RS0034398 – OGH Rechtssatz

…Bei der Beurteilung des Vorliegens der langen Verjährungsfrist kommt es auf die konkrete vom Täter verwirklichte Straftat an ( RS0120829 ). Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich ( RS0034398 ; RS0034432 ). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es aber Aufgabe des Geschädigten, die Voraussetzungen der langen Verjährungszeit zu behaupten und zu beweisen ( RS0034398 [T3…

…einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, durch den Geschädigten voraus ( RS0034436 ; RS0034398 [T3]). Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im strafrechtlichen Sinn zu verstehen; auch die subjektive Tatseite muss verwirklicht sein ( RS0034398 [T6]). [5] 2. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen lag…

…Merkmale eines der qualifizierten Betrugsfälle, die der in § 1489 ABGB geforderten Qualifikation der Strafdrohung genügen, zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0034398; ua 10 Ob 63/00p mwN). Weder steht ein für die Annahme eines Betrugs erforderlicher Schädigungsvorsatz von Organen oder Repräsentanten der Beklagten fest…

…die Anwendung der langen Verjährungsfrist (zwar) nicht von der strafgerichtliche Verurteilung des Täters abhängig ist (Dehn in KBB, § 1489 ABGB Rz 5; RIS-Justiz RS0034398), für die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist in § 1489 Satz 2 zweiter Fall ABGB (aber) erforderlich ist, dass der Schädiger gerade dem Geschädigten gegenüber…

…aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen entstanden ist, die nur vorsätzlich begangen werden können. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS-Justiz RS0034432 und RS0034398; M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1489 Rz 5 mwN). Der festgestellte Sachverhalt - mehrere absichtlich, wuchtig und gezielt gegen Gesicht und Kopf des Opfers…

…Merkmale eines der qualifizierten Betrugsfälle, die der in § 1489 ABGB geforderten Qualifikation der Strafdrohung genügen, zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0034398; 1 Ob 221/13a mwN). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Kläger im erstgerichtlichen Verfahren (trotz mehrfacher Erörterung durch die Richterin) kein ausreichend…

…Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS Justiz RS0034432). Die Voraussetzungen für die Anwendung der 30 jährigen Verjährungsfrist sind vom Geschädigten zu beweisen (RIS Justiz RS0034432 [T1], RS0034398 [T3]). Will sich der Geschädigte demnach zur Dartuung der längeren Verjährungsfrist auf Nötigung stützen, so hat er, da das Grundtatbild des § 105 StGB…

…voraus, doch hat der Geschädigte, wenn er sich auf schweren Betrug stützen will, die Verwirklichung der dafür erforderlichen Tatbestandsmerkmale zu beweisen (RdW 1994,244; RIS-Justiz RS0034398). § 354 Abs 1 HGB ändert daran nichts, weil er die hier in Anspruch genommene Deliktshaftung nicht betrifft. Hier hat das Erstgericht als nicht feststellbar…

…qualifizierten Betrugsfälle, die der in § 1489 ABGB geforderten Qualifikation in der Strafdrohung genügen, zu behaupten und zu beweisen hat (RdW 1994, 244; RIS-Justiz RS0034398 mwN ua). Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen ausreichender Tatsachenbehauptungen zu der geltend gemachten 30-jährigen Verjährungsfrist, weil sich die klagende Partei unter Bezugnahme auf ein…

…Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS Justiz RS0034432). Die Voraussetzungen für die Anwendung der 30 jährigen Verjährungsfrist sind vom Geschädigten zu beweisen (RIS Justiz RS0034432 [T1], RS0034398 [T3]). Will sich der Geschädigte demnach wie hier zur Dartuung der längeren Verjährungsfrist auf Untreue in Form der Beitragstäterschaft stützen, so hat er, da das…

…ist, dass derjenige, der sich auf die lange Verjährungszeit des § 1489 ABGB stützt, deren Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0034398 [T3]), gerade dies hat die Klägerin aber bereits in der Klage getan (vgl Seite 9 ff). 5.2. Die weitwendigen Ausführungen der außerordentlichen Revision…

…Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 1489 Satz 2 ABGB – sogenannte lange, objektive, absolute oder ordentliche Verjährungsfrist, vgl RS0133416; RS0026698 und RS0130160 ; vgl auch RS0034398; RS0120829 ). [14] Die dreißigjährige Verjährungsfrist beginnt nach der Rechtsprechung bereits mit der schadensverursachenden Handlung zu laufen, mag der Eintritt des Schadens auch später erfolgt sein…

…Lasten der Klägerin, im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Voraussetzungen für die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist vom Geschädigten zu beweisen sind (RS0034432 [T1]; RS0034398 [T3]). [17] 2.8. In der außerordentlichen Revision wird daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der 30-jährigen Verjährungsfrist des…

…behaupteten – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der langen Frist des § 1489 Satz 2 ABGB gelingt (zur Behauptungs und Beweislast des Geschädigten vgl RS0034398 [T3]). Auch zu diesem Punkt wird der bisherige Urteilssachverhalt somit zu verbreitern sein. [43] 4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im fortgesetzten Verfahren zunächst…