Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag. a Kohlroser in der Strafsache gegen A*ua wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Juni 2026, GZ B*-538, den
BESCHLUSS
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
BEGRÜNDUNG:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führte ursprünglich zum AZ C* ein Ermittlungsverfahren gegen A* und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen.
Am 30. Oktober 2023 stellte die Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren – soweit hier von Relevanz – gegen A* im Hinblick auf die unter einem beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ B* eingebrachte Anklageschrift (ON 209) teilweise gemäß § 192 Abs 1 Z 1 StPO unter Vorbehalt späterer Verfolgung in Ansehung der nicht von dieser Anklageschrift umfassten Sachverhalte ein, und zwar insbesondere wegen des Verdachts der Bestimmung der D* zur Erstellung von Scheinrechnungen bei der E* GmbH (§§ 12 dritter Fall, 223; 293 StGB), des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder der Bauarbeiter-Urlaub-und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), der organisierten Schwarzarbeit (§ 153e StGB) sowie des (schweren) Betrugs (§§ 146 ff StGB) zu Lasten der ÖGK und BUAK durch den Beitrag zur bzw das Ermöglichen der Verwendung der E* GmbH durch F* als Vehikel zur Vornahme von Scheinanmeldungen in Bezug auf zumindest zehn Dienstnehmer (ON 1.3).
Mit (in Ansehung des Beschwerdeführers unangefochten gebliebenem und somit ihn betreffend rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. November 2025, GZ B*-546, wurde – soweit hier von Bedeutung – A* von sämtlichen wider ihn mit Anklageschrift der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 30. Oktober 2023 zu AZ C* (ON 209) erhobenen Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (ON 546).
Mit Antrag vom 17. Dezember 2025 begehrte der Antragsteller die Leistung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung nach § 393a StPO in Höhe von EUR 60.000,00 sowie EUR 2.464,88 an Barauslagen.
Am 29. Jänner 2026 ordnete die Anklagebehörde die Fortführung des mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 gemäß § 192 Abs 1 Z 1 StPO unter Vorbehalt späterer Verfolgung (teil-)eingestellten Ermittlungsverfahrens (ON 1.3) gemäß § 192 Abs 2 StPO (iVm § 193 Abs 3 StPO) – soweit hier relevant – gegen A* wegen des Verdachts des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaub-und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), der organisierten Schwarzarbeit (§ 153e StGB) sowie des (schweren) Betrugs (§§ 146 ff StGB) zu Lasten der ÖGK und BUAK durch den Beitrag zur bzw das Ermöglichen der Verwendung der E* GmbH durch F* als Vehikel zur Vornahme von Scheinanmeldungen in Bezug auf zumindest zehn Dienstnehmer an (ON 1.25) und erhob wegen dieses Sachverhalts am 7. Mai 2026 gegen A* und weitere Beschuldigte Anklage beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ G* (ON 1.21 und ON 670 der Akten AZ G* in Verfahrensautomation Justiz).
Mit Beschluss vom 2. Juni 2026 wies das Erstgericht den Antrag auf Leistung eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO mit der Begründung zurück, dass mangels vollständiger Einstellung des Ermittlungsverfahrens kein Anspruch auf Zuerkennung eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung bestehe.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 539), die keinen Erfolg hat.
Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs 2, § 227, § 451 Abs 2 oder § 485 Abs 1 Z 3 StPO oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a StPO erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.
Die Anklage muss durch Freispruch oder Einstellung (oder teils/teils) vollständig erledigt worden sein ( Lendlin WK-StPO § 393a Rz 3). Der in einem getrennt geführten Verfahren (§§ 27, 36 Abs 4 StPO) ergangene Freispruch (die Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO) begründet einen Kostenanspruch nur dann, wenn auch das andere Verfahren in der nach § 393a StPO vorgesehenen Form beendet wird (12 Os 16/94; 11 Os 126/98; LendlaaO Rz 3). Denn nach der zwingenden Bestimmung des § 26 Abs 1 StPO ist das Ermittlungsverfahren in Fällen objektiver, subjektiver, subjektiv-objektiver Konnexität und im Fall anderen engen sachlichen Zusammenhangs einheitlich von einer der (nach § 25 StPO) örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen. Eine Verfahrenstrennung ist nach § 27 StPO nur ausnahmsweise aus bestimmten Gründen zulässig. Mit der Trennung wird aber kein völlig „neues“ Verfahren eingeleitet, sondern lediglich angeordnet, dass über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte das (bereits laufende) Ermittlungsverfahren (vgl § 1 Abs 2 StPO) abgesondert zu führen und abzuschließen ist (RIS-Justiz RS0096978). Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Ermittlungs-oder (erst) das Hauptverfahren getrennt wurde oder ob die getrennt geführten Verfahren formell verbunden oder bloß tatsächlich getrennt geführt wurden (OGH 11 Os 126/98).
Ausgehend davon, dass das Gesetz für den Fall eines Teilfreispruchs keine Teilkostenersatzpflicht des Bundes statuiert, verbietet eine zweckrationale Betrachtung des § 393a StPO, dass der Angeklagte bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Verfahrenstrennung günstiger gestellt sein sollte als in dem durch § 26 StPO normierten Regelfall, wonach dann, wenn demselben Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen, das Strafverfahren bei demselben Gericht gleichzeitig zu führen ist (OLG Wien 23 Bs 355/25m; OLG Innsbruck 12 Bs 39/26v, 6 Bs 172/25g). Hinzu tritt, dass die in der Beschwerde vertretene Gesetzesauslegung überdies die Konsequenz nach sich zöge, dass bei Aufgliederung eines Strafverfahrens in zwei oder mehrere getrennte Verfahren je nach Kostenaufwand unter Umständen Kostenbeiträge zuzusprechen wären, die insgesamt sogar die Höchstgrenze der Pauschalbeiträge des § 393 a Abs 2 StPO übersteigen könnten (OGH 12 Os 16/94, 11 Os 126/98; OLG Wien 23 Bs 355/25m).
Der Beschwerdeeinwand, wonach dem Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Juli 2024, (Geschäftszahl: Z 2024-0.561.623), zu entnehmen sei, dass die Regelung lediglich (bereits anhängige) „Strafverfahren“, nicht jedoch ein laufendes Ermittlungsverfahren betreffen könne und es unbillig wäre, wenn durch eine etappenweise „Teilanklage“ der Kostenersatzanspruch abgelehnt werden könnte, geht fehl.
Der Kostenersatz nach § 393a StPO umfasste schon immer die Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens wie auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (vgl Lendl aaO Rz 11). Ausschlaggebend ist daher der Verfahrensaufwand im gesamten Strafverfahren. Dieser Grundsatz ermöglicht somit auch eine adäquate Berücksichtigung jener Verfahren, in denen nach einem langjährigen und aufwändigen Ermittlungsverfahren wegen komplexer Vorwürfe (gegebenenfalls nach Teileinstellungen) das Hauptverfahren sehr rasch mit einem Freispruch endet (Erlass des BMJ vom 31. Juli 2024 über die Neuregelung des Verteidigungskostenbeitrags durch das Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird, BGBl. I Nr. 96/2024, S 6).
Da vorliegendenfalls noch nicht das gesamte von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ursprünglich zum AZ C* gegen A* geführte Verfahren vollständig im Sinne des § 393a Abs 1 StPO erledigt wurde, sondern vielmehr gegen ihn nach wie vor wegen eines Teils der diesem Verfahren zugrunde liegenden Vorwürfe ein Verfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ G* behängt, liegen die Voraussetzungen für den Zuspruch eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung gemäß § 393a Abs 1 StPO nicht vor.
Der Rechtsmittelausschluss gründet sich auf § 89 Abs 6 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden