Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des A* B* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Zeit von Mai 2021 bis Juli 2021 in O* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Abweisung des Antrags auf Durchführung eines Augenscheins zum Beweis dafür, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Unterbringung der ***** A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. [2] Laut Antrag der Anklagebehörde (ON 43) habe sie am 10. September 2020 in W***** den Soz…

[5] Gegen die Abweisung des Unterbringungsantrags wendet sich die auf Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [6] In Bezug auf die Erkenntnis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Peter H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er zwischen 5. April und Juni 2014 in Graz und andernorts unter dem Einfluss eines d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet das Vorliegen konkreter Gefahr einer behördlichen Verfolgung mit der (bloßen) Behauptung, die Anschuldigungen des Betroffenen …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, jeweils in der Nichtannahme der Privilegierung nach § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG betreffend den Angeklagten Heinz M***** hinsichtlich des zu I./A./ ergangenen Schuldspruchs …

Gründe: Mit dem ausschließlich von Heinz M***** angefochtenen überdies einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Wolfgang A***** enthaltenden Urteil wurden Heinz M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 3 SMG (I./A./), der Vergehen des unerlaubt…

Die dagegen aus dem Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz M***** kritisiert zu Recht das Fehlen von Feststellungen zu privilegierenden Tatbestandsmerkmalen des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG iVm § 27 Abs 5 SMG. Denn das Erstgericht ist offenbar von d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der dem Schuldspruch B zugrunde liegenden Tat unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Verfallserkenntnis und einen Konfiskationsausspruch enthält, wurde Augustin I***** des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fün…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der Antrag des Rechtsmittelwerbers (der im Verfahren einen regelmäßigen Konsum von zwei bis drei Gramm Marihuana brutto „fast täglich“ bzw „alle drei bis vier Tage“ und „ein bis zweimal pro Woche“ bis zu seiner Festnahme am 19. Februar 2013 behauptet hat) auf …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Wolfgang G***** betreffenden Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (D./), demgemäß im ihn betreffenden Strafausspruch einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian S***** enthält, wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter (gemeint: vierter) Fall, 15 StGB (A./I./) und…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang G*****. Ihr kommt, wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt, teilweise Berechtigung zu. Als Verfahrensmangel (Z 3 …

Im Strafverfahren zum AZ 285 Ur 48/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 18. März 2005 (ON 3) das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Ar…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die im Beschluss des Untersuchungsrichters vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * K* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophre…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Indem die Sanktionsrüge (Z 11), gestützt auf eine isoliert herausgegriffene Passage aus dem psychiatrischen Sachverständigengutachten (zum statistischen Rückfallrisiko beim Betroff…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 19. Dezember 2021 in * unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Sie bekämpft (ausschließlich) die vom Schöffengericht angestellte Gefährlichkeitsprognose. [5] Allfällige Fehler der Prognoseentscheid…

* T* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (im Schuldspruch rechtskräftige m [vgl 12 Os 41/23f]) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss keine Folge und bejahte das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO. [4] Mit seiner Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Annahme d…

* H* MSc wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem nicht rechtskräftigen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 7. Dezember 2022, GZ 29 Hv 99/22t-83, wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freihe…

[4] Allein gegen die Annahme des Haftgrundes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Rahmen des Grundr…

* K* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 43 St 184/22y, eingebrachten Beschwerde des * K* (vormals H*) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Dezember 2022, GZ 352 HR 277/22b …

[4] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr – vgl ON 51) Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet und die Substituierbarkeit der Haft durch Anwendung gelinderer Mittel behauptet, ist nicht berechtigt. [5] Im Grundrechtsbeschwerdever…

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnu…

Den Ausführungen der Absätze zwei und drei der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist uneingeschränkt zu folgen. Die weitere Argumentation, dass zum Widerruf bedingter Entlassungen aus Maßnahmen nur jene Gerichte zuständig wären, die auch die Kompetenz zum Ausspruch der jeweiligen Maßna…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Herbert Z***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkei…

Dem einleitenden Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe Aktenstücke der im § 252 Abs 1 und Abs 2 StPO genannten Beschaffenheit ungeachtet ihrer Nichtverlesung "zum Gegenstand des Urteils" gemacht, ist der aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtliche ausdrückliche Verzicht (auch) des Besc…