§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung — StPO

§ 3 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

…§ 3. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung…

§ 113

…1) Die Sicherstellung endet, 1. wenn die Kriminalpolizei sie aufhebt ( Abs. 2 ), 2. wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung anordnet ( Abs. 3 ), 3. wenn das Gericht die Beschlagnahme anordnet. (2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft über jede Sicherstellung unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen zu berichten ( §…

RS0096518—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1989

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3 StPO stellt keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO dar.…

RS0096578—OGH Rechtssatz

22. Juni 1988

Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 3 StPO ist nach Z 4 des § 281 StPO anzufechten.…

G34/2026 (G34/2026-11)—VfGH Rechtssatz

23. Juni 2026

Verstoß einer Wortfolge der StPO betreffend den Ausschluss des teilweisen Ersatzes der Verteidigungskosten bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit…

RS0097999—OGH Rechtssatz

27. Mai 1986

Liegt schon in der Natur der Frage an den Zeugen der Entschlagungsgrund, besteht in Analogie zu § 3 StPO Belehrungspflicht über § 153 StPO.…

RS0096346—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2021

Die Bestimmung des § 3 StPO macht es dem Gerichte nicht zur Pflicht, aus dem Angeklagten möglicherweise ihn entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Nur dann, wenn…

RS0096461—OGH Rechtssatz

21. November 1973

Abs 2 und 254 StPO ergebenden Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der Wahrheit ist ebensowenig ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht wie die Nichtbeachtung der im § 3 StPO allen im Strafverfahren tätigen Behörden auferlegten Belehrungspflicht.…

RS0074816—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1982

Über den Wortlaut des § 153 StPO hinaus ergibt sich aus Art 6 Abs 3 MRK in Verbindung mit § 3 StPO, daß eine Offenlegung der Zeugnisverweigerungsgründe nicht verlangt werden, kann, wenn diese einem Geständniszwang gleichkäme.…

RS0096567—OGH Rechtssatz

28. Juni 1988

Schon vor Inkrafttreten des § 47 a StPO nF war der nicht rechtsfreundlich vertretene Privatankläger in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO über seine prozessualen Rechte (hier: durch Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zu einem Einstellungsbeschluß und Kostenbeschluß) zu belehren.…

9Bs27/25x—OLG Linz Entscheidung

24. Februar 2025

…der Einspruch des Angeklagten, mit dem er – erkennbar – gestützt auf § 212 Z 2 StPO bzw § 212 Z 3 StPO die Einstellung des Verfahrens bzw Zurückweisung der Anklageschrift begehrt. Der Einspruch des Angeklagten ist nicht berechtigt. Gemäß § 210 Abs 1 StPO ist…

15Os27/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…sehr wohl auch in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen einen Aussagezwang vor, zu dessen Realisierung das Gericht nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist (§ 3 StPO). Würde doch die Annahme einer bei derartigen Konstellationen bloß sanktionslosen Aussagepflicht - von der die Generalprokuratur auszugehen scheint, indem sie unter dem Aspekt der in Rede…

RS0075016—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

Nach der in § 3 StPO statuierten Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit darf die beantragte Vernehmung von Tatzeugen zur Überführung oder Entlastung eines leugnenden Angeklagten prinzipiell nicht abgelehnt werden; dies…

RS0125893—OGH Rechtssatz

22. Juni 2010

Stellt eine Staatsanwaltschaft ein Begehren auf Amtshilfe durch Übersendung eines Kartellakts im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Wirkungsbereichs (§ 2 Abs 1, § 3 Abs 1 StPO), hat das Kartellgericht diesem Ersuchen ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte zu entsprechen.…

RS0096573—OGH Rechtssatz

29. Juni 2000

einen in Haft befindlichen Angeklagten bestellte Armenvertreter vom Umfang des vom Angeklagten selbst vorgenommenen Rechtsmittelanmeldung Kenntnis hatte, ist das Gericht nach dem Sinn des § 3 StPO verpflichtet, die vom Angeklagten selbst vorgenommene Rechtsmittelanmeldung dem Armenvertreter bis zur Zustellung des Urteils bekanntzumachen.…

11Os26/14d—OGH Entscheidung

16. September 2014

…2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128…

11Os86/14b—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128…

RS0108553—OGH Rechtssatz

02. Oktober 1997

Die Berücksichtigung der polizeilichen Vormerkungen bewirkt weder eine Verletzung des Objektivitätsgebotes (§ 3 StPO) noch der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK), weil der Gerichtshof zweiter Instanz auf die Unbescholtenheit des Beschuldigten ausdrücklich hingewiesen und die polizeilichen Vormerkungen lediglich…

11Os103/14b—OGH Entscheidung

25. November 2014

…2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128…

13Os25/92-9—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…Ablehnung der Einvernahme von Dr. Georg T***** und Gert SCH***** als Zeugen sowohl durch den Einzelrichter als auch durch das Berufungsgericht mit dem Gesetz (§ 3 StPO) nicht im Einklang. In ihrer deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde führt die Generalprokuratur wörtlich aus: "Gemäß § 3 StPO haben alle im Strafverfahren…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

… 2 und ON 695 S 2), Mängel an Befund oder Gutachten des Gerichtssachverständigen im (dargestellten) Sinn des § 127 Abs 3 StPO aber (auch durch den beigezogenen Experten) eben nicht aufgezeigt. Im Rahmen der insoweit relevierten Beweisanträge hat der Beschwerdeführer dem diesbezüglich ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

13Os104/06b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Mario J***** dagegen vom Anklagevorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Anklage hatte Rene K*****, Mario J***** und Michael H***** vorgeworfen, am 15. Februar 2006 in Innsbruck mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dem…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…Strafprozessordnung einen derartigen Kostenvorschuss jedoch nicht vorsieht, erfolgte die Abweisung (ON 330 S 5 f) zu Recht. § 249 Abs 3 StPO gestattet nur, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung eine Person mit besonderem Fachwissen zur Befragung eines Sachverständigen beizieht. Verfassungsrechtlich geschützt und Grundlage eines fairen Verfahrens…

11Ns3/12y—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…§ 258 Abs 1 StPO [iVm § 447 StPO]) schon unter dem Aspekt der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 3 StPO) geboten sein wird. Davon ausgehend wäre im Fall einer Delegierung eine mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbundene Anreise der Belastungszeugin nach Linz erforderlich.…

RS0096256—OGH Rechtssatz

07. März 1991

Berücksichtigung des mit ihm verbundenen Ersuchens um Kostenbekanntgabe - dem Sinn des zweiten Falles des § 271 Abs 4 StPO, wie auch der richterlichen Anleitungspflicht (§ 3 StPO) zuwider. In Erfüllung seiner Anleitungspflicht hätte das Gericht dem Angeklagten die Höhe der erforderlichen Kosten bekanntgeben und eine angemessene Frist für dessen Erlag setzen müssen…

10Os57/79—OGH Entscheidung

13. Mai 1980

…1 und 2 zu § 463 StPO. angeführten Entscheidungen KH 1040, KH 3107 und 9 0s 34, 35/60) geltenden Prinzip der materiellen Wahrheit (§ 3 StPO.) Rechnung tragenden Überpfüfung unterzogen worden ist und demzufolge auch keine ausreichenden (konkreten) bezüglichen Feststellungen getroffen worden sind, obwohl sich der Auffassung der Gerichte zuwider die…

15Os31/04—OGH Entscheidung

07. April 2005

…wodurch der Beschwerdeführer an der Ausübung seines Rechtes, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480). Mit der Tatsachenrüge (Z 5a) werden keine sich aus den…

15Os31/04—OGH Entscheidung

03. März 2005

…aufzuzeigen, weist der Angeklagte auf einen Schreibfehler in der Urteilsausfertigung hin. Tatsächlich wurde er vom Anklagevorwurf laut Punkt XI.B.4. rechtskräftig gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (US 81, 127), nicht jedoch vom Anklagevorwurf Punkt XI.B.5. Auf US 108 ist statt XI.B.4. richtig XI.B.5. gemeint. Dem weiteren Vorbringen…

9Os50/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…erhellende - (objektive) Unrechtsausschließungsgründe bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Beschlagnahmebeschlusses nicht zu berücksichtigen wären; das Gegenteil ergibt sich aus dem Prinzip der materiellen Wahrheit (§ 3 StPO) und dem Wesen der Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit der tatbildmässigen Handlung ausschließen und solcherart die im Druckwerk enthaltene Äußerung (ausnahmsweise) zu einer rechtmäßigen machen (Swoboda…

Anklage wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen gegen A*—OLG Linz Entscheidung

9Bs318/24i11. Februar 2025

…selbst befriedigenden A* spürte, woraufhin B* von diesem wegging. Ausschließlich gegen Punkt I./ des Anklagetenors richtet sich der auf § 212 Z 2 und Z 3 StPO gestützte Einspruch des Angeklagten (ON 17), mit dem er primär die Einstellung des Verfahrens in diesem Umfang anstrebt. Der Einspruch, zu dem die Oberstaatsanwaltschaft keine…

13Os84/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…darauf zurückzuführender prozessualer Erklärungen aber grundsätzlich unbeachtlich, sofern er nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruht, wie etwa auf einer der Manuduktionspflicht nach dem § 3 StPO zuwiderlaufenden unrichtigen Information über den Inhalt, die Voraussetzungen oder die (möglichen) Folgen einer Rechtsmittelerklärung (10 Os 7, 13/87). Die im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung veranlaßten…

15Os125/91-44—OGH Entscheidung

19. März 1992

…Verjährungsfrist abgelaufen sei, weshalb der Oberste Gerichtshof aus Anlaß der Wahrungsbeschwerde unter Anwendung des § 290 StPO insoweit mit einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO und im übrigen mit einem Freispruch (wegen Unzuständigkeit der Gerichte) gemäß § 214 FinStrG vorzugehen gehabt hätte. Eine Ausfertigung der genannten Anklageschrift wurde mit dem…

14Os70/92(14Os71/92)—OGH Entscheidung

04. August 1992

…behandelte Strafbefugnis (Disziplinargewalt) eingeräumt, die räumlich auf den Gerichtssaal oder Ort der gerichtlichen Amtshandlung und zeitlich auf die Dauer der Gerichtssitzung beschränkt ist (Mayerhofer-Rieder, StPO3, ENr. 3 zu § 233; Foregger-Serini-Kodek, StPO4, Erl. I zu § 233; 14 Os 142/91). In Erfüllung dieser Aufgabe hat der Vorsitzende unter anderem gemäß § 235 StPO darüber zu wachen…

15Os47/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1988

…verfahrensverzögernden und offensichtlich auch von seinem Verteidiger nicht für sinnvoll gehaltenen Antragstellung zum Nachweis ihrer Richtigkeit anzuleiten. Von einem Verstoß gegen die prozessuale Belehrungspflicht (§ 3 StPO) kann daher - abgesehen davon, daß ein solcher zudem nur dann einer Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO zugrunde liegen kann, wenn er…

13Os29/14k—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Mit dem Hinweis auf die Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (§ 3 Abs 1 StPO [der Sache nach Z 10a]) übersieht die Beschwerde die unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1…

11Os114/12t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2012

…zum Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes (BGBl I 2004/19) war es unbestritten, dass der Staatsanwaltschaft generell keine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen ist (vgl § 3 StPO alt; Fabrizy , StPO 9 § 3 Rz 5, Mayerhofer StPO 5 § 3 E 171 ff). Hinweise darauf, dass…

13Os12/06y—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…2005, 447 [450 f] - Schwaighofer, ÖJZ 2006, 325 [239] - dagegen aber Ratz, Einige Bemerkungen über Beweisanträge, JBl 2005, 198; der Rsp zustimmend auch Schmoller, WK-StPO § 3 Rz 63 und - im Grundsatz - Fuchs, Strafrecht im Wandel, Schriftenreihe des BMJ Bd 118, 5 [18 ff]), streng genommen nur jene Voraussetzungen darstellen, welche verlangt…

13Os57/04—OGH Entscheidung

14. Juli 2004

…darzulegen, wodurch er - obwohl anwaltlich vertreten - an seinem Recht, die Einholung eines derartigen Gutachtens zu beantragen, gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit in erheblichen Punkten zu fördern (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 480 mwN). Dem erst in der…

9Os49/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…Abs. 1 StPO.). Findet der Untersuchungsrichter Bedenken, einem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung beizutreten, so ist darüber der Beschluß der Ratskammer einzuholen (§ 92 Abs. 3 StPO.). Das Gericht kann einen Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung aus materiellrechtlichen oder prozessualen Gründen ablehnen. Abzulehnen ist die Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung daher auch dann…

11Os94/94—OGH Entscheidung

27. Juli 1994

…zu orientieren hat (Mayerhofer-Rieder StPO3 § 281 Z 4 E 41). Die aus demselben Nichtigkeitsgrund (Z 4) unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 3 StPO gerügte Unterlassung einer amtswegigen Beweisaufnahme durch Einvernahme der Zeugen Walter T***** und Ludwig P***** scheitert schon an einem formellen Hindernis; denn die Geltendmachung des bezeichneten…

15Os32/14s—OGH Entscheidung

26. März 2014

… 47/09g) -Beweisverwertungsverbot nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten (dazu Schmoller , WK StPO § 3 Rz 83; Reindl Krauskopf , WK StPO § 138 Rz 36 zweiter Absatz; Michel-Kwapinski , WK StPO § 166 Rz 32…

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RS0096518—OGH Rechtssatz

RS0096578—OGH Rechtssatz

G34/2026 (G34/2026-11)—VfGH Rechtssatz

RS0097999—OGH Rechtssatz

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9Bs27/25x—OLG Linz Entscheidung

15Os27/90—OGH Entscheidung

RS0075016—OGH Rechtssatz

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11Os26/14d—OGH Entscheidung

11Os86/14b—OGH Entscheidung

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11Os103/14b—OGH Entscheidung

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10Os57/79—OGH Entscheidung

15Os31/04—OGH Entscheidung

15Os31/04—OGH Entscheidung

9Os50/80—OGH Entscheidung

Anklage wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen gegen A*—OLG Linz Entscheidung

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