§ 18 §. 18. — ZPO | GesetzeFinden.at

Zurückweisung der Nebenintervention mangels rechtlichen Interesses: Drohende Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche ohne Abhängigkeit vom Verfahrensausgang begründen kein rechtliches Interesse iSd § 17 Abs 1 ZPO—OLG Wien Entscheidung

1R141/25z29. Januar 2026

…wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt eine Nebenintervention daher nicht ( RS0035565 ; 4 Ob 209/23y [20]). Der Beitretende hat sein rechtliches Interesse iSd § 18 Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahin, dass es am Obsiegen der Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt ( 6 Ob 41/21d [14…

7Ob86/26m—OGH Entscheidung

18. August 2026

… 2026, GZ 6 R 23/26h-54, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer besteht…

Internationale Postzustellung nach Tschechien mit internationalem Rückschein: Wirksamkeit einer Hinterlegung als Zustellung—OLG Innsbruck Entscheidung

1R196/24v27. März 2025

…die Überprüfung des Zustellvorgangs. Das Erstgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die Rechtmäßigkeit der von ihm angenommenen Hinterlegung zu prüfen. 2. Gemäß § 106 Abs 1 ZPO sind Klagen mit Zustellnachweis zuzustellen. Art 18 der EuZVO sieht vor, dass gerichtliche Schriftstücke an Personen mit Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (auch) unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder mittels…

Zulässigkeit der Nebenintervention einer Krankenanstalt als "Nachbehandlerin" wegen befürchteter Regressnahme bei Anspruchsidentität in Parallelverfahren—OLG Linz Entscheidung

1R23/26x12. März 2026

…Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenientin entschieden hat (vgl 5 Ob 245/10f ; 2 Ob 257/03p ; Schneider in Fasching/Konecny 3 Band II/1 § 18 ZPO Rz 30), begründet daher keinen wesentlichen Verfahrensmangel. 2. Zur Rechtsrüge: In ihrer Rechtsrüge argumentiert die Nebenintervenientin, die Klägerin habe die identen Schäden sowohl gegen die…

5R53/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

28. August 2025

…sein rechtliches oder gesetzliches Interventionsinteresse ableitet, im Fall ihrer Bestreitung durch den Antragsteller darzutun, das heißt zu bescheinigen ( Schneider in Fasching/Konecny ³ § 18 ZPO Rz 32; RIS-Justiz RS0035678 ). Nicht die widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient hat infolge des Zurückweisungsantrags sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen…

Reichweite einer genossenschaftlichen Satzungsschiedsklausel – Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander versus Streitigkeiten zwischen Mitglied und Genossenschaft; Voraussetzungen der Schiedshängigkeit (Parteienidentität)—OGH Entscheidung

8Ob119/25w24. Juni 2026

…der Tagsatzung unwidersprochen bleibt ( 4 Ob 290/01b ; 2 Ob 316/01m ; Domej in Kodek/Oberhammer , ZPO -ON [2023] § 18 ZPO Rz 7). [17] 2.2. Wie bereits ausgeführt, ist die Zurückweisung des Zurückweisungsantrags der Klägerin durch das Rekursgericht unangefochten geblieben. Nach der Judikatur handelt…

2R96/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juli 2025

…Wien 3 R 14/09i; vgl RS0036385 ; RS0046015 ). Davon (Missbrauch) ist hier aber nicht auszugehen. 3. Eine Prüfung der formellen und materiellen Beitrittsvoraussetzungen nach § 18 ZPO hat hingegen erst nach Einlangen einer Beitrittserklärung bei Gericht zu erfolgen. 4. Der angefochtene Beschluss war somit aufzuheben und dem Erstgericht die Zustellung der Streitverkündung…

Zurückweisung einer Nebenintervention mangels schlüssig behauptetem rechtlichem Interesse bei widersprüchlichem Vorbringen zur eigenen Passivlegitimation—OLG Innsbruck Entscheidung

5R21/25i30. Mai 2025

…Tatsachen kein rechtliches Interesse zu erkennen ist (RIS-Justiz RS0035638 [T6]). In diesem Sinn hat der Beitretende sein rechtliches Interesse im Sinn des § 18 Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt ( 3 Ob 211/10s ). 1.2…

Zulässigkeit der Nebenintervention eines Maklerbüros in einem Unterlassungsverfahren wegen kurzfristiger touristischer Wohnungsvermietung bei angedrohten Schadenersatzansprüchen—OLG Linz Entscheidung

4R6/26v29. Januar 2026

…jener Tatsachen, aus dem das Interesse am Obsiegen abgeleitet wird. Eine rechtliche Qualifikation hat der Nebenintervenient nicht vorzunehmen ( Schneider in Fasching/Konecny 3 § 18 ZPO Rz 17). In diesem Sinn erachtet der erkennende Senat die Dartuung des rechtlichen Interesses als (gerade noch) ausreichend im Sinn des § 18 Abs 1…

§ 26 TGADG · TGADG · Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz, Tiroler

§ 26 § 26

…Abschnitts dieses Hauptstückes haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17, 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

§ 72 § 72

…der Einhaltung dieses Hauptstückes haben, können auf Verlangen der betroffenen Person einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17, 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

§ 12 TADG 2005 · TADG 2005 · Antidiskriminierungsgesetz 2005, Tiroler

§ 12 § 12

…der Einhaltung dieses Gesetzes haben, können auf Verlangen der betroffenen Person einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17 , 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

§ 26 L-GlBG 2005 · L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005

§ 26 § 26

…des 2. Abschnittes haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von daraus abgeleiteten Ansprüchen als Nebenintervenient ( §§ 17 , 18 und 19 ZPO ) beitreten.…

Zulässigkeit der Nebenintervention bei vertraglich vereinbarter Entgeltabhängigkeit des Subunternehmers vom Hauptprozessausgang—OLG Wien Entscheidung

33R98/25m14. Juli 2025

…stellen in ihrer Rekursbeantwortung den Antrag, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist berechtigt. 1. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam ( RS0035491 [T2]). Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die…

11R60/25m—OLG Wien Entscheidung

15. Mai 2025

…ihre Kostenersatzpflicht anders regelnde Vereinbarung geltend machen könnte ( RS0106421 ; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Kapitel 1 [Stand 8.1.2024, rdb.at] Rz 1.122; ggt: Klauser/Kodek , JN ZPO 18 § 237 ZPO [Stand 1.9.2018, rdb.at] E 48/1, wonach eine Stellungnahme zum Kostenbestimmungsantrag gesetzlich nicht vorgesehen sei). § 237 ZPO Abs…

10R19/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juli 2025

…gegen die verzeichneten Rekurskosten des Klägers. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kostenrekurs des Beitrittswerbers ist unzulässig. 1. Eine Nebenintervention setzt gemäß § 18 Abs 1 ZPO ein rechtliches Interesse des Beitretenden voraus. Ein solches liegt dann vor, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf die privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse…

5R31/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Mai 2025

…rechtliches oder gesetzliches Interventionsinteresse ableitet, im Falle ihrer Bestreitung durch den Antragsteller darzutun, dh zu bescheinigen ( Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 18 ZPO Rz 32; RS0035678 ). Nicht die widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient hatte infolge des Zurückweisungsantrags sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen. Die Zulässigkeit…

Bodenverlegungsmängel in Ferienwohnungsanlage: Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs hinsichtlich Aus- und Wiedereinbau von Möbeln sowie Zulässigkeit einer Klagsänderung im laufenden Verfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

4R16/26y06. März 2026

…ist nach der Aktenlage noch nicht erfolgt, ebenso wenig eine – zur Wirksamkeit des Streitbeitritts notwendige (vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 18 ZPO Rz 12ff) – Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien. Das Erstgericht hat in der Tagsatzung vom 15.11.2024 lediglich festgehalten, dass der Nebenintervenient sich dem Verfahren…

Aktivlegitimation bei Schadensverlagerung: Unrichtige Information einer Einkaufsgenossenschaft über das Ende eines Stromliefervertrags und Mehrkosten des Pächters—OLG Linz Entscheidung

6R101/25b03. September 2026

…legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 17 bis 26 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende Feststellungen wesentlich, wobei im Folgenden die bekämpften Feststellungen kursiv wiedergegeben werden: Die Satzung der Beklagten lautet in den…

3R96/25w—OLG Linz Entscheidung

16. September 2025

…Verfahrensfehler des Erstgerichts darin erblickt, dass es über seinen Streitbeitritt mündlich verhandeln hätte müssen, dies jedoch unterlassen habe, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Zwar bestimmt § 18 Abs 2 ZPO, dass über den von einer der Prozessparteien gestellten Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss…

Streit um Nebenintervention in einem Bauprozess wegen Mängeln an einer PV-Anlage—OGH Entscheidung

7Ob220/25s21. Januar 2026

…daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten. [13] 1.2. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient das Interesse, das er am Obsiegen einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf daher nicht aus anderen als den…

Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich und Streitbeitritt der Stadt Wien—OGH Entscheidung

1Ob165/25h16. Dezember 2025

…vgl 4 Ob 196/20g [Rz 8]; 6 Ob 127/23d [Rz 23]). [12] 2. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient sein Interesse am Obsiegen einer Prozesspartei bestimmt anzugeben. Es ist nicht zulässig, der Entscheidung über seine Erklärung hinausgehende Tatsachen und rechtliche Überlegungen…

Regressforderung der A*-Aktiengesellschaft wegen nicht fristgerechter Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung—OLG Wien Entscheidung

16R90/25k23. Oktober 2025

…Seite 2; vgl zur Zulässigkeit und Wirksamkeit eines in der Verhandlung bloß mündlich erklärten Beitritts, wenn – wie hier - ein Zurückweisungsantrag der Parteien nach § 18 Abs 2 ZPO unterbleibt: 4 Ob 193/09z = RS0035495 [T2]). Die irrtümliche Nennung der Geschäftsführerin der Nebenintervenientin Ing. G* im Rubrum der Berufungsbeantwortung der Nebenintervenientin beruht ohne…

5Ob175/25h—OGH Entscheidung

20. November 2025

…Ob 127/23d Rz 23). [17] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). [18] 4. Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Nebenintervenientin hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. [19] 5. Im…

1R131/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Oktober 2025

…mündlichen Verhandlung die Nebeninterventionen sogleich zurückgewiesen hätte. Das Rekursgericht hat dazu erwogen: Zutreffend ist, dass über einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 18 Abs 2 ZPO zwingend mündlich zu verhandeln ist. Das Erstgericht ist dieser Verpflichtung im Rahmen der Tagsatzung vom 7.4.2025 (ON 43) aber ohnedies nachgekommen. In der dortigen Tagsatzung…

Streit um Lieferung von FFP2-Masken und Nebenintervention im Zivilprozess—OLG Wien Entscheidung

5R3/25k05. Mai 2025

…ist. Der Nebenintervenient ist folglich zu allen Tagsatzungen zu laden und kann alle ihm offenstehenden Prozesshandlungen vornehmen ( Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1, § 18 ZPO Rz 36). Auch Fragen des Gerichts an den Nebenintervenienten und die Erteilung von prozessualen Aufträgen an diesen werden durch die genannte Bestimmung nicht ausgeschlossen. 1.2…

§ 15 StVergRG 2018 · StVergRG 2018 · Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018

§ 15 Parteien

…Beschaffungsstelle an ihre/seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenientin/Nebenintervenient beitreten; § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggeberinnen/Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden…

10ObS63/25z—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…die Beitrittserklärung beiden Parteien zu, ende damit das Vorprüfungsstadium. Im Anschluss daran wäre es am Kläger gewesen, die Zurückweisung der Nebenintervention zu beantragen (§ 18 Abs 2 ZPO). Da er sich – ohne die Unzulässigkeit des Beitritts zu behaupten – mit der Nebenintervenientin in die Verhandlung zur Hauptsache eingelassen und auf diese Weise…

6Ob224/24w—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (RS0038907 [T1]). Das ist hier nicht der Fall: [7] 3.1. Der Beitretende hat sein rechtliches Interesse iSd § 18 Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt (6 Ob 41/21d [ErwGr…

Rechtsstreit um Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG und die DSGVO—OLG Wien Entscheidung

33R132/24k07. November 2024

…durch ihre Vertreter vertreten. Ihnen stehen die verzeichneten Kosten nach TP 3A RATG zu. 5. Der Nebenintervenient ist mit Schriftsatz vom 4.7.2024 wirksam (vgl § 18 ZPO ) „auf Seiten der beklagten Parteien“ beigetreten und hat sich dem Gerichtsverfahren als „Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien“ angeschlossen. Er hat…

1Ob214/06m—OGH Entscheidung

28. November 2006

…zunächst übergangen, so ist eine solche Nebenintervention weiterhin in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zurückzuweisen (Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 18 ZPO Rz 8). Insofern wird eine Zurückweisung in höherer Instanz nicht dadurch gehindert, dass das Erstgericht die Zustellung eines etwa nach Ergehen des Berufungsurteils innerhalb der…

6Ob336/97y—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Den Rekurs der Beklagten wies es mit der Begründung zurück, daß im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO nur der Nebenintervenient und die Prozeßpartei, die die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt habe, beteiligt seien. Eine andere Partei sei nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert…

6Ob140/12z—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Zulässigkeit des Beitritts bestreitenden klagenden Partei ( Fucik in Rechberger , ZPO 3 § 18 Rz 3 mwN; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 9 mwN).…

7Ob203/12x—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…die Zulässigkeit des Beitritts bestreitenden Klägerin ( Fucik in Rechberger , ZPO³ § 18 Rz 3 mwN; Schubert in Fasching/Konecny ² § 18 ZPO Rz 9 mwN). Im Rekursverfahren beträgt der Ansatz nach TP 3B 907,30 EUR. Im Revisionsrekursverfahrens gebührt nur der einfache Einheitssatz, Gerichtsgebühren fallen…

7Ob74/14d—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…als die Rechtsmittelfrist bzw Gegenäußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sonst ist er unmittelbar an die Rechtsmittelinstanz zu richten ( Schubert in Fasching/Konecny ², § 18 ZPO Rz 7). Hier kommt die Durchführung des Interventionsverfahrens dem Erstgericht zu, weil das Berufungsverfahren bereits beendet war, als die Nebenintervention noch vor Ablauf der…

5Ob145/12b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Aus anderen Tatsachen darf die Zulässigkeit nicht beurteilt werden (RIS Justiz RS0035678; 7 Ob 20/07b; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 6 mwN). Das (sehr kurze) Tatsachensubstrat, auf das sich die Revisionsrekurswerberin in ihrem zweiten Beitrittsschriftsatz vom 28. 11. 2011 (ON …

21Os5/14i—OGH Entscheidung

11. November 2014

…nach § 41 ZPO die unterliegende Partei dem Gegner und dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle Kosten zu ersetzen hat, was das nach § 18 ZPO vorausgesetzte Interesse am Obsiegen der Partei verstärkt, der man beitritt. Der Disziplinarbeschuldigte hat nicht geltend gemacht, dass vereinbart worden wäre, er bzw die von ihm…

10ObS83/14z—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Führen die vorgebrachten Tatsachen wegen ihrer Unschlüssigkeit zur Verneinung eines rechtlichen Interesses in abstracto, ist die Nebenintervention zurückzuweisen ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 6 mwN). 2.1 Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht ab. Zwar hat der Kläger Regressansprüche bereits angekündigt und diese…

10ObS28/12h—OGH Entscheidung

13. März 2012

…nicht anhängig war, war das Erstgericht für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention funktionell zuständig ( Schubert in Fasching/Konecny 2 II/1 § 18 ZPO Rz 7). Im weiteren Verlauf des Verfahrens kann der Umstand, dass sich aus dem Beitrittsschriftsatz kein schlüssig behauptetes rechtliches Interventionsinteresse ableiten lässt, von Amts…

5Ob197/64—OGH Entscheidung

24. September 1964

…ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des Beitrittes als Nebenintervenient hat § 18 ZPO. einen Zurückweisungsantrag im Auge. Da ein streitiges Verfahren somit nicht vorgesehen ist und die Tätigkeit des Gerichtes nicht in einer Entscheidung, sondern nur in der…

8Ob226/76—OGH Entscheidung

19. Januar 1977

…nicht Folge. Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig (EvBl. 1971/218; 7 Ob 533/76 u. a.), er ist aber nicht gerechtfertigt. Gemäß § 18 Abs. 1 ZPO hat der Intervenient sein Interventionsinteresse in dem Schriftsatz, mit dem er seine Intervention erklärt, bestimmt anzugeben und auf Grund eines Antrages der Prozeßparteien auf Zurückweisung…

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