…Ersturteil aufheben; es hat vielmehr gemäß § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen durchzuführen oder zu veranlassen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 473 ZPO Rz 3 mwN). Sind solche Erhebungen nicht erfolgt, kann das Berufungsgericht das Erstgericht gemäß § 473 Abs 2 ZPO mit den Erhebungen beauftragen (OLG Wien…

…Wien vom 9.2.2026, **-8, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Der Akt wird gemäß § 473 Abs 2 ZPO dem Erstgericht zurückgestellt: B e g r ü n d u n g: 1. Nach der Aktenlage ist die Urschrift des angefochtenen erstgerichtlichen Urteils vom…

…zur Tatsachenermittlung kann jede Erkenntnisquelle herangezogen werden, so die Vernehmung der Parteien oder schriftliche Erklärungen von Auskunftspersonen ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO -ON § 473 ZPO Rz 6; vgl auch A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 473 Rz 2; Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 473 ZPO Rz …

…s.A. über die Berufung der erstbeklagten Partei gegen das (richtig:) Teilurteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 30.12.2025, **-44, in nicht öffentlicher Sitzung I. gemäß § 473 Abs 1 ZPO den Beschluss gefasst: Die Berufung gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede und die Berufung wegen Nichtigkeit werden verworfen. Der Rekurs ist jedenfalls unzulässig. II. gemäß §…

…nicht aufheben. Es hat vielmehr gemäß § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen durchzuführen oder zu veranlassen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 473 ZPO Rz 3 mwN). 8. Insbesondere im Hinblick auf § 469 Abs 3 ZPO ist die Durchführung der erforderlichen Erhebungen durch das Prozessgericht erster Instanz am…

…der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden (§§ 473 Abs 1, 480 Abs 1 ZPO ). Hiebei erwies sich das Rechtsmittel als nicht berechtigt : 1. Das Erstgericht hat seiner Entscheidung unbeanstandet österreichisches Sachrecht zugrundegelegt; da diese Auffassung zutrifft (Art 4 Abs…

… 12). 3. Insgesamt ist somit kein Nichtigkeitsgrund verwirklicht, sodass die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen war ( § 471 Z 5, § 473 Abs 1 ZPO ). II. Zur Verfahrensrüge : Die Berufungswerberin vermisst die Einholung diverser gutachterlicher Stellungnahmen und Sachverständigengutachten zum Beweis für die Inkohärenz des österreichische Glücksspielgesetzes . Ein primärer Verfahrensmangel im…

…s.A., über die Berufung der beklagten Partei gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15.9.2025, **-15.1, I. in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 473 Abs 1 ZPO den B e s c h l u s s gefasst: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § …

…einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§§ 473 Abs 1, 480 Abs 1 ZPO ). Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit Der Berufungswerber argumentiert, das erstinstanzliche Verfahren sei mit Nichtigkeit behaftet, da ihm die Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs…

…der Berufung am 30.4.2025 rechtzeitig gewesen sei. 2. Aufgrund der vom Rekursgericht mit Beschluss vom 24.7.2025 (ON 35.1) angeordneten und vom Erstgericht nach § 473 Abs 2 ZPO durchgeführten Erhebungen zur Zustellung des Urteils vom 20.3.2025 an die Beklagte (Vernehmung von Dr. F* [ON 42.2.] und G* [ON 46.2]) steht fest, dass…

…einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§§ 473 Abs 1, 480 Abs 1 ZPO ). Die Berufung ist nicht berechtigt. Soweit der Rechtsmittelwerber im Rahmen seiner Berufung darauf verweist, die drei von ihm geltend gemachten Rechtsmittelgründe könnten „gemeinsam abgearbeitet…

…wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliegt („Berufungsvorverfahren“). Nach § 473 Abs 1 ZPO entscheidet der Berufungssenat in den Fällen des § 471 ZPO ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss. Zwar kann gem § 473 Abs …

…sie treten jedoch dem weiteren Berufungsvorbringen, insbesondere zum fehlenden regelmäßigen Aufenthalt an dieser Adresse entgegen. Zur Prüfung des behaupteten Zustellmangels veranlasste das Berufungsgericht gemäß § 473 Abs 2 ZPO die Einvernahme des Zustellers und der weiteren in der Berufung beantragten Personen zum tatsächlichen Zustellvorgang sowie dazu, ob sich der Empfänger an der Zustelladresse tatsächlich…

…Abs 1 lit c EuGVVO), behauptet die Beklagte in ihrer Berufung nicht mehr. Die Berufung wegen Nichtigkeit war daher mit Beschluss zu verwerfen (§ 473 ZPO). Zu II.: A) Zur Mangelrüge: 1. Unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte, dass das Erstgericht ihre erstinstanzlichen Beweisanträge auf Einholung einer…

…Anlass zur Erhebung der notwendigen Umstände für eine allenfalls gebotene Berichtigung der Parteibezeichnung (vgl zur Notwendigkeit der Wesentlichkeit G. Kodek in Kodek/Oberhammer, § 473 ZPO Rz 4 ; Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 473 ZPO Rz 4 ; RS0041831 ; zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze im Verfahren nach §…

…haben (ON 3 und ON 4 im Akt des Berufungsgerichtes). Auch vor diesem Hintergrund erübrigte sich die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (vgl Pimmer aaO § 473 ZPO Rz 5 mwN). 3. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der Zusteller hat die Verständigung von der Hinterlegung des Dokuments, beinhaltend…

…über die Berufung der beklagten Parteien gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16.10.2024, **–17, I. in nicht öffentlicher Sitzung gem § 473 Abs 1 ZPO den B e s c h l u s s gefasst: Die Nichtigkeitsberufung wird verworfen. II. in nicht öffentlicher Sitzung gem § 480 ZPO zu…

…EUR 660.000,--; Gesamtstreitwert: EUR 960.000,--), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27.6.2023, **-28, gemäß § 473 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Die Berufung wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten der…

…über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 27.100) gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 18.7.2024, **, I. in nicht öffentlicher Sitzung gem § 473 Abs 1 ZPO den B e s c h l u s s gefasst: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen . II. in nicht öffentlicher Sitzung gem § 480…

…sind, sind nämlich nach dem letzten Satz des § 509 Abs 3 ZPO im Gegensatz zu dem für das Berufungsverfahren geltenden § 473 ZPO stets die Parteien zuzuziehen (1 Ob 188/03h; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 509 Rz 2). Wie sich aus den…

…des Erstgerichtes ist daher unter der Voraussetzung, daß es sich beim Beklagten um einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland handelt, zu bejahen, wobei es zufolge § 473 Abs. 2 ZPO Aufgabe des Berufungsgerichtes gewesen wäre, diese Staatsangehörigkeit vor seiner Entscheidung zu ermitteln.…

…die Berufung zurückverwiesen; der Rekurs des Klägers ist auf diese Entscheidung gewiesen worden. Aus der Begründung: Wenn auch das Berufungsgericht - entgegen der Vorschrift des § 473 Abs. 1 ZPO. - die Berufung in Urteilsform erledigt hat, kann seine Entscheidung doch nur als ein Beschluß behandelt werden, gegen den gemäß § 519 Z. 2 ZPO. der…

…angefochtenen Beschlusses nicht aus, verläßlich zu beurteilen, inwieweit die klagsgegenständlichen Fahrnisse als Hausrat der 6. DVzEheG. unterfallen. Das Berufungsgericht wird daher, allenfalls nach gemäß § 473 Abs. 2 ZPO. zu pflegenden Erhebungen, neuerlich zu entscheiden und dabei auch die Vorschrift des § 18 Abs. 1 der 6. DVzEheG. zu beachten haben.…

…mit Berufung sowohl die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede als auch die Stattgebung des Klagebegehrens, mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht (entgegen der Vorschrift des § 473 ZPO nach mündlicher Berufungsverhandlung) der als Rekurs behandelten Berufung gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede Folge gegeben und den Beschluß dahin abgeändert, daß es der Einrede der…

…Verfahren einschließlich der Klagszustellung hinsichtlich dieses Beklagten als nichtig auf und wies die Klage insoweit zurück. Nach den als Ergebnis der im Sinne des § 473 Abs. 2 ZPO veranlaßten Erhebungen getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes beschloß die Erstbeklagte (ein Fremdenverkehrsverband) im Mai oder Juni 1970, einen kombinierten Sommer- und Winterprospekt herzustellen, und nahm zu…

…wahrzunehmen gewesen. Tatsächlich wies jedoch das Berufungsgericht in seinem Urteil das bereits seinerzeit rechtskräftig abgewiesene Mehrbegehren abermals ab, ein Vorgehen, das der Bestimmung des § 473 Abs 1 ZPO zuwiderläuft, wonach die Berufungsinstanz u a auch im Falle einer vom Berufungswerber geltend gemachten oder auch nicht geltend gemachten Nichtigkeit (§ 471 Z 5 und…

…Berufungsgericht nicht die Sachentscheidung des Erstgerichtes aufheben und diesem eine Ergänzung des von Nichtigkeit bedrohten Verfahrens auftragen; es hat vielmehr die erforderlichen Erhebungen nach § 473 Abs. 2 ZPO anzuordnen OGH 25. Feber 1973, 7 Ob 43/73 (OLG Innsbruck 1 R 236/72; LG Innsbruck 1 Cg 127/71) Die Klägerin wurde am…

…Berufung zur Entscheidung in der unrichtigen Annahme vorlegt, sie sei rechtzeitig, bindet das Berufungsgericht nicht (siehe § 471 Z 2 iVm § 473 Abs 1, § 474 Abs 2 ZPO). Dem unbegründeten Rekurs des Beklagten muss somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…konkreten Fall nicht mit den anspruchsbegrundenden Tatsachen zusammenfallenden Sachverhalt unabhängig von den Behauptungen der Parteien von Amts wegen klarzustellen und erforderlichenfalls im Sinne des § 473 Abs. 2 ZPO auch über die bisherigen Verhandlungsergebnisse hinauszugehen (SZ 34/97 = EvBl. 1961/490; EvBl. 1973/181; MietSlg. 24.607; 5 Ob 71/73; Stanzl, 120). Präzise Feststellungen…

…Schluß und nach Zustellung des Urteils tätig werden kann, z B in dem Teil des Berufungsverfahrens, der vor dem Gericht erster Instanz abgeführt wird (§ 473 Abs 2 ZPO). Ferner kam die Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach §§ 419 ff ZPO Anlaß zu einem Tätigwerden des Richters nach Schluß der Verhandlung, ja…

… 3 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Nichtigkeiten sind im Rechtsmittelverfahren zu klären; der Berufungssenat hat nach § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz durchführen zu lassen. Das Berufungsgericht darf nicht die Sachentscheidung des…

…zu erheben sei. Die Parteien erstatteten Berufungsbeantwortungen mit den jeweils ihrem Prozessstandpunkt entsprechenden Anträgen auf Bestätigung der diesbezüglichen Entscheidungspunkte. Über die Berufungen konnte nach § 473 Abs 1, § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Aus Anlass der Berufung der Klägerin war amtswegig die Nichtigkeit des von ihrer Berufung betroffenen Verfahrens- und Entscheidungsteils aufzugreifen (§…

…05f-17, sowie Rekurses der Klägerin (Rekursinteresse EUR 1.543,03) gegen den Ergänzungsbeschluss dieses Gerichts vom 12.10.2006, 17 C 1597/05f-35, I.) in gemäß § 473 Abs 1 ZPO nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Berufung des Nebenintervenienten wegen Nichtigkeit wird verworfen. II.) in gemäß § 492 Abs 1 ZPO gleichfalls nichtöffentlicher Sitzung zu…

…bei der Anrufung und Konstituierung der Schlichtungseinrichtung zu erörtern, gegebenenfalls die erforderlichen Feststellungen (aufgrund eigener Erhebungen oder allenfalls im Wege eines ersuchten Richters nach § 473 ZPO) zu treffen und auf dieser Grundlage (in Beachtung der vorstehenden rechtlichen Vorgaben) neu zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO…

…Unterlassung, infolge Berufung der Kläger gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 23.10.2006, 30 C 349/03s-39, I. gemäß § 471 Z 7, § 473 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Urteil insoweit es über das Begehren auf Unterlassung von Beeinträchtigungen der klagenden…

…Herausgabe (Streitwert € 3.000,--), über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs vom 16.11.2004, 1 C 44/04g-6, gemäß § 473 Abs. 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Urteil sowie das gesamte erstinstanzliche Verfahren ab Klagszustellung für n i c…

…gemachte Nichtigkeit an (§ 471 Z 7 ZPO) und konnte daher jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden (§ 473 Abs 1 ZPO). Erstmalige Erhebungsergebnisse, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben gewesen wäre, gab es dabei nicht. Auf die schadenersatzrechtlichen Überlegungen der Klägerin wird in…

…Revision betreffend eines "bestätigenden Teils" für nicht zulässig erklärte und seine Entscheidung auch in Urteilsform erließ, obwohl sämtliche Entscheidungspunkte tatsächlich als Beschlüsse des Berufungsgerichts (§ 473 ZPO iVm § 471 Z 5 ZPO hinsichtlich der Aufhebung des Ersturteils ON 20b als nichtig; § 499 Abs 1 iVm § 496 ZPO hinsichtlich der…

…Berufung der beklagten Partei gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.9.2001, 57 Cg 49/01x-3, gemäß §§ 471 Z 4, 473 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Versäumungsurteil und das diesem vorausgegangene Verfahren ab dem Antrag auf Erlassung eines…

…Feststellung (Streitwert: €30.451,09) über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29.5.2002, 3Cg82/01b-17, gemäß §473 Abs.1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Berufung wirdFolgegegeben. Das angefochtene Urteil wird einschließlich des seit dem 28.6.2001 in der Sache selbst durchgeführten Verfahrens alsnichtigaufgehoben…