…5) i) Protokollgruppe 07/L: Lebensmittelrecht (siehe Anhang 5) j) Protokollgruppe 07/F: Abgaben (siehe Anhang 5) 4) Werden Berufungen gegen verfahrensrechtliche Entscheidungen gemäß §49 Abs3 VStG, §57 Abs2, §68 Abs1, §69 und §71 AVG (Berufungen gegen Bescheide, mit denen Einsprüche gegen Strafverfügungen und Vorstellungen gegen Mandatsbescheide zurückgewiesen…

Haushalt lebt, auf engstem Raum als Mitfahrerin in einem PKW aufgehalten habe. Die Antragstellerin hat somit die Möglichkeit, gegen die Strafverfügung einen Einspruch gemäß §49 Abs1 VStG bei jener Behörde zu erheben, die die Strafverfügung erlassen hat. Gegen ein - infolge der Einleitung eines ordentlichen Verfahrens - ergangenes Straferkenntnis besteht die Möglichkeit, Beschwerde an…

…nicht innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist von zwei Wochen eingebracht. Die Strafverfügung ist daher mit Ablauf des 22. Mai 1981 in Rechtskraft erwachsen und gemäß §49 Abs4 VStG 1950 zu vollstrecken." 1.1.3.2.2. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 1981 in deutscher und slowenischer Ausfertigung zugestellt. 1.1.4. Der Landeshauptmann von Ktn. wies…

…begehrte G J C in kroatischer Sprache, ihm die Strafverfügung in seiner Minderheitensprache (Kroatisch) zu übermitteln. Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt wertete diese Eingabe als Einspruch (§49 VStG) und lud den Einschreiter für den 24. Feber 1989 zur mündlichen Verhandlung vor. Mit Eingabe vom 20. Feber 1989 wies der Vorgeladene - abermals in kroatischer…

…nur „unterdurchschnittliche“ anwaltliche Leistungen erbracht hätte. [27] 3. Zum Ersatz der Kosten des Einspruchs gegen die Strafverfügung ist anzumerken, dass § 49 VStG keine näheren Angaben zum Inhalt des Einspruchs enthält und dieser daher keiner Begründung bedarf (vgl VwGH 91/19/0109). Da bereits ein „leerer…

…Verfahren nicht vernommen und auch im Berufungsverfahren nicht gehört worden. Hiezu ist bloß anzumerken, daß der Bf. einen mit Begründung versehenen Einspruch erhob (vgl. §49 Abs3 VStG, wonach der - begründete - Einspruch als Rechtfertigung iS des §40 leg. cit. gilt) sowie daß er im Berufungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt in der Berufung…

den Schutz des § 68 Strafgesetz genießende Person voraus. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren durchgeführt wird, nachdem die Strafverfügung durch Einspruch gemäß § 49 Abs. 3 VStG 1950 außer Kraft getreten ist. Anwendung des § 25 Abs. 4 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961.…

…Gegen diese Strafverfügung erhob der Einschreiter am 4. September 1989 einen - zum Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe beim Verfassungsgerichtshof noch nicht erledigten - Einspruch gemäß §49 VStG 1950. 2. Gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG kann eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben…

…Vorarlberger Landesregierung wies mit Bescheid vom 26. August 1987, ZIb-182-225/87, den von T M erhobenen und von ihr als Berufung gemäß §49 Abs2 VStG 1950 gewerteten Einspruch als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die zur hg. AZ B1098/87 protokollierte und am 4. Jänner 1988 durch einen als Verfahrenshelfer…

…Oktober 2007 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg (im Folgenden: UVS Salzburg) der dagegen erhobenen Berufung mit der Maßgabe keine Folge, als der Satzteil "gemäß §49 Abs1 VStG als verspätet" entfiel und stattdessen "als unzulässig eingebracht" eingefügt wurde. Begründend führte der UVS Salzburg aus, dass die Strafverfügung dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers - nicht…

…der Höhe von € 500,– (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt wurde. Die Antragstellerin hat somit die Möglichkeit, gegen die Strafverfügung einen Einspruch gemäß §49 Abs1 VStG bei jener Behörde zu erheben, die die Strafverfügung erlassen hat. Gegen ein – infolge der Einleitung eines ordentlichen Verfahrens – ergangenes Straferkenntnis besteht die Möglichkeit…

…vom 30. Dezember 1981 wurde somit rechtzeitig eingebracht. Der Einspruch vom 26. Oktober 1981 gegen die Strafverfügung erfolgte hingegen aus folgenden Gründen verspätet: Gemäß §49 Abs1 VStG 1950 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich, telegrafisch oder mündlich Einspruch erheben und zugleich die seiner Verteidigung dienlichen…

…Erstbehörde habe das Recht auf Parteiengehör verletzt, weil eine Bestrafung erst nach seiner mündlichen Einvernahme erfolgen hätte dürfen, so ist dazu festzustellen, dass nach §49 Abs2 VStG der von ihm erhobene Einspruch gegen die Strafverfügung der Erstbehörde vom 25.10.2002 als Rechtfertigung im Sinne des §40 leg. cit. gilt. Von einer Verletzung…

…sind, als zulässig; sie ist auch gerechtfertigt: 1.2. Zur Beurteilung des Sachverhaltes sind die im Anschluß angeführten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) von Relevanz: §49 Abs1 VStG, BGBl. 52/1991 (WV) idF BGBl. 620/1995, lautet: "§49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren…

…Abs4 zweiter Satz SBBG ist das Gegenteil einer Bagatelle) hat der Empfänger zB zwei Wochen Zeit für einen Einspruch (vgl §47 und §49 VStG). In dieses Bild fügt sich ferner, dass nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen die Abholfrist für hinterlegte Schriftstücke zwei Wochen beträgt (§17 Abs3 ZustellG). Es ist…

…Der am 21. Mai 2024 (Datum des Poststempels, AS 30) eingebrachte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, gemäß § 49 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG - nachdem ein Verspätungsvorhalt unbeantwortet geblieben ist - als verspätet zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2024, Zahl: MA67/1/2024, wurde folgendermaßen begründet…

…die Frist für eine Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid gemäß §57 AVG ebenso zwei Wochen, wie jene für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß §49 VStG. Die Vorstellung nach §26 Abs5 RAO beträgt 14 Tage. Dass für den Widerspruch nach §71 Abs2 SchUG keine Begründung erforderlich ist, kann…

…des Bf. vom 3. Jänner 2025 gegen die Strafverfügung vom 11. Dezember 2024 mit Bescheid vom 7. Februar 2025, GZ. MA67/GZ/2024, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als verspätet zurück. Zur Begründung verwies die Behörde auf § 49 Abs. 1 VStG, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren…

…den für sie einschreitenden Rechtsanwalt adressiert. Die Behörde mußte die Frage entscheiden, ob der Rechtsanwalt die Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren bei Erhebung des Einspruchs gem. §49 Abs1 VStG 1950 rechtswirksam vertreten hatte. Von der Rechtsauffassung ausgehend, der Anwalt habe sich nicht - iS des §10 AVG 1950 - durch eine ihm für dieses Strafverfahren…

…bringe ich die Parkscheine zum Gericht. Ich bitte um Verständnis Danke im Voraus Mit freundlichen Grüßen ***Bf1*** ***2*** Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 49 VStG (in Verbindung mit § 38 VwGVG) normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die…

…eine Strafverfügung in Höhe von ATS 500,– nach dem Wiener Parkometergesetz aus. Der ZweitBf. erhob Einspruch gegen diese Entscheidung, wodurch die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 2 VStG gegenstandslos wurde. Das Verwaltungsstrafverfahren wegen unerlaubten Parkens blieb anhängig. Am 28.12.1998 forderte die Magistratsabteilung der Stadt Wien den ZweitBf. auf, innerhalb von zwei Wochen den…

…Diese Strafverfügung fußte allein auf der angeführten Mitteilung der Nachbarsfamilie (A*****). Gegen diese Strafverfügung erhob der Kläger durch seinen Rechtsvertreter am 24.2.2017 Einspruch (gemäß § 49 VStG), in welchem zusammengefasst ausgeführt wurde, dass - die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde, eines Organs der…

…der Bf. vom 22. Oktober 2024 gegen die Strafverfügung vom 12. August 2024 mit Bescheid vom 9. Dezember 2024, GZ. MA67/GZ/2024, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als verspätet zurück. Zur Begründung verwies die Behörde auf § 49 Abs. 1 VStG, wonach die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren…

…der Beschwerdeführer auf Grund des erwähnten richterlichen Haftbefehles in Verwahrungshaft befand, übersehen worden, daß hinsichtlich der Strafverfügung vom 19. Jänner 1982 die Frist des §49 Abs1 VStG 1950 noch nicht abgelaufen war. Der Leiter der Vollzugsabteilung habe von dem offenbar bereits per Post eingegangenen Einspruch keine Kenntnis gehabt. Als der Vollzugsbeamte vom…

…gegen eine Strafverfügung ausdrücklich nur das Ausmaß der auferlegten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten in Beschwerde gezogen, so ist er gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1950 als Berufung anzusehen und der Berufungsbehörde vorzulegen. In allen anderen Fällen tritt die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 3 VStG 1950 durch…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht festzusetzen. (2) Bei der Bemessung der Geldstrafe ist nach Maßgabe des §19 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl I Nr 52/1991, auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (3) Die Strafbarkeit entfällt, wenn…

…den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Arreststrafe in der Dauer von einem Tag verhängt. In dem dagegen rechtzeitig erhobenen und daher gemäß § 49 Abs. 3 VStG 1950 das Außerkrafttreten der Strafverfügung bewirkenden Einspruch rechtfertigte sich die Beschwerdeführerin wie folgt: Die Instandsetzung der engen Rauchfänge I/4 und II…

…wurde wie folgt begründet: " Mit E-Mail vom 04.12.2025 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an ***Bf1*** ergangene Strafverfügung vom 28.11.2025. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der*die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person, im…

…zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. Gemäß § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft…

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 07.02.2026 erhob Herr Einspruch gegen die an Sie gerichtete Strafverfügung zur oa. Zahl. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal Herr…

…vorzulegen (Devolutionsantrag). Die belangte Behörde legte die Eingabe vom 30. Dezember 2025 samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 49 VStG normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der…

…gilt insbesondere für den 8., 9. und 10. August 1988, wobei darauf hinzuweisen ist, daß sich ein Einspruch im Sinne des § 49 VStG 1950 auf die Erklärung, dieses Rechtsmittel zu erheben, beschränken kann und nicht begründet sein muß, und daß die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht vorgetragen hatte…

…1986 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung dieser Behörde vom 9. April 1986, betreffend eine Übertretung des Wasserrechtsgesetzes, gemäß § 49 Abs. 4 VStG 1950 in Verbindung mit § 68 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen, weil besagte Strafverfügung dem Beschwerdeführer am 15. April…

… 1989 datiert, laut Poststempel auf dem Briefumschlag erst am 28. März 1989 zur Post gegeben und somit im Sinne des § 49 Abs. 1 VStG 1950 erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Er sei daher von der Behörde erster Instanz zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Über…

…März 1988 beim Postamt 4020 Linz ordnungsgemäß hinterlegt worden sei. Nach teilweiser Zitierung der §§ 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes und 49 Abs. 1 VStG 1950 stellte die Behörde fest, daß die Frist zur Erhebung des Einspruches mit Ablauf des 14. April 1988 geendet habe, weshalb unter Berücksichtigung…

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 10.04.2025 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an Beschuldigter gerichtete Strafverfügung. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Gemäß §…

…des Bf. vom 3. November 2025 gegen die Strafverfügung vom 2. September 2025 mit Bescheid vom 4. Dezember 2025, GZ. MA67/GZ/2025, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als verspätet zurück. Zur Begründung verwies die Behörde auf § 49 Abs. 1 VStG, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren…

…gelten, Überdies sei der Einspruch gegen eine Strafverfügung nach § 47 VStG keine Eingabe, sondern die Folge einer Amtshandlung und werde im § 49 VStG als Rechtfertigung bezeichnet. Da die Behörde verpflichtet sei, dem Beschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben, sei die Strafverfügung nicht bloss ein Strafbescheid, sondern auch die…

…MA-GZ/2025, mit dem der Einspruch vom 7. August 2025 gegen die Strafverfügung vom 4. Juli 2025, GZ: MA67/MA-GZ/2025, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5…

…16. Oktober 2025 wies die belangte Behörde den Einspruch des Bf. vom 19. August 2025 gegen die o.a. Strafverfügung vom 26. Juni 2025 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als verspätet zurück und führte begründend aus: "Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung…