§ 146 Betrug

…Betrug § 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung…

§ 151 Versicherungsmißbrauch

…einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A./III./) sowie eines weiteren Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (B./; vgl aber RIS-Justiz RS0114927) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien „A./ am 6. Dezember 2013 I./ im…

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 32 U 69/24h des Bezirksgerichts Linz, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Meidling, AZ 16 U…

…Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 57/24p des Bezirksgerichts Judenburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Favoriten nach Anhörung der Generalprokuratur…

…Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag . Michel und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * V* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , AZ 15 Bl 59/25g des Landesgerichts St. Pölten , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 8 U 8/25v des Bezirksgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Innsbruck in Untersuchungshaft befindlichen * E* beim Bezirksgericht Innsbruck zu AZ 29 U 137/25v wegen als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteilter Verhalten einen Strafantrag ein (ON 33). [4] Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Innsbruck…

…2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs.1 StGB (III) und B des Vergehens der versuchten Anstiftung zur falschen…

…des Tatgeschehens zu messende ( Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 36 und 57) Konsumtion des § 146 StGB im Sinn einer typischen Begleittat zu § 233 Abs 1 Z 2 StGB trotz des wesentlich geringeren Unwertgehalts (vgl RIS Justiz RS0124022…

…34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie…

…1 StGB (A/III) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/IV), Mathias F***** darüber hinaus des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben sie - soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren relevant - in Innsbruck und anderen Orten in Tirol (A) zwischen 23. und 30. Juni 2009…

…Höhe von 60.000 EUR für angemessen erachtet. Zur Argumentation des Drittbeklagten sei schon im ersten Rechtsgang geklärt worden, dass der Betrugstatbestand iSd § 146 StGB durch dessen Verhaltensweisen erfüllt sei. Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine über die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehenden Rechtsfragen zu klären gewesen seien. Gegen…

… 3 StGB) des zu Recht angenommenen (vgl zu den Konsequenzen fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen durchschauter Täuschung und Vermögensverfügung RIS-Justiz RS0094536; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 3, 45 und 55; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 146 Rz 113; Kert SbgK § 146 Rz 151…

…Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen Harald M***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 54/15x des Bezirksgerichts Lienz, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Klagenfurt nach Anhörung der Generalprokuratur…

…Tatbestand des Betrugs ist die Ausführungshandlung das Täuschungsverhalten, womit sich die Tat beim Setzen eines solchen ohne weiteres im Versuchsstadium befindet ( Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 123, Kert SbgK § 146 Rz 354). Fallbezogen hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Erstgerichts (mit entsprechendem Vorsatz) das Täuschungsverhalten…

… 2014 und der gemeinsam mit diesem Urteil verkündete Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Der Tatbestand des Betrugs nach § 146 StGB setzt in objektiver Hinsicht einen Vermögensschaden voraus, der aufgrund der Verfügung des Getäuschten eingetreten ist, wobei es gleich ist, wer geschädigt wird ( Kirchbacher in WK…

…Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1, 224 StGB (C./2./) und des Betrugs nach § 146 StGB (D./), gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter (Deutschland) vom 28. November 2011, AZ …

… Haslwanter LL.M. und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 15 U 151/24t des Bezirksgerichts Fürstenfeld. über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…lit a), der Schuldspruch B/1 sei zu Unrecht erfolgt, weil § 42 des steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (der eine Verwaltungsstrafbestimmung enthält) § 146 StGB aus dem Grund der Spezialität verdränge, unterlässt die Beschwerde einmal mehr die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene methodisch vertretbare Argumentation aus dem Gesetz…

…WK2 § 146 Rz 185; Dorazil/Harbich FinStrG § 22 Anm 5) und ist damit klargestellt, dass die Täuschung der Finanzbehörde nicht nach §§ 146 ff StGB zu verfolgen ist. Demnach wäre das Tatverhalten der Verurteilten als das (gemäß § 22 Abs 2 FinStrG gegenüber dem Tatbestand des Betruges spezielle) Finanzvergehen der…

…Landesgerichtes Wiener Neustadt vom l6. März 2001, GZ 40 Vr 570/97-185, wurde Annemarie H***** hinsichtlich zweier Fakten des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Gesamtschaden: 14.729,48 S) sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und Abs 3 StGB (Schaden: 6.872,94 DM) schuldig erkannt. Diese Taten waren…

…gefassten Bestimmung schon nach den Intentionen des Gesetzgebers nicht unterstellt werden, wie durch den ausdrücklichen Verweis in den Materialien auf die Tatbestände des Betruges (§ 146 StGB) und der - in der Zwischenzeit durch das StRÄG 1987 zufolge Einfügung des Abs 2 obsolet gewordenen - Täuschung (§ 108 StGB) deutlich wird (NR GP XIII…

…“ zu I./B./7./, C./7./, C./11./ infolge Verletzung der Unschuldsvermutung eine Unterstellung des Tatverhaltens des Beschwerdeführers unter die „§§ 146 ff StGB“ hindern sollte, wird von der Rüge bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet. Im Übrigen führt die Mitwirkung eines vorsatzlos…

… Mann in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Weißnar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Oliver M***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB in dem zu AZ 11 U 61/15i des Bezirksgerichts Mürzzuschlag und zu AZ 7 U 77/14p des…

…konnte (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO). Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, konnte der Schuldspruch nach dem Grundtatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) mit Blick auf die mittlerweile rechtskräftige (ON 788) Verurteilung wegen des vom 14. Juli 2004 bis 22. Oktober 2006 begangenen…

…147 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 147 RN 46). Der Bereicherungsvorsatz hingegen ist (nur) ein Element des Grundtatbestands (§ 146 StGB) und solcherart für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands (§ 147 Abs 3 StGB) bedeutungslos ( Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz …

…Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt. Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier § 302 Abs 1 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von…

…Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [10] Vorliegend hat das Schöffengericht eine selbstschädigende Vermögensverfügung der Getäuschten (bloß) in Ansehung der Bezahlung von Rechnungen der Lieferanten konstatiert, wobei…

…ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Der Drittbeklagte führt in seiner außerordentlichen Revision neuerlich ins Treffen, dass für den Rechtswidrigkeitsvorwurf nach § 146 StGB iVm § 1311 ABGB sämtliche Tatbestandsmerkmale der genannten Strafnorm erfüllt sein müssten. Das Berufungsgericht gehe demgegenüber unrichtig davon aus, dass eine Schädigung der ***** und damit…

…die Staatsanwaltschaft (vgl RIS Justiz RS0117254; zur Betrugsstrafbarkeit bei Behebungen von [hier vorliegenden] Fehlbuchungen durch die Bank vgl RIS Justiz RS0094687; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 34 und 145; Stricker SbgK § 134 Rz 109; kritisch [für bestimmte Konstellationen allerdings ebenfalls bejahend] Schmoller , Fehlüberweisung und Fehlbuchung im…

…des Rechtspraktikanten Mag. Zechner als Schriftführer in der Strafsache gegen Manfred M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 28. Jänner …

…I. 3.), des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (II.) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (IV.) schuldig erkannt. Darnach hat er I/3. am 6. August 1999 in Leoben Thomas R***** dadurch geschädigt, dass er dessen Sozialversicherungskarte in einen Werkskanal…

…des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./a./), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I./b./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §…

…Einziehungs- und Abschöpfungserkenntnis, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Virgolino M***** hat durch die zu III./ festgestellten Tatsachen das Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und überdies das Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 StGB begangen und wird hiefür sowie für die unberührt gebliebenen, teilweise in der Entwicklungsstufe…

…hinaus an der Feststellung, dass der Genannte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz handelte (vgl US 33 f). Die Subsumtion nach § 146 StGB entbehrt daher einer entsprechenden Basis. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 286 StGB ist, dass dem Handlungspflichtigen die Vornahme der gebotenen Handlung im konkreten Fall physisch…

…Urteil wurden Manfred S***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I), Björn L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (III) und Franz A***** des Verbrechens der Erpressung…

…Z 2 und 15 StGB (II) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III) und des Betrugs nach § 146 StGB (IV) schuldig erkannt. Nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er in Wels…

…Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet. Voraussetzung für die Verwirklichung eines Betrugs nach § 146 StGB ist ua eine Täuschungshandlung, somit ein Täterverhalten, das in der Täuschung eines anderen über Tatsachen besteht und bei diesem einen Irrtum hervorruft oder einen schon…

… Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Spunda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Lisa S***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 31 U 3/14i des Bezirksgerichts Fünfhaus (AZ 105 BAZ 430/13t der Staatsanwaltschaft Wien), über die von…