11Os110/26z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB über die Anregung auf Reassumierung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i-6, sowie über die Berufung der Angeklagten * P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ 126 Hv 4/25v-79.6, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i-6, wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit der Beschluss gefasst:

Die Berufung der Angeklagten * P* wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über deren verbleibende Berufung (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Der Angeklagten P* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem bezeichneten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die von der Angeklagten* P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ 126 Hv 4/25v-79.6, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück.

[2] Unter einem wurde auch die Berufung der Genannten zurückgewiesen.

[3] Der Oberste Gerichtshof ging dabei davon aus, dass – abgesehen von der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde – (bloß) die (mündliche) Erklärung abgegeben worden war, „Berufung wegen Schuld“ anzumelden (ON 97.1 und ON 97.5 S 112).

[4] Nach Einlangen dieser Entscheidung beim Erstgericht teilte der Vorsitzende des Schöffengerichts mit (ON 163), dass die Verteidigerin unmittelbar nach der Urteilsverkündung tatsächlich erklärt hatte, dass „Berufung“ erhoben werde.

[5]Eine aus Anlass der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorgenommene Überprüfung anhand der Wort-und Bildaufnahme vom Verlauf der Hauptverhandlung (ON 97.2; § 271 Abs 4 letzter Satz und § 271a Abs 1 erster Satz StPO) habe bestätigt, dass diese Rechtsmittelerklärung im Aktenvermerk über den Ausgang der Hauptverhandlung (ON 97.1) versehentlich fehlerhaft dokumentiert worden sei (der Zusatz „wegen Schuld“ sei im elektronischen Standardformular versehentlich „nicht weggeklickt“ worden). Auf Basis dieses Aktenvermerks sei die Erklärung sodann auch am Ende des Hauptverhandlungsprotokolls unrichtig ausgewiesen worden (ON 97.5 S 112).

[6]Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. August 2026 somit von einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ausgegangen ist, war der bezeichnete Beschluss im spruchgemäßen Umfang aufzuheben (RIS-Justiz RS0101052; vgl auch 11 Os 97/11s).

[7] Die seinerzeitige Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde ist davon nicht betroffen.

[8]Die in der Rechtsmittelschrift ausgeführte, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 150.2 S 9 f) war (erneut) zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO).

[9]Die Entscheidung über die verbleibende Berufung der Angeklagten P* gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche (ON 150.2 S 10 ff) kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[10]Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.