schon deshalb jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0053407, RS0044233). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 dritter…

RS0134613—OGH Rechtssatz

21. November 2023

sich erst für die Einvernahmen zu den neuen Themen vorbereiten müssen. In diesen Fällen ist die Tagsatzung zu vertagen und der Kläger allenfalls nach § 48 ZPO zum Ersatz der dadurch frustrierten Kosten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu verpflichten (Kostenseparation).…

RS0113956—OGH Rechtssatz

13. Juni 2019

Rechtsfolge einer derart ergänzungsbedürftigen Klage, deren Unvollständigkeit (hier: über Auftrag des Gerichtes) behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

…nicht zu. Unabhängig vom Prozessausgang könne die Klägerin aber den vollen Ersatz der für diese Tagsatzung verzeichneten Kosten von EUR 1.334,10 verlangen (§ 48 ZPO). Gegen den klagsstattgebenden Teil (Spruchpunkt II.1.) und die Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.3.) wendet sich nunmehr die (rechtzeitige) Berufung des Beklagten in der…

1R106/96a—Handelsgericht Wien Entscheidung

10. Januar 1997

…Klägerin von vornherein darüber informierte Zeugen hätte anbieten müssen, sei hinsichtlich der Verhandlungstagsatzungen vom 28.2. und 28.3.1995 zugunsten der Beklagten mit Kostenseparation vorzugehen gewesen (§ 48 ZPO). Gegen diesen im Urteil insbesondere unter II. bezeichneten Beschluß richtet sich der Rekurs ("Kostenrekurs") der Klägerin mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Kostenpunkt dahingehend…

15R179/97x—OLG Wien Entscheidung

13. Oktober 1997

…3.390,16 herabzusetzen. Der Rekurs ist in seinem Eventualantrag berechtigt. Nicht gefolgt werden kann der Rechtsansicht der Klägerin, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 48 ZPO nicht gegeben wären. Nach dieser Bestimmung kann dem Prozeßgegner ua der Ersatz jener Kosten zuerkannt werden, die dadurch verursacht wurden, daß die andere (auch obsiegende…

6Ob99/07p—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…Das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist nämlich - entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes - ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher Zwischenstreit im Sinne des § 48 ZPO (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny² § 48 ZPO Rz 12 ff). Die klagende Partei hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Verfahrenskosten im erstinstanzlichen…

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

12. November 2009

…unzulässigen Rekurs der klagenden Partei verursachten Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens der klagenden Partei aufzuerlegen (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 48 ZPO Rz 12 ff und § 52 ZPO Rz 3 mwN).…

15R24/96—OLG Wien Entscheidung

18. Juni 1996

…zugesprochen und das Mehrbegehren von S 29.392,84 s. A. abgewiesen. Dem Feststellungsbegehren hat es zur Gänze stattgegeben. Es hat weiters die klagende Partei gemäß § 48 ZPO unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites schuldig erkannt, den beklagten Parteien zu Handen der Beklagtenvertreter die mit S 7.590,68 bestimmten Kosten der Tagsatzung vom 30.1.1995 zu…

6Rs48/21g—OLG Graz Entscheidung

16. September 2021

…es die Auffassung, dass im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der spezielleren Norm des § 77 ASGG eine Kostenseparation zu Lasten des Versicherten gemäß § 48 ZPO nicht zulässig ist, da selbst bei Verschulden des Versicherten im Sinne dieser Bestimmung durch § 77 Abs 3 ASGG ein Kostenersatz auf krasse Fälle…

8Rs96/06f—OLG Wien Entscheidung

23. August 2006

…begehrten Wiedereinsetzung auch nicht mit widerstreitenden Anträgen gegenüberstanden, liegt auch kein Zwischenstreit mit einer vorweg vorzunehmenden Kostenentscheidung vor (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung des § 48 ZPO unter Bedachtnahme auf § 77 Abs.3 ASGG, Kuderna aaO S 498). Da zur Frage der analogen Anwendung des § 73 Abs.2 ZPO auf…

21R252/05z—LG St. Pölten Entscheidung

29. September 2005

…abgewälzt werden sollten, erscheint dem Rekursgericht nicht ersichtlich und nachvollziehbar. Vielmehr erweist sich sehr wohl eine Analogie zu den Regelungen des § 237 Abs. 3 ZPO, des § 48 Abs. 1 ZPO und des § 52 Abs. 1 ZPO (Zwischenstreit) als sachgerecht und angemessen. In die gleiche Richtung geht die hg. Judikatur zum "Identitätsstreit…

9ObA46/14a—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Für das Verfahren erster Instanz kommt überdies ein Zuspruch der Kosten des Antrags der Klägerin vom 10. 9. 2013 (Fristerstreckung) gemäß § 48 ZPO nicht in Frage (9 Ob 50/08f; Obermaier aaO Rz 238). Oberster Gerichtshof, Wien, am 22. Juli 2014 Dr. H o p…

3Ob178/99v—OGH Entscheidung

24. November 1999

…hat. Gemäß § 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO sind auch im Rechtsmittelverfahren die §§ 40 bis 49 ZPO maßgeblich. Nach § 48 Abs 1 ZPO können einer Partei Kosten, die ihr dadurch entstehen, dass durch Verschulden ihres Gegners Zwischenfälle eintreten, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zugesprochen werden. Daraus ist aber…

1Ob123/99s—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Fällung der Berufungsentscheidung gestellten Berichtigungsanträgen der klagenden Partei gab das Erstgericht nach Einlangen der Berufungsentscheidung statt und sprach der klagenden Partei - ohne Bedachtnahme auf § 48 Abs 1 ZPO - hiefür auch Kosten zu. Über den dagegen erhobenen Kostenrekurs des Beklagten wurde noch nicht entschieden, in der Hauptsache ist der Berichtigungsbeschluß jedoch rechtskräftig. Die Zulässigkeit…

7Ob570/85—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…Tagsatzung vom 28.September 1984 (ON 25) um einen zusätzlichen Aufwand, der nur auf Umstände zurückzuführen ist, die ausschließlich bei der Beklagten lagen. Gemäß § 48 Abs.1 ZPO hatte daher die Beklagte die Kosten dieser Tagsatzung allein zu tragen, zumal eine Kostenseparation nach dieser Gesetzesstelle einerseits auch von Amts wegen verfügt werden kann…

1Ob219/14h—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…tätig geworden. Diese Tätigkeit ist aber wie dargelegt keine Aufgabe der Hoheitsverwaltung. Die Kostenentscheidung beruht auf den § 50 Abs 1, § 48 Abs 1 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen und hat daher der Klägerin die durch diesen Zwischenstreit verursachten Verfahrenskosten (Teilnahme an der…

3Ob163/05z—OGH Entscheidung

24. August 2005

…neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. Infolge des amtswegigen Vorgehens des Berufungsgerichts liegt ein Zwischenstreit nicht vor (vgl M. Bydlinski in Fasching ² § 48 ZPO Rz 14), weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist.…

2Ob69/08y—OGH Entscheidung

28. April 2008

…aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind. Diese Kostentragungsregel ist ähnlich § 154 ZPO eine Spezialnorm des § 48 ZPO und erfasst nur jene Kosten, die zusätzlich wegen der verspäteten Bestreitung des Klagebegehrens entstanden sind (Obermaier, Kostenhandbuch [2005] Rz 199). Der Zweck dieser Kostentragungsregel fordert…

14R234/96a—OLG Wien Entscheidung

14. Mai 1997

…Vertagungsanträge als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 41 ZPO notwendig angesehen (vgl EvBl 1962/191), ohne sich aber mit dem Regelungszweck des § 48 ZPO (§ 142 ZPO) auseinanderzusetzen. Auch ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen, aus welchem Anlaß die Vertagungsanträge gestellt wurden. Ihre (erfolgreiche) Vertagungsbitte vom 9.12.1991 begründete die…

4Ob63/08f—OGH Entscheidung

08. April 2008

…Zweck dieser Bestimmung ist es jedoch nur, die verspätete Bestreitung des Klagebegehrens wenigstens kostenrechtlich zu sanktionieren; insofern ist sie eine Ausprägung der Kostenseparationsregel des § 48 ZPO (vgl M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess [1992] 341; Obermaier, Das Kostenhandbuch [2005] Rz 199). Dieser Zweck erfordert es nicht, dem Beklagten auch die Kosten…

14R155/02w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2003

…schon früher in einer Tagsatzung hätten erfolgen können. Auch für das Vertagungsersuchen vom 10.7.2001 steht kein Kostenersatz zu, weil eine Verhinderung des Klagevertreters gemäß § 48 ZPO nicht zu einer Belastung der Gegenpartei mit weiteren Kosten führen kann. Ab der Tagsatzung vom 21.9.2001, an deren Beginn das Begehren auf den letztlich zuerkannten…

10Ob69/15t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Das Verfahren über die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung stellt einem Zwischenstreit iSd § 48 ZPO dar. Die beklagte Partei hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Verfahrenskosten, konkret der Kosten des Revisionsrekurses (vgl 6 Ob 99/07p). Eine Pauschalgebühr…

1R208/16i—OLG Wien Entscheidung

07. April 2017

…außerhalb der eigentlichen Hauptsache liegende Frage mit widerstreitenden Anträgen – etwa auch erst in der Rechtsmittelbeantwortung – gegenüberstehen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³, § 48 ZPO Rz 13; vgl 6 Ob 99/07p). Tritt der Prozessgegner dem Antrag hingegen nicht aktiv entgegen ( M. Bydlinski aaO § 48 ZPO Rz 13) oder…

2R266/98b—LG Feldkirch Entscheidung

08. September 1998

…Exekutionsverfahrens - zu ersetzen sind. Denn alle Kosten sind gleichermaßen infolge eines Verschuldens des Wiedereinsetzungswerbers oder eines ihm widerfahrenen Zufalls im Laufe des Verfahrens (vgl § 48 Abs 1 ZPO) eingetreten. In Verfolgung dieser zweiten Argumentationslinie erweist sich § 154 ZPO bei einer Gegenüberstellung mit § 75 EO als lex specialis, welche anstelle des §…

4Ob90/21w—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…der Rechtsmittelverfahren gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Das Verfahren über die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist ein Zwischenstreit iSd § 48 ZPO. Die beklagte Partei hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Verfahrenskosten ( 10 Ob 69/15t ). Die Rekursbeantwortung war nach TP 3B RATG zu…

7Ra111/96m—OLG Wien Entscheidung

15. Mai 1996

…1. Phase zur Gänze zu ersetzen, ebenso hat die beklagte Partei die Kosten der Verhandlung vom 31.5.1995 auf Grund der unbekämpft gebliebenen Kostenseparation gemäß § 48 ZPO zur Gänze zu tragen. Im Berufungsverfahren ergibt sich, daß die Klägerin mit rund 69% ihres Begehrens durchgedrungen ist, sodaß ihr 38% der Kosten des Berufungsverfahrens…

5Ob212/08z—OGH Entscheidung

04. November 2008

…§ 528a ZPO). 5.) Die Entscheidung über die Kosten dieses selbständigen Zwischenstreits (vgl 7 Ob 161/03g; vgl M . Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 48 ZPO Rz 15) gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

9ObA89/05m—OGH Entscheidung

03. August 2005

…ON 4 und ON 5 nicht zu berücksichtigen, weil eine gesonderte Urkundenvorlage vermeidbar gewesen wäre und der Beklagte die Kosten eines Fristerstreckungsantrags gemäß § 48 Abs 1 ZPO selbst zu tragen hat. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur mehr die Rechnungslegung für 72 Monate. Da der Beklagte insoweit zu 86 % erfolgreich war…

1Ob251/12m—OGH Entscheidung

11. April 2013

…die ausschließlich das Verfahren gegen die ursprünglich mitgeklagte Universität betreffen, ebenso wenig Kostenersatz wie für die Schriftsätze (Fristerstreckungsanträge, Vertagungsbitten ...), die im Sinne des § 48 Abs 1 ZPO auf Umständen in der Sphäre des Klägers beruhen; der Antrag ON 54 ist allerdings objektiv gerechtfertigt, aber nur nach TP1 zu honorieren. An Zeugengebühren…

16R70/07t—OLG Wien Entscheidung

03. Mai 2007

…Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO, es handelt sich um einen Zwischenstreit (vgl dazu Bydlinski in Fasching/Konecny II/1 § 48 ZPO Rz 13 mwN). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

1R671/96i—Handelsgericht Wien Entscheidung

09. April 1997

…der Drittschuldnerprozeß durch die im dargelegten Sinn fehlerhafte Drittschuldnererklärung veranlaßt wurde. § 301 Abs 3 EO enthält damit eine Wertung, wie sie allgemein auch § 48 Abs 1 ZPO für den Fall verschuldeter Verursachung von Kosten zu entnehmen ist. Insoweit liegt eine verdeckte Regelungslücke vor (Larenz, Methodenlehre4, 362). Dies führt im Ergebnis zu einem…

4R7/99f—LG Feldkirch Entscheidung

05. Februar 1999

…Hauptsache verhandelt, dann hat das Gericht darüber zu befinden, ob bzw in welcher Höhe zusätzliche Kosten durch den Zuständigkeitsstreit entstanden sind. Insoweit ist auch § 48 ZPO zu beachten (Bydlinski aaO 362). Daher sind auch bei Entscheidungen gemäß § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO jene Umstände zu berücksichtigen, die iS des…

1Ob288/98d—OGH Entscheidung

27. April 1999

…war. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin durch das verfrühte Begehren den Beklagten zu Verfahrensschritten nötigte, die Mehrkosten verursachten und daher gemäß § 48 ZPO auch von Amts wegen unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Beklagten zuzusprechen sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Klage jedenfalls zu honorieren, weil sie unabhängig…

9Ob50/08f—OGH Entscheidung

04. August 2009

…§ 41 und 50 ZPO. 5.1. Für das Verfahren erster Instanz kommt ein Zuspruch der Kosten des Antrags vom 8. September 2005 (Fristverlängerung) gemäß § 48 ZPO nicht in Frage. Ebenso wenig ist der Schriftsatz vom 14. November 2005 („Weitere Einwendungen") zu honorieren, weil er zu spät vor der vorbereitenden Tagsatzung…

12R143/97f—OLG Wien Entscheidung

17. Dezember 1997

…Prozeßaufwand über die Frage, ob die klagende Partei eine mängelfreie Leistung erbracht habe, sei nur durch das verspätete Vorbringen des Beklagten verursacht worden. Gemäß § 48 ZPO seien den Beklagten daher die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Beklagten. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Der Beklagte argumentiert…

2Ob535/95—OGH Entscheidung

27. Februar 1997

…Beweisvorbringen oder "durch Zwischenfälle, die in Folge eines Verschuldens des Gegners oder eines ihm widerfahrenden Zufalls im Laufe des Verfahrens eintreten" (Mehr )Kosten verursacht (§ 48 ZPO). Immer muß es sich dabei um Vorgänge bei oder nach Einleitung des Verfahrens handeln (auch der in der Revision zitierten Belegstelle [Fasching, Lehrbuch**2 Rz…

6Ob286/99y—OGH Entscheidung

13. Juli 2000

…ergänzungsbedürftigen Klage, deren Unvollständigkeit (hier: über Auftrag des Gerichtes) behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO. Da sich das Berufungsgericht auf Grund seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht, dass der Klageanspruch verjährt und schon deshalb abzuweisen sei, mit der in…

8ObA12/22f—OGH Entscheidung

30. März 2022

…vom Berufungsgericht beschlossene Zurückweisung der Klage vor (2 Ob 16/17t; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 II/1 § 48 ZPO Rz 12 f; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 519 ZPO Rz 36 mwN).…

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