15R40/26a – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Miljevic-Petrikic und den Richter Mag. Eberwein in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, **, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hanten und Mag. Clemens Kurz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei B* GmbH , FN **, **, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwälte in Wien, wegen Kosten, über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse EUR 5.063,03) gegen die in Urteilsform ergangene Kostenentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 9.2.2026, **-8, in nicht öffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

Der Akt wird gemäß § 473 Abs 2 ZPO dem Erstgericht zurückgestellt:

B e g r ü n d u n g:

1. Nach der Aktenlage ist die Urschrift des angefochtenen erstgerichtlichen Urteils vom Erstgericht nicht signiert.

2. Gemäß § 418 ZPO ist die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteils vom Vorsitzenden des Senats (bzw. vom Einzelrichter) zu unterschreiben. Nach § 62 Abs 1 Geo versteht die Geo unter Urschrift der Erledigung die Niederschrift, in der die Entscheidung, Erklärung, Mitteilung, Anfrage usw. des Gerichts in maßgeblicher Form gefasst wird. Die Urschrift ist vom Richter (vom Vorsitzenden des Senats) oder vom Bediensteten, von dem die Erledigung ausgeht, zu unterfertigen.

3. Im konkreten Fall liegt nach der Aktenlage (bzw. nach den dem Urteil folgenden Verfügungen) nahe, dass das Urteil von der Erstrichterin nur irrtümlich nicht unterfertigt wurde. Da aber dessen ungeachtet nicht ohne jeden Zweifel auch im Sinn der zuvor genannten Dokumentations- und Beweisfunktion feststeht, dass es sich um eine Entscheidung des zuständigen Organs handelt, ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten.

4. Im Sinne des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 25.10.2016, 8 Ob 99/16s, wird klarzustellen sein, ob die im Akt erliegende Urschrift des Urteiles vom 9.2.2026, **-8, mit Wissen und Willen der Erstrichterin erstellt und der Geschäftsabteilung zur Abfertigung übergeben wurde; gegebenenfalls hat eine Verbesserung dadurch zu erfolgen, dass dem Formerfordernis des § 418 ZPO durch Nachtragen der fehlenden Unterschrift (digitale Signatur) entsprochen wird.