§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher — StGB

§ 22 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

…§ 22. (1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren…

Art. 6 Artikel 6

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54 , und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1…

Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 22 Abs 1 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit aufgrund langjähriger Alkoholproblematik—OLG Wien Entscheidung

19Bs74/26k24. März 2026

…als Vollzugsgericht ( § 162 Abs 3 StVG ) die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung der Genannten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB fest. Dagegen richtet sich die sogleich nach Bekanntgabe erhobene (ON 8.1 und ON 8.2), jedoch nicht ausgeführte Beschwerde der Untergebrachten. Aus einer Anstalt…

RS0112223—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2023

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.…

Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 47 StGB—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs259/25p12. November 2025

…Überzeugung, dass die taktische Einschränkung der Therapiebereitschaft auf eine bloß ambulante Alkoholtherapieentwöhnung nichts daran ändere, dass zumindest der Versuch einer Entwöhnung im Maßnahmenvollzug nach § 22 StGB ex ante nicht als aussichtslos zu beurteilen sei. A* wurde am 19.08.2025 von der Justizanstalt Jakomini in die Justizanstalt Innsbruck überstellt, wo er seit 25.08.2025…

9Bs157/26w—OLG Graz Entscheidung

05. August 2026

…psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. D* (ON 21.1, ON 42, 4 f), auf dessen Basis das Erstgericht die Voraussetzungen des § 22 Abs 1 StGB zutreffend als erfüllt ansah (vgl US 6), ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kostenausspruch ist eine Folge der Sachentscheidung und stützt sich auf § …

18Bs89/26h—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2026

…mit der er darauf hinweist, dass aus spezial- und generalpräventiven Gründen mit einer tagesstrukturierenden und betreuerischen Maßnahme, Psychotherapie, regelmäßiger kontrollierter Medikamenteneinnahme nach „§ 22/2 StGB“ (gemeint wohl: mit einem vorläufigen Absehen vom Vollzug gemäß § 157a StVG) vorgegangen hätte werden können. Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Gegenstand…

18Bs115/26g—OLG Wien Entscheidung

15. Mai 2026

…Satz StGB seit 24. Februar 2022 als verbüßt, die vorbeugende Maßnahme der (nunmehr:) strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB wird seit 6. März 2018 vollzogen, ab 22. Juni 2018 in der Justizanstalt Wien-Mittersteig (ON 3) und seit 12. Februar 2026 in der Justizanstalt Graz-Karlau (ON 33). Zuletzt wurde über die…

86/04/0122—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1987

… 2 dritter Satz VStG 1950 in der geltenden Fassung gebietet, unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes die Bestimmungen der §§ 22 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Unter welchen Voraussetzungen gegen denselben Täter rechtskräftig verhängte Strafen wegen gleichartiger Delikte einen Erschwerungsgrund darstellen, ist § 33 Z. 2 …

8Bs310/25m—OLG Graz Entscheidung

17. November 2025

…Fachgebiet der Psychiatrie und beauftragte ihn mit der Erstattung von Befund und Gutachten zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen nach §§ 11, 21, 22 und 287 StGB beim Beschuldigten (ON 50). Eine Ausfertigung der Bestellung samt einer Information über seine Rechte nach § 126 Abs 5 StPO wurde dem…

9Bs147/26w—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2026

…Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB über deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 427 Abs 3 StPO zur Erhebung eines…

§ 61 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

…§ 21 StGB ( § 430 Abs. 1 ), 3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten ( § 439 Abs. 1 ), 4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht, 5. in der Hauptverhandlung vor dem…

§ 435

…§ 435. (1) Über die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel ( § 441 ) im Strafurteil zu entscheiden. (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen…

§ 437

…Einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen Anstalten oder auf Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage zu stellen. Das Gericht kann jedoch auch ohne einen solchen Antrag die…

§ 438

…Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 22 StGB gegeben seien, und Haftgründe ( § 173 Abs. 2 und 6 ) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer Justizanstalt angehalten werden…

§ 68a StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 68a Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen

…b) wenn die Strafzeit mehr als zwei Jahre beträgt und nur aus diesem Grund von einer Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ( § 22 des Strafgesetzbuches ) abgesehen worden ist. (2) Von der Einleitung oder Fortsetzung einer Entwöhnungsbehandlung ist abzusehen, wenn der Versuch einer solchen Behandlung von vornherein aussichtslos erscheint oder ihre…

19Bs93/26d—OLG Wien Entscheidung

31. März 2026

…Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten; unter einem wurde von der Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 Abs 2 erster Fall StGB abgesehen. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 19. Juni 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm §…

W128 2331580-1—BVwG Entscheidung

14. April 2026

…Im Übrigen gilt § 14 Passgesetz 1992 .“ 3.4. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen ( Strafgesetzbuch – StGB ) BGBl. I Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 50/2025 lautet wie folgt: „§ 73 Ausländische Verurteilungen Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf…

§ 12 BPGG · BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 12 Ruhen des Anspruches

…Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird, 4. für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß §…

§ 5 HOG · HOG · Heimopferrentengesetz

§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

…ruht ferner für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches , für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB . (7) Der Entscheidungsträger gemäß § 3 Abs. 1 , bei dem zum Antragszeitpunkt eine Voll…

9Bs16/26k—OLG Graz Entscheidung

16. März 2026

…den Gebrauch von Alkohol oder eines berauschenden Mittels zurückzuführen (§§ 22, 287 StGB ) und lag aus medizinischer Sicht ein Rausch im Sinne des § 22 StGB vor? b. Im Fall der Bejahung der Frage 2.a.: I. Ist der Beschuldigte dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ( § 22…

11Bs318/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

03. Februar 2026

…Höhe der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe von der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher – verfehlt (auch) im Urteilsspruch (vgl aber Haslwanter in WK² StGB § 22 Rz 5 aE) – abgesehen. Mit gleichzeitig ergangenem Beschluss wurde die dem Viertangeklagten zu ** des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Entlassung (Strafrest drei Monate und neun…

19Bs30/26i—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2026

…verlässlichen Erstellung einer Verhaltensprognose erforderlich. Allenfalls werden hiefür auch die beiden Vorstrafakten sowie das zur vollzugsgegenständlichen Verurteilung eingeholte Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Kriterien des § 22 StGB beizuschaffen sein. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass beim Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate übersteigt, grundsätzlich eine Anhörung des Strafgefangenen stattzufinden hat, es sei…

1Bs195/25y—OLG Graz Entscheidung

26. Januar 2026

…neuerliche Straffälligkeit (AZ ** des Bezirksgerichts Liezen) unter Alkoholeinfluss während offener Probezeiten nach (mangels Einsicht in seine Suchtproblematik) unbedingter Entlassung aus der Anstalt gemäß § 22 StGB und bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien) indiziert eine verfestigte Delinquenzbereitschaft. Substantielle Hinweise auf künftige Straffreiheit sind nicht gegeben. Daraus…

10Bs342/25g—OLG Graz Entscheidung

04. Dezember 2025

…Strafnachsichten (teils mit Anordnung von Bewährungshilfe) noch der Vollzug eines 49-monatigen Strafenblocks (bis 21. Mai 2019) noch (zuletzt) einer Maßnahme nach § 22 StGB nachhaltig von neuerlicher Delinquenz abhalten. Die der Verurteilung im Verfahren AZ B* des Landesgerichts Leoben zu Grunde liegenden Einbrüche beging er (bei Vorliegen der…

10Bs318/25b—OLG Graz Entscheidung

03. Dezember 2025

…das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der bedingten Entlassung aus einer vorbeugenden Maßnahme nach § 22 StGB im Verfahren (nunmehr) AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz ab. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit (§ 489 Abs…

6Bs240/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Oktober 2025

…ON 92, LG Salzburg, **). […] Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 25.02.2025, **-13, wurde zuletzt ausgesprochen, dass die Unterbringung des A* gemäß § 22 StGB noch aufrechtzuerhalten sei. Nunmehr war gemäß § 25 Abs 4 StGB neuerlich zu entscheiden, ob die Unterbringung aufrechtzuerhalten sei. In seiner Stellungnahme vom 07.07.2025…

Berufung gegen Urteil wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OLG Graz Entscheidung

8Bs169/25a05. August 2025

…erschwerend, schließt fallbezogen (da sich aus dem Urteil AZ ** des Landesgerichts Leoben, mit welchem B* [bedingt] in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB eingewiesen wurde, seine Alkoholisierung bei früheren Tathandlungen ergibt und er daher wissen musste, dass er in alkoholisiertem Zustand zu aggressivem Verhalten neigt) aber die Annahme…

6Bs63/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

10. März 2025

…tatsächlich ausführen. Der Sachverständige bejaht in seinem Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen zur Unterbringung des Beschuldigten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB. Nach seiner von der Sucht geprägten Person, seinem Zustand und nach der Art der nach der dringenden Verdachtslage begangenen Taten sei davon auszugehen, dass er…

18Bs166/25f—OLG Wien Entscheidung

02. Juli 2025

…175 Abs 5 erster Halbsatz StPO). Begründung: Über den am ** geborenen serbischen Staatsangehörigen A* wurde nach Einbringung eines Strafantrags, in welchem unter einem gemäß § 22 Abs 1 StGB die Unterbringung des Genannten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher beantragt wurde (ON 14), und seiner gerichtlich angeordneten Festnahme (ON 17) am 11. Juni 2025…

10Os180/82—OGH Entscheidung

08. März 1983

…3 SuchtgiftG für verfallen erklärt, ebenso die bei den Angeklagten Sabahat A, Resat B und Suat B beschlagnahmten Verkaufserlöse. Schließlich wurde Peter C gemäß § 22 Abs 1 StGB in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Mit ihren Berufungen bekämpfen die Angeklagten jeweils nur die nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG verhängten Freiheitsstrafen; diese…

12Os73/79—OGH Entscheidung

03. September 1979

…des eingeführten und verbreiteten Suchtgiftes, beim Angeklagten Anton A seine einschlägigen Vorstrafen und der rasche Rückfall nach der bedingten Entlassung aus der Anstalt nach § 22 StGB, bei Anneliese A der rasche Rückfall nach der letzten Verurteilung noch vor Verbüßung der im Herbst 1978 über sie verhängten Freiheitsstrafe und mildernd bei allen…

14Os159/11f—OGH Entscheidung

24. Januar 2012

…Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB angeordnet. Mit einem gemeinsam mit dem Urteil verkündeten (§ 494a Abs 4 StPO), gleichfalls rechtskräftigen Beschluss wurde vom Widerruf der eingangs genannten bedingten…

13Os49/00—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…ausdrücklich auch den einzigen in § 494a Abs 1 StPO nicht angesprochenen (Nachsichts )Fall, nämlich den des Widerrufs der bedingten Nachsicht einer Unterbringung nach § 22 StGB (§ 54 StGB), zu regeln, ist, nicht überzeugend. Damit nicht genug, würde die vom Generalprokurator geforderte Einschränkung der sachlichen Widerrufskompetenz des erkennenden Gerichtes zu dem…

12Os130/09y—OGH Entscheidung

26. November 2009

…Gutachten der Sachverständigen Prim. Dr. Adelheid K*****, die Verantwortung des Angeklagten, insbesondere auch das Alkomatmessprotokoll sowie den Umstand, dass das Erstgericht eine Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB nur wegen der Höhe der verhängten Strafe ablehnte, wendet sich die Instruktionsrüge (Z 6) gegen das Unterbleiben einer Zusatzfrage in Richtung § 11 StGB und…

15Os144/09d—OGH Entscheidung

11. November 2009

…für eine bedingte Nachsicht der Strafe zum Zeitpunkt seiner Entscheidungsfindung nicht für gegeben erachtete (vgl S 19 der Berufungsentscheidung), hätte es die Unterbringung gemäß § 22 StGB nicht bedingt nachsehen dürfen. In diesem Umfang wurde somit das Gesetz in der Bestimmung des § 45 Abs 2 StGB - diesfalls nicht zum Nachteil des…

12Os102/08d—OGH Entscheidung

22. August 2008

…gegengesteuert werden kann. Dieser fortgeschrittene Grad einer Abhängigkeit, die bereits einer qualifizierten Behandlung bedarf, sollte nach dem Willen der Gesetzgeber (vgl den Verweis auf § 22 StGB in JAB zur SGG Novelle 1985, 586 BlgNR XVI GP, 6 sowie die Definition zu § 22 StGB in Dok StGB, 76) gerade nicht Voraussetzung…

7Bs161/08p—OLG Linz Entscheidung

16. Mai 2008

…Verbindung mit einem erheblichen Alkoholmissbrauch ohne Krankheitseinsicht bedürfe es der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung der Zurechnungsfähigkeit und allenfalls zu den Voraussetzungen des § 22 StGB. Der dagegen von der Staatsanwaltschaft Ried i.I. erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 485 Abs 1 StPO hat der Einzelrichter vor Anordnung der Hauptverhandlung…

12Os126/07g—OGH Entscheidung

15. November 2007

…in der ursprünglichen Fassung seiner schriftlichen Expertise (ON 30) enthaltene Schlussfolgerung, beim Angeklagten bestehe eine geistige und seelische Abartigkeit von höherem Grade iSd „§ 22 StGB" (S 378/I), nach Antragstellung dahin aufgeklärt, dass es sich um einen bloßen Schreibfehler gehandelt hat (S 486/I). Indem die Mängelrüge (Z 5) aus…

13Os152/02—OGH Entscheidung

08. Januar 2003

…460/02 jeweils des Oberlandesgerichtes Graz). Am 18. September 2002 wurde Strafantrag nach § 87 Abs 1 StGB gestellt, verbunden mit einem Antrag nach § 22 StGB. In der Hauptverhandlung vom 15. Oktober 2002 ordnete die Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz (neuerlich) die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem (allein aktuellen) Haftgrund…

15Os50/02—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…107 Abs 1 StGB (F) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Deliktsfall SMG (G 2) zur Last gelegt. Weiters wurde gemäß § 22 Abs 1 StGB die Einweisung in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher beantragt. Nach dem Inhalt der Anklageschrift soll Benedikt I***** in Salzburg am 18. November 2001 A) im…

14Os46/03—OGH Entscheidung

13. Mai 2003

…mit dem Suchtgifthandel begonnen (US 3). Insoweit der Angeklagte das Unterbleiben seiner (vom öffentlichen Ankläger beantragten) Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürfige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB bekämpft (Z 11), genügt ihm entgegenzuhalten, dass es ihm diesbezüglich einerseits an der Beschwer mangelt (Mayerhofer StPO4, § 281 Z 11 E 38). Andererseits steht…

14Os8/00—OGH Entscheidung

14. März 2000

…des Betroffenen "den § 22 für geeigneter" (S 261), bestand schon deshalb kein Anlass, weil die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB eine - vorliegend mangels Zurechnungsunfähigkeit nicht in Betracht kommende - Verurteilung des Rechtsbrechers voraussetzt. Dazu kommt, dass auch § 21 Abs 2 StGB gegenüber § 22 StGB…

15Os19/99—OGH Entscheidung

01. März 1999

…der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 22 StGB wurde er in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Nach Verkündung des Urteils erbat Michael Stefan K***** drei Tage Bedenkzeit (S 343). Der Verteidiger des…

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