§ 473 ZPO läßt Erhebungen seitens des Berufungsgerichtes ohne Zustimmung der Parteien und ohne die Kontrolle der kontradiktorischen Verhandlung zu.…

…Ersturteil aufheben; es hat vielmehr gemäß § 473 Abs 2 ZPO die erforderlichen Erhebungen durchzuführen oder zu veranlassen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 473 ZPO Rz 3 mwN). Sind solche Erhebungen nicht erfolgt, kann das Berufungsgericht das Erstgericht gemäß § 473 Abs 2 ZPO mit den Erhebungen beauftragen (OLG Wien…

Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht ist nicht § 473 Abs 2 ZPO, sondern § 538 Abs 2 ZPO anzuwenden, wonach der Wiederaufnahmskläger auf Verlangen des Gerichtes die Einhaltung der Frist zur Klageerhebung glaubhaft zu machen hat. Dies…

…der vierwöchigen Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) am 29. 5. 2001 zur Post gegebene außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen (§ 471 Z 2, § 473 Abs 1, § 513 ZPO). Eine Klärung, ob die Beklagte (auch) Rechtsanwalt Dr. Gimborn Vollmacht erteilt hatte, ist nicht erforderlich. Für die von der beklagten Partei beantragte Berichtigung der Urteile…

… 735/75 des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) fällte das Berufungsgericht – nachdem es die wegen Nichtigkeit ausgeführte Berufung der nunmehrigen Rechtsmittelklägerin beschlussmäßig (§ 473 Abs 1 ZPO) verworfen (§ 480 Abs 2 ZPO) hatte – ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigendes Urteil (42 R 82/78 des Landesgerichts für…

…der Streitanhängigkeit nach dem in seiner Entscheidungsbegründung unmißverständlich ausgeführten Entscheidungswillen verworfen. Über die Anfechtung dieser Erledigung hatte das Berufungsgericht gemäß § 471 Z 6, § 473 Abs 1 ZPO durch Beschluß zu entscheiden. Soweit das Berufungsgericht die Verwerfung der Prozeßeinrede bestätigt hat, ist seine Entscheidung unanfechtbar ( § 519 Abs 1 arg.e contr., § 528…

…zu pflegen. Zur Tatsachenermittlung kann jede Erkenntnisquelle herangezogen werden (für das Vorprüfungsverfahren des Berufungsgerichtes: 10 ObS 369/90 mwN). Die Erhebungspflicht ergibt sich aus § 473 Abs 2 ZPO für das Berufungsverfahren und aus § 526 Abs 1 2.Satz ZPO für das Rekursverfahren. Um derartige Erhebungen geht es hier zwar nicht unmittelbar, weil…

…der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen sei, ist ihr Rechtsmittel unzulässig: Das Gericht zweiter Instanz hat in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 Z 6 ZPO) mit Beschluß (§ 473 Abs.1 ZPO) die Berufung der Beklagten gegen die Verwerfung ihrer Prozeßeinrede (§ 261 Abs.3 ZPO) teilweise - nämlich insoweit, als sie sich auf den mit der Klage…

…dem Antrag, der Nichtigkeitsberufung Folge zu geben und das bezogene Versäumungsurteil samt dem Verfahren ab Zustellung als nichtig aufzuheben, oder Zwischenerhebungen im Sinne des § 473 Abs 2 ZPO anzuordnen. Schließlich möge das angefochtenen Urteil dahin abgeändert werden, daß das Klagebegehren (mangels Schlüssigkeit) abgewiesen wird. Die Klägerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, dem Rechtsmittel der…

…G*****", ***** (ON 23) auf Berichtigung der Parteibezeichnung der beklagten Partei ab. Die Verfahrenskosten beider Instanzen wurden gegenseitig aufgehoben. Aufgrund der von ihm durchgeführten Zwischenerhebungen (§ 473 Abs 2 ZPO) stellte das Berufungsgericht fest, daß keine politische Partei mit der Bezeichnung "Die G*****" eine Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt habe, wohl aber zwei politische…

…1 Z 4 ZPO (mangelnde Zustellung von Klage und Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.10.1995) verneint und damit inhaltlich einen Beschluß gefaßt (§ 473 Abs 1 ZPO). Berufungsgerichtliche Beschlüsse sind aber - von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen des § 519 ZPO abgesehen - unanfechtbar. Die Verneinung der Nichtigkeit durch das Berufungsgericht…

…oder der Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichts erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen für erforderlich, so sind diese nach § 473 Abs 2 ZPO anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenat selbst durchzuführen oder durch einen beauftragten Richter oder das Prozeßgericht erster…

…1997, GZ 45 C 2010/96t-2, nicht Folge gegeben wurde, den Beschluß gefaßt: Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 473 Abs 1 ZPO entscheidet das Berufungsgericht ua dann, wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefochten wird (§ 471 Z 5 ZPO), über die…

…4. 3. 2002 beim Erstgericht ein. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz die Berufung der klagenden Partei gemäß § 471 Z 2 ZPO iVm § 473 Abs 1 ZPO zurück. Die erst am 1. 3. 2002 zur Post gegebene Berufung sei verspätet. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei. Die…

…ist das Rechtsmittel unzulässig: Über diesen Teil der Berufung hatte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 Z 5 ZPO) mit Beschluß zu entscheiden (§ 473 Abs. 1 ZPO). Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes ist aber der Rekurs nur in den Fällen des § 519 ZPO zulässig, zu denen die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung nicht gehört…

Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach…

…Diesen von der Beklagten schon in der Berufung geltend gemachten Nichtigkeitsgrund hat aber das Berufungsgericht schon mit dem in das angefochtene Urteil aufgenommenen Beschluß (§ 473 Abs 1 ZPO) verneint. Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung als unbegründet zurück- oder abgewiesen wird, ist im Hinblick auf die allgemeine Fassung…

…von den Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO (Unzulässigkeit des Rechtsweges) verneint und damit inhaltlich einen Beschluss gefasst (§ 473 Abs 1 ZPO) hat. Berufungsgerichtliche Beschlüsse sind aber - von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen des § 519 ZPO abgesehen - unanfechtbar. Die Verneinung der Nichtigkeit durch das…

…mit Berufung sowohl die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede als auch die Stattgebung des Klagebegehrens, mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht (entgegen der Vorschrift des § 473 ZPO nach mündlicher Berufungsverhandlung) der als Rekurs behandelten Berufung gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede Folge gegeben und den Beschluß dahin abgeändert, daß es der Einrede der…

…wahrzunehmen gewesen. Tatsächlich wies jedoch das Berufungsgericht in seinem Urteil das bereits seinerzeit rechtskräftig abgewiesene Mehrbegehren abermals ab, ein Vorgehen, das der Bestimmung des § 473 Abs 1 ZPO zuwiderläuft, wonach die Berufungsinstanz u a auch im Falle einer vom Berufungswerber geltend gemachten oder auch nicht geltend gemachten Nichtigkeit (§ 471 Z 5 und…

…über ihre Prozeßeinrede angefochten hatten, hatte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 Z 5 ZPO; Fasching III 210 f) mit Beschluß zu entscheiden (§ 473 Abs 1 ZPO). Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes ist aber der Rekurs nur in den Fällen des § 519 ZPO zulässig; die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung oder die Bestätigung des…

…sich die Beklagte gegen die Verwerfung ihrer Nichtigkeitsberufung wendet, ist ihr Rechtsmittel in Wahrheit ein Rekurs, weil das Berufungsgericht über die Nichtigkeitsberufung mit Beschluß (§ 473 Abs 1 ZPO) zu entscheiden hatte (und auch zutreffend in dieser Entscheidungsform entschieden hat). Gegen Beschlüsse ist aber - sofern ihre Anfechtung nicht ausgeschlossen ist - (nur) der Rekurs (und…

…Beklagten folgend ON 60) von einer Berufung wegen "Nichtigkeit" gesprochen hat, ist ohne Bedeutung, weil dafür die gleichen Formvorschriften gelten (§§ 471 Z 5 ZPO; § 473 Abs. 1 ZPO). Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes ist aber der Rekurs nur in den Fällen des § 519 ZPO zulässig; die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung oder…

…1942), jedenfalls aber ein von Amts wegen wahrzunehmendes Prozesshindernis geltend. Die Berufung (wegen Nichtigkeit) sei daher gemäß § 471 Z 5, § 473 Abs 1 ZPO mit Beschluss zu verwerfen. Der "außerordentliche Revisionsrekurs" des Beklagten ist, wie bereits das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung ausgesprochen hat, unzulässig. Der Beklagte hat mit seiner…

…1337 BlgNR 15. GP, 8), nicht die Erteilung einer Vollmacht, sondern nur deren urkundlichen Nachweis. Nach den Ergebnissen der Erhebungen, die das Berufungsgericht gemäß § 473 Abs2 ZPO ohne Verpflichtung zu einem kontradiktorischen Verfahren anordnete, steht aber fest, daß Rechtsanwalt Dr. Gerhard Hickl vom Drittbeklagten nicht bevollmächtigt war. Aus dem Schreiben dieses Rechtsanwaltes…

…509 Abs 3 ZPO abschließend zu entscheiden (SZ 46/25; RZ 1987/74; Fasching ZPR 2 Rz 1792; Kodek in Rechberger ZPO § 473 Rz 2). Obwohl den Parteien, wie sich aus § 509 Abs 3 letzter Satz ZPO schließen läßt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den…

…Z 4 ZPO verstoßen. Die Identität des in das Verfahren Hineingezogenen ist, ebenso wie das Vorliegen anderer Nichtigkeitsgründe, von Amts wegen zu prüfen (siehe § 473 Abs 2 ZPO). Der "Identitätsstreit" ist in der Regel kein "Streit". Bestreitet der Kläger die Behauptung des in Anspruch Genommenen, nicht der richtige Beklagte zu sein, so stellt…

…bei der Anrufung und Konstituierung der Schlichtungseinrichtung zu erörtern, gegebenenfalls die erforderlichen Feststellungen (aufgrund eigener Erhebungen oder allenfalls im Wege eines ersuchten Richters nach § 473 ZPO) zu treffen und auf dieser Grundlage (in Beachtung der vorstehenden rechtlichen Vorgaben) neu zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO…

…die Berufung zurückverwiesen; der Rekurs des Klägers ist auf diese Entscheidung gewiesen worden. Aus der Begründung: Wenn auch das Berufungsgericht - entgegen der Vorschrift des § 473 Abs. 1 ZPO. - die Berufung in Urteilsform erledigt hat, kann seine Entscheidung doch nur als ein Beschluß behandelt werden, gegen den gemäß § 519 Z. 2 ZPO. der…

…gerügt wurde) in Urteilsform nicht Folge. Damit hat das Berufungsgericht eine unrichtige Entscheidungsform gewählt, weil über die richtiger Beurteilung nach allein erhobene Nichtigkeitsberufung gemäß § 473 Abs.1 ZPO durch Beschluß zu entscheiden gewesen wäre. Die unrichtige Entscheidungsform eröffnet aber den Parteien kein anderes Rechtsmittel als jenes welches gegen die richtige Entscheidungsform zulässig ist…

…RS0042981 [T24]). 3. Weil aber § 471 Z 4 ZPO (wonach die Berufung dann vor den Berufungssenat zur Beschlussfassung nach § 473 ZPO zu bringen ist, wenn sie sich gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil mit der Begründung, dass eine Versäumung nicht vorliege, wendet) in §…

…zu erheben sei. Die Parteien erstatteten Berufungsbeantwortungen mit den jeweils ihrem Prozessstandpunkt entsprechenden Anträgen auf Bestätigung der diesbezüglichen Entscheidungspunkte. Über die Berufungen konnte nach § 473 Abs 1, § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Aus Anlass der Berufung der Klägerin war amtswegig die Nichtigkeit des von ihrer Berufung betroffenen Verfahrens- und Entscheidungsteils aufzugreifen (§…

…Hinblick auf die Entscheidung 8 Ob 198/62 = SZ 35/62 die Berufung gemäß §§ 471 Z 4 und 473 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrem rechtzeitig binnen 14 Tagen eingebrachten, als „ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel…

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Versäumungsurteil nach § 398 ZPO statt. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 473 ZPO; es bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die beklagte Partei die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig erstattete. Gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der als außerordentliche…

…bloß im Rahmen des Nettoerlöses als eines Weniger gegenüber dem Klagebegehren nicht zu, weil es sich deutlich um einen anderen Anspruch handle (§ 405 ZPO). Aber auch dann, wenn die Beurteilung auch unter diesem Gesichtspunkt als von der Klageführung umfasst betrachtet werde, sei für den Prozessstandpunkt der Klägerin nichts gewonnen…

…05f-17, sowie Rekurses der Klägerin (Rekursinteresse EUR 1.543,03) gegen den Ergänzungsbeschluss dieses Gerichts vom 12.10.2006, 17 C 1597/05f-35, I.) in gemäß § 473 Abs 1 ZPO nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Berufung des Nebenintervenienten wegen Nichtigkeit wird verworfen. II.) in gemäß § 492 Abs 1 ZPO gleichfalls nichtöffentlicher Sitzung zu…

…Berufung zur Entscheidung in der unrichtigen Annahme vorlegt, sie sei rechtzeitig, bindet das Berufungsgericht nicht (siehe § 471 Z 2 iVm § 473 Abs 1, § 474 Abs 2 ZPO). Dem unbegründeten Rekurs des Beklagten muss somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Rechtsmittel (nur) gegen den Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes wendet, mit dem es die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung formell zutreffend (§ 471 Z 5, § 473 Abs 1 ZPO) mit Beschluß verworfen hat. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz steht aber nicht die Revision, sondern gemäß § 519 Abs 1…

…des Rechtsweges schlüssig bejaht hat, die Prozeßeinrede der Beklagten verworfen (§ 261 ZPO) und das Berufungsgericht diesen Ausspruch mit Beschluß (§ 471 Z.6, § 473 ZPO) bestätigt, dann wäre die Entscheidung der zweiten Instanz unanfechtbar, ob sie nun infolge Rekurses gegen einen abgesonderten Beschluß (§ 261 Abs.1 Satz 2, erster…

…richtig erkannt wird, ist die Sachentscheidung eines österreichischen Zivilgerichtes im Falle des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit nichtig. Für den Fall der Nichtigkeit sieht jedoch § 473 Abs. 2 ZPO ausschließlich eine Entscheidung des Berufungsgerichtes ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluß vor. Hält der Berufungssenat zur Feststellung des Berufungsgrundes der Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der…