StGB
Gliederung
Allgemeiner Teil
Dritter Abschnitt Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen
§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
Rückverweise
(1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
(2) Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als zwei Jahre in Strafhaft zu verbüßen hat, die Voraussetzungen für seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint.
§ 22 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 22 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
…Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher § 22. (1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren…
§ 163c Verbände
…Haftung, 2. Aktiengesellschaften, 3. Europäische Gesellschaften (SE), 4. Genossenschaften, 5. Europäische Genossenschaften (SCE), 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 7. große Vereine im Sinne des § 22 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 66/2002, 8. offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 189…
§ 12 BPGG · BPGG · Bundespflegegeldgesetz
§ 12 Ruhen des Anspruches
…Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird, 4. für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß §…
§ 58 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 58 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
…10 ), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der…
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