§ 24 

Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahre…

Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG und Einstellung des Verfahrens gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG.…

Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG. Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in…

Gemäß §24 VStG findet §67a AVG im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung, die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate für Verwaltungsstrafverfahren ergibt sich daher aus §51c VStG. Anwendung der Generalklausel…

§ 1 

…59 VStG (Bescheid über die Ladung von Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren) – Formular 30 zu § 19 AVG und § 24 VStG (Ladungsbescheid an Beteiligte im Verwaltungsstrafverfahren) – Formular 31 zu § 19 AVG und § 24 VStG (Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher…

…66 Abs4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 867/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §28 Abs1 Z1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt…

Gemäß § 24 VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des…

…wird zurückgewiesen. Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Oberösterreich über einen Antrag der Bezirkshauptmannschaft Schärding gemäß §5 AVG iVm §24 VStG dahin entschieden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Linz zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren des Beschwerdeführers wegen Übertretung des ASVG (§33 iVm §111 ASVG) zuständig…

AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950 VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung…

…sei, werde vom Land Vorarlberg die Rechtsauffassung vertreten, daß diese Gebühren gemäß §76 Abs5 und §76a AVG iVm §64 Abs3 und §24 VStG vom Bund (den Bundesministern) zu tragen seien und dem Land Vorarlberg rückerstattet werden müßten. Vom Bund werde die Rückzahlung im wesentlichen mit der Begründung verweigert…

…der Fällung des Straferkenntnisses Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis der vorgenommenen Erhebungen zu äußern. Da §45 Abs3 AVG (Recht auf Parteiengehör) gemäß §24 VStG auch im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten gilt, können beide Bestimmungen als überflüssig entfallen.' Schon aus diesen Gesetzesmaterialien ist zu erschließen, dass der Gesetzgeber bewusst…

…§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 24.3.2023, Ra 2021/02/0242, mwN). 8…

§73 AVG im Falle einer Aufhebung des §52b VStG in Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich anwendbar, da sich die Bestimmung nicht in der Aufzählung des §24 VStG befindet. Die dadurch entstehende Rechtslage würde jedoch nicht bedeuten, dass einem Beschuldigten gegen die Säumnis von Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz mit der Erledigung des Verwaltungsstrafverfahrens ein…

…Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den zweiten Halbsatz des §51 Abs1 (', in dessen Sprengel nach dem Ausspruch der Behörde erster Instanz die Tat begangen wurde') Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, in eventu den Abs1 des §51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, zur Gänze" wegen Verstoßes gegen den Art18 iVm Art83…

…ihn zur amtswegigen Einleitung der Gesetzesund Verordnungsprüfungsverfahren veranlaßten, wie folgt ausgeführt: "4.2.1. Auf Grund des §58 Abs3 AVG 1950 - diese Bestimmung gilt gemäß §24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren - gelten für die Erlassung von Bescheiden die Vorschriften des §18 Abs4 AVG 1950. Der VfGH wertet §47 Abs2 VStG…

sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt iSd §5 AVG (iVm §24 VStG), der durch die gemeinsame Oberbehörde zu entscheiden ist, handelt es sich nämlich um kein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Begriffsverständnis des Art129a B-VG und daher…

…seien. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Juni 2002 wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §66 Abs4 AVG iVm §24 VStG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Bescheid vom…

stärkerem Maß in Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Bundesverfassung, als die Auslegung des Art132 B-VG in dem genannten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes. Gemäß §24 VStG sind die Regelungen des §73 AVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden. Diese Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof in VwSlg. 9935 A/1979 so verstanden, daß im…

…23. April 2007, Z UVS 30.5-27/2006-7, mit dem der angefochtene Bescheid vom 8. Jänner 2007 gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG aufgehoben und das Verfahren gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG eingestellt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 teilte der…

…den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Jänner 1987 von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 Abs4 lita AVG 1950 iVm §24 VStG 1950 wegen Unzuständigkeit dieser Behörde als nichtig. Die Beschwerde bezüglich des dritten bekämpften Bescheides (Wr. Landesregierung v. 21.10.1987, Z MA 70-11/303/87/Str…

…§§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033, mwN). 12…

die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind. Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren…

…§64 Abs2 und §65 VStG (in der jeweils genannten Fassung) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §64 Abs1 und 2 und §65 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. 52/1991 idF BGBl. I 137/2001 bzw. BGBl. I 158/1998, lauten: "Kosten des Strafverfahrens §64. (1) In jedem Straferkenntnis und in…

Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Straferkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG iVm §24 VStG. Dem Antrag ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in bezug auf die über ihn verhängte Geldstrafe begehrt. Mit dem angefochtenen…

…seinen Bescheid vom 23. Oktober 2007 gemäß §52a Abs1 VStG auf. Gleichzeitig gab der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg gemäß §66 Abs4 AVG iVm §24 VStG der Berufung statt, hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 25. Oktober 2007 auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. 2. Mit Schreiben vom 3. März…

…darin verwendeten Termini 'einbringen' und 'einlangen' Stellung zu nehmen. Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst ist hierzu Folgendes zu bemerken: 1. Gemäß der - nach §24 VStG auch auf das Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - Bestimmung des §63 Abs5 AVG ist die Berufung 'von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die…

Befugnis, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und auch in seiner Begleitung vor Amt zu erscheinen (§ 10 Abs. 5 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950) , wird hiedurch jedoch nicht berührt.…

…vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor…

ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde (§ 325 Abs 1 ZPO, § 49 Abs 5 AVG in Verbindung mit § 34 Abs 2 AVG und § 24 VStG).…

…auch auf dem Boden der durch die Nov. BGBl. 199/1982 herbeigeführten Neufassung des (hier gemäß §§58 Abs3 und 67 AVG iVm. §24 VStG anzuwendenden) §18 Abs4 AVG fest, der - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen (telegraphische, fernschriftliche oder vervielfältigte bzw. mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen…

…wegen §29 Abs1 Z2 PostG müsste - unter der Voraussetzung der Aufhebung dieses Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof - eingestellt bzw ein rechtskräftig erledigtes wieder aufgenommen (§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) und sodann eingestellt werden. 2.3 Der Unterschied zwischen dem Außerkrafttreten ex nunc bzw ex tunc betrifft auch Zwangsmaßnahmen (zB…

… VwGG 1965 relevanten Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erblicken, wobei der Beschwerdeführer übersehen haben dürfte, daß zufolge § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) auch im Verwaltungsstrafverfahren als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich…

…begehrten - Blutabnahme zum Zwecke der Blutalkoholbestimmung mitzuwirken, so dürfte sie durch diese - den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß §45 Abs2 AVG (der gemäß §24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist) durchbrechende - Beweisregel gehindert sein, den Anforderungen eines fairen Verfahrens zu genügen. Der mittels eines Atemalkoholmeßgerätes Untersuchte und wegen des Lenkens…

Aus § 63 Abs. 3 AVG 1950 im Bereiche des § 24 VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit § 51 Abs. 3 VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines…

…ist. (3) Für die Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat) beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen." 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52, zuletzt geändert durch BGBl. I 5/2008, lauten wie folgt: "II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen [...] §24. Soweit sich aus diesem…

…sind und daher einfachgesetzlich nicht getroffen werden dürfen; verfassungswidrig wären diesfalls insbesondere • die zweiwöchige Berufungsfrist des §63 Abs5 AVG, soweit sie gemäß §24 VStG für Berufungen im Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gilt (Art129a Abs1 Z1 B-VG), • die sechswöchige Beschwerdefrist des §67c Abs1 AVG für Beschwerden wegen der…

…OÖ vom 27. Oktober 1982, Z San RB-475/1-1982-Hau/Gr), gemäß §71 Abs1 lita, 2 und 4 AVG 1950 iVm §24 VStG 1950 keine Folge gab - ließ J. S. nach erfolgloser Aufforderung zum Antritt der Primärfreiheitsstrafe beim polizeilichen Gefangenenhaus in Wels zwangsweise vorführen (Strafvollzugsbeginn: 29. September 1982…

…das im Falle eines Vorgehens gem. §52a VStG zu beachtende Verbot einer reformatio in peius verstößt und entgegen §67f Abs1 AVG iVm. §24 VStG ein Mitglied des UVS den angefochtenen Bescheid erlassen hat, welches an der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2003 gar nicht teilgenommen hatte. Im fortgesetzten Verfahren wird die…

…nicht verlängerbare - Berufungsfrist vor (§63 Abs5 AVG). Auch das VSTG sieht eine gesetzliche Berufungsfrist von vierzehn Tagen vor (§63 Abs5 AVG iVm §24 VStG). Ebenso nicht verlängerbare Fristen weisen die sechswöchige Beschwerdefrist bei Beschwerden gemäß Art131 bzw. Art144 B-VG auf. 2. Zur behaupteten Verletzung des Rechtsstaatsprinzips: Der Verfassungsgerichtshof…

…nicht. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß das VStG zwar keine Regelung über die Beschlagnahme von Beweisgegenständen in ausdrücklicher Form enthält, jedoch ist gemäß §24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren auch §54 AVG über den Augenschein anzuwenden. Auch diese Regelung enthält nun zwar keine ausdrückliche Anordnung darüber, inwieweit die Beteiligten eine Pflicht…