Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Engljähringer als Vorsitzende, die Richterin Mag. Höpfl und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A*und andere Angeklagte wegen Verbrechen des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen des B* C* und der Staatsanwaltschaft wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 10. Februar 2026, Hv1*-136, nach der in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag. Breier, des Angeklagten B* C* und seines Verteidigers Dr. Mauhart durchgeführten Berufungsverhandlung am 16. September 2026
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung des Angeklagten B* C* wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben; das ange- fochtene Urteil wird in dem B* C* betreffenden Strafausspruch (bei gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses nach § 494a StPO) dahin abgeändert, dass die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre angehoben wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten B* C* auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II. beschlossen:
Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der B* C* zu Hv2* des Landesgerichts Linz gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – B* C* des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./1./a/) sowie mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./1./b/) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (I./1./c/) sowie je eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (I./2./a/), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung der § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 JGG nach § 143 Abs 1 StGB [US 20; ON 135, 32]) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Die aktenkundige Vorhaftzeit wurde angerechnet. Darüber hinaus wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der B* C* zu Hv2* des Landesgerichts Linz gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen. Das Adhäsionserkenntnis blieb unbekämpft.
Nach dem rechtskräftigen Schuldspruch hat der Angeklagte
I./ am 5. Juli 2025 in **
1./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A*, D* E* und F*
a/ G* H* mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen, nämlich dessen Geldbörse samt EUR 270,00 Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem E* H* einen Faustschlag ins Gesicht versetzte und sie ihm im Anschluss die Geldbörse wegnahmen und davonliefen, wobei H* durch die ausgeübte Gewalt eine Impressionsfraktur der linken Kieferhöhle und des Orbitabodens samt Einblutungen erlitt, sohin schwer verletzt wurde (§ 84 Abs 1 StGB);
b/ durch diese Tat Urkunden, über die sie nicht verfügen durften, nämlich das Klimaticket, die E-Card und den Personalausweis des H*, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden,
c/ sich ebenfalls durch diese Tat unbare Zahlungsmittel, über die sie nicht verfügen durften, nämlich zwei Bankomatkarten des H*, mit dem Vorsatz verschafft, dass sie oder ein Dritter durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werden;
2./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren Täter
a/ mit dem Vorsatz durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, in drei im Urteil näher dargestellten Angriffen Verfügungsberechtigte durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels, nämlich durch Verwendung einer der beiden entfremdeten Bankomatkarten des H* und damit durch die konkludente Behauptung, über diese Bankomatkarte verfügungsberechtigt zu sein, zu einer Handlung, nämlich zur Aktivierung der NFC (Near Field Communication)-Bezahlfunktion und zur Ausfolgung von Waren verleitet, wodurch H* in einem Betrag von EUR 111,25 am Vermögen geschädigt wurde,
b/ Gewahrsamsträgern der I* GmbH fremde bewegliche Sachen, nämlich Waren im Gesamtwert von EUR 5,50 durch Öffnen einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie die Waren in zwei Angriffen mit einer der beiden widerrechtlich erlangten Bankomatkarten des G* H* bei deren Snackautomaten bezahlten;
III./ am 17. Oktober 2025 in ** J* K* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich dessen Mobiltelefon ** im Wert von EUR 1.400,00, abgenötigt, in dem er K* sinngemäß aufforderte, sofort sein Handy zurückzusetzen und an ihn zu übergeben, weil er ihn sonst schlagen werde.
Gegen den Strafausspruch richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten, der eine Strafmäßigung anstrebt, als auch jene der Anklagebehörde, die eine Strafschärfung begehrt, welche die Mindeststrafgrenze übersteigt.
Allein der Berufung der Staatsanwaltschaft kommt teilweise Berechtigung zu.
Zunächst ist im Sinne der Ausführungen des Obersten Gerichtshofs in seinem Beschluss vom 1. Juli 2026 (12 Os 50/26h-5), mit welchem der Nichtigkeitsbeschwerde eines Mitangeklagten stattgegeben wurde, voranzustellen, dass C* eine der beiden von Punkt I./1./c/ des Schuldspruchs umfassten Bankomatkarten in der Folge dazu verwendete, im Urteil Genannte über seine Verfügungsberechtigung zu täuschen und auf diese Weise zur Ausfolgung von Waren zu verleiten (US 11). Die dadurch begründete strafbare Handlung nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB verdrängt die durch das Verschaffen dieser Bankomatkarte verwirklichte strafbare Handlung nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB, weshalb zu I./1./c/ nur eine einzige strafbare Handlung nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB anzunehmen und dies auch bei der Strafbemessung zu beachten ist.
Zudem zeigt die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zutreffend auf, dass das Erstgericht der Strafbemessung einen falschen Strafrahmen – nämlich jenen nach § 143 Abs 1 StGB – zu Grunde gelegt hat und damit von einem solchen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen ist (US 20). Richtigerweise ist ausgehend vom strafsatzbestimmenden Schuldspruch I./1./a/ der zweite Strafsatz des § 143 Abs 2 StGB heranzuziehen, sodass gemäß § 19 Abs 4 Z 1 JGG ein Strafrahmen von fünf bis zu fünfzehn Jahren gilt.
Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist die Strafbemessungsschuld tat- und täterbezogen zu beurteilen, wobei durch Präventionserwägungen bei der Strafbemessung im engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten werden darf (vgl RIS-Justiz RS0090600; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB 5 § 32 Rz 9).
Bei der Strafbemessung wog für das Erstgericht die geständige Verantwortung und das Alter unter 21 Jahren mildernd, erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe, ein rascher Rückfall, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und die Tätermehrheit.
Auf Basis im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vorgelegter Unterlagen zum psychischen Zustand des Angeklagten ist bei diesem von einer deutlichen Intelligenzminderung auszugehen, welche die Annahme einer dauerhaften 50-prozentigen Behinderung und damit in Zusammenhang stehend auch den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe begründet (S 14 ff in ON 150 und Bericht der Bewährungshilfe vom 27. August 2026). Es ist daher davon auszugehen, dass seine intellektuellen Fähigkeiten deutlich herabgesetzt sind und vor diesem Hintergrund eine verminderte Zurechnungsfähigkeit iSd § 34 Abs 1 Z 1 StGB gegeben ist (vgl Riffel , WK 2StGB § 34 Rz 4). Dass der Zustand dem Schuldausschließungsgrund der (krankheitsbedingten) Zurechnungsunfähigkeit gleichkommt (§ 34 Abs 1 Z 11 StGB) ist allerdings nicht anzunehmen, zumal der Angeklagte, wenngleich eingeschränkt, einer Beschäftigung nachgehen kann und auch die Lehrabschlussprüfung in Aussicht genommen wird (S 15 in ON 150; zitierter Bericht der Bewährungshilfe).
Zudem kommt dem Berufungswerber nunmehr der Milderungsgrund der teilweisen Schadensgutmachung zu Gute, weil von ihm zwischenzeitlich insgesamt EUR 1.000,00 an den Privatbeteiligten H* bezahlt wurden.
Dass der Nötigungshandlung (III./) Wut als Triebfeder zu Grunde lag, wirkt sich hingegen nicht mildernd aus. Ebensowenig, dass das in Rede stehende Gerät am Folgetag zurück gegeben wurde, weil dem Tatbestand der Nötigung kein Schadenselement im Sinne eines Vermögensdelikts innewohnt.
Wenn der Angeklagte eine untergeordnete Tatbeteiligung für sich reklamieren möchte, ist ihm zu erwidern, dass nach den Urteilskonstatierungen von einem bewussten und gewollten Zusammenwirken der angeführten Personen in der Gruppe, darunter der Angeklagte, auszugehen ist, wiewohl der Umstand, dass die Tätlichkeiten nicht vom Berufungswerber selbst gesetzt wurden, zu berücksichtigen ist.
Zusätzlich muss der Angeklagte gegen sich gelten lassen, dass er die Straftaten nicht nur ungeachtet einer offenen Probezeit, sondern die Nötigung zudem während anhängigem Strafverfahren begangen hat, weil er zum Raubgeschehen am 30. September 2025 als Beschuldigter vernommen wurde (ON 17.5).
Die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB scheitert bereits daran, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe weder quantitativ noch qualitativ beträchtlich überwiegen. Sie soll auf besonders gelagerte Fälle, respektive „atypische Ausnahmefälle“ eingeschränkt werden, wie sie beispielsweise bei untergeordneten Beteiligungsformen oder bei atypisch leichter Verwirklichung schwerer Straftatbestände anzunehmen sind (vgl Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 41 Rz 1 mwN). Dem stehen jedoch die oben dargelegten Erschwerungsgründe und schuldaggravierenden Umstände (allem voran der rasche Rückfall sowie die Tatbegehung während offener Probezeit und behängendem Strafverfahren) entgegen.
Allerdings kann – abgestellt auf den konkreten Einzelfall – mit der Verhängung der Mindeststrafe von fünf Jahren das Auslangen gefunden werden, möchte man der vorherrschenden Intelligenzminderung und dem Umstand Rechnung tragen, dass die Tätlichkeiten nicht vom Berufungswerber gesetzt wurden. Das Tatgeschehen selbst bewegt sich im Durchschnittsbereich des in § 143 Abs 2 erster Fall StGB vertypten Tatbilds.
Wenngleich die Verhängung einer teilbedingten Strafnachsicht zufolge § 19 Abs 2 iVm § 5 Z 9 JGG grundsätzlich möglich wäre, ist § 43a Abs 4 StGB dennoch nur dann anzuwenden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen mehr begehen werde. Auch hier soll die Anwendung auf extreme Ausnahmefälle beschränkt werden (vgl RIS-Justiz RS0092042; Schroll/Oshidari, WK 2JGG § 5 Rz 53; Marchart/Potmesil/Rauf/Rechenmacher,JGG § 5 Rz 72 mwN). Da von einer solch qualifiziert günstigen Prognose beim Angeklagten nicht ausgegangen werden kann (siehe oben), scheidet die Gewährung einer auch nur teilbedingten Strafnachsicht aus.
Der gemäß § 494a StPO gefasste Beschluss wurde nicht bekämpft und war im Sinne der erstgerichtlichen Entscheidung zu wiederholen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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