§ 167 Ergänzende Bestimmungen
In Kraft seit 01. November 2026
Up-to-date
(1) Soweit die §§ 164 bis 166 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 126, 127 mit Ausnahme des Abs. 2a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 146 bis 150, 152 und 152b dem Sinne nach. Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung (§ 152a) hat mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden.
(2) Vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung ist auch den Sicherheitsbehörden, in deren Sprengel sich der Entlassene zuletzt aufgehalten hat und voraussichtlich aufhalten wird, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 167 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 167 Ergänzende Bestimmungen
…§ 167. (1) Soweit die §§ 164 bis 166 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 126, 127 mit Ausnahme des Abs…
§ 166 Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches
…entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen. Soweit danach Abweichungen von den Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung (§ 167) erforderlich sind, hat der Anstaltsleiter diese Abweichungen im Rahmen des § 165 Abs. 1 Z 1 und 2 anzuordnen. 2. Eine Unterbrechung…
§ 170 Ergänzende Bestimmungen
…1: Art. 1 Z 79 der Strafvollzugsnovelle 2026, BGBl. I Nr. 91/2026 lautet: „In den §§ 167 Abs. 1 und § 170 wird jeweils die Wendung „§§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und…
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RIS