…Nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 VwGVG kann die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Beschwerde gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG iVm § 64a Abs. 1 AVG eine verspätet eingebrachte Beschwerde mit Bescheid zurückweisen. Da die gegenständliche Beschwerde am 7. September 2025 eingereicht wurde, ist die…

…Beschwerdesache desselben Beschwerdeführers (Zl. 86/18/0267) vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) kann die Behörde Schreib-und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ... beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. In…

…§§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 5.8.2026, Ra 2024/02/0198, mwN). 12 Demnach…

…Mit Ladungsbescheid vom 20. April 2026 lud die Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Revisionswerberin, gestützt auf § 19 AVG iVm §§ 24, 40, 41, 43 und 59 VStG, zur mündlichen Verhandlung zur Erörterung von vier gegen sie erhobenen Vorwürfen wegen Übertretungen der StVO. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde…

…Steiermärkische Landesregierung die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 ab. Das Berufungserkenntnis wurde dem Beschwerdeführer, nachdem ein erster Zustellversuch scheiterte, laut Übernahmsbestätigung am 28. Oktober 1986 zugestellt. Gegen diesen Bescheid…

…am 1. Juli 2025 im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG (iVm § 38 VwGVG und § 24 VStG) und somit auch kein Grund für eine (weitere) Verlegung vor (vgl. etwa VwGH 23.2.2026, Ra 2025/09/0076, mwN). Dass das Verwaltungsgericht…

…einem Atemluftalkoholgehalt von 0,668 mg/l ausgegangen und es liege insoweit ein offenbarer Schreibfehler (iSd § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG) vor, kann nicht gefolgt werden, zumal das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen wiederholt und ausschließlich auf den…

…den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht wird, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet der Empfänger, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu…

…Zl. 86/02/0035, auch für eine in Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 erlassene Berufungsentscheidung geltende-Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG 1950 im Beschwerdefall eingehalten worden ist. Die belangte Behörde hat…

…Bundesgebiet aufhält oder dem Fremdenpolizeigesetz oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verfügung auf andere Weise zuwiderhandelt. Gemäß dem auf Grund der Regelung des § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung findenden § 60 AVG 1950 sind in der Begründung (des Straferkenntnisses) die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei…

…„auffallenden Sorglosigkeit“ im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 71 Abs. 1 Z 1 AVG iVm § 24 VStG erforderlich seien bzw. ob drei Logins in „Mein Postkorb“, insbesondere der dritte Login vom 24. April 2024, der…

…Datierung vom 7. Juli 1987 als erlassen anzusehen ist, sondern vielmehr erst mit seiner Zustellung an die Partei, wie dem zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung kommenden § 62 AVG 1950 in Verbindung mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen ist (vgl…

…Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Anordnung des § 60 AVG 1950-diese Bestimmung gilt zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren-sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte…

…die Tiroler Landesregierung „über die Berufung“ der Beschwerdeführerin „gemäß § 66 Abs. 4 AVG. 1950 i.V.m. §§ 24, 51 VStG 1950 wie folgt: „Der Berufung wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck wird infolge Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben .“…

…Bescheid vom 16. Februar 1984 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 mit der Begründung ab, eine verspätete Übergabe des Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer sei von diesem zu vertreten und könne nicht zu einer Wiedereinsetzung…

…gewesen, in der Sache zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 hat auch im Strafverfahren eine schriftliche Berufung-anders als eine mündliche (§ 51 Abs. 3 VStG 1950)-einen begründeten Berufungsantrag…

…geladen werde. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950 sehe in den §§ 40 und 41 andere Maßnahmen vor, so daß sich gemäß § 24 VStG 1950 aus diesem Gesetz etwas anderes ergebe, als in den „Ladungsvorschriften“ des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. Die Beschwerdeführerin habe zwar die Verpflichtung, den…

…Beschwerdeführer rechtzeitig erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 keine Folge, änderte jedoch den Spruch dahingehend ab, daß der Beschwerdeführer am 27. April 1987 die Landschaft durch das Ablagern von…

…amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über den Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Diese Bestimmungen sind zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden. Aus § 10 AVG 1950 ergibt sich also, daß eine schriftliche Vollmacht-von den im Beschwerdefall nicht…

…die Strafverfügung vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts…

…enthält das VStG 1950, wie bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, keine Regelung; nach § 74 AVG  1950-der gemäß § 24 VStG  1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist-hat jeder Beteiligte, insbesondere auch der Beschuldigte, die ihm erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten und-sofern in den…

…dem Beschwerdeführer eigenhändig zugestellte Strafverfügung habe der anwaltliche Vertreter für den Beschwerdeführer Einspruch erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 AVG ( § 24 VStG ) können sich Beteiligte durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, doch bedürfe es einer Vollmacht. Eine solche sei weder mit dem Einspruch noch auch später trotz Aufforderung…

…vom 12. Jänner 1987 wurde dieser Berufung „gemäß § 66 Abs. 4 AVG  1950 in Verbindung mit § 24 VStG  1950 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid zur Gänze behoben“. Zur Begründung wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Bestellung eines…

…VStG 1950 anzusehen, als ihrem Inhalt zufolge eine Sachentscheidung nach § 66 Abs. 4 AVG  1950 in Verbindung mit § 24 VStG  1950 unter Heranziehung des sich aus den §§ 19, 20 und 21 Abs. 1 VStG  1950 ergebenden rechtlichen Maßstabs…

…August 1987 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG  1950 in Verbindung mit § 24 und § 51 Abs. 3 VStG  1950 als verspätet zurück. Zur Begründung führte der Landeshauptmann aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei im vorliegenden Fall die Hinterlegung zulässig gewesen, da…

…einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG  1950, welcher zufolge § 24 VStG  1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG ) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es…

…VG nicht auf. Sie räumt nämlich selbst ein, dass die belangte Behörde die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsstrafbehörde war, die ihre Zuständigkeit gemäß § 24 VStG iVm § 6 Abs. 1 AVG von Amts wegen wahrzunehmen hatte. Es kann folglich dahingestellt bleiben, wie die (aktenkundige) als „…

Die Gesetzesstelle des § 28 Abs. 7 AuslBG entbindet die Behörde bzw. das VwG nicht von ihrer - angesichts der im Grunde des § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG gegebenen - Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen, die dafür notwendigen Beweise aufzunehmen…

… 28 Abs. 7 AuslBG entbindet die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht zwar nicht von ihrer-angesichts der im Grunde des § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG gegebenen-Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen, die…

…erhobenen Tatvorwurfes nicht gelungen. 2.2. Mit diesem Vorbringen läßt die Beschwerde die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 199/1982 eingefügte, gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Be-stimmung des § 39a AVG 1950 außer acht. Nach Abs. 1 dieser Norm ist dann, wenn eine…

… 88/02/0026 protokolliert wurde) erwogen: Die angefochtenen Bescheide wurden gleichlautend damit begründet, daß die schriftliche Berufung des Beschwerdeführers entgegen der (gemäß § 24 VStG  1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Vorschrift des § 63 Abs. 3 AVG  1950 und trotz eines diesbezüglichen ausdrücklichen Hinweises in der…

in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in - gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem (VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060 ) - § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei…

…wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit Bescheid vom 10. März 2026 gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG 1991 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet: " Mit E-Mail vom 04.12.2025 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an ***Bf1*** ergangene…

…Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in-gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem- § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden…

…Steiermark vom 30. November 1987 wurde das erstbehördliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 behoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Strafverfügung sei am 11. November 1986 ordnungsgemäß hinterlegt worden. Am „19.“ (richtig wohl 9…

…51 Abs. 5 VStG 1950 als aufgehoben und es ist das Verfahren einzustellen. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 ( § 24 VStG 1950) kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende…

… VwGH 20.12.2021, Ra 2018/08/0013 , mwN). 14 Nach dem gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat derjenige, der nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete…

…beigesetzte Genehmigung aufweist. Gemäß § 58 Abs. 3 AVG 1950 gelten diese Vorschriften auch für Bescheide. Beide genannten Bestimmungen gelten zufolge § 24 VStG 1950 auch für das Verwaltungsstrafverfahren. Das bedeutet, daß ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung jedenfalls soweit es sich nicht um Ausfertigungen handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung…

…„in dubio pro reo“ verstoßen. Dieser Grundsatz bedeutet keine Regel der Beweiswürdigung. Als solche würde er in Widerspruch zu der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren heranzuziehenden Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG 1950 stehen, welcher die freie Beweiswürdigung, also eine Würdigung der Beweise…