§ 122 Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden

B281/08—VfGH Rechtssatz

12. März 2008

Der die "Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden" regelnde §122 StVG stellt kein in der Konvention festgelegtes Recht iSd Art13 EMRK dar. Vielmehr räumt §120 StVG den Strafgefangenen das Recht auf Beschwerde ein.…

G291/09—VfGH Rechtssatz

20. September 2010

Anfechtung des §122 StVG idgF iVm §120 Abs1 StVG idgF "betreffend die Art der ärztlichen Behandlung" unzulässig mangels richtiger Abgrenzung des Aufhebungsgegenstandes, weil dem Anliegen des Antragstellers schon…

B557/86—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 1986

das Verhalten eines Justizwachebeamten - mangelnde Erschöpfung des durch §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges; Beschwerde gegen Art der ärztlichen Behandlung - Beschwerde nur nach §122 StVG im Wege des Aufsichtsrechtes; kein Eingriff in subjektive Rechte…

B496/83—VfGH Entscheidung

22. September 1983

…Instanzenzug erlassener Bescheid des Bundesministers für Justiz sein könnte. Soweit sich der Einschreiter gegen die Unterlassung von ärztlichen Untersuchungen wendet und ausführt, Aufsichtsbeschwerden gemäß §122 StVG zeigten keinerlei Wirkungen, ist darauf zu verweisen, daß ein Bescheid über eine solche Beschwerde nicht zu ergehen braucht (s. VfGH 24. März 1977 B442/76…

B344/10—VfGH Rechtssatz

26. April 2010

Zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Bedenken gegen §40 Abs1, §121 und §122 StVG: Der Einschreiter hat bereits einen (letztinstanzlichen) Bescheid der Vollzugskammer beim OLG Wien betreffend den Schutz von Nichtrauchern im Strafvollzug erwirkt und diesen schließlich beim VfGH…

B1459/92—VfGH Rechtssatz

30. November 1992

StVG eröffneten administrativen Instanzenzuges zur Geltendmachung der Rechte des Strafgefangenen. Soweit Rechte nicht betroffen sind (Art der ärztlichen Behandlung), können sich Strafgefangene nur nach §122 StVG im Wege der Anrufung des Aufsichtsrechtes beschweren. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. (ebenso: B v 01.03.94, B252/94).…

32Bs360/21g—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2022

…gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters vom 14. Juli 2021 beschwert habe. Tatsächlich handle es sich nicht um eine Entscheidung, sondern um eine Mitteilung gemäß § 122 StVG (welche irrtümlich unter der Zahl AZ *****/21b geführt worden sei). Mit dieser Mitteilung sei der Beschwerdeführer davon verständigt worden, dass kein Anlass für eine aufsichtsbehördliche…

33Bs387/16b—OLG Wien Entscheidung

09. März 2017

…einer Verletzung subjekt i ver Rechte führen würde, sind Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen ( Drexler, StVG3 § 122 Rz 4). § 22 Abs 3 StVG normiert allgemein, dass Entsche i dungen der Vollzugsbehörden oder Anordnungen derselben oder ihrer Organe - mit Ausnahme von hier nicht in Betracht kommenden - ohne förmliches Ermittlungsverfahren…

B281/08—VfGH Entscheidung

12. März 2008

…nur einem Rechtsträger zukommen, an den oder gegen den sich die angefochtene Norm wendet (Normadressat). 4.2. Soweit der Antragsteller daher beabsichtigt, die Bestimmung des §122 StVG mittels Individualantrages nach Art140 B-VG insbesondere mit der Begründung zu bekämpfen, sie verletze das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art13 EMRK, übersieht er…

B953/88—VfGH Entscheidung

28. Juni 1988

…Strafgefangenen, welche sich über die Art der ärztlichen Behandlung beschweren wollen, lediglich die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde zu (§120 Abs1 zweiter Satz StVG iVm §122 StVG). 2.3. Soweit sich die Beschwerde auf das Verhalten des Anstaltsleiters bezieht, ist sie mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen. Soweit aber eine unzureichende ärztliche Versorgung in…

32Bs212/22v—OLG Wien Entscheidung

19. September 2022

…üblichen Abendessenszeit um 19 Uhr nicht mehr schmackhaft gewesen (ON 9, 2). Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021, welche vom Anstaltsleiter als „Mitteilung gemäß § 122 StVG“ bezeichnet wurde, teilte dieser dem Beschwerdeführer mit, dass sich aufgrund des Umstandes, dass das in seiner Beschwerde geäußerte Vorbringen keine inhaltliche Übereinstimmung mit den…

G291/09—VfGH Entscheidung

20. September 2010

…geltenden Fassung (in der Folge kurz: StVG idgF), in Verbindung mit [§] 120 Abs1 StVG idgF betreffend die Art der ärztlichen Behandlung, in eventu §122 StVG idgF und §120 Abs1 StVG idgF, in eventu §122 zweiter Satz StVG idgF und §120 Abs1 zweiter Satz StVG idgF, in eventu…

B55/80—VfGH Entscheidung

27. Februar 1981

…erachte. 2. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die angefochtene Mitteilung erging in Entsprechung eines Ersuchens des Beschwerdeführers um Auskunft und Setzung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen. Gemäß §122 StVG iVm §183 Abs1 StPO haben Untersuchungshäftlinge das Recht, durch Ansuchen und Beschwerden das Aufsichtsrecht der Vollzugsbehörden anzurufen, ein Bescheid braucht ihnen darauf jedoch nicht…

132Bs375/17t—OLG Wien Entscheidung

01. Februar 2018

…t lichen Missbrauch nicht subjektive Rechte betreffender Entscheidungs- oder Anordnungsbefugnisse des Anstaltsle i ters das Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Justiz anzurufen ( Drexler , StVG³ § 122 StVG Rz 5). Insofern der Beschwerdeführer im Hinblick darauf, dass sein Laptop am ***** dem ***** übergeben worden sei und es ihm unmöglich gewesen sei, Zugang zu seinen…

B973/11 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2012

…den Einschreiter betreffend: zu Kopierkosten zB VfGH 19.9.2011, B861/11; zu §40 Abs1 StVG - "Nichtrauchereinzelzelle" VfGH 16.6.2009, B2147/07; 22.2.2010, B45/10; zu §122 StVG zB VfGH 12.3.2008, B281/08 ua.). 3. Zudem ist den Anträgen weder ein ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis beigelegt noch ist das jeweilige Zustelldatum der…

132Bs21/18k—OLG Wien Entscheidung

01. Februar 2018

…ihre Rechte betreffende Verha l ten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Über die Art der ärztlichen Behandlung können sich die Strafgefa n genen jedoch nur nach § 122 StVG beschweren. Gemäß § 121 Abs 1 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen der Anstaltsleiter zu entscheiden. Richtet sich eine Beschwerde gegen eine…

132Bs362/17f—OLG Wien Entscheidung

11. Januar 2018

…und seinen Arzthelfer richtet, handelt es sich bei der Beschwerde – wie das Erstgericht zutreffend ausführt – tatsächlich um eine Aufsichtsb e schwerde nach § 122 StVG, für die gemäß § 16 Abs 3 StVG keine Zuständigkeit des Vollzugsgerichts besteht. Der angefochtene Beschluss ist daher weder mit Rechtswidrigkeit behaftet noch ist das…

192Bl48/21k—LG für Strafsachen Wien Entscheidung

20. Oktober 2021

…Rechts behauptet wird. Ist das der Fall, ist durch den Anstaltsleiter nach § 22 Abs 3 StVG ein Bescheid zu erlassen, andernfalls ist nach § 122 StVG vorzugehen. Gegen einen Bescheid des Anstaltsleiters ist die Beschwerde an das Vollzugsgericht nach § 16 Abs 3 StVG zulässig. Daraus ist abzuleiten, dass dann, wenn…

B1459/92—VfGH Entscheidung

30. November 1992

…betroffen sind und soweit sich der Einschreiter gegen die Art der ärztlichen Behandlung wendet, ist er darauf zu verweisen, daß sich Strafgefangene nur nach §122 StVG im Wege der Anrufung des Aufsichtsrechtes beschweren können. Über solche Beschwerden ist Strafgefangenen kein Bescheid zu erteilen; insoweit ist eine Beschwerdeführung ebenfalls unzulässig, da Art144…

32Bs299/23i—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…wurde dieser Sachverhalt vom Anstaltsleiter auch nicht als Administrativbeschwerde nach §§ 120 ff StVG behandelt, sondern im Ergebnis als Aufsichtsbeschwerde iSd § 122 StVG. Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung sind ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen ( Drexler/Weger, StVG 5 § 122 StVG Rz…

B557/86—VfGH Entscheidung

01. Dezember 1986

…ausgeschöpft ist. Soweit Rechte nicht betroffen sind und soweit sich die Beschwerde gegen die Art der ärztlichen Behandlung richtet, können sich Strafgefangene nur nach §122 StVG im Wege der Anrufung des Aufsichtsrechtes beschweren. Über solche Beschwerden braucht Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden; insoweit ist eine Beschwerdeführung ebenfalls unzulässig, da von…

191Bl69/20i—LG für Strafsachen Wien Entscheidung

14. Dezember 2020

…Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Über die Art der ärztlichen Behandlung können sich die Strafgefangenen jedoch nur nach § 122 StVG beschweren. Die Beschwerde hat die angefochtene Entscheidung, Anordnung oder das Verhalten zu bezeichnen und die Gründe für die Erhebung der Beschwerde, soweit sie nicht offenkundig…

B122/87—VfGH Entscheidung

20. Juni 1987

…betroffen sind, fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerdeführung, da der Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist. Soweit Rechte nicht betroffen sind, können sich Strafgefangene nur nach §122 StVG im Wege der Anrufung des Aufsichtsrechtes beschweren. Über solche Beschwerden braucht Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden; insoweit ist eine Beschwerdeführung ebenfalls unzulässig, da von…

B178/80—VfGH Entscheidung

18. März 1982

…in ihre Rechte eingegriffen wird. Auf Beschwerden, denen kein Eingriff in Rechte des Strafgefangenen zugrunde liegt (Aufsichtsbeschwerden), braucht die Behörde keinen Bescheid zu geben (§122 StVG). Diese Bestimmungen sind dem Sinne nach auch auf die Anhaltung in der Untersuchungshaft anzuwenden (§183 StPO). Soweit in Rechte des Beschwerdeführers durch die bekämpften…

Beschwerde über Essensausgabe im Strafvollzug: Zuständigkeitsfrage und subjektiv-öffentliches Recht—OLG Wien Entscheidung

32Bs343/25p20. Januar 2026

…sei nicht nur die Essensausgabe, sondern überdies das nicht schmackhafte Essen, welches nicht den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche, kritisiert worden. Hätte er ein Vorgehen nach § 122 StVG gewünscht, wäre er auch dementsprechend vorgegangen. Seine Antragstellung habe erkennbar auf eine Feststellung der Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts nach § 38 StVG abgezielt. Es…

32Bs137/25v—OLG Wien Entscheidung

14. Juli 2025

…Gesundheit verantwortlich und habe dafür Sorge zu tragen, dass die Termine bei den verschiedenen Fachärzten eingehalten werden. Er habe sich ganz klar nicht iSd § 122 StVG über die Art und Weise der ärztlichen Behandlung beschwert, sondern darüber, dass er nach dem 31. Oktober 2024, am 5. Dezember 2024 der Blutabnahme, am…

32Bs158/25g—OLG Wien Entscheidung

02. September 2025

…Möglichkeit der Administrativbeschwerde nach §§ 120 ff StVG steht aber (auch mangels Rechtsschutzdefizit [vgl in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Beschwerde nach § 122 StVG]) einer Beschwerdemöglichkeit nach §§ 120 ff StVG im Zusammenhang mit der behaupteten Untätigkeit des Anstaltsleiters (vgl zur prinzipiellen Beschwerdemöglichkeit betreffend ein Unterlassen des Anstaltsleiters…

32Bs106/25k—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2025

…zukommt, insbesondere wenn das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach Erledigungen nach § 122 StVG keinem Rechtszug unterlägen und daher dagegen erhobene Beschwerden zurückzuweisen seien, ist grundsätzlich richtig, setzt aber voraus, dass das in Rede stehende Anliegen zu Recht als…

32Bs24/25a—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…des FTZ ** am 30. Jänner 2024, dass über Nachfrage des Rechtsbüros, ob es sich beim gegenständlichen Schriftstück um eine Beschwerde gegen die Mitteilung gemäß § 122 StVG vom 30. November 2023 handle, festgehalten werden könne, dass dies vom Untergebrachten verneint worden sei. Das gegenständliche Schriftstück sei als „Klage aufgrund des Verstoßes…

32Bs86/25v—OLG Wien Entscheidung

01. Juli 2025

…Dezember 2024 = ON 1.4). Des Weiteren ergebe sich auch die Sinnfrage, wieso der Anstaltsleiter seine Entscheidungen zu einer erhobenen Administrativbeschwerde allesamt als Mitteilung nach § 122 StVG sehen sollte, diese jedoch nicht als solche bezeichnet. Folge man der (irrigen) Ansicht des Erstgerichts hinsichtlich einer lapidaren Mitteilung nach § 122 StVG, so könne…

32Bs84/25z—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…vom 7. Oktober 2024 (ON 5 S 15ff) keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen angezeigt sind, als unzulässig zurück. Begründend führte das Erstgericht aus, dass Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, sodass Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen seien. Die…

32Bs60/25w—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…Schreibhilfe durch einen Strafvollzugsbediensteten, ein subjektiv-öffentliches Recht des Beschwerdeführers, anderen Insassen Schreibhilfe zu leisten, lasse sich daraus aber nicht ableiten. Aufsichtsbeschwerden würden gemäß § 122 StVG keine Erledigung mit Bescheid erfordern und Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung seien ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen. Dagegen richtet sich…

§ 120 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 120 Beschwerden

…und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Über die Art der ärztlichen Behandlung können sich die Strafgefangenen jedoch nur nach § 122 beschweren. Die Beschwerde hat die angefochtene Entscheidung, Anordnung oder das Verhalten zu bezeichnen und die Gründe für die Erhebung der Beschwerde, soweit sie nicht offenkundig…

StVG

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B281/08—VfGH Rechtssatz

G291/09—VfGH Rechtssatz

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