§ 167 Ergänzende Bestimmungen

32Bs237/21v—OLG Wien Entscheidung

29. September 2021

…ist auszuführen, dass die §§ 120f StVG Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beschwerde bei Behauptung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte gewähren. Gemäß § 167 Abs 1 StVG gilt dies mit den in §§ 164ff StVG genannten Abweichungen auch für gemäß § 21 Abs 1 und 2 StGB Untergebrachte. Zur Durchsetzung subjektiv…

25Bl46/21a—LG für Strafsachen Graz Entscheidung

13. August 2021

…rechtlich auszuführen, dass die §§ 120f StVG Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beschwerde bei Behauptung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte gewähren. Gemäß § 167 Abs 1 StVG gilt dies mit den in §§ 164ff StVG genannten Abweichungen auch für gemäß § 21 Abs 1 und 2 StGB Untergebrachte. Zur Durchsetzung subjektiv…

G83/2021—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…12.788/04 ). Gleiches gilt sinngemäß für im Maßnahmenvollzug Untergebrachte. Angesichts der Unterschiede im Tatsächlichen zwischen Strafgefangenen (§§152 ff. StVG) und Untergebrachten (§167 StVG) verstößt die unterschiedliche Regelung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art7 B VG, Art2 StGG). Auch eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit…

G83/2021—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 2021

Anklage abgesprochen wird. Gleiches gilt sinngemäß für im Maßnahmenvollzug Untergebrachte. Angesichts der Unterschiede im Tatsächlichen zwischen Strafgefangenen (§§152 ff StVG) und Untergebrachten (§167 StVG) verstößt die unterschiedliche Regelung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit gemäß dem BVG über den…

§ 166 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 166 Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches

…entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen. Soweit danach Abweichungen von den Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung (§ 167) erforderlich sind, hat der Anstaltsleiter diese Abweichungen im Rahmen des § 165 Abs. 1 Z 1 und 2 anzuordnen. 2. Eine Unterbrechung…

Verjährung von Ansprüchen und Prozessfähigkeit in einem Schadensersatzverfahren—OGH Entscheidung

6Ob128/25d13. August 2025

…Revision aber jede Auseinandersetzung mit den dem Kläger im dritten Abschnitt des vierten Teils des StVG eingeräumten Möglichkeiten vermissen (insbesondere unter Rücksichtnahme auf § 167 StVG iVm §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 StVG [beinhaltend die Vorschriften über den Schriftverkehr, die Besuche von…

A4/07—VfGH Entscheidung

10. Juni 2008

…Kostenbeitrages zu stellen. Das Vollzugsgericht hat über diesen Antrag binnen einem Monat zu entscheiden (§16 Abs2 Z1)." Diese Bestimmung ist - neben anderen - gemäß §167 Abs1 StVG auch bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher anzuwenden. Keine Verweisung enthält §167 Abs1 StVG hingegen betreffend §60 JGG. §60…

32Bs126/22x—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2022

…legte lediglich eine Vollzugsinformation, eine aktuelle Strafregisterauskunft und eine VJ-Namensabfrage des Untergebrachten vor, ohne auf die Eingabe inhaltlich Bezug zu nehmen. Strafgefangene, gemäß § 167 Absatz 1 StVG auch Unterg e brachte nach § 21 Absatz 2 StGB, haben nach § 120f StVG ein subjektiv öffentliches Recht auf Beschwerde bei der Behauptung der…

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Rechtsprechung für die Strafhaft dargelegten Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB (vgl § 167 StVG). Für die Bedürfnisse der Angehörigen wurde nach § 58 Abs 5 GSVG Vorsorge getroffen. Ein der Verfassung widersprechender Eingriff in das Eigentumsrecht oder…

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2012

…keine Höchstanhaltedauer. Ob die Unterbringung noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen (§ 25 Abs 3 StGB). Gemäß § 167 StVG gelten im Maßnahmenvollzug nach § 21 StGB die §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 - soweit die §§…

10ObS163/12m—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

… 2 ASVG zu subsumieren. Gleiches gelte für Personen, die nach § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug angehalten werden. Gemäß § 167 StVG iVm § 44 StVG bestehe auch während der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Arbeitspflicht. Im Hinblick auf diese gesetzlich begründete Arbeitsverpflichtung…

G105/11—VfGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Einrichtungen erfolgen. 2. Abgesehen davon, dass der Einschreiter übersieht, dass auf den Vollzug der Unterbringung gemäß §21 Abs1 StGB nach der Vorschrift des §167 StVG die dort genannten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes ebenso anzuwenden sind wie auf den Vollzug nach §21 Abs2 StGB, erweisen sich die intendierten Anträge jedenfalls in…

11Os127/10a—OGH Entscheidung

20. Januar 2011

…gegenständlichen Maßnahmenvollzug § 152a StVG unter Berücksichtigung der Sonderbestimmung des § 167 Abs 1 zweiter Satz StVG unmittelbar und uneingeschränkt anzuwenden ( Drexler , StVG § 167 Rz 1); es hätte daher fallbezogen nach § 152a Abs 3 StVG der Anmeldung der letztlich ausgeführten Beschwerde bedurft. Das ungenutzte Verstreichenlassen…

10Bs12/25y—OLG Linz Entscheidung

29. Januar 2025

…und die Bestellung von Mag. D* zur Sachverständigen beantragt (ON 2). Die Erstellung und Änderung des Vollzugsplans ist Sache des Anstaltsleiters (§ 135 iVm § 167 Abs 1 StVG). Nach § 126 Abs 5 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG hat die Untergebrachte das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung des…

Bsw11537/11—AUSL EGMR Entscheidung

20. Juli 2017

…dass das innerstaatliche Recht verlangt, dass alle zwei Jahre eine mündliche Verhandlung abzuhalten und ein Sachverständigengutachten einzuholen ist [...] (Anm: Siehe § 167 Abs. 1 StVG bzw. § 167 Abs. 1 StVG iVm. §§ 126 Abs. 1 und 127 Abs. 3 letzter Satz StPO.). Diese Intervalle wurden während der…

2R187/11g—LG Feldkirch Entscheidung

04. Juli 2011

…–25 StGB Rz 20) unter Berufung auf EvBl 1998/181 die Ansicht, dass bei Überstellung eines Beschuldigten (§ 438 zweiter Satz StPO iVm § 167 Abs 1 StVG) oder eines nach § 21 Abs 2 StGB Untergebrachten in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses das Unterbringungsgericht…

18Bs25/26x—OLG Wien Entscheidung

06. Februar 2026

…Untergebrachten bzw keine relevante Verbesserung seiner Compliance zu verzeichnen. Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Vollzugsgericht vor der Entscheidung konnte gegenständlich ebenfalls unterbleiben. Gemäß § 167 Abs 1 StVG hat diese nämlich mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden. Im Hinblick auf die erfolgte Anhörung des A* am 24. Jänner 2025 (ON 11.3) durch…

32Bs288/25z—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Gemäß § 96a StVG sind Strafgefangenen oder strafrechtlich Untergebrachten (vgl § 167 Abs 1 StVG) aus berücksichtigungswürdigen Gründen Telefongespräche insbesondere mit Angehörigen, Sachwaltern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen zu ermöglichen. Die Durchführung von Telefongesprächen ist…

18Bs306/25v—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…Haslwanter, WK² StGB § 47 Rz 15). Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Vollzugsgericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung hat gemäß § 167 Abs 1 StVG mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden. Im Hinblick auf die erfolgte Anhörung des H* durch denselben Drei-Richter-Senat anlässlich der Vorentscheidung am 18…

17Bs131/25a—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2025

…11, Lorenz/Österreich). Zudem unterließ es das Erstgericht den Sicherheitsbehörden, in deren Sprengel sich der Betroffene zuletzt aufgehalten hat und voraussichtlich aufhalten wird, gemäß § 167 Abs 2 StVG Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Der angefochtene Beschluss war daher infolge Unterlassens erforderlicher Beweisaufnahmen (§ 89 Abs 2a Z 3 StPO iVm §§ 17 Abs…

21Bs292/25g—OLG Wien Entscheidung

22. August 2025

…8 und 10), zumal angesichts der im Vorjahr erfolgten Flucht die erforderlichen entlassungsvorbereitenden Maßnahmen über eine längere Zeit erprobt werden müssen. Im Sinne des § 167 StVG begegnet auch das Unterbleiben der Anhörung mit Blick auf die vom Erstgericht zutreffend dargelegten Parameter und der Tatsache, dass der Untergebrachte bei der letzten Entscheidung…

Bedingte Entlassung aus forensisch-therapeutischer Unterbringung nach § 47 StGB abgelehnt—OLG Graz Entscheidung

10Bs209/25y20. August 2025

…Erwiderungen zur diesbezüglichen Beschwerdeargumentation auf sich beruhen können (OLG Graz, 10 Bs 89/22x). Lediglich der Vollständigkeit halber ist jedoch anzumerken, dass das Strafvollzugsgesetz (§ 167 Abs 1 StVG iVm § 152 Abs 2 StVG iVm § 17 Abs 1 Z 2 StVG) die Einholung einer solchen Stellungnahme ausdrücklich vorsieht, ist doch dem…

23Bs220/25h—OLG Wien Entscheidung

08. August 2025

…Richtern zu entscheiden. Zur Entscheidung über eine bedingte Entlassung eines Untergebrachten hat das Vollzugsgericht mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren eine Anhörung durchzuführen (§ 167 Abs 1 StVG). Aber auch vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung eines Untergebrachten hat das Gericht gemäß § 180 Abs 2 StVG die Pflicht…

19Bs148/25s—OLG Wien Entscheidung

20. Juni 2025

…und Betreuungsziele fortzusetzen, um so günstige Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug zu schaffen. Gemäß §§ 167 Abs 1 (152a Abs 1) StVG (§ 167 Abs 1 StVG] hat das Gericht vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung den Untergebrachten mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren zu hören, es sei…

9Bs122/25t—OLG Linz Entscheidung

04. Juni 2025

…neuerlich störungsbedingt pädosexuelle Handlungen mit schweren Folgen analog den Anlasstaten begehen. An diesem Ergebnis vermag auch das Fehlen einer Stellungnahme der Sicherheitsbehörden nach § 167 Abs 2 StVG, welche weniger der Erkundung eines geeigneten sozialen Empfangsraums für den Rechtsmittelwerber als der Auslotung der (bedingter Entlassung entgegenstehenden) sicherheitspolizeilichen Interessen im potentiellen Entlassungsumfeld des Betroffenen…

19Bs119/25a—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht anlässlich der jährlichen Überprüfung der Maßnahme gemäß § 25 Abs 3 StGB - nach Anhörung des Untergebrachten gemäß § 167 Abs 1 StVG (ON 11) - gestützt auf die forensische Stellungnahme der Anstaltsleiterin des forensisch-therapeutischen Zentrums ** vom 17. Februar 2025 (ON 2.2), deren Ergänzung vom 24…

StVG

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