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Zivilprozessordnung
§ 473

§ 473 §. 473.

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§ 473 §. 473. — ZPO

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Entscheidungen
77
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020614

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des §. 471 über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss.

(2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit thatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen, oder durch einen beauftragten Richter oder das Processgericht erster Instanz durchführen zu lassen.

Entscheidungen
77

  • 7Ob244/04i—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch ang…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss sei nichtig, da ihn das Rekursgericht vom Erkenntnisverfahren ausgeschlossen und ihm damit verweigert habe, vor Gericht zu verhandeln. Es sei ihm nicht einmal das betreffende Protokoll zugestellt worden. Das Rekursge…

  • 6Ob358/97h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluß (der in seinem Punkt II. als unangefochten unberührt bleibt) in seinem Punkt I. betreffend die drittbeklagte Partei bestätigt. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Gegen alle Beklagten wurden Versäumungsurteile erlassen, gegen den Drittbeklagten am 24.5.1995. Dieses Versäumungsurteil wurde am 30.5.1995 zugestellt. Das Titelgericht bestätigte am 30.6.1995 die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des gegen den Drittbeklagten gerichteten Versäumung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Ergänzung des Beweisverfahrens durch das Rekursgericht in einem nach den Bestimmungen der ZPO durchzuführenden Verfahren nach § 7 Abs 3 EO eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der Rekurswerber füh…

  • 10ObS369/90—OGH Entscheidung

    20. November 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das klageabweisende erstgerichtliche Urteil wurde dem damals noch nicht vertretenen Kläger nach § 17 Abs 1 und Abs 2 ZustG zugestellt. Nach Abs 3 leg. cit. gilt es mit dem 2. November 1989 als zugestellt. Am 21. November 1989, also innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist, beantragte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs ist berechtigt. Nach § 464 Abs 3 Satz 1 ZPO beginnt die Berufungsfrist für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, mit der Zustellung des Bescheides über die Be…

  • 5 Ob 258/61—OGH Entscheidung

    06. September 1961

  • 1 Ob 144/56—OGH Entscheidung

    29. Februar 1956

  • 10ObS369/90—OGH Entscheidung

    20. November 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das klageabweisende erstgerichtliche Urteil wurde dem damals noch nicht vertretenen Kläger nach § 17 Abs 1 und Abs 2 ZustG zugestellt. Nach Abs 3 leg. cit. gilt es mit dem 2. November 1989 als zugestellt. Am 21. November 1989, also innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist, beantragte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs ist berechtigt. Nach § 464 Abs 3 Satz 1 ZPO beginnt die Berufungsfrist für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, mit der Zustellung des Bescheides über die Be…

  • 5Ob275/08i—OGH Entscheidung

    13. Januar 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der zweitbeklagten Partei als rechtskräftig unberührt bleibt, wird gegenüber der erstbeklagten Partei dahin abgeändert, dass er lautet: „Die Berufung der erstbeklagten Partei wegen Nichtigkeit w…

    Text

    Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer eines Objekts in Osttirol. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann, der Zweitbeklagte, stellten ihre Motorräder auf einer Fläche ab, die einen allgemeinen Teil der Liegenschaft darstellt. Die Erstbeklagte stellte außerdem…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs verneint hat. 1. Der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeit…

  • 6 Ob 94/74—OGH Entscheidung

    20. Juni 1974

  • 1Ob144/16g—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2016
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn. Die Beklagte erhob gegen den erlassenen Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch. In der vorbereitenden Tagsatzung erschien für sie allerdings trotz Anwaltszwang eine nicht mit großer Legitimationsurkunde (§ 15 Abs 2 und 4 RAO) ausgestattete R…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser (richtig:) Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (Z 1) oder nach Aufhebung des Ersturte…

  • 3 Ob 626/77—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1977

  • 6 Ob 323/68—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1968

  • 4 Ob 69/13w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013

  • 1Ob6/01s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2001
    Spruch

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

  • 1Ob190/99v—OGH Entscheidung

    05. August 1999
    Spruch

    1.) Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit seiner am 8. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage, einer Ladung zur ersten Verhandlungstagsatzung sowie des Auftrags, einen Zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt; die vom Kläger erstattete Rekursbeantwortung ist unzulässig. a) Zur Rekursbeantwortung: Die zweitinstanzliche Zurückweisung einer Berufung aus formellen Gründen gem. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist kein Beschluß im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZP…

  • 5 Ob 118/60—OGH Entscheidung

    12. April 1960
    • Rechtssätze
    15

  • RS0108945—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2004·2 Entscheidungen

    Das Rekursgericht kann im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über das Vorverfahren vor dem Berufungsgericht ohne Verstoß gegen die vom verstärkten Senat in SZ 66/164 ausgesprochenen Grundsätze vom Erstgericht unterlassene, aber erforderliche Beweisaufnahmen durch einen beauftragten Richter nachholen.

  • RS0041894—OGH Rechtssatz

    20. November 1990·3 Entscheidungen

    Zulässigkeit amtswegiger nicht öffentlicher Vernehmungen ohne Beiziehung der Parteienvertreter durch das Berufungsgericht zur Feststellung des Zuständigkeitstatbestandes (§ 6 RatenG).

  • RS0041893—OGH Rechtssatz

    20. November 1990·1 Entscheidung

    Der Beweis, daß ein auf dem Rückschein als Inhalt dieser Sendung bezeichnetes Zustellstück nicht enthalten war, ist zulässig.

  • RS0041891—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2009·2 Entscheidungen

    Der Senat hat bei Vorliegen einer der in § 471 ZPO genannten Gründe auch dann in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, wenn die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wurde.

  • RS0041889—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2016·3 Entscheidungen

    Kein Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung nach § 471 Z 4 ZPO.

  • RS0041874—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2013·3 Entscheidungen

    Führt das Berufungsgericht Erhebungen zur Feststellung eines in der Berufung behaupteten Verfahrensmangels durch, so muss es, wenn nicht eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt wird, den Parteien Gelegenheit geben, zu den Ergebnissen der Erhebungen Stellung zu nehmen.

  • RS0041870—OGH Rechtssatz

    12. April 1960·1 Entscheidung

    Solange das nach mündlicher Berufungsverhandlung zu fällende Urteil nicht ergangen ist, ist die Berufung noch nicht im Sinne des § 500 Abs 1 ZPO erledigt. Der in nicht öffentlicher Sitzung ergangene Beschluß über die Nichtigkeitsberufung, der nicht gesondert auszufertigen ist (§ 545 Abs 5 Geo), hindert die Parteien nicht, ihre Berufung mit der Rechtswirkung des § 409 Abs 3 ZPO zurückzuziehen.